6B_485/2013 - 2013-07-22 - Infractions - Grobe Verletzung von Verkehrsregeln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 485/2013

Urteil vom 22. Juli 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Oberholzer,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Baumgardt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 6. März 2013.

Sachverhalt:

A.

X.________ überschritt am 28. Oktober 2011 mit ihrem Personenwagen in Andwil die allgemein gültige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 33 km/h.

B.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 4. Januar 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sowie einer Busse von Fr. 700.-- u nd auferlegte ihr die Verfahrenskosten.

Dagegen erhob X.________ Einsprache und beantragte, das Verfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung sei einzustellen, und ihr sei eine Ordnungsbusse von Fr. 40.-- wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 3 km/h ausserorts aufzuerlegen.

Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies die Akten dem erstinstanzlichen Gericht.

C.

Das Kreisgericht St. Gallen büsste X.________ am 18. Juli 2012 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 800.--, auferlegte ihr die hälftigen Verfahrenskosten und sprach ihr eine Parteientschädigung von Fr. 4'140.70 zu.

Auf Berufung der Staatsanwaltschaft bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen am 6. März 2013 den Schuldspruch und setzte die Busse auf Fr. 1'200.-- fest. Es auferlegte X.________ die gesamten Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sowie ein Drittel der Kosten des Berufungsverfahrens. Es sprach ihr eine Parteientschädigung von Fr. 2'005.50 für das Berufungsverfahren zu, verweigerte ihr jedoch eine solche für das Verfahren vor erster Instanz.

Das Kantonsgericht hält für erwiesen, dass X.________ auf die bis zum 8. April 2008 geltende Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h vertraute. Bis 2007/2008 habe sie die Strecke viermal täglich zurückgelegt. Am 28. Oktober 2011 habe sie diese erstmals nach der Signalisationsänderung befahren und nicht bemerkt, dass das Schild mit der (vormals) signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h gefehlt habe. Zudem würden die Streckenverhältnisse Ausserortscharakter aufweisen. Die Umstände sprächen gegen ein rücksichtsloses und bedenkenloses Verhalten (Urteil S. 5 ff.).

D.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei teilweise aufzuheben, und sie sei zu einer Busse von Fr. 800.-- zu verurteilen. Der Kanton St. Gallen sei zu verpflichten, ihr eine Parteientschädigung für das Einsprache- und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren von Fr. 8'281.40 und eine solche von Fr. 3'008.25 für das Berufungsverfahren zu bezahlen. Ihr seien einzig die Gebühren des Strafbefehls von Fr. 250.-- aufzuerlegen. Die übrigen Kosten seien vom Kanton St. Gallen zu tragen.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Strafzumessung. Sie treffe nur ein leichtes Verschulden, weshalb die um 50 % erhöhte Busse unbegründet sei und Art. 47 StGB und Ziffer 303.1 lit. c Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR 741.031) verletze. Die Vorinstanz verstosse gegen das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]), da die Staatsanwaltschaft lediglich eine Busse von Fr. 700.-- gefordert habe.

Die Vorinstanz führt aus, die Beschwerdeführerin habe die Höchstgeschwindigkeit effektiv um 33 km/h und nach ihren Vorstellungen um 13 km/h überschritten. Die Pflichtverletzung sei nicht mehr geringfügig und zudem mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit vermeidbar gewesen. Der Beschwerdeführerin sei zumindest ein nicht mehr leichtes Verschulden anzulasten. Aufgrund ihres Einkommens von Fr. 5'200.-- erscheine eine Busse von Fr. 1'200.-- ihrem Verschulden angemessen (Urteil S. 7 f.).

Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, sie habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur um 3 km/h überschritten, widerspricht sie dem verbindlichen Sachverhalt, was unzulässig ist (Art. 105 Abs. 1 BGG).

Die vorinstanzliche Strafe hält sich im Rahmen des sachrichterlichen Ermessens ( vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweisen ). Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe den erstinstanzlichen Schuldspruch bestätigt und damit auch deren Feststellungen zum subjektiven Tatbestand und der Schuldfrage übernommen, geht fehl. Aufgrund der vollen Kognition ersetzen die vorinstanzlichen Erwägungen jene des Kreisgerichts St. Gallen (Art. 398 Abs. 2 StPO).

Da die Staatsanwaltschaft Berufung erhoben und eine Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung sowie eine strengere Bestrafung der Beschwerdeführerin beantragt hatte, war die Vorinstanz nicht an das Verschlechterungsverbot gebunden (Art. 391 Abs. 1 und 2 StPO). Im Übrigen geht die Vorinstanz nicht über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, da diese eine Geldstrafe und eine (Verbindungs-) Busse gefordert hatte.

2.

Die Beschwerdeführerin rügt, sie sei zwar verurteilt worden, jedoch mit ihren Anträgen im Einspracheverfahren vollumfänglich durchgedrungen. Sie habe sich gegen den Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung gewehrt und eine Verurteilung wegen bloss einfacher Verkehrsregelverletzung beantragt. Ihr seien demnach ausschliesslich die Verfahrenskosten des Strafbefehls von Fr. 250.-- aufzuerlegen. Die weiteren Kosten habe die Anklagebehörde verursacht, weshalb der Staat sie nach dem Verursacherprinzip zu tragen habe. In (allenfalls analoger) Anwendung des Erfolgsprinzips (Art. 428 StPO) habe der Staat alle Kosten der privaten Verteidigung zu übernehmen. Indem die Vorinstanz ihr die gesamten Verfahrenskosten auferlege und eine Parteientschädigung verweigere, obwohl sie im Vorverfahren und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren obsiegt habe, werde sie zusätzlich bestraft. Dies verletze das Recht auf ein faires Verfahren und das Legalitätsprinzip (Art. 1 StGB, Art. 5 Abs. 1 , Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 und 2 sowie Art. 7 Ziff. 1 EMRK).

