SK.2013.26 - 2013-08-22 - Corte penale - Qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst, Geldwäscherei, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses, Verletzung des Bankgeheimnisses.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2013.26

Urteil vom 22. August 2013 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Vorsitz, Walter Wüthrich und Sylvia Frei, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Peter Lehmann, Staatsanwalt des Bundes, und als Privatklägerschaft: Bank A., vertreten durch Rechtsanwalt Ernst F. Schmid,

gegen

B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler, und als beschwerte Dritte: C., vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Riek,

Gegenstand

Qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst, Geldwäscherei, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses, Verletzung des Bankgeheimnisses.

Prozessgeschichte:

Die Bundesanwaltschaft reichte am 1. Juli 2013 folgende Anklageschrift im abgekürzten Verfahren bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ein (cl. 12 pag. 12.100.1 ff.):

[omissis]

1. Zur Last gelegte strafbare Handlungen (Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO)

B., ein ehemaliger externer Mitarbeiter der Bank A. in U., hat interne Bankdaten kopiert und diese auf einem Datenträger dem deutschen Staatsangehörigen D. in V. (Deutschland) gegen ein Entgelt von EUR 1,1 Millionen übergeben.

1.1 Zum Tatbestand des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 StGB):

B. hat in der Zeit vom 07. Oktober 2011 bis 06. Dezember 2011 als externer Mitarbeiter bei der Bank A., nach Absprache mit dem ihm persönlich bekannten deutschen Staatsangehörigen D., am Sitz der Bank A. in U. in seiner Eigenschaft als IT-Spezialist, Kundendaten und damit Geschäftsgeheimnisse aus verschiedenen bankinternen Systemen der Bank A. recherchiert und gesammelt, von seinem Arbeitsplatz in seinen Privatbereich verbracht und sie anschliessend in V. an den deutschen Mittäter D. gegen Entgelt zwecks Weiterleitung an eine deutsche Steuerbehörde ausgehändigt,

indem er

als sogenannter Mitarbeiter im Personalverleih während seiner Arbeitszeit bei der Bank A. gezielt nach Datensätzen von vermögenden deutschen und holländischen Kunden der Bank suchte, zwischen dem 07. Oktober 2011 und 06. Dezember 2011 insgesamt rund 2‘700 Datensätze von vermögenden ausländischen Bankkunden in insgesamt 15 E-Mails, welchen er jeweils ZIP-Dateien mit Kundendaten – Kontonummer, Name und Wohnort des Kunden, die Währung, den Betrag und das Eröffnungsdatum des Kunden – anhängte (Attachements), von seinem E-Mail Account Nr. 1 an seinem Arbeitsplatz auf seinen privaten E-Mail Account Nr. 2 sandte, so an folgenden Daten:

a) Freitag, 07. Oktober 2011, 15.11, Subject: txt, Attachments: g1b.zip

b) Freitag, 28. Oktober 2011, 16.13, Subject: div, Attachments: o0047.zip

c) Freitag, 28. Oktober 2011, 16.14, Subject: exin, Attachments: o1047.zip

d) Freitag, 28. Oktober 2011, 16.14, Subject: infix, Attachments: o2047.zip

e) Freitag, 04. November 2011, 10.19, Subject: hinundweg, Attachments: O0525.zip

f) Freitag, 04. November 2011, 10.45, Subject: hinundweg, Attachments: O1525.zip

g) Freitag, 04. November 2011, 10.56, Subject: hinundweg, Attachments: O2525.zip

h) Freitag, 04. November 2011, 12.14, Subject: hinundweg, Attachments: O0402.zip

i) Freitag, 04. November 2011, 12.16, Subject: hinundweg, Attachments: O1402.zip

j) Freitag, 04. November 2011, 12.44, Subject: hinundweg, Attachments: O2402.zip

k) Freitag, 04. November 2011, 13.58, Subject: hinundweg, Attachments: O2369.zip; O03369.zip, O1369.zip

l) Freitag, 04. November 2011, 16.46, Subject: hinundweg, Attachments: O0730.zip, O0092.zip, O0310.zip, O0412.zip

m) Freitag, 04. November 2011, 16.47, Subject: hinundweg, Attachments: O1730.zip, O1092.zip, O1310.zip, O14012.zip, O14112.zip, O14112.zip

n) Freitag, 04. November 2011, 16.50, Subject: hinundweg, Attachments: O2730.zip, O2092.zip O2310.zip, O2412.zip

o) Dienstag, 06. Dezember 2011, 17.26, Subject: hinundweg, Attachments: Subject: test, Attachments.erf.zip;

von dieser Datenmenge jene Datensätze betreffend deutsche Kunden bzw. in Deutschland lebende Kunden der Bank A., rund 2‘700, welche auf ihren Konten mehr als 100‘000 EUR, CHF, Pfund oder US-Dollar hatten, extrahierte, auf seinen HP-Rechner kopierte, von dort auf eine SD-Karte (Speicherkarte) zurückkopierte, im Dezember 2011 eine Probesendung von rund 100 Datensätzen an D. nach V. zukommen liess und nach dessen Information, die übermittelten Datensätze seien werthaltig, rund 2‘700 Datensätze deutscher Kunden der Bank A. im Februar 2012 in V. auf einem Datenträger an D. aushändigte;

im Mai/Juni 2012 auf Anregung von D. diesem 42 Daten holländischer Bankkunden der Bank A., beinhaltend die Kontonummer, Name und Wohnort des Kunden, die Währung, den Betrag und das Eröffnungsdatum des Kunden, per E-Mail mit der Absicht zukommen liess, diese an die holländischen Steuerbehörden zu verkaufen;

wobei B.

im Wissen darum handelte, dass die dem pensionierten deutschen Steuerfahnder D. übergebenen Daten zum Verkauf an deutsche bzw. holländische Steuerbehörden bestimmt waren;

bereits anlässlich der ersten Kontaktnahme im August 2011 von D. informiert wurde, die von ihm gelieferten Bankkundendaten würden an deutsche Steuerbehörden verkauft werden;

aufgrund der Datenselektion nach vermögenden Bankkunden davon ausgehen musste, dass die von ihm gesammelten Informationen für Dritte (fremde amtliche Stelle oder ausländische Organisation oder private Unternehmung oder ihren Agenten) in Deutschland und Holland bestimmt waren und er mit diesem Vorgehen einverstanden war.

1.2 Zum Tatbestand der Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG) und der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB):

B. hat zwischen dem 07. Oktober 2011 und 06. Dezember 2011 in U. in seiner Eigenschaft als externer Mitarbeiter der Bank A. interne Bankdaten der Bank A., welche durch das Bank- wie auch das Geschäftsgeheimnis geschützt waren, von seinem E-Mail Account Nr. 1 an seinem Arbeitsplatz auf seinen privaten E-Mail Account Nr. 2 gemailt,

indem er an folgenden Daten:

p) Freitag, 07. Oktober 2011, 15.11, Subject: txt, Attachments: g1b.zip

q) Freitag, 28. Oktober 2011, 16.13, Subject: div, Attachments: o0047.zip

r) Freitag, 28. Oktober 2011, 16.14, Subject: exin, Attachments: o1047.zip

s) Freitag, 28. Oktober 2011, 16.14, Subject: infix, Attachments: o2047.zip

t) Freitag, 04. November 2011, 10.19, Subject: hinundweg, Attachments: O0525.zip

u) Freitag, 04. November 2011, 10.45, Subject: hinundweg, Attachments: O1525.zip

v) Freitag, 04. November 2011, 10.56, Subject: hinundweg, Attachments: O2525.zip

w) Freitag, 04. November 2011, 12.14, Subject: hinundweg, Attachments: O0402.zip

x) Freitag, 04. November 2011, 12.16, Subject: hinundweg, Attachments: O1402.zip

y) Freitag, 04. November 2011, 12.44, Subject: hinundweg, Attachments: O2402.zip

z) Freitag, 04. November 2011, 13.58, Subject: hinundweg, Attachments: O2369.zip; O03369.zip, O1369.zip

aa) Freitag, 04. November 2011, 16.46, Subject: hinundweg, Attachments: O0730.zip, O0092.zip, O0310.zip, O0412.zip

bb) Freitag, 04. November 2011, 16.47, Subject: hinundweg, Attachments: O1730.zip, O1092.zip, O1310.zip, O14012.zip, O14112.zip, O14112.zip

cc) Freitag, 04. November 2011, 16.50, Subject: hinundweg, Attachments: O2730.zip, O2092.zip O2310.zip, O2412.zip

dd) Dienstag, 06. Dezember 2011, 17.26, Subject: hinundweg, Attachments: Subject: test, Attachments.erf.zip;

am Sitz der Bank A. in U. in seiner Eigenschaft als IT-Spezialist die durch ihn recherchierten Kundendaten und damit Geschäftsgeheimnisse aus verschiedenen bankinternen Systemen der Bank A. sammelte, von seinem Arbeitsplatz in verschiedenen Tranchen gemäss Auflistung in seinen Privatbereich verbrachte und diese rund 2‘700 deutschen und 42 holländischen Kundendaten Mitte Februar 2012 in V. bzw. im Mai/Juni 2012 betreffend die holländischen Kundendaten an den deutschen Mittäter D. aushändigte bzw. mailte;

wobei B.

wusste, dass es sich bei den Daten um Geschäftsgeheimnisse der Bank handelte, die durch das Bankgeheimnis geschützt sind;

diese geschützten Bankdaten pflichtwidrig – in Verletzung der ihm bekannten Geheimhaltungs- und Sorgfaltspflicht – aus dem Herrschaftsbereich der Bank entfernte;

mit der Übergabe der geschützten Bankdaten an D. wissentlich ein Geheimnis offenbart hat, das ihm in seiner Eigenschaft als externer Angestellter der Bank A. anvertraut worden war, bzw. das er in seiner Eigenschaft wahrgenommen hat;

dies wissentlich und willentlich tat, weil er um die Illegalität seines Tuns wusste und dies auch wollte.

