9C_290/2021 - 2021-10-22 - Prestazioni complementari

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 290/2021

Urteil vom 22. Oktober 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
Erben des A.________ sel.,
verstorben 2020, und
Erben der B.________ sel.,
verstorben 2020, bestehend aus:

1. C.________,
2. D.________,
3. E.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Basil Lötscher,
Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Winterthur,
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur, Pionierstrasse 5, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. März 2021 (ZL.2020.00035).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1928 geborene B.________ lebte seit Juli 2012 im Alterszentrum und bezog seit 1. Juni 2014 Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente der AHV. Ihr Ehemann A.________, geboren 1927, trat am 14. Dezember 2016 ebenfalls in das Alterszentrum ein und meldete sich am 26. Januar 2017 zum EL-Bezug an. Mit Verfügung vom 15. Mai 2017 bejahte die Stadt Winterthur, Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur (nachfolgend: Durchführungsstelle), einen diesbezüglichen Anspruch ab Januar 2017. Ebenfalls verfügte sie am 9. Mai 2017 neu über den EL-Anspruch von B.________. Gestützt auf die Angaben des Ehepaares zum Vermögen in der Steuererklärung 2017 passte die Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen mit Verfügungen vom 24. Oktober 2018 für A.________ ab Oktober 2018 und für B.________ ab November 2018 an.

A.b. Im Rahmen einer periodischen Überprüfung der EL-Ansprüche von B.________ und A.________ verfügte die Durchführungsstelle am 18. November 2019, sie habe an beide Leistungsempfänger zu viel ausbezahlt, woraufhin sie am 20. November 2019 Rückerstattungen für die Zeit von Januar 2017 bis November 2019 in der Höhe von Fr. 26'923.- gegenüber A.________ und von Fr. 30'686.- gegenüber B.________ forderte. Die gegen diese Verfügungen vom 20. November 2019 erhobene Einsprache wies die Durchführungsstelle mit Entscheiden vom 11. März 2020 ab mit der Begründung, sie habe bei der Bemessung der EL den Vermögensverzehr ab Januar 2017 für A.________ und B.________ falsch beziffert. Der Betrag hätte aufgrund des Heimaufenthaltes beider Ehegatten von einem Zehntel auf einen Fünftel erhöht werden sollen.

In der Zwischenzeit war A.________ 2020 verstorben.

B.
C.________, Tochter von B.________ und A.________, erhob gegen die Einspracheentscheide vom 11. März 2020 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Mit Schreiben vom 24. April 2020 teilte C.________ dem kantonalen Gericht mit, dass B.________ 2020 ebenfalls verstorben sei. Die gesetzlichen Erben des Ehepaares erklärten daraufhin am 7. August 2020, den Prozess weiterführen zu wollen. Mit Urteil vom 17. März 2021 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Erben von B.________ und A.________, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und von den Rückforderungen über Fr. 30'686.- betreffend B.________ und über Fr. 26'923.- betreffend A.________ sei abzusehen.

Die Stadt Winterthur und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG (in der hier anwendbaren, bis Ende 2020 geltenden Fassung) werden ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.-, bei Ehepaaren Fr. 60'000.- und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 15'000.- übersteigt, als Einnahmen angerechnet. Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend davon festlegen, wobei sie ihn auf höchstens einen Fünftel erhöhen können (Art. 11 Abs. 2 ELG).
Der Kanton Zürich hat von der Kompetenz in Art. 11 Abs. 2 ELG mit Erlass des § 11 Abs. 3 des Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) vom 7. Februar 1971 (LS 831.3) Gebrauch gemacht. Danach beträgt der Vermögensverzehr für Personen in Heimen und Spitälern nach Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELG bei Altersrentnerinnen und -rentnern einen Fünftel, bei den übrigen Personen einen Fünfzehntel.

2.2. Nach Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG (in der hier anwendbaren, bis Ende 2020 geltenden Fassung) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (die längere absolute Verwirkungsfrist im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung spielt hier keine Rolle).

Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler der Verwaltung, wird die einjährige relative Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG nicht durch das erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle ausgelöst. Vielmehr bedarf es eines "zweiten Anlasses": Es ist auf jenen Tag abzustellen, an dem das Durchführungsorgan später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes - unter Anwendung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit seinen Fehler hätte erkennen müssen (BGE 146 V 217 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil 8C 6/2021 vom 14. April 2021 E. 4.2). Entscheidend für die Frage, in welchem Zeitpunkt die Verwaltung Kenntnis über Bestand und Umfang des Rückforderungsanspruchs haben muss, sind stets die jeweiligen Umstände im Einzelfall (SVR 2015 IV Nr. 5 S. 10, 9C 195/2014 E. 4.2; SVR 2014 IV Nr. 15 S. 60, 8C 631/2013 E. 5.2.2.4; Urteil 9C 569/2019 vom 8. November 2019 E. 3.2). Ob resp. inwieweit die Rückforderung verwirkt ist, ist eine Rechtsfrage (Urteil 9C 148/2020 vom 2. Juli 2020 E. 4.6.2).

