BB.2015.87 - 2015-09-22 - Cour des plaintes: procédure pénale - Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG). Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2015.87, BP.2015.31 + 32

Beschluss vom 22. September 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Roy Garré und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Murat Julian Alder, Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

2. Bundesstrafgericht, Strafkammer, Vorinstanz

Gegenstand

Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG); Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO)

Sachverhalt:

A. In dem von der Bundesanwaltschaft gegen B., A., C. sowie D. geführten Strafverfahren wegen Bestechung bzw. passiver Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies bzw. 322octies StGB wurde am 9. Juli 2015 mit ergänzter Anklageschrift Anklage erhoben. Die Anklageschrift ist in deutscher Sprache verfasst (act. 5.1).

B. Mit "Verfügung betr. Verfahrenssprache" vom 5. August 2015 hielt der mit dem Vorsitz beauftragte Richter der Strafkammer fest, dass die deutsche Sprache für das Hauptverfahren beibehalten werde, was auch für Eingaben der Parteien gelte. Die Verfahrensleitung behalte sich vor, für einzelne Verfahrensschritte die französische Sprache zuzulassen. Die Verfügung ging auch an die Verteidiger der übrigen Beschuldigten sowie die Bundesanwaltschaft und enthält weitere Anordnungen die Verteidigung des Mitbeschuldigten C. betreffend (act. 1.1 bzw. 5.2).

C. Dagegen reichte A. vertreten durch seinen Verteidiger am 17. August 2015 Beschwerde ein mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben und den Parteien das Recht einzuräumen, sich an die Bundesanwaltschaft und die Strafkammer des Bundesstrafgerichts weiterhin in einer Amtssprache ihrer Wahl wenden zu können, unter Kostenfolge zu Lasten der Eidgenossenschaft. In prozessualer Hinsicht beantragt er, seinem Mandanten die amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren einzuräumen und dieses in Französisch zu führen (act. 1).

D. Mit Beschwerdeantwort vom 25. August 2015 beantragte der mit dem Vorsitz beauftragte Richter der Strafkammer Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 5). Mit Eingabe vom 31. August 2015 stellte die Bundesanwaltschaft Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6).

E. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 2. September 2015 übermachte der Vertreter von A. eine "Vereinbarung" unter dem Titel "De officiis" zwischen dem Anwaltsverband des Kantons Genf und der Bundesanwaltschaft, samt Begleitschreiben (act. 7, 7.1, 7.2, 7.3). Dagegen protestierte der Stellvertreter des verfahrensleitenden Richters der Strafkammer mit Eingabe vom 3. September 2015 (act. 11).

Die Parteien und die Vorinstanz wurden mit den jeweiligen anderen Stellungnahmen am 3. September 2015 bedient (act. 8 – 11, 12 – 14).

Auf die Ausführungen der Vorinstanz und der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachstehenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide.

Die Beschwerde gegen die Verfügung des verfahrensleitenden Richters der Strafkammer (nachfolgend "Vorinstanz") ist innert der Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO erhoben worden. Der Beschwerdeführer ist als Partei (Beschuldigter) im Strafverfahren und durch den Entscheid in seinen rechtlich geschützten Interessen tangiert. Diese Eintretensvoraussetzungen sind gegeben.

2. Der Beschwerdeführer stellt den prozessualen Antrag, das Beschwerdeverfahren sei in französischer Sprache zu führen. Dazu besteht kein Anlass; die einmal gewählte Verfahrenssprache – hier Deutsch (siehe nachstehend E. 3.1) – gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Art. 3 Abs. 3 StBOG [Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörde des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz, SR 173.71]). Der angefochtene Entscheid ist in deutscher Sprache erfolgt. Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer definiert die Sprache des angefochtenen Entscheids die Sprache im Beschwerdeverfahren. Für ein ausnahmsweises Abweichen besteht kein Anlass. Die in einer anderen Verfahrenssprache gehaltenen Eingaben des Beschwerdeführers werden jedoch ohne Weiteres entgegengenommen (Art. 6 Sprachengesetz [SpG, Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften, SR 441.1]).