1.3 Zum Tatbestand der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB):

B. hat Handlungen vorgenommen, die geeignet sind, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er wusste, beziehungsweise annehmen musste, aus einem Verbrechen, nämlich dem Erlös für den widerrechtlichen Verkauf von Bank- und Geschäftsdaten an deutsche Behörden über den Mittäter D., herrühren;

indem

er von D. von der Gesamtdeliktsumme von EUR 1‘100‘000.00, ca. Mitte März 2012 in V., EUR 200‘000.00 in bar entgegennahm, davon EUR 150‘000.00 in einem Schliessfach bei einer Vermögensbetreuung in W. (Deutschland) deponierte, die restlichen EUR 50‘000.00 in die Schweiz einführte und hier für verschiedene Wareneinkäufe verbrauchte; ca. Mitte April 2012 in W. die EUR 150‘000.00 dem Schliessfach entnahm, sie in die Schweiz in sein Wohndomizil verbrachte, wo EUR 140‘900.00 durch die Polizei sichergestellt werden konnten;

er 20% der Deliktsumme, EUR 220‘000.00, D. für dessen Vermittlungstätigkeit mit den deutschen Steuerbehörden überliess,

er den verbleibenden Betrag von EUR 680‘000.00 durch D. auf sein Steuerkonto in Deutschland anonym einzahlen liess, um so die Steuerforderungen deutscher Steuerbehörden gegen ihn zu erfüllen;

das Gesamttotal der B. zugerechneten Deliktsumme für den Datenverkauf nach Deutschland beträgt (Stand: 17.04.2013) EUR 1‘100‘000.00;

wobei

B. nach Erhalt des Bargeldes von D. im Wissen darum handelte, dass es sich bei dem in bar erhaltenen Geld, der Überlassung einer 20%igen Provision von EUR 220‘000.00 sowie der anonymen Einzahlung auf sein deutsches Steuerkonto um den Erlös für den Datenverkauf der von ihm aus der Bank geschafften Datensätze handelte und durch seine Handlungen die Auffindung oder die Einziehung des Delikterlöses vorsätzlich vereitelte.

2. Zivilklage (Art. 326 Abs. 1 Bst. a StPO)

Am 30. Juli 2012 konstituierte sich die Bank A., vertreten durch Rechtsanwalt Ernst F. Schmid, im Verfahren als Privatklägerin.

Am 31. Mai 2013 machte Rechtsanwalt Ernst F. Schmid namens der Bank A. unter Wahrung der Frist nach Art. 359 Abs. 2 StPO Zivilansprüche in einem Schreiben an die Bundesanwaltschaft sowie eine Prozessentschädigung in der Höhe von CHF 46‘996.10 geltend.

3. Angeordnete Zwangsmassnahmen (Art. 326 Abs. 1 Bst. b StPO)

Hausdurchsuchungen

Am 24.07.2012, am 27.07.2012 und am 30.07.2012 wurde das Privatdomizil von B. in X. im Auftrag der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich durchsucht.

Untersuchungshaft

B. wurde am 24. Juli 2012 im Auftrag der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich verhaftet, das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, ordnete am 26. Juli 2012 Untersuchungshaft an. Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht Bern verlängerte mit Entscheid vom 29. Oktober 2012 die Untersuchungshaft um 3 Monate bis 23. Januar 2013 sowie am 29. Januar 2013 bis 30. März 2013, wobei es jeweils den Anträgen der Bundesanwaltschaft entsprach. Seit dem 1. März 2013 befindet sich B. auf eigenes Begehren im vorzeitigen Strafvollzug in Zug.

Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Am 17. August 2012 wurde die rückwirkende Erhebung der Randdaten der Rufnummern 10, 11, 12 und 13 vom 18. Februar 2012 bis zum 17. August 2012 verfügt, die das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 17. August 2012 genehmigte.

Am 17. August 2012 wurde die rückwirkende Erhebung der Randdaten der Rufnummer 14 vom 18. Februar 2012 bis zum 02. März 2012 verfügt, die das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 17. August 2012 genehmigte.

Am 17. August 2012 wurde die rückwirkende Erhebung der Randdaten der E-Mail-Adresse Nr. 2 vom 18. Februar 2012 bis zum 17. August 2012 verfügt, die das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 17. August 2012 genehmigte.

4. Beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte (Art. 326 Abs. 1 Bst. c StPO)

4.1 Bargeld:

Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 24. Juli 2012 wurden EUR 140‘900.00 und CHF 600.00 sichergestellt.

4.2 Konten:

Folgende Konten und Vermögenswerte sind gesperrt:

Bank

Kontonummer

lautend auf

Betrag in CHF

Betrag in EUR

Bank E.

Nr. 3

B. und C.

12'511.15

Bank E.

Nr. 4

B. und C.

2'257.95

Vorsorgestiftung F. der Bank G.

Nr. 5

B.

8'981.85

Vorsorgestiftung F. der Bank G.

Nr. 6

B.

13'841.40

Bank G.

Nr. 7

B.

20'529.95

Bank G.

Nr. 8

B.

6'136.00

Bank G.

Nr. 9

B.

25'000.00

4.3 Wertgegenstände:

Bezeichnung

Nr. aus Sicher- stellungs-Verzeichnis Kapo ZH

CHF

Münzkoffer „Leuchtturm“, silberfarben mit 2 Münzrollen und Währungsmark

1

· Münztableau mit 12 Münzen

1/1

· Münztableau mit 14 Münzen

1/2

· Münztableau mit 44 Münzen

1/3

· Münztableau mit 12 Münzrollen

1/4

· Münztableau mit 25 Münzen

1/5

· Leere Münztableaus

1/6 bis 1/10

Münzkoffer, schwarz

2

· Münztableau mit 33 Münzen

2/1

· Münztableau mit 16 Münzen

2/2

· Münztableau mit 11 Münzen

2/3

· Münztableau mit 40 Münzen

2/4

· Leeres Münztableau

2/5

· Münztableau „Linder“, mit 33 Münzen

3

· Münztableau „Linder“, mit 16 Münzen

4

· Münztableau „Linder“, mit 21 Münzen

5

· Münztableau „Linder“, mit 24 Münzen

6

· Münztableau „Linder“, mit 12 Münzen

7

· Münztableau „Linder“, mit 30 Münzen

8

· Münztableau „Linder“, mit diversen Münzen

9

· Münztableau „Linder“, mit 49 Münzen

10

· Münztableau „Linder“, mit 34 Münzen

11

· Münztableau „Linder“, mit 25 Münzen

12

· Münztableau „Linder“, mit 29 Münzen

13

· Münztableau „Linder“, mit 13 Münzen

14

· Münztableau „Linder“, mit 10 Münzen

15

· Münztableau „Linder“, mit 22 Münzen

16

· Münztableau „Linder“, mit 42 Münzen

17

· Münztableau „Linder“, mit 20 Münzen

18

· Münztableau „Linder“, mit 30 Münzen

19

· Münztableau „Linder“, mit 12 Münzen, 1 Ring und Armkette

20

· Münzkoffer, grün mit 67 Münzen, 1 Medaille

21

Münzkoffer, silberfarben

22

· Münzset, Olympiade Seoul 1986

22/1

· Münzset, Olympiade Seoul 1986

22/2

· Münze 1 Doller, Australien 1996

22/3

· Münzset, Philippinen 1975

22/4

· Münzset, „Banknoten-Münzen“ Cook Islands 2003

22/5

· Münzset, Barbados 1973

22/6

· Münzset, Panama 1975

22/7

· Münzset, Bahamas 1974

22/8

· Münzset, Malta 2003

22/9

· Münzset, Kanada 1989

22/10

· Münzset, Grossbritanien 1967

22/11

· Münzset, Olympiade Seoul 1982

22/12

· 2 goldfarbene 5 Cent Münzen

22/13

Gesamtwert Münzen bis Position 22/13, geschätzter Wert

1‘363.10

Holzschatulle mit diversen Uhren

23

Materialwert

Herrenarmbanduhr Jaeger-LeCoutre „Reverso Squadra“

24

10‘000.00

Kartonschachtel mit diversen Armbanduhren

25

wertlos

Herrenarmbanduhr Zenith “Grand Class”

26

3‘000.00

Köfferchen schwarz mit Samtausstattung

27

-

Herrenarmbanduhr Omega

28

7‘500.00

Herrenarmbanduhr Jaeger-LeCoultre, viereckig

29

5‘000.00

Herrenarmbanduhr IWC „Aquamariner“

30

3‘500.00

Herrenarmbanduhr MontBlanc

31

800.00

Herrenarmbanduhr Sinn

32

2‘000.00

Herrenarmbanduhr Rolex „Oyster Perpetual Datei“

33

4‘000.00

Herrenarmbanduhr Chronoswiss

34

3‘000.00

Herrenarmbanduhr Zenith „Class“

35

2‘500.00

Herrenarmbanduhr Zenith „Port-Royal“

36

4‘500.00

Herrenarmbanduhr Rolex „Deep Sea“

37

6‘000.00

Armbanduhr Du Bois, Gravur Anniversaire 1812

aus 2. HD vom 27.07.2012

ohne Schätzung

Jeep Cherokee 2.8 CRD

-

Zeitwert

Mercedes-Benz CLK 200 K Cabrio

-

Zeitwert

Ledersessel dunkelgrau

-

Lederhocker dunkelgrau

-

Stoffsofa grau/schwarz

-

sowie eine weitere Münzsammlung (gemäss Fotodokumentation der Kantonspolizei Zug vom 31.08.2012 und Expertise), bestehend aus:

Nr.