3.
Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren ist die Höhe der jeweiligen Rückforderungsbeträge (Fr. 26'923.- gegenüber A.________ und Fr. 30'686.- gegenüber B.________) unbestritten. Streitig ist einzig die Rückforderung mit Blick auf die Frage, ob die (relative) einjährige Frist mit Erlass der Verfügungen vom 20. November 2019 gewahrt ist, was das kantonale Gericht bejaht hat.

4.

4.1. Die Vorinstanz stellte fest, bei den EL-Berechnungen, die den Verfügungen vom 9. Mai 2017 betreffend B.________ und vom 15. Mai 2017 betreffend A.________ zugrunde gelegen hätten, habe die Durchführungsstelle ab Januar 2017 einen jährlichen Vermögensverzehr von einem Zehntel berücksichtigt. Richtig hätte sie einen Fünftel anrechnen müssen, da zu diesem Zeitpunkt beide Ehepartner im Heim gewesen seien. Das kantonale Gericht erwog, dieses erstmalige unrichtige Handeln der Durchführungsstelle und die daran anknüpfenden unrechtmässigen Leistungsausrichtungen hätten die einjährige relative Verwirkungsfrist jedoch noch nicht ausgelöst.

Die Vorinstanz führte weiter aus, bei der EL-Berechnung für die Anspruchsperiode ab Oktober bzw. ab November 2018 (Verfügungen vom 24. Oktober 2018) hätte die Durchführungsstelle ihren Fehler entdecken können. Die hierfür notwendige Aufmerksamkeit sei ihr jedoch nicht zuzumuten gewesen. Denn sie habe dabei zwar das Reinvermögen anpassen müssen. Dieses stelle jedoch einen einzigen Parameter in der ganzen Berechnung dar, der sich im Berechnungsformular direkt und - so sei anzunehmen - automatisch in leicht modifizierten Ergebniszahlen niederschlage. Indizien dafür, dass andere Parameter - wie im vorliegenden Fall der Berechnungsschlüssel des anrechenbaren Vermögensverzehrs - hätten angepasst werden müssen, seien keine vorhanden gewesen. Zumutbare Kenntnis des zur Rückforderung Anlass gebenden Sachverhalts habe die Durchführungsstelle im Rahmen der periodischen Überprüfungen im Sinne von Art. 30 ELV erlangt, weshalb die relative einjährige Verwirkungsfrist erst mit den Berechnungsverfügungen vom 18. November 2019 zu laufen begonnen habe. Mithin seien die Rückforderungsansprüche am 20. November 2019 noch nicht verwirkt gewesen.

4.2. Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, die Durchführungsstelle hätte spätestens bei der Anpassung der Vermögenswerte im Oktober 2018 erkennen müssen, dass die ursprünglichen Berechnungen fehlerhaft gewesen seien und daraus ein Rückforderungsanspruch resultiert habe.

5.

5.1.

5.1.1. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass in Bezug auf A.________ das erstmalige unrichtige Handeln der Durchführungsstelle und die daran anknüpfende unrichtige Leistungsausrichtung am 15. Mai 2017 stattfand, was, wie die Vorinstanz zu Recht erwog, für die einjährige relative Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG noch nicht auslösend war. Vielmehr bedarf es eines "zweiten Anlasses" (E. 2.2). Es stellt sich die Frage, ob dieser in der Anpassung der Ergänzungsleistungen im Oktober 2018 zu erblicken ist.

5.1.2. Dem kantonalen Gericht ist beizupflichten, dass bei einer Neuberechnung der EL grundsätzlich bloss die dazu Anlass gebenden Änderungen tatsächlicher oder rechtlicher Natur zu beachten und zu berücksichtigen sind. Dagegen ist nicht jedes Mal bzw. lediglich bei entsprechenden Anhaltspunkten zu prüfen, ob die Angaben im Anmeldeformular seinerzeit auch richtig umgesetzt worden sind (BGE 139 V 570 E. 3.1; Urteil 9C 132/2018 vom 14. Mai 2018 E. 3.2 mit weiterem Hinweis). Anders verhält es sich bei der periodischen, mindestens alle vier Jahre vorzunehmenden Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 30 ELV).

Beim Vermögensverzehr, der seit dem 15. Mai 2017 falsch in die EL-Berechnungen einfloss (1/10 statt 1/5), handelt es sich um einen Teil des Wertes des Vermögens, der als Einnahme angerechnet wird (URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, S. 135 Rz. 353). Den Beschwerdeführern ist folglich zuzustimmen, dass der Vermögensverzehr - und damit der gesetzlich vorgesehene und zu berücksichtigende Bruchteil des Reinvermögens (vgl. E. 2.1 oben) - untrennbar mit dem Vermögen verbunden ist. Es liegt auf der Hand, bei der Anpassung des Reinvermögens innerhalb einer EL-Berechnung auch denjenigen gesetzlichen Bruchteil zu überprüfen, der vorgibt, welcher Teil überhaupt als Einnahme anzurechnen ist. Im vorliegenden Fall passte die Durchführungsstelle im Oktober 2018 (Verfügung vom 24. Oktober 2018) bei der EL-Berechnung von A.________ das Reinvermögen an. Dabei hätte sie nach dem Gesagten unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt ihren Fehler in Bezug auf den zu tief veranschlagten Bruchteil beim Vermögensverzehr erkennen können und müssen. Mithin war die Rückforderung bei Erlass der Verfügung vom 20. November 2019 bereits verwirkt.

