1C_453/2018 - 2019-08-22 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 453/2018

Urteil vom 22. August 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Kneubühler, Muschietti,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Härdi,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau,
Postfach, 5001 Aarau,

Departement Volkswirtschaft und Inneres
des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 11. Juli 2018
(WBE.2018.166).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 3. Januar 2017 wegen Inverkehrbringens eines Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand gestützt auf Art. 93 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 9 Abs. 1 bis SVG und Art. 66 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) zu einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 6. April 2017 entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau den Führerausweis für die Dauer von zwölf Monaten wegen schwerer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde an das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) des Kantons Aargau, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Oktober 2017 abwies.
Diesen Entscheid focht A.________ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 11. Juli 2018 ab, soweit darauf einzutreten war und wies das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau an, den Beginn der Entzugsdauer nach Rechtskraft des Urteils neu festzusetzen.

B.
Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangt A.________ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. September 2018 an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Er sei wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu sanktionieren und der Führerausweis sei ihm für die Dauer von einem Monat zu entziehen. Eventualiter sei festzustellen, dass er eine mittelschwere Widerhandlung begangen habe, und die Sache sei zur Neufestsetzung der Führerausweisentzugsdauer an das Strassenverkehrsamt zurückzuweisen.
Das Strassenverkehrsamt, das DVI sowie das Verwaltungsgericht verzichteten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen ASTRA beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund gemäss Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des Führerausweises und Adressat des angefochtenen Urteils gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.

1.2. Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG prüft es die Verletzung von Grundrechten jedoch nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern Grundrechte verletzt worden sein sollen (BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372 mit Hinweisen).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, ist, oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; 137 III 226 E. 4.2 S. 234; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Willkürrüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 317 E. 5.4 S. 324; 137 III 226 E. 4.2 S. 234; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat (vgl. BGE 139 II 95 E. 3.2 S. 101 f. mit Hinweisen). In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat. Auch in diesem Zusammenhang hat sie jedoch den eingangs genannten Grundsatz, widersprüchliche Urteile zu vermeiden, gebührend zu berücksichtigen (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1 S. 451; Urteil 1C 424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3).

2.2. Mit Blick auf die Sachverhaltsfeststellung hält der Beschwerdeführer ausdrücklich fest, dass er sie, wie sie im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg festgehalten sei, nicht bestreite. Dass die sachverhaltlichen Feststellungen der Vorinstanz davon abweichen würden oder nicht korrekt wären, macht er nicht geltend. Es erübrigt sich daher, auf seine Ausführungen betreffend die Bindung der Verwaltungsbehörde an die strafrichterliche Sachverhaltsfeststellung einzugehen.
Vorliegend ist vom Sachverhalt auszugehen, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG sowie oben E. 1.3) : Am 23. September 2016 lenkte der Beschwerdeführer im Innerortsbereich von Laufenburg einen Sattelschlepper mit einem Sattel-Sachentransportanhänger. Auf dem Anhänger hatte er eine Maisballenpresse und einen Teleskoplader geladen. Anlässlich dieser Fahrt kollidierte der ausgefahrene Arm des Teleskopladers mit einer Fussgängerüberführung aus Holz, welche auf einer durchschnittlichen Höhe von 5.20 m die Fahrbahn überquerte und vom Teleskoparm beschädigt wurde. Durch die herabfallenden Trümmerteile wurde ein Personenwagen beschädigt und dessen Lenkerin leicht verletzt. Wie dem Polizeirapport unter anderem zu entnehmen sei, habe der Beschwerdeführer die Ladung gemäss seinen eigenen Aussagen zwar gesichert, vor der Abfahrt jedoch keinen Kontrollblick nach oben durchgeführt und deshalb nicht bemerkt, dass der Teleskoparm noch ausgefahren gewesen sei. Die gemessene Höhe vom Boden bis zum Ende des ausgefahrenen Teleskoparms habe anlässlich dieser Fahrt 5.42 m betragen.

