2C_495/2022 - 2022-06-22 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Schaffhausen, Grundstückbewertung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 495/2022

Urteil vom 22. Juni 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hänni, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Schaffhausen,
Amt für Grundstückschätzungen, Mühlentalstrasse 105, 8200 Schaffhausen.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons
Schaffhausen, Grundstückbewertung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 17. Mai 2022 (60/2021/33).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) hat Wohnsitz in U.________/SH. Er war Alleineigentümer der dort gelegenen Liegenschaft GB U.________ Nr. yyy. Mit Verfügung vom 6. August 2018 unterzog das Amt für Grundstückschätzungen des Kantons U.________ (nachfolgend: die Bewertungsbehörde) die Liegenschaft einer Neubewertung. Diese führte zu einem Vermögenssteuerwert von Fr. 483'000.-- und einem Eigenmietwert von Fr. 15'510.--. Dagegen erhob der Steuerpflichtige am 4. September 2018 Einsprache.

1.2. Am 28. Februar 2019 kam es zu einer Einigungsverhandlung. Nachdem der Steuerpflichtige sich mündlich und schriftlich geäussert hatte, hob die Bewertungsbehörde die Verfügung vom 6. August 2018 auf. Mit neuer Verfügung vom 5. März 2019 setzte sie den Steuerwert auf Fr. 488'000.-- und den Eigenmietwert auf Fr. 15'290.-- fest. Die Einsprache des Steuerpflichtigen vom 28. März 2019 blieb erfolglos: Mit Einspracheentscheid vom 29. April 2019 bestätigte die Bewertungsbehörde den Steuer- und den Eigenmietwert gemäss Verfügung vom 28. Februar 2019 und legte sie den Verkehrswert auf Fr. 676'000.-- fest.

1.3. Der Steuerpflichtige erhob am 28. Mai 2019 beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Rekurs, wobei er beantragte, der Steuerwert und der Eigenmietwert seien auf ein "reelles Niveau" herabzusetzen. Auf Ersuchen des Steuerpflichtigen gab das Obergericht am 16. Oktober 2020 die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. Dieser setzte sich aus Oberrichter B.________, Vizepräsidentin C.________ und Oberrichter D.________ sowie dem Gerichtsschreiber E.________ zusammen. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2020 beantragte der Steuerpflichtige, soweit hier interessierend, den Ausstand von Vizepräsidentin C.________. Präsidentin F.________ wies das Gesuch mit Entscheid 95/2020/30/A vom 6. November 2020 ab, soweit darauf einzutreten war. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

1.4. In der Hauptsache hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen den Rekurs des Steuerpflichtigen mit Entscheid 66/2019/10 vom 11. Juni 2021 teilweise gut, soweit darauf einzutreten war. Die Sache wurde im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Bewertungsbehörde zurückgewiesen. Am Entscheid wirkten Oberrichter B.________, Vizepräsidentin C.________ und Oberrichter D.________ mit. Das Obergericht verwies im Sachverhalt seines Urteils kurz auf den seinerzeitigen Ausstandsentscheid vom 6. November 2020. Im Übrigen bildete die Mitwirkung von Vizepräsidentin C.________ kein Thema mehr. In der Sache selbst erkannte das Obergericht, die Bewertungsbehörde habe in mehrerlei Hinsicht gegen den Anspruch des Steuerpflichtigen auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verstossen. Neben der Begründungs- habe sie auch ihre Aktenführungs- und Protokollierungspflicht verletzt. Es bleibe der Bewertungsbehörde überlassen, ob sie einen neuen Schätzungsentscheid fällen oder am angefochtenen Einspracheentscheid, mit rechtsgenüglicher Begründung, festhalten wolle. Entsprechend liege eine Rückweisung der Sache mit noch offenem Ausgang vor.

1.5. Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 (Poststempel: 15. Juni 2021) gelangte der Steuerpflichtige an Präsidentin F.________ und Oberrichter B.________. Darin bezog er sich auf die gewonnenen Erkenntnisse über den Eintrag in der Datenbank der POGEV und erhob er "nochmals Einsprache" gegen die "Einsitznahme" der Vizepräsidentin, dies "wegen Befangenheit". Er machte geltend, er werde seit Jahren in der Datenbank als Gefährder geführt. Die Vizepräsidentin C.________ teile die Auffassung, die zum Eintrag geführt habe, obwohl sie ihn persönlich gar nicht kenne. Die Vizepräsidentin habe "mittels übler Nachrede mitgeholfen", dass er sich in dieser Datenbank befinde, und dennoch befinde sie sich im Spruchkörper, der über seinen Rekurs zu befinden habe.

