6B_1312/2016 - 2017-06-22 - Droit pénal (partie général) - Bedingte Entlassung aus der Verwahrung, aktuelles Gutachten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1312/2016

Urteil vom 22. Juni 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Gärtl,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
2. Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Amt für Justizvollzug, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung aus der Verwahrung, aktuelles Gutachten,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 24. August 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Kreisgericht Rheintal verurteilte X.________ am 26. August 2008 unter anderem wegen sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Pornographie, Nötigung und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Auf Berufung der Verteidigung, der Privatklägerschaft und der Staatsanwaltschaft hin sprach ihn das Kantonsgericht St. Gallen am 3. Juni 2009 zusätzlich der Vergewaltigung, der sexuellen Handlungen mit einem Kind, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und ordnete die Verwahrung an. Dagegen gelangte X.________ an das Bundesgericht, das seine Beschwerde teilweise guthiess und den Schuldspruch wegen Vergewaltigung aufhob. Die Frage der ebenfalls angefochtenen Verwahrung liess es offen (Urteil 6B 777/2009 vom 25. März 2010).
Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X.________ anlässlich der Rückweisungsverhandlung vom 14. Dezember 2010 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. Es bestätigte die übrigen Schuldsprüche, verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an.

A.b. Der Massnahmevollzug begann vorzeitig am 29. Dezember 2010 im Gefängnis Uznach und wurde am 31. Januar 2011 in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies fortgesetzt.
Das Amt für Justizvollzug des Kantons St. Gallen hob die stationäre therapeutische Massnahme am 27. Januar 2012 auf, lehnte die bedingte Entlassung von X.________ ab und beantragte dem Kantonsgericht St. Gallen die Umwandlung der stationären Massnahme in eine Verwahrung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen stellte am 24. Februar 2012 dieselben Anträge.
Mit Entscheid vom 25. Februar 2013 ordnete das Kantonsgericht St. Gallen die Verwahrung von X.________ an. Seine dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 13. März 2014 ab (Verfahren 6B 497/2013).

B.
Der Verwahrungsvollzug begann am 13. März 2014.
Am 1. Dezember 2015 reichte die Justizvollzugsanstalt Pöschwies dem Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen einen aktuellen Vollzugsbericht ein. Dieser empfiehlt, die bedingte Entlassung und die Umwandlung in eine stationäre Massnahme abzulehnen. Die Verwahrung solle weitergeführt werden.
Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen führte am 11. Januar 2016 eine persönliche Anhörung von X.________ durch. Mit Verfügung vom 18. Mai 2016 lehnte es eine bedingte Entlassung aus der Verwahrung ab und sah von einem Antrag auf Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme ab.
Eine Beschwerde von X.________ gegen diese Verfügung wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. August 2016 ab.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid der Anklagekammer vom 24. August 2016 sei aufzuheben und die Sache sei zur Erstellung bzw. Anordnung eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens sowie zur anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

D.
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen verweist auf den angefochtenen Entscheid und verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Amt für Justizvollzug des Sicherheits- und Justizdepartements sowie das Untersuchungsamt Altstätten der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. X.________ verzichtet auf weitere Bemerkungen.

Erwägungen:

1.
Da der vom Beschwerdeführer und vom Beschwerdegegner 2 eingereichte Vollzugsbericht vom 20. Dezember 2016 nach dem angefochtenen Entscheid datiert (act. 10 und act. 15/1), ist er als echtes Novum im vorliegenden Verfahren unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2; Urteil 6B 617/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 2.1; je mit Hinweis). Gleich verhält es sich mit dem Schreiben vom 3. März 2017 (act. 15/2).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung seines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im vorinstanzlichen Verfahren. Ein Verfahren ohne persönliche Befragung verletze nicht nur seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV, sondern auch sein Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Verwahrung sei der gravierendste Eingriff in die persönliche Freiheit. Da sei eine umsichtige Entscheidung gestützt auf den direkten Kontakt angezeigt und die persönliche Anhörung deshalb unentbehrlich (Beschwerde S. 4).