3.

3.1 Mit Bezug auf die vorinstanzliche Bestätigung der Sprachwahl macht der Beschwerdeführer geltend, die Bundesanwaltschaft habe bislang die Sprache des Verfahrens formell nicht definiert, wobei er allerdings einräumt, dass die Bundesanwaltschaft während fünf Jahren konsequent die deutsche Sprache angewendet habe, jedoch den Parteien ermöglicht habe, sich auf Französisch zu äussern (act. 1, Ziff. 6 f.). Die für die Sprachwahl im Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft kann den Entscheid gemäss Art. 3 Abs. 2 StBOG auch implizit fällen, indem sie ihre (ersten) Verfügungen in der von ihr gewählten Verfahrenssprache erlässt. Dies war hier schon mit der Eröffnungsverfügung vom 18. Mai 2010 der Fall, welche in Deutsch erfolgte (act. 5.12). Die Verfahrenssprache war damit ab Beginn der Strafuntersuchung Deutsch. Sie gilt gemäss Art. 3 Abs. 3 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, mithin klarerweise auch für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren. Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch die Zuständigkeit der Strafkammer, die Verfahrenssprache zu bestimmen (act. 1, Ziff. A.2 und B.1). Seine Auffassung ist insofern zutreffend, als die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts im Bereich der Wahl der Verfahrenssprache grundsätzlich eine beschränkte ist. Dessen Kompetenz wird einerseits durch Art. 3 Abs. 3 und Abs. 4 StBOG eingeschränkt auf das ausnahmsweise Abweichen von der von der Bundesanwaltschaft gewählten Verfahrenssprache aus wichtigen Gründen. Eine weitergehende Zuständigkeit, im Sinne einer eigenen Sprachwahl durch das erstinstanzliche Gericht, würde dem Wortlaut (Art. 3 Abs. 3 StBOG; "… bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.") und der Idee des Art. 3 StBOG widersprechen, wonach die Verfahrenssprache ein für alle Mal festgelegt werden soll, vorbehalten der Ausnahmen aus wichtigen Gründen. Dieser Entscheid des Gesetzgebers erfolgte in gewollter Einschränkung der früheren Wahlmöglichkeit der Bundesanwaltschaft nach Art. 97 Abs. 2 aBStP (siehe auch Botschaft, BBl 2008 S. 8148).

3.2 Die "Verfügung" des verfahrensleitenden Richters, mit welcher er, ohne über einen Änderungsantrag nach Art. 3 Abs. 4 StBOG zu entscheiden, einfach die bereits erfolgte Sprachwahl "bestätigt", ist damit rein deklaratorischer Natur und stellt insofern gar keine Verfügung im Rechtssinne (Art. 80 StPO) dar. Mit ihr wird keine für den Adressaten verbindliche und erzwingbare Rechtswirkung erzielt (vgl. Guidon, Basler Kommentar, 2. Aufl. Basel 2014, Art. 393 StPO N. 13; Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., 2. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 393 N. 27), ist doch der Sprachentscheid bereits gefallen. Damit aber fehlt es an einem anfechtbaren Beschwerdeobjekt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Ob es sich beim vorinstanzlichen Entscheid um eine "verfahrensleitende Verfügung" handelt, welche der Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO nicht zugänglich wäre, kann damit offen bleiben.

