8C_5/2020 - 2020-04-22 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit, Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 5/2020

Urteil vom 22. April 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Unternährer,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Nidwalden,
Stansstaderstrasse 88, 6371 Stans,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit, Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Nidwalden vom 9. September 2019 (SV 19 9).

Sachverhalt:

A.
Der 1966 geborene A.________ war seit 1. November 2006 als Trockenbaumonteur bei der B.________ AG angestellt. Am 26. Oktober 2012 erlitt er einen Hirninfarkt. Am 25. Februar 2013 meldete er sich bei der IV-Stelle Nidwalden zum Leistungsbezug an. Am 16. Juli 2014 übernahm diese ab 1. August 2014 die Kosten für eine dreijährige Umschulung zum Logistiker. Diese wurde am 31. Juli 2015 vorzeitig abgebrochen. Die IV-Stelle holte ein interdisziplinäres Gutachten des Spitals C.________ vom 31. Oktober 2016 ein. Der Versicherte reichte ein Gutachten des Neurologen Prof. Dr. med. D.________ vom 26. März 2017 ein. Die IV-Stelle veranlasste daraufhin ein interdisziplinäres Gutachten des BEGAZ, Begutachtungszentrum Baselland, Binningen, vom 22. Juni 2018. Mit Verfügung vom 24. Januar 2019 sprach sie dem Versicherten vom 1. Oktober 2013 bis 31. Mai 2014 und ab 1. August 2015 eine Dreiviertelsrente (Invaliditätsgrad 67 %) zu.

B.
Die hiergegen vom Versicherten erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Nidwalden mit Entscheid vom 9. September 2019 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab 1. Oktober 2013 bis 31. Mai 2014 sowie vom 1. August 2015 bis auf Weiteres eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Als Rechtsfrage gilt, ob die rechtserheblichen Tatsachen vollständig festgestellt und ob der Untersuchungsgrundsatz bzw. die Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG beachtet wurden. Gleiches gilt für die Frage, ob den medizinischen Gutachten und Arztberichten im Lichte der rechtsprechungsgemässen Anforderungen Beweiswert zukommt (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Bei den aufgrund dieser Berichte getroffenen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur
Arbeitsfähigkeit und bei der konkreten Beweiswürdigung geht es um Sachverhaltsfragen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 141 V 585).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es - der IV-Stelle folgend - dem Beschwerdeführer vom 1. Oktober 2013 bis 31. Mai 2014 und ab 1. August 2015 statt einer ganzen Invalidenrente eine Dreiviertelsrente zusprach.
Das kantonale Gericht hat die rechtlichen Grundlagen betreffend die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG), die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Art. 28 IVG), die Invaliditätsbemessung nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG), den massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30) und den Beweiswert ärztlicher Berichte (E. 1 hiervor; BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 352) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog in medizinischer Hinsicht, gemäss dem interdisziplinären (internistischen, psychiatrischen, neurologischen und neuropsychologischen) BEGAZ-Gutachten vom 22. Juni 2018 sei der Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit als Trockenbauer zu 60 % arbeitsunfähig. In einer angepassten Tätigkeit sei er zu 50 % arbeitsfähig. Soweit er die Feststellung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit kritisiere, sei dies unbegründet, da die IV-Stelle von der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ausgegangen sei.

3.2.

3.2.1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, seit 2016 arbeite er selbstständigerwerbend als Geschäftsführer der E.________ AG in einem 30%igen Pensum im Bereich der Bauleitung für Umbauten und Renovationen. Subjektiv stehe er mit diesem Pensum an seiner Belastungsgrenze. Dies habe auch der neurologische BEGAZ-Gutachter bestätigt. Im BEGAZ-Gutachten sei eigentlich seine Tätigkeit bei der E.________ AG als optimale Verwertung seiner verbliebenen Arbeitsfähigkeit angesehen worden. Gleichzeitig bringt der Versicherte vor, die BEGAZ-Gutachter hätten ihre Beurteilung bloss auf leichte Verweisungstätigkeiten, nicht aber auf seine jetzige Tätigkeit bezogen. Diese Frage sei somit nicht abschliessend geklärt, weshalb keine umfassende Begutachtung vorliege. Die Vorinstanz gehe mithin willkürlich davon aus, er sei in der E.________ AG nicht nur zu 30 %, sondern zu 50 % arbeitsfähig. Sie habe den Sachverhalt somit offensichtlich unrichtig festgestellt.

