6B_1291/2022 - 2023-05-22 - Droit pénal (partie général) - Verwahrungsvollzug (Resozialisierung, Freiheitsorientierung), Beschwerderecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1291/2022

Urteil vom 22. Mai 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Boller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Bernard,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Generalsekretariat,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verwahrungsvollzug (Resozialisierung, Freiheitsorientierung), Beschwerderecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 3. Oktober 2022 (WBE.2022.291).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Brugg verurteilte A.________ am 10. September 1991 wegen Mordes, Raubs, Nötigung zu einer unzüchtigen Handlung, einfacher Körperverletzung, versuchter Brandstiftung, Störung des Totenfriedens, Diebstahls, Gehilfenschaft zu Diebstahl, Hehlerei, wiederholter Sachentziehung, wiederholten Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren Zuchthaus. Zudem ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung an.

B.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 11. Oktober 2005 wurde A.________ nachträglich verwahrt. Das Obergericht des Kantons Aargau beschloss am 4. September 2008 die Weiterführung der Verwahrung nach neuem Recht.
Die damalige Abteilung Strafrecht des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau wies A.________ am 13. September 2006 zum Vollzug der Verwahrung auf unbestimmte Zeit in die Kantonale Strafanstalt U.________ ein, wo er zuvor bereits seit dem 12. Juli 1999 seine Zuchthausstrafe verbüsst hatte. Er wurde später je zweimal in die Justizvollzugsanstalt V.________ und Justizvollzugsanstalt W.________ versetzt, zuletzt per 21. März 2019 in die letztgenannte Anstalt.

C.
Am 10. Juli 2021 stellte A.________ beim Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau ein Gesuch, mit dem er im Wesentlichen auf eine Veränderung der Bedingungen des Verwahrungsvollzugs abzielte. Das Amt für Justizvollzug teilte ihm mit Antwortschreiben vom 22. Juli 2021 mit, es sei für ihn bei der Justizvollzugsanstalt X.________ ein Gesuch um Aufnahme in die dort getrennt (vom Strafvollzug) geführte Wohngruppe "Verwahrungsvollzug plus" eingereicht worden. Nachdem A.________ vom 28. Oktober bis 4. November 2021 ein klaglos verlaufenes Probewohnen in dieser Wohngruppe absolviert hatte, wies das Amt für Justizvollzug A.________ mit Vollzugsbefehl vom 10. Dezember 2021 per 13. Dezember 2021 in die besagte Wohngruppe in der Justizvollzugsanstalt X.________, Abteilung für Verwahrte, ein. An seinem Gesuch vom 10. Juli 2021 hielt A.________ trotz der Verlegung fest.

D.
Am 26. Januar 2022 verfügte das Amt für Justizvollzug hinsichtlich des aufrechterhaltenen Gesuchs, die darin gestellten Anträge um räumliche Trennung des Verwahrungsvollzugs vom Strafvollzug samt eigenem Zellenraum mit konventionskonformer Mindestgrösse, um freie Wahl der Arbeit, bessere Entlöhnung und Zugriff auf das Sperrkonto, um andere Ausgestaltung der arbeitsfreien Zeit als im Strafvollzug und interner Offenhaltung der Wohngruppen bzw. Abteilungen auch nachts, um Ausstellung eines individuellen Vollzugsplans sowie um Paketversand und -empfang ohne quantitative Vorgaben seien umgesetzt worden und würden daher als gegenstandslos abgeschrieben, soweit zuständigkeitshalber darauf eingetreten werden könne. Die Anträge um Gewährung einer resozialisierungs- und freiheitsorientierten Therapie, um Gewährung von Ausgängen und Urlauben und um Feststellung der EMRK-Widrigkeit des bisherigen Vollzugs wies das Amt für Justizvollzug ab. Auf den Antrag um Ausbau von Kontaktmöglichkeiten innerhalb der Institution trat es nicht ein.

E.
A.________ reichte gegen diese Verfügung Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres ein und stellt in der Sache folgende Anträge:

"1. Es sei die beiliegende Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 26. Januar 2022 aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass der Verwahrungsvollzug von A.________ Art. 3 und 5 EMRK sowie Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK verletzt hat. Diese Verletzungen seien insbesondere dadurch erfolgt, dass bis am 13. Dezember 2021 unterlassen wurde, folgende baulichen, organisatorischen und strukturellen Verbesserungen von Amtes wegen umzusetzen:

- Der Verwahrungsvollzug von Herrn A.________ fand nicht unter räumlicher Trennung vom Strafvollzug statt. Weder wurden verschiedene Vollzugsanstalten vorgesehen, noch unterschiedliche Abteilungen innerhalb derselben Vollzugsanstalt. Dabei wurde ihm kein eigener Zellenraum zugewiesen, der eine konventionskonforme Mindestgrösse aufwies und den er selber als Zimmer einrichten konnte.
- Herr A.________ durfte die Art seiner Arbeit unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten, Ausbildung und Neigungen nicht selber wählen und es wurde ihm keine Arbeit als Buchbinder ermöglicht. Die geleistete Arbeit wurde sodann nicht besser entlöhnt als im Strafvollzug. Herr A.________ wurde kein freier Zugriff auf sein Sperrkonto ermöglicht.
- Die Ausgestaltung der arbeitsfreien Zeit im Verwahrungsvollzug unterschied sich nicht deutlich von derjenigen des Strafvollzugs. Dabei wurde Herrn A.________ keine vermehrte Mediennutzung gestattet, insbesondere der Besitz eines MP3-Players und der Zugriff auf das Internet blieben ihm verwehrt. Sodann konnten alltägliche Verrichtungen wie Kochen, Waschen, Putzen oder die Gestaltung der Freizeit nicht eigenverantwortlich wahrgenommen werden. Auch längere Zellenöffnungen und grosszügigere Hofbenutzung wurden nicht gewährt, beispielsweise im Sinne von Zellenöffnungszeiten von 6.00-22.00 Uhr und im Übrigen wurden die Wohngruppen bzw. Abteilungen nachts nicht auch intern offengehalten und nur als Einheiten abgeschlossen.

Sodann erfolgten und erfolgen die genannten Konventionsverletzungen dadurch, dass der Verwahrungsvollzug von Herrn A.________ nicht auf Resozialisierung und Freiheitsorientierung ausgerichtet wurde. Auch diese Verletzungen sind festzustellen. Insbesondere wurde es unterlassen, folgende konventionsrechtlichen Mindeststandards umzusetzen:

- Der Vollzugsplan von A.________ wurde nicht individuell ausgestaltet und enthielt keine konkreten Vollzugsziele im Hinblick auf seine Resozialisierung.
- Die Therapie wurde auf die Bewältigung des Verwahrungsvollzuges beschränkt und umfasste nicht auch die Resozialisierung und Freiheitsorientierung.
- Auch innerhalb der Institution wurden die Kontaktmöglichkeiten nicht ausgebaut, etwa durch Videokonferenzen oder grosszügigere Regelungen bezüglich Telefonate, Briefverkehr und Besuchen. Insbesondere wurde monatlich nicht mindestens zehn Stunden Besuchszeit vorgesehen, wobei auch mehrstündigen Besuchen von Angehörigen nicht explizit Rechnung getragen wurde. Sodann wurde das Verschicken und Empfangen von Paketen ohne quantitative Vorgabe nicht gestattet.
- Es wurden keine Kontakte zur Aussenwelt durch Ausgänge und Urlaube ermöglicht und keine Vollzugslockerungen gewährt.

Sodann sei der aktuelle Verwahrungsvollzug von Herrn A.________ konventionskonform auf Resozialisierung und Freiheitsorientierung auszurichten. Insbesondere seien innert einem Monat folgende Verbesserungen umzusetzen:

- Der Vollzugsplan von A.________ sei individuell auszugestalten und habe konkrete Vollzugsziele im Hinblick auf seine Resozialisierung zu enthalten.
- Die Therapie sei nicht auf die Bewältigung des Verwahrungsvollzugs zu beschränken, sondern habe auch die Resozialisierung und Freiheitsorientierung zu umfassen.
- Auch innerhalb der Institution seien die Kontaktmöglichkeiten auszubauen. Insbesondere seien monatlich mindestens zehn Stunden Besuchszeit vorzusehen, wobei mehrstündigen unbeaufsichtigten Besuchen von Angehörigen explizit Rechnung zu tragen sei. Sodann sei das Verschicken und Empfangen von Paketen ohne Vorgaben zu gestatten.
- Kontakte zur Aussenwelt sollen durch Ausgänge und Urlaube ermöglicht werden und Vollzugslockerungen seien zu gewähren.
[...]"
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (nachfolgend: DVI) wies die Beschwerde am 4. Juli 2022 in den genannten Punkten ab, soweit es darauf eintrat.

