6B_485/2013 - 2013-07-22 - Infrazione - Grobe Verletzung von Verkehrsregeln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_485/2013

Urteil vom 22. Juli 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Oberholzer,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Baumgardt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 6. März 2013.

Sachverhalt:

A.

X.________ überschritt am 28. Oktober 2011 mit ihrem Personenwagen in Andwil die allgemein gültige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 33 km/h.

B.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 4. Januar 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sowie einer Busse von Fr. 700.-- u nd auferlegte ihr die Verfahrenskosten.

Dagegen erhob X.________ Einsprache und beantragte, das Verfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung sei einzustellen, und ihr sei eine Ordnungsbusse von Fr. 40.-- wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 3 km/h ausserorts aufzuerlegen.

Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies die Akten dem erstinstanzlichen Gericht.

C.

Das Kreisgericht St. Gallen büsste X.________ am 18. Juli 2012 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 800.--, auferlegte ihr die hälftigen Verfahrenskosten und sprach ihr eine Parteientschädigung von Fr. 4'140.70 zu.

Auf Berufung der Staatsanwaltschaft bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen am 6. März 2013 den Schuldspruch und setzte die Busse auf Fr. 1'200.-- fest. Es auferlegte X.________ die gesamten Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sowie ein Drittel der Kosten des Berufungsverfahrens. Es sprach ihr eine Parteientschädigung von Fr. 2'005.50 für das Berufungsverfahren zu, verweigerte ihr jedoch eine solche für das Verfahren vor erster Instanz.

Das Kantonsgericht hält für erwiesen, dass X.________ auf die bis zum 8. April 2008 geltende Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h vertraute. Bis 2007/2008 habe sie die Strecke viermal täglich zurückgelegt. Am 28. Oktober 2011 habe sie diese erstmals nach der Signalisationsänderung befahren und nicht bemerkt, dass das Schild mit der (vormals) signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h gefehlt habe. Zudem würden die Streckenverhältnisse Ausserortscharakter aufweisen. Die Umstände sprächen gegen ein rücksichtsloses und bedenkenloses Verhalten (Urteil S. 5 ff.).

D.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei teilweise aufzuheben, und sie sei zu einer Busse von Fr. 800.-- zu verurteilen. Der Kanton St. Gallen sei zu verpflichten, ihr eine Parteientschädigung für das Einsprache- und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren von Fr. 8'281.40 und eine solche von Fr. 3'008.25 für das Berufungsverfahren zu bezahlen. Ihr seien einzig die Gebühren des Strafbefehls von Fr. 250.-- aufzuerlegen. Die übrigen Kosten seien vom Kanton St. Gallen zu tragen.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Strafzumessung. Sie treffe nur ein leichtes Verschulden, weshalb die um 50 % erhöhte Busse unbegründet sei und Art. 47 StGB und Ziffer 303.1 lit. c Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR 741.031) verletze. Die Vorinstanz verstosse gegen das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]), da die Staatsanwaltschaft lediglich eine Busse von Fr. 700.-- gefordert habe.

Die Vorinstanz führt aus, die Beschwerdeführerin habe die Höchstgeschwindigkeit effektiv um 33 km/h und nach ihren Vorstellungen um 13 km/h überschritten. Die Pflichtverletzung sei nicht mehr geringfügig und zudem mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit vermeidbar gewesen. Der Beschwerdeführerin sei zumindest ein nicht mehr leichtes Verschulden anzulasten. Aufgrund ihres Einkommens von Fr. 5'200.-- erscheine eine Busse von Fr. 1'200.-- ihrem Verschulden angemessen (Urteil S. 7 f.).

Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, sie habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur um 3 km/h überschritten, widerspricht sie dem verbindlichen Sachverhalt, was unzulässig ist (Art. 105 Abs. 1 BGG).

Die vorinstanzliche Strafe hält sich im Rahmen des sachrichterlichen Ermessens ( vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweisen ). Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe den erstinstanzlichen Schuldspruch bestätigt und damit auch deren Feststellungen zum subjektiven Tatbestand und der Schuldfrage übernommen, geht fehl. Aufgrund der vollen Kognition ersetzen die vorinstanzlichen Erwägungen jene des Kreisgerichts St. Gallen (Art. 398 Abs. 2 StPO).

Da die Staatsanwaltschaft Berufung erhoben und eine Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung sowie eine strengere Bestrafung der Beschwerdeführerin beantragt hatte, war die Vorinstanz nicht an das Verschlechterungsverbot gebunden (Art. 391 Abs. 1 und 2 StPO). Im Übrigen geht die Vorinstanz nicht über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, da diese eine Geldstrafe und eine (Verbindungs-) Busse gefordert hatte.

2.

