1C_63/2017 - 2017-05-22 - Procédure pénale - Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 63/2017

Urteil vom 22. Mai 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kuno Fischer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,

Beschwerde gegen den Beschluss
vom 13. Dezember 2016 des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
A.________ beantragte mit Schreiben vom 8. September 2016 die Bestrafung von B.________ wegen Ehrverletzung anlässlich eines am 12. Juni 2016 ausgestrahlten Radiointerviews. B.________ ist Kulturdirektor der Stadt Zürich. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat überwies die Sache dem Obergericht des Kantons Zürich zum Entscheid über die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung und beantragte, die Ermächtigung sei zu verweigern.
Am 13. Dezember 2016 beschloss das Obergericht, der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung nicht zu erteilen.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Februar 2017 beantragt A.________, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache mit einer entsprechenden Anweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdegegner stellt keinen förmlichen Antrag. Er macht geltend, dass er sich in seinen Aussagen auf die Beschwerdeführerin als Geschäftsperson bezogen habe. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung stellt eine Prozessvoraussetzung für das Strafverfahren dar, wird jedoch in einem davon getrennten Verwaltungsverfahren erteilt. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb das zutreffende Rechtsmittel (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272 mit Hinweisen).

1.2. Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, der das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Eine Ausnahme von der Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 83 BGG besteht nicht. Lit. e dieser Bestimmung, wonach Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal von der Beschwerdemöglichkeit ausgenommen sind, ist nur auf die obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden anwendbar, denn nur bei diesen dürfen politische Gesichtspunkte in den Entscheid einfliessen (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweis).

1.3. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor dem Obergericht teilgenommen und ist von der behaupteten Ehrverletzung potenziell direkt betroffen (vgl. Urteil 1C 382/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 2.6). Sie ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert.

1.4. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden. Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO können die Kantone allerdings vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen oder richterlichen Behörde abhängt. Diese Möglichkeit steht den Kantonen für sämtliche Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden offen. Dazu gehören, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, auch Gemeindeangestellte und somit auch der Beschwerdegegner als Kulturdirektor der Stadt Zürich (BGE 137 IV 269 E. 2.7 S. 278 ff. mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat diese Auslegung von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO im zitierten Urteil ausführlich begründet und seither bestätigt (vgl. etwa Urteil 1C 421/2014 vom 13. April 2015 E. 3.1). Die Kritik der Beschwerdeführerin gibt keinen Anlass, darauf zurückzukommen. Das Obergericht hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn es ein Ermächtigungsverfahren durchführte. Dessen kantonalgesetzliche Grundlage ist § 148 des
Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG; LS 211.1).

2.2. Im Ermächtigungsverfahren dürfen - ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden - nur strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f. mit Hinweis). Das schliesst aber nicht aus, für die Erteilung der Ermächtigung minimale Hinweise auf strafrechtliches Verhalten zu verlangen. Nicht jeder behördliche Fehler begründet eine Pflicht, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Vielmehr darf dafür vorausgesetzt werden, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten in minimaler Weise glaubhaft erscheint, mithin genügende Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorliegen (Urteil 1C 421/2014 vom 13. April 2015 E. 3.3 mit Hinweisen).

3.

3.1. Das Obergericht führte aus, der Gesuchsgegner habe im erwähnten Radiointerview über die (vertragliche) Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und der Stadt Zürich gesprochen. Die Äusserungen zum Geschäftsgebaren beträfen ausschliesslich die Geltung der Beschwerdeführerin als Geschäftsfrau und fielen nicht in den strafrechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich. Die Beschwerdeführerin behaupte, es sei unwahr, was der Beschwerdegegner im Zusammenhang mit der Leihgabe von Möbeln und Kunstwerken gesagt habe. Unklar sei jedoch, inwiefern sie dadurch in ihrer Ehre verletzt worden sei. Der Schluss, sie sei gierig oder habe sich unrechtmässig bereichern wollen, dränge sich einem unbefangenen Zuhörer nicht auf. Die Aussagen, wonach man einen Vertrag normalerweise einhalte und dass sich die Beschwerdeführerin in ihrem Leben mit sehr vielen Leuten ein bisschen verkracht habe, bezögen sich durchwegs auf deren Geschäftsgebaren. Auch die Verwendung des Ausdrucks "Hähneschiss" stelle noch keine Herabwürdigung dar. Gesamthaft gesehen habe sich der Beschwerdegegner auf die Beschwerdeführerin als Geschäftsfrau bezogen und habe sich weder unnötig verletzend noch offensichtlich unverhältnismässig geäussert. Dass er Antworten gegen besseres
Wissen gegeben habe, sei auch nicht ersichtlich. Es gebe somit keine Anhaltspunkte für ein im Sinne von Art. 173 ff . StGB strafrechtlich relevantes Verhalten.

