RR.2016.11 - 2016-06-22 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2016.11

Entscheid vom 22. Juni 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Yves Clerc

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwälte Reynald P. Bruttin und Marc-Alec Bruttin,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Uri,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Würzburg (Deutschland; nachfolgend auch "ersuchende Behörde") führt ein Strafverfahren gegen A. und weitere wegen Geldwäscherei und Bestechung. Sie ersuchte die Schweiz am 11. Juli 2013, die Räumlichkeiten der Firma B. (act. 1.3) zu durchsuchen, Unterlagen sicherzustellen und diese herauszugeben (Urk. 2 S. 4; Urk. 4 Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 11. Juli 2013).

B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri trat am 17. Juli 2013 auf das Ersuchen ein und ordnete die Durchsuchung der genannten Geschäftsräume an (act. 1.5). Diese fand am 7. August 2013 statt (act. 1.6).

Am 22. August 2013 erliess die Staatsanwaltschaft Uri die Schlussverfügung (act. 1.12). Sie ordnete an, sämtliche Akten an die ersuchende Behörde herauszugeben, inkl. des Vollzugsberichts, Hausdurchsuchungsprotokolls, der Verzeichnisse der sichergestellten Gegenstände und Passkopien. A. opponierte mit Schreiben vom 6. September 2013 u.a. gegen die Herausgabe des sichergestellten Netbooks Sony Vaio (nachfolgend “Netbook“; act. 1.13). Daraufhin nahm der zuständige Urner Staatsanwalt am 9. September 2013 Rücksprache mit der ersuchenden Behörde. Er erwähnte dabei die Möglichkeit einer Spiegelung der Daten und Rückgabe des Netbooks an A. (act. 1.14). Die Staatsanwaltschaft Würzburg ersuchte daraufhin am 24. September 2013 um eine Spiegelung und Herausgabe aller Daten, da "erst bei einer Auswertung der Daten sicher festgestellt werden kann, welche Daten hier für das Ermittlungsverfahren benötigt werden" (Urk. 37). Spiegelung und Rückgabe wurden am 25. September 2013 angeordnet (Urk. 38). In der gleichentags (25. September 2013) beim hiesigen Gericht eingereichten Beschwerde beanstandete der Beschwerdeführer, insbesondere das beschlagnahmte Netbook sei für ihn zentral, da er es in seiner täglichen beruflichen Arbeit verwende. Es enthalte Daten über Dritte ohne jeden Bezug zum deutschen Strafverfahren. Er habe für eine Triage wiederholt seine Mitarbeit und Präsenz vor Ort angeboten. Es seien nur diejenigen Daten zu übermitteln, die wirklich das deutsche Strafverfahren beträfen (act. 1.17).

Mit Entscheid RR.2013.255 vom 30. Januar 2014 hielt die Beschwerdekammer im Wesentlichen fest, die Staatsanwaltschaft Uri habe es versäumt, in ihrer Schlussverfügung vom 22. August 2013 darzulegen, dass die zu übermittelnden Unterlagen Resultat einer nachvollziehbaren Triage seien bzw. genügend zu begründen, inwiefern die komplette Herausgabe der Unterlagen verhältnismässig sei. Sie entschied, dass eine unbesehene gesamthafte Übermittlung nicht zulässig sei. Ebenfalls kam sie zum Schluss, dass das Fehlen jeglicher Begründung das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletze und die Beschwerdekammer die Herausgabe mangels Begründung nicht überprüfen könne (Entscheid RR.2013.255 vom 30. Januar 2014, E. 4.3).

