RR.2016.11 - 2016-06-22 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2016.11

Entscheid vom 22. Juni 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Yves Clerc

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwälte Reynald P. Bruttin und Marc-Alec Bruttin,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Uri,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Würzburg (Deutschland; nachfolgend auch "ersuchende Behörde") führt ein Strafverfahren gegen A. und weitere wegen Geldwäscherei und Bestechung. Sie ersuchte die Schweiz am 11. Juli 2013, die Räumlichkeiten der Firma B. (act. 1.3) zu durchsuchen, Unterlagen sicherzustellen und diese herauszugeben (Urk. 2 S. 4; Urk. 4 Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 11. Juli 2013).

B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri trat am 17. Juli 2013 auf das Ersuchen ein und ordnete die Durchsuchung der genannten Geschäftsräume an (act. 1.5). Diese fand am 7. August 2013 statt (act. 1.6).

Am 22. August 2013 erliess die Staatsanwaltschaft Uri die Schlussverfügung (act. 1.12). Sie ordnete an, sämtliche Akten an die ersuchende Behörde herauszugeben, inkl. des Vollzugsberichts, Hausdurchsuchungsprotokolls, der Verzeichnisse der sichergestellten Gegenstände und Passkopien. A. opponierte mit Schreiben vom 6. September 2013 u.a. gegen die Herausgabe des sichergestellten Netbooks Sony Vaio (nachfolgend “Netbook“; act. 1.13). Daraufhin nahm der zuständige Urner Staatsanwalt am 9. September 2013 Rücksprache mit der ersuchenden Behörde. Er erwähnte dabei die Möglichkeit einer Spiegelung der Daten und Rückgabe des Netbooks an A. (act. 1.14). Die Staatsanwaltschaft Würzburg ersuchte daraufhin am 24. September 2013 um eine Spiegelung und Herausgabe aller Daten, da "erst bei einer Auswertung der Daten sicher festgestellt werden kann, welche Daten hier für das Ermittlungsverfahren benötigt werden" (Urk. 37). Spiegelung und Rückgabe wurden am 25. September 2013 angeordnet (Urk. 38). In der gleichentags (25. September 2013) beim hiesigen Gericht eingereichten Beschwerde beanstandete der Beschwerdeführer, insbesondere das beschlagnahmte Netbook sei für ihn zentral, da er es in seiner täglichen beruflichen Arbeit verwende. Es enthalte Daten über Dritte ohne jeden Bezug zum deutschen Strafverfahren. Er habe für eine Triage wiederholt seine Mitarbeit und Präsenz vor Ort angeboten. Es seien nur diejenigen Daten zu übermitteln, die wirklich das deutsche Strafverfahren beträfen (act. 1.17).

Mit Entscheid RR.2013.255 vom 30. Januar 2014 hielt die Beschwerdekammer im Wesentlichen fest, die Staatsanwaltschaft Uri habe es versäumt, in ihrer Schlussverfügung vom 22. August 2013 darzulegen, dass die zu übermittelnden Unterlagen Resultat einer nachvollziehbaren Triage seien bzw. genügend zu begründen, inwiefern die komplette Herausgabe der Unterlagen verhältnismässig sei. Sie entschied, dass eine unbesehene gesamthafte Übermittlung nicht zulässig sei. Ebenfalls kam sie zum Schluss, dass das Fehlen jeglicher Begründung das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletze und die Beschwerdekammer die Herausgabe mangels Begründung nicht überprüfen könne (Entscheid RR.2013.255 vom 30. Januar 2014, E. 4.3).