5.2. Nichts anderes gilt für die Rückforderung gegenüber B.________. Es kann offen bleiben, ob die Durchführungsstelle erstmals im Zeitpunkt der Verfügung vom 9. Mai 2017 unrichtig handelte oder, wie die Beschwerdeführer geltend machen, allenfalls schon im Zeitpunkt einer früheren Leistungsausrichtung. So oder anders hätte die Durchführungsstelle auch im Fall von B.________ aus denselben Gründen wie bei A.________ ihren Fehler bei der Ermittlung des Vermögensverzehrs spätestens im Oktober 2018 (Verfügung vom 24. Oktober 2018) erkennen können und müssen.

5.3. Die Beschwerde ist begründet. Mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils und den diesem zugrunde liegenden Einspracheentscheiden hat es sein Bewenden.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegenden Beschwerdeführer haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. März 2021 und die Einspracheentscheide der Stadt Winterthur, Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur, vom 11. März 2020 werden aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Oktober 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 11 Redditi computabili - 1 Sono computati come reddito:
¹	Sono computati come reddito:
^a	due terzi dei proventi in denaro o in natura dell'esercizio di un'attività lucrativa, per quanto superino annualmente 1000 franchi per le persone sole e 1500 franchi per le coppie sposate e le persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; per i coniugi che non hanno diritto alle prestazioni complementari, il reddito dell'attività lucrativa è computato in ragione dell'80 per cento; per gli invalidi che hanno diritto a un'indennità giornaliera dell'AI, è computato interamente;
^b	i proventi della sostanza mobile e immobile, incluso il valore annuo di un usufrutto o di un diritto di abitazione oppure il valore locativo annuo di un immobile di cui il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari e che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone;
^c	un quindicesimo della sostanza netta, oppure un decimo per i beneficiari di rendite di vecchiaia, per quanto superi 30 000 franchi per le persone sole, 50 000 franchi per le coppie sposate e 15 000 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; se il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone, soltanto il valore dell'immobile eccedente 112 500 franchi è preso in considerazione quale sostanza;
^d	le rendite, le pensioni e le altre prestazioni periodiche, comprese le rendite dell'AVS e dell'AI;
^dbis	la totalità della rendita, anche se solo una percentuale di essa è differita in virtù dell'articolo 39 capoverso 1 LAVS55 oppure anticipata in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS;
^e	le prestazioni derivanti da un contratto di vitalizio o da una convenzione analoga;
^f	gli assegni familiari;
^g	...
^h	le pensioni alimentari previste dal diritto di famiglia;
ⁱ	la riduzione dei premi accordata per il periodo per il quale sono state versate retroattivamente prestazioni complementari.
^1bis	In deroga al capoverso 1 lettera c va preso in considerazione quale sostanza soltanto il valore dell'immobile eccedente 300 000 franchi se:
^a	uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale; o
^b	una persona è beneficiaria di un assegno per grandi invalidi dell'AVS/AI, dell'assicurazione infortuni o dell'assicurazione militare e abita in un immobile del quale lei stessa o il suo coniuge sono proprietari.58
^1ter	Chi anticipa la riscossione di una percentuale della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS e nel contempo ha diritto a prestazioni dell'AI secondo gli articoli 10 e 22 LAI59 non è considerato beneficiario di una rendita di vecchiaia per il computo della sostanza netta secondo il capoverso 1 lettera c.60
²	Per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale, i Cantoni possono fissare il consumo della sostanza derogando al capoverso 1 lettera c. Possono tuttavia aumentarlo al massimo a un quinto.61
³	Non sono computati:
^a	le prestazioni dei parenti giusta gli articoli 328-330 del Codice civile62;
^b	le prestazioni dell'aiuto pubblico sociale;
^c	le prestazioni pubbliche o private di natura manifestamente assistenziale;
^d	gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali;
^e	le borse di studio e altri aiuti all'istruzione;
^f	i contributi per l'assistenza versati dall'AVS o dall'AI;
^g	i contributi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie alle cure dispensate in un istituto, se nella tassa giornaliera non sono presi in considerazione i costi delle cure ai sensi della LAMal65;
^h	il supplemento di rendita secondo l'articolo 34bis LAVS.
⁴	Il Consiglio federale determina i casi in cui gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali sono computati come redditi.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.