C. Im Hinblick auf eine vorzunehmende Triage stellte die Staatsanwaltschaft Würzburg am 3. Juni 2014 der Staatsanwaltschaft Uri eine konkretisierte Stichwortliste – als Hilfe zur elektronisch gesteuerten Suche in der EDV nach den im Durchsuchungsbeschluss genannten Dokumente (Urk. 4) – zu und zeigte an, die Suche sei auf den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Dezember 2008 zu beschränken (Urk. 89 und 90). Die Staatsanwaltschaft Uri gelangte mit Schreiben vom 15. Juli 2014 an die C. GmbH mit dem Auftrag, folgende Fragen zu beantworten bzw. folgende Datentriage vorzunehmen (act. 1.31):

„1. Es sind auf EDV-gespeicherte Daten, insbesondere Kontounterlagen, Korrespondenz, Verträge, Verwendungsnachweise, Besprechungsprotokolle betreffend den Kauf bzw. Verkauf der Immobilien D. und E. in Z. an die F. SA sowie gleichgelagerte Immobiliengeschäfte und die in diesem Zusammenhang zwischen der G. e.V. und den Firmen H. GmbH und der I. S.A. abgeschlossenen Maklerverträge und die hieraus geleisteten Zahlungen an die I. S.A. und deren Verwendung, gemäss der konkretisierten Stichwortliste der Staatsanwaltschaft Würzburg für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Dezember 2008 auszuwerten und die verfahrensrelevanten Datenobjekte zu bestimmen.

2. Im Weiteren sind auf EDV-gespeicherte Daten im Zusammenhang mit der Firma F. SA und der Firma J. S.A. gemäss der konkretisierten Stichwortliste der Staatsanwaltschaft Würzburg für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Dezember 2008 auszuwerten und die verfahrensrelevanten Datenobjekte zu bestimmen.

[…]

Suchtreffer aus den „allocated cluster“ müssen nicht rekonstruiert werden.“

Das Schreiben der ersuchenden Behörde samt Stichwortliste vom 15. Juli 2014 wurde A. am 24. Juli 2014 seitens der Staatsanwaltschaft Uri zugestellt. A., anwaltlich vertreten, nahm mit Schreiben vom 8. August 2014 (act. 1.34) bzw. 6. Februar 2015 (act. 1.38) insbesondere zur Stichwortliste Stellung. Die Staatsanwaltschaft Uri antwortete auf diese Stellungnahme mit Schreiben vom 9. Februar 2015 (act. 1.39).

D. Nach abgeschlossener Triage wurde A. am 21. August 2015 der Datenträger mit den triagierten und relevanten Daten sowie das dazugehörige Schreiben der C. GmbH vom 29. Juli 2015 durch die Staatsanwaltschaft Uri übermittelt. Gleichzeitig wurde A. aufgefordert bei Verzicht auf das vereinfachte Verfahren gemäss Art. 80c IRSG bis zum 18. September 2015 – für jeden Einzelfall entsprechend substantiiert und begründet – mitzuteilen, welche Daten auf dem Datenträger der ersuchenden Behörde aus seiner Sicht nicht ausgehändigt werden dürften (act. 1.41). Nachdem A. am 8. September 2015 das vereinfachte Verfahren abgelehnt hatte (act. 1.44), gelangte er innert erstreckter Frist mit Schreiben vom 30. September 2015 an die Staatsanwaltschaft Uri. Er beantragte im Wesentlichen, das Rechtshilfeersuchen sei abzulehnen und der von der C. GmbH erstellte Datenträger sei nicht an die ersuchende Behörde zu übermitteln (act. 1.45).

E. Mit Schlussverfügung vom 21. Dezember 2015, ergänzt am 12. Januar 2016 verfügte die Staatsanwaltschaft Uri insbesondere die Herausgabe der triagierten Daten (act. 1.1a und 1.1b).