1.6. Das Obergericht des Kantons Schaffhausens beantwortete das Ausstandsgesuch mit Schreiben vom 17. Juni 2021 dahingehend, dass der vorgebrachte Ausstandsgrund als nach Abschluss des Verfahrens entdeckt gelte. Da die Beschwerdefrist ans Bundesgericht noch nicht verstrichen sei, sei der Ausstandsgrund grundsätzlich mit Beschwerde an das Bundesgericht geltend zu machen. Das Obergericht berief sich dabei auf das Urteil 2C 455/2020 vom 2. Dezember 2020, mittlerweile publiziert in: BGE 147 I 173.

1.7. Mit Eingabe vom 16. Juli 2021 erhob der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Auch er berief sich auf BGE 147 I 173. Die Begründung des Steuerpflichtigen ging dahin, dass Vizepräsidentin C.________, wie aus dem Protokollauszug vom 17. Juni 2019 hervorgehe, die Meinung der Staatsanwaltschaft teile, wonach er sehr gewaltbereit sei und an einem Alkoholproblem leide. Die Vizepräsidentin hätte, so der Steuerpflichtige abschliessend, am streitbetroffenen Verfahren nicht mitwirken dürfen.

1.8. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde mit Urteil 2C 579/ 2021 vom 5. August 2021 nicht ein. Es erwog namentlich, dass kein Endentscheid ergangen sei, habe das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Sache doch mit offenem Verfahrensausgang an die Bewertungsbehörde zurückgewiesen. Vor allem aber bestehe zurzeit gar keine Notwendigkeit, dass das Bundesgericht im Ausstandspunkt entscheide: "Wird die Bewertungsbehörde, an welche die Sache zurückgewiesen wurde, in einem Sinne neu veranlagen, die den Erwartungen des Steuerpflichtigen entspricht, ist die Sache damit erledigt. Sollte die neue Verfügung dem Steuerpflichtigen nicht genehm sein, wird es ihm frei stehen, dagegen an das Obergericht zu gelangen und gleichzeitig ein Gesuch um Ausstand von Vizepräsidentin C.________ zu stellen. Der Entscheid über den Ausstand könnte dann beim Bundesgericht angefochten werden. Mit Blick auf diese verfahrensrechtliche Einordnung fehlt dem Steuerpflichtigen im gegenwärtigen Zeitpunkt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 BGG. Er ist zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert."

2.

2.1. Mit Gesuch vom 28. September 2021 beantragte der Steuerpflichtige beim Obergericht des Kantons Schaffhausen, dass der Entscheid 66/2019/10 vom 11. Juni 2021 (vorne E. 1.4) zu revidieren und ohne Mitwirkung der Vizepräsidentin C.________ zu fällen sei. Am 22. Januar 2022 ersuchte der Steuerpflichtige darum, dass die Oberrichter B.________ und D.________ in den Ausstand zu versetzen seien. Oberrichter D.________ trat daraufhin in den Ausstand, während die Obergerichtspräsidentin F.________ das gegen Oberrichter B.________ gerichtete Gesuch mit Entscheid 95/2022/10 vom 8. März 2022 abwies. Dies erwuchs in Rechtskraft.

2.2. Das Obergericht trat in der Folge auf das Revisionsgesuch nicht ein (einzelrichterliche, durch Oberrichter B.________ erlassene Verfügung im Verfahren 60/2021/33 vom 17. Mai 2022). Die Begründung ging dahin, dass das Obergericht im revisionsbetroffenen Entscheid 66/2019/10 vom vom 11. Juni 2021 weder den Vermögenssteuerwert noch den Eigenmietwert festgelegt habe. Mangels festgelegter Steuerfaktoren sei der Entscheid keiner Revision zugänglich. Der Steuerpflichtige werde den neuen Entscheid des Amts für Grundstückschätzungen erneut beim Obergericht anfechten und dabei den Ausstand von Vizepräsidentin C.________ beanstanden können.

2.3. Gegen die Verfügung vom 17. Mai 2022 gelangt der Steuerpflichtige mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Revisionsgesuch einzutreten, dies "mittels einer Kammer des Obergerichts".

2.4. Die Instruktionsrichterin (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 Abs. 1 BGG, abgesehen.

3.

