7B_833/2023 - 2024-04-22 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 833/2023

Urteil vom 22. April 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Gross.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg,
2. B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 21. September 2023 (SBK.2022.293).

Sachverhalt:

A.
Am 27. April 2022 erschien A.________, geboren 2003, mit seiner Mutter bei der Kantonspolizei Aargau. Die Mutter meldete, ihr Sohn sei von B.________ per WhatsApp zu sexuellen Handlungen aufgefordert worden.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erliess am 16. August 2022 eine Nichtanhandnahmeverfügung. Sie verzichtete auf die Erhebung von Verfahrenskosten und die Ausrichtung von Entschädigungen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte die Nichtanhandnahmeverfügung am 17. August 2022.

B.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und ersuchte gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege.
Am 21. September 2022 wies die Verfahrensleiterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte A.________ auf, eine Sicherheit von Fr. 800.-- zu leisten. Die dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 1B 549/2022 vom 17. Februar 2023 ab. In der Folge leistete A.________ die Sicherheit an die Obergerichtskasse. Am 28. Juni 2023 erneuerte er sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Am 21. September 2023 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege trat es nicht ein.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Entscheid vom 21. September 2023 sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, das Strafverfahren gegen B.________ wieder aufzunehmen. Seinem Rechtsvertreter sei "eine Parteientschädigung" zuzusprechen; jedenfalls sei ihm "für die vorinstanzlichen Bemühungen die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsanwalts als unentgeltlichen Rechtsvertreter zuzusprechen". Er ersucht auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid betreffend Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG grundsätzlich offen.

1.2. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Die Privatklägerschaft muss vor Bundesgericht daher darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann auf sie nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat unzweifelhaft ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 7B 824/2023 vom 30. Oktober 2023 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen kann die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers offenbleiben.

2.
Mit Beschwerde in Strafsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 297 E. 1.2; je mit Hinweisen). Das bedeutet, dass die Rechtsschrift auf den angefochtenen Entscheid und seine Begründung Bezug nehmen und sich damit auseinandersetzen muss (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 86 E. 2; je mit Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Nichtanhandnahme. Er rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie des Prinzips "in dubio pro duriore" und beruft sich auf Art. 3 , 6 , 8 und 10 EMRK.

3.1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Nach Abs. 4 derselben Bestimmung verzichtet sie auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b). Ein Strafverfahren kann mithin in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen durch Nichtanhandnahme erledigt werden.

3.2. Im Rahmen einer Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme prüft das Bundesgericht, ob die Vorinstanz willkürlich von einer klaren Beweislage ausgegangen ist oder gewisse Tatsachen willkürlich für klar erstellt angenommen hat. Dies ist der Fall, wenn offensichtlich nicht gesagt werden kann, es liege ein klarer Sachverhalt vor, das heisst wenn ein solcher Schluss schlechterdings unhaltbar ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2; Urteile 7B 513/2023 vom 4. Dezember 2023 E. 3; 6B 291/2022 vom 4. Mai 2022 E. 3.1; 6B 1359/2020 vom 15. Februar 2022 E. 2.3; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1; 141 IV 249 E. 1.3.1; je mit Hinweis).

4.
Die Vorinstanz begründet schlüssig, weshalb sie die Nichtanhandnahmeverfügung schützt.

4.1.

4.1.1. Nach Art. 192 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer unter Ausnützung der Abhängigkeit einen Anstaltspflegling veranlasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden (vgl. dazu ausführlich BGE 148 IV 57).

4.1.2. Die inkriminierte Chatkommunikation zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner fand vom 26. Februar 2022 bis 27. April 2022 statt. Damals befand sich der Beschwerdeführer grösstenteils in der Station für Erwachsene der Psychiatrischen Dienste U.________. Die Vorinstanz leitet daraus ab, er sei ein Anstaltspflegling gemäss Art. 192 Abs. 1 StGB gewesen.

