9C_290/2021 - 2021-10-22 - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistung zur AHV/IV

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 290/2021

Urteil vom 22. Oktober 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
Erben des A.________ sel.,
verstorben 2020, und
Erben der B.________ sel.,
verstorben 2020, bestehend aus:

1. C.________,
2. D.________,
3. E.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Basil Lötscher,
Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Winterthur,
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur, Pionierstrasse 5, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. März 2021 (ZL.2020.00035).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1928 geborene B.________ lebte seit Juli 2012 im Alterszentrum und bezog seit 1. Juni 2014 Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente der AHV. Ihr Ehemann A.________, geboren 1927, trat am 14. Dezember 2016 ebenfalls in das Alterszentrum ein und meldete sich am 26. Januar 2017 zum EL-Bezug an. Mit Verfügung vom 15. Mai 2017 bejahte die Stadt Winterthur, Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur (nachfolgend: Durchführungsstelle), einen diesbezüglichen Anspruch ab Januar 2017. Ebenfalls verfügte sie am 9. Mai 2017 neu über den EL-Anspruch von B.________. Gestützt auf die Angaben des Ehepaares zum Vermögen in der Steuererklärung 2017 passte die Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen mit Verfügungen vom 24. Oktober 2018 für A.________ ab Oktober 2018 und für B.________ ab November 2018 an.

A.b. Im Rahmen einer periodischen Überprüfung der EL-Ansprüche von B.________ und A.________ verfügte die Durchführungsstelle am 18. November 2019, sie habe an beide Leistungsempfänger zu viel ausbezahlt, woraufhin sie am 20. November 2019 Rückerstattungen für die Zeit von Januar 2017 bis November 2019 in der Höhe von Fr. 26'923.- gegenüber A.________ und von Fr. 30'686.- gegenüber B.________ forderte. Die gegen diese Verfügungen vom 20. November 2019 erhobene Einsprache wies die Durchführungsstelle mit Entscheiden vom 11. März 2020 ab mit der Begründung, sie habe bei der Bemessung der EL den Vermögensverzehr ab Januar 2017 für A.________ und B.________ falsch beziffert. Der Betrag hätte aufgrund des Heimaufenthaltes beider Ehegatten von einem Zehntel auf einen Fünftel erhöht werden sollen.

In der Zwischenzeit war A.________ 2020 verstorben.

B.
C.________, Tochter von B.________ und A.________, erhob gegen die Einspracheentscheide vom 11. März 2020 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Mit Schreiben vom 24. April 2020 teilte C.________ dem kantonalen Gericht mit, dass B.________ 2020 ebenfalls verstorben sei. Die gesetzlichen Erben des Ehepaares erklärten daraufhin am 7. August 2020, den Prozess weiterführen zu wollen. Mit Urteil vom 17. März 2021 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Erben von B.________ und A.________, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und von den Rückforderungen über Fr. 30'686.- betreffend B.________ und über Fr. 26'923.- betreffend A.________ sei abzusehen.

Die Stadt Winterthur und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG (in der hier anwendbaren, bis Ende 2020 geltenden Fassung) werden ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.-, bei Ehepaaren Fr. 60'000.- und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 15'000.- übersteigt, als Einnahmen angerechnet. Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend davon festlegen, wobei sie ihn auf höchstens einen Fünftel erhöhen können (Art. 11 Abs. 2 ELG).
Der Kanton Zürich hat von der Kompetenz in Art. 11 Abs. 2 ELG mit Erlass des § 11 Abs. 3 des Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) vom 7. Februar 1971 (LS 831.3) Gebrauch gemacht. Danach beträgt der Vermögensverzehr für Personen in Heimen und Spitälern nach Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELG bei Altersrentnerinnen und -rentnern einen Fünftel, bei den übrigen Personen einen Fünfzehntel.

2.2. Nach Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG (in der hier anwendbaren, bis Ende 2020 geltenden Fassung) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (die längere absolute Verwirkungsfrist im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung spielt hier keine Rolle).

Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler der Verwaltung, wird die einjährige relative Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG nicht durch das erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle ausgelöst. Vielmehr bedarf es eines "zweiten Anlasses": Es ist auf jenen Tag abzustellen, an dem das Durchführungsorgan später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes - unter Anwendung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit seinen Fehler hätte erkennen müssen (BGE 146 V 217 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil 8C 6/2021 vom 14. April 2021 E. 4.2). Entscheidend für die Frage, in welchem Zeitpunkt die Verwaltung Kenntnis über Bestand und Umfang des Rückforderungsanspruchs haben muss, sind stets die jeweiligen Umstände im Einzelfall (SVR 2015 IV Nr. 5 S. 10, 9C 195/2014 E. 4.2; SVR 2014 IV Nr. 15 S. 60, 8C 631/2013 E. 5.2.2.4; Urteil 9C 569/2019 vom 8. November 2019 E. 3.2). Ob resp. inwieweit die Rückforderung verwirkt ist, ist eine Rechtsfrage (Urteil 9C 148/2020 vom 2. Juli 2020 E. 4.6.2).

