5A_516/2010 - 2010-09-22 - Droit de la famille - Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_516/2010

Urteil vom 22. September 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________ (Ehemann),
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________ (Ehefrau),
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Baumberger, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Eheschutz (Unterhaltsbeiträge),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 21. April 2009 und den Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Juni 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ (Ehemann) (geb. xxxx 1960) und Z.________ (Ehefrau) (geb. xxxx 1977) heirateten 2003 in Thailand. Dieser Ehe sind keine Kinder entsprossen. Mit Eingabe vom 27. November 2006 ersuchte Z.________ beim Einzelrichter in Ehesachen am Bezirksgericht Dielsdorf im Rahmen von Eheschutzmassnahmen um die Bewilligung, auf unbestimmte Zeit von ihrem Ehemann, X.________, getrennt zu leben. Des Weiteren verlangte sie insbesondere, X.________ sei zur Leistung von persönlichen Unterhaltsbeiträgen an sie zu verpflichten. Mit Verfügung vom 10. September 2007 stellte der angerufene Richter fest, dass die Parteien berechtigt seien, auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben und bereits seit 1. Januar 2006 getrennt leben. Im Weiteren verpflichtete er X.________ zu Unterhaltsleistungen an Z.________.

B.
B.a Mit Beschluss vom 21. April 2009 verhielt das Obergericht des Kantons Zürich in teilweiser Gutheissung der Rekurse der Parteien X.________ dazu, Z.________ monatliche zum Voraus auf den Ersten eines Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 754.60 für Februar 2007, Fr. 1'435.40 vom 1. März 2007 bis 31. Mai 2007, Fr. 1'095.-- vom 1. Juni 2007 bis 31. Juli 2007, Fr. 3'695 vom 1. August 2007 bis 31. Dezember 2007, Fr. 2'124.-- vom 1. Januar 2008 bis 31. März 2008, Fr. 2'400.-- vom 1. April 2008 bis 31. Januar 2009 und von Fr. 4'240.-- ab 1. Februar 2009 zu bezahlen.

B.b Mit Zirkulationsbeschluss vom 10. Juni 2010 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von X.________ gegen die obergerichtliche Festsetzung der Unterhaltsbeiträge erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab.

C.
Mit einer am 12. Juli 2010 der Post übergebenen Eingabe gelangt X.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht mit den Begehren, die Beschlüsse des Obergerichts und des Kassationsgerichts seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass Z.________ (Beschwerdegegnerin) keine weiteren Unterhaltsbeiträge nach Art. 176 ZGB mehr zustehen. Im Weiteren sei festzustellen, dass das Eheschutzverfahren ungebührlich verzögert und dadurch sein Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK verletzt worden sei.

D.
Dem Begehren des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung wurde nach Anhörung der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 16. August 2010 bezüglich der nach dem obergerichtlichen Beschluss bis und mit Juni 2010 geschuldeten Unterhaltsbeiträge entsprochen.

In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Massnahmen zum Schutze der Ehe gemäss Art. 172 ff . ZGB sind vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 134 III 667 E. 1.1; 133 III 393 E. 5).

1.2 Bei den im Kanton Zürich erlassenen Eheschutzmassnahmen stellt einzig der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Juni 2010 einen letztinstanzlichen (Art. 75 Abs. 1 BGG) kantonalen Endentscheid dar, da mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde alle vor Bundesgericht gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (Art. 98 BGG) zulässigen Rügen geltend gemacht werden können (BGE 133 III 585 E. 3). Soweit der Beschwerdeführer seine Beschwerde ebenfalls gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich richtet, ist darauf nicht einzutreten.

1.3 Strittig sind einzig die persönlichen Unterhaltsbeiträge an die Beschwerdegegnerin und damit eine vermögensrechtliche Zivilsache, deren Streitwert den Betrag von Fr. 30'000.-- bei Weitem übersteigt (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2; Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 4 BGG). Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Juni 2010 eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

1.4 Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich des Willkürverbotes gemäss Art. 9 BV in der Sachverhaltsfeststellung und der Rechtsanwendung, gerügt werden (Art. 98 BGG). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat somit in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzutun, inwiefern die Vorinstanz seine verfassungsmässigen Rechte verletzt hat.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Eheschutzverfahren sei am 28. November 2006 angehoben worden. Der Entscheid des Bezirksgerichts sei am 10. September 2007 ergangen und ihm erst Ende 2007 übermittelt worden. Die Zustellung des Beschlusses des Obergerichts vom 21. April 2009 sei am 23. April 2009 und jene des kassationsgerichtlichen Beschlusses vom 10. Juni 2010 schliesslich am 14. Juni 2010 erfolgt. Damit ergebe sich eine gesamte Verfahrensdauer von dreieinhalb Jahren, die seinen durch Art. 6 Ziff. 1 EMRK verbrieften Anspruch auf eine angemessene Dauer des Verfahrens verletze.

