B_59/99 - 2000-05-22 - Previdenza professionale

[AZA]
B 59/99 Vr

I. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Bundesrichterin
Widmer, Bundesrichter Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiber Nussbaumer

Urteil vom 22. Mai 2000

in Sachen

M.________, 1929, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecherin Dr. B.________,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft, Beschwerdegegnerin, vertreten durch die Pensionskasse des Bundes, Bundesgasse 32, Bern, und diese vertreten durch die Eidgenössische
Finanzverwaltung, Rechtsdienst, Bernerhof, Bern,

und

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

A.- M.________ war vom 8. April 1958 bis zur am 29. August 1991 rechtskräftig gewordenen Ehescheidung mit R.________ (geboren 1929) verheiratet. Gemäss Ehescheidungskonvention hatte ihr der Ehemann, der als früherer Instruktionsoffizier seit 1. August 1981 zunächst eine Invalidenrente und ab 1. September 1994 eine Altersrente der Eidgenössischen Versicherungskasse (nunmehr Pensionskasse des Bundes) von monatlich Fr. 5191. 35 bezog, lebenslängliche indexierte Unterhaltsbeiträge von zuletzt Fr. 2200. - seit 1. September 1994 zu bezahlen. Nach dem Tod von R.________ am 15. September 1998 verlangte M.________ mit Eingabe vom 23. September 1998 von der Pensionskasse des Bundes die Ausrichtung einer Hinterlassenenleistung.
Mit Schreiben vom 25. September 1998 lehnte die Pensionskasse das Begehren mit der Begründung ab, gemäss den Statuten setze der Anspruch auf eine Hinterlassenenleistung an die geschiedene Ehefrau eines verstorbenen Rentenbezügers voraus, dass dieser eine Witwenrente nach BVG zustehe. Da R.________ bereits vor Inkrafttreten des BVG pensioniert worden sei, bestehe kein Anspruch auf Leistungen gemäss BVG.

B.- Mit Eingabe vom 25. Juni 1999 reichte M.________ Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass sie nach dem Tode ihres geschiedenen Ehemannes Anspruch auf eine Witwenrente der Pensionskasse des Bundes habe und es sei diese zur Bezahlung der gesetzlichen und statutarischen Leistungen zu verpflichten. Mit Entscheid vom 15. September 1999 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage ab, soweit es darauf eintrat.

C.- M.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Pensionskasse des Bundes zu verpflichten, ihr eine Witwenrente gemäss statutarischer Bestimmung und Berechnung zu bezahlen.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132

OG).

2.- a) Nach Art. 1 Abs. 2 der hier anwendbaren (vgl. BGE 121 V 97) Verordnung über die Pensionskasse des Bundes (nachfolgend PKB-Statuten) vom 24. August 1994 gelten als Versicherte die männlichen und weiblichen Mitglieder der Pensionskasse sowie die ehemaligen Mitglieder, die Renten der Pensionskasse beziehen. Art. 34

PKB-Statuten bestimmt unter der Marginalie "Ehegattenrente; Leistungsanspruch", dass beim Tod des Versicherten der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Ehegattenrente hat, wenn er:

a. für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss; oder
b. mindestens zwei Jahre mit dem Verstorbenen verheiratet war; oder
c. eine ganze Rente nach IVG bezieht oder innert zweier Jahre seit dem Tod des Ehepartners Anspruch auf eine solche Rente bekommt.

Der geschiedene Ehegatte ist nach Art. 34 Abs. 5

PKB-Statuten dem Verwitweten gleichgestellt, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und ihm im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung anstelle einer lebenslänglichen Rente zugesprochen worden ist.
Unter der Marginalie "Höhe der Ehegattenrente" bestimmt Art. 35 Abs. 2

PKB-Statuten, dass die Ehegattenrente nach Art. 34 Abs. 5 der Witwenrente nach BVG entspricht. Die Leistung der Pensionskasse wird jedoch um den Betrag gekürzt, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere nach AHVG und IVG, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigt.