3.2. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, sie sei durch das Interview in ihrem Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, betroffen worden. Sie habe das X.________-Haus in Zürich als Privatperson initiiert, finanziert, gebaut und über 50 Jahre betrieben. Wenn ihr implizit ein Vertragsbruch unterstellt werde, so sei sie deshalb als Privatperson angesprochen und nicht als Geschäftsfrau. Dasselbe gelte für die weiteren Äusserungen des Beschwerdegegners, darunter die Behauptung, sie habe sich im Laufe ihres Lebens mit sehr vielen Leuten leider ein bisschen verkracht. Im Übrigen sei sie bereits seit Jahren nicht mehr als Geschäftsfrau tätig. Bei der Gesamtbeurteilung der Aussagen des Beschwerdegegners hätte das Obergericht zudem berücksichtigen müssen, dass sich dieser öffentlich am Radio geäussert habe und zudem von ihm als Amtsperson eine grössere, professionelle Zurückhaltung zu erwarten sei. Die Ehrverletzungen gingen eindeutig aus dem Inhalt, aber auch aus der Art und Weise der Äusserungen hervor. Keine Rolle spiele es hingegen, ob Letztere unnötig verletzend seien, wie das Obergericht meine.

3.3. Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff . StGB schützen nach ständiger Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, sind nicht ehrverletzend im Sinne von Art. 173 ff . StGB. Voraussetzung ist aber, dass die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens nicht zugleich die Geltung der Person als ehrbarer Mensch trifft (zum Ganzen: BGE 119 IV 44 E. 2a S. 46 f.; Urteil 6B 8/2014 vom 22. April 2014 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Welcher Sinn einer Äusserung zukommt, ist eine Rechtsfrage. Bei Äusserungen in Medienerzeugnissen ist auf den Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers bzw. -zuschauers oder -hörers mit durchschnittlichem Wissen und gesunder Urteilskraft abzustellen. Dabei ist die Äusserung in dem für den Leser erkennbaren Gesamtzusammenhang zu würdigen (BGE 131 IV 160 E. 3.3.3 S. 164 ff.; 117 IV 27 E. 2c S. 29 f.; je mit Hinweisen). Gegenstand eines Strafverfahrens wegen übler Nachrede sind Tatsachenbehauptungen, nicht ein Gesamtbild, welches durch mehrere Tatsachenbehauptungen gezeichnet wird. Ein solches Gesamtbild kann aber für die Auslegung der einzelnen eingeklagten Äusserungen im Gesamtzusammenhang von Bedeutung sein (Urteil 6B 8/2014 vom 22. April 2014 E. 2.1 mit Hinweisen). Bei der Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen der Ehrverletzungsdelikte spielt es keine Rolle, ob eine Äusserung via Medien verbreitet wurde oder nicht (BGE 117 IV 27 E. 2c S. 29 mit Hinweis), es ist also nicht eher von einer Ehrverletzung auszugehen, weil der Adressatenkreis bei einer Verbreitung über Medien grösser ist.

3.4. Die Beschwerdeführerin zitiert zur Begründung ihrer Auffassung verschiedene Passagen aus dem Radiointerview (vgl. E. 3.4.1-3.4.4 hiernach). Aus ihren Ausführungen geht hervor, dass sie annimmt, der Beschwerdegegner habe sie bei den Radiohörern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, ihren Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).