4.1.3. Demgegenüber verneint die Vorinstanz ein Abhängigkeitsverhältnis. Aus der Chatkommunikation ergebe sich, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer betreut habe, als dieser noch in der Kinderklinik der Psychiatrischen Dienste U.________ untergebracht gewesen sei. Beim ersten Kontakt via WhatsApp habe der Beschwerdegegner geschrieben, dass er den Beschwerdeführer gelegentlich im geschützten Bereich betreut habe. Während der Chatkommunikation habe der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer jedoch nicht mehr betreut. Dies ergebe sich auch aus dem Bericht der Kantonspolizei Aargau vom 23. Mai 2023. Weiter folge aus den Chatprotokollen, dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr an den Vornamen des Beschwerdegegners habe erinnern können, was gegen ein enges Verhältnis spreche. Dem Beschwerdegegner sei nicht bekannt gewesen, ob sich der Beschwerdeführer am 27. Februar 2022 noch in der Klinik befunden habe. Darauf habe der Beschwerdeführer geantwortet, er sei früher in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie xxx gewesen, nun sei er in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie yyy. Auch dies spricht für die Vorinstanz gegen ein Abhängigkeitsverhältnis. Es möge zutreffen, dass der Beschwerdegegner sein Wissen aus der
früheren Betreuung des Beschwerdeführers genutzt habe, um Vertrauen aufzubauen. Allerdings sei nicht erkennbar, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer "aufgrund der strukturellen Gegebenheiten im fraglichen Zeitraum" überlegen gewesen sei. Das Tatbestandsmerkmal des Abhängigkeitsverhältnisses sei daher nicht gegeben.

4.1.4. Die Vorinstanz erwägt weiter, der Beschwerdegegner habe keinen Druck aufgesetzt. Der Beschwerdeführer habe am 27. April 2022 gegenüber der Kantonspolizei Aargau angegeben, er habe alles freiwillig geschrieben und die Fotos aus freien Stücken geschickt. Er sei weder bedroht noch unter Druck gesetzt worden. Er habe gehofft, vom Beschwerdegegner die Telefonnummer einer ehemaligen Mitpatientin zu erhalten. Dies ist gemäss Vorinstanz auch dem Chatverlauf zu entnehmen. Zwar habe der Beschwerdegegner das Thema immer wieder auf sexuelle Inhalte gelenkt und den Beschwerdeführer mehrfach gebeten, ihm Penisbilder zu senden. Doch auch der Beschwerdeführer habe Eigeninitiative gezeigt. Nachdem er vom Beschwerdegegner erfahren habe, dass dieser die Telefonnummer der erwähnten Mitpatientin nicht herausgeben werde, habe der Beschwerdeführer gefragt, was er für die Telefonnummer tun müsse. Weiter habe er geschrieben, sie könnten sich verabreden für einen schönen Abend oder eine Nacht.

4.1.5. Die Vorinstanz verwirft die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er nicht urteilsfähig gewesen sei. Sie hält fest, er leide zwar unter einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung, dem Asperger-Syndrom und teilweise akut auftretenden psychotischen Störungen. Doch sei in den aktenkundigen Berichten keine Rede davon, dass er leicht beeinflussbar oder gefügig wäre. Ganz im Gegenteil scheine der Beschwerdeführer argwöhnisch veranlagt zu sein und kaum in der Lage Vertrauen zu Bezugspersonen aufzubauen. Die Vorinstanz verweist auf die Ernennungsurkunde des Familiengerichts Baden vom 26. Juli 2022. Darin wurde nur eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung angeordnet. Die Vorinstanz folgert, die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers sei nicht eingeschränkt, weshalb davon auszugehen sei, er habe zur Zeit der angeblichen Taten frei und eigenverantwortlich gehandelt.