2.1. Die beantragte Kostenverteilung und Entschädigung für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren setzen einen Anspruch der Beschwerdeführerin voraus, dass ihr Strafverfahren durch einen Strafbefehl erledigt wird. Verneint man diesen Anspruch, kann der Staatsanwaltschaft nicht vorgeworfen werden, sie habe durch den Erlass eines "falschen" Strafbefehls zusätzliche Kosten verursacht. Die Frage ist umstritten, kann jedoch offenbleiben (vgl. zum Ganzen Urteil 6B 367/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 3. mit Hinweisen).

Denn ein Strafbefehl kann nur erlassen werden, wenn die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist (Art. 352 Abs. 1 StPO).

2.2. Die Beschwerdeführerin anerkannte anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme, die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h um 33 km/h überschritten zu haben. Zur Begründung führte sie an, sie habe einen Arzttermin gehabt und sei wahrscheinlich abwesend gewesen. Auch habe die Sonne sie geblendet (Akten Untersuchungsamt, act. 4). Gestützt darauf erliess die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl. In ihrer Eingabe vom 24. Februar 2012 machte die Beschwerdeführerin geltend, das Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" befinde sich viel zu weit dorfauswärts Richtung Gossau und sei nicht gesetzeskonform und unverbindlich. Die Geschwindigkeitsmessstelle habe sich auf einem Strassenabschnitt mit Ausserortscharakter befunden, weshalb sie darauf habe vertrauen können, dass die Höchstgeschwindigkeit 80 km/h betrage. Als sie die betreffende Stelle noch mehrmals täglich gefahren sei, habe sich das besagte Signal weiter dorfeinwärts befunden. Bis ins Jahr 2010 habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei der Geschwindigkeitsmessstelle 80 km/h betragen. Sie habe sich über den Sachverhalt getäuscht, weshalb dieser in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt sei (a.a.O., act. 17). Anlässlich ihrer staatsanwaltschaftlichen Einvernahme gab die
Beschwerdeführerin an, sie sei nicht abgelenkt gewesen, habe die neue Signalisation nicht gesehen, und es sei alles wie früher gewesen (a.a.O., act. 27).

2.3. Angesichts der verfügbaren Beweismittel war der von der Beschwerdeführerin behauptete Sachverhalt nicht klar. Insbesondere in subjektiver Hinsicht war von einer umstrittenen Beweislage auszugehen. Streitig war weiter, ob früher eine Geschwindigkeit von 70 km/h oder 80 km/h zulässig war. Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass die Beschwerdeführerin im Vorverfahren beantragte, ihr sei eine Ordnungsbusse von Fr. 40.-- wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 3 km/h ausserorts aufzuerlegen. Die Vorinstanz erachtete jedoch als erstellt, dass sie nach ihren Vorstellungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 13 km/h überschritten hatte (Urteil S. 7 f.). Bei dieser Sachlage hatte die Beschwerdeführerin keinen Anspruch darauf, dass das Strafverfahren mit einem (zweiten) Strafbefehl erledigt wurde. Der Staatsanwaltschaft kann nicht vorgeworfen werden, dass sie das Verfahren zur gerichtlichen Beurteilung an das Kreisgericht überwies.

Die Anklagebehörde hat die Verfahrens- und Verteidigungskosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens nicht (unnötig) verursacht (vgl. auch Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). Die Bestimmungen des Rechtsmittelverfahrens (Art. 428 Abs. 1 und Art. 436 Abs. 2 StPO), wonach die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen, sind nicht analog heranzuziehen (vgl. Urteile 6B 574/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.4.3 und 6B 671/2012 vom 11. April 2013 E. 1.2). Die Vorinstanz hat die erstinstanzlichen Verfahrenskosten inkl. die Kosten der Anklagebehörde zu Recht gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO der Beschwerdeführerin auferlegt. Die Kostenauflage gestützt auf diese Bestimmung schliesst in der Regel eine Entschädigung aus (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357 mit Hinweisen). Weil die Voraussetzungen von Art. 429 Abs. 1 StPO nicht erfüllt sind, durfte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren verweigern. Folglich ist die Rüge unbegründet, die Kostenauflage stelle eine verkappte Strafe dar, die mangels gesetzlicher Grundlage das Legalitätsprinzip verletze (vgl. BGE 138 IV 13 E. 4.1 S. 19 f.).

2.4. Die Rüge, das Gebot des fairen Verfahrens sei verletzt, ist nicht genügend substanziiert. D arauf ist nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5 mit Hinweis).

3.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Kostenverlegung des Berufungsverfahrens. Sie begründet die Rüge einzig mit der Gutheissung ihrer Beschwerde bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfrage im Vorverfahren und erstinstanzlichen Verfahren. Da sie mit diesen Begehren nicht durchdringt, ist auf die Rüge nicht einzutreten.

4.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juli 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 7 Pas de peine sans loi - 1. Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction d'après le droit national ou international. De même il n'est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l'infraction a été commise.
¹	Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction d'après le droit national ou international. De même il n'est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l'infraction a été commise.
²	Le présent article ne portera pas atteinte au jugement et à la punition d'une personne coupable d'une action ou d'une omission qui, au moment où elle a été commise, était criminelle d'après les principes généraux de droit reconnus par les nations civilisées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.