C. Im Hinblick auf eine vorzunehmende Triage stellte die Staatsanwaltschaft Würzburg am 3. Juni 2014 der Staatsanwaltschaft Uri eine konkretisierte Stichwortliste – als Hilfe zur elektronisch gesteuerten Suche in der EDV nach den im Durchsuchungsbeschluss genannten Dokumente (Urk. 4) – zu und zeigte an, die Suche sei auf den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Dezember 2008 zu beschränken (Urk. 89 und 90). Die Staatsanwaltschaft Uri gelangte mit Schreiben vom 15. Juli 2014 an die C. GmbH mit dem Auftrag, folgende Fragen zu beantworten bzw. folgende Datentriage vorzunehmen (act. 1.31):

„1. Es sind auf EDV-gespeicherte Daten, insbesondere Kontounterlagen, Korrespondenz, Verträge, Verwendungsnachweise, Besprechungsprotokolle betreffend den Kauf bzw. Verkauf der Immobilien D. und E. in Z. an die F. SA sowie gleichgelagerte Immobiliengeschäfte und die in diesem Zusammenhang zwischen der G. e.V. und den Firmen H. GmbH und der I. S.A. abgeschlossenen Maklerverträge und die hieraus geleisteten Zahlungen an die I. S.A. und deren Verwendung, gemäss der konkretisierten Stichwortliste der Staatsanwaltschaft Würzburg für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Dezember 2008 auszuwerten und die verfahrensrelevanten Datenobjekte zu bestimmen.

2. Im Weiteren sind auf EDV-gespeicherte Daten im Zusammenhang mit der Firma F. SA und der Firma J. S.A. gemäss der konkretisierten Stichwortliste der Staatsanwaltschaft Würzburg für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Dezember 2008 auszuwerten und die verfahrensrelevanten Datenobjekte zu bestimmen.

[…]

Suchtreffer aus den „allocated cluster“ müssen nicht rekonstruiert werden.“

Das Schreiben der ersuchenden Behörde samt Stichwortliste vom 15. Juli 2014 wurde A. am 24. Juli 2014 seitens der Staatsanwaltschaft Uri zugestellt. A., anwaltlich vertreten, nahm mit Schreiben vom 8. August 2014 (act. 1.34) bzw. 6. Februar 2015 (act. 1.38) insbesondere zur Stichwortliste Stellung. Die Staatsanwaltschaft Uri antwortete auf diese Stellungnahme mit Schreiben vom 9. Februar 2015 (act. 1.39).

D. Nach abgeschlossener Triage wurde A. am 21. August 2015 der Datenträger mit den triagierten und relevanten Daten sowie das dazugehörige Schreiben der C. GmbH vom 29. Juli 2015 durch die Staatsanwaltschaft Uri übermittelt. Gleichzeitig wurde A. aufgefordert bei Verzicht auf das vereinfachte Verfahren gemäss Art. 80c IRSG bis zum 18. September 2015 – für jeden Einzelfall entsprechend substantiiert und begründet – mitzuteilen, welche Daten auf dem Datenträger der ersuchenden Behörde aus seiner Sicht nicht ausgehändigt werden dürften (act. 1.41). Nachdem A. am 8. September 2015 das vereinfachte Verfahren abgelehnt hatte (act. 1.44), gelangte er innert erstreckter Frist mit Schreiben vom 30. September 2015 an die Staatsanwaltschaft Uri. Er beantragte im Wesentlichen, das Rechtshilfeersuchen sei abzulehnen und der von der C. GmbH erstellte Datenträger sei nicht an die ersuchende Behörde zu übermitteln (act. 1.45).

E. Mit Schlussverfügung vom 21. Dezember 2015, ergänzt am 12. Januar 2016 verfügte die Staatsanwaltschaft Uri insbesondere die Herausgabe der triagierten Daten (act. 1.1a und 1.1b).

F. Hiergegen gelangt A. mit Beschwerde vom 21. Januar 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1, S. 30 f.):

„A la Recevabilité

1. Déclarer recevable le présent recours;

Au fond

Préalablement

2. Autoriser le recourant à procéder en langue française;

Principalement

3. Annuler la décision de clôture du 21 décembre 2015 rendue par le ministère public d’Uri dans le cadre de la procédure d’entraide pénale internationale n° ST 2013 978;

4. Annuler la décision de clôture du 12 janvier 2016 rendue par le ministère public d’Uri dans le cadre de la procédure d’entraide pénale internationale n° ST 2013 978;