2.1 Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer behauptet, mit Bezug auf das Verfahren vor dem Einzelrichter und dem Obergericht sei sein Anspruch gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde kann unter anderem die Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerügt werden (§ 285 Abs. 2 Satz 2 ZPO/ZH; vgl. auch Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Juli 2009 E. 13.2). Der Beschwerdeführer hat beim Kassationsgericht des Kantons Zürich, was das Verfahren des Einzelrichters und des Obergerichts anbelangt, keine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerügt und hat damit den kantonalen Instanzenzug nicht ausgeschöpft. Insoweit erweist sich das entsprechende rechtliche Vorbringen als neu, bzw. liegt insoweit kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vor (Art. 75 Abs. 1 BGG vgl. BGE 133 III 638 E. 2 S. 640).

2.2 Nicht eingetreten werden kann ferner, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das kantonale Verfahren habe insgesamt zu lange gedauert. Er legt nicht durch entsprechenden Hinweis auf die kantonalen Akten dar, dass er das Kassationsgericht auf die unzulässige Dauer des Eheschutzverfahrens hingewiesen und es dazu ermahnt hat, in der Sache zügig zu entscheiden. Entnommen werden kann den Akten aber, dass er am 4. Februar 2010 dem Kassationsgericht eine weitere Mitteilung im Sinne eines Novums zukommen liess, welche der Beschwerdegegnerin ebenso zur Kenntnisnahme zugestellt worden ist. Der Beschwerdeführer behauptet und belegt nicht, dass er danach das Kassationsgericht auf das allzu lang dauernde Verfahren hingewiesen und es dazu ermahnt hat, das Verfahren nun endlich abzuschliessen. Dazu wäre er aber aufgrund der aus der prozessualen Sorgfaltspflicht und dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Prinzipien verpflichtet gewesen (BGE 125 V 373 E. 2b S. 375 f.).

3.
3.1 Das Kassationsgericht hat ausgeführt, der Beschwerdeführer mache in der Kassationsbeschwerde vorab geltend, es sei unbestritten, dass sich die Frage des eheschutzrichterlichen Unterhalts bei dieser endgültig gescheiterten Ehe nach Art. 125 ZGB und nicht nach Art. 163 ff . ZGB richte. Davon sei auch das Obergericht ausgegangen. Diese Behauptung des Beschwerdeführers treffe nicht zu. Das Obergericht habe vielmehr angenommen, die Frage des Unterhalts sei grundsätzlich nach eheschutzrechtlichen Kriterien zu entscheiden (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB), wobei die Kriterien nach Art. 125 ZGB mitzuberücksichtigen seien, wenn - wie hier - mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts nicht mehr gerechnet werden könne. Das Obergericht habe weiter ausgeführt, die Kriterien nach Art. 125 ZGB seien vorliegend bereits dadurch zur Genüge berücksichtigt worden, dass die Beschwerdegegnerin einer vollen Erwerbstätigkeit nachgehe, weshalb sie im Rahmen des Eheschutzverfahrens nach den üblichen eheschutzrechtlichen Kriterien (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) Anspruch auf Beibehaltung des während der Ehe gelebten Lebensstandards habe. Diese rechtliche Erwägung habe der Beschwerdeführer nicht beanstandet, was bei der Prüfung der einzelnen Rügen zu
berücksichtigen sei.

3.2 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die vom Kassationsgericht an die Begründung der Beschwerde gestellten Anforderungen seien überspitzt. Er habe klar als willkürlich gerügt, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund der Kriterien von Art. 125 ZGB keinen Anspruch auf Unterhaltsbeiträge hätte. Bei einem im Zeitpunkt des obergerichtlichen Entscheids bereits seit einem Jahr hängigen Scheidungsverfahren dürften keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 176 ZGB auf unbestimmte Zeit zugesprochen werden.

3.3 Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Bürgern und Bürgerinnen den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Im Rechtsgang sind prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach Art. 29 Abs. 1 BV entgegen. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 248).

Eingaben an Behörden, vor allem Rechtsmittelschriften, haben im Allgemeinen bestimmten formellen Anforderungen zu genügen: Es soll aus ihnen hervorgehen, dass und weshalb der Rechtsuchende einen Entscheid anficht und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden soll. Wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung davon abhängig gemacht, dass es eine minimale Begründung enthält, so liegt darin weder eine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch kann darin ein überspitzter Formalismus gesehen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 248 mit Hinweisen).