F.
Eine dagegen von A.________ mit den gleichen Sachanträgen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 3. Oktober 2022 ab.

G.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 3. Oktober 2022 und stellt in der Sache die gleichen, bereits im kantonalen Rechtsmittelverfahren gestellten Anträge. Eventualiter, für den Fall der abschlägigen Beurteilung seiner Beschwerde, ersucht er zudem um unentgeltliche Rechtspflege.
Das DVI beantragt unter Verweis auf die Ausführungen in seinem Entscheid und im Urteil des Verwaltungsgerichts die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme und verweist ebenfalls auf die Ausführungen in seinem Urteil.

Erwägungen:

1.
Die Kritik des Beschwerdeführers bezieht sich zum einen auf die vorinstanzliche Behandlung seiner Begehren, die den zurückliegenden Verwahrungsvollzug bis zu seiner Verlegung vom 13. Dezember 2021 betreffen.

1.1. Der Beschwerdeführer beanstandet unter diesem Punkt, dass die Vorinstanz den Entscheid des DVI bestätigt habe, mit dem dieses auf sein Begehren um Feststellung der seiner Ansicht nach bis zum 13. Dezember 2021 in verschiedener Hinsicht EMRK-widrigen Vollzugsbedingungen nicht eingetreten sei. Zur Begründung verweist er - in grundsätzlicher Wiederholung seines bereits vor der Vorinstanz geltend gemachten Standpunkts - auf den Grundsatz der Einheit des Verfahrens und auf das in Art. 13 EMRK statuierte Recht auf wirksame Beschwerde. Zusammengefasst macht er geltend, der Grundsatz der Einheit des Verfahrens gebiete, dass sämtliche Rügen der Verletzung der EMRK, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorgebracht werden könnten, zuvor schon von den innerstaatlichen Gerichtsinstanzen geprüft würden. Um im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von BGE 136 I 274 und 137 I 296 die Kriterien für die Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Erfordernis des effektiven Beschwerderechts nach Art. 13 EMRK zu vereinbaren, sei von seiner Beschwerdelegitimation auszugehen und sei auf seine Feststellungsbegehren betreffend Konventionsverletzungen im Verwahrungsvollzug bis zum 13. Dezember 2021 einzutreten. Die
Voraussetzungen für eine Prüfung der EMRK-Rügen hätten im kantonalen Verfahren ohne Weiteres vorgelegen. Er habe diese substantiiert und ausführlich dargetan, ein Gestaltungsbegehren sei im Zeitpunkt der (Verwaltungs-) Beschwerde nicht mehr möglich gewesen und eine Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts sei heute nur noch durch die Feststellung der Grundrechtsverletzungen möglich. Seine Betroffenheit bzw. Opfereigenschaft sei weder durch seine Versetzung in die Justizvollzugsanstalt X.________ noch aufgrund des Entscheids der Vorinstanz weggefallen. Letztere habe die Konventionsverletzungen nicht anerkannt und wiedergutgemacht, sondern sich dazu gar nicht geäussert und damit eine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV begangen sowie gegen Art. 13 EMRK verstossen.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, das DVI habe dem Beschwerdeführer bezüglich der den Zeitraum bis zum 13. Dezember 2021 betreffenden Feststellungsbegehren zu Recht ein fehlendes aktuelles schutzwürdiges Interesse vorgehalten, das nach konstanter Rechtsprechung grundsätzlich vorliegen müsse, um nutzlosen Prozessführungen vorzubeugen. An der Sachlage würden die Umstände nichts ändern, dass der Beschwerdeführer wegen seiner (bedingt durch die andauernde Verwahrung) fortbestehenden Opfereigenschaft nach wie vor eine Individualbeschwerde beim EGMR einreichen könne, dass das Bundesgericht in BGE 136 I 274 E. 1.3 befunden habe, der Grundsatz der Einheit des Verfahrens verlange eine bundesgerichtliche Prüfung derjenigen Rügen, welche beim EGMR erhoben werden könnten, und dass Art. 111 Abs. 1 BGG im Sinne des Grundsatzes der Einheit des Verfahrens vorschreibe, am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen müsse sich als Partei beteiligen können, wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt sei, und diese Partei müsse jedenfalls vor der unmittelbaren Vorinstanz des Bundesgerichts mit den gleichen Rügen zugelassen werden. Im Unterschied zu den in BGE 136 I 274 und auch 137 I 296 beurteilten Fällen sei der Beschwerdeführer nämlich, um zu
seinem Recht zu gelangen, nicht darauf angewiesen, die Konventionswidrigkeit früherer Vollzugsbedingungen feststellen lassen zu können. Er habe bereits mit seinem Gesuch an das Amt für Justizvollzug vom 10. Juli 2021 erreicht, dass die Vollzugsbedingungen angepasst worden seien. In den vom Bundesgericht in BGE 137 I 296 E. 4.3.3 zitierten Entscheiden habe demgegenüber nurmehr die Rechtmässigkeit bzw. Vereinbarkeit der Untersuchungshaft (oder Administrativhaft) mit Art. 5 EMRK einer im Verlauf des Verfahrens entlassenen Person geprüft und festgestellt werden können. Eine effektive Beseitigung der Unrechtmässigkeit der Haft oder der Haftbedingungen sei dort (aufgrund der bereits beendeten Haft) nicht möglich gewesen (angefochtener Entscheid E. II.2.3.2 S. 14).
Weiter, so hält die Vorinstanz fest, lägen auch die Voraussetzungen für die Annahme einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vor, welche ausnahmsweise ohne Vorliegen eines aktuellen Rechtsschutzinteresses zu behandeln sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im aktuellen Vollzug erneut mit den von ihm kritisierten, zwischenzeitlich nicht mehr geltenden Vollzugsbedingungen konfrontiert würde und dabei die angebliche Konventionswidrigkeit nicht rechtzeitig geprüft werden könnte. Auch könne nicht gesagt werden, es bestehe ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Klärung dessen, ob die per 13. Dezember 2021 beseitigten Vollzugsbedingungen konventionswidrig gewesen seien, zumal die zentrale Frage, ob die Verwahrung vom Strafvollzug räumlich abgegrenzt werden müsse, vom EGMR bereits beantwortet worden sei und sich die Vollzugsbehörde mit der Verlegung des Beschwerdeführers danach ausgerichtet habe. Schliesslich habe der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, sich rechtzeitig gegen die aus seiner Sicht konventionswidrigen Vollzugsbedingungen zu wehren und zwar auf eine viel effektivere Weise als mit der nachträglichen Feststellung der Konventionswidrigkeit. Nebenbei sei zu bemerken, dass eine
entsprechende Feststellung auch keine Voraussetzung für eine Haftung des Gemeinwesens bzw. für daraus abgeleitete Entschädigungsansprüche bilde (angefochtener Entscheid E. II.2.3.2 S. 15).
Die Vorinstanz befindet im Ergebnis, dem DVI könne weder eine gegen Art. 29 Abs. 1 BV verstossende formelle Rechtsverweigerung noch eine Verletzung von Art. 13 EMRK vorgeworfen werden, weil es mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers nicht auf die fraglichen Feststellungsbegehren eingetreten sei. Die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs, d.h. seines Gesuchs vom 10. Juli 2021, mit dem er erreicht habe, dass die Bedingungen des Verwahrungsvollzugs angepasst, die behaupteten Konventionsverletzungen mithin eingestellt worden seien, sei in seinem Fall gewährleistet gewesen. Es könne in der vorliegenden Konstellation gerade nicht gesagt werden, die als verletzt gerügten Konventionsgarantien wären ihres Sinnes entleert, wenn die gerichtliche Kontrolle der Vollzugsbedingungen nur so lange möglich wäre, als die Wirkungen der Verwahrung anhielten. Denn die Verwahrung sei zeitlich nicht dergestalt begrenzt, dass eine rechtzeitige Prüfungsmöglichkeit entfiele (angefochtener Entscheid E. II.2.3.2 S. 15).

1.3.

1.3.1. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Partei geltend macht und begründet, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2; 143 I 377 E. 1.3).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (vgl. dazu BGE 148 IV 356 E. 2.1; 137 I 58 E. 4.1.2), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
Für die Geltendmachung der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür, gelten qualifizierte Rügeanforderungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2).

1.3.2. Auch wenn der Beschwerdeführer seine vor der Vorinstanz erhobenen Einwendungen wiederholt, macht er hinsichtlich der Behandlung seiner den bisherigen Verwahrungsvollzug bis zum 13. Dezember 2021 betreffenden Vorbringen substanziiert eine gegen Art. 29 Abs. 1 BV verstossende Rechtsverweigerung und eine Verletzung seines Anspruchs auf wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK geltend. Auf seine Rüge ist einzutreten.