b) Die Auslegung der erwähnten statutarischen Bestimmungen hat - da es sich bei der betroffenen Vorsorgeeinrichtung um eine solche des öffentlichen Rechts handelt - nach den gewöhnlichen Regeln der Gesetzesauslegung (vgl. hiezu BGE 116 V 193 Erw. 3a mit Hinweisen) zu geschehen. Denn anders als bei den privatrechtlichen Vorsorgeträgern, wo das Rechtsverhältnis zu den Versicherten im Bereich der freiwilligen Vorsorge auf dem so genannten Vorsorgevertrag beruht, dessen Auslegung folgerichtig nach Vertrauensprinzip, unter Berücksichtigung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln erfolgt (BGE 116 V 221 f. Erw. 2 mit Hinweisen; SZS 2000 S. 154 Erw. 5a, 1998 S. 68 Erw. II/3b), weist das dem öffentlichen Recht unterstehende Vorsorgeverhältnis keine vertraglichen Elemente auf.
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wertungen ausgelegt werden. Eine historisch orientierte Auslegung ist für sich allein nicht entscheidend. Anderseits vermag aber nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers aufzuzeigen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen verbindliche Richtschnur des Richters und der Richterin bleibt, auch wenn sie das Gesetz mittels teleologischer Auslegung oder Rechtsfortbildung veränderten Umständen anpassen oder es ergänzen (BGE 123 V 301 Erw. 6a mit Hinweisen).

3.- Im Streit liegt, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Hinterlassenenrente für Geschiedene gestützt auf die PKB-Statuten hat. Dabei ist aufgrund der Akten erstellt, dass die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und der Beschwerdeführerin im Scheidungsurteil eine (lebenslängliche) Rente zugesprochen worden ist.

a) Beschwerdegegnerin und Vorinstanz gehen mit dem Bundesamt für Sozialversicherung davon aus, dass die Rente des verstorbenen Versicherten am 1. August 1981 und damit vor Inkrafttreten des BVG am 1. Januar 1985 entstanden ist. Deshalb sei der verstorbene Versicherte bei der Pensionskasse nie obligatorisch nach Massgabe des BVG versichert gewesen. Er habe deshalb auch kein Altersguthaben im Sinne von Art. 15 BVG erwerben können mit der Folge, dass es nie zur Ausrichtung einer Rente gemäss BVG hätte kommen können. Mangels eines dem Obligatorium unterstehenden Versicherungsverhältnisses mit der Pensionskasse des Bundes bestehe von vornherein kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Witwenrente nach BVG.

b) Mit ihrer Auffassung übersehen Beschwerdegegnerin und Vorinstanz, dass die PKB-Statuten zwischen Anspruch und Höhe der Rente des überlebenden Geschiedenen unterscheiden. Art. 34 Abs. 1 und Abs. 5 PKB-Statuten mit der Marginalie "Ehegattenrente; Leistungsanspruch" ("Rente de viduité/ Droit à la prestation" und "Pensione vedovile; diritto alla prestazione") regelt den Anspruch. Die Voraussetzungen dieser Anspruchsnorm erfüllt die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen. Demgegenüber handelt es sich bei Art. 35 Abs. 2

PKB-Statuten mit der Marginalie "Höhe der Ehegattenrente" ("Montant de la rente de viduité" und "Ammontare della pensione vedovile") um eine Bemessungsvorschrift, welche einzig die Höhe, nicht aber zugleich den grundsätzlichen Anspruch, bestimmt. Dafür spricht auch der Wortlaut von Art. 35 Abs. 2

erster Satz PKB-Statuten, wonach die Geschiedenenrente der Witwenrente nach BVG "entspricht" ("équivaut à la prestation de survivants allouée à la veuve aux termes de la LPP"; "equivale alla rendita per vedove secondo la LPP"). Dass es sich bei der Hinterlassenenrente an geschiedene Personen nach den PKB-Statuten um eine eigenständige statutarische, vom BVG losgelöste Leistung handelt, ergibt sich bereits daraus, dass nach
den PKB-Statuten (Art. 34 und 35 ) im Unterschied zum BVG (vgl. Art. 19 BVG und Art. 20 BVV 2) auch der (geschiedene) Ehemann Anspruch auf Hinterlassenenleistung haben kann. Angesichts der Statutensystematik, des eigenständigen statutarischen Anspruchs und des Fehlens anderslautender Übergangsbestimmungen kann ein Anspruch auch nicht mit der Begründung verneint werden, für die Bemessung fehle es an einem unter dem BVG erworbenen Altersguthaben. R.________ war als Rentenbezüger bei der Pensionskasse des Bundes angesichts von Art. 1 Abs. 2 PKB-Statuten weiterhin Versicherter, dessen geschiedene Ehegattin nach Art. 34 Abs. 1 und 5