3.4 Nach § 288 Ziff. 3 ZPO/ZH sind die Beschwerdeanträge zu begründen. Das bedeutet insbesondere, dass sich der Beschwerdeführer mit den beanstandeten Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen muss (vgl. Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2008), was nach Auffassung des Kassationsgerichts mit Bezug auf die strittige Erwägung nicht geschehen ist. Inwiefern diese Feststellung des Kassationsgerichts willkürlich sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht in einer den Begründungsanforderungen der Beschwerde (E. 1.4 hiervor) entsprechenden Weise dar. Damit aber erweist sich die Rüge des überspitzten Formalismus als unbegründet.

3.5 Hat aber der Beschwerdeführer die obergerichtliche Erwägung nicht rechtsgenüglich als willkürlich angefochten, so bleibt es insbesondere bei der obergerichtlichen Ausführung, wonach im Rahmen des Eheschutzverfahrens angesichts der Unmöglichkeit der Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens grundsätzlich die Kriterien von Art. 125 ZGB beizuziehen sind, dass aber im konkreten Fall diesen Kriterien bereits dadurch zur genüge Rechnung getragen worden ist, dass die Beschwerdegegnerin einer vollen Erwerbstätigkeit nachgeht (vgl. BGE 128 III 65 E. 4).

3.6 Der Beschwerdeführer scheint die Ansicht zu vertreten, dass die Unterhaltsbeiträge im Rahmen von Eheschutzmassnahmen ausschliesslich nach Art. 125 ZGB, mithin nach den für den nachehelichen Unterhalt bestimmten Kriterien, festzusetzen sind, wenn - wie hier - mit der Wiederaufnahme des gemeinsamen ehelichen Haushalts nicht mehr zu rechnen ist. Daran ist soviel richtig, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch im Rahmen des Erlasses von Eheschutzmassnahmen (Art. 176 ZGB) die Kriterien von Art. 125 ZGB beizuziehen sind, wenn mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen ehelichen Lebens nicht mehr zu rechnen ist (BGE 128 III 65). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Rechtsprechung aber nicht den Grundsatz aufgestellt, dass in einem Fall wie dem vorliegenden ausschliesslich die Kriterien von Art. 125 ZGB zur Anwendung gelangen. Im erwähnten Entscheid hat das Bundesgericht vielmehr nur geprüft, ob der Ehefrau unter den beschriebenen Umständen (geringe Wahrscheinlichkeit der Wiederaufnahme des gemeinsamen ehelichen Lebens) eine Erhöhung der Erwerbstätigkeit auf 100% nicht zugemutet werden kann. Noch deutlicher ergibt sich dies aus BGE 130 III 537 E. 3.2 S. 541. Darin hat das Bundesgericht ausdrücklich
festgehalten, dass auch nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts in einem Scheidungs- oder Eheschutzverfahren der Unterhaltsanspruch seine Grundlage in den Art. 163 ff . ZGB behält, dass aber anhand der Kriterien von Art. 125 Abs. 2 ZGB geprüft werden kann, ob der Ehefrau bereits während der Dauer der vorsorglichen Massnahmen des Scheidungsprozesses eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit zuzumuten ist (BGE 130 III 537 E. 3.4 S. 543). Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall ausschliesslich Art. 125 ZGB angewendet wissen will, verkennt er den Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Kassationsgericht behaupte, das Obergericht habe einen eigenen Bedarf der Beschwerdegegnerin errechnet und dabei allein auf deren Vorbringen abgestellt. Das Kassationsgericht führe sodann aus, das Obergericht hätte den von der Beschwerdegegnerin behaupteten Betrag von Fr. 7'539.-- nur als Obergrenze einbezogen. Diese Behauptung des Kassationsgerichts treffe nicht zu. Vielmehr habe das Obergericht auf S. 24 des Entscheides einen Unterhaltsbeitrag (gemeint ist wohl: Unterhaltsbedarf) von Fr. 8'696.-- ermittelt und daraus einen Unterhaltsanspruch der Beschwerdegegnerin von Fr. 5'400.-- pro Monat errechnet. Wie das Kassationsgericht zu Recht hervorhebe, habe das Obergericht den Bedarf der Beschwerdegegnerin selbstständig berechnet. Es habe deren theoretischen Unterhaltsbedarf ermittelt und diesen um einen Drittel des Freibetrages erweitert. Damit aber habe das Obergericht nicht den in der Ehe gelebten Lebensstandard selbst ermittelt, sondern einfach auf die bestrittenen Angaben der Beschwerdegegnerin abgestellt. Mit diesem Vorgehen sei das Obergericht zumindest seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen, zumal allein die Höhe des Lebensstandards für die Bemessung der Alimente massgebend
sei. Das Obergericht habe nicht begründet, weshalb es nicht auf die Angaben des Beschwerdeführers, sondern ausschliesslich auf jene der Beschwerdegegnerin abstelle. Das Kassationsgericht habe eine Verletzung von Bundesrecht durch das Obergericht zu Unrecht verneint und sei damit in Willkür verfallen.