5. Déclarer irrecevable ou rejeter la demande d’entraide pénale internationale à l’encontre e Monsieur A.;

6. Débouter le ministère public et tout autre éventuel intervenant de toute autre conclusion;

7. Condamner le ministère public d’Uri, soit pour lui L’Etat d’Uri, à tous les frais et dépens;

Subsidiairement, si, par impossible, la demande d’entraide pénale ne devait pas être rejetée ou déclaré irrecevable

8. Annuler la décision de clôture du 21 décembre 2015 rendue par le ministère public d’Uri dans le cadre de la procédure d’entraide pénale internationale n° ST 2013 978;

9. Annuler la décision de clôture du 12 janvier 2016 rendue par le ministère public d’Uri dans le cadre de la procédure d’entraide pénale internationale n° ST 2013 978;

10. Ordonner au ministère public de rendre une nouvelle décision de clôture octroyant l’entraide et autorisant uniquement la transmission des éléments suivants:

· Vollzugsbericht der Kantonspolizei Uri vom 09.08.2013, inkl. Hausdurchsuchungsprotokoll, Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände (act. 8-11).

· Schreiben Verteidigung vom 30. September 2015, inkl. Beilagen, Datenträger und Übersetzung (act. 129-131, 134)

11. Débouter le ministère public et tout autre éventuel intervenant de toute autre conclusion;

12. Condamner le ministère public d’Uri, soit pour lui L’Etat d’Uri, à tous les frais et dépens"

G. In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. März 2016 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). Mit Schreiben vom 9. März 2016 verzichtete das BJ auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7). In seiner Replik vom 21. März 2016 hält A. im Wesentlichen an seinen Anträgen fest (act. 9). Die Replik wurde den Verfahrensbeteiligten am 22. März 2016 zur Kenntnis zugestellt (act. 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.61), sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) massgebend.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; Dangubic/Keshelava, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N 1), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2).

2.

2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b . IRSG; BGE 137 IV 134 E. 5 mit Übersicht über die Rechtsprechung; Zimmermann, a.a.O., N. 524 bis 535). Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b IRSV).

2.2 Der Beschwerdeführer ist vorliegend legitimiert Beschwerde zu führen (siehe dazu den Entscheid des Bundestrafgerichts RR.2013.255 vom 30. Januar 2014, E. 2). Auf die auch frist- und formgemäss eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

3. Der Beschwerdeführer beantragt, auf Französisch verfahren zu können. Bereits im Entscheid des Bundestrafgerichts RR.2013.255 vom 30. Januar 2014 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er sich betreffend die Triage in einem möglichen zukünftigen Verfahren auf Französisch an die Beschwerdekammer wenden könne, was nach wie vor der Fall ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.255 vom 30. Januar 2014, E. 3).

4.

4.1 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 195 f.).

Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 E. 4b/cc; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Es genügt, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).

4.2 Gemäss Rechtshilfeersuchen vom 11. Juni 2013 sollen sich verschiedene Beschuldigte in Zusammenhang mit Immobiliengeschäften in Deutschland der Geldwäsche, der Bestechlichkeit und der Bestechung bzw. der Beihilfe dazu schuldig gemacht haben. Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Z., K., habe im Rahmen des Verkaufs verschiedener Liegenschaften einen russischen Käufer vermittelt. Ein Teil der Kaufsumme sei als angebliche Provision vom Verkäufer an einen Mittelsmann weiter gereicht worden, um die Existenz dieses Betrages den russischen Behörden zu verheimlichen. Ferner sei ein weiterer Teil dieser Provision an K. geflossen. Kurz vor der Beurkundung habe sich herausgestellt, dass der Erwerb der Liegenschaften über verschiedene Firmen in der Schweiz abgewickelt werden sollte. Die besagte Provision in Höhe von EUR 800‘000 sei an die Firma I. S.A. mit Sitz in Belize City/Belize geflossen, welche durch die Firma L. Ltd. vertreten worden sei. Geschäftsführer von L. Ltd. sei der Beschwerdeführer gewesen. Letztendlich sei der Betrag auf das Konto der I. S.A. mit der Nummer 1 bei der Bank M. in Nikosia/Zypern – bezüglich welchem der Beschwerdeführer Alleinzeichnungsberechtigter gewesen sei – überwiesen worden. Durch seine Tathandlungen habe sich der Beschwerdeführer der Beihilfe zur Geldwäsche in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit schuldig gemacht (Urk. 4, S. 5; act. 1a, S. 2). Die den Angeschuldigten vorgeworfenen Delikte erfüllen auf den ersten Blick die Straftatbestände der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB, Bestechung nach 322ter StGB und Sich bestechen lassen nach Art. 322quater StGB und sind demzufolge auch in der Schweiz strafbar.