3.4.1. Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, der Beschwerdegegner habe ihr Vertragsbruch vorgeworfen und sie so als charakterlich nicht integre Person dargestellt. Sie bezieht sich dabei auf die folgende Stelle des Interviews:
Journalist: "... mit Ausrufen wüster Lieder hat sie ihr Zeug rausgenommen und hat gesagt, die wollen mir eine Million zahlen für das Ganze, das Ganze ist aber 45 oder 70 Millionen wert."

Beschwerdegegner: "Ja, ja, du sagst ja vielleicht auch, dein Radio ist, wenn Du es verkaufst, ich weiss nicht wieviel wert. Es ist so: Frau A.________ hat mit der Stadt Zürich einen Vertrag abgeschlossen, sie hat den Vertrag unterschrieben. Was ist, wenn man einen Vertrag abschliesst, C.________? Normalerweise hält man ihn ein. Und in diesem Vertrag stand, dass wenn das Baurecht an die Stadt Zürich zurückfällt, sie entschädigt wird mit eins Komma ungrad Millionen. Die Stadt Zürich hat ihr das bezahlt, hat den Vertrag eingehalten und damit ist die Geschichte eigentlich fertig."
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin warf ihr der Beschwerdegegner keine Vertragsverletzung vor. Vielmehr rechtfertigte er, weshalb die Stadt Zürich eine Heimfallentschädigung von etwas mehr als einer Million (Schweizerfranken) zahlte und nicht mehr. Er nahm damit Bezug auf die vertraglichen Pflichten der Stadt und nicht diejenigen der Beschwerdeführerin. Dass im Baurechtsvertrag nicht ein fixer Betrag genannt werde und die Aussage des Beschwerdegegners insofern wahrheitswidrig sei, wie die Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht weiter anführt, ist unbeachtlich. Der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, ist aufgrund einer allfälligen Uneinigkeit über das vertraglich Geschuldete offensichtlich nicht betroffen.

3.4.2. Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin folgende Interviewpassage:
Journalist: "... aber was passiert jetzt dort? Das Haus steht jetzt dort und ist leer."

Beschwerdegegner: "Das stimmt überhaupt nicht..."

Journalist: "Was? Wurden die Sachen nicht abgezügelt?"

Beschwerdegegner: "Doch, sie hat Sachen abgezügelt. Wir haben schon lange, schon lange vom ersten Tag an, als wir das Haus offen hatten, haben wir das Haus wieder wunderschön gefüllt."
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, der Beschwerdegegner behaupte hier implizit, dass sie sich nicht an die Abmachung gehalten und daher die "Sachen" "abgezügelt" habe. Richtig sei, dass der vereinbarte Leihvertrag abgelaufen und keine Vereinbarung betreffend die Sammlungsobjekte getroffen worden sei. Der unbefangene Hörer erhalte ein schlechtes Bild von ihr, weil der Beschwerdegegner die Situation so darstelle, als hätte sie vorzeitig und gegen die bestehende Vereinbarung der Stadt die Werke weggenommen bzw. "abgezügelt".
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich auch dieser zweiten Passage kein Vorwurf des Vertragsbruchs entnehmen. Der Beschwerdegegner beantwortete lediglich die Frage des Journalisten, ob die Beschwerdeführerin Sachen aus dem Haus weggenommen habe. Dass dies in Verletzung vertraglicher Pflichten geschehen war, wird damit klarerweise nicht unterstellt, auch nicht durch die Verwendung des umgangssprachlichen Ausdrucks "abzügeln".

3.4.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegner habe sie im weiteren Verlauf des Interviews wahrheitswidrig als penetranten Störenfried und als Person dargestellt, die nicht wisse, was sie wolle und die jede Verhältnismässigkeit vermissen lasse. Zudem werde sie als eitle Person dargestellt, der es ausschliesslich um ihr Ego gehe. Sie bezieht sich dabei auf folgende Aussagen:
Beschwerdegegner: "... Tatsache ist, dass Frau A.________ - auch nachdem das Haus an die Stadt zurückgefallen ist und wir ja das Haus betrieben haben - uns immer wieder dreinreden wollte. Sie hat zum Beispiel gesagt: 'Alles, was ihr an Führungen sagt, will ich vorher gesehen haben.'... Sie hat leider nichts mehr mit dem Haus zu tun und wir machen das gut. Und man kann nicht bei jedem kleinsten Hähneschiss immer wieder Frau A.________ in Y.________ fragen, dürfen wir jetzt diesen Satz sagen oder dürfen wir diesen Satz nicht sagen. Dann hat sie uns gesagt - plötzlich - wir dürfen den Namen 'Centre X.________ - A.________ Museum' nicht mehr benützen."