1.4. Die von der Vorinstanz auf entsprechende Kritik des Beschwerdeführers diskutierte Frage, ob ihm ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der von ihm geltend gemachten Konventionsverletzungen betreffend die Bedingungen seines Verwahrungsvollzugs bis zu seiner Verlegung vom 13. Dezember 2021 zukommt, geht am Kern der vorliegenden Problematik vorbei. Es geht im zu beurteilenden Fall im Eigentlichen nicht um die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens als solches, sondern darum, dass das Amt für Justizvollzug das ursprüngliche Gesuch des Beschwerdeführers vom 10. Juli 2021 mit seiner Verfügung vom 26. Januar 2022 in der Sache nicht bzw. nur unvollständig behandelt hat, weil es seine Beurteilung auf eine selbst herbeigeführte veränderte Sachlage ausrichtete. Darauf ist im Folgenden einzugehen.

1.5.

1.5.1. Gemäss Art. 439 Abs. 1 StPO bestimmen Bund und Kantone die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen Behörden sowie das entsprechende Verfahren, wobei besondere Regelungen in der Strafprozessordnung und im Strafgesetzbuch vorbehalten bleiben. Im Kanton Aargau ist das Amt für Justizvollzug als Vollzugsbehörde zuständig für den Straf- und Massnahmenvollzug sowie für den Vollzug anderer Massnahmen, wenn nicht ausdrücklich eine andere Behörde hierfür zuständig erklärt wird. Namentlich obliegt ihm der Entscheid über die Versetzung, die Entlassung und den Widerruf sowie die Kontrolle über den Vollzug (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b und c der Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen des Kantons Aargau vom 23. September 2020, SAR 253.112).

1.5.2. Die materiellen Vollzugsbedingungen, d.h. die konkrete Ausgestaltung des Freiheitsentzugs, werden bzw. wird in der Regel durch formloses Verwaltungshandeln definiert, das zu den sogenannten Realakten zählt (vgl. KÜNZLI/EUGSTER/VEERAKATTY, Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte, Rechtsschutz und Freiheitsentzug, Juristische Studie, Bern 2014, Ziff. V.6 i.V.m. Ziff. V.5 S. 40 f.; MÜLLER, Rechtsschutz gegen Verwaltungsrealakte, in: Tschannen, BTJP, Ziff. II.2c S. 324; zum Begriff ferner BGE 146 I 145 E. 4.2; MÜLLER, a.a.O., Ziff. II.1 S. 315 ff.). Bei Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses kommt der von einem Realakt betroffenen Person ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung betreffend den Realakt zu, auf Bundesebene gestützt auf Art. 25a VwVG in Form einer "Verfügung über Realakte" und auf Kantonsebene entweder gestützt auf eine vergleichbare Bestimmung im kantonalen Verfahrensrecht oder, bei deren Fehlen, gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Form einer Feststellungsverfügung. Dadurch wird in Fällen verfügungsfreien Verwaltungs- oder Staatshandelns der Anspruch auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK sichergestellt (vgl. BGE 130 I 369 E. 6.1; 128 I 167 E. 4.5; HÄNER, in: Waldmann/
Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 12 zu Art. 25 VwVG).

1.5.3. Gegen Entscheide des Amts für Justizvollzug betreffend den Straf- und Massnahmenvollzug kann ein Rechtsmittel erheben, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat (vgl. § 55a Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 16. März 2010, SAR 251.200, i.V.m. § 42 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2007, VRPG/AG, SAR 271.200). Gemäss dem in Art. 111 BGG normierten Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind für die Auslegung der Regelung von § 42 Abs. 1 lit. a VRPG/AG die bundesrechtlichen Normen zum Beschwerderecht vor dem Bundesgericht mitsamt der dazugehörigen Praxis massgeblich, die das Bundesgericht, da es sich um Bundesrecht handelt, mit freier Kognition beurteilt (vgl. BGE 144 I 43 E. 2.1; 138 II 162 E. 2.1.1). Die einschlägige Bestimmung von Art. 81 Abs. 1 BGG setzt für die Beschwerdelegitimation neben der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren oder der fehlenden Möglichkeit dazu (lit. a) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus (lit. b), das aktuell und praktisch sein muss (vgl. BGE 140 IV 74 E. 1.3 mit Hinweis).

1.5.4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann unter gewissen Umständen vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses abgesehen werden. Das ist zum einen der Fall bei Vorliegen einer - von der Vorinstanz hier zu Recht verneinten und vom Beschwerdeführer nicht geltend gemachten - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die sich unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen und im Einzelfall kaum je rechtzeitig überprüft werden kann (vgl. dazu BGE 140 IV 74 E. 1.3 mit Hinweisen). Zum anderen tritt das Bundesgericht trotz weggefallenen Rechtsschutzinteresses auf die Beschwerde ein bzw. leitet es ein solches Interesse aus dem Gebot des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) und der Prozessökonomie ab, wenn Verletzungen der EMRK (vgl. insbesondere Art. 5 EMRK) in hinreichendem Mass geltend gemacht werden und zumindest prima facie vertretbar ("défendable") erscheinen, und wenn eine inhaltliche Prüfung der Rügen sonst nicht innert angemessener Frist stattfinden würde. Der Grund für diese Rechtsprechung liegt im Wesentlichen darin, dass der EGMR die Aktualität des Rechtsschutzinteresses nicht als Sachurteilsvoraussetzung ansieht und das Bundesgericht eine allfällige Konventionsverletzung durch eine
entsprechende Feststellung wiedergutmachen könnte. Das Bundesgericht bringt damit die Kriterien für die Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Erfordernis des effektiven Beschwerderechts im Sinne von Art. 13 EMRK in Einklang (vgl. zum Ganzen: BGE 137 I 296 E. 4.3 ff., publ. in: Pra 101 [2012] Nr. 25, und BGE 136 I 274 E. 1.3; Urteile 6B 1155/2021 vom 30. Januar 2023 E. 2.3.3; 1B 519/2022 vom 1. November 2022 E. 1.2; 1B 386/2022 vom 12. August 2022 E. 1; 1B 258/2022 vom 20. Juni 2022 E. 1.2 f.; je mit Hinweisen). Fälle, in denen mit dieser Begründung auf ein Rechtsmittel einzutreten ist, betreffen namentlich Haftbeschwerden, in denen die betroffene Person vor dem Rechtsmittelentscheid bereits aus der Haft entlassen worden war (vgl. etwa BGE 137 I 296 E. 4.3.3 und Urteil 1B 549/2018 vom 12. April 2019 E. 3.4 sowie die dort erwähnten Urteile).

1.5.5. Art. 13 EMRK gewährleistet mindestens, dass eine Person, die in vertretbarer Weise behauptet, Opfer einer Konventionsverletzung zu sein, bei einer nationalen Instanz eine wirksame Beschwerde einlegen kann. Dies muss nicht zwangsläufig ein Rechtsmittel an ein Gericht sein, sondern es genügt eine Beschwerdemöglichkeit an eine hinreichend unabhängige Verwaltungsbehörde. Die Wirksamkeit der Beschwerde beurteilt sich nach den Befugnissen der Behörde, den angefochtenen Akt gegebenenfalls aufzuheben bzw. dessen Auswirkungen beheben zu können; überdies müssen die notwendigen minimalen Verfahrensrechte gewährleistet sein, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör und auf die Begründung von Entscheiden (BGE 147 I 280 E. 7; 138 I 6 E. 6.1; je mit Hinweisen).
Art. 13 EMRK ist vor dem Hintergrund der Subsidiarität der Individualbeschwerde an den EGMR zu sehen (Art. 35 Ziff. 1 EMRK). Jede Person, die nach Art. 34 EMRK befugt ist, Beschwerde wegen der Verletzung von Konventionsrechten an den EGMR zu führen, muss daher die Möglichkeit haben, ihre Ansprüche zuvor von einem innerstaatlichen Gericht oder mindestens einer unabhängigen innerstaatlichen Behörde überprüfen zu lassen (BGE 147 I 280 E. 7.2; 138 I 6 E. 1.3.2). Im Fall von Freiheitsentzug sieht eine innerstaatliche Überprüfungsmöglichkeit bei einem Gericht zudem die Bestimmung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK vor, die lex specialis zu Art. 13 EMRK darstellt (BGE 137 I 296 E. 4.3.1).
Zur Individualbeschwerde an den EGMR ist nach Art. 34 EMRK berechtigt, wer in vertretbarer Weise behauptet, in einem durch die EMRK anerkannten Recht verletzt zu sein (BGE 147 I 280 E. 7.2.1). Für die Annahme einer solchen sogenannten (direkten) Opfereigenschaft setzt der EGMR grundsätzlich voraus, dass ein Rechtsakt zumindest zeitweilige Auswirkungen auf die beschwerdeführende Partei und ihre Situation hatte. Eine wie auch immer geartete Beschwer im Sinne eines Schadens oder Nachteils ist nicht erforderlich (vgl. SCHÄFER, in: Karpenstein/Mayer, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2022, N. 65 und 67 zu Art. 34 EMRK). Nach der Rechtsprechung des EGMR fällt die Opfereigenschaft weg, wenn die nationalen Behörden die Konventionsverletzung ausdrücklich oder der Sache nach anerkennen und Wiedergutmachung geleistet haben. Zudem wird regelmässig erforderlich sein, dass die Konventionsverletzung beendet ist. Das blosse Ausfällen einer für die betroffene Person günstigen Entscheidung oder sonstiger Massnahmen genügt hingegen nicht (SCHÄFER, a.a.O., N. 79 zur Art. 34 EMRK mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR).