Eine weitergehende Verfügung hat die Vorinstanz (anders als gegenüber dem Mitbeschuldigten C.) nicht erlassen. Insbesondere hat sie die Möglichkeit, Eingaben in französischer Sprache gegenüber ihm im konkreten Fall nicht a priori ausgeschlossen. Die Ergänzung der Verfügung vom 10. August 2015, mit welcher diese Möglichkeit gegenüber dem Mitbeschuldigten ausgeschlossen wurde und dieser unter Fristansetzung zur Einreichung einer übersetzten Eingabe in Deutsch aufgefordert wurde, betrifft den Beschwerdeführer nicht persönlich. Er ist davon nicht unmittelbar in seiner Rechtsstellung betroffen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auch unter diesem Titel ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Eine weitergehende Verfügung hat die Vorinstanz (anders als gegenüber dem Mitbeschuldigten C.) nicht erlassen. Insbesondere hat sie die Möglichkeit, Eingaben in französischer Sprache gegenüber ihm im konkreten Fall nicht a priori ausgeschlossen. Die Ergänzung der Verfügung vom 10. August 2015, mit welcher diese Möglichkeit gegenüber dem Mitbeschuldigten ausgeschlossen wurde und dieser unter Fristansetzung zur Einreichung einer übersetzten Eingabe in Deutsch aufgefordert wurde, betrifft den Beschwerdeführer nicht persönlich. Er ist davon nicht unmittelbar in seiner Rechtsstellung betroffen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auch unter diesem Titel ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, ist dem Beschwerdeführer die Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzulegen (Art. 73 StBOG i. V. m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR173.713.162]).

5.

5.1 Beantragt ist die amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren. Auch wenn die amtliche Verteidigung wie hier im Strafverfahren bereits erteilt worden ist, muss diese für das Beschwerdeverfahren separat beantragt und durch die Beschwerdekammer gewährt werden (BGE 137 IV 215 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mail 2012, E. 2.3.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.124 vom 22. Januar 2013, E. 7.1). Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (anwendbar im Beschwerdeverfahren durch Verweis in Art. 379 StPO) ist die amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zusätzlich ist für die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren jedoch erforderlich, dass die Beschwerde nicht aussichtslos ist (Urteile des Bundesgerichts 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012, E. 7.2; 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2).

5.2 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen (insbesondere E. 3.2) ergibt, war die vorliegende Beschwerde von Vornherein aussichtslos. Der Antrag auf amtliche Verteidigung ist daher schon aus diesem Grund abzuweisen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Der Antrag auf amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

Bellinzona, 22. September 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Murat Julian Alder