3.2.2. Im BEGAZ-Gutachten vom 22. Juni 2018 wurde festgehalten, subjektiv stehe der Versicherte mit dem 30%igen Pensum in seinem Betrieb an seiner Belastungsgrenze. Dies wurde aber nicht als Massstab für die Beurteilung seiner Arbeitsfähigkeit angesehen. Vielmehr stellten die BEGAZ-Gutachter interdisziplinär fest, neurologischerseits sei der Versicherte seit September 2013 in einer angepassten Tätigkeit, die nach Möglichkeit eigenstrukturiert, mit regelmässiger Pausen, ohne Zeitdruck und ohne mittelschwere bis schwere körperliche Belastungen ausgeübt werden könne, zu 50 % arbeitsfähig. Gesamtmedizinisch bestehe somit eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit.
Die Vorinstanz erwog zwar, in diesem Rahmen könnte der Beschwerdeführer auch in der E.________ AG zweifelsohne zu 50 % tätig sein. Ob dies zutrifft, kann aber letztlich offen bleiben. Denn sie stützte sich bei der Ermittlung des vom Versicherten trotz Gesundheitsschadens erzielbaren Invalideneinkommens zu Recht auf eine leidensangepasste Tätigkeit auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt ab (vgl. E. 5 hiernach).

4.

4.1. Streitig ist zudem das vom Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden erzielbare Valideneinkommen. Bei dessen Ermittlung ist in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Lohn anzuknüpfen, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30).

4.2. Die Vorinstanz erwog, der Auszug aus dem individuellen Konto (IK) und das Lohnblatt zeigten für das Jahr 2012 ein Einkommen von Fr. 89'209.-. Den Lohnblättern für die Jahre 2010 bis 2012 lasse sich ein Lohnanstieg von 0.3 % (Fr. 20.-) im Jahr 2011 und von 1.4 % (Fr. 85.-) im Jahr 2012 feststellen. Die aufgrund des Schreibens der B.________ AG vom 1. März 2019 geltend gemachte jährliche Lohnerhöhung von Fr. 1612.- ab dem Jahr 2013 erscheine angesichts der Lohnerhöhungen bis 2012 und im Verhältnis zum Monatslohn von rund Fr. 6000.- als nicht überwiegend wahrscheinlich. Eine mutmassliche Validenkarriere habe die B.________ AG in diesem Schreiben explizit ausgeschlossen. Auf welchen Gesamtarbeitsvertrag sie sich beziehe, sei daraus nicht ersichtlich. Im Bauhauptgewerbe sei letztmals 2014 eine generelle Lohnerhöhung von 0.4 % gesamtarbeitsvertraglich festgelegt worden. Die IV-Stelle habe das Valideneinkommen somit zu Recht gestützt auf die Angaben im IK festgesetzt. Dabei habe sie ausgehend von Fr. 89'209.- im Jahr 2012 aufgrund der Nominallohnentwicklung bis zum Jahr 2017 ein Einkommen von Fr. 92'387.- ermittelt.

4.3. Der Versicherte wiederholt auf Seite 7 Ziff. 6 der letztinstanzlichen Beschwerde wortwörtlich die in der kantonalen Beschwerde auf Seite 5 Ziff. 5 vorgebrachten Argumente. Auf diese blossen Wiederholungen ist nicht weiter einzugehen (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 und E. 2.3 S. 245 ff.; Urteil 8C 603/2019 vom 22. November 2019 E. 4).

4.4.

4.4.1. Weiter macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, mit dem Schreiben vom 1. März 2019 habe die B.________ AG die effektive Lohnentwicklung bestätigt. Wenn die Vorinstanz diesem Schreiben mit dem Verweis auf die sonstige generelle Lohnentwicklung gemäss Gesamtarbeitsvertrag (GAV) keinen Beweiswert zuerkenne, verfalle sie in Willkür. Zudem verletze sie seine Ansprüche auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK. Sie unterstelle der B.________ AG eine Lüge. Diese habe am 1. März 2019 bestätigt, die Lohnerhöhungen von Fr. 1612.- auch den anderen Arbeitnehmern gewährt zu haben. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt somit offensichtlich unrichtig festgestellt und sein Recht auf Beweis verletzt. Der Geschäftsführers der B.________ AG, F.________, sei als Zeuge zu befragen.