1.5.6. Das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Das Gericht hat in der Begründung die für seinen Entscheid wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf welche es sich stützt, sodass die betroffene Person den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann (BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 139 IV 179 E. 2.2; je mit Hinweisen).
Eine Behörde verfällt in formelle Rechtsverweigerung und verletzt Art. 29 Abs. 1 (und 2) BV, wenn sie namentlich auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obwohl sie darüber befinden müsste (BGE 135 I 6 E. 2.1; Urteil 1B 303/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 2.1), oder ein Rechtsbegehren nicht prüft, obwohl dazu eine Verpflichtung besteht (Urteil 2C 493/2019 vom 17. August 2020 E. 4.1). Das Vorliegen einer formellen Rechtsverweigerung, prüft das Bundesgericht ebenfalls mit freier Kognition (BGE 135 I 6 E. 2.1; Urteil 6B 1408/2022 vom 17. Februar 2023 E. 4.5.2).

1.6.

1.6.1. Der Beschwerdeführer beanstandete in seinem Gesuch vom 10. Juli 2021 die Bedingungen seines damals aktuellen Verwahrungsvollzugs aus diversen Gründen als konventions- und völkerrechtswidrig und forderte deshalb beim Amt für Justizvollzug zahlreiche Änderungen. Er rügte eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Folterverbot), Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit; Einschränkung des Freiheitsentzugs auf bestimmte Konstellationen) und Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK (Verbot der Doppelbestrafung). Das Amt für Justizvollzug wurde umgehend aktiv, indem es dem Beschwerdeführer am 22. Juli 2021 antwortete, es habe für ihn ein Gesuch um Aufnahme in das speziell für verwahrte Personen ausgelegte Vollzugsregime "Verwahrungsvollzug plus" in der Abteilung für Verwahrte der Justizvollzugsanstalt X.________ gestellt, und indem es ein Probewohnen in jener Abteilung in der Zeit vom 28. Oktober bis zum 4. November 2021 und alsdann die definitive Verlegung in die betreffende Abteilung per 13. Dezember 2021 organisierte. In seiner die Angelegenheit abschliessenden Verfügung vom 26. Januar 2022 erklärte es das Gesuch in sämtlichen Punkten, in denen es die Begehren aufgrund der Verlegung als erfüllt erachtete, - teilweise
ausdrücklich und teilweise implizit - als gegenstandslos, soweit es zuständigkeitshalber darauf eintrat. Im Übrigen wies es das Gesuch ab, soweit es zuständigkeitshalber darauf eintrat (vgl. Verfügung des Amts für Justizvollzug E. IV.10 S. 9 ff.; vgl. auch Sachverhalt lit. C f. oben).

1.6.2. Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass diese Ausgangslage insofern Ähnlichkeiten mit den Konstellationen der von ihm angeführten bundesgerichtlichen Rechtssprechung von BGE 136 I 274 und 137 I 296 aufweist, als im Zeitpunkt der Beurteilung seines Gesuchs vom 10. Juli 2021 durch das Amt für Justizvollzug am 26. Januar 2022 (und gleichermassen in den darauf folgenden Beschwerdeverfahren) die im Gesuch bemängelte Vollzugssituation wegen der per 13. Dezember 2021 erfolgten Verlegung bereits beendet, das diesbezügliche Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers mithin nicht mehr aktuell und deshalb nur noch eine nachträgliche Feststellung allfälliger, bei der bisherigen Vollzugslage bestandener Konventionsverletzungen möglich war. Die vorliegende Ausgangslage unterscheidet sich von den Fallkonstellationen der erwähnten Rechtsprechung jedoch in einem wesentlichen Punkt: Die vom Beschwerdeführer geübte Kritik zeitigte - anders als in den Fällen der besagten Rechtsprechung - (teilweise) Wirksamkeit, wurde doch in unmittelbarer Reaktion auf das ursprüngliche Gesuch des Beschwerdeführers seine Verlegung und damit eine umfassende Änderung seines Vollzugsregimes durch das Amt für Justizvollzug selbst veranlasst. Die Vorinstanz
weist zu Recht darauf hin. Entgegen ihrer Ansicht kann aus dieser (teilweisen) Wirksamkeit allerdings nicht auf ein fehlendes Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der materiellen Beurteilung seiner im Gesuch gestellten Begehren betreffend die bis zu dieser Verlegung gegoltenen bisherigen Vollzugsbedingungen geschlossen werden. Indem das Amt für Justizvollzug in Reaktion auf das Gesuch die Verlegung per 13. Dezember 2021 durchführte, dadurch die Vollzugsbedingungen anpasste und insoweit dem Gesuch Wirksamkeit verschuf, nahm es den mit Verfügung vom 26. Januar 2022 gefällten Sachentscheid (teilweise) faktisch vorweg. Auch wenn es damit den beschwerdeführerischen Forderungen zu einem grossen Teil nachkam, entbindet dieses Vorgehen nicht von der Auseinandersetzung mit den beschwerdeführerischen Gesuchsanträgen. Der Beschwerdeführer, der von der Ausgestaltung des Verwahrungsvollzugs unmittelbar und erheblich betroffen ist, hat Anspruch darauf, dass sein diese Ausgestaltung betreffendes Gesuch vom 10. Juli 2021 in einer formellen Verfügung vollständig behandelt wird. Es oblag damit dem Amt für Justizvollzug darzutun, ob und inwieweit sich die beschwerdeführerischen Beanstandungen als begründet erweisen und warum eine Verlegung
(überhaupt) angezeigt ist. Das tat es in seiner Verfügung vom 26. Januar 2022 nicht. Vielmehr beschränkte es sich einerseits auf die Darstellung, dass die Vollzugssituation nach der Verlegung zu einem grossen Teil den im Gesuch gestellten Forderungen entspreche und sich das Gesuch insofern daher als gegenstandslos erweise, soweit zuständigkeitshalber darauf einzutreten sei (das betrifft die Forderungen betreffend: räumliche Trennung inkl. Zelle mit Mindestgrösse; Arbeitswahl, Entlöhung und Zugriff auf Sperrkonto; Ausgestaltung der Freizeit und Zellenöffnungszeiten; Vollzugsplan; Postverkehr; vgl. angefochtener Entscheid Sachverhalt Ziff. A.3 S. 3; Verfügung des Amts für Justizvollzug E. IV.10.6.1.a-IV.10.6.2a, IV.10.6.2c.III S. 9 ff.). Hinsichtlich der Forderungen zum Thema der Therapie, die das Amt für Justizvollzug in der Sache prüfte und abwies, sowie bezüglich der Forderungen des Ausbaus der Kontaktmöglichkeiten innerhalb der Institution, worauf es nicht eintrat, erging andererseits eine Beurteilung allein auf der Grundlage der angepassten Vollzugsbedingungen nach der Verlegung (vgl. angefochtener Entscheid Sachverhalt Ziff. A.3 S. 3; Verfügung des Amts für Justizvollzug E. IV.10.6.2b, I.V.10.6.2c.II S. 11 f.). In allen diesen
Punkten befasste sich das Amt für Justizvollzug mit der vom Beschwerdeführer beanstandeten, bei Gesuchstellung aktuellen Vollzugssituation bis zu seiner Verlegung vom 13. Dezember 2021 folglich nicht. Lediglich bezüglich der ebenfalls abgewiesenen Begehren zur Frage der Ausgänge und Urlaube äusserte sich das Amt für Justizvollzug in der Sache hinreichend, da es diese aus allgemeinen, sowohl den bisherigen als auch aktuellen Vollzug betreffenden Gründen ablehnte (vgl. Verfügung des Amts für Justizvollzug E. IV.10.6.2c/i S. 11 f.).
Indem das Amt für Justizvollzug auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 10. Juli 2021 hin die Vollzugsbedingungen per 13. Dezember 2021 mittels Verlegung anpasste, die ab dann bestandene neue Vollzugssituation zur Grundlage seiner abschliessenden Beurteilung vom 26. Januar 2022 machte und die bemängelte vorhergegangene Vollzugslage hingegen nicht prüfte, behandelte es das Gesuch nach dem Gesagten nur unvollständig. Würde dieses Vorgehen, wie von der Vorinstanz und dem DVI mit der Begründung eines fehlenden Rechtsschutzinteresses an einer weitergehenden Beurteilung, geschützt, führte dies dazu, dass selbst begründete Rügen gegen Vollzugsbedingungen ins Leere laufen würden. Nicht nur hätte das Amt für Justizvollzug es diesfalls in der Hand, mittels kurzfristiger Anpassungen eine Überprüfung der Vollzugsbedingungen durch die Rechtsmittelinstanz zu verhindern; auch müsste es nicht einmal mehr selbst gegenüber der betroffenen Person Rechenschaft über die von ihm zu verantwortenden Vollzugsbedingungen ablegen, sondern könnte sich mit blossen faktischen Anpassungen begnügen. Mit einer solchen "Flucht" in den Realakt, wie MÜLLER, a.a.O., Ziff. II.2d/aa S. 325 f. ein solches Vorgehen treffend bezeichnet, kann sich die zuständige Behörde
aber nicht der ihr obliegenden Pflicht entziehen, eine verbindliche Anordnung bzw. Beurteilung in einer Verfügung zu treffen. Dass der Beschwerdeführer der Verlegung zustimmte, ändert daran nichts, insbesondere nachdem er die mit der Verlegung einhergegangenen Änderungen als zu wenig weitreichend erachtet und sein Gesuch bzw. seine Rügen explizit aufrechterhalten hat. Insgesamt hat das Amt für Justizvollzug mit seinem Vorgehen dem Beschwerdeführer verunmöglicht, die beanstandeten, im Rügezeitpunkt aktuellen Vollzugsbedingungen effektiv überprüfen zu lassen. Es hat damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, ist in formelle Rechtsverweigerung verfallen und hat sowohl gegen Art. 29 Abs. 1 und 2 BV als auch gegen Art. 13 bzw. Art. 5 Ziff. 4 EMRK verstossen. Wenn die Vorinstanz in Bestätigung des DVI dieses Vorgehen mit dem Hinweis auf ein fehlendes Rechtsschutzinteresse schützt, muss sie sich die besagten Rechtsverletzungen ihrerseits vorhalten lassen.