Der Beschwerdeführer räumt sinngemäss ein, das ihm gemäss Rechtshilfeersuchen zur Last gelegte Verhalten erfülle die Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe. Er macht jedoch geltend, dass K. vom Verdacht der Geldwäsche und Bestechlichkeit freigesprochen und ausschliesslich wegen Vorteilsannahme sowie Steuerhinterziehung verurteilt worden sei. Eine Teilnahme seitens des Beschwerdeführers an Geldwäsche und Bestechlichkeit sei demnach ausgeschlossen. Das Rechtshilfeersuchen habe damit seine Grundlage verloren und sei entsprechend ungerechtfertigt (act. 1, S. 24).

4.3 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196).

4.4 Der Beschwerdeführer stützt sich betreffend angeblicher Freisprüche K.s schwergewichtig auf deutsche Presseerzeugnisse (act. 1.23, 1.37a-1.37h). Diesen ist allerdings gerade zu entnehmen, dass die Verurteilung K.s wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung auf einer Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten gemäss § 257c dStPO beruht. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für einen Freispruch K.s. Vielmehr zeigte die ersuchende Behörde mit Schreiben vom 23. Oktober 2015 an, weiterhin auf die triagierten Dateien angewiesen zu sein (Urk. 135). Eine Entkräftung der Sachdarstellung ist dem Beschwerdeführer folglich vorliegend nicht gelungen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. Dem Rechtshilfeersuchen liegt weiterhin – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, dieses stütze sich lediglich auf den Verdacht zur Beihilfe einer Vorteilsannahme – der Verdacht der Beihilfe zur Geldwäsche in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit zu Grunde.

5.

5.1 In einem weiteren Punkt macht der Beschwerdeführer geltend, die ihm vorgeworfene Beihilfe zur Geldwäscherei in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit sowie die Beihilfe einer Vorteilsannahme sei gemäss deutschem Recht verjährt (§§ 78, 78a, 261 Abs. 1, 332 Abs. 1 dStGB). Auch gemäss schweizerischem Recht liege eine Verjährung vor, wobei der Beschwerdeführer seine diesbezüglichen Ausführungen auf den Tatbestand der Beihilfe zur Vorteilsannahme beschränkt (act. 1, S. 25 f.).