Anzahl

Bezeichnung

zu

CHF

1

7

Vreneli + Helvetia 20.00 Franken

251.00

1‘757.00

2

5

Vreneli + Helvetia 20.00 Franken

251.00

1‘255.00

3

6

France 20 Francs Gold

251.00

1‘506.00

4

4

Belgien 20 Francs Gold

251.00

1‘004.00

5

1

Preussen 20 Mark 1888 Fälschung a.d. Zeit 7.9

-

233.00

6

Preussen 20 Mark 1886 Gold

-

295.00

7

2

Austria 1 Dukat NP

132.00

264.00

8

Medaille Kennedy Gold 1963

-

119.00

9

Medaille Venezuela Gold

-

105.00

10

Th. Storm Goldmedaille

-

119.00

11

USA 20 $ 1895 Gold Eagle

-

1‘350.00

12

Austria 4 Dukat Gold

-

528.00

13

Austria Def. Münze 20 Kronen, Goldwert

-

238.00

14

Hoechst 100 Jahre Gold

-

234.00

15

CH 50 Franken Expo 2002 Gold

-

415.00

16

CH 50 Franken Autosalon 2005 Gold

-

450.00

17

CH 50 Franken Autosalon 2005 Gold

-

450.00

18

CH 5 Franken Cu-Ni Murten

-

5.00

19

Canada 1 $ 1987 PP AR

-

12.00

20

CH 2004 FIFA AR

-

80.00

21

USA 1 $ AR 1889

-

25.00

22

Korea Süd AR Münze 87

-

20.00

23

CH Gedenk 5 Franken 1983 PP

-

5.00

24

Deutschland Fussball WM 2006

-

12.00

25

2

MS CH 2010 Stgl.

20.00

40.00

26

MS CH nicht Original Cu-Ni

-

9.00

27

2

MS 2006 Swiss Mint

55.00

110.00

28

2

MS 2008 Swiss Adler Stgl.

20.00

40.00

29

2

MS 2009 Swiss Hirsch Stgl.

25.00

50.00

30

200 Jahre USA Gedenk Isle of Man

-

35.00

31

2

CH 2007 MS Steinbock

25.00

50.00

32

1

MS 1991 PP

-

80.00

33

1

MS 2011 Zibelemärit Stgl.

-

25.00

34

1

MS Argentinien Stgl.

-

26.00

35

2

MS 2006 Bernina Stgl.

80.00

160.00

36

1

MS CH 1983 Stgl.

-

12.00

37

USA 1 $ Carson City

-

60.00

38

Italien Euro Set 2001

-

10.00

39

Mexico Münzset AR Fussball

-

28.00

40

USA 200 Jahre Set AR

-

20.00

41

Med. AR Post mit Beschreibung

-

15.00

42

USA 200 Jahre Set AR

-

20.00

43

Gibraltar 25 Pence AR 1977

-

18.00

44

2011 50 Franken Goldmünze CH

-

450.00

45

2

2009 50 Franken Goldmünzen CH

425.00

850.00

46

2007 50 Franken Gedenkmünze CH (Holzer)

-

425.00

47

2

2010 50 Franken Gedenkmünzen CH (Anker)

-

850.00

48

2

2008 50 Franken Gedenkmünzen CH (Erde)

-

800.00

49

20 Franken Gedenkmünze Max Frisch Probe

-

70.00

50

10 Franken Gedenkmünze Murmeltier 2010 Probe

-

60.00

51

10 Franken Gedenkmünze 2005 PP

-

10.00

52

5 Franken Gedenkmünze 2003 PP

-

5.00

53

20

Div. CH Gedenkmünzen CH AR nur Nominalwert

20.00

400.00

TOTAL

13‘453.00

5. Entstandene Untersuchungskosten (Art. 326 Abs. 1 Bst. d StPO)

Im Vorverfahren sind Kosten im Betrag von total CHF 109‘309.65 (Stand: 22. April 2013) entstanden, davon für B. verrechenbare Kosten von CHF 36‘340.90 (Gebühren: CHF 14‘000.00, Barauslagen CHF 22‘340.90), die ihm aufzuerlegen sind.

6. Anträge zu den Sanktionen (Art. 326 Abs. 1 Bst. f StPO)

Urteilsvorschlag:

1. B. wird des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 StGB), der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und der Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG) schuldig gesprochen.

2. B. wird mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten bestraft. 18 Monate der Freiheitsstrafe werden bedingt aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 218 Tagen wird auf die Strafe angerechnet.

Zum Vollzug des Urteils wird der Kanton Zug als zuständig erklärt (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).

3. Die auf B. lautenden Bankguthaben

Bank

Kontonummer

lautend auf

Betrag in CHF

Betrag in EUR

Bank G.

Nr. 7

B.

20'529.95

Bank G.

Nr. 8

B.

6'136.00

Bank G.

Nr. 9

B.

25'000.00

werden samt Zinsbetreffnis eingezogen;

die nachfolgenden Vermögenswerte, lautend auf B. und dessen Ehefrau C.:

Bank

Kontonummer

lautend auf

Betrag in CHF

Betrag in EUR

Bank E.

Nr. 3

B. und C.

12'511.15

Bank E.

Nr. 4

B. und C.

2'257.95

werden samt Zinsbetreffnis hälftig eingezogen (Art. 70 und 71 StGB).

Sämtliche beschlagnahmten Gegenstände, das beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von EUR 140‘900.00 und CHF 600.00, die Münzen- und Uhrensammlungen sowie die Fahrzeuge werden, mit Ausnahme des Ledersessels und Lederhockers und Stoffsofas, eingezogen (Art. 70 und 71 StGB).

4. Die Beschlagnahme der Vorsorge-Konti Säule 3a

Bank

Kontonummer

lautend auf

Betrag in CHF

Betrag in EUR

Vorsorgestiftung F. der Bank G.

Nr. 5

B.

8'981.85

Vorsorgestiftung F. der Bank G.

Nr. 6

B.

13'841.40

wird aufgehoben.

5. Zu Lasten von B. und zu Gunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung in der Höhe von EUR 739‘100.00 begründet (Art. 71 StGB). Der Erlös aus der Verwertung der eingezogenen Gegenstände wird an die Höhe der Ersatzforderung angerechnet.

6. Es wird Vormerk genommen, dass B. die Zivilansprüche nebst Zins ab 31. Mai 2013 der Bank A. im Grundsatz sowie den Anspruch der Prozessentschädigung in der Höhe von CHF 46‘996.10 anerkennt.

7. Rechtsanwalt C. Huwyler wird für die amtliche Verteidigung von B. in gerichtlich zu bestimmender Höhe (inkl. MWST) abzüglich der bereits geleisteten Vorschüsse aus der Kasse der Bundesanwaltschaft entschädigt (Art. 135 Abs. 1 StPO).

B. hat die Entschädigung für die amtliche Verteidigung der Eidgenossenschaft zurückzuzahlen, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO).

8. Die weiteren Kosten des Verfahrens in der Höhe von insgesamt CHF 36‘340.90 werden B. auferlegt (Art. 422 ff . StPO).

7. Anträge auf nachträgliche richterliche Entscheidungen (Art. 326 Abs. 1 Bst. g StPO)

keine

[omissis]

Am 22. August 2013 fand die Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahren in Anwesenheit der Parteien am Sitz des Bundesstrafgerichts statt (cl. 12 pag. 12.920.1 ff.). Die Drittbetroffene C., Ehefrau des Beschuldigten B., erklärte mit Schreiben vom 30. Juli 2013 ihre Zustimmung zur Einziehung von Vermögenswerten gemäss Anklageschrift vom 19. Juni 2013 (cl. 12 pag. 12.510.9). Das vom Gericht diesbezüglich rechtstechnisch modifizierte Dispositiv (Urteilsvorschlag; vgl. Ziff. 6 unter Prozessgeschichte) wurde ihrem Rechtsvertreter am 13. August 2013 zur Kenntnis zugestellt (cl. 12 pag. 12.300.1 ff.). Auf ihre Teilnahme an der Hauptverhandlung konnte nach telefonischer Rücksprache mit dem Rechtsvertreter verzichtet werden.

Die Strafkammer erwägt:

1. Die Bundesgerichtsbarkeit ist gegeben (BGE 133 IV 235 E. 7).

2. Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Anklageschrift eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Damit ist der Strafrahmen für das abgekürzte Verfahren (Art. 358 Abs. 2 StPO) nicht überschritten.

3. Das Gericht befindet frei darüber, ob die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht sei (Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO), die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimme (lit. b) und die beantragten Sanktionen angemessen seien (lit. c).

4. Bei einer ersten Sichtung der Anklageschrift vom 19. Juni 2013 scheinen die Voraussetzungen zur Durchführung des abgekürzten Verfahrens vorzuliegen. Die Formvorschriften (Art. 358 -360 StPO) sind eingehalten worden.

5. Das Kriterium des Angebracht-Seins ist nebst der Rechtmässigkeit ein zusätzliches, welches auch gegeben sein muss, wenn das Verfahren rechtmässig ablief (Greiner/Jaggi, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 362 StPO N. 5). Dabei respektiert das Gericht einen grossen Ermessensspielraum der Staatsanwaltschaft. Im vorliegenden Fall ist zu erwägen, dass die Bundesanwaltschaft wegen strafbaren Missbrauchs von Bankdaten bereits mehrere Verfahren eingeleitet, aber noch keines im ordentlichen Verfahren zu Ende geführt hat. Werden sie alle durch Urteil im abgekürzten Verfahren erledigt, bleiben nicht nur wesentliche Fragen über den Anwendungsbereich von Art. 273 StGB offen; vor allem kann sich keine gerichtliche Praxis der Strafzumessung für solche Fälle entwickeln, an denen sich künftige Verfahren – gerade abgekürzte – orientieren müssten. Darauf ist hier im Hinblick auf künftige Verfahren hinzuweisen, denn das Gericht kann sich bei der Einzelfallbeurteilung nicht auf Argumente von allgemeiner justizpolitischer Tragweite abstützen, welche bei isolierter Fallbearbeitung keine Rolle spielen. Anzumerken ist, dass ein allfälliger ablehnender Entscheid des Gerichts über die Frage des Angebracht-Seins des abgekürzten Verfahrens nur im Dispositiv, mithin ohne schriftliche Begründung, eröffnet wird und nicht anfechtbar ist (Art. 362 Abs. 3 StPO), auch nicht mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 93 BGG; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 362 StPO N. 8 f.; Greiner/Jaggi, a.a.O., Art. 362 StPO N. 28 f., jedoch mit differenzierender Meinung zur Frage der Begründungspflicht).