3.
Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren ist die Höhe der jeweiligen Rückforderungsbeträge (Fr. 26'923.- gegenüber A.________ und Fr. 30'686.- gegenüber B.________) unbestritten. Streitig ist einzig die Rückforderung mit Blick auf die Frage, ob die (relative) einjährige Frist mit Erlass der Verfügungen vom 20. November 2019 gewahrt ist, was das kantonale Gericht bejaht hat.

4.

4.1. Die Vorinstanz stellte fest, bei den EL-Berechnungen, die den Verfügungen vom 9. Mai 2017 betreffend B.________ und vom 15. Mai 2017 betreffend A.________ zugrunde gelegen hätten, habe die Durchführungsstelle ab Januar 2017 einen jährlichen Vermögensverzehr von einem Zehntel berücksichtigt. Richtig hätte sie einen Fünftel anrechnen müssen, da zu diesem Zeitpunkt beide Ehepartner im Heim gewesen seien. Das kantonale Gericht erwog, dieses erstmalige unrichtige Handeln der Durchführungsstelle und die daran anknüpfenden unrechtmässigen Leistungsausrichtungen hätten die einjährige relative Verwirkungsfrist jedoch noch nicht ausgelöst.

Die Vorinstanz führte weiter aus, bei der EL-Berechnung für die Anspruchsperiode ab Oktober bzw. ab November 2018 (Verfügungen vom 24. Oktober 2018) hätte die Durchführungsstelle ihren Fehler entdecken können. Die hierfür notwendige Aufmerksamkeit sei ihr jedoch nicht zuzumuten gewesen. Denn sie habe dabei zwar das Reinvermögen anpassen müssen. Dieses stelle jedoch einen einzigen Parameter in der ganzen Berechnung dar, der sich im Berechnungsformular direkt und - so sei anzunehmen - automatisch in leicht modifizierten Ergebniszahlen niederschlage. Indizien dafür, dass andere Parameter - wie im vorliegenden Fall der Berechnungsschlüssel des anrechenbaren Vermögensverzehrs - hätten angepasst werden müssen, seien keine vorhanden gewesen. Zumutbare Kenntnis des zur Rückforderung Anlass gebenden Sachverhalts habe die Durchführungsstelle im Rahmen der periodischen Überprüfungen im Sinne von Art. 30 ELV erlangt, weshalb die relative einjährige Verwirkungsfrist erst mit den Berechnungsverfügungen vom 18. November 2019 zu laufen begonnen habe. Mithin seien die Rückforderungsansprüche am 20. November 2019 noch nicht verwirkt gewesen.

4.2. Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, die Durchführungsstelle hätte spätestens bei der Anpassung der Vermögenswerte im Oktober 2018 erkennen müssen, dass die ursprünglichen Berechnungen fehlerhaft gewesen seien und daraus ein Rückforderungsanspruch resultiert habe.

5.

5.1.

5.1.1. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass in Bezug auf A.________ das erstmalige unrichtige Handeln der Durchführungsstelle und die daran anknüpfende unrichtige Leistungsausrichtung am 15. Mai 2017 stattfand, was, wie die Vorinstanz zu Recht erwog, für die einjährige relative Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG noch nicht auslösend war. Vielmehr bedarf es eines "zweiten Anlasses" (E. 2.2). Es stellt sich die Frage, ob dieser in der Anpassung der Ergänzungsleistungen im Oktober 2018 zu erblicken ist.

5.1.2. Dem kantonalen Gericht ist beizupflichten, dass bei einer Neuberechnung der EL grundsätzlich bloss die dazu Anlass gebenden Änderungen tatsächlicher oder rechtlicher Natur zu beachten und zu berücksichtigen sind. Dagegen ist nicht jedes Mal bzw. lediglich bei entsprechenden Anhaltspunkten zu prüfen, ob die Angaben im Anmeldeformular seinerzeit auch richtig umgesetzt worden sind (BGE 139 V 570 E. 3.1; Urteil 9C 132/2018 vom 14. Mai 2018 E. 3.2 mit weiterem Hinweis). Anders verhält es sich bei der periodischen, mindestens alle vier Jahre vorzunehmenden Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 30 ELV).