5.2 Mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungsverjährung ist festzuhalten, dass gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen wird, wenn dessen Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre. Massgeblich wäre mithin allein, ob die Tatbestände nach schweizerischem Recht verjährt wären. Das EUeR schweigt sich darüber aus, wie es sich mit der Rechtshilfegewährung bei Verjährung der Strafverfolgung oder des Strafvollzuges verhält. Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung im EUeR wird gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung als qualifiziertes Schweigen interpretiert, womit die Frage der Verjährung im Rechtshilfeverkehr zwischen Vertragsstaaten des EUeR nicht zu prüfen ist (BGE 136 IV 4 E. 6.3; 117 Ib 53 E. 3 S. 64; Urteil des Bundesgerichts 1C_511/2012 vom 17. Oktober 2012, E. 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.195 vom 20. Oktober 2015, E. 6; RR.2013.298 vom 6. Mai 2014, E. 6; RR.2013.263 vom 7. März 2014, E. 4.1). Im Verkehr mit Vertragsstaaten geht das EUeR Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG vor (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 670 mit Verweis auf die Praxis). Die Frage des Eintritts der Strafverfolgungsverjährung ist somit vorliegend materiell nicht zu prüfen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer beanstandet sodann, die ersuchende Behörde versuche im Rahmen einer fishing expedition ein Maximum an Informationen über ihn und seine Klientschaft zu erlangen, was unverhältnismässig sei. Die ersuchende Behörde habe die Aufrechterhaltung des Rechtshilfeersuchens mit Schreiben vom 12. Februar 2014 insbesondere damit begründet, dass sie im Hinblick auf das Strafverfahren K.s auf die Daten des Netbooks angewiesen sei. Schlussendlich seien die deutschen Behörden jedoch nicht auf die Daten angewiesen gewesen und hätten ihn (K.) letzten Endes auch ohne diese verurteilt. Dies beweise, dass das Rechtshilfeersuchen überhaupt keinen Bezug zum Strafverfahren habe und alleine aus zivil- und verwaltungsrechtlichen Gründen vorangetrieben wurde. Überdies enthalte die im Rahmen der Triage erstellte Stichwortliste der ersuchenden Behörde eine Vielzahl von Wörtern ohne jeglichen Bezug zum Strafverfahren oder mit zu vagen Bezugspunkten. Der Begriff «I. SA» etwa ziele auf sämtliche Informationen dieser vom Beschwerdeführer geleiteten Gesellschaft, obwohl bloss etwa zehn Dokumente im Zusammenhang mit der vorliegenden Angelegenheit stünden. Die Liste enthalte Schlüsselwörter, Namen und Kontennummern, welche im Rechtshilfeersuchen vom 11. Juli 2013 nicht einmal erwähnt seien. Ohne die Beanstandungen der Stichwortliste durch den Beschwerdeführer vom 8. August 2014 zu berücksichtigen, habe die Beschwerdegegnerin eine Datenerhebung im Umfang von 8‘000 Dateien mit einer Grösse von 1.8 GByte erlaubt. Seiner Meinung nach stünden weniger als 100 Dateien im Zusammenhang mit dem Strafverfahren, welche er der Beschwerdegegnerin auf einer DVD-Rom am 30. September 2015 auch zugeschickt habe. Ebenso rügt der Beschwerdeführer, die zeitliche Eingrenzung vom 1. Mai 2007 bis 31. Dezember 2008 sei unverständlich. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Zuwiderhandlungen hätten sich von Ende 2007 bis April 2008 zugetragen. Ferner beantragt der Beschwerdeführer, die Schlussverfügungen vom 21. Dezember 2015 und 12. Januar 2016 seien aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen abzulehnen. Bei Gutheissung des Rechtshilfeersuchens bleibe die Übermittlung des Berichts der C. GmbH und des die triagierten Daten enthaltenden Datenträgers unverhältnismässig. Praktisch alle triagierten Daten beträfen das Strafverfahren, welches
mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen sei. Sämtliche Daten, welche den Zeitraum ausserhalb des 30. November 2007 bis zum 20. April 2008 beträfen, seien vom Datenträger zu löschen. Der Beschwerdeführer beantragt die Sache sei in diesem Sinne an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (act. 1, S. 27 ff.).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom 6. Mai 2014, E. 5.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss nur aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Er hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

Eine Durchsuchung von Datenträgern anhand von Suchbegriffen kann nicht nur zulässig, sondern auch ausreichend sein. Ob zusätzlich noch eine manuelle Auswahl erfolgen muss, wird im Einzelfall davon abhängen, ob aufgrund der, allenfalls auch in Kombination, verwendeten Suchbegriffe im Grundsatz bereits davon ausgegangen werden kann, dass die ausgeschiedenen Daten einen Zusammenhang mit dem untersuchten Strafverfahren aufweisen und folglich als potentiell erheblich einzustufen sind (s. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.151 vom 17. Dezember 2013, E. 2; RR.2010.262 vom 11. Juni 2012, E. 6; RR.2009.260-262 vom 18. März 2010, E. 3.2; RR.2009.203 vom 24. Februar 2010, E. 4.2).