2.3. Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung und damit einhergehend eine Verletzung des Willkürverbots durch die Vorinstanz. Sie sei an die im Rahmen des Strafbefehls vorgenommene rechtliche Würdigung des Sachverhalts gebunden. Der Strafbefehl sei gestützt auf einen Polizeibericht erlassen worden, der wiederum auf Wahrnehmungen der Polizeibeamten vor Ort und auf Aussagen von Beteiligten beruhe, die unmittelbar nach dem Vorfall eingeholt worden seien. Die Verwaltungsbehörde ihrerseits habe keine zusätzlichen Beweise erhoben und keine Tatsachen festgestellt und ihrem Entscheid zugrunde gelegt, die dem Strafrichter nicht bekannt gewesen wären. Indem die Strafbehörden seine Verfehlung als Übertretung qualifiziert hätten, die Verwaltungsbehörden demgegenüber von einem qualifizierten Verschulden ausgegangen seien, bestehe ein Widerspruch in der Beurteilung.
Die Vorinstanz hielt fest, der Beschwerdeführer sei lediglich polizeilich einvernommen worden. Die rechtliche Würdigung hänge demnach nicht stark von Tatsachen ab, die dem Strafrichter besser bekannt seien. Damit sei das Verwaltungsgericht nicht an die rechtliche Würdigung im Strafbefehl gebunden.
Nachdem der Beschwerdeführer diese vorinstanzlichen Ausführungen nicht bestreitet und auch nicht ersichtlich ist, dass sie unzutreffend wären, war die Verwaltungsbehörde bei ihrer rechtlichen Würdigung des Sachverhalts nicht an den Strafbefehl gebunden (vgl. oben E. 2.1). Dementsprechend und entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war für die Verwaltungsbehörde auch nicht massgeblich, dass er "lediglich" wegen einer Übertretung zu einer Busse verurteilt wurde (vgl. Urteil 1C 588/2015 vom 14. April 2016 E. 2.6).

3.
Streitig ist, ob die Vorinstanz die Überschreitung der höchstzulässigen Höhe des Fahrzeugs von 4 m um 1.42 m zu Recht als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG eingestuft hat.

3.1. Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a -c SVG). Gemäss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Sie stellt einen Auffangtatbestand dar und liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (vgl. zum Ganzen: BGE 136 II 447 E. 3.2 S. 452 f.; Urteil 1C 120/2016 vom 8. Juli 2016 E. 3.1; je mit Hinweisen). Eine Gefahr für die Sicherheit anderer im
Sinne von Art. 16a -c SVG ist bei einer konkreten oder auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Eine erhöhte abstrakte Gefahr besteht, wenn in Anbetracht der jeweiligen Verhältnisse des Einzelfalls die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder gar Verletzung naheliegt (Urteil 1C 566/ 2018 vom 14. Mai 2019 E. 2.1 mit Hinweis).
Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden (Art. 29 SVG). Dies bedingt insbesondere, dass die Fahrzeuge nicht überladen werden und die Ladung so angebracht ist, dass sie niemanden gefährdet oder belästigt und nicht herunterfallen kann (Art. 30 Abs. 2 SVG). Gemäss Art. 9 Abs. 1 SVG beträgt die maximal zulässige Höhe für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen 4 m und die maximal zulässige Breite 2.55 m bzw. für klimatisierte Fahrzeuge 2.6 m. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Ausmasse und Gewichte der Motorfahrzeuge und ihrer Anhänger. Dabei trägt er den Interessen der Verkehrssicherheit, der Wirtschaft und der Umwelt Rechnung und berücksichtigt internationale Regelungen (Art. 9 Abs. 1bis SVG). In Art. 66 VRV legte der Bundesrat fest, dass die Höhe der Fahrzeuge mit der Ladung höchstens 4 m betragen darf. Diese Normen tragen zur Sicherheit im Strassenverkehr bei, insbesondere auch auf Autobahnen, wo die Verkehrsteilnehmer mit hohen Geschwindigkeiten unterwegs sind. Es handelt sich dabei um
wichtige Verkehrsvorschriften (vgl. Urteil 1C 169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 4.1), die mit jenen über die Geschwindigkeit (vgl. BGE 123 II 37 E. 1c S. 39) oder die Abstände (vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.2.1 S. 137) vergleichbar sind.