Beim Vermögensverzehr, der seit dem 15. Mai 2017 falsch in die EL-Berechnungen einfloss (1/10 statt 1/5), handelt es sich um einen Teil des Wertes des Vermögens, der als Einnahme angerechnet wird (URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, S. 135 Rz. 353). Den Beschwerdeführern ist folglich zuzustimmen, dass der Vermögensverzehr - und damit der gesetzlich vorgesehene und zu berücksichtigende Bruchteil des Reinvermögens (vgl. E. 2.1 oben) - untrennbar mit dem Vermögen verbunden ist. Es liegt auf der Hand, bei der Anpassung des Reinvermögens innerhalb einer EL-Berechnung auch denjenigen gesetzlichen Bruchteil zu überprüfen, der vorgibt, welcher Teil überhaupt als Einnahme anzurechnen ist. Im vorliegenden Fall passte die Durchführungsstelle im Oktober 2018 (Verfügung vom 24. Oktober 2018) bei der EL-Berechnung von A.________ das Reinvermögen an. Dabei hätte sie nach dem Gesagten unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt ihren Fehler in Bezug auf den zu tief veranschlagten Bruchteil beim Vermögensverzehr erkennen können und müssen. Mithin war die Rückforderung bei Erlass der Verfügung vom 20. November 2019 bereits verwirkt.

5.2. Nichts anderes gilt für die Rückforderung gegenüber B.________. Es kann offen bleiben, ob die Durchführungsstelle erstmals im Zeitpunkt der Verfügung vom 9. Mai 2017 unrichtig handelte oder, wie die Beschwerdeführer geltend machen, allenfalls schon im Zeitpunkt einer früheren Leistungsausrichtung. So oder anders hätte die Durchführungsstelle auch im Fall von B.________ aus denselben Gründen wie bei A.________ ihren Fehler bei der Ermittlung des Vermögensverzehrs spätestens im Oktober 2018 (Verfügung vom 24. Oktober 2018) erkennen können und müssen.

5.3. Die Beschwerde ist begründet. Mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils und den diesem zugrunde liegenden Einspracheentscheiden hat es sein Bewenden.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegenden Beschwerdeführer haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. März 2021 und die Einspracheentscheide der Stadt Winterthur, Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur, vom 11. März 2020 werden aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Oktober 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 11 Anrechenbare Einnahmen - 1 Als Einnahmen werden angerechnet:
¹	Als Einnahmen werden angerechnet:
^a	zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 1000 Franken und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 1500 Franken übersteigen; bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird das Erwerbseinkommen zu 80 Prozent angerechnet; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird es voll angerechnet;
^b	Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen einschliesslich des Jahreswerts einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts oder des Jahresmietwerts einer Liegenschaft, an der die Bezügerin oder der Bezüger oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum hat und von mindestens einer dieser Personen bewohnt wird;
^c	ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 30 000 Franken, bei Ehepaaren 50 000 Franken und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 15 000 Franken übersteigt; hat die Bezügerin oder der Bezüger oder eine Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum an einer Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 112 500 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen;
^d	Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV;
^dbis	die ganze Rente, auch wenn nur ein Teil davon nach Artikel 39 Absatz 1 AHVG54 aufgeschoben oder nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG vorbezogen wird;
^e	Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen;
^f	Familienzulagen;
^g	...
^h	familienrechtliche Unterhaltsbeiträge;
ⁱ	die Prämienverbilligung für die Zeitspanne, für die rückwirkend eine Ergänzungsleistung ausgerichtet wird.
^1bis	In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe c ist nur der 300 000 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen:
^a	wenn ein Ehepaar oder einer der Ehegatten Eigentum an einer Liegenschaft hat, die von einem der Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder Spital lebt; oder
^b	wenn eine Person Bezügerin einer Hilflosenentschädigung der AHV, IV, Unfallversicherung oder Militärversicherung ist und eine Liegenschaft bewohnt, an der sie oder ihr Ehegatte Eigentum hat.57
^1ter	Personen, die einen Teil der Rente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG vorbeziehen und gleichzeitig Anspruch auf Leistungen der IV nach den Artikeln 10 und 22 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195958 über die Invalidenversicherung haben, gelten für die Anrechnung des Reinvermögens nach Absatz 1 Buchstabe c nicht als Altersrentnerinnen oder Altersrentner.59
²	Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend von Absatz 1 Buchstabe c festlegen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen.
³	Nicht angerechnet werden:
^a	Verwandtenunterstützungen nach den Artikeln 328-330 des Zivilgesetzbuches60;
^b	Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe;
^c	öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter;
^d	Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen;
^e	Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen;
^f	Assistenzbeiträge der AHV oder der IV;
^g	Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Pflegeleistungen in einem Heim, wenn in der Tagestaxe keine Pflegekosten nach dem KVG63 berücksichtigt werden;
^h	der Rentenzuschlag nach Artikel 34bis AHVG.
⁴	Der Bundesrat bestimmt die Fälle, in denen die Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen als Einnahmen angerechnet werden.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

ATSG:	25
BGG:	42 66 68 95 97 105 106
ELG:	11
ELV:	30