Sodann fällt in Betracht, dass in concreto ein aufwändiges Vorverfahren mit mehreren Befragungen und polizei-technischen Untersuchungen des IT-Materials durchgeführt wurde. Für diesen Ablauf ist ein Unterschied zu einem ordentlichen Verfahren nicht zu erblicken. Der Beschuldigte hat das abgekürzte Verfahren erst beantragt, als die Schlusseinvernahme unmittelbar bevorstand (cl. 1 pag. 4.0.1 f.; cl. 5 pag. 13.1.301 ff.), d.h. in einem Zeitpunkt, als nur noch wenige weitere Untersuchungshandlungen anstanden. Auf diese Weise kam im Vorverfahren nur ein geringer Effizienzgewinn zustande, welcher der wesentliche Zweck des abgekürzten Verfahrens darstellt, sieht man von der hier nicht aktuellen Gefahr der Verjährung ab (Botschaft des Bundesrates zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1084, 1295; Greiner/Jaggi, a.a.O., N. 35 vor Art. 358 StPO). Bei der Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung blieb der Aufwand bei einem Verfahren mit geständigem Beschuldigten und mässigem Aktenumfang nicht stark vermindert. Hingegen ist für die Urteilsbegründung weniger Zeit zu investieren, wenn ein Urteil im abgekürzten Verfahren ergeht; darauf ist aber dessen Zweck nicht fokussiert (Greiner/Jaggi, a.a.O.).

Über alles gesehen liegt das abgekürzte Verfahren gerade noch im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermessens. Dessen Durchführung ist demnach rechtmässig und angebracht (Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO).

6. Bei der gerichtlichen Befragung in der Hauptverhandlung hat der Beschuldigte den Anklagesachverhalt erneut anerkannt (cl. 12 pag. 12.930.3; Art. 361 Abs. 2 lit. a StPO). Das Geständnis stimmt mit der Aktenlage überein (Art. 361 Abs. 2 lit. b StPO) und ist glaubhaft.

7. Die Anklage stimmt im Sachverhalt und im Schuldantrag mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung (cl. 12 pag. 12.920.1 ff., 12.930.1 ff.) und den Akten überein (Art. 362 Abs. 1 lit. b StPO).

8. In der Hauptverhandlung verzichteten die Parteien auf Parteivorträge (cl. 12 pag. 12.920.3).

9. Zwischen den angeklagten Tatbeständen ist echte Gesetzeskonkurrenz im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB gegeben. Insbesondere liegt eine solche zwischen den Tatbeständen des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) einerseits und der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) andererseits vor, aber auch im Verhältnis zwischen Art. 273 StGB und der Verletzung des Bankgeheimnisses gemäss Art. 47 BankG, da mit diesen Bestimmungen verschiedene Rechtsgüter geschützt werden (Husmann, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 273 StGB N. 88 mit Hinweisen). Im Verhältnis zum Tatbestand der Geldwäscherei ist ausserdem Realkonkurrenz zu bejahen. Vorliegend liegt bei der schwersten angeklagten Tat, dem qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3, 2. Satzteil StGB der obere Rand des Strafrahmens bei 20 Jahren Freiheitsstrafe (Husmann, a.a.O., Art. 273 StGB N. 83 ff.; vgl. BGE 101 IV 177 E. II.4 und III.1). Der konkrete Strafrahmen liegt somit Bejahung der Anklagesachverhalte vorausgesetzt in Anbetracht der Gesetzeskonkurrenz oben bei 20 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 StGB), während die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe (Art. 273 Abs. 3 StGB) zwingend zu überschreiten ist (Ackermann, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 49 StGB N. 119 bis 123, mit Hinweisen).

10. Das Vorliegen eines schweren Falles von wirtschaftlichem Nachrichtendienst bestimmt sich anhand objektiver Kriterien, unabhängig von subjektiven Elementen (BGE 111 IV 74 E. 3; 108 IV 41 E. 2 und 3). Der angeklagte Sachverhalt erfüllt diese Kriterien zweifelsfrei, ist er doch mit dem BGE 111 IV 74 ff. zu Grunde liegenden Sachverhalt ohne weiteres vergleichbar (a.a.O., E. 4c). Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat bereits im Urteil SK.2011.21 vom 15. Dezember 2011 in diesem Sinn entschieden. Das (frühere) Bundesstrafgericht sprach im Jahr 1975 in einem schweren Fall von politischem, wirtschaftlichem und militärischem Nachrichtendienst aufgrund schweren Verschuldens sowie wegen weiterer Delikte als Gesamtstrafe i.S.v. Art. 68 Ziff. 1 aStGB Freiheitsstrafen von sieben Jahren aus (BGE 101 IV 177 E. III.1 S. 210). Im Urteil SK.2011.21 vom 15. Dezember 2011 hat die Strafkammer in einem mit dem vorliegenden vergleichbaren Fall befunden, dass die beantragte Freiheitsstrafe von 24 Monaten, verbunden mit einer Busse von CHF 3'500.--, noch im Bereich des Ermessensspielraums liege, aber nur knapp als schuldangemessen im Sinne von Art. 47 StGB bezeichnet werden könne.

Das Gericht stellt aufgrund der vorstehenden Erwägungen und angesichts der objektiven und subjektiven Tatumstände des konkreten Falls fest, dass die beantragte Strafe von 36 Monaten Freiheitsstrafe im Bereich des Ermessensspielraums liegt, und, wenn auch als tief, so immerhin als eben noch schuldangemessen im Sinne von Art. 47 StGB bezeichnet werden kann (Art. 362 Abs. 1 lit. c StPO).

11. Die Voraussetzungen für die Festsetzung einer teilbedingten Strafe, die Höhe des bedingt aufzuschiebenden Teils der Strafe von 18 Monaten und die Ansetzung einer zweijährigen Probezeit sind erfüllt (Art. 43 und 44 Abs. 1 StGB). Die ausgestandene Untersuchungshaft beträgt 220 Tage (nicht 218 Tage, wie in der Anklageschrift fälschlicherweise angegeben; cl. 12 pag. 12.920.3) und ist, wie beantragt, auf die Strafe anzurechnen (Art. 51 StGB). Der Vorsitzende hat dem Beschuldigten in der Hauptverhandlung anlässlich der mündlichen Urteilseröffnung die Bedeutung und die Folgen des teilbedingten Strafvollzugs erklärt (cl. 12 pag. 12.920.9; Art. 44 Abs. 3 StGB).

12. Gemäss Anklageschrift erhielt der Beschuldigte für den Verkauf der Bank- und Geschäftsdaten an deutsche Behörden von D. im März 2012 in V. (Deutschland) einen Bargeldbetrag von EUR 200'000.--, den er in die Schweiz verbrachte und wovon die Polizei später bei ihm EUR 140'900.-- sicherstellen konnte. Einen Betrag von EUR 220'000.-- überliess der Beschuldigte D. als Entgelt für dessen Vermittlungstätigkeit mit den deutschen Steuerbehörden. Der restliche Betrag der Belohnung, das heisst EUR 680'000.--, war dafür bestimmt, durch D. auf das Steuerkonto des Beschuldigten in Deutschland anonym einbezahlt zu werden, um so Steuerforderungen deutscher Steuerbehörden gegen den Beschuldigten zu erfüllen. Ob der Betrag bis heute tatsächlich auf sein Steuerkonto einbezahlt worden ist, konnte der Beschuldigte zwar auch in der Hauptverhandlung nicht bestätigen; er habe das Ganze seinem Mittelsmann überlassen, über welchen auch die Kontakte mit den deutschen Steuerbehörden, welche die von ihm gelieferten Daten empfangen hätten, bestanden hätten (cl. 12 pag. 12.930.4 f.). Aufgrund der Aktenlage kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die gesamte versprochene Belohnung von den deutschen Steuerbehörden bezahlt worden ist. Gesamthaft beläuft sich der Deliktsbetrag mithin auf EUR 1'100'000.--, wovon dem Beschuldigten direkt und indirekt EUR 880'000.-- zugekommen sind. Das wurde von ihm in der Hauptverhandlung erneut anerkannt (cl. 12 pag. 12.930.3 ff.). Dieser Betrag entspricht beim aktuellen Umrechnungskurs (EUR 1 = CHF 1.2333) CHF 1'085'297.--.

13. Nach Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in der gleichen Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB).

Im Urteil hat das Gericht über das weitere Schicksal beschlagnahmter Gegenstände oder Vermögenswerte zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).

14. Der Betrag von EUR 880'000.-- unterliegt nach dem Gesagten soweit noch vorhanden der Einziehung.

Der beschlagnahmte Bargeldbetrag von EUR 140'900.-- stammt aus der Zahlung von D., ist also aus deliktischem Ursprung und noch vorhanden. Er ist in Übereinstimmung mit der Anklageschrift gestützt auf Art. 70 StGB einzuziehen.

Daneben ist in der Höhe der Differenz zwischen EUR 880'000.-- und dem einzuziehenden Betrag von EUR 140'900.-- eine Ersatzforderung zu begründen, also eine solche von EUR 739'100.--. Dies wird in der Anklageschrift mit Zustimmung des Beschuldigten beantragt. Eine solche Ersatzforderung ist daher angemessen und auf den genannten Betrag festzusetzen (Art. 71 Abs. 1 und 2 StGB).

15. Nach Art. 71 Abs. 3 StGB kann die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen. Die entsprechende Inanspruchnahme geschieht, soweit notwendig, im Vollzugsverfahren nach den Regeln des SchKG (Urteil des Bundesgerichts 6B_694/2009 vom 22. April 2010, E. 1.4.2). Derart beschlagnahmte Vermögenswerte sind grundsätzlich – sofern weder Deliktserlös noch echte oder unechte Surrogate darstellend – nicht einzuziehen, sondern im Hinblick auf die Vollstreckung der Ersatzforderung im Urteil unter Beschlag zu belassen.