F. Hiergegen gelangt A. mit Beschwerde vom 21. Januar 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1, S. 30 f.):

„A la Recevabilité

1. Déclarer recevable le présent recours;

Au fond

Préalablement

2. Autoriser le recourant à procéder en langue française;

Principalement

3. Annuler la décision de clôture du 21 décembre 2015 rendue par le ministère public d’Uri dans le cadre de la procédure d’entraide pénale internationale n° ST 2013 978;

4. Annuler la décision de clôture du 12 janvier 2016 rendue par le ministère public d’Uri dans le cadre de la procédure d’entraide pénale internationale n° ST 2013 978;

5. Déclarer irrecevable ou rejeter la demande d’entraide pénale internationale à l’encontre e Monsieur A.;

6. Débouter le ministère public et tout autre éventuel intervenant de toute autre conclusion;

7. Condamner le ministère public d’Uri, soit pour lui L’Etat d’Uri, à tous les frais et dépens;

Subsidiairement, si, par impossible, la demande d’entraide pénale ne devait pas être rejetée ou déclaré irrecevable

8. Annuler la décision de clôture du 21 décembre 2015 rendue par le ministère public d’Uri dans le cadre de la procédure d’entraide pénale internationale n° ST 2013 978;

9. Annuler la décision de clôture du 12 janvier 2016 rendue par le ministère public d’Uri dans le cadre de la procédure d’entraide pénale internationale n° ST 2013 978;

10. Ordonner au ministère public de rendre une nouvelle décision de clôture octroyant l’entraide et autorisant uniquement la transmission des éléments suivants:

· Vollzugsbericht der Kantonspolizei Uri vom 09.08.2013, inkl. Hausdurchsuchungsprotokoll, Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände (act. 8-11).

· Schreiben Verteidigung vom 30. September 2015, inkl. Beilagen, Datenträger und Übersetzung (act. 129-131, 134)

11. Débouter le ministère public et tout autre éventuel intervenant de toute autre conclusion;

12. Condamner le ministère public d’Uri, soit pour lui L’Etat d’Uri, à tous les frais et dépens"

G. In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. März 2016 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). Mit Schreiben vom 9. März 2016 verzichtete das BJ auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7). In seiner Replik vom 21. März 2016 hält A. im Wesentlichen an seinen Anträgen fest (act. 9). Die Replik wurde den Verfahrensbeteiligten am 22. März 2016 zur Kenntnis zugestellt (act. 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.61), sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) massgebend.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; Dangubic/Keshelava, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N 1), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2).

2.

2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b . IRSG; BGE 137 IV 134 E. 5 mit Übersicht über die Rechtsprechung; Zimmermann, a.a.O., N. 524 bis 535). Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b IRSV).

2.2 Der Beschwerdeführer ist vorliegend legitimiert Beschwerde zu führen (siehe dazu den Entscheid des Bundestrafgerichts RR.2013.255 vom 30. Januar 2014, E. 2). Auf die auch frist- und formgemäss eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

3. Der Beschwerdeführer beantragt, auf Französisch verfahren zu können. Bereits im Entscheid des Bundestrafgerichts RR.2013.255 vom 30. Januar 2014 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er sich betreffend die Triage in einem möglichen zukünftigen Verfahren auf Französisch an die Beschwerdekammer wenden könne, was nach wie vor der Fall ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.255 vom 30. Januar 2014, E. 3).

4.

4.1 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 195 f.).

Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 E. 4b/cc; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Es genügt, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).