2.2. Die Vorinstanz erwägt, im Hinblick auf die vorliegend zu fällenden Entscheide (bedingte Entlassung aus der Verwahrung, erneute stationäre Massnahme) sei eine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers nicht erforderlich. Dieser habe seine Sicht der Dinge anlässlich der persönlichen Anhörung durch den Beschwerdegegner 2, wie auch anlässlich der Rechtsmitteleingabe genügend darlegen können. Zudem würden Berichte und Gutachten in den Akten liegen, deren fachkundige Verfasser teilweise engen und längerfristigen Kontakt mit dem Beschwerdeführer gehabt hätten und somit ihren persönlichen Eindruck in die Eingaben hätten einfliessen lassen können. Demgegenüber würde sich ein persönlicher Eindruck des Beschwerdeführers anlässlich einer mündlichen Verhandlung auf eine sehr kurze Zeit beschränken. Unter diesen Umständen könne sich der persönliche Eindruck durch die Vorinstanz für die Entscheidfindung nicht als entscheidrelevant erweisen. Es sei deshalb von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen (Entscheid S. 4 E. II.1.b).

2.3. Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass es im vorliegenden Verfahren nicht um die Anordnung einer Verwahrung, sondern um eine allfällige Entlassung des Beschwerdeführers aus der Verwahrung geht (Entscheid S. 5 E. II.2). Dabei handelt es sich um den Entscheid einer Vollzugsbehörde (Art. 64b Abs. 1 StGB). Die Art. 363 ff . StPO betreffend Verfahren bei selbstständigen nachträglichen gerichtlichen Entscheiden und die entsprechende Rechtsprechung kommen nicht zum Tragen (vgl. BGE 141 IV 396; Urteile 6B 1/2017 vom 6. März 2017 E. 2; 6B 85/2016 vom 30. August 2016 E. 2; 6B 320/2016 vom 26. Mai 2016 E. 2-5; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer rügt nicht, kantonales Recht sei willkürlich angewendet worden. Eine Verfassungs- bzw. Konventionsverletzung ist nicht auszumachen. Er kann weder aus der Bundesverfassung noch aus der EMRK einen Anspruch auf persönliche mündliche Anhörung durch die Vorinstanz ableiten (siehe Urteile 6B 796/2009 vom 25. Januar 2010 E. 3.5 mit Hinweis; 6A.26/2002 vom 14. August 2002 E. 2.4).
Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 57 BGG bezieht und damit sinngemäss im bundesgerichtlichen Verfahren eine mündliche Verhandlung beantragt (Beschwerde S. 4), ist dieser Antrag abzuweisen. Vor Bundesgericht findet eine Parteiverhandlung nur ausnahmsweise statt (Art. 57 BGG). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf und es ist auch nicht erkennbar, weshalb die Durchführung einer Verhandlung geboten wäre. Die Sache kann aufgrund der Akten entschieden werden. Selbst wenn die Vorinstanz zu Unrecht von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen hätte, würde es nicht für eine Parteiverhandlung vor Bundesgericht genügen, zumal das Bundesgericht in einem solchen Fall den angefochtenen Entscheid aufhebt und die Sache an die Vorinstanz zurückweist (BGE 136 I 279 E. 5).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die aktuellen Verhältnisse seien nicht genügend abgeklärt worden. Die kantonalen Instanzen stützten sich auf ein Gutachten ab, das aus dem Jahr 2007 datiere. Gemäss den Anstaltsberichten habe er sich verändert. Selbst wenn die beruflichen Belobigungen nicht eins zu eins auf die sexuelle Entwicklung übertragen werden könnten, sei eine Entspannung und Reifung nicht zu verkennen, die durchaus auch das Ergebnis der über zehnjährigen Gefangenschaft wie auch des Älterwerdens sein könne. Er habe anlässlich seiner Befragung erkennen lassen, dass er seine Persönlichkeit nun viel relativer einschätze und offen für eine Therapie wäre. Der aktuelle Stand des Beschwerdeführers bzw. seiner Persönlichkeit müsse eruiert und ein aktuelles Gutachten müsse erstellt werden. Schliesslich sei die neuere Lehre der Meinung, Gefährlichkeitsprognosen könnten lediglich für den Zeitraum eines Jahres zuverlässig gestellt werden (Beschwerde S. 4 ff.).