Journalist: "Sie wollte einen anderen Namen, bei dem sie noch ein bisschen wichtiger ist."

Beschwerdegegner: "Sie wollte einen anderen Namen, bei dem sie noch ein bisschen wichtiger ist. Sie hat uns vorschreiben wollen, wie das Haus heissen soll. Wir haben das Haus so benannt, wie es die letzten 50 Jahre geheissen hat. Das ist dann plötzlich auch nicht mehr recht gewesen."
Gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB ist der Beschuldigte nicht strafbar, wenn er beweist, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten. Die zitierte Interviewpassage enthält verschiedene Tatsachenbehauptungen: Die Beschwerdeführerin soll gesagt haben, sie wolle alles (vorgängig) sehen, was an den Führungen gesagt werde; weiter soll sie der Stadt die Zustimmung entzogen haben, den Namen "Centre X.________ - A.________ Museum" zu verwenden; und schliesslich soll sie versucht haben, der Stadt den Namen des Hauses vorzuschreiben, wobei ihre Person darin stärker zur Geltung kommen sollte. In diesem Kontext ist auch der Begriff "Hähneschiss" zu sehen. Der Beschwerdeführer brachte damit - wenn auch in salopper Weise - zum Ausdruck, die Beschwerdeführerin könne nicht wegen jeder Lappalie um ihre Erlaubnis gefragt werden.
Die Beschwerdeführerin kritisiert das Bild, das aufgrund dieser Aussagen evoziert wird - gemäss ihren eigenen Worten wird sie fälschlicherweise als penetranter Störenfried und eitle Person dargestellt -, sie behauptet jedoch nicht, dass die erwähnten Tatsachenbehauptungen nicht der Wahrheit entsprächen. Dafür sind in den Akten auch keine Hinweise ersichtlich. Selbst wenn man mit der Beschwerdeführerin annimmt, ihre Ehre sei durch die Aussagen tangiert worden, ist jedenfalls davon auszugehen, dass dem Beschwerdegegner der in Art. 173 Ziff. 2 StGB vorgesehene Wahrheitsbeweis gelingen würde, zumal auch ohne Weiteres anzunehmen ist, dass er dazu gemäss Ziff. 3 derselben Bestimmung zuzulassen wäre.

3.4.4. Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin den letzten Wortwechsel des Radiointerviews:
Journalist: "Nach 50 Jahren sollte man doch versuchen, dass das einigermassen in Minne abläuft und dass es nicht passiert."