Die Beschwerdeführerin rügt, sie sei zwar verurteilt worden, jedoch mit ihren Anträgen im Einspracheverfahren vollumfänglich durchgedrungen. Sie habe sich gegen den Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung gewehrt und eine Verurteilung wegen bloss einfacher Verkehrsregelverletzung beantragt. Ihr seien demnach ausschliesslich die Verfahrenskosten des Strafbefehls von Fr. 250.-- aufzuerlegen. Die weiteren Kosten habe die Anklagebehörde verursacht, weshalb der Staat sie nach dem Verursacherprinzip zu tragen habe. In (allenfalls analoger) Anwendung des Erfolgsprinzips (Art. 428 StPO) habe der Staat alle Kosten der privaten Verteidigung zu übernehmen. Indem die Vorinstanz ihr die gesamten Verfahrenskosten auferlege und eine Parteientschädigung verweigere, obwohl sie im Vorverfahren und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren obsiegt habe, werde sie zusätzlich bestraft. Dies verletze das Recht auf ein faires Verfahren und das Legalitätsprinzip (Art. 1 StGB, Art. 5 Abs. 1 , Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 und 2 sowie Art. 7 Ziff. 1 EMRK).

2.1. Die beantragte Kostenverteilung und Entschädigung für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren setzen einen Anspruch der Beschwerdeführerin voraus, dass ihr Strafverfahren durch einen Strafbefehl erledigt wird. Verneint man diesen Anspruch, kann der Staatsanwaltschaft nicht vorgeworfen werden, sie habe durch den Erlass eines "falschen" Strafbefehls zusätzliche Kosten verursacht. Die Frage ist umstritten, kann jedoch offenbleiben (vgl. zum Ganzen Urteil 6B_367/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 3. mit Hinweisen).

Denn ein Strafbefehl kann nur erlassen werden, wenn die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist (Art. 352 Abs. 1 StPO).

2.2. Die Beschwerdeführerin anerkannte anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme, die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h um 33 km/h überschritten zu haben. Zur Begründung führte sie an, sie habe einen Arzttermin gehabt und sei wahrscheinlich abwesend gewesen. Auch habe die Sonne sie geblendet (Akten Untersuchungsamt, act. 4). Gestützt darauf erliess die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl. In ihrer Eingabe vom 24. Februar 2012 machte die Beschwerdeführerin geltend, das Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" befinde sich viel zu weit dorfauswärts Richtung Gossau und sei nicht gesetzeskonform und unverbindlich. Die Geschwindigkeitsmessstelle habe sich auf einem Strassenabschnitt mit Ausserortscharakter befunden, weshalb sie darauf habe vertrauen können, dass die Höchstgeschwindigkeit 80 km/h betrage. Als sie die betreffende Stelle noch mehrmals täglich gefahren sei, habe sich das besagte Signal weiter dorfeinwärts befunden. Bis ins Jahr 2010 habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei der Geschwindigkeitsmessstelle 80 km/h betragen. Sie habe sich über den Sachverhalt getäuscht, weshalb dieser in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt sei (a.a.O., act. 17). Anlässlich ihrer staatsanwaltschaftlichen Einvernahme gab die
Beschwerdeführerin an, sie sei nicht abgelenkt gewesen, habe die neue Signalisation nicht gesehen, und es sei alles wie früher gewesen (a.a.O., act. 27).

2.3. Angesichts der verfügbaren Beweismittel war der von der Beschwerdeführerin behauptete Sachverhalt nicht klar. Insbesondere in subjektiver Hinsicht war von einer umstrittenen Beweislage auszugehen. Streitig war weiter, ob früher eine Geschwindigkeit von 70 km/h oder 80 km/h zulässig war. Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass die Beschwerdeführerin im Vorverfahren beantragte, ihr sei eine Ordnungsbusse von Fr. 40.-- wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 3 km/h ausserorts aufzuerlegen. Die Vorinstanz erachtete jedoch als erstellt, dass sie nach ihren Vorstellungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 13 km/h überschritten hatte (Urteil S. 7 f.). Bei dieser Sachlage hatte die Beschwerdeführerin keinen Anspruch darauf, dass das Strafverfahren mit einem (zweiten) Strafbefehl erledigt wurde. Der Staatsanwaltschaft kann nicht vorgeworfen werden, dass sie das Verfahren zur gerichtlichen Beurteilung an das Kreisgericht überwies.