- Bundesstrafgericht, Strafkammer

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 3 Langue de la procédure - 1 La langue de la procédure est le français, l'italien ou l'allemand.
¹	La langue de la procédure est le français, l'italien ou l'allemand.
²	Le Ministère public de la Confédération détermine la langue de la procédure à l'ouverture de l'instruction. Il prend notamment en compte:
^a	les connaissances linguistiques des participants à la procédure;
^b	la langue dans laquelle les pièces essentielles du dossier sont établies;
^c	la langue en usage au lieu où les premiers actes d'instruction ont été accomplis.
³	Une fois déterminée, la langue de la procédure est utilisée jusqu'à la clôture de la procédure par une décision entrée en force.
⁴	À titre exceptionnel, il est possible de changer de langue de la procédure pour de justes motifs, notamment en cas de jonction ou de disjonction de procédures.
⁵	La direction de la procédure peut ordonner que certains actes de procédure soient accomplis dans une des autres langues visées à l'al. 1.
⁶	La langue de la procédure devant le tribunal des mesures de contrainte est déterminée par le droit cantonal.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 3 Langue de la procédure - 1 La langue de la procédure est le français, l'italien ou l'allemand.
¹	La langue de la procédure est le français, l'italien ou l'allemand.
²	Le Ministère public de la Confédération détermine la langue de la procédure à l'ouverture de l'instruction. Il prend notamment en compte:
^a	les connaissances linguistiques des participants à la procédure;
^b	la langue dans laquelle les pièces essentielles du dossier sont établies;
^c	la langue en usage au lieu où les premiers actes d'instruction ont été accomplis.
³	Une fois déterminée, la langue de la procédure est utilisée jusqu'à la clôture de la procédure par une décision entrée en force.
⁴	À titre exceptionnel, il est possible de changer de langue de la procédure pour de justes motifs, notamment en cas de jonction ou de disjonction de procédures.
⁵	La direction de la procédure peut ordonner que certains actes de procédure soient accomplis dans une des autres langues visées à l'al. 1.
⁶	La langue de la procédure devant le tribunal des mesures de contrainte est déterminée par le droit cantonal.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 3 Langue de la procédure - 1 La langue de la procédure est le français, l'italien ou l'allemand.
¹	La langue de la procédure est le français, l'italien ou l'allemand.
²	Le Ministère public de la Confédération détermine la langue de la procédure à l'ouverture de l'instruction. Il prend notamment en compte:
^a	les connaissances linguistiques des participants à la procédure;
^b	la langue dans laquelle les pièces essentielles du dossier sont établies;
^c	la langue en usage au lieu où les premiers actes d'instruction ont été accomplis.
³	Une fois déterminée, la langue de la procédure est utilisée jusqu'à la clôture de la procédure par une décision entrée en force.
⁴	À titre exceptionnel, il est possible de changer de langue de la procédure pour de justes motifs, notamment en cas de jonction ou de disjonction de procédures.
⁵	La direction de la procédure peut ordonner que certains actes de procédure soient accomplis dans une des autres langues visées à l'al. 1.
⁶	La langue de la procédure devant le tribunal des mesures de contrainte est déterminée par le droit cantonal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 322^octies - 1 Quiconque offre, promet ou octroie un avantage indu à un employé, un associé, un mandataire ou un autre auxiliaire d'autrui dans le secteur privé, en faveur de cette personne ou d'un tiers, pour l'exécution ou l'omission d'un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui est contraire à ses devoirs ou dépend de son pouvoir d'appréciation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque offre, promet ou octroie un avantage indu à un employé, un associé, un mandataire ou un autre auxiliaire d'autrui dans le secteur privé, en faveur de cette personne ou d'un tiers, pour l'exécution ou l'omission d'un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui est contraire à ses devoirs ou dépend de son pouvoir d'appréciation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Dans les cas de peu de gravité, l'infraction n'est poursuivie que sur plainte.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 3 Langue de la procédure - 1 La langue de la procédure est le français, l'italien ou l'allemand.
¹	La langue de la procédure est le français, l'italien ou l'allemand.
²	Le Ministère public de la Confédération détermine la langue de la procédure à l'ouverture de l'instruction. Il prend notamment en compte:
^a	les connaissances linguistiques des participants à la procédure;
^b	la langue dans laquelle les pièces essentielles du dossier sont établies;
^c	la langue en usage au lieu où les premiers actes d'instruction ont été accomplis.
³	Une fois déterminée, la langue de la procédure est utilisée jusqu'à la clôture de la procédure par une décision entrée en force.
⁴	À titre exceptionnel, il est possible de changer de langue de la procédure pour de justes motifs, notamment en cas de jonction ou de disjonction de procédures.
⁵	La direction de la procédure peut ordonner que certains actes de procédure soient accomplis dans une des autres langues visées à l'al. 1.
⁶	La langue de la procédure devant le tribunal des mesures de contrainte est déterminée par le droit cantonal.

SR 441.1 Loi fédérale du 5 octobre 2007 sur les langues nationales et la compréhension entre les communautés linguistiques (Loi sur les langues, LLC) - Loi sur les langues LLC Art. 6 Choix de la langue - 1 Quiconque s'adresse aux autorités fédérales peut le faire dans la langue officielle de son choix.
¹	Quiconque s'adresse aux autorités fédérales peut le faire dans la langue officielle de son choix.
²	Les autorités fédérales répondent dans la langue officielle utilisée par leur interlocuteur. Elles peuvent répondre dans une autre langue officielle moyennant son accord.
³	Les personnes de langue romanche peuvent s'adresser aux autorités fédérales dans un de leurs idiomes ou en rumantsch grischun. Ces autorités leur répondent en rumantsch grischun.
⁴	Le Conseil fédéral peut restreindre le choix de la langue officielle dans les rapports avec les autorités dont l'activité se limite à une partie du territoire suisse.
⁵	Dans les rapports avec des personnes ne maîtrisant aucune des langues officielles, les autorités fédérales emploient dans la mesure du possible une langue comprise d'elles.
⁶	Les dispositions particulières de la procédure fédérale sont réservées.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.