3.2. Nicht bestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer mit dem Überschreiten der höchstzulässigen Höhe des Fahrzeugs von 4 m um 1.42 m bzw. 35.5 % eine qualifizierte objektive Gefährdung geschaffen hat.

3.3. Fraglich ist hingegen, ob auch das Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens zu bejahen ist. Der Tatbestand gemäss Art. 16c SVG erfordert in subjektiver Hinsicht ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Grobe Fahrlässigkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist, sondern auch, wenn er die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. In diesem Fall wird vorausgesetzt, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer auf Rücksichtslosigkeit beruht (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136; Urteile 1C 26/2018 vom 15. Juni 2018 E. 2.3; 1C 169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 5; je mit Hinweisen).

3.4. Die Vorinstanz führte aus, es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer nicht (eventual-) vorsätzlich gehandelt habe. Hingegen bleibe zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei. Durch die Überschreitung der zulässigen Maximalhöhe seines Fahrzeugs um mehr als einen Drittel habe er die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig nicht in Betracht gezogen und damit unbewusst fahrlässig gehandelt. Als Fahrzeugführer wäre er für die korrekte Sicherung der Ladung und die Betriebssicherheit des Fahrzeugs zuständig gewesen. Es wäre für ihn leicht und praktisch ohne Aufwand zu überprüfen gewesen, ob der Arm des Teleskopladers ordnungsgemäss eingefahren gewesen sei. Hinzu komme, dass die zulässige Maximalhöhe von 4 m nicht lediglich um wenige Zentimeter, sondern um 1.42 m überschritten worden sei. Hätte der Beschwerdeführer seine Ladung pflichtgemäss überprüft, wäre für ihn problemlos erkennbar gewesen, dass sich sein Fahrzeug in einem nicht betriebssicheren Zustand befunden habe. Schliesslich habe er den Anhänger bereits des Öfteren beladen und deshalb wissen müssen, dass der Arm des Teleskopladers nach der Sicherung noch hätte eingefahren werden müssen. Der Beschwerdeführer habe sich gegenüber
fremden Rechtsgütern - insbesondere gegenüber Leib und Leben der sich potentiell auf der Fussgängerüberführung befindlichen und am Verkehr teilnehmenden Personen - äusserst bedenkenlos verhalten. Ihm sei daher grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

3.5. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er sei sich der Gefährlichkeit nicht bewusst gewesen, da er nicht gewusst habe, dass der Teleskoparm ungenügend eingefahren gewesen sei. Hätte er dies bemerkt, wäre er gar nicht erst abgefahren. Weiter habe er die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht pflichtwidrig nicht in Betracht gezogen, sondern er sei vielmehr davon ausgegangen, korrekt unterwegs zu sein. Er habe sich damit zwar fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig verhalten. Zudem könne ihm auch keine Rücksichtslosigkeit vorgeworfen werden. Zwar habe er eine Verkehrsregel verletzt, jedoch sei sein Verschulden dabei nicht als hoch zu qualifizieren. Es liege somit keine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG vor.

