6B_810/2013 - 2014-07-22 - Infractions - Schwere Körperverletzung, einfache Körperverletzung, Tätlichkeit, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_810/2013

Urteil vom 22. Juli 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Muriel Künzi,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. Y.________,
vertreten durch Fürsprecher Walter Rumpf,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Schwere Körperverletzung, einfache Körperverletzung, Tätlichkeit, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 28. Februar 2013.

Sachverhalt:

A.

Am 24. April 2011 kam es frühmorgens in der A.________-Bar in B.________ zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen X.________ und Y.________. X.________ wird beschuldigt, mit der Faust auf Y.________ eingeschlagen und einem Klappmesser (Klingenlänge ca. 6 cm) mehrmals auf ihn eingestochen zu haben. Y.________ erlitt eine Stichverletzung unterhalb des rechten Schlüsselbeins sowie zwei oberflächliche Hautdurchtrennungen an der Brustwarze links und am Unterarm rechts. X.________ werden zudem weitere Delikte vorgeworfen.

B.

Das Obergericht des Kantons Bern sprach X.________ am 28. Februar 2013 zweitinstanzlich der schweren Körperverletzung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der Tätlichkeit und des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen schuldig. Gleichzeitig hielt es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldpunkts (betreffend Diebstahl an einem geringfügigen Vermögenswert und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz) fest. Das Obergericht verurteilte X.________ zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren unter Anrechnung der Haft von 27 Tagen sowie zu einer Übertretungsbusse von Fr. 800.--. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug zweier Geldstrafen aus den Jahren 2010 und 2011. Das Obergericht verpflichtete X.________, Y.________ eine Genugtuung von Fr. 8'000.-- nebst Zins zu bezahlen und hiess dessen Schadenersatzanspruch dem Grundsatze nach gut.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der schweren Körperverletzung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung und des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 10 StPO die Verletzung der Unschuldsvermutung vor.

1.2. Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür (vgl. zum Begriff der Willkür BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen). Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen). Zu prüfen ist, ob Willkür in der vorinstanzlichen Beweiswürdigung vorliegt.

Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 S. 228; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).

1.3. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer und Y.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner 2) in eine tätliche Auseinandersetzung gerieten. Unbestritten ist weiter, dass der Beschwerdegegner 2 Stich- sowie Schnittverletzungen erlitt und das Tatmesser wie auch die abgebrochene Klinge in der A.________-Bar sichergestellt werden konnten. Der Beschwerdeführer bestreitet, ein Messer verwendet und seinen Kontrahenten damit verletzt zu haben.

Die Vorinstanz würdigt, im Wesentlichen unter Hinweis auf die erstinstanzlichen Erwägungen, verschiedene Beweismittel wie etwa die spurenkundlichen Untersuchungen eines sichergestellten Hemds des Beschwerdeführers sowie eines Messers, rechtsmedizinische Gutachten betreffend die Stich- und Schnittverletzungen sowie mehrere medizinische Berichte beispielsweise zu den forensisch-toxikologischen Untersuchungsergebnissen. Die Vorinstanz schliesst gestützt darauf, dass sich der Beschwerdeführer in unmittelbarer Nähe des Beschwerdegegners 2 befand, als auf diesen eingestochen wurde, es sich beim untersuchten Messer um die Tatwaffe handelt und der Beschwerdeführer wie auch der Beschwerdegegner 2 im Zeitpunkt der Tat erheblich alkoholisiert waren. Die Vorinstanz würdigt weiter die Aussagen beider Kontrahenten sowie verschiedener Zeugen und Auskunftspersonen, die sich zum Tatzeitpunkt in der A.________-Bar aufhielten (vgl. Entscheid S. 22 ff. und 90 ff.).