1.6.3. Anders wäre die Sachlage nur dann, wenn sich aus dem Vorgehen des Amts für Justizvollzug zumindest implizit ergäbe, dass die bisherigen Vollzugsbedingungen den konventionsrechtlichen Anforderungen nicht genügt hätten und die Änderung des Vollzugsregimes aus diesem Grund vorgenommen worden wäre. Mit Blick auf die Rechtsprechung des EGMR zum Wegfall der "Opfereigenschaft" (vgl. E. 1.5.5 oben) könnte dann, jedenfalls soweit Verbesserungen erfolgten, von einer wirksamen Beschwerde und von einem fehlenden weiteren Feststellungsinteresse ausgegangen werden, wäre diesfalls doch nicht nur der kritisierte Eingriff aufgehoben, sondern auch die damit verbundene Konventionsverletzung (implizit) anerkannt worden und eine weitergehende finanzielle Wiedergutmachung (die der Beschwerdeführer indes nicht beantragt) noch möglich (zur diesbezüglichen Zulässigkeit vgl. BGE 137 I 296 E. 6 mit Hinweis auf das Urteil des EGMR Jusic gegen Schweiz vom 2. Dezember 2010, Nr. 4691/06, §§ 103 f.).
Auf eine solche implizite Anerkennung kann jedoch nicht geschlossen werden. Zwar ist die Kritik am Verwahrungsvollzug, der sich nur unzureichend vom Strafvollzug unterscheidet, spätestens seit Ergehen des Urteils des EGMR M. gegen Deutschland vom 17. Dezember 2009, Nr. 19359/04, §§ 127 ff., bekannt, wie dies ebenso die Vorinstanz festhält. Auch sind in Beachtung dieser Rechtsprechung sowie des dadurch veranlassten Urteils des Bundesverfassungsgerichts von Deutschland vom 4. Mai 2011, Nr. 2365/09 (vgl. insbesondere den 3. Leitsatz), der von diesem unter dem Schlagwort "Abstandsgebot" angestossenen Gesetzesänderung betreffend den Vollzug von Sicherungsverwahrten und der weiteren völkerrechtlichen Vorgaben (z.B. die Allgemeinen Bemerkungen zu Art. 9 UNO-Pakt II) in der Schweiz Bemühungen betreffend die Unterbringung von verwahrten Personen in einem separaten, liberaleren Vollzugsregime aktuell. Nicht zuletzt ist die Wohngruppe in der Justizvollzugsanstalt X.________, in die der Beschwerdeführer verlegt wurde, Ausfluss gerade solcher Bestrebungen (vgl. BRÄGGER/ZANGGER, Freiheitsentzug in der Schweiz, Handbuch zu grundlegenden Fragen und aktuellen Herausforderungen, Bern 2020, Rz. 368 mit Hinweis auf dieses Projekt; vgl. dazu auch
Urteil 6B 1107/2021 vom 10. Februar 2022 E. 4.5.2 mit Hinweisen). Das Amt für Justizvollzug weist auf diese Thematik seinerseits hin, betont zugleich aber ebenso, allein aus der Tatsache, dass neue Platzierungsmöglichkeiten bestünden, lasse sich noch keine Verletzung der EMRK im bisherigen Verwahrungsvollzug ableiten (Verfügung des Amts für Justizvollzug E. IV.2 ff. S. 5 ff., E. IV.10.6.3 S. 12). Bereits diese Äusserung steht einer impliziten Anerkennung einer allfälligen Konventionswidrigkeit entgegen. Die Annahme einer solchen ist aber auch deshalb ausgeschlossen, weil es an den dafür notwendigen tatsächlichen Feststellungen zu den früheren Bedingungen des Verwahrungsvollzugs des Beschwerdeführers fehlt. Es steht zwar angesichts der per 13. Dezember 2021 erfolgten Änderungen im Vollzugsregime fest, dass die kritisierte bisherige Vollzugssituation nicht der heutigen entsprochen hat; wie genau sie ausgestaltet war, bleibt indes unklar. Wenn auch von bisher restriktiveren Vollzugsbedingungen auszugehen ist, so lässt sich allein mit dieser Erkenntnis nicht zuverlässig beurteilen, dass und in welcher Hinsicht die bisherigen Vollzugsbedingungen gegen die vom Beschwerdeführer angeführten EMRK-Garantien verstossen hätten und eine
entsprechende Konventionswidrigkeit als implizit - durch die Vornahme der Verlegung - anerkannt zu gelten hätte. Namentlich bleibt offen, wie gross die (heute eine konventionsgerechte Mindestgrösse aufweisende) Zelle des Beschwerdeführers bisher war, welche Freiheiten er innerhalb der früheren Einrichtung genau hatte oder wie sein damaliger Vollzugsplan ausgestaltet war. Eine implizite Anerkennung einer Konventionswidrigkeit des bisherigen Vollzugs fällt mithin ausser Betracht.

1.7. Zusammengefasst ist die Vorinstanz bei der dargelegten Sachlage zu Unrecht in Übereinstimmung mit dem DVI von einem fehlenden Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner im Gesuch vom 10. Juli 2021 gestellten, den bisherigen Verwahrungsvollzug bis zum 13. Dezember 2021 betreffenden Begehren ausgegangen. Die Vorinstanz verletzt Bundes- und Konventions- bzw. Völkerrecht, wenn sie die fehlende materielle Beurteilung jener Begehren durch das Amt für Justizvollzug als zulässig erachtet. Die Beschwerde ist insoweit begründet.

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich zum anderen gegen die vorinstanzlichen Ausführungen zu seinen Begehren, die sich auf die Bedingungen seines aktuellen Verwahrungsvollzugs in der Zeit nach seiner Verlegung vom 13. Dezember 2021 beziehen.

2.1. Er macht diesbezüglich - ebenfalls wie schon im vorinstanzlichen Verfahren - im Wesentlichen geltend, es habe sich nach der Verlegung vom 13. Dezember 2021 in Bezug auf das Resozialisierungsangebot und die Freiheitsorientierung nichts Grundsätzliches geändert. Nach wie vor sei sein Vollzugsplan nicht genügend individuell ausgestaltet und seien darin keine Vollzugsziele im Hinblick auf seine Resozialisierung enthalten, werde seine (Psycho-) Therapie auf die Bewältigung des Verwahrungsvollzugs beschränkt, anstatt sie freiheitsorientiert auf seine Resozialisierung auszurichten, und seien die Kontaktmöglichkeiten innerhalb der Abteilung für Verwahrte, die Besuchszeiten (für Angehörige) sowie das Verschicken und Empfangen von Paketen zu stark eingeschränkt. Ausserdem würden ihm keine Kontakte zur Aussenwelt durch Ausgänge und Urlaube ermöglicht und keine Vollzugslockerungen gewährt.