6.3 Die Beschwerdegegnerin stellte dem Beschwerdeführer am 24. Juli 2014 die von der ersuchenden Behörde erstellte Stichwortliste zu. Diese Stichwortliste ist in die Rubriken “Suchbegriff“ und “Zusammenhang“ eingeteilt. Die ersuchende Behörde führt zu jedem Suchbegriff aus, in welchem Kontext dieser zum laufenden Verfahren steht. Entsprechend durfte vorliegend im Grundsatz davon ausgegangen werden, dass die ausgeschiedenen Daten einen Zusammenhang mit dem untersuchten Strafverfahren aufweisen und folglich als potentiell erheblich einzustufen sind. Eine zusätzliche manuelle Auswahl war demgemäss nicht erforderlich. Gemäss Bericht der C. GmbH handelt es sich bei der aus der Triage resultierenden Datenmenge von ca. 8‘000 Dateien im Umfang von ca. 1.8 GByte, welche im Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis 31. Dezember 2008 erstellt oder zuletzt gespeichert worden waren, um Dateien, die nach Meinung des Sachverständigen unter Berücksichtigung der Stichwortliste – auch im Sinne einer maximal möglichen Entlastung des Beschuldigten – sachdienlich sein könnten (act. 1.42). Mithin liegt eine komplexe Untersuchung mit zahlreichen Akten vor. Trotzdem beschränkte sich der Beschwerdeführer seinerseits in seinem Schreiben vom 8. August 2014 an die Beschwerdegegnerin darauf, bezüglich aller Suchbegriffe pauschal und unbegründet festzuhalten, ob diese in Zusammenhang mit dem Strafverfahren stünden oder nicht. Seines Erachtens sollten keine der Informationen – sei dies aufgrund des fehlenden Zusammenhanges mit dem Strafverfahren oder bei zwar eingeräumtem Zusammenhang, weil das Rechtshilfeersuchen keine Grundlage mehr habe – an die ersuchende Behörde übermittelt werden (act. 1.34). Auch in seiner Beschwerde vom 21. Januar 2016 beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, geltend zu machen, dass praktisch keine der triagierten Daten einen Bezug zum Strafverfahren hätten, ohne klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte – auch betreffend die ausserhalb des aus seiner Sicht relevanten Zeitraumes vom 30. November 2007 bis zum 20. April 2008 generierten Daten – den Rahmen des Ersuchens sprengen oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.

7. Nach dem Gesagten erweist sich die angefochtene Herausgabe von Beweismitteln als rechtmässig. Die vom Beschwerdeführer hiergegen erhobenen Einreden und Einwendungen sind unbegründet. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegen stehen würden, sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 22. Juni 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Reynald P. Bruttin und Marc-Alec Bruttin

- Staatsanwaltschaft des Kantons Uri

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^c Esecuzione semplificata - 1 Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
¹	Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
²	Se tutti gli aventi diritto acconsentono, l'autorità competente registra il consenso per scritto e chiude la procedura.
³	Se la consegna concerne solo una parte dei documenti, delle informazioni o dei beni richiesti, la procedura ordinaria si applica alla parte restante.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.426
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 5 Estinzione dell'azione penale - 1 La domanda è irricevibile se:
¹	La domanda è irricevibile se:
^a	in Svizzera o nello Stato in cui il reato è stato commesso, il giudice:
^a1	ha pronunciato nel merito l'assoluzione o l'abbandono o
^a2	ha rinunciato ad infliggere una sanzione o se ne è temporaneamente astenuto;
^b	la sanzione è stata eseguita o è ineseguibile secondo il diritto dello Stato del giudizio; o
^c	la sua attuazione implica misure coercitive e, secondo il diritto svizzero, l'azione penale o l'esecuzione sarebbe esclusa a causa della prescrizione assoluta.
²	Il capoverso 1 lettere a e b non è applicabile se lo Stato richiedente adduce motivi per la revisione d'una sentenza passata in giudicato a tenore dell'articolo 410 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200723 (CPP).24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.