Beschwerdegegner: "Ja, das haben wir, das haben wir. Ich kann Dir einfach sagen: Wir haben alles dafür gemacht. Wie du ja auch weisst, hat sich Frau A.________ im Lauf ihres Lebens mit sehr vielen Leuten leider ein bisschen verkracht. Ich kann Dir einfach sagen: Sowohl C.________ wie auch ich, wir achten das Werk von Frau A.________ sehr. Frau A.________ ist eine ganz eindrückliche Person..."
Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit diesen Worten habe der Beschwerdegegner versucht, sie für alles, was schlecht gelaufen sei, persönlich verantwortlich zu machen. Zu diesem Zweck werde wahrheitswidrig behauptet, sie habe seit jeher Streit mit zahlreichen Personen. Der Beschwerdegegner bringt dagegen vor, er habe sich mit sämtlichen Aussagen auf die Beschwerdeführerin als Geschäftsfrau bezogen und nicht auf ihre Person.
Wie bereits dargelegt, ist bei Äusserungen am Radio auf den Eindruck des unbefangenen Durchschnittshörers mit durchschnittlichem Wissen und gesunder Urteilskraft abzustellen und hat die Würdigung in dem für den Hörer erkennbaren Gesamtzusammenhang zu erfolgen. Insoweit ist Folgendes zu berücksichtigen: Die relevanten Stellen des Interviews beziehen sich hauptsächlich auf die Auseinandersetzungen zwischen der Beschwerdeführerin und der Stadt Zürich, deren Kulturdirektor der Beschwerdegegner ist. Die Aussage, wonach sich die Beschwerdeführerin im Lauf ihres Lebens mit sehr vielen Leuten leider ein bisschen verkracht habe, geht jedoch über diesen Rahmen hinaus. Aus der Warte eines unbefangenen Durchschnittshörers betrachtet, bezieht sich diese Aussage auch auf die Beschwerdeführerin als Privatperson bzw. auf ihren Charakter. Zudem legt die Verwendung der Formulierung "im Lauf ihres Lebens" nahe, dass es nicht um einzelne Ereignisse geht, sondern um einen sehr langen Zeitraum. Inhaltlich lässt sich die Aussage zudem nicht dahingehend verstehen, die Beschwerdeführerin sei eine streitbare Person, die sich für ihre Anliegen einsetzt und deshalb mit anderen Menschen zum Teil in Konflikt gerät. Dies ergibt sich aus der Verwendung des Worts
"leider", wonach der Umstand, dass es immer wieder zu Konflikten im Leben der Beschwerdeführerin gekommen sein soll, zu bedauern ist. Dadurch wird ihr Charakter in ein ungünstiges Licht gerückt. Indem die Vorinstanz mit der unzutreffenden Begründung, die Aussagen hätten sich durchwegs auf den geschäftlichen Bereich bezogen, eine Ehrverletzung von vornherein ausschloss, verletzte sie Bundesrecht.

3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass hinreichende Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorliegen und die Strafanzeige nicht als mutwillig erscheint. Weitere Ausführungen sind nicht angezeigt. Insbesondere ist auf das mögliche Gelingen des Wahrheits- oder Gutglaubensbeweises im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB bzw. das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen mangels klarer Hinweise nicht im vorliegenden Ermächtigungsverfahren einzugehen. Dies wird Gegenstand des weiteren Strafverfahrens sein.
Die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner ist deshalb zu erteilen. Der spätere Entscheid der Staatsanwaltschaft über die Erhebung einer Anklage oder die Einstellung des Strafverfahrens bleibt vorbehalten.

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner zu erteilen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat die obsiegende Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche und das vorinstanzliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Dezember 2016 aufgehoben. Die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner wird erteilt.

2.
Der Kanton Zürich hat der Beschwerdeführerin für das kantonale Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Mai 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Karlen

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 7 Caractère impératif de la poursuite - 1 Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
¹	Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
²	Les cantons peuvent prévoir:
^a	d'exclure ou de limiter la responsabilité pénale des membres de leurs autorités législatives et judiciaires ainsi que de leur gouvernement pour des propos tenus devant le Parlement cantonal;
^b	de subordonner à l'autorisation d'une autorité non judiciaire l'ouverture d'une poursuite pénale contre des membres de leurs autorités exécutives ou judiciaires, pour des crimes ou des délits commis dans l'exercice de leurs fonctions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 7 Caractère impératif de la poursuite - 1 Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
¹	Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
²	Les cantons peuvent prévoir:
^a	d'exclure ou de limiter la responsabilité pénale des membres de leurs autorités législatives et judiciaires ainsi que de leur gouvernement pour des propos tenus devant le Parlement cantonal;
^b	de subordonner à l'autorisation d'une autorité non judiciaire l'ouverture d'une poursuite pénale contre des membres de leurs autorités exécutives ou judiciaires, pour des crimes ou des délits commis dans l'exercice de leurs fonctions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 173 - 1. Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	L'auteur n'encourt aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu'il a des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies.
³	L'auteur n'est pas admis à faire ces preuves et il est punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l'intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d'autrui, notamment lorsqu'elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille.
⁴	Si l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine ou renoncer à prononcer une peine.
⁵	Si l'auteur ne fait pas la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles sont contraires à la vérité ou si l'auteur les rétracte, le juge le constate dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.