2.2. Der Beschwerdeführer beschränkt sich bei diesen Rügen allein darauf, seine bereits vor der Vorinstanz angeführte, ausführliche Kritik wortgleich wiederzugeben. Seine Vorbringen bestehen aus schon in seinem ursprünglichen Gesuch vom 10. Juli 2021 - ebenso grösstenteils wortgleich - gemachten Ausführungen sowie aus Anpassungen bzw. Ergänzungen, die der seither erfolgten Verlegung und dem seither ergangenen Entscheid des DVI Rechnung tragen und Gegenstand der vorinstanzlichen Beschwerde bilden (vgl. kantonale Akten pag. 9 179 ff., insbesondere 9 196 ff.; vorinstanzliche Akten pag. 29 ff.; Beschwerde Ziff. C.I ff. S. 9 ff.). Auf die Ausführungen der Vorinstanz, welche diese bereits geltend gemachte - gleiche - Kritik einlässlich behandelt und abschlägig beurteilt, geht er inhaltlich nicht ansatzweise ein; auch macht er keine im kantonalen Verfahren erfolgten weiteren Grund- bzw. Menschenrechtsverletzungen geltend (wie in seiner Kritik an den bis zu seiner Verlegung gegoltenen früheren Vollzugsbedingungen, vgl. E. 1.1 ff. oben). Mit seinen bloss wortgleichen Wiederholungen vermag der Beschwerdeführer eine Bundes- oder Konventions- bzw. Völkerrechtswidrigkeit der angefochtenen Erwägungen der Vorinstanz nicht aufzuzeigen und erfüllt
er die formellen Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht. Art. 42 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedrängter Form - unter Bezugnahme auf und in Auseinandersetzung mit den entscheidenden vorinstanzlichen Erwägungen - dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (BGE 143 I 377 E. 1.2). Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts soll die beschwerdeführende Partei nicht bloss die im kantonalen Verfahren eingenommenen Rechtsstandpunkte erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 148 IV 205 E. 2.6; 140 III 115 E. 2, 86 E. 2; je mit Hinweisen). Diesen Vorgaben kommt der Beschwerdeführer mit seinen weiteren Rügen nicht nach. Auf sie kann daher mangels tauglicher Begründung nicht eingetreten werden.

2.3. Ohnehin aber würde die vorinstanzliche Beurteilung einer Prüfung in der Sache standhalten:

2.3.1. Nach den vom Beschwerdeführer nicht als willkürlich bemängelten und das Bundesgericht daher bindenden Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 BGG) nimmt der aktuelle Vollzugsplan vom 19. Januar 2022 in verschiedener Hinsicht auf den Beschwerdeführer und seine Situation konkret Bezug: Er enthält Ausführungen zum aktuell stattfindenden Einleben des Beschwerdeführers in der Wohngruppe, zum Ziel der Beibehaltung der bei ihm bereits gut ausgebildeten Selbstfürsorge, zu den vielen Möglichkeiten im Bereich der Freizeitgestaltung, zum Ziel der Erhaltung der guten Ressourcen für die Ausübung verschiedener Tätigkeiten in einem Montageatelier und der Erhaltung der sozialen Fähigkeiten am Arbeitsplatz sowie zur Zielsetzung, mit der zuständigen Therapeutin für stützende Therapiegespräche in eine vertrauensvolle Arbeitsbeziehung zu treten. Als kurzfristiges Integrationsziel wird eine gefestigte Integration innerhalb des Verwahrungsvollzugs in Kleingruppen genannt, während auf die Formulierung langfristiger Integrationsziele verzichtet und auch kein Zeitplan für die Progression erstellt wurde (vgl. angefochtener Entscheid E. II.3.2.3 S. 21). Die entsprechende Ausgestaltung des Vollzugsplans ist entgegen
des Beschwerdeführers als hinreichend individuell zu beurteilen.
Die Vorinstanz legt im Weiteren anhand des forensisch-psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. B.________ vom 13. Januar 2019 dar, dass - was denn auch Voraussetzung für die gegenwärtige Verwahrung des Beschwerdeführers ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB) - therapeutischen Bemühungen im Sinne einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB, die auf eine Senkung des Rückfallrisikos des Beschwerdeführers fokussiert sind, im heutigen Zeitpunkt keine relevante Erfolgsaussicht zukommt. Zusammengefasst hält die Vorinstanz fest, laut gutachterlicher Einschätzung gebe es derzeit keine auch nur einigermassen erfolgsversprechende Therapie (mehr), welche die problematischen und deliktrelevanten Persönlichkeitsmerkmale des Beschwerdeführers massgeblich verändern, seine Gefährlichkeit dadurch senken und so seiner Entwicklung im Hinblick auf die Gewährung von Vollzugslockerungen zur Vorbereitung seiner Resozialisierung förderlich sein könnten. Trotz langjähriger Bemühungen in den Jahren 1991 bis mindestens 2017 seien die Erfolgschancen für eine massgebliche Senkung der nach wie vor deutlich bis sehr hohen Rückfallgefahr des Beschwerdeführers in die einschlägige Gewaltdelinquenz, die massgeblich durch seine schwere schizoide
Persönlichkeitsstörung geprägt sei, heute nicht nur als "nicht hoch", sondern als praktisch inexistent einzuschätzen (vgl. angefochtener Entscheid E. II.3.2.3 S. 20, E. II.3.3.3 S. 23 f.). Auch von diesen tatsächlichen und rechtlichen Beurteilungen der Vorinstanz ist mangels dagegen erhobener Rügen auszugehen (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 BGG). Dass die Vorinstanz als mit den freiheitsbezogenen Garantien der EMRK und des Völkerrechts vereinbar erachtet, wenn einerseits der aktuelle Vollzugsplan keine Vollzugsziele im Hinblick auf eine Resozialisierung umfasst und andererseits die psychiatrische Grundversorgung des Beschwerdeführers derzeit nicht in erster Linie auf Rückfallprävention ausgerichtet ist, sondern insbesondere die Verbesserung der Lebensqualität und bessere Bewältigung des Vollzugsalltags anstrebt (vgl. angefochtener Entscheid E. II.3.2.3 S. 22, E. II.3.3.3 S. 25), ist vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht zu kritisieren. Die vom Bundesgericht wiederholt betonte, auch verwahrten Personen zu eröffnende reale Perspektive im Hinblick auf eine mögliche Entlassung und Wiedererlangung der Freiheit (vgl. Urteile 6B 492/2022 vom 20. Juni 2022 E. 2.6; 6B 1107/2021 vom
10. Februar 2022 E. 4.5.1; 6B 237/2019 vom 21. Mai 2019 E. 4.3; je mit weiteren Hinweisen) wird dem Beschwerdeführer im aktuellen Verwahrungsvollzug zuteil, indem nicht nur mindestens jährlich die Möglichkeit einer bedingten Entlassung und alle zwei Jahre ein Wechsel in eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB anhand eines Gutachtens geprüft wird (vgl. Art. 64b StGB), sondern indem auch im Rahmen der nach Art. 64 Abs. 4 StGB zu gewährleistenden therapeutischen Grundversorgung eine sich künftig allenfalls (wieder) einstellende Ansprechbarkeit des Beschwerdeführers für risikosenkende Behandlungen erkannt werden würde. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist in dieser Grundversorgung, die dem Beschwerdeführer effektiv zukommt (vgl. dazu Verfügung des Amts für Justizvollzug E. 6c S. 7), immer wieder auf die Frage der Therapierbarkeit der verwahrten Person zurückzukommen; es ist ihre Behandlungswilligkeit zu fördern und sind Behandlungsversuche durchzuführen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich die Legalprognose massgeblich verbessern (vgl. Urteile 6B 492/2022 vom 20. Juni 2022 E. 2.6; 6B 1107/2021 vom 10. Februar 2022 E. 4.5.1; 6B 381/2021 vom 17. Juni 2021 E. 4.7; 6B 1064/2020 vom 9. Oktober 2020
E. 1.4.4; je mit weiteren Hinweisen). Dass dies in Bezug auf den Beschwerdeführer nicht der Fall wäre oder nur unzureichend erfolgen würde, ist weder konkret geltend gemacht noch sonstwie erkennbar.