4.2 Gemäss Rechtshilfeersuchen vom 11. Juni 2013 sollen sich verschiedene Beschuldigte in Zusammenhang mit Immobiliengeschäften in Deutschland der Geldwäsche, der Bestechlichkeit und der Bestechung bzw. der Beihilfe dazu schuldig gemacht haben. Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Z., K., habe im Rahmen des Verkaufs verschiedener Liegenschaften einen russischen Käufer vermittelt. Ein Teil der Kaufsumme sei als angebliche Provision vom Verkäufer an einen Mittelsmann weiter gereicht worden, um die Existenz dieses Betrages den russischen Behörden zu verheimlichen. Ferner sei ein weiterer Teil dieser Provision an K. geflossen. Kurz vor der Beurkundung habe sich herausgestellt, dass der Erwerb der Liegenschaften über verschiedene Firmen in der Schweiz abgewickelt werden sollte. Die besagte Provision in Höhe von EUR 800‘000 sei an die Firma I. S.A. mit Sitz in Belize City/Belize geflossen, welche durch die Firma L. Ltd. vertreten worden sei. Geschäftsführer von L. Ltd. sei der Beschwerdeführer gewesen. Letztendlich sei der Betrag auf das Konto der I. S.A. mit der Nummer 1 bei der Bank M. in Nikosia/Zypern – bezüglich welchem der Beschwerdeführer Alleinzeichnungsberechtigter gewesen sei – überwiesen worden. Durch seine Tathandlungen habe sich der Beschwerdeführer der Beihilfe zur Geldwäsche in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit schuldig gemacht (Urk. 4, S. 5; act. 1a, S. 2). Die den Angeschuldigten vorgeworfenen Delikte erfüllen auf den ersten Blick die Straftatbestände der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB, Bestechung nach 322ter StGB und Sich bestechen lassen nach Art. 322quater StGB und sind demzufolge auch in der Schweiz strafbar.

Der Beschwerdeführer räumt sinngemäss ein, das ihm gemäss Rechtshilfeersuchen zur Last gelegte Verhalten erfülle die Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe. Er macht jedoch geltend, dass K. vom Verdacht der Geldwäsche und Bestechlichkeit freigesprochen und ausschliesslich wegen Vorteilsannahme sowie Steuerhinterziehung verurteilt worden sei. Eine Teilnahme seitens des Beschwerdeführers an Geldwäsche und Bestechlichkeit sei demnach ausgeschlossen. Das Rechtshilfeersuchen habe damit seine Grundlage verloren und sei entsprechend ungerechtfertigt (act. 1, S. 24).

4.3 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196).

4.4 Der Beschwerdeführer stützt sich betreffend angeblicher Freisprüche K.s schwergewichtig auf deutsche Presseerzeugnisse (act. 1.23, 1.37a-1.37h). Diesen ist allerdings gerade zu entnehmen, dass die Verurteilung K.s wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung auf einer Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten gemäss § 257c dStPO beruht. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für einen Freispruch K.s. Vielmehr zeigte die ersuchende Behörde mit Schreiben vom 23. Oktober 2015 an, weiterhin auf die triagierten Dateien angewiesen zu sein (Urk. 135). Eine Entkräftung der Sachdarstellung ist dem Beschwerdeführer folglich vorliegend nicht gelungen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. Dem Rechtshilfeersuchen liegt weiterhin – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, dieses stütze sich lediglich auf den Verdacht zur Beihilfe einer Vorteilsannahme – der Verdacht der Beihilfe zur Geldwäsche in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit zu Grunde.

5.

5.1 In einem weiteren Punkt macht der Beschwerdeführer geltend, die ihm vorgeworfene Beihilfe zur Geldwäscherei in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit sowie die Beihilfe einer Vorteilsannahme sei gemäss deutschem Recht verjährt (§§ 78, 78a, 261 Abs. 1, 332 Abs. 1 dStGB). Auch gemäss schweizerischem Recht liege eine Verjährung vor, wobei der Beschwerdeführer seine diesbezüglichen Ausführungen auf den Tatbestand der Beihilfe zur Vorteilsannahme beschränkt (act. 1, S. 25 f.).