3.6. Gemäss Art. 57 Abs. 1 VRV hat sich der Fahrzeugführer vor Antritt der Fahrt zu vergewissern, dass sich das Fahrzeug und die Ladung in vorschriftsgemässem und betriebssicherem Zustand befinden (PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 29 SVG). Als Inhaber eines Führerausweises der Kategorie CE seit dem 2. Juli 2002 und Führer von Spezialfahrzeugen sowie aufgrund seines Berufes als Landmaschinenmechaniker muss erwartet werden, dass der Beschwerdeführer der Ladung und dem Transport von Landmaschinen die nötige Beachtung schenkt. Indem er den Teleskoplader und die Maisballenpresse auf den Sattel-Sachentransportanhänger aufgefahren und die Ladung gesichert hatte, sich vor der Abfahrt aber nicht über den vorschriftsgemässen und betriebssicheren Zustand der Ladung vergewissert hatte, hat er grobfahrlässig gehandelt. Die Überhöhe von 1.42 m war offensichtlich und hätte vom Beschwerdeführer in Ausübung der in dieser Situation erforderlichen Aufmerksamkeit und seiner Kontrollpflicht ohne weiteres erkannt werden können. Dies bestätigt sich auch mit Blick auf den Polizeirapport, aus welchem hervorgeht, dass einem dem Beschwerdeführer während der Fahrt entgegenkommenden
Chauffeur die Überhöhe des Fahrzeugs aufgefallen sei. Er habe sofort an die Holzüberführung in Laufenburg gedacht und gewendet, um den Beschwerdeführer einzuholen und ihn zum Anhalten zu bewegen. Jedoch habe er keine Gelegenheit dazu gehabt.
Hinzu kommt, dass von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln grundsätzlich auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen ist. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (Urteil 1C 26/2018 vom 15. Juni 2018 E. 5.2 mit Hinweis). Zwar kann ein besonderer Umstand im genannten Sinn vorliegend darin erblickt werden, dass der Beschwerdeführer es "lediglich" versäumt hat, den Arm des Teleskopladers nach dem Auffahren auf den Anhänger einzufahren und auf die Notstromgruppe an der Anhängerfront abzusenken, wie er es sonst zu tun pflegt; mit anderen Worten, dass mit dem blossen Einfahren des Teleskoparms bereits ein vorschriftsgemässer und betriebssicherer Zustand hergestellt worden wäre. Bei der vorliegend massiven Überschreitung der höchstzulässigen Fahrzeughöhe von 4 m um 1.42 m bzw. 35.5 % vermag dieser Umstand das Verschulden des Beschwerdeführers jedoch nicht entscheidend zu relativieren. Als Lenker war er für die Einhaltung der Verkehrsvorschriften und damit auch für das korrekte Beladen des von ihm mitgeführten Sattel-Sachentransportanhängers vollumfänglich verantwortlich (vgl. Art. 26 Abs. 1
SVG).

4.

4.1. Sodann beruft sich der Beschwerdeführer auf einen Fall aus dem Kanton Aargau und einen solchen aus dem Kanton Bern, in welchen ebenfalls die höchstzulässige Fahrzeughöhe überschritten, seitens der Verwaltungsbehörden aber von einer mittelschweren bzw. einer leichten Widerhandlung ausgegangen worden sein soll. Er rügt in diesem Zusammenhang eine rechtsungleiche und willkürliche Behandlung bzw. verlangt - nach den obigen Erwägungen - eine Gleichbehandlung im Unrecht. Dabei verkennt er aber, dass eine vereinzelte, unrichtige Anwendung des Gesetzes den Betroffenen grundsätzlich keinen Anspruch darauf gibt, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nur ausnahmsweise anerkannt, wenn die zu beurteilenden Fälle in den tatbestandserheblichen Sachverhaltselementen übereinstimmen, dieselbe Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zudem zu erkennen gibt, auch inskünftig nicht gesetzeskonform entscheiden zu wollen. Schliesslich dürfen keine überwiegenden Gesetzmässigkeitsinteressen oder Interessen Dritter bestehen (vgl. BGE 139 II 49 E. 7.1 S. 61; 136 I 65 E. 5.6 S. 78 f.; je mit Hinweisen).

4.2. Vorliegend scheitert der Einwand des Beschwerdeführers bereits daran, dass einzelne wenige Fälle, in denen aufgrund derselben Verfehlung eine mittelschwere bzw. eine leichte Widerhandlung angenommen worden sein soll, noch keine Praxis zu begründen vermögen (vgl. oben E. 4.1; Urteil 1C 26/2016 vom 16. November 2016 E. 5.1). Dies gilt umso mehr, als einer der beiden vom Beschwerdeführer angeführten Vergleichsfälle aus dem Kanton Bern stammt und mithin nicht dieselbe Behörde zuständig war. Es braucht demnach nicht abgeklärt zu werden, ob der vom Beschwerdeführer herangezogene Vergleichsfall aus dem Kanton Aargau mit dem vorliegenden vergleichbar ist. Auf die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Editionsbegehren des Beschwerdeführers ist daher nicht einzutreten.