3.2. Die Vorinstanz hält fest, die erste Instanz habe auf eine neue sachverständige Begutachtung des Beschwerdeführers verzichtet und sich in ihrer Verfügung auf das psychiatrische Gutachten vom 30. Juli 2007 gestützt. Dieses Vorgehen sei entgegen dem Wortlaut von Art. 64b Abs. 2 lit. b StGB zulässig, sofern die gutachterlichen Feststellungen noch aktuell seien. Das Gutachten diagnostiziere beim Beschwerdeführer eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit insbesondere narzisstischen und dissozialen, aber auch schizoiden und paranoiden Anteilen sowie eine nicht näher bezeichnete Störung der Sexualpräferenz, Paraphilie, wobei der Pädophilie der gravierendste Störungsanteil zukomme. Ausserdem weise der Beschwerdeführer deutliche psychopathische Züge auf. Der Gutachter stufe die Rückfallgefahr als hoch ein. Er schätze die Behandlungsaussichten als gering ein und halte fest, dass sich beim Beschwerdeführer auch keine Behandlungsbereitschaft erkennen lasse. Die Vorinstanz erwägt, die weiteren im Vollzugsverlauf entstandenen Berichte und Abklärungen liessen diesen Befund als unverändert gültig erscheinen. Mit Schreiben vom 21. Juli 2011 habe das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich informiert, dass der Beschwerdeführer keinerlei
Motivation für die angeordnete Behandlung zeige und nicht auf die Forensisch-Psychiatrische Abteilung übertreten wolle. Anlässlich der persönlichen Anhörung vom 10. Dezember 2011 habe der Beschwerdeführer angegeben, er sei nicht bereit, sich therapieren zu lassen. Mit Stellungnahme vom 19. Dezember 2011 habe das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich mitgeteilt, im Rahmen der Vorabklärungen des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes sei die Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung bestätigt worden. Die Rückfallgefahr sei als sehr hoch und die Therapiefähigkeit als äusserst fraglich eingeschätzt worden. Eine Therapiemotivation sei nicht erkennbar. Die Einleitung einer deliktsorientierten Therapie sei nicht möglich gewesen, deshalb sei die Durchführung einer stationären Massnahme nicht möglich. In der ROS-Abklärung (ROS: Risikoorientierter Sanktionenvollzug) vom 4. Juni 2014 sei aufgrund der nach wie vor schlechten Legalprognose und der geringen Beeinflussbarkeit ein längerfristiger Verbleib in einem "sichernden Setting" empfohlen worden. Versuche zur Motivationsförderung und zu therapeutischen Interventionen erschienen "wenig bis nicht zielführend". Der Vollzugsbericht vom 1. Dezember 2015 weise darauf hin, dass sich
der Beschwerdeführer einer therapeutischen Aufarbeitung der deliktsrelevanten Problembereiche und Risikosituationen verweigere. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, da seit der Begutachtung keine Veränderungen ersichtlich seien, sei das psychiatrische Gutachten vom 30. Juli 2007 nach wie vor aktuell. Zudem halte das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 13. März 2014 fest, dass es sich beim Gutachter um einen ausgewiesenen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH handle, die gutachterliche Beurteilung umfassend sei und die Begutachtung die rechtlichen Anforderungen erfülle. Auf die entsprechenden Ausführungen könne verwiesen werden. Auf eine neuerliche Begutachtung könne deshalb vorliegend verzichtet und auf die bisherige Expertise abgestellt werden (Entscheid S. 6 ff. E. II.3.b).

3.3.

3.3.1. Nach Art. 64a Abs. 1 Satz 1 StGB wird der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt. Die in dieser Bestimmung vorausgesetzte Erwartung der Bewährung bezieht sich auf Straftaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB. Es muss mithin die ernsthafte Gefahr bestehen, dass der Verwahrte in Freiheit weitere schwere Gewalt- und Sexualstraftaten begehen könnte, welche geeignet sind, die physische, psychische oder sexuelle Integrität der Opfer schwer zu beeinträchtigen. Dass sich der Verwahrte in Freiheit anderweitig strafbar machen könnte, steht einer bedingten Entlassung nicht entgegen (BGE 136 IV 165 E. 2.1.1; 135 IV 49 E. 1.1.2.2; je mit Hinweisen).
Die bedingte Entlassung setzt eine günstige Prognose in Bezug auf das künftige Verhalten voraus. Der Massstab für die Beurteilung der Möglichkeit der Entlassung ist sehr streng. Es muss eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich der Verurteilte in Freiheit bewähren wird (BGE 142 IV 56 E. 2.4; 136 IV 165 E. 2.1.1; 134 IV 121 E. 3.4.3; je mit Hinweisen; s.a Urteil 6B 90/2016 vom 18. Mai 2016 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen). Die Entlassungsprognose hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Neben allfälligen Erfahrungen mit Vollzugslockerungen sind auch das Vollzugsverhalten, die Verarbeitung der Straftaten und die zukünftige Lebenssituation zu berücksichtigen. Die Entlassung unmittelbar aus einer Verwahrung in die Freiheit ist praktisch kaum denkbar (Urteil 6B 147/2017 vom 18. Mai 2017 E. 3.1 mit Hinweis). Die Probezeit beträgt zwei bis fünf Jahre (Art. 64a Abs. 1 Satz 2 StGB). Für deren Dauer kann Bewährungshilfe angeordnet und können Weisungen erteilt werden (Art. 64a Abs. 1 Satz 3 StGB).