4.1.6. Die Vorinstanz geht auch auf den Einwand des Beschwerdeführers ein, er sei nicht homosexuell. Sie erwägt dazu, der Beschwerdeführer habe dem Beschwerdegegner mitgeteilt, er habe schon sexuelle Kontakte mit Buben oder Männern gehabt und er möge beides. Schliesslich verweist die Vorinstanz auf BGE 148 IV 57 E. 3.5.5, wonach bei Menschen mit geistiger Behinderung eine generelle Urteilsunfähigkeit nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist und es für die Kenntnis der Tragweite der sexuellen Handlungen genügt, wenn das Opfer in der Lage ist, die ungefähre Bedeutung der sexuellen Handlung und ihrer Folgen zu erfassen, und es einen Willen bezüglich des fraglichen sexuellen Kontakts bilden und äussern kann.

4.1.7. Zusammenfassend erkennt die Vorinstanz nur schon deshalb keine Strafbarkeit gemäss Art. 192 StGB, weil kein Abhängigkeitsverhältnis bestehe und kein Druck ausgeübt worden sei. Folgerichtig lässt sie offen, ob die Schwelle zum Versuch überschritten wurde.

4.2. Gemäss Art. 191 StGB wird wegen Schändung bestraft, wer eine urteilsunfähige oder eine zum Widerstand unfähige Person in Kenntnis ihres Zustands zum Beischlaf, zu einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung missbraucht.
Die Vorinstanz hält fest, wie bereits erwähnt seien keine Anzeichen ersichtlich, dass der Beschwerdeführer urteilsunfähig oder generell nicht in der Lage gewesen wäre, sich gegen den Kontakt mit dem Beschwerdegegner zu wehren. Deshalb erübrige sich eine weitere Prüfung des Tatbestands der Schändung.

4.3. Nach Art. 193 Abs. 1 StGB macht sich der Ausnützung der Notlage schuldig, wer eine Person veranlasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden, indem er eine Notlage oder eine durch ein Arbeitsverhältnis oder eine in anderer Weise begründete Abhängigkeit ausnützt.
Die Erfüllung dieses Straftatbestands schliesst die Vorinstanz unter Hinweis auf ihre vorstehenden Erwägungen aus, weil keine Abhängigkeit und keine Notlage vorlägen.

4.4. Nach Art. 188 Ziff. 1 StGB macht sich wegen sexuellen Handlungen mit Abhängigen strafbar, wer mit einer minderjährigen Person von mehr als 16 Jahren, die von ihm durch ein Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis oder auf andere Weise abhängig ist, eine sexuelle Handlung vornimmt, indem er diese Abhängigkeit ausnützt, oder wer eine solche Person unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit zu einer sexuellen Handlung verleitet.
Dieser Tatbestand ist gemäss Vorinstanz offensichtlich nicht erfüllt, weil der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitpunkt bereits volljährig gewesen sei.

4.5. Nach Art. 197 Abs. 1 StGB macht sich wegen Pornografie strafbar, wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet. Gemäss Art. 197 Abs. 2 Satz 1 StGB wird bestraft, wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Art. 197 Abs. 1 StGB öffentlich ausstellt oder zeigt oder sie sonst jemandem unaufgefordert anbietet.
Eine Strafbarkeit nach Art. 197 Abs. 2 StGB schliesst die Vorinstanz aus, da der Beschwerdeführer selbst mehrfach festhalte, der Beschwerdegegner habe ihm keine pornografischen Bilder geschickt. Ohnehin wäre nicht von einem unaufgeforderten Anbieten auszugehen, da der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner danach gefragt habe.

4.6. Gemäss Art. 122 StGB wird wegen schwerer Körperverletzung bestraft, wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt (lit. a); wer den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (lit. b) und wer eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (lit. c). Nach Art. 123 Ziff. 1 StGB wird auf Antrag wegen einfacher Körperverletzung bestraft, wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt.
Eine Strafbarkeit nach Art. 122 oder 123 StGB ist für die Vorinstanz nicht ersichtlich, weil keinerlei Beweise vorlägen, dass der Beschwerdeführer wegen der Chatkommunikation eine erneute psychotische Episode erlitten habe. Im Übrigen liege hinsichtlich Art. 123 StGB auch kein Strafantrag vor.