2.3.2. Im Zusammenhang mit der Frage der Besuchszeiten und des Paketverkehrs macht der Beschwerdeführer alsdann nicht geltend, es sei ihm tatsächlich ein Besuch nicht wie gewünscht gewährt oder ein Paketempfang oder -versand verunmöglicht und er sei deswegen in seinen Grund- und Menschenrechten verletzt worden. Für eine bloss abstrakte Anfechtung der Vorschriften betreffend die Besuchszeiten und den Paketverkehr ist in dem vom Beschwerdeführer beschrittenen Beschwerdeverfahren indes kein Raum (vgl. zur Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle statt vieler Urteil 1C 759/2021 vom 19. Dezember 2022, zur Publikation vorgesehen). Darüber hinaus bliebe zu beachten, dass gemäss den Angaben der Justizvollzugsanstalt X.________ den Insassen der Verwahrtenabteilung das Recht auf monatlich mindestens drei Besuche à eineinhalb Stunden zusteht (vgl. Verfügung des Amts für Justizvollzug E. IV.6c S. 7). Die Regelung der Besuchszeiten ist insoweit mithin offen und liesse selbst die vom Beschwerdeführer geforderte Besuchsdauer von insgesamt zehn Stunden pro Monat zu. Hinsichtlich des Paketverkehrs verweist die Vorinstanz ferner darauf, dass jedenfalls der Empfang von Paketen aus dem Versandhandel nicht kontingentiert zu sein scheint (vgl.
angefochtener Entscheid E. II.3.4.3 S. 28). Inwieweit die vom Beschwerdeführer beanstandeten Beschränkungen im Bereich der Besuchszeiten und des Empfangs von Paketen aus dem Versandhandel tatsächlich bestünden, erschliesst sich vor diesem Hintergrund nicht. Im Übrigen betont die Vorinstanz zu Recht, dass zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Justizvollzugsanstalt der Kontakt zur Aussenwelt eingeschränkt werden kann (vgl. Art. 84 Abs. 2 StGB; Art. 8 Abs. 2 EMRK; angefochtener Entscheid E. II.3.4.3 S. 27 f.). Dies gilt trotz der Bestrebungen um differenzierte Ausgestaltung des Verwahrungs- und Strafvollzugs auch für verwahrte Personen (vgl. Art. 90 Abs. 4 StGB; Urteil 6B 264/2021 vom 30. März 2022 E. 2.5). Dass und weshalb die in der Justizvollzugsanstalt X.________ geltenden kantonalen Regelungen, namentlich auch die effektiv bestehende Beschränkung des Empfangs privater Pakete auf solche mit einem maximalen Warenwert von Fr. 120.-- und einem Höchstgewicht von 4 kg (vgl. Verfügung des Amts für Justizvollzug E. IV.6c S. 7 und angefochtener Entscheid E. II.3.4.3 S. 27), nicht aus Ordnungs- und Sicherheitsgründen gerechtfertigt, sondern geradezu willkürlich (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1) wären, legt der Beschwerdeführer nicht dar
und ist nicht offensichtlich. Dass die Vorinstanz ebenso unter dem Aspekt der Besuchszeiten und des Paketverkehrs keinen Anpassungsbedarf im Vollzugsregime erkennt, ist demgemäss (und ungeachtet der von ihr in ihrer Hauptbegründung thematisierten und verneinten Frage, ob eine aargauische Rechtsmittelinstanz auf einer solothurnischen Hausordnung basierende Vorschriften überprüfen darf; vgl. angefochtener Entscheid E. II.3.4.3 S. 27) ebenfalls nicht zu beanstanden.

2.3.3. Hinsichtlich der Thematik der Vollzugsöffnungen in Form von Urlauben und "Ausgängen" weist die Vorinstanz schliesslich zutreffend darauf hin, dass Vollzugsöffnungen auch im Verwahrungsvollzug möglich sind, diese indes nicht ohne Nennung konkreter Gründe bewilligt werden können. Es kann insoweit vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz und die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden (vgl. angefochtener Entscheid E. II.3.5.3 S. 30 ff. mit Hinweis auf die Urteile 6B 1151/2019 vom 21. Januar 2020 E. 2.3.3 und 6B 664/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 2.4; vgl. auch Urteile 6B 827/2020 vom 6. Januar 2021 E. 1.4.1 ff., insbesondere E. 1.4.4; 6B 619/2015 vom 18. Dezember 2015 E. 2.4). Zu betonten bleibt, dass zwar der progressive Vollzug nach Art. 75a StGB auch für verwahrte Personen gilt und selbst bei gemeingefährlichen Straftätern eine schrittweise Wiedereingliederung regelmässig zu prüfen ist (Urteil 6B 827/2020 vom 6. Januar 2021 E. 1.4.5). Die Gewährung von Urlaub einschliesslich "Ausgängen" (vgl. zu letzterem Begriff die anwendbare Richtlinie der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz betreffend die Ausgangs- und Urlaubsgewährung vom 19. November
2012) ist jedoch nur im gesetzlichen Rahmen von Art. 84 Abs. 6 StGB zulässig und nur dann in Betracht zu ziehen, wenn sie sich klar in das Gesamtkonzept der individuellen Resozialisierungsplanung einbettet und darüber hinaus keine Indizien für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestehen (vgl. Urteile 6B 1408/2022 vom 17. Februar 2023 E. 4.4.4 f.; 6B 827/2020 vom 6. Januar 2021 E. 1.4.3 f.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann Urlaub nicht in pauschaler Weise angeordnet werden. Einerseits muss jeder Urlaub für sich genommen zulässig sowie begründet sein und andererseits kann nicht zum Vornherein die Anzahl sowie Dauer der Urlaube festgeschrieben werden. Das lässt sich erst nach Kenntnis von Zweck und Umständen beurteilen (Urteile 6B 1151/2019 vom 21. Januar 2020 E. 2.4; 6B 664/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 2.4).
Den Rügen des Beschwerdeführers betreffend Urlaube und "Ausgänge" bzw. Vollzugsöffnungen liegt kein konkreter Fall zugrunde, in dem ein diesbezügliches Gesuch gestellt und abgelehnt worden wäre. Auch ist weder dargelegt noch erkennbar, inwieweit sich die pauschal beantragten Vollzugsöffnungen in das Gesamtkonzept der gegenwärtigen Vollzugsplanung einfügen liessen, insbesondere mit der aktuell nach wie vor deutlich bzw. sehr hohen Rückfallgefahr für einschlägige Gewaltdelikte vereinbar wären. Inwieweit dem Beschwerdeführer in unzulässiger Weise Vollzugsöffnungen verwehrt würden, ist bei den gegebenen Umständen nicht ersichtlich.

2.3.4. Selbst wenn auf die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Bedingungen des Verwahrungsvollzugs nach der Verlegung vom 13. Dezember 2021 einzutreten wäre, vermöchten diese nach dem Dargelegten folglich nicht durchzudringen.

3.

3.1. Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese das Amt für Justizvollzug verpflichtet, die vom Beschwerdeführer betreffend den bisherigen Verwahrungsvollzug bis zu seiner Verlegung vom 13. Dezember 2021 gestellten Begehren in der Sache zu beurteilen, sowie zur Anpassung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.

3.2. Das vom Beschwerdeführer ausdrücklich nur für den Fall seines Unterliegens gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der abschlägig beurteilten Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dem Beschwerdeführer sind im Umfang des Unterliegens anteilsmässig Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Kosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Kanton Aargau trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, ist ihm eine angemessene Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zuzusprechen, die vom Kanton Aargau zu übernehmen ist. Die Entschädigung wird praxisgemäss seinem Rechtsvertreter ausgerichtet. Dem Kanton Aargau steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 , 2 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 3. Oktober 2022 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 600.-- auferlegt.