16. Die Ehefrau des Beschuldigten hat – soweit ihr Rechte an den beschlagnahmten Vermögenswerten zukommen – im Hauptverfahren ihre Zustimmung zur Einziehung der Vermögenswerte im Sinne der Anklageschrift vom 19. Juni 2013 erklärt (cl. 12 pag. 12.510.9). Vor der Hauptverhandlung hat das Gericht in Bezug auf die Ziffern 3 und 5 des Urteilsvorschlags (Einziehung von beschlagnahmten Vermögenswerten unter Anrechnung an die Ersatzforderung; Anklageschrift Ziff. 6.3 und 6.5, vorne Kapitel "Prozessgeschichte") den Parteien und der Drittbetroffenen eine rechtstechnische Modifizierung im Sinne der vorstehenden Erwägung unterbreitet. Danach wird einzig der Betrag von EUR 140'900.-- förmlich eingezogen; im Übrigen wird der Vollzugsbehörde die Möglichkeit zur eigenhändigen Verwertung der unter Beschlag verbleibenden Vermögenswerte eingeräumt (cl. 12 pag. 12.300.1 ff.). Dieser Modifikation haben die Parteien in der Hauptverhandlung und die Ehefrau des Beschuldigten vorgängig zugestimmt (cl. 12 pag. 12.920.2; vorne "Prozessgeschichte"). Der geänderte Wortlaut ist aus dem Urteilsdispositiv ersichtlich (Dispositiv Ziff. I.4-I.7). Diese Lösung entspricht im Ergebnis jener der Parteien gemäss Urteilsvorschlag.

17. Nebst dem obgenannten Anteil des deliktischen Erlöses wurden beim Beschuldigten und dessen Ehefrau diverse Vermögenswerte (Bankguthaben, Münzen- und Uhrensammlungen, Fahrzeuge, Ledersessel, Lederhocker, Stoffsofa) beschlagnahmt. Einzelheiten ergeben sich aus Ziff. 4 der Anklageschrift (vorne "Prozessgeschichte"). Die in der Anklageschrift – sowie im Urteilsdispositiv – angegebenen Werte der Bankguthaben beziehen sich jeweils auf den Zeitpunkt der Beschlagnahme.

Die drei auf den Beschuldigten lautenden Konti bei der Bank G. bleiben zur Deckung der Ersatzforderung beschlagnahmt. Anzumerken ist, dass die Valuta von Konto-Nr. 8 auf EUR lautet, wobei der aktenkundige Saldo EUR 5'109.01 beträgt (der in der Anklageschrift auf S. 7 und 11 angegebene Nominalbetrag von 6'136.00 entspricht dem damaligen Marktwert des Kontos in Schweizerfranken; cl. 11 pag. B.7.3.331 und B.7.3.373); Ziff. 3 des Urteilsvorschlags ist entsprechend zu berichtigen. Bei Konto-Nr. 9 handelt es sich um ein Aktiendepot mit einem Marktwert von CHF 25'000.-- (cl. 3 pag. 7.3.313; cl. 11 pag. B.7. 3.373).

Von den beiden Konti bei der Bank E., welche dem Beschuldigten und seiner Ehefrau gemeinsam gehören, kann die Hälfte zum gleichen Zweck ebenfalls beschlagnahmt bleiben, da die entsprechende Zustimmung der Ehefrau vorliegt (cl. 12 pag. 12.510.9). Bei Konto-Nr. 4 handelt es sich um ein Mieterkautionskonto, welches aufgrund des Mietverhältnisses für die Familienwohnung eröffnet wurde (cl. 10 pag. B.7.2.17). Die Fälligkeit dieses Anspruchs richtet sich nach Art. 257e OR und ist im heutigen Zeitpunkt unbekannt, kann aber jederzeit eintreten. Die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme ist demnach verhältnismässig.

Die sichergestellten bzw. beschlagnahmten Uhren, Münzen und Fahrzeuge sind, da auch diesbezüglich die Zustimmung der Ehefrau vorliegt (cl. 12 pag. 12.510.9), zur Deckung der Ersatzforderung ebenfalls unter Beschlag zu behalten.

Die beschlagnahmten Möbel – Ledersessel, Lederhocker und Stoffsofa, welche vom Beschuldigten für EUR 6'000.-- mit Deliktserlös erworben wurden (cl. 5 pag. 13.1.41, 13.1.73, 13.1.256) und als Surrogate grundsätzlich der Einziehung unterliegen – sind, da im Fall einer Verwertung die Verhältnismässigkeit zwischen Aufwand und Ertrag mangeln würde, an den Beschuldigten zurückzugeben (BGE 124 I 6, 10).

Die zwei beschlagnahmten Vorsorgekonti des Beschuldigten dienen der Altersvorsorge. Sie sind ab ihrer Fälligkeit pfändbar (BGE 121 III 285) und es ist daher nicht ausgeschlossen, dass sie im Vollzugsverfahren zur Deckung der Ersatzforderung herangezogen werden, da die Fälligkeit der Ansprüche noch vor Ablauf der Verjährung der Ersatzforderung eintreten kann (Art. 442 Abs. 2 StPO; Schmid, a.a.O., Art. 442 StPO N. 3; ders., Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1857; zur Verjährung nach früherem Recht vgl. Schmid, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2007, Art. 70 -72 StGB N. 225). Mangels aktueller Pfändbarkeit wird aber die strafrechtliche Beschlagnahme diesbezüglich aufgehoben, wie in der Anklageschrift beantragt.

18. Die in der Anklageschrift beantragten Schuldsprüche und Sanktionen können aufgrund des Gesagten zum Urteil erhoben werden (Art. 362 Abs. 2 StPO).

19. In Anwendung von Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 38 StPO werden für den Vollzug der Freiheitsstrafe die Behörden des Kantons Zug als zuständig erklärt. Ein Abweichen vom allgemeinen Gerichtsstand gemäss Art. 31 StPO – wonach der Kanton Zürich für den Strafvollzug als zuständig zu erklären wäre – ist vorliegend aus triftigen Gründen im Sinne von Art. 38 Abs. 1 StPO gerechtfertigt, da das Verfahren mit Erlass des erstinstanzlichen Urteils bereits weit fortgeschritten ist, der Beschuldigte seit März 2013 im Kanton Zug im vorzeitigen Strafvollzug ist (cl. 2 pag. 6.1.187) und nur noch wenige Monate des unbedingten Teils der Freiheitsstrafe zu vollziehen sind.

20. Der Beschuldigte hat die Zivilansprüche der Bank A. im Grundsatz und mit einer Zinspflicht ab 31. Mai 2013 sowie deren Prozessentschädigung in der Höhe von CHF 46'996.10 anerkannt (Anklageschrift Ziff. 6.6, vorne "Prozessgeschichte"; Art. 360 Abs. 1 lit. f und g StPO). Davon ist lediglich Vormerk zu nehmen.

21. Die Ehefrau des Beschuldigten hat den anzuordnenden Massnahmen zugestimmt. Ihr steht keine Prozessentschädigung zu; eine solche wurde auch nicht beantragt.

22. Das Gericht entscheidet über die weiteren Rechtsfolgen wie Verfahrenskosten und Entschädigungen frei (Art. 362 Abs. 2 StPO e contrario i. V. m. Art. 424 Abs. 1 StPO; Perrin, Commentaire Romand, CPP, Basel 2011, Art. 362 StPO N. 14). Die Höhe der Verfahrenskosten und der Entschädigungen bestimmt sich nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162).

Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten der Untersuchungshaft und des (vorzeitigen) Strafvollzugs zählen nicht zu den Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 StPO; Art. 380 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 74 Abs. 5 StBOG).

23. Der Anteil des Beschuldigten an den Kosten des Vorverfahrens beträgt gemäss Anklageschrift CHF 36'340.90, bestehend aus einer Gebühr von CHF 14'000.-- und Barauslagen von CHF 22'340.90. Im Hauptverfahren reichte die Bundesanwaltschaft ein modifiziertes Kostenverzeichnis ein; die Ergänzung betrifft eine nachträgliche Rechnung des Zwangsmassnahmengerichts des Kt. Bern in der Höhe von CHF 1'500.-- (cl. 12 pag. 12.100.20 f.). Die beantragte Gebühr liegt innerhalb des gesetzlichen Rahmens von Art. 6 Abs. 3 lit. b , Abs. 4 lit. c und Abs. 5 BStKR und erscheint angemessen (Art. 5 BStKR). Die Auslagen werden entsprechend den dem Bund verrechneten oder von ihm bezahlten Beträgen festgelegt (Art. 9 Abs. 1 BStKR). Gemäss aktualisiertem Kostenverzeichnis der Bundesanwaltschaft erwuchsen im Vorverfahren Auslagen von CHF 130'945.75 bzw. – exkl. Akontozahlung an den amtlichen Verteidiger – von CHF 90'945.75. Nach Abzug der nicht auferlegbaren Kosten des vorzeitigen Strafvollzugs, der Untersuchungshaft und damit zusammenhängender Gefangenentransporte ergeben sich auferlegbare Auslagen aus jenem Verfahrensstadium in der Höhe von CHF 23'840.--. Die Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen) ist auf CHF 2'200.-- festzusetzen (Art. 424 Abs. 2 StPO; Art. 1 Abs. 4 , Art. 5 und Art. 7 lit. b BStKR). Der Totalbetrag der Kosten für das Verfahren (ohne jene für die amtliche Verteidigung; vgl. unten E. 24) lautet somit auf CHF 40'040.--. Der Beschuldigte hat sich gemäss Ziff. 6.8 der Anklageschrift zur Übernahme von Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von CHF 36'340.90 bereit erklärt, wobei die Parteien punkto Auslagen von einem unvollständigen Kostenverzeichnis ausgingen. Demzufolge sind dem Beschuldigten Kosten von insgesamt CHF 40'040.-- aufzuerlegen.

24. Das Gericht legt die Entschädigung der amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO). Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes entschädigt (Art. 135 Abs. 1 StPO), mithin gemäss BStKR (E. 22).

Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler war ab 26. Juli 2012 erbetener Verteidiger des Beschuldigten (cl. 6 pag. 16.1.1 f.) und wurde mit Wirkung per 22. August 2012 als dessen amtlicher Verteidiger bestellt (cl. 6 pag. 16.1.34 f.). Nach Prüfung der in der Hauptverhandlung eingereichten Kostennote (cl. 12 pag. 12.720.1 ff.) ist in Anwendung von Art. 11 -14 BStKR die Entschädigung für die amtliche Verteidigung auf CHF 49'500.-- (inkl. MWST) festzusetzen. Die im Vorverfahren geleistete Akontozahlung von CHF 40'000.-- ist davon in Abzug zu bringen (cl. 8 pag. 24.1.55).