5.2 Mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungsverjährung ist festzuhalten, dass gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen wird, wenn dessen Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre. Massgeblich wäre mithin allein, ob die Tatbestände nach schweizerischem Recht verjährt wären. Das EUeR schweigt sich darüber aus, wie es sich mit der Rechtshilfegewährung bei Verjährung der Strafverfolgung oder des Strafvollzuges verhält. Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung im EUeR wird gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung als qualifiziertes Schweigen interpretiert, womit die Frage der Verjährung im Rechtshilfeverkehr zwischen Vertragsstaaten des EUeR nicht zu prüfen ist (BGE 136 IV 4 E. 6.3; 117 Ib 53 E. 3 S. 64; Urteil des Bundesgerichts 1C_511/2012 vom 17. Oktober 2012, E. 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.195 vom 20. Oktober 2015, E. 6; RR.2013.298 vom 6. Mai 2014, E. 6; RR.2013.263 vom 7. März 2014, E. 4.1). Im Verkehr mit Vertragsstaaten geht das EUeR Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG vor (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 670 mit Verweis auf die Praxis). Die Frage des Eintritts der Strafverfolgungsverjährung ist somit vorliegend materiell nicht zu prüfen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer beanstandet sodann, die ersuchende Behörde versuche im Rahmen einer fishing expedition ein Maximum an Informationen über ihn und seine Klientschaft zu erlangen, was unverhältnismässig sei. Die ersuchende Behörde habe die Aufrechterhaltung des Rechtshilfeersuchens mit Schreiben vom 12. Februar 2014 insbesondere damit begründet, dass sie im Hinblick auf das Strafverfahren K.s auf die Daten des Netbooks angewiesen sei. Schlussendlich seien die deutschen Behörden jedoch nicht auf die Daten angewiesen gewesen und hätten ihn (K.) letzten Endes auch ohne diese verurteilt. Dies beweise, dass das Rechtshilfeersuchen überhaupt keinen Bezug zum Strafverfahren habe und alleine aus zivil- und verwaltungsrechtlichen Gründen vorangetrieben wurde. Überdies enthalte die im Rahmen der Triage erstellte Stichwortliste der ersuchenden Behörde eine Vielzahl von Wörtern ohne jeglichen Bezug zum Strafverfahren oder mit zu vagen Bezugspunkten. Der Begriff «I. SA» etwa ziele auf sämtliche Informationen dieser vom Beschwerdeführer geleiteten Gesellschaft, obwohl bloss etwa zehn Dokumente im Zusammenhang mit der vorliegenden Angelegenheit stünden. Die Liste enthalte Schlüsselwörter, Namen und Kontennummern, welche im Rechtshilfeersuchen vom 11. Juli 2013 nicht einmal erwähnt seien. Ohne die Beanstandungen der Stichwortliste durch den Beschwerdeführer vom 8. August 2014 zu berücksichtigen, habe die Beschwerdegegnerin eine Datenerhebung im Umfang von 8‘000 Dateien mit einer Grösse von 1.8 GByte erlaubt. Seiner Meinung nach stünden weniger als 100 Dateien im Zusammenhang mit dem Strafverfahren, welche er der Beschwerdegegnerin auf einer DVD-Rom am 30. September 2015 auch zugeschickt habe. Ebenso rügt der Beschwerdeführer, die zeitliche Eingrenzung vom 1. Mai 2007 bis 31. Dezember 2008 sei unverständlich. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Zuwiderhandlungen hätten sich von Ende 2007 bis April 2008 zugetragen. Ferner beantragt der Beschwerdeführer, die Schlussverfügungen vom 21. Dezember 2015 und 12. Januar 2016 seien aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen abzulehnen. Bei Gutheissung des Rechtshilfeersuchens bleibe die Übermittlung des Berichts der C. GmbH und des die triagierten Daten enthaltenden Datenträgers unverhältnismässig. Praktisch alle triagierten Daten beträfen das Strafverfahren, welches
mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen sei. Sämtliche Daten, welche den Zeitraum ausserhalb des 30. November 2007 bis zum 20. April 2008 beträfen, seien vom Datenträger zu löschen. Der Beschwerdeführer beantragt die Sache sei in diesem Sinne an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (act. 1, S. 27 ff.).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom 6. Mai 2014, E. 5.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss nur aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Er hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