3.3.2. Gemäss Art. 64b Abs. 1 StGB prüft die zuständige Behörde, auf Gesuch hin oder von Amtes wegen: (lit. a) mindestens einmal jährlich, und erstmals nach Ablauf von zwei Jahren, ob und wann der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen werden kann; (lit. b) mindestens alle zwei Jahre, und erstmals vor Antritt der Verwahrung, ob die Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Behandlung gegeben sind und beim zuständigen Gericht entsprechend Antrag gestellt werden soll (Art. 65 Abs. 1 StGB). Sie trifft ihren Entscheid nach Abs. 1 gestützt auf: (lit. a) einen Bericht der Anstaltsleitung; (lit. b) eine unabhängige sachverständige Begutachtung im Sinne von Art. 56 Abs. 4 StGB; (lit. c) die Anhörung einer Kommission nach Art. 62d Abs. 2; (lit. d) die Anhörung des Täters (Art. 64b Abs. 2 StGB). Der Sachverständige hat im (Prognose-) Gutachten namentlich zum aktuellen Gesundheitszustand des Exploranden, zu seinen Verhaltensweisen, zum bisherigen Vollzugsverlauf sowie zur Rückfallgefahr und zur Legalprognose Stellung zu nehmen (Urteil 6B 1050/2013 vom 8. September 2014 E. 4.2.).
Nach Art. 62d Abs. 2 StGB beschliesst die zuständige Behörde, wenn der Täter eine Tat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen hat, gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen und nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie über die bedingte Entlassung aus dem Massnahmevollzug. Gemäss Art. 75a Abs. 1 StGB beurteilt die Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB die Gemeingefährlichkeit des Insassen unter der kumulativen Voraussetzung, dass dieser eine Katalogtat gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB begangen hat (lit. a) und dass die Vollzugsbehörde die Gemeingefährlichkeit nicht eindeutig beantworten kann (lit. b).

3.3.3. Zur Beantwortung der Frage, ob ein früheres Gutachten hinreichend aktuell ist, ist nicht primär auf das formelle Kriterium des Alters des Gutachtens abzustellen. Massgeblich ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar (BGE 134 IV 246 E. 4.3; Urteile 6B 56/2015 vom 27. November 2015 E. 4.3.1; 6B 1230/2014 vom 20. April 2015 E. 2.3.2; je mit Hinweisen).

3.4. Der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden, wenn sie erwägt, auf eine neue Begutachtung des Beschwerdeführers könne verzichtet werden. Das forensisch-psychiatrische Gutachten über den Beschwerdeführer vom 30. Juli 2007 war im Zeitpunkt des Entscheids über die bedingte Entlassung aus der Verwahrung bzw. des vorinstanzlichen Entscheids schon fast zehn Jahre alt. Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner 2 weisen darauf hin, dass über den Beschwerdeführer am 11. Mai 2009 ein Zusatzgutachten erstellt worden ist (act. 14 S. 2; Psychiatrische Neueinschätzung, kantonale Akten). Zudem habe der Gutachter anlässlich der Verhandlung vom 14. Dezember 2010 seine Feststellungen erläutert und bestätigt. Allerdings war der Beschwerdeführer ab November 2006 in Untersuchungshaft und befindet sich seit dem 29. Dezember 2010 im Massnahmevollzug. Dieser Zeitraum ist lang. Seit dem 13. März 2014 wird er verwahrt. Die Gutachten berücksichtigen diese lange Inhaftierung (vgl. BGE 128 IV 241 E. 3.2 mit Hinweis), den bisherigen Vollzugsverlauf und die (aktuellen) Verhaltensweisen des Beschwerdeführers nicht bzw. können sie angesichts ihrer Erstellungsdaten gar nicht berücksichtigen. Ferner steht die Würdigung der vom Beschwerdeführer anlässlich seiner
persönlichen Anhörung durch den Beschwerdegegner 2 bekundeten, neuen Behandlungswilligkeit einem Sachverständigen und nicht einem Gericht zu. Im Urteil 6B 497/2013 vom 13. März 2014 merkte das Bundesgericht an, die Behandlungswilligkeit des Beschwerdeführers sei weiter zu fördern und Behandlungsversuche seien durchzuführen, wenn zu erwarten sei, dadurch lasse sich die Legalprognose verbessern (E. 4). Im Lichte der gesamten Umstände sind neue Abklärungen daher unabdingbar. Die Vorinstanz wird prüfen müssen, ob sie bei einem bereits tätig gewordenen Sachverständigen ein neues umfassendes Gutachten oder bei einer anderen Fachperson ein Ergänzungsgutachten einholt.