4.7. Mit dieser Begründung weist die Vorinstanz die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung ab. Folgerichtig hält sie fest, damit würden sich die Verfahrensanträge des Beschwerdeführers erübrigen.

5.

5.1. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer missversteht die Rolle des Bundesgerichts bei der Überprüfung von Beschwerdeentscheiden gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen. Eigentlich müsste er auf den angefochtenen Entscheid Bezug nehmen und im Einzelnen aufzeigen, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat (vgl. E. 2 hiervor). Stattdessen präsentiert er frei seine eigene Sicht der Dinge. Dass die Vorinstanz willkürlich von einer klaren Beweislage ausgegangen sein soll oder gewisse Tatsachen willkürlich für klar erstellt erachtet haben soll (vgl. E. 3.2 hiervor), zeigt er nicht auf. Er legt auch nicht dar, weshalb die Staatsanwaltschaft ihn persönlich, seine Mutter oder den Beschwerdegegner hätte einvernehmen müssen, bevor sie von einem klaren Sachverhalt hätte ausgehen dürfen. Insoweit ist auf seine Rügen mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten.

5.2. Soweit die Beschwerde überhaupt zulässige Kritik enthält, erweist sie sich als unbegründet: Es verletzt Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht, wenn die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz gestützt auf eine rechtliche Beurteilung der Vorwürfe zum Ergebnis gelangen, das Verhalten des Beschwerdegegners erfülle eindeutig keinen Straftatbestand. Vielmehr legt die Vorinstanz überzeugend dar, weshalb die Straftatbestände der sexuellen Handlungen mit Anstaltspfleglingen (Art. 192 Abs. 1 StGB), der Schändung (Art. 191 StGB), der Ausnützung der Notlage (Art. 193 Abs. 1 StGB), der sexuellen Handlungen mit Abhängigen (Art. 188 Ziff. 1 StGB), der Pornografie (Art. 197 Abs. 1 StGB), der schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB) und der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) eindeutig nicht erfüllt sind.

5.3. Der Beschwerdeführer machte bereits vor Vorinstanz geltend, verschiedene Bestimmungen der Bundesverfassung und der EMRK seien verletzt. Doch wie bereits die Vorinstanz zutreffend festhält, legt er nicht ansatzweise dar, weshalb die angerufenen Bestimmungen einen weitergehenden strafrechtlichen Schutz gewähren sollten. Auch vor Bundesgericht bringt er im Wesentlichen nur vor, dass "die von Art. 3 und 8 EMRK geforderten Ermittlungspflichten verletzt worden" seien. Damit verfehlt er die Begründungsanforderungen. Zwar zitiert er auszugsweise aus dem angefochtenen Entscheid, doch setzt er sich mit dessen Inhalt kaum auseinander. Insbesondere geht er nicht hinreichend auf die Erwägungen der Vorinstanz zu seiner Urteilsfähigkeit ein. Stattdessen übt er unzulässige appellatorische Kritik.

5.4. Bei dieser Sachlage war die Staatsanwaltschaft nicht gehalten, eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner zu eröffnen.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer beantragt, seinem Rechtsvertreter sei "eine Parteientschädigung zuzusprechen"; jedenfalls sei ihm "für die vorinstanzlichen Bemühungen die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsanwalts als unentgeltlichen Rechtsvertreter zuzusprechen, von einer Erhebung einer Gerichtsgebühr sowie den Auslagen sei abzusehen und dem Beschwerdeführer die Summe von CHF 800.00 zurückzuerstatten".