5.
Zusammenfassend hat das Verwaltungsgericht kein Bundesrecht verletzt, indem es die Einstufung des Vorfalls durch das Strassenverkehrsamt als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG schützte.
Dem Beschwerdeführer war bereits am 14. Dezember 2012 und damit weniger als fünf Jahre vor dem hier zu beurteilenden Vorfall vom 23. September 2016 der Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung für vier Monate entzogen worden. Er gilt damit als rückfällig im Sinne von Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG, womit die minimale Entzugsdauer bei den vom Strassenverkehrsamt angeordneten zwölf Monaten liegt.

6.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Strassen ASTRA schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. August 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 93 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente, compromette la sicurezza di un veicolo, in modo che ne risulti un pericolo d'incidente. Se l'autore ha agito per negligenza, è punito con la multa.
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente, compromette la sicurezza di un veicolo, in modo che ne risulti un pericolo d'incidente. Se l'autore ha agito per negligenza, è punito con la multa.
²	È punito con la multa:
^a	chiunque conduce un veicolo, di cui sa o dovrebbe sapere, prestando tutta l'attenzione richiesta dalle circostanze, che non è conforme alle prescrizioni;
^b	il detentore, o colui che è responsabile come un detentore dello stato di sicurezza del veicolo, che tollera intenzionalmente o per negligenza l'uso di un veicolo che non è conforme alle prescrizioni.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 9 - 1 Il peso massimo consentito per veicoli o combinazioni di veicoli è di 40 t; nel trasporto combinato il peso massimo consentito è di 44 t; l'altezza massima consentita è di 4 m e la larghezza massima consentita è di 2,55 m o di 2,6 m per i veicoli climatizzati. La lunghezza massima consentita per le combinazioni di veicoli è di 18,75 m.26
¹	Il peso massimo consentito per veicoli o combinazioni di veicoli è di 40 t; nel trasporto combinato il peso massimo consentito è di 44 t; l'altezza massima consentita è di 4 m e la larghezza massima consentita è di 2,55 m o di 2,6 m per i veicoli climatizzati. La lunghezza massima consentita per le combinazioni di veicoli è di 18,75 m.26
^1bis	Il Consiglio federale emana prescrizioni sulle dimensioni e sul peso dei veicoli a motore e dei loro rimorchi. A tal fine tiene conto delle esigenze della sicurezza stradale, dell'economia e dell'ambiente, nonché delle normative internazionali.27
²	Determina il carico per assi nonché un rapporto adeguato fra la potenza del motore e il peso totale del veicolo o della combinazione di veicoli.
^2bis	Può autorizzare un superamento del peso massimo consentito e della lunghezza massima per veicoli e combinazioni di veicoli che presentano particolari caratteristiche costruttive e di equipaggiamento ecologiche. Il superamento massimo consentito è pari all'eccedenza di peso o di lunghezza richiesta da tali caratteristiche. La capacità di carico non può risultarne incrementata.28
³	Sentiti i Cantoni, può prevedere eccezioni per i veicoli a motore e i rimorchi di linea e per i veicoli che, dato il loro uso speciale, devono necessariamente avere dimensioni o peso superiori. Esso stabilisce le condizioni alle quali altri veicoli di dimensioni o peso superiori possono, in singoli casi, compiere viaggi imposti dalle circostanze.29
^3bis	Su domanda del detentore del veicolo, il peso totale massimo ammesso di un veicolo a motore o di un rimorchio può essere modificato al massimo una volta all'anno oppure in occasione di un cambio di detentore. Le garanzie di peso fornite dal costruttore non devono essere superate.30
⁴	Rimane salva ogni limitazione, indicata da un segnale, della larghezza, dell'altezza, del peso e del carico per asse dei veicoli.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^a - 1 Commette un'infrazione lieve chi:
¹	Commette un'infrazione lieve chi:
^a	violando le norme della circolazione provoca un pericolo minimo per la sicurezza altrui e si rende responsabile soltanto di una colpa leggera;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6) e senza commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis), senza tuttavia commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale.
²	Dopo un'infrazione lieve, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per almeno un mese se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata o è stato deciso un altro provvedimento amministrativo.
³	La persona colpevole è ammonita se nei due anni precedenti non le è stata revocata la licenza o non sono stati ordinati provvedimenti amministrativi.
⁴	Nei casi particolarmente lievi si rinuncia a qualsiasi provvedimento.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^b - 1 Commette un'infrazione medio grave chi:
¹	Commette un'infrazione medio grave chi:
^a	violando norme della circolazione provoca un pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6), e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^bbis	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis) e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	guida un veicolo a motore senza essere in possesso della licenza di condurre valida per la categoria corrispondente;
^d	ha sottratto un veicolo a motore per farne uso.
²	Dopo un'infrazione medio grave, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno un mese;
^b	almeno quattro mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o medio grave;
^c	almeno nove mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni almeno medio gravi;
^d	almeno 15 mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi;
^e	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^f	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera e o l'articolo 16c capoverso 2 lettera d.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 30 - 1 Sui veicoli a motore e velocipedi il conducente può trasportare passeggeri soltanto sugli appositi posti. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni; esso emana prescrizioni sul trasporto di persone mediante rimorchi.100
¹	Sui veicoli a motore e velocipedi il conducente può trasportare passeggeri soltanto sugli appositi posti. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni; esso emana prescrizioni sul trasporto di persone mediante rimorchi.100
²	I veicoli non devono essere sovraccaricati. Il carico deve essere collocato in modo che non sia di pericolo ne di ostacolo ad alcuno e che non possa cadere. I carichi sporgenti devono essere segnalati, di giorno e di notte, in modo ben visibile.
³	I veicoli a motore possono essere usati per il traino di rimorchi o di altri veicoli solo se la forza di trazione e i freni sono sufficienti e se il dispositivo di agganciamento è sicuro.
⁴	Il Consiglio federale emana prescrizioni sul trasporto degli animali e di materie e oggetti nocivi o ripugnanti.101
⁵	Il Consiglio federale emana prescrizioni sul trasporto di merci pericolose. Stabilisce i tratti sui quali, per motivi dipendenti da condizioni locali o per necessità di regolazione del traffico, i veicoli che trasportano merci pericolose non possono circolare o possono circolare soltanto in maniera limitata. A proposito dei mezzi di contenimento per merci pericolose disciplina:
^a	la procedura di verifica della conformità ai requisiti essenziali;
^b	la procedura di riconoscimento dei servizi indipendenti incaricati di effettuare le valutazioni di conformità.102