4.4.2. Im Scheiben vom 1. März 2019 führte F.________ von der B.________ AG bloss pauschal aus, der Lohn des Versicherten hätte sich gemäss den gesamtarbeitsvertraglichen Lohnerhöhungen von 2013 bis 2019 um Fr. 1612.- pro Jahr erhöht. Die Lohnerhöhungen 2019 würden erst per April 2019 vorgenommen und seien bereits im vorher genannten Betrag enthalten. Entgegen dem Versicherten gab er nicht an, diese Lohnerhöhungen seien auch den anderen Arbeitnehmern gewährt worden. Die Vorinstanz legte einlässlich und schlüssig dar, weshalb auf sein Schreiben vom 1. März 2019 nicht abgestellt werden kann (E. 4.2 hiervor). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Versicherte nicht hinreichend substanziiert auseinander. Er zeigt nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, dass das vorinstanzliche Ergebnis auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung oder willkürlichen Beweiswürdigung beruht.
Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz auf weitere Abklärungen verzichten. Dies verstösst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen die Ansprüche auf freie Beweiswürdigung sowie Beweisabnahme (Art. 61 lit. c ATSG) und auch nicht gegen den Grundsatz der Waffengleichheit (Art. 6 Ziff. 1 EMRK), den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) oder das Gebot eines fairen Verfahrens nach Art. 9 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C 411/2019 vom 16. Oktober 2019 E. 9).

5.

5.1. Umstritten ist weiter das Invalideneinkommen. Bei dessen Ermittlung setzt die Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Verdienstes unter anderem voraus, dass die versicherte Person ihre verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft. Dies ist dann nicht der Fall, wenn sie auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) einen höheren als den tatsächlich erhaltenen Lohn erzielen könnte (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; Urteil 8C 631/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 6; zum Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes siehe BGE 138 V 457 E. 3.1 S. 459, 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70 f.).
Hat die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen, so können nach der Rechtsprechung die Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 143 V 295 E. 2.2 S. 296). Praxisgemäss können persönliche und berufliche Merkmale der versicherten Person wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad einen auf höchstens 25 % begrenzten Leidensabzug vom LSE-Tabellenlohn rechtfertigen, soweit anzunehmen ist, dass die trotz des Gesundheitsschadens verbleibende Leistungsfähigkeit infolge eines oder mehrerer dieser Merkmale auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Einkommen verwertet werden kann (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301). Diese Praxis gilt grundsätzlich auch nach der LSE-Revision von 2012 (BGE 142 V 178 E. 2.5.7 i.f. S. 189).

5.2. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, in der E.________ AG schöpfe der Versicherte mit dem 30%igen Pensum die ihm verbliebene 50%ige Arbeitsfähigkeit nicht zumutbar aus. Bei der Bestimmung des Invalideneinkommens habe die IV-Stelle somit zu Recht die Tabelle TA1, Total, Männer, privater Sektor, der LSE für das Jahr 2014 beigezogen. Aufgrund der Ausbildung und der Berufserfahrung des Versicherten sei auch zu Recht auf das Kompetenzniveau 2 (praktische Tätigkeiten wie Verkauf/Pflege/Datenverarbeitung und Administration/Bedienen von Maschinen und elektronischen Geräten/ Sicherheitsdienst/Fahrdienst) abgestellt worden. Dies ergebe bei einem 100%igen Pensum ein Jahreseinkommen von rund Fr. 72'435.- bzw. bei einem 50%igen Pensum ein solches von Fr. 30'785.- (richtig: Fr. 36'218.-). Der von der IV-Stelle vorgenommene 15%ige Abzug vom LSE-Tabellenlohn erscheine als angemessen. Somit resultiere ein Invalideneinkommen von Fr. 30'785.-.

5.3.

5.3.1. Der Versicherte wendet ein, aufgrund des BEGAZ-Gutachtens seien ihm nur noch gewisse eingeschränkte Dienstleistungsarbeiten im unteren Einkommensbereich möglich. Er könne nicht in einem Team arbeiten und lediglich ohne Zeitdruck mit vermehrten Pausen leichte körperliche Belastungen bewältigen. Damit sei zwingend das Kompetenzniveau 1, Sektor 3, Dienstleistungen, Sparte Männer, der LSE-Tabelle TA1 anzuwenden. Zudem sei der Leidensabzug auf mindestens 20 % zu bemessen (fortgeschrittenes Alter [53-jährig], stark kognitive Einschränkungen, Gleichgewichtsstörungen, lediglich Teilzeitarbeit möglich).