Die Rückerstattungspflicht des Verurteilten ergibt sich aus Art. 135 Abs. 4 StPO.

Für die Aufwendungen der erbetenen Verteidigung, mithin die vor dem 22. August 2012 erbrachten anwaltlichen Leistungen, ist dem Beschuldigten keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 429 StPO e contrario).

25. Der Beschuldigte wurde darauf hingewiesen, dass er mit Zustimmung zum abgekürzten Verfahren auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichtet, soweit diese über die in Art. 362 Abs. 5 StPO vorgesehenen Rügen hinausgehen.

26. Nach der Urteilseröffnung in der Hauptverhandlung vom 22. August 2013 haben alle Parteien auf ein Rechtsmittel verzichtet (cl. 12 pag. 12.920.9). Das Urteil erwuchs damit in Rechtskraft und ist vollstreckbar (Art. 437 Abs. 1 lit. b StPO per analogiam).

Die Strafkammer erkennt:

I.

1. B. wird des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3, 2. Satzteil StGB), der Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB), der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und der Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG) schuldig gesprochen.

2. B. wird mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten bestraft. Davon wird der Vollzug von 18 Monaten bedingt aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren (Art. 27 , 40 , 43 , 44 , 47 und 49 StGB).

Die Untersuchungshaft von total 220 Tagen wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet (Art. 51 StGB).

3. Für den Vollzug der Freiheitsstrafe wird der Kanton Zug als zuständig erklärt (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 38 StPO).

4. Das beschlagnahmte Bargeld von EUR 140'900.-- wird eingezogen (Art. 70 StGB).

5. Zu Lasten von B. und zu Gunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung von EUR 739'100.-- begründet (Art. 71 StGB).

6. Die folgenden Gegenstände und Vermögenswerte bleiben zur Deckung der Ersatzforderung beschlagnahmt (Art. 71 Abs. 3 StGB) und können von der Vollzugsbehörde, unter Anrechnung des Erlöses an die Ersatzforderung, eigenhändig verwertet werden:

6.1 das Bargeld von CHF 600.--;

6.2 die auf B. lautenden Bankguthaben bei der Bank G. (Konto-Nr. 7, CHF 20'529.95; Konto-Nr. 8, EUR 5'109.01; Konto-Nr. 9, CHF 25'000.--) samt aufgelaufenem Zinsbetreffnis;

6.3 die Hälfte der auf B. und C. lautenden Bankguthaben bei der Bank E. (Konto-Nr. 3, CHF 12'511.15; Konto-Nr. 4, CHF 2'257.95) samt der Hälfte des aufgelaufenen Zinsbetreffnisses;

6.4 Münzen und Uhren:

a. gemäss Verzeichnissen der Kantonspolizei Zürich vom 26./27. Juli 2012:

Bezeichnung

Nr. laut Sicherstellungs-Verzeichnis Kantonspolizei Zürich vom 26.07.2012 (cl. 3 pag. 8.3.13-8.3.17)

Münzkoffer „Leuchtturm“, silberfarben mit 2 Münzrollen und Währungsmark

1

· Münztableau mit 12 Münzen

1/1

· Münztableau mit 14 Münzen

1/2

· Münztableau mit 44 Münzen

1/3

· Münztableau mit 12 Münzrollen

1/4

· Münztableau mit 25 Münzen

1/5

· Leere Münztableaus

1/6 bis 1/10

Münzkoffer, schwarz

2

· Münztableau mit 33 Münzen

2/1

· Münztableau mit 16 Münzen

2/2

· Münztableau mit 11 Münzen

2/3

· Münztableau mit 40 Münzen

2/4

· Leeres Münztableau

2/5

· Münztableau „Linder“, mit 33 Münzen

3

· Münztableau „Linder“, mit 16 Münzen

4

· Münztableau „Linder“, mit 21 Münzen

5

· Münztableau „Linder“, mit 24 Münzen

6

· Münztableau „Linder“, mit 12 Münzen

7

· Münztableau „Linder“, mit 30 Münzen

8

· Münztableau „Linder“, mit diversen Münzen

9

· Münztableau „Linder“, mit 49 Münzen

10

· Münztableau „Linder“, mit 34 Münzen

11

· Münztableau „Linder“, mit 25 Münzen

12

· Münztableau „Linder“, mit 29 Münzen

13

· Münztableau „Linder“, mit 13 Münzen

14

· Münztableau „Linder“, mit 10 Münzen

15

· Münztableau „Linder“, mit 22 Münzen

16

· Münztableau „Linder“, mit 42 Münzen

17

· Münztableau „Linder“, mit 20 Münzen

18

· Münztableau „Linder“, mit 30 Münzen

19

· Münztableau „Linder“, mit 12 Münzen, 1 Ring und Armkette

20

· Münzkoffer, grün mit 67 Münzen, 1 Medaille

21

Münzkoffer, silberfarben

22

· Münzset, Olympiade Seoul 1986

22/1

· Münzset, Olympiade Seoul 1986

22/2

· Münze 1 Doller, Australien 1996

22/3

· Münzset, Philippinen 1975

22/4

· Münzset, „Banknoten-Münzen“ Cook Islands 2003

22/5

· Münzset, Barbados 1973

22/6

· Münzset, Panama 1975

22/7

· Münzset, Bahamas 1974

22/8

· Münzset, Malta 2003

22/9

· Münzset, Kanada 1989

22/10

· Münzset, Grossbritanien 1967

22/11

· Münzset, Olympiade Seoul 1982

22/12

· 2 goldfarbene 5 Cent Münzen

22/13

Holzschatulle mit diversen Uhren

23

Herrenarmbanduhr Jaeger-LeCoutre „Reverso Squadra“

24

Kartonschachtel mit diversen Armbanduhren

25

Herrenarmbanduhr Zenith “Grand Class”

26

Köfferchen schwarz mit Samtausstattung

27

Herrenarmbanduhr Omega

28

Herrenarmbanduhr Jaeger-LeCoultre, viereckig

29

Herrenarmbanduhr IWC „Aquamariner“

30

Herrenarmbanduhr MontBlanc

31

Herrenarmbanduhr Sinn

32

Herrenarmbanduhr Rolex „Oyster Perpetual Datei“

33

Herrenarmbanduhr Chronoswiss

34

Herrenarmbanduhr Zenith „Class“

35

Herrenarmbanduhr Zenith „Port-Royal“

36

Herrenarmbanduhr Rolex „Deep Sea“

37

Armbanduhr Du Bois, Gravur Anniversaire 1812

Kurzbericht Kantonspolizei Zürich vom 27.07.2012 (cl. 3 pag. 8.5.9-8.5.10)

b. gemäss Fotodokumentation der Kantonspolizei Zug vom 31. August 2012 (cl. 9 pag. B.7.1.68 und cl. 4 pag. 10.0.226-10.0.347):

Nr.

Anzahl

Bezeichnung

1

7

Vreneli + Helvetia 20.00 Franken

2

5

Vreneli + Helvetia 20.00 Franken

3

6

France 20 Francs Gold

4

4

Belgien 20 Francs Gold

5

1

Preussen 20 Mark 1888 Fälschung a.d. Zeit 7.9

6

Preussen 20 Mark 1886 Gold

7

2

Austria 1 Dukat NP

8

Medaille Kennedy Gold 1963

9

Medaille Venezuela Gold

10

Th. Storm Goldmedaille

11

USA 20 $ 1895 Gold Eagle

12

Austria 4 Dukat Gold

13

Austria Def. Münze 20 Kronen, Goldwert

14

Hoechst 100 Jahre Gold

15

CH 50 Franken Expo 2002 Gold

16

CH 50 Franken Autosalon 2005 Gold

17

CH 50 Franken Autosalon 2005 Gold

18

CH 5 Franken Cu-Ni Murten

19

Canada 1 $ 1987 PP AR

20

CH 2004 FIFA AR

21

USA 1 $ AR 1889

22

Korea Süd AR Münze 87

23

CH Gedenk 5 Franken 1983 PP

24

Deutschland Fussball WM 2006

25

2

MS CH 2010 Stgl.

26

MS CH nicht Original Cu-Ni

27

2

MS 2006 Swiss Mint

28

2

MS 2008 Swiss Adler Stgl.

29

2

MS 2009 Swiss Hirsch Stgl.

30

200 Jahre USA Gedenk Isle of Man

31

2

CH 2007 MS Steinbock

32

1

MS 1991 PP

33

1

MS 2011 Zibelemärit Stgl.

34

1

MS Argentinien Stgl.

35

2

MS 2006 Bernina Stgl.

36

1

MS CH 1983 Stgl.

37

USA 1 $ Carson City

38

Italien Euro Set 2001

39

Mexico Münzset AR Fussball

40

USA 200 Jahre Set AR

41

Med. AR Post mit Beschreibung

42

USA 200 Jahre Set AR

43

Gibraltar 25 Pence AR 1977

44

2011 50 Franken Goldmünze CH

45

2

2009 50 Franken Goldmünzen CH

46

2007 50 Franken Gedenkmünze CH (Holzer)

47

2

2010 50 Franken Gedenkmünzen CH (Anker)

48

2

2008 50 Franken Gedenkmünzen CH (Erde)

49

20 Franken Gedenkmünze Max Frisch Probe

50

10 Franken Gedenkmünze Murmeltier 2010 Probe

51

10 Franken Gedenkmünze 2005 PP

52

5 Franken Gedenkmünze 2003 PP

53

20

Div. CH Gedenkmünzen CH AR nur Nominalwert

6.5 Fahrzeuge:

a. J eep Cherokee 2.8 CRD;

b. Mercedes-Benz CLK 200 K Cabrio.

7. Die Beschlagnahme wird aufgehoben betreffend:

7.1 die auf B. lautenden Vorsorge-Konti Säule 3a bei der Vorsorgestiftung F. der Bank G. (Konto-Nr. 5, CHF 8'981.85; Konto-Nr. 6, CHF 13'841.40);

7.2 Ledersessel dunkelgrau, Lederhocker dunkelgrau und Stoffsofa grau/schwarz.

8. Es wird davon Vormerk genommen, dass B. die Zivilansprüche der Bank A. (inkl. Zins ab 31. Mai 2013) im Grundsatz, sowie deren Anspruch auf Prozessentschädigung in der Höhe von CHF 46'996.10, anerkennt.

9. Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler wird für die amtliche Verteidigung von B. mit CHF 49'500.-- (inkl. MWST) aus der Kasse der Eidgenossenschaft entschädigt (Art. 135 Abs. 1 StPO).

B. hat die Entschädigung für die amtliche Verteidigung an die Eidgenossenschaft zurückzuzahlen, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO).

10. Die weiteren Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 40'040.--, bestehend aus Kosten des Vorverfahrens von CHF 37'840.-- sowie einer Gerichtsgebühr inkl. Auslagen des Gerichts von CHF 2'200.--, werden B. auferlegt (Art. 422 ff . StPO).

II.

1. Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Vorsitzenden mündlich begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.

2. Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Ernst F. Schmid (Vertreter der Privatklägerin)

- Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler (Verteidiger des Beschuldigten)

Eine auszugsweise Ausfertigung wird zugestellt an

- Rechtsanwalt Rainer Riek (Vertreter der Drittbetroffenen; Urteilsdispositiv Ziff. I.6, I.7 und II samt zugehörigen Erwägungen)

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

- Bank G. (auszugsweise: Urteilsdispositiv Ziff. I.6.2 und II)

- Bank E. (auszugsweise: Urteilsdispositiv Ziff. I.6.3 und II)

- Vorsorgestiftung F. der Bank G. (auszugsweise: Urteilsdispositiv Ziff. I.7.1 und II)

Hinweis

Die Parteien haben nach der mündlichen Eröffnung dieses Urteils auf ein Rechtsmittel verzichtet.

Versand: 3. September 2013

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 47 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
^a	rivela un segreto che gli è confidato o di cui ha notizia nella sua qualità di membro di un organo, impiegato, mandatario o liquidatore di una banca o di una persona di cui all'articolo 1b, o di membro di un organo o impiegato di una società di audit;
^b	ovvero tenta di indurre a siffatta violazione del segreto professionale;
^c	divulga un segreto che gli è stato rivelato ai sensi della lettera a, oppure lo sfrutta per sé o per altri.
^1bis	È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque, commettendo un atto di cui al capoverso 1 lettera a o c, ottiene per sé o per altri un vantaggio patrimoniale.202
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...203
⁴	La rivelazione del segreto è punibile anche dopo la cessazione della carica, della funzione o dell'esercizio della professione.
⁵	Sono fatte salve le disposizioni delle legislazioni federali e cantonali sull'obbligo di dare informazioni all'autorità e di testimoniare in giudizio.
⁶	Il perseguimento e il giudizio delle azioni punibili in conformità di queste disposizioni competono ai Cantoni. Sono applicabili le disposizioni generali del Codice penale204.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 326 Altre indicazioni e richieste - 1 Il pubblico ministero fornisce al giudice le seguenti indicazioni e formula le seguenti richieste, purché non risultino già dall'atto d'accusa:
¹	Il pubblico ministero fornisce al giudice le seguenti indicazioni e formula le seguenti richieste, purché non risultino già dall'atto d'accusa:
^a	la presenza di un accusatore privato e le sue eventuali pretese civili;
^b	i provvedimenti coercitivi ordinati;
^c	gli oggetti e i valori patrimoniali sequestrati;
^d	le spese d'istruzione sostenute;
^e	l'eventuale istanza di carcerazione di sicurezza;
^f	le proposte di sanzione o l'annuncio che tali proposte saranno presentate in sede di dibattimento;
^g	le proposte per decisioni giudiziarie successive;
^h	la richiesta di essere convocato al dibattimento.
²	Se non sostiene personalmente l'accusa, il pubblico ministero può allegare all'atto d'accusa un rapporto finale in cui espone i fatti e fornisce precisazioni in merito all'apprezzamento delle prove.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 359 Apertura della procedura - 1 Il pubblico ministero decide definitivamente sull'attuazione della procedura abbreviata. Non occorre che il relativo decreto sia motivato.
¹	Il pubblico ministero decide definitivamente sull'attuazione della procedura abbreviata. Non occorre che il relativo decreto sia motivato.
²	Nel comunicare alle parti che si procederà con rito abbreviato, il pubblico ministero impartisce all'accusatore privato un termine di dieci giorni per specificare le pretese civili e la pretesa d'indennizzo per le spese necessarie sostenute nel procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 74 Esecuzione da parte dei Cantoni - 1 I Cantoni eseguono le seguenti pene e misure pronunciate dalle autorità penali della Confederazione:
¹	I Cantoni eseguono le seguenti pene e misure pronunciate dalle autorità penali della Confederazione:
^a	...
^b	pene detentive;
^c	misure terapeutiche;
^d	internamenti;
^e	pene pecuniarie;
^f	multe;
^g	cauzioni preventive;
^gbis	espulsioni;
^h	interdizioni di esercitare un'attività e divieti di avere contatti e di accedere ad aree determinate;
ⁱ	divieti di condurre.
²	Nella sua decisione l'autorità penale della Confederazione designa, in applicazione degli articoli 31-36 CPP53, il Cantone cui compete l'esecuzione.
³	Il Cantone competente prende le decisioni inerenti all'esecuzione.
⁴	Il Cantone competente è autorizzato a tenere il ricavato dell'esazione di multe e dell'esecuzione di pene pecuniarie.
⁵	La Confederazione lo indennizza delle spese per l'esecuzione delle pene detentive. L'esecuzione è indennizzata secondo le tariffe che il Cantone cui compete l'esecuzione applicherebbe per l'esecuzione di una propria sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 31 Foro del luogo del reato - 1 Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
¹	Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
²	Se il reato è stato commesso in più luoghi o se l'evento si è verificato in più luoghi, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
³	Se l'imputato ha commesso più crimini, delitti o contravvenzioni nel medesimo luogo, i procedimenti sono riuniti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...117

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 422 Definizione - 1 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
¹	Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
²	Sono ritenute disborsi in particolare le spese per:
^a	la difesa d'ufficio e il gratuito patrocinio;
^b	le traduzioni;
^c	le perizie;
^d	la cooperazione di altre autorità;
^e	la corrispondenza postale, le conversazioni telefoniche e servizi analoghi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 358 Principi - 1 Fintanto che non sia promossa l'accusa, l'imputato che ammette i fatti essenziali ai fini dell'apprezzamento giuridico e riconosce quanto meno nella sostanza le pretese civili può chiedere al pubblico ministero che si proceda con rito abbreviato.
¹	Fintanto che non sia promossa l'accusa, l'imputato che ammette i fatti essenziali ai fini dell'apprezzamento giuridico e riconosce quanto meno nella sostanza le pretese civili può chiedere al pubblico ministero che si proceda con rito abbreviato.
²	Il rito abbreviato è escluso se il pubblico ministero chiede una pena detentiva superiore a cinque anni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 362 Sentenza o decisione di diniego - 1 Il tribunale di primo grado decide liberamente se:
¹	Il tribunale di primo grado decide liberamente se:
^a	nel caso concreto la procedura abbreviata è conforme al diritto e opportuna;
^b	l'accusa concorda con le risultanze del dibattimento e con gli atti di causa; e
^c	le sanzioni proposte sono adeguate.
²	Se sono adempiute le condizioni del giudizio con rito abbreviato, il tribunale recepisce nella sentenza le fattispecie penali, le sanzioni e le pretese civili figuranti nell'atto d'accusa. Il fatto che le condizioni della procedura abbreviata sono adempiute è motivato sommariamente.
³	Se non sono adempiute le condizioni del giudizio con rito abbreviato, il tribunale rinvia il fascicolo al pubblico ministero affinché svolga una procedura preliminare ordinaria. Comunica alle parti, sia oralmente sia per scritto nel dispositivo, la sua decisione di diniego del giudizio con rito abbreviato. Tale decisione non è impugnabile.
⁴	Se il tribunale ha rifiutato di giudicare con rito abbreviato, le dichiarazioni fatte dalle parti in considerazione del rito abbreviato non possono essere utilizzate nella successiva procedura ordinaria.
⁵	In secondo grado, la parte che interpone appello contro una sentenza pronunciata con rito abbreviato potrà far valere soltanto di non aver accettato l'atto d'accusa o che la sentenza non corrisponde allo stesso.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 360 Atto d'accusa - 1 Nell'atto d'accusa figurano:
¹	Nell'atto d'accusa figurano:
^a	le indicazioni di cui agli articoli 325 e 326;
^b	l'entità della pena;
^c	le misure;
^d	le norme di condotta in caso di concessione della sospensione condizionale della pena;
^e	la revoca della sospensione o liberazione condizionale per pene e misure;
^f	la liquidazione delle pretese di diritto civile dell'accusatore privato;
^g	le conseguenze in materia di spese e indennità;
^h	l'avviso alle parti che l'accettazione dell'atto d'accusa comporta rinuncia alla procedura ordinaria e ai relativi mezzi di ricorso.
²	Il pubblico ministero comunica l'atto d'accusa alle parti. Entro dieci giorni le parti devono dichiarare se accettano o meno l'atto d'accusa. L'accettazione è irrevocabile.
³	Se, entro il termine, l'accusatore privato non dichiara per scritto di non accettare l'atto d'accusa, il suo silenzio vale accettazione.
⁴	Se l'atto d'accusa è accettato dalle parti, il pubblico ministero lo trasmette con il fascicolo al tribunale di primo grado.
⁵	Se una parte non accetta l'atto d'accusa, il pubblico ministero svolge una procedura preliminare ordinaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 361 Dibattimento - 1 Il tribunale di primo grado svolge un dibattimento.
¹	Il tribunale di primo grado svolge un dibattimento.
²	Nel dibattimento il tribunale interroga l'imputato e accerta se:
^a	l'imputato ammette i fatti su cui poggia l'accusa; e
^b	l'ammissione dell'imputato concorda con quanto risulta dagli atti di causa.
³	Se necessario, il tribunale interroga anche le altre parti presenti.
⁴	Non è svolta alcuna procedura probatoria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durata minima della pena detentiva è di tre giorni; rimane salva una pena detentiva più breve pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria (art. 36) o di una multa (art. 106) non pagate.
¹	La durata minima della pena detentiva è di tre giorni; rimane salva una pena detentiva più breve pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria (art. 36) o di una multa (art. 106) non pagate.
²	La durata massima della pena detentiva è di venti anni. La pena detentiva è a vita se la legge lo dichiara espressamente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 44 - 1 Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
¹	Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
²	Per la durata del periodo di prova, il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	Il giudice spiega al condannato l'importanza e le conseguenze della sospensione condizionale.
⁴	Il periodo di prova decorre dalla comunicazione della sentenza esecutiva.37

