2C_54/2015 - 2015-06-22 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Eingrenzung; Nichteinhaltung Ausreisefrist

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 54/2015

Urteil vom 22. Juni 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Haag,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Barrister Stephanie Motz,

gegen

Amt für Migration des Kantons Zug.

Gegenstand
Eingrenzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Zug, AuG-Einzelrichterin,
vom 1. Dezember 2014.

Sachverhalt:

A.

Die 1992 geborene A.________, Staatsangehörigkeit unbekannt, reiste am 16. September 2009 illegal in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 21. November 2011 lehnte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat für Migration) das Gesuch ab. Die daraufhin von der Betroffenen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Februar 2012 letztinstanzlich abgewiesen und A.________ wurde aufgefordert, die Schweiz bis zum 21. März 2012 zu verlassen. Dieser Aufforderung leistete die Betroffene jedoch keine Folge und sie hält sich nach wie vor illegal in der Schweiz auf, wo sie gegenwärtig in der Nothilfeunterkunft der Gemeinde X.________/ZG untergebracht ist.

B.

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2014 untersagte das Amt für Migration des Kantons Zug der Betroffenen, ab sofort und für die Dauer von zwei Jahren, das Gemeindegebiet der ihr zugewiesenen Nothilfeunterkunft zu verlassen. Eine Ausnahme wurde nur für die wöchentliche Nothilfezahlung gestattet, sofern Hin- und Rückreise auf direktem Weg erfolgen. Zur Begründung verwies das Amt auf den rechtskräftigen Wegweisungsentscheid sowie die verstrichene Ausreisefrist.
Die von A.________ hiergegen eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 1. Dezember 2014 abgewiesen.

C.

Mit Eingabe vom 17. Januar 2015 führt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eventuell die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz. Subeventualiter sei die Eingrenzung auf das gesamte Gebiet des Kantons Zug zu erweitern. In prozessualer Hinsicht beantragt sie sodann, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen und es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie das Staatssekretariat für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Vernehmlassungsergebnis wurde der Beschwerdeführerin angezeigt und es erfolgte innert der ihr für allfällige Bemerkungen angesetzten Frist keine weitere Eingabe.

Erwägungen:

1.

Gegen letztinstanzliche kantonale richterliche Entscheide betreffend die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c e contrario und Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf das form- und fristgerecht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Rechtsmittel ist einzutreten.

2.

Die zuständige kantonale Behörde kann einer Person unter anderem die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, wenn ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, und sie die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat (Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [Ausländergesetz, AuG; SR 142.20]). Zweck dieser Massnahme ist es, den Verbleib der ausländischen Person zu kontrollieren sowie ihre Verfügbarkeit für die Vorbereitung und Durchführung der Ausschaffung sicherzustellen ( ZÜND, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Rz. 5 zu Art. 74 AuG). Sie ist milderes Mittel zum ausländerrechtlich begründeten Freiheitsentzug und darf analog diesem auch eine gewisse Druckwirkung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht entfalten (Urteil 2C 1044/2012 vom 5. November 2012 E. 3.1 m.H.).
Die Massnahme ist indessen verfassungs- und EMRK-konform zu handhaben. So muss die Eingrenzung geeignet und erforderlich sein, den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen und zu erleichtern. Sie darf nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen, was insbesondere bei der Festlegung der Grösse des Rayons und der Dauer der Massnahme zu berücksichtigen ist. Auf begründetes Gesuch hin muss die zuständige Behörde für gewisse Gänge zu Behörden, Anwalt, Arzt oder Angehörigen Ausnahmen bewilligen, soweit die entsprechenden Grundbedürfnisse nicht sachgerecht und grundrechtskonform im bezeichneten Aufenthaltsgebiet selber abgedeckt werden können (Urteil 2C 1044/2012 vom 5. November 2012 E. 3.3 m.H.).

3.