1.4. Der Beschwerdeführer argumentiert, die Vorinstanz setze bei der Prüfung der Aussagen zu seinen Lasten verschieden strenge Massstäbe an. Durch die ungleiche Würdigung seiner eigenen Aussagen im Vergleich zu den Depositionen der Zeugen und Auskunftspersonen verletze die Vorinstanz die Unschuldsvermutung. Während laut den vorinstanzlichen Erwägungen kleinere Unstimmigkeiten in seinen Schilderungen gegen die Glaubhaftigkeit der Aussagen sprächen, vermöchten kleine Widersprüche in den Aussagen der Auskunftspersonen und Zeugen deren Glaubhaftigkeit nicht zu erschüttern (Beschwerde S. 10 f. unter Hinweis auf den Entscheid S. 88 und 92). Die vom Beschwerdeführer zitierten vorinstanzlichen Erwägungen stehen, isoliert betrachtet, tatsächlich in einem gewissen Widerspruch zueinander. Es handelt sich dabei jedoch um bloss generelle Bemerkungen. Die Vorinstanz zeigt im Detail auf, in welchen Punkten der Beschwerdeführer inkonsistent und deshalb nach ihrer willkürfreien Würdigung unglaubhaft aussagte (etwa zur Tatwaffe, zur Rolle von C.________ als Spurengeber auf der Tatwaffe oder zur Frage, wie die Auseinandersetzung begann und ob der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner 2 kannte). Ebenso legt sie dar, auf welche Zeugen sie mit der
ersten Instanz schwergewichtig abstellt (D.________ und E.________, welche die Erstinstanz als Kronzeugen bezeichnet) und inwieweit etwa der Zeuge F.________ den Beschwerdeführer nicht zu entlasten vermag. Indem der Beschwerdeführer anhand einzelner allgemeiner Erwägungen im angefochtenen Entscheid eine rechtliche Ungleichbehandlung rügt und sich im Übrigen mit der Beweiswürdigung nicht auseinandersetzt, stellt er der Würdigung der Vorinstanz einzig seine eigene Sicht der Dinge gegenüber.

Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer, soweit er unter Hinweis auf die Beobachtungen der involvierten Personen geltend macht, es bestünden unüberwindliche Zweifel am vorgeworfenen Messereinsatz (Beschwerde S. 11). Er wiederholt lediglich, was die Vorinstanz feststellt (nämlich, dass keine der befragten Personen ein Messer, einige aber einen Gegenstand in der Hand des Beschwerdeführers gewahren konnten). Inwiefern aber die Vorinstanz bei der Würdigung sämtlicher Beweismittel offensichtlich erhebliche Zweifel am Messereinsatz durch den Beschwerdeführer hätte haben müssen, zeigt dieser nicht auf.

Was der Beschwerdeführer betreffend sein Nachtatverhalten geltend macht (Beschwerde S. 11 f.), überzeugt ebenfalls nicht. Dass er sich nach der Auseinandersetzung in der A.________-Bar weder vom Tatort entfernte noch bei der Verhaftung Widerstand leistete, wertet er als entlastendes Moment. Damit legt er einzig dar, wie sein Verhalten seiner Auffassung nach richtigerweise zu würdigen gewesen wäre. Sein Vorbringen vermag das Beweisergebnis nicht in Frage zu stellen geschweige denn zu erschüttern.

Der Vorwurf in Bezug auf den Vorfall im Sommer 2011, wonach der Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung den Beschwerdegegner 2 bei einer zufälligen Begegnung bedrohte und sich dadurch über eine staatsanwaltschaftliche Verfügung hinwegsetzte, beruht auf den Schilderungen des Beschwerdegegners 2 sowie den Zeugenaussagen von E.________ und G.________ (Entscheid S. 33 f., 45 ff., 51 ff., 84 ff. und 94 ff.). Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht auseinander. Seine Ausführungen, der Sachverhalt sei "nicht rechtsgenüglich nachgewiesen" und "die subjektiven Beweise reichen für eine Verurteilung nicht aus", gehen nicht über eine unzulässige appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid hinaus. Diese ist nicht geeignet, eine Verletzung der Unschuldsvermutung darzutun, und genügt den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen äusserte sich der Beschwerdeführer gegenüber dem Beschwerdegegner 2 dahingehend, er sei am Abend der Messerstecherei betrunken gewesen; müsse er seinetwegen ins Gefängnis, so werde er ihn umbringen. Diese Worte wertet die Vorinstanz als belastendes Indiz in Bezug auf den Vorfall in der A.________-
Bar, was nicht zu beanstanden ist.

Insgesamt sind die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht geeignet aufzuzeigen, dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar und die Unschuldsvermutung verletzt sein sollte. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen vermag.

2.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juli 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.