3.1. Rechtsschriften an das Bundesgericht haben einen Antrag, eine Begründung und die Beweismittel zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Begründung hat sich auf den Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens zu beziehen. Dieser kann vor Bundesgericht, verglichen mit dem vorinstanzlichen Verfahren, zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, dass und inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht zwar von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 147 II 300 E. 1). Es untersucht aber nur die geltend gemachten Rügen, sofern eine Rechtsverletzung nicht geradezu offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.2). Dies alles gilt umso mehr im Bereich des rein kantonalen und kommunalen Rechts, wo eine qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit herrscht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid ist nicht zu hören und führt zum Nichteintreten auf die Eingabe (BGE 147 I 194 E. 3.4; 147 II 44
E. 1.; 147 V 156 E. 7.2.3).

3.2. Der Steuerpflichtige geht in seiner Beschwerdeschrift auf seinen Status als angeblicher "Gefährder" ein und thematisiert in diesem Zusammenhang die angebliche Rolle von Vizepräsidentin C.________. Alsdann fasst er den Sachverhalt zusammen, wie er sich in seinen Augen zugetragen hat (Rubrik "Um was es geht"). Er kommt anschliessend auf das "Bedrohungsmanagement" zurück und ruft die Gründe in Erinnerung, die zur Befangenheit von Vizepräsidentin C.________ geführt haben sollen. Letztlich scheint es ihm auch darum zu gehen, dass die angefochtene Verfügung nicht einzelrichterlich, sondern "mittels einer Kammer des Obergerichts" (so sein Antrag) hätte befinden und zum Eintreten gelangen müssen.

3.3. Die Vorinstanz stützt die Befugnis zur einzelrichterlichen Nichteintreten auf Art. 53 Abs. 2 des Justizgesetzes (des Kantons Schaffhausen) vom 9. November 2009 (JG/SH; SHR 173.200). Danach gilt:

"Das verfahrensleitende Gerichtsmitglied kann auch den prozesserledigenden Abschreibungsentscheid bei Rückzug oder Anerkennung der Klage, Vergleich der Parteien, Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, Rückzug eines Rechtsmittels oder einer Einsprache sowie den Nichteintretensentscheid bei Säumnis einer Partei oder bei einem offensichtlich unzulässigen Rechtsmittel treffen."
Dabei handelt es sich um rein kantonales Recht. Demzufolge hätte der Steuerpflichtige seine Beanstandungen zur Auslegung und/oder Anwendung von Art. 53 Abs. 2 JG/SH in einer Weise vorzutragen gehabt, mit welcher er der ihn diesbezüglich treffenden qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit genügen könnte (Art. 106 Abs. 2 BGG). Er hätte daher daher klar und detailliert anhand der Erwägungen der angefochtenen Verfügung darzulegen gehabt, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 147 I 478 E. 2.4 Ingress; 147 IV 453 E. 1 Ingress).

3.4. Diesen Anforderungen wird die Eingabe offenkundig nicht gerecht. Selbst wenn berücksichtigt wird, dass hier eine Laienbeschwerde vorliegt, weswegen die formellen Anforderungen praxisgemäss niedriger angesetzt werden (Urteil 2C 489/2022 vom 21. Juni 2022 E. 3.5), bleibt es dabei, dass lediglich höchst allgemeine Ausführungen ersichtlich sind, die auf keinerlei verfassungsrechtlich unhaltbares Vorgehen der Vorinstanz hinzuweisen vermögen. Lediglich die Verwunderung auszudrücken, dass anstelle einer Dreierbesetzung plötzlich einzelrichterlich entschieden worden sei, was unerwartet gekommen sei, zielt am Kern der Sache vorbei.

3.5. In der Sache selbst rollt der Steuerpflichtige - wie schon im Verfahren, das zum Urteil 2C 579/2021 vom 5. August 2021 führte - die frühere Mitwirkung von Vizepräsidentin C.________ auf. Schon damals wurde er vom Bundesgericht umfassend darauf hingewiesen, dass zurzeit keine Notwendigkeit besteht, im Ausstandspunkt zu entscheiden (vorne E. 1.8). Diese damalige Einschätzung bedarf weder einer Überprüfung noch näherer Ausführungen. Wie damals ist der Steuerpflichtige auch heute nicht legitimiert, im Ausstandspunkt eine Beschwerde zu ergreifen.

3.6. Mangels hinreichender Begründung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, was durch einzelrichterlichen Entscheid des präsidierenden Mitglieds als Instruktionsrichterin im vereinfachten Verfahren zu geschehen hat (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

4.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Kanton Schaffhausen, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juni 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Hänni

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.