4.
Der Kanton Aargau hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Stephan Bernard, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Mai 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Boller

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 111 Unité de la procédure - 1 La qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
¹	La qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
²	Si une autorité fédérale a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, elle peut recourir devant les autorités cantonales précédentes ou, pour autant qu'elle le demande, participer à la procédure devant celles-ci.
³	L'autorité qui précède immédiatement le Tribunal fédéral doit pouvoir examiner au moins les griefs visés aux art. 95 à 98. ...104

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 439 Exécution des peines et des mesures - 1 La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour l'exécution des peines et des mesures et règlent la procédure; les réglementations spéciales prévues par le présent code et par le CP288 sont réservées.
¹	La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour l'exécution des peines et des mesures et règlent la procédure; les réglementations spéciales prévues par le présent code et par le CP288 sont réservées.
²	L'autorité d'exécution édicte un ordre d'exécution de peine.
³	Les décisions entrées en force fixant des peines et des mesures privatives de liberté sont exécutées immédiatement dans les cas suivants:
^a	il y a danger de fuite;
^b	il y a mise en péril grave du public;
^c	le but de la mesure ne peut pas être atteint d'une autre manière.
⁴	Pour mener à bien l'ordre d'exécution de la peine, l'autorité d'exécution peut arrêter le condamné, lancer un avis de recherche à son encontre ou demander son extradition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25^a - 1 Toute personne qui a un intérêt digne de protection peut exiger que l'autorité compétente pour des actes fondés sur le droit public fédéral et touchant à des droits ou des obligations:
¹	Toute personne qui a un intérêt digne de protection peut exiger que l'autorité compétente pour des actes fondés sur le droit public fédéral et touchant à des droits ou des obligations:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 35 Conditions de recevabilité - 1. La Cour ne peut être saisie qu'après l'épuisement des voies de recours internes, tel qu'il est entendu selon les principes de droit international généralement reconnus, et dans un délai de quatre22 mois à partir de la date de la décision interne définitive.
¹	La Cour ne peut être saisie qu'après l'épuisement des voies de recours internes, tel qu'il est entendu selon les principes de droit international généralement reconnus, et dans un délai de quatre22 mois à partir de la date de la décision interne définitive.
²	La Cour ne retient aucune requête individuelle introduite en application de l'art. 34, lorsque:
^a	elle est anonyme, ou
^b	elle est essentiellement la même qu'une requête précédemment examinée par la Cour ou déjà soumise à une autre instance internationale d'enquête ou de règlement, et si elle ne contient pas de faits nouveaux.
³	La Cour déclare irrecevable toute requête individuelle introduite en application de l'art. 34 lorsqu'elle estime:
^a	que la requête est incompatible avec les dispositions de la Convention ou de ses Protocoles, manifestement mal fondée ou abusive;
^b	que le requérant n'a subi aucun préjudice important, sauf si le respect des droits de l'homme garantis par la Convention et ses Protocoles exige un examen de la requête au fond ...24.
⁴	La Cour rejette toute requête qu'elle considère comme irrecevable par application du présent article. Elle peut procéder ainsi à tout stade de la procédure.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 9 - 1. Tout individu a droit à la liberté et à la sécurité de sa personne. Nul ne peut faire l'objet d'une arrestation ou d'une détention arbitraires. Nul ne peut être privé de sa liberté, si ce n'est pour des motifs et conformément à la procédure prévus par la loi.
¹	Tout individu a droit à la liberté et à la sécurité de sa personne. Nul ne peut faire l'objet d'une arrestation ou d'une détention arbitraires. Nul ne peut être privé de sa liberté, si ce n'est pour des motifs et conformément à la procédure prévus par la loi.
²	Tout individu arrêté sera informé, au moment de son arrestation, des raisons de cette arrestation et recevra notification, dans le plus court délai, de toute accusation portée contre lui.
³	Tout individu arrêté ou détenu du chef d'une infraction pénale sera traduit dans le plus court délai devant un juge ou une autre autorité habilitée par la loi à exercer des fonctions judiciaires, et devra être jugé dans un délai raisonnable ou libéré. La détention de personnes qui attendent de passer en jugement ne doit pas être de règle, mais la mise en liberté peut être subordonnée à des garanties assurant la comparution de l'intéressé à l'audience, à tous les autres actes de la procédure et, le cas échéant, pour l'exécution du jugement.
⁴	Quiconque se trouve privé de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal afin que celui-ci statue sans délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Tout individu victime d'arrestation ou de détention illégale a droit à réparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64^b - 1 L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande:
^a	un rapport de la direction de l'établissement;
^b	une expertise indépendante au sens de l'art. 56, al. 4;
^c	l'audition d'une commission au sens de l'art. 62d, al. 2;
^d	l'audition de l'auteur.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 84 - 1 Le détenu a le droit de recevoir des visites et d'entretenir des relations avec le monde extérieur. Les relations avec les amis et les proches doivent être favorisées.
¹	Le détenu a le droit de recevoir des visites et d'entretenir des relations avec le monde extérieur. Les relations avec les amis et les proches doivent être favorisées.
²	Les relations peuvent être surveillées; elles peuvent être limitées ou interdites pour des raisons d'ordre et de sécurité de l'établissement. Le contrôle des visites n'est pas autorisé si les intéressés n'en sont pas informés. Les mesures de procédure destinées à garantir la poursuite pénale sont réservées.
³	Les ecclésiastiques, les médecins, les avocats, les notaires, les tuteurs ainsi que les personnes qui remplissent des tâches analogues peuvent être autorisés à communiquer librement avec les détenus dans les limites fixées par le règlement de l'établissement.
⁴	Les relations avec les défenseurs doivent être autorisées. Les visites des défenseurs peuvent être surveillées, mais l'écoute des conversations est interdite. L'examen du contenu de la correspondance et des écrits de l'avocat n'est pas permis. En cas d'abus, l'autorité compétente peut interdire les relations avec un avocat.
⁵	Les relations du détenu avec les autorités de surveillance ne peuvent être soumises à un contrôle.
⁶	Des congés d'une longueur appropriée sont accordés au détenu pour lui permettre d'entretenir des relations avec le monde extérieur, de préparer sa libération ou pour des motifs particuliers, pour autant que son comportement pendant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et qu'il n'y ait pas lieu de craindre qu'il ne s'enfuie ou ne commette d'autres infractions.
^6bis	Aucun congé ou autre allégement dans l'exécution n'est accordé aux personnes internées à vie pendant l'exécution de la peine qui précède l'internement.127
⁷	Sont réservés l'art. 36 de la Convention de Vienne du 24 avril 1963 sur les relations consulaires128 et les autres règles du droit international public liant la Suisse en matière de visite et de correspondance.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 90 - 1 La personne exécutant une mesure prévue aux art. 59 à 61 ne peut être soumise à l'isolement ininterrompu d'avec les autres personnes que:
¹	La personne exécutant une mesure prévue aux art. 59 à 61 ne peut être soumise à l'isolement ininterrompu d'avec les autres personnes que:
^a	à titre de mesure thérapeutique provisoire;
^b	pour sa protection personnelle ou pour celle de tiers;
^c	à titre de sanction disciplinaire;
^d	pour empêcher, si des éléments concrets le laissent présumer, que la personne concernée influence d'autres personnes par une idéologie susceptible de favoriser l'accomplissement d'activités terroristes.
²	Au début de l'exécution de la mesure, un plan est établi avec la personne concernée ou avec son représentant légal. Ce plan porte notamment sur le traitement du trouble mental, de la dépendance ou du trouble du développement de la personnalité et sur les moyens d'éviter la mise en danger de tiers.
^2bis	Les mesures prévues aux art. 59 à 61 et 64 peuvent être exécutées sous la forme du travail et du logement externes si l'on peut raisonnablement supposer qu'elles contribueront ainsi de manière décisive à atteindre le but poursuivi et qu'il n'y a pas lieu de craindre que la personne placée ne s'enfuie ou ne commette d'autres infractions. L'art. 77a, al. 2 et 3, est applicable par analogie.130
³	Si la personne concernée est apte au travail, elle doit être incitée à travailler pour autant que le traitement institutionnel ou les soins le requièrent ou le permettent. Dans ce cas, les art. 81 à 83 sont applicables par analogie.
⁴	L'art. 84 est applicable par analogie aux relations de la personne concernée avec le monde extérieur, pour autant que les exigences du traitement institutionnel n'entraînent pas de restrictions complémentaires.
^4bis	L'art. 75a est applicable par analogie au placement dans un établissement ouvert et à l'octroi d'allégements dans l'exécution.131
^4ter	Aucun congé ou autre allégement dans l'exécution n'est accordé durant l'internement à vie.132
⁵	L'art. 85 sur les contrôles et les inspections est applicable par analogie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 75^a - 1 La commission visée à l'art. 62d, al. 2, apprécie, lorsqu'il est question d'un placement dans un établissement d'exécution des peines ouvert ou de l'octroi d'allégements dans l'exécution, le caractère dangereux du détenu pour la collectivité si les conditions suivantes sont remplies:
¹	La commission visée à l'art. 62d, al. 2, apprécie, lorsqu'il est question d'un placement dans un établissement d'exécution des peines ouvert ou de l'octroi d'allégements dans l'exécution, le caractère dangereux du détenu pour la collectivité si les conditions suivantes sont remplies:
^a	le détenu a commis un crime visé à l'art. 64, al. 1;
^b	l'autorité d'exécution ne peut se prononcer d'une manière catégorique sur le caractère dangereux du détenu pour la collectivité.
²	Les allégements dans l'exécution sont des adoucissements du régime de privation de liberté, notamment le transfert en établissement ouvert, l'octroi de congés, l'autorisation de travailler ou de loger à l'extérieur ainsi que la libération conditionnelle.
³	Le caractère dangereux du détenu pour la collectivité est admis s'il y a lieu de craindre que le détenu ne s'enfuie et ne commette une autre infraction par laquelle il porterait gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.