Die Vorinstanz führt aus, nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei der Wegweisungsentscheid rechtskräftig geworden, und die Beschwerdeführerin sei der Aufforderung zur Ausreise innert der ihr gesetzten Frist nicht nachgekommen, weshalb die Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG erfüllt seien.
Weiter hält das kantonale Verwaltungsgericht in seiner Begründung fest, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Asylgesuch angegeben hatte, Tibeterin und Staatsangehörige der Volksrepublik China zu sein. Bereits wenige Tage nach ihrer Einreise in die Schweiz seien jedoch - wegen ungenügender Länderkenntnisse und wegen sprachlicher Hinweise - Zweifel über die angegebene chinesische Herkunft festgehalten und Nepal oder Indien als Herkunftsland angenommen worden. Ein vom BFM in Auftrag gegebenes Gutachten (Lingua-Analyse) habe am 19. November 2009 diese Einschätzung bestätigt: Demgemäss ist die Beschwerdeführerin zwar ethnische Tibeterin, doch ist die Hauptsozialisation ausserhalb von Tibet resp. ausserhalb der Volksrepublik China erfolgt. Im daraus resultierenden Wegweisungsentscheid habe das BFM darüber hinaus festgehalten, dass sich die Beschwerdeführerin in Widersprüche verstrickt habe und aufgrund ihrer Angaben zu vermuten sei, dass sie unter Verwendung eigener Identitäts- und Reisepapiere in die Schweiz gelangt ist. Aus diesem Grund geht die Vorinstanz davon aus, dass die Beschwerdeführerin diese Papiere nach wie vor einreichen und damit ihre Ausreise ermöglichen könnte. Jedoch habe die Beschwerdeführerin im Ausreisegespräch mit
dem Migrationsamt des Kantons Zug am 9. März 2012 erklärt, sie sei nicht bereit, die Schweiz zu verlassen. In der Folge habe sie es dann auch unterlassen, relevante Anstrengungen zur Beschaffung von (Ersatz-) Reisepapieren zu tätigen: Sie habe einzig zwei an die indische Botschaft gerichtete Formulare unterzeichnet, welche sie indes bloss rudimentär ausgefüllt hatte. Weitere, zielführende Bemühungen ihrerseits seien unterblieben; diese weitgehende Passivität der Beschwerdeführerin zeige deutlich auf, dass sie ohne Druck der Behörden untätig bleiben und versuchen würde, sich in der Schweiz dauerhaft einzurichten.
Gemäss den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 sei Personen tibetischer Ethnie eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort mit Ausnahme der Volksrepublik China zumutbar. Entsprechend erwägt das Verwaltungsgericht des Kantons Zug im angefochtenen Entscheid, dass der Wegweisungsvollzug nach Nepal oder Indien, wo sich die Beschwerdeführerin vor ihrer Einreise in die Schweiz aller Wahrscheinlichkeit nach aufgehalten habe, nach wie vor möglich sei.
Sodann ergänzt die Vorinstanz, dass es sich bei der Gemeinde X.________ um eine der grössten Gemeinden des Kantons Zug mit weitreichender Infrastruktur handle. Für Behördengänge oder andere wichtige Termine könne sie das ihr zugewiesene Gebiet mit entsprechender Bewilligung verlassen.
Aus den genannten Gründen gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die gegenüber der Beschwerdeführerin angeordnete Eingrenzung geeignet und notwendig sei, um die Beschwerdeführerin zur Änderung ihres unkooperativen Verhaltens zu bewegen. Auch in zeitlicher Hinsicht sei die auf zwei Jahre beschränkte Anordnung verhältnismässig.

4.

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die im Streit liegende Eingrenzung erfüllt sind. Im Wesentlichen beschränkt sie sich darauf, die Verhältnismässigkeit der Massnahme, insbesondere deren Eignung und Erforderlichkeit, in Abrede zu stellen.

4.1. So behauptet die Beschwerdeführerin, sie habe den Behörden stets zur Verfügung gestanden und mit diesen kooperiert. Seit der letztinstanzlichen Abweisung ihres Asylgesuchs durch das Bundesverwaltungsgericht versuche sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, ihre chinesische Nationalität zu belegen. Sie habe etwa Unterschriften von Tibetern gesammelt, dass sie ebenfalls Tibeterin sei. Aufgrund dieser Unterschriften sei ihr dann auch vom "Tibet Bureau" in Genf eine entsprechende Bestätigung ausgestellt worden. Weitere Schritte zum Beleg seien ihr mangels Geburtenregister in den ländlichen Regionen Tibets nicht möglich. Sie habe jedoch versucht, über die Bekannte einer Freundin, welche eine Tibet-Reise unternehmen wollte, in Kontakt mit ihren Eltern zu treten, was jedoch ebenso wenig geglückt sei wie der Kontaktversuch über einen tibetischen Reiseführer auf Durchreise. Im Übrigen habe sie am 27. März 2012 nach Vorladung des Zuger Migrationsamtes auch ein Formular zur Ausstellung einer indischen Identitätskarte unterzeichnet und dabei - entgegen den Ausführungen der Vorinstanz - alle ihr möglichen Angaben vollständig ausgefüllt. Sie habe somit die ihr zumutbaren Anstrengungen getätigt, wogegen die Migrationsbehörden
zwischen August 2012 und Mai 2014 keine Schritte zur Vollzugsdurchführung unternommen hätten.
Diesbezüglich ist der Beschwerdeführerin entgegen zu halten, dass ihre tibetische Ethnie weder von der Vorinstanz noch im Asylverfahren in Frage gestellt wurde. Entscheidend ist hier die Feststellung der Staatsangehörigkeit, wozu die von ihr eingeholten Bescheinigungen nicht dienlich sind. Keine massgebliche Relevanz haben auch die von der Beschwerdeführerin angeblich unternommenen jedoch erfolglosen Kontaktversuche zu ihren Eltern über befreundete Tibetreisende. Ebenso wenig kann das einmalige und erfolglose Ausfüllen eines indischen Formulars bereits als hinreichende Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht betrachtet werden. Soweit sie die fehlenden Vollzugshandlungen der Behörden moniert, ist sie auf die Feststellung der Vorinstanz hinzuweisen, wonach der Migrationsbehörde ohne Kooperation der Beschwerdeführerin die Hände gebunden sind. Dies unterstreicht gerade die Erforderlichkeit der nun im Streit liegenden Massnahme.