6.2. Damit erneuert er abermals sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren. Dazu führt die Vorinstanz aus, die Gewährung oder Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erfolge mit einem prozessleitenden Entscheid, der nur formell, nicht jedoch materiell rechtskräftig werde. Hätten sich die Verhältnisse seit dem Entscheid über das erste Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege geändert, könne die betroffene Person ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen. Ein zweites Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf der Basis desselben Sachverhalts habe demgegenüber den Charakter eines Wiedererwägungsgesuchs. Ein Anspruch auf Wiedererwägung bestehe nur, wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel angeführt würden, die im früheren Verfahren nicht bekannt gewesen seien oder die schon damals geltend zu machen rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen sei oder für deren Geltendmachung keine Veranlassung bestanden habe (vgl. Urteil 6B 1062/2018 vom 4. März 2019 E. 3 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hält fest, mit Verfügung vom 21. September 2022 habe die Verfahrensleiterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und eine Sicherheit von Fr. 800.-- eingefordert. Die dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen habe das Bundesgericht mit Urteil 1B 549/2022 vom 17. Februar 2023 abgewiesen. Der Beschwerdeführer mache keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel geltend, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt gewesen seien oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen sei oder für deren Geltendmachung keine Veranlassung bestanden habe. Folglich sei auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht einzutreten.

6.3. Dem ist nichts beizufügen, zumal der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht bloss pauschal vorträgt, die Angelegenheit sei "keinesfalls aussichtslos", habe "die Vorinstanz doch eine Nichtanhandnahmeverfügung im Sinne von Art. 310 StPO erlassen, ohne die Beteiligten zu befragen, der Untersuchungsmaxime nachzuleben". Gleichzeitig seien "die Aargauer Instanzen ihren aus Konventions- und Verfassungsrecht folgenden Abklärungspflichten nicht nachgekommen".

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner angespannten finanziellen Situation ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Gross

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 309 Eröffnung - 1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
^a	sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;
^b	sie Zwangsmassnahmen anordnet;
^c	sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist.
²	Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen.
³	Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung; darin bezeichnet sie die beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar.
⁴	Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
^a	die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;
^b	Verfahrenshindernisse bestehen;
^c	aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
²	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 197 - 1 Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 öffentlich ausstellt oder zeigt oder sie sonst jemandem unaufgefordert anbietet, wird mit Busse bestraft. Wer die Besucher von Ausstellungen oder Vorführungen in geschlossenen Räumen im Voraus auf deren pornografischen Charakter hinweist, bleibt straflos.
³	Wer eine minderjährige Person anwirbt, damit diese an einer pornografischen Vorführung mitwirkt, oder wer sie zur Mitwirkung an einer derartigen Vorführung veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁴	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁵	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, konsumiert oder zum eigenen Konsum herstellt, einführt, lagert, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
⁶	Bei Straftaten nach den Absätzen 4 und 5 werden die Gegenstände eingezogen.
⁷	...282
⁸	Wer von einer minderjährigen Person Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellt, diese besitzt, konsumiert oder der dargestellten Person zugänglich macht, bleibt straflos, wenn:
^a	die minderjährige Person eingewilligt hat;
^b	die herstellende Person dafür kein Entgelt leistet oder verspricht; und
^c	der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.283
^8bis	Straflos bleibt, wer von sich als minderjährige Person Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellt, besitzt, konsumiert oder einer anderen Person mit deren Einwilligung zugänglich macht.
^a	sie dafür kein Entgelt leistet oder verspricht;
^b	die Beteiligten sich persönlich kennen; und
^c	die Beteiligten volljährig sind oder, sofern mindestens eine Person minderjährig ist, einen Altersunterschied von nicht mehr als drei Jahren aufweisen. 284
⁹	Gegenstände oder Vorführungen im Sinne der Absätze 1-5 sind nicht pornografisch, wenn sie einen schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert haben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 122 - Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	einen Menschen lebensgefährlich verletzt;
^b	den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt;
^c	eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 123 - 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,176

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	42 64 66 78 81 95 96 97 105 106
EMRK:	3 6 8 10
StGB:	122 123 188 191 192 193 197
StPO:	309 310