4.2 Aus dem Entscheid des Obergerichts ergibt sich unmissverständlich, dass der Betrag von Fr. 7'539.-- als obere Grenze für den geltend gemachten gebührenden Unterhalt anzunehmen sei. Soweit der Beschwerdeführer dies bestreitet, legt er nicht dar, inwiefern das Kassationsgericht mit der entsprechenden Feststellung in seinem Urteil in Willkür verfallen sein soll. Woher der Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 8'696.-- herleitet, bleibt schlicht unerfindlich, zumal dieser Betrag auf der entscheidenden Seite 24 des obergerichtlichen Urteils nicht herausgelesen werden kann. Insoweit ist Willkür nicht ersichtlich. Sodann hat das Kassationsgericht betont, das Obergericht habe bei der Ermittlung des Bedarfs jede einzelne von der Beschwerdegegnerin aufgeführte Bedarfsposition sowie die dagegen geltend gemachten Einwendungen des Beschwerdeführers geprüft und sei zu einem anderen Ergebnis, nämlich zu einem monatlichen Bedarf von Fr. 4'619.-- gelangt. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat das Obergericht nach den Feststellungen des Kassationsgerichts nicht ausschliesslich auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin abgestellt. Die Rüge geht an den kassationsgerichtlichen Ausführungen vorbei und es ist nicht ersichtlich, inwiefern
hier das Kassationsgericht in Willkür verfallen sein oder das rechtliche Gehör verletzt haben soll. Darauf ist insgesamt nicht einzutreten.

Soweit der Beschwerdeführer dem Kassationsgericht vorwirft, es habe Willkür zu Unrecht verneint, zumal für die Ermittlung des Unterhalts entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht auf den Bedarf, sondern auf den in der Ehe gelebten Lebensstandard abzustellen sei, kann der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. Zwar trifft zu, dass es bei der Ermittlung des Bedarfs für die Dauer der Eheschutzmassnahmen nicht zu einer Vermögensverschiebung kommen soll, die eine güterrechtliche Auseinandersetzung der Ehegatten praktisch vorwegnähme (BGE 114 II 26 E. 8 S. 31 f). Ist ein Teil des Einkommens des Ehegatten gespart worden, soll im Rahmen der Eheschutzmassnahmen grundsätzlich nicht das ganze Einkommen aufgeteilt werden, da es sonst zu einer vorweggenommenen güterechtlichen Auseinandersetzung käme. Das Obergericht hat indes festgestellt, die Parteien hätten während der gelebten Ehe nicht gross Vermögen bilden können. Der Beschwerdeführer zeigt nicht durch klaren Verweis auf die einschlägige Stelle der Nichtigkeitsbeschwerde auf, dass er diese obergerichtliche Feststellung beim Kassationsgericht als willkürlich gerügt hat. Ist aber die Bildung von Vermögen während der Ehe nicht ausgewiesen, kann in der Art der Bedarfsermittlung durch
das Obergericht auch keine Willkür erblickt werden. Unter den gegebenen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Kassationsgericht in Zusammenhang mit der Bedarfsbestimmung Willkür vorgeworfen werden könnte. Darauf ist nicht einzutreten.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe ihm bei seiner Liegenschaft in Izmir hypothetische Mietzinseinnahmen angerechnet, die entsprechende Aufrechnung bei der Liegenschaft der Beschwerdegegnerin in Bangkok aber unterlassen. Das Kassationsgericht sei in Willkür verfallen bzw. habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es sich mit der Frage der rechtsungleichen Nichtaufrechnung des Mietzinseinnahmen für die Liegenschaft der Beschwerdegegnerin in Bangkok nicht befasst habe.