5.3.2. Wenn die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität - wie hier - nicht auf den angestammten Beruf zurückgreifen kann, rechtfertigt sich die Anwendung von LSE-Kompetenzniveau 2 praxisgemäss nur dann, wenn sie über besondere Fertigkeiten und Kenntnisse verfügt (Urteil 8C 732/2018 vom 26. März 2019 E. 8.2.1). Der Beschwerdeführer ist gelernter Zimmermann. Unbestritten sind weiter die vorinstanzlichen Feststellungen, dass er Ausbildungen zum Vorarbeiter und Projektleiter sowie einen CAD-Kurs absolvierte. Bis 2005 war er bei verschiedenen Firmen als Zimmermann, Akkord-Eisenleger, -Schaler und -Maurer sowie Büromöbelmonteur, Vorarbeiter und Projektleiter erwerbstätig. Vom 1. November 2006 bis 25. Oktober 2012 war er als Trockenbauer angestellt. Seit 2016 ist er Inhaber und Geschäftsführer der E.________ AG. Auf ihrer Webseite wird dieses Unternehmen laut vorinstanzlicher Feststellung als kompetenter Partner für Wohnungssanierungen bezeichnet. Weiter wird darin angegeben, der Beschwerdeführer sei der erfahrene Baufachmann "für ihr Bauprojekt". Man übernehme die Projektierung, Planung und Bauführung individueller Bauprojekte. Unter diesen Umständen erscheint es nicht als offensichtlich unrichtig, wenn die Vorinstanz davon
ausging, er verfüge über die besonderen Fähigkeiten zur Erzielung des Durchschnittslohns (Total) gemäss dem LSE-Kompetenzniveau 2. Entgegen dem Versicherten beinhaltet der ausgeglichene Arbeitsmarkt im Kompetenzniveau 2 zweifellos ausreichend Arbeitsstellen, die dem im BEGAZ-Gutachten vom 22. Juni 2018 erstellten Zumutbarkeitsprofil entsprechen (vgl. E. 3.2.2 hiervor und E. 5.3.3 hiernach).

5.3.3. Die Beurteilung der Abzugshöhe ist eine Ermessensfrage, so dass lediglich zu prüfen ist, ob die Vorinstanz ihr Ermessen in rechtsfehlerhafter Weise ausgeübt hat (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72; Urteil 8C 495/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 4.1). Es rechtfertigt sich nicht, für jedes zur Anwendung gelangende Merkmal separat quantifizierte Abzüge vorzunehmen und diese zusammenzuzählen. Vielmehr ist der Abzug gesamthaft unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen (BGE 126 V 75 E. 5b/bb S. 80). Dabei stellt nicht jede statistische Abweichung bereits eine zu berücksichtigende überproportionale Lohndifferenz dar (Urteil 8C 712/2019 vom 12. Februar 2020 E. 5.2.2). Dem Alter kommt bei der Abzugsfrage nur beschränkte Bedeutung zu. So fällt der Umstand, dass die Stellensuche altersbedingt erschwert sein mag, als invaliditätsfremder Faktor regelmässig ausser Betracht (Urteil 8C 219/2019 vom 30. September 2019 E. 5.3).
Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass die gesundheitlichen Einschränkungen des Versicherten bereits in dem von den BEGAZ-Gutachtern festgestellten Belastungs- und Anforderungsprofil berücksichtigt wurden, weshalb sie nicht noch einmal als abzugsrelevant herangezogen werden können (vgl. Urteil 8C 203/2019 vom 18. Juli 2019 E. 5.3 mit Hinweis). Im Weiteren ist ein Abzug nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil dem Beschwerdeführer nur noch körperlich leichte Tätigkeiten zumutbar sind. Denn der LSE-Tabellenlohn im Kompetenzniveau 2 umfasst bereits eine Vielzahl von leichten Tätigkeiten. Im vorliegenden Fall ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass dem Anforderungs- und Belastungsprofil des Versicherten entsprechende Verweisungstätigkeiten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt angeboten werden.
Insgesamt zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz mit der Gewährung eines 15%igen statt des verlangten 20%igen Abzugs (vgl. E. 5.3.1 hiervor) das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt haben soll.

5.4. Nach dem Gesagten ist das von der Vorinstanz veranschlagte Invalideneinkommen von Fr. 30'785.- nicht zu beanstanden. Damit besteht zum tatsächlich erzielten Einkommen des Versicherten bei der E.________ AG von Fr. 25'000.- (2016) bzw. Fr. 22'000.- (2017) eine erhebliche Diskrepanz, weshalb er das ihm verbliebene Leistungsvermögen, insbesondere mit Blick auf das dortige Pensum (30 %), nicht in zumutbarer Weise ausschöpft. Auf den Verdienst in diesem Betrieb ist somit nicht abzustellen (vgl. auch Urteil 8C 631/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 6.2).

5.5. Der Vergleich des Valideneinkommens von Fr. 92'387.- (vgl. E. 4.2 hiervor) mit dem Invalideneinkommen von Fr. 30'785.- ergibt einen Invaliditätsgrad von 67 % (zur Rundung vgl. BGE 130 V 121), weshalb die Zusprache einer Dreiviertelsrente rechtens ist.

6.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht Nidwalden, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. April 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.