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 267 Decisione in merito agli oggetti e ai valori patrimoniali sequestrati - 1 Se il motivo del sequestro viene meno, il pubblico ministero o il giudice dispone il dissequestro e restituisce gli oggetti o i valori patrimoniali agli aventi diritto.
¹	Se il motivo del sequestro viene meno, il pubblico ministero o il giudice dispone il dissequestro e restituisce gli oggetti o i valori patrimoniali agli aventi diritto.
²	Se è incontestato che, mediante il reato, un oggetto o un valore patrimoniale è stato direttamente sottratto a una data persona, l'autorità penale lo restituisce all'avente diritto prima della chiusura del procedimento.
³	Per gli oggetti o valori patrimoniali non dissequestrati, la restituzione agli aventi diritto, l'utilizzo a copertura delle spese o la confisca sono stabiliti nella decisione finale.
⁴	Se più persone avanzano pretese su oggetti o valori patrimoniali da dissequestrare, sulle medesime può decidere il giudice.
⁵	L'autorità penale può attribuire gli oggetti o i valori patrimoniali a una persona e impartire alle altre persone che hanno avanzato pretese un termine per promuovere azione al foro civile.
⁶	Se al momento del dissequestro gli aventi diritto non sono noti, il pubblico ministero o il giudice fa pubblicare l'elenco degli oggetti o dei valori patrimoniali per consentire agli interessati di annunciare le loro pretese. Se entro cinque anni dalla pubblicazione nessuno avanza pretese, gli oggetti e i valori patrimoniali sequestrati sono devoluti al Cantone o alla Confederazione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 257^e - 1 Se il conduttore di locali d'abitazione o commerciali presta una garanzia in denaro o in cartevalori, il locatore deve depositarla presso una banca, su un conto di risparmio o di deposito intestato al conduttore.
¹	Se il conduttore di locali d'abitazione o commerciali presta una garanzia in denaro o in cartevalori, il locatore deve depositarla presso una banca, su un conto di risparmio o di deposito intestato al conduttore.
²	Per la locazione di locali d'abitazione, il locatore non può pretendere una garanzia che superi l'equivalente di tre pigioni mensili.
³	La banca può devolvere la garanzia soltanto con il consenso di entrambe le parti o sulla base di un precetto esecutivo o di una sentenza passati in giudicato. Se entro un anno dalla fine della locazione il locatore non ha fatto valere giuridicamente diritto alcuno contro il conduttore, questi può pretendere dalla banca che la garanzia gli sia devoluta.
⁴	I Cantoni possono emanare disposizioni complementari.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 442 Esecuzione delle decisioni concernenti le spese procedurali e le altre prestazioni finanziarie - 1 Le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le altre prestazioni finanziarie da fornire nell'ambito del procedimento penale sono riscosse conformemente alle disposizioni della legge federale dell'11 aprile 1889281 sull'esecuzione e sul fallimento.
¹	Le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le altre prestazioni finanziarie da fornire nell'ambito del procedimento penale sono riscosse conformemente alle disposizioni della legge federale dell'11 aprile 1889281 sull'esecuzione e sul fallimento.
²	Le pretese per spese procedurali si prescrivono in dieci anni a decorrere dal giudicato della decisione sulle spese. L'interesse moratorio è del 5 per cento.
³	La Confederazione e i Cantoni designano le autorità incaricate della riscossione delle prestazioni finanziarie.
⁴	Le autorità penali possono compensare le loro pretese per spese procedurali con le pretese d'indennizzo della parte tenuta al pagamento relative al medesimo procedimento penale, nonché con valori patrimoniali sequestrati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 38 Determinazione di un foro derogatorio - 1 I pubblici ministeri possono convenire un foro diverso da quelli di cui agli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.
¹	I pubblici ministeri possono convenire un foro diverso da quelli di cui agli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.
²	Al fine di tutelare i diritti procedurali di una parte, dopo la promozione dell'accusa la giurisdizione cantonale di reclamo può, ad istanza di parte o d'ufficio, derogare alle norme sul foro di cui al presente capitolo deferendo il giudizio a un altro tribunale cantonale di primo grado competente per materia.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 424 Calcolo ed emolumenti - 1 La Confederazione e i Cantoni disciplinano il calcolo delle spese procedurali e fissano gli emolumenti.
¹	La Confederazione e i Cantoni disciplinano il calcolo delle spese procedurali e fissano gli emolumenti.
²	Per i casi semplici, possono prevedere emolumenti forfettari che coprano anche i disborsi.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 380 - 1 Le spese dell'esecuzione di pene e misure sono a carico dei Cantoni.
¹	Le spese dell'esecuzione di pene e misure sono a carico dei Cantoni.
²	Il condannato è tenuto a partecipare in modo adeguato alle spese di esecuzione:
^a	mediante compensazione con il lavoro da lui prestato nell'ambito dell'esecuzione di pene e misure;
^b	proporzionalmente al suo reddito e alla sua sostanza se rifiuta di eseguire il lavoro che gli è assegnato, benché questo corrisponda alle esigenze dell'articolo 81 o 90 capoverso 3;
^c	mediante deduzione di una quota del reddito realizzato per il tramite di un'attività nell'ambito della semiprigionia, dell'esecuzione in forma di sorveglianza elettronica, del lavoro esterno o del lavoro e alloggio esterni.
³	I Cantoni emanano disposizioni dettagliate sulla partecipazione alle spese da parte dei condannati.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 6 Emolumenti riscossi nella procedura preliminare - (art. 73 cpv. 3 lett. a LOAP)
¹	Gli emolumenti per le investigazioni di polizia e l'istruttoria comprendono le spese di ricerca o di istruttoria, le spese per le decisioni e altri atti di procedura nonché le spese della decisione definitiva.
²	L'emolumento di istruttoria comprende le spese dell'attività di polizia svolta durante l'istruttoria.
³	Gli emolumenti riscossi per le investigazioni di polizia ammontano ai seguenti importi:
^a	in caso di chiusura con un decreto di non luogo a procedere (art. 310 CPP10): da 200 a 5000 franchi;
^b	in caso di apertura di un'istruttoria: da 200 a 50 000 franchi.
⁴	Gli emolumenti riscossi per l'istruttoria ammontano ai seguenti importi:
^a	in caso di chiusura con un decreto d'accusa (art. 352 e segg. CPP): da 200 a 20 000 franchi;
^b	in caso di chiusura con un decreto d'abbandono (art. 319 e segg. CPP): da 200 a 40 000 franchi;
^c	in caso di chiusura con un atto d'accusa (art. 324 e segg., 358 e segg., 374 e segg. CPP): da 1000 a 100 000 franchi;
^d	in caso di chiusura con un'altra decisione (art. 316, 363 e segg., 376 e segg. CPP): da 200 a 20 000 franchi.
⁵	Il totale degli emolumenti per le investigazioni di polizia e l'istruttoria non deve superare 100 000 franchi.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 9 - 1 I disborsi sono fissati a seconda degli importi fatturati alla Confederazione o pagati da quest'ultima.
¹	I disborsi sono fissati a seconda degli importi fatturati alla Confederazione o pagati da quest'ultima.
²	Sono escluse le spese di detenzione.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 1 Spese procedurali - 1 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti e i disborsi.
¹	Le spese procedurali comprendono gli emolumenti e i disborsi.
²	Gli emolumenti sono dovuti per le operazioni compiute o ordinate dalla polizia giudiziaria federale e dal Ministero pubblico della Confederazione nella procedura preliminare, dalla Corte penale nella procedura dibattimentale di primo grado, dalla Corte d'appello nelle procedure d'appello e di revisione e dalla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale nelle procedure di ricorso ai sensi dell'articolo 37 LOAP.4
³	I disborsi sono gli importi versati a titolo di anticipo dalla Confederazione; essi comprendono segnatamente le spese della difesa d'ufficio e del gratuito patrocinio, di traduzione, di perizia, di partecipazione da parte di altre autorità, le spese postali e telefoniche ed altre spese analoghe.
⁴	Per i casi semplici possono essere previsti emolumenti forfettari, comprensivi pure dei disborsi.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 7 Emolumenti riscossi nella procedura di primo grado - (art. 73 cpv. 3 lett. b LOAP)
^a	200 e 50 000 franchi davanti al giudice unico;
^b	1000 e 100 000 franchi nella composizione di tre giudici.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 11 Principio - 1 Le spese di patrocinio comprendono l'onorario e le spese indispensabili, segnatamente quelle di trasferta, di vitto e di alloggio, nonché le spese postali e telefoniche.
¹	Le spese di patrocinio comprendono l'onorario e le spese indispensabili, segnatamente quelle di trasferta, di vitto e di alloggio, nonché le spese postali e telefoniche.
²	Il presente regolamento non si applica al rapporto tra l'avvocato di fiducia e la parte rappresentata nella procedura penale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 437 Passaggio in giudicato - 1 Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contro le quali è dato ricorso giusta il presente Codice passano in giudicato se:
¹	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contro le quali è dato ricorso giusta il presente Codice passano in giudicato se:
^a	il termine di ricorso è trascorso inutilizzato;
^b	l'avente diritto dichiara di rinunciare al ricorso o lo ritira;
^c	la giurisdizione di ricorso non entra nel merito del ricorso o lo respinge.
²	Il giudicato retroagisce al giorno in cui la decisione è stata emanata.
³	Le decisioni contro le quali non è dato alcun ricorso giusta il presente Codice passano in giudicato allorché sono prese.