4.2. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, sie werde durch die Eingrenzung in ihrer Bewegungsfreiheit und in der Wahrnehmung ihrer sozialer Kontakte eingeschränkt; sie besuche regelmässig verschiedene Freunde, vor allem in der Stadt Zug, aber auch in Y.________/ZG oder in Z.________, wo ein besonders enger Freund wohne. In diesem Zusammenhang verweist sie auf diverse bei den Akten liegende Briefe und Eingaben ihrer Bekannten.
Auch diese Ausführungen sind nicht zielführend: Vielmehr ist es gerade ein legitimer Zweck der Eingrenzung, durch diese Massnahme einen Druck auf die rechtskräftig weggewiesene aber nicht ausreisewillige Person auszuüben, damit diese ihrer Mitwirkungs- und Ausreiseverpflichtung (vgl. E. 2 hiervor) nachkommt. Eine Aufhebung der Massnahme oder die subeventuell beantragte Ausweitung des der Beschwerdeführerin zugewiesenen Rayons wäre demnach zweckwidrig. Im Übrigen steht es den Bekannten der Beschwerdeführerin frei, letztere in X.________ zu besuchen und den Kontakt mit ihr so aufrecht zu erhalten (vgl. Urteil 2C 1044/2012 vom 5. November 2012 E. 3.4).

4.3. Die Beschwerdeführerin beruft sich im Zusammenhang mit den obigen Vorbringen auch auf das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gewährleistete Recht auf Privatleben und sie behauptet, auch Personen ohne Aufenthaltsrecht könnten diese Bestimmung anrufen. Wie sie indes selbst richtig erkannt hat, wird im von ihr angeführten BGE 138 I 246 E. 3.3 S. 252 ff. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausdrücklich festgehalten, dass sich Personen ohne (gefestigtes) Aufenthaltsrecht, deren Anwesenheit aber faktisch als Realität hingenommen wird bzw. aus objektiven Gründen hingenommen werden muss, nur in Ausnahmesituationen auf den Schutz des Privat- und Familienlebens berufen können. Eine solche Ausnahmesituation wurde im genannten Präjudiz zwar in Bezug auf das Arbeitsverbot eines hier seit 15 Jahren lebenden Staatsangehörigen von Bangladesch grundsätzlich bejaht, doch wurden dort die öffentlichen Interessen am Vollzug negativer asylrechtlicher Entscheide dennoch als überwiegend gewertet (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK), weil der Vollzug der Wegweisung nach wie vor grundsätzlich möglich war. Da dies ebenfalls auf den vorliegenden Fall zutrifft, kann auch die Beschwerdeführerin, welche sich zudem erst seit gut
fünf Jahren in der Schweiz aufhält, bezüglich die sie betreffende Eingrenzung keine Ansprüche aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK herleiten.

5.

Nach dem Ausgeführten entspricht der angefochtene Entscheid der bundesgerichtlichen Praxis und verletzt kein Bundesrecht, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch der Beschwerdeführerin betreffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe nicht zu entsprechen (vgl. Art. 64 BGG). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat demnach die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, AuG-Einzelrichterin, sowie dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juni 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 74 Ein- und Ausgrenzung - 1 Die zuständige kantonale Behörde kann einer Person die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, wenn:
¹	Die zuständige kantonale Behörde kann einer Person die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, wenn:
^a	sie keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet; diese Massnahme dient insbesondere der Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels; oder
^b	ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt und konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person nicht innerhalb der Ausreisefrist ausreisen wird, oder sie die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat;
^c	die Ausschaffung aufgeschoben wurde (Art. 69 Abs. 3).
^1bis	Die zuständige kantonale Behörde macht einer Person, die in einem besonderen Zentrum nach Artikel 24a AsylG186 untergebracht wird, die Auflage, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten.187
²	Diese Massnahmen werden von der Behörde des Kantons angeordnet, der für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Für Personen, welche sich in den Zentren des Bundes aufhalten, ist der Standortkanton zuständig. Das Verbot, ein bestimmtes Gebiet zu betreten, kann auch von der Behörde des Kantons erlassen werden, in dem dieses Gebiet liegt.188
³	Gegen die Anordnung dieser Massnahmen kann bei einer kantonalen richterlichen Behörde Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.