5.2 Das Obergericht hat zu diesem Punkt erwogen, der Beschwerdeführer habe nicht in substanziierter Form vorgebracht, in welcher Höhe Mietzinseinnahmen der Beschwerdegegnerin aus der Liegenschaft in Thailand erzielt werden könnten. Zudem sei die Liegenschaft zum Verkauf freigegeben worden. Das Kassationsgericht hält dafür, der Beschwerdeführer rüge den Vorhalt der mangelnden Substanziierung, setze sich aber in keiner Weise mit der obergerichtlichen Erwägung auseinander. Selbst wenn die Rüge betreffend mangelnde Substanziierung berechtigt wäre, bliebe es bei der zweiten vorinstanzlichen Erwägung, wonach der Beschwerdegegnerin deswegen keine Mietzinseinnahmen für ihre Wohnung in Bangkok angerechnet werden, weil die Liegenschaft zum Verkauf freigegeben worden sei. Mit seiner Behauptung, das Obergericht habe das Argument des Verkaufs erfunden, ist der Beschwerdeführer nicht zu hören: Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht durch entsprechende Aktenstellen belegt, dass der Beschwerdeführer diese Sachverhaltsfeststellung beim Kassationsgericht als willkürlich angefochten hätte. Damit aber bleibt unerfindlich, warum sich das Kassationsgericht mit einer angeblich rechtsungleichen Behandlung des Beschwerdeführers hätte befassen und
deswegen den obergerichtlichen Entscheid als willkürlich hätte werten sollen. Die Rüge der Verletzung des Willkürverbots bzw. der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

6.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat erfolglos auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung geschlossen und ist im Übrigen nicht zur Vernehmlassung in der Sache eingeladen worden. Daher ist ihr für das bundesgerichtliche Verfahren keine Entschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. September 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 176 - 1 À la requête d'un époux et si la suspension de la vie commune est fondée, le juge:216
¹	À la requête d'un époux et si la suspension de la vie commune est fondée, le juge:216
¹	fixe les contributions d'entretien à verser respectivement aux enfants et à l'époux;
²	prend les mesures en ce qui concerne le logement et le mobilier de ménage;
³	ordonne la séparation de biens si les circonstances le justifient.
²	La requête peut aussi être formée par un époux lorsque la vie commune se révèle impossible, notamment parce que son conjoint la refuse sans y être fondé.
³	Lorsqu'il y a des enfants mineurs, le juge ordonne les mesures nécessaires, d'après les dispositions sur les effets de la filiation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 172 - 1 Lorsqu'un époux ne remplit pas ses devoirs de famille ou que les conjoints sont en désaccord sur une affaire importante pour l'union conjugale, ils peuvent, ensemble ou séparément, requérir l'intervention du juge.
¹	Lorsqu'un époux ne remplit pas ses devoirs de famille ou que les conjoints sont en désaccord sur une affaire importante pour l'union conjugale, ils peuvent, ensemble ou séparément, requérir l'intervention du juge.
²	Le juge rappelle les époux à leurs devoirs et tente de les concilier; il peut requérir, avec leur accord, le concours de personnes qualifiées ou leur conseiller de s'adresser à un office de consultation conjugale ou familiale.
³	Au besoin, le juge prend, à la requête d'un époux, les mesures prévues par la loi. La disposition relative à la protection de la personnalité en cas de violence, de menaces ou de harcèlement est applicable par analogie.215

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 125 - 1 Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
¹	Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
²	Pour décider si une contribution d'entretien est allouée et pour en fixer, le cas échéant, le montant et la durée, le juge retient en particulier les éléments suivants:
¹	la répartition des tâches pendant le mariage;
²	la durée du mariage;
³	le niveau de vie des époux pendant le mariage;
⁴	l'âge et l'état de santé des époux;
⁵	les revenus et la fortune des époux;
⁶	l'ampleur et la durée de la prise en charge des enfants qui doit encore être assurée;
⁷	la formation professionnelle et les perspectives de gain des époux, ainsi que le coût probable de l'insertion professionnelle du bénéficiaire de l'entretien;
⁸	les expectatives de l'assurance-vieillesse et survivants et de la prévoyance professionnelle ou d'autres formes de prévoyance privée ou publique, y compris le résultat prévisible du partage des prestations de sortie.
³	L'allocation d'une contribution peut exceptionnellement être refusée en tout ou en partie lorsqu'elle s'avère manifestement inéquitable, en particulier parce que le créancier:
¹	a gravement violé son obligation d'entretien de la famille;
²	a délibérément provoqué la situation de nécessité dans laquelle il se trouve;
³	a commis une infraction pénale grave contre le débiteur ou un de ses proches.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 163 - 1 Les époux contribuent, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de la famille.214
¹	Les époux contribuent, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de la famille.214
²	Ils conviennent de la façon dont chacun apporte sa contribution, notamment par des prestations en argent, son travail au foyer, les soins qu'il voue aux enfants ou l'aide qu'il prête à son conjoint dans sa profession ou son entreprise.
³	Ce faisant, ils tiennent compte des besoins de l'union conjugale et de leur situation personnelle.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.