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 57 In generale - (art. 29 LCStr)
¹	Il conducente deve accertarsi che il veicolo e il carico siano conformi alle prescrizioni e che il veicolo sia provvisto dei necessari accessori, come il segnale di veicolo fermo.200
²	Le targhe di controllo, il disco di velocità massima e simili devono essere ben leggibili; i dispositivi delle luci, i catarifrangenti, i vetri e gli specchi retrovisori devono essere puliti. Il carico, i portacarichi, le attrezzature di lavoro e oggetti analoghi non devono celare né le targhe né i dispositivi d'illuminazione.201 202
³	Se, durante la circolazione, si manifestano difetti poco gravi, il conducente può proseguire con speciale prudenza; la riparazione deve essere effettuata senza indugio.
⁴	I veicoli a motore in costruzione, in trasformazione o in riparazione possono circolare per trasferimenti, qualora almeno il dispositivo di guida e i freni diano le necessarie garanzie di sicurezza, il veicolo sia provvisto della luce di fermata, le luci, durante la notte o per cattivo tempo, corrispondano alle prescrizioni e il rumore non sia eccessivo.203

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 26 - 1 Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
¹	Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
²	Particolare prudenza deve essere usata verso i fanciulli, gli infermi e i vecchi e parimente quando vi siano indizi per ritenere che un utente della strada non si comporti correttamente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.