PKB-Statuten grundsätzlich Anspruch auf eine Ehegattenrente hat. Wenn Art. 35 Abs. 2

erster Satz PKB-Statuten für die Höhe der Ehegattenrente auf die Witwenrente nach BVG Bezug nimmt, so kann dies daher nur bedeuten, dass sich der Prozentsatz der Hinterlassenenrente für den geschiedenen Ehegatten nach Art. 21 BVG richtet. Bezugsgrösse ist im Falle der Mitglieder die Invalidenrente der PKB, auf die das Mitglied Anspruch gehabt hätte, im Falle bereits laufender Leistungen die von der PKB ausgerichtete Alters- oder Invalidenrente. Im Unterschied zum verheirateten Ehegatten, bei welchem sich der Prozentsatz und
die Bezugsgrösse nach Art. 35 Abs. 1 PKB-Statuten richtet, hat der geschiedene Ehegatte eine zusätzliche Kürzung in Kauf zu nehmen. In Anlehnung an Art. 20 Abs. 2 BVV 2 wird laut Art. 35 Abs. 2

zweiter Satz PKB-Statuten die Leistung der PKB um den Betrag gekürzt, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere nach AHVG und IVG, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigt.

c) Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf eine Ehegattenrente nach Art. 35 Abs. 2

PKB-Statuten im Umfang von 60 % der von ihrem verstorbenen geschiedenen Ehemann zuletzt bezogenen Altersrente, wobei der Höchstbetrag auf den Anspruch aus dem Scheidungsurteil begrenzt ist und dieser gekürzt wird oder ganz wegfällt, wenn die Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere nach AHVG und weiterer Rentenversicherungen (Pensionskasse des Kantons Bern, Militärversicherung), anzurechnen sind. Es wird Sache der PKB sein, die entsprechenden Versicherungsleistungen abzuklären und hernach zu prüfen, ob und wenn ja in welchem Umfang eine Rente zur Auszahlung gelangt.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. September 1999 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente für Geschiedene hat.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 22. Mai 2000

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 34 Ammontare delle prestazioni in casi speciali - 1 Il Consiglio federale disciplina il calcolo delle prestazioni in casi speciali, segnatamente se:
¹	Il Consiglio federale disciplina il calcolo delle prestazioni in casi speciali, segnatamente se:
^a	l'anno d'assicurazione determinante secondo l'articolo 24 capoverso 4 è incompleto o, durante questo periodo, l'assicurato non fruiva della sua completa capacità di guadagno;
^b	l'assicurato, allorché si verifica il nuovo evento assicurato, riceve già una rendita d'invalidità o ha già ricevuto una prestazione d'invalidità in virtù della presente legge.
²	...116

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 15 Avere di vecchiaia - 1 L'avere di vecchiaia consta:
¹	L'avere di vecchiaia consta:
^a	degli accrediti di vecchiaia, interessi compresi, inerenti al periodo in cui l'assicurato apparteneva all'istituto di previdenza, ma al più tardi sino al momento in cui raggiunge l'età di riferimento;
^b	dell'avere di vecchiaia, interessi compresi, versato dagli istituti precedenti e accreditato all'assicurato;
^c	dei rimborsi di prelievi anticipati secondo l'articolo 30d capoverso 6;
^d	degli importi versati e accreditati nell'ambito di un conguaglio della previdenza professionale secondo l'articolo 22c capoverso 2 LFLP46;
^e	degli importi accreditati nell'ambito di un riacquisto secondo l'articolo 22d capoverso 1 LFLP.
²	Il Consiglio federale stabilisce il saggio minimo d'interesse. A tale scopo tiene conto dell'evoluzione del rendimento degli investimenti abituali del mercato, in particolare delle obbligazioni della Confederazione nonché, in complemento, delle azioni, delle obbligazioni e dei beni immobili.48
³	Il Consiglio federale esamina il saggio d'interesse al più tardi ogni due anni. A tale scopo consulta la Commissione federale della previdenza professionale e le parti sociali.
⁴	Il Consiglio federale disciplina la fissazione della quota dell'avere di vecchiaia sull'avere di previdenza complessivo nei casi in cui questa quota non può più essere determinata.49

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 15 Avere di vecchiaia - 1 L'avere di vecchiaia consta:
¹	L'avere di vecchiaia consta:
^a	degli accrediti di vecchiaia, interessi compresi, inerenti al periodo in cui l'assicurato apparteneva all'istituto di previdenza, ma al più tardi sino al momento in cui raggiunge l'età di riferimento;
^b	dell'avere di vecchiaia, interessi compresi, versato dagli istituti precedenti e accreditato all'assicurato;
^c	dei rimborsi di prelievi anticipati secondo l'articolo 30d capoverso 6;
^d	degli importi versati e accreditati nell'ambito di un conguaglio della previdenza professionale secondo l'articolo 22c capoverso 2 LFLP46;
^e	degli importi accreditati nell'ambito di un riacquisto secondo l'articolo 22d capoverso 1 LFLP.
²	Il Consiglio federale stabilisce il saggio minimo d'interesse. A tale scopo tiene conto dell'evoluzione del rendimento degli investimenti abituali del mercato, in particolare delle obbligazioni della Confederazione nonché, in complemento, delle azioni, delle obbligazioni e dei beni immobili.48
³	Il Consiglio federale esamina il saggio d'interesse al più tardi ogni due anni. A tale scopo consulta la Commissione federale della previdenza professionale e le parti sociali.
⁴	Il Consiglio federale disciplina la fissazione della quota dell'avere di vecchiaia sull'avere di previdenza complessivo nei casi in cui questa quota non può più essere determinata.49