Eine Durchsuchung von Datenträgern anhand von Suchbegriffen kann nicht nur zulässig, sondern auch ausreichend sein. Ob zusätzlich noch eine manuelle Auswahl erfolgen muss, wird im Einzelfall davon abhängen, ob aufgrund der, allenfalls auch in Kombination, verwendeten Suchbegriffe im Grundsatz bereits davon ausgegangen werden kann, dass die ausgeschiedenen Daten einen Zusammenhang mit dem untersuchten Strafverfahren aufweisen und folglich als potentiell erheblich einzustufen sind (s. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.151 vom 17. Dezember 2013, E. 2; RR.2010.262 vom 11. Juni 2012, E. 6; RR.2009.260-262 vom 18. März 2010, E. 3.2; RR.2009.203 vom 24. Februar 2010, E. 4.2).

6.3 Die Beschwerdegegnerin stellte dem Beschwerdeführer am 24. Juli 2014 die von der ersuchenden Behörde erstellte Stichwortliste zu. Diese Stichwortliste ist in die Rubriken “Suchbegriff“ und “Zusammenhang“ eingeteilt. Die ersuchende Behörde führt zu jedem Suchbegriff aus, in welchem Kontext dieser zum laufenden Verfahren steht. Entsprechend durfte vorliegend im Grundsatz davon ausgegangen werden, dass die ausgeschiedenen Daten einen Zusammenhang mit dem untersuchten Strafverfahren aufweisen und folglich als potentiell erheblich einzustufen sind. Eine zusätzliche manuelle Auswahl war demgemäss nicht erforderlich. Gemäss Bericht der C. GmbH handelt es sich bei der aus der Triage resultierenden Datenmenge von ca. 8‘000 Dateien im Umfang von ca. 1.8 GByte, welche im Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis 31. Dezember 2008 erstellt oder zuletzt gespeichert worden waren, um Dateien, die nach Meinung des Sachverständigen unter Berücksichtigung der Stichwortliste – auch im Sinne einer maximal möglichen Entlastung des Beschuldigten – sachdienlich sein könnten (act. 1.42). Mithin liegt eine komplexe Untersuchung mit zahlreichen Akten vor. Trotzdem beschränkte sich der Beschwerdeführer seinerseits in seinem Schreiben vom 8. August 2014 an die Beschwerdegegnerin darauf, bezüglich aller Suchbegriffe pauschal und unbegründet festzuhalten, ob diese in Zusammenhang mit dem Strafverfahren stünden oder nicht. Seines Erachtens sollten keine der Informationen – sei dies aufgrund des fehlenden Zusammenhanges mit dem Strafverfahren oder bei zwar eingeräumtem Zusammenhang, weil das Rechtshilfeersuchen keine Grundlage mehr habe – an die ersuchende Behörde übermittelt werden (act. 1.34). Auch in seiner Beschwerde vom 21. Januar 2016 beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, geltend zu machen, dass praktisch keine der triagierten Daten einen Bezug zum Strafverfahren hätten, ohne klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte – auch betreffend die ausserhalb des aus seiner Sicht relevanten Zeitraumes vom 30. November 2007 bis zum 20. April 2008 generierten Daten – den Rahmen des Ersuchens sprengen oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.

7. Nach dem Gesagten erweist sich die angefochtene Herausgabe von Beweismitteln als rechtmässig. Die vom Beschwerdeführer hiergegen erhobenen Einreden und Einwendungen sind unbegründet. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegen stehen würden, sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 22. Juni 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Reynald P. Bruttin und Marc-Alec Bruttin

- Staatsanwaltschaft des Kantons Uri

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^c Exécution simplifiée - 1 Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu'à la clôture de la procédure. Leur consentement est irrévocable.
¹	Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu'à la clôture de la procédure. Leur consentement est irrévocable.
²	Si tous les ayants droit donnent leur consentement, l'autorité compétente constate l'accord par écrit et clôt la procédure.
³	Si la remise ne concerne qu'une partie des documents, renseignements ou valeurs requis, la procédure ordinaire se poursuit pour le surplus.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.