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 24. August 2016 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton St. Gallen hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Martin Gärtl, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juni 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64^b - 1 L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande:
^a	un rapport de la direction de l'établissement;
^b	une expertise indépendante au sens de l'art. 56, al. 4;
^c	l'audition d'une commission au sens de l'art. 62d, al. 2;

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 363 Compétence - 1 Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
¹	Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
²	Le ministère public qui rend une décision dans une procédure d'ordonnance pénale ou l'autorité pénale compétente en matière de contraventions qui rend une décision dans une procédure pénale en matière de contraventions est également compétent pour rendre les décisions ultérieures.
³	La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour rendre les décisions ultérieures qui ne sont pas de la compétence du tribunal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64^a - 1 L'auteur est libéré conditionnellement de l'internement au sens de l'art. 64, al. 1, dès qu'il est à prévoir qu'il se conduira correctement en liberté.63 Le délai d'épreuve est de deux à cinq ans. Une assistance de probation peut être ordonnée et des règles de conduite peuvent lui être imposées pour la durée de la mise à l'épreuve.
¹	L'auteur est libéré conditionnellement de l'internement au sens de l'art. 64, al. 1, dès qu'il est à prévoir qu'il se conduira correctement en liberté.63 Le délai d'épreuve est de deux à cinq ans. Une assistance de probation peut être ordonnée et des règles de conduite peuvent lui être imposées pour la durée de la mise à l'épreuve.
²	Si, à l'expiration du délai d'épreuve, la poursuite de l'assistance de probation ou des règles de conduite paraît nécessaire pour prévenir d'autres infractions prévues à l'art. 64, al. 1, le juge peut prolonger le délai d'épreuve de deux à cinq ans à chaque fois, à la requête de l'autorité d'exécution.
³	S'il est sérieusement à craindre qu'en raison de son comportement durant le délai d'épreuve, la personne libérée conditionnellement ne commette de nouvelles infractions au sens de l'art. 64, al. 1, le juge ordonne sa réintégration à la requête de l'autorité d'exécution.
⁴	L'art. 95, al. 3 à 5, est applicable si la personne libérée conditionnellement se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite.
⁵	La personne libérée conditionnellement est libérée définitivement si elle a subi la mise à l'épreuve avec succès.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:59
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.60
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.61
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.62
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 65 - 1 Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.66 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
¹	Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.66 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
²	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, des faits ou des moyens de preuve nouveaux permettent d'établir qu'un condamné remplit les conditions de l'internement et que ces conditions étaient déjà remplies au moment du jugement sans que le juge ait pu en avoir connaissance, le juge peut ordonner l'internement ultérieurement. La compétence et la procédure sont déterminées par les règles sur la révision (art. 410 à 415 du code de procédure pénale67).68 69

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.53
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
¹	L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
²	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, l'autorité compétente prend une décision sur la base d'une expertise indépendante, après avoir entendu une commission composée de représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d'exécution et des milieux de la psychiatrie. L'expert et les représentants des milieux de la psychiatrie ne doivent ni avoir traité l'auteur ni s'être occupés de lui d'une quelconque manière.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 75^a - 1 La commission visée à l'art. 62d, al. 2, apprécie, lorsqu'il est question d'un placement dans un établissement d'exécution des peines ouvert ou de l'octroi d'allégements dans l'exécution, le caractère dangereux du détenu pour la collectivité si les conditions suivantes sont remplies:
¹	La commission visée à l'art. 62d, al. 2, apprécie, lorsqu'il est question d'un placement dans un établissement d'exécution des peines ouvert ou de l'octroi d'allégements dans l'exécution, le caractère dangereux du détenu pour la collectivité si les conditions suivantes sont remplies:
^a	le détenu a commis un crime visé à l'art. 64, al. 1;
^b	l'autorité d'exécution ne peut se prononcer d'une manière catégorique sur le caractère dangereux du détenu pour la collectivité.
²	Les allégements dans l'exécution sont des adoucissements du régime de privation de liberté, notamment le transfert en établissement ouvert, l'octroi de congés, l'autorisation de travailler ou de loger à l'extérieur ainsi que la libération conditionnelle.
³	Le caractère dangereux du détenu pour la collectivité est admis s'il y a lieu de craindre que le détenu ne s'enfuie et ne commette une autre infraction par laquelle il porterait gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.