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 34 Ammontare delle prestazioni in casi speciali - 1 Il Consiglio federale disciplina il calcolo delle prestazioni in casi speciali, segnatamente se:
¹	Il Consiglio federale disciplina il calcolo delle prestazioni in casi speciali, segnatamente se:
^a	l'anno d'assicurazione determinante secondo l'articolo 24 capoverso 4 è incompleto o, durante questo periodo, l'assicurato non fruiva della sua completa capacità di guadagno;
^b	l'assicurato, allorché si verifica il nuovo evento assicurato, riceve già una rendita d'invalidità o ha già ricevuto una prestazione d'invalidità in virtù della presente legge.
²	...116

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 19 Coniuge superstite - 1 Il coniuge superstite ha diritto a una rendita vedovile se, alla morte del coniuge:
¹	Il coniuge superstite ha diritto a una rendita vedovile se, alla morte del coniuge:
^a	deve provvedere al sostentamento di almeno un figlio; o
^b	ha compiuto i 45 anni e il matrimonio è durato almeno cinque anni.
²	Il coniuge superstite che non adempie a nessuna delle condizioni di cui al capoverso 1 ha diritto a un'indennità unica pari a tre rendite annuali.
³	Il Consiglio federale disciplina il diritto della persona divorziata alle prestazioni per i superstiti.

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 20 Diritto alle prestazioni per i superstiti in caso di divorzio o di scioglimento giudiziale dell'unione domestica registrata - (art. 19 cpv. 3 e 19a LPP)
¹	Dopo la morte dell'ex coniuge, il coniuge divorziato è equiparato alla persona vedova a condizione che:
^a	il matrimonio sia durato almeno dieci anni; e
^b	al momento del divorzio gli sia stata assegnata una rendita secondo gli articoli 124e capoverso 1 o 126 capoverso 1 CC.
²	In caso di morte dell'ex partner registrato, l'ex partner registrato superstite è equiparato alla persona vedova a condizione che:
^a	l'unione domestica registrata sia durata almeno dieci anni; e
^b	al momento dello scioglimento giudiziale dell'unione domestica registrata gli sia stata assegnata una rendita secondo l'articolo 124e capoverso 1 CC o l'articolo 34 capoversi 2 e 3 della legge del 18 giugno 200467 sull'unione domestica registrata.
³	Il diritto alle prestazioni per i superstiti sussiste fintanto che sarebbe stata dovuta la rendita.
⁴	Le prestazioni per i superstiti dell'istituto di previdenza possono essere ridotte se, sommate alle prestazioni per i superstiti dell'AVS, superano le pretese derivanti dalla sentenza di divorzio o di scioglimento dell'unione domestica registrata; la riduzione è limitata all'importo eccedente. A tale riguardo, le rendite per i superstiti dell'AVS sono conteggiate soltanto nella misura in cui siano superiori a un proprio diritto a una rendita d'invalidità dell'AI o a una rendita di vecchiaia dell'AVS.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 21 Ammontare della rendita - 1 Alla morte dell'assicurato, la rendita vedovile ammonta al 60 per cento e la rendita per orfani al 20 per cento della rendita intera d'invalidità o, durante il differimento della riscossione della prestazione di vecchiaia, della rendita di vecchiaia cui l'assicurato avrebbe avuto diritto.62
¹	Alla morte dell'assicurato, la rendita vedovile ammonta al 60 per cento e la rendita per orfani al 20 per cento della rendita intera d'invalidità o, durante il differimento della riscossione della prestazione di vecchiaia, della rendita di vecchiaia cui l'assicurato avrebbe avuto diritto.62
²	Alla morte del beneficiario di una rendita di vecchiaia o d'invalidità, la rendita vedovile ammonta al 60 per cento e la rendita per orfani al 20 per cento dell'ultima rendita di vecchiaia o d'invalidità versata.
³	Le parti di rendita assegnate al coniuge creditore nell'ambito di un conguaglio della previdenza professionale secondo l'articolo 124a CC63 non entrano nell'ultima rendita di vecchiaia o d'invalidità versata secondo il capoverso 2.64
⁴	Se una rendita per i figli è rimasta intatta nel conguaglio della previdenza professionale secondo l'articolo 124 o 124a CC, la rendita per orfani è calcolata sulle stesse basi.65