Die Anklagebehörde hat die Verfahrens- und Verteidigungskosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens nicht (unnötig) verursacht (vgl. auch Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). Die Bestimmungen des Rechtsmittelverfahrens (Art. 428 Abs. 1 und Art. 436 Abs. 2 StPO), wonach die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen, sind nicht analog heranzuziehen (vgl. Urteile 6B_574/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.4.3 und 6B_671/2012 vom 11. April 2013 E. 1.2). Die Vorinstanz hat die erstinstanzlichen Verfahrenskosten inkl. die Kosten der Anklagebehörde zu Recht gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO der Beschwerdeführerin auferlegt. Die Kostenauflage gestützt auf diese Bestimmung schliesst in der Regel eine Entschädigung aus (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357 mit Hinweisen). Weil die Voraussetzungen von Art. 429 Abs. 1 StPO nicht erfüllt sind, durfte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren verweigern. Folglich ist die Rüge unbegründet, die Kostenauflage stelle eine verkappte Strafe dar, die mangels gesetzlicher Grundlage das Legalitätsprinzip verletze (vgl. BGE 138 IV 13 E. 4.1 S. 19 f.).

2.4. Die Rüge, das Gebot des fairen Verfahrens sei verletzt, ist nicht genügend substanziiert. D arauf ist nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5 mit Hinweis).

3.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Kostenverlegung des Berufungsverfahrens. Sie begründet die Rüge einzig mit der Gutheissung ihrer Beschwerde bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfrage im Vorverfahren und erstinstanzlichen Verfahren. Da sie mit diesen Begehren nicht durchdringt, ist auf die Rüge nicht einzutreten.

4.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juli 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 391 Decisione - 1 Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
¹	Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
^a	dalle motivazioni delle parti;
^b	dalle conclusioni delle parti, eccettuate quelle riguardanti le azioni civili.
²	La giurisdizione di ricorso non può modificare una decisione a pregiudizio dell'imputato o condannato se il ricorso è stato esperito esclusivamente a suo favore. È fatta salva una punizione più severa sulla base di fatti di cui il tribunale di primo grado non poteva essere a conoscenza.
³	Se il ricorso è stato esperito esclusivamente dall'accusatore privato, la giurisdizione di ricorso non può modificare a pregiudizio di costui i punti della decisione relativi agli aspetti civili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 391 Decisione - 1 Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
¹	Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
^a	dalle motivazioni delle parti;
^b	dalle conclusioni delle parti, eccettuate quelle riguardanti le azioni civili.
²	La giurisdizione di ricorso non può modificare una decisione a pregiudizio dell'imputato o condannato se il ricorso è stato esperito esclusivamente a suo favore. È fatta salva una punizione più severa sulla base di fatti di cui il tribunale di primo grado non poteva essere a conoscenza.
³	Se il ricorso è stato esperito esclusivamente dall'accusatore privato, la giurisdizione di ricorso non può modificare a pregiudizio di costui i punti della decisione relativi agli aspetti civili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 7 Nessuna pena senza legge - 1. Nessuno può essere condannato per un'azione o una omissione che al momento in cui fu commessa non costituisse reato secondo il diritto interno o secondo il diritto internazionale. Non può del pari essere inflitta alcuna pena superiore a quella che era applicabile al momento in cui il reato è stato commesso.
¹	Nessuno può essere condannato per un'azione o una omissione che al momento in cui fu commessa non costituisse reato secondo il diritto interno o secondo il diritto internazionale. Non può del pari essere inflitta alcuna pena superiore a quella che era applicabile al momento in cui il reato è stato commesso.
²	Il presente articolo non ostacolerà il rinvio a giudizio e la condanna di una persona colpevole d'una azione o d'una omissione che, al momento in cui fu commessa, era criminale secondo i principi generali di diritto riconosciuti dalle nazioni civili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 352 Presupposti - 1 Se nell'ambito della procedura preliminare i fatti sono stati ammessi dall'imputato oppure sono stati sufficientemente chiariti, il pubblico ministero emette un decreto d'accusa qualora, tenuto conto di un'eventuale revoca della sospensione condizionale di una pena o di un'eventuale revoca della liberazione condizionale, ritenga sufficiente una delle seguenti pene:
¹	Se nell'ambito della procedura preliminare i fatti sono stati ammessi dall'imputato oppure sono stati sufficientemente chiariti, il pubblico ministero emette un decreto d'accusa qualora, tenuto conto di un'eventuale revoca della sospensione condizionale di una pena o di un'eventuale revoca della liberazione condizionale, ritenga sufficiente una delle seguenti pene:
^a	una multa;
^b	una pena pecuniaria non superiore a 180 aliquote giornaliere;
^c	...
^d	una pena detentiva non superiore a sei mesi.
²	Ciascuna delle pene di cui al capoverso 1 può essere cumulata con una misura di cui agli articoli 66 e 67e-73 CP245.246
³	Le pene di cui al capoverso 1 lettere b-d possono essere cumulate sempre che non risulti una pena detentiva complessiva superiore a sei mesi. Il cumulo con la multa è sempre possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
¹	Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
²	Se non beneficia di un'assoluzione piena o parziale, né dell'abbandono del procedimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l'imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute.
³	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l'articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado.
⁴	L'imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inoltre diritto a una riparazione del torto morale e a un'indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.