2C_415/2009 - 2010-04-22 - Finances publiques et droit fiscal

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_415/2009

Urteil vom 22. April 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde Huttwil, handelnd durch den Gemeinderat,
Regierungsstatthalteramt Trachselwald.

Gegenstand
Art. 8 , 9 BV und Art. 32a USG (Abfallgrundgebühren),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2009.

Sachverhalt:

A.
Die Gemeindeversammlung von Huttwil beschloss am 3. Dezember 2008 eine Änderung des kommunalen Abfallreglements vom 21. November 2001 (AR). Dessen Art. 13 Abs. 1 wurde hierbei dahingehend neu gefasst, dass künftig die Eigentümer der Liegenschaften zur Entrichtung der Abfallgrundgebühr verpflichtet sind. Die zuvor geltende Regelung erklärte die "Haushalte (bei Mietobjekten die Mieter) und die Gewerbebetriebe" als Abgabepflichtige. X.________stellte an der Gemeindeversammlung einen Rückweisungsantrag, mit dem er eine Beschränkung der Abgabepflicht auf besetzte Wohnungen verlangte. Die Stimmberechtigten lehnten den Antrag ab. X.________focht darauf die erwähnte Änderung des Abfallreglements erfolglos beim Regierungsstatthalter Trachselwald und schliesslich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an.

B.
X.________erhebt gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. Mai 2009 Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, die Sache zu überprüfen und die mangelhafte Änderung des Abfallreglements zur Ergänzung an die kantonalen Behörden zurückzuweisen.
Der Gemeinderat Huttwil, das Regierungsstatthalteramt Trachselwald und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt erklärt, das revidierte Abfallreglement verstosse nicht gegen das Bundesrecht, stellt aber keinen förmlichen Antrag.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer ficht einen kommunalen Erlass an. Das in der Eingabe an das Bundesgericht nicht näher bezeichnete Rechtsmittel kann einzig als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen werden (Art. 82 lit. b BGG). Als Eigentümer einer Liegenschaft in Huttwil ist der Beschwerdeführer von der angefochtenen Regelung zumindest virtuell betroffen und daher zur Rechtsmittelergreifung legitimiert. Die Begründung genügt den gesetzlichen Anforderungen nach Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht in allen Teilen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.; 134 I 65 E. 1.3 - 1.5 S. 67 f.; 134 II 244 E. 2.1 - 2.3 S. 245 ff.). Soweit aus ihr aber klar hervorgeht, was der Beschwerdeführer erreichen und rügen will, ist auf sein Rechtsmittel einzutreten, zumal auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. insb. Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 87 Abs. 2 , Art. 90 und 100 BGG).

2.
2.1 Die Entsorgung der Siedlungsabfälle obliegt im Kanton Bern den Gemeinden. Sie erheben zur Finanzierung Gebühren, deren Ausgestaltung den Grundsätzen des Umweltschutzgesetzes des Bundes (USG; SR 814.01) zu entsprechen hat (Art. 28 des bernischen Abfallgesetzes vom 18. Juni 2003). Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, muss sich die Erhebung der Abfallgebühren nach dem Verursacherprinzip richten (Art. 32a USG; vgl. auch Art. 74 Abs. 2 BV und Art. 2 USG). Sie muss ausserdem den Grundsatz der Rechtsgleichheit beachten und darf nicht willkürlich sein (Art. 8 und 9 BV; dazu allg. BGE 131 I 1 E. 4.2 S. 6 f.; 134 I 140 E. 5.4 S. 148, je mit Hinweisen).

2.2 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung dieser bundesrechtlichen Grundsätze. Er macht geltend, es müsse bei der Erhebung der Abfallgrundgebühr dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Wohnungen "vergängliche" Objekte seien. Es dürfe für unbewohnte Altwohnungen und renovationsbedürftige Wohnungen, die längere Zeit leer stünden, nicht in gleicher Weise wie für bewohnte Wohnungen eine Grundgebühr verlangt werden. Solche Wohnungen hätten keine Benützer mehr. Es sei deshalb willkürlich, dafür Grundgebühren zu verlangen, die nur von Benützern der Abfallentsorgung erhoben werden könnten. Das Abfallreglement hätte deshalb die Pflicht zur Entrichtung einer Grundgebühr auf "besetzte" Wohnungen beschränken müssen.

3.
Nach Art. 13 Abs. 1 AR setzen sich die Abfallgebühren aus Grund- und Benützungsgebühren zusammen. Erstere werden pro Wohnung von deren Eigentümern erhoben. Gemäss Art. 13 Abs. 4 AR decken die Grundgebühren diejenigen Aufwendungen, die von allen Benutzern gleichermassen verursacht werden oder die im überwiegenden öffentlichen Interesse erfolgen.
Die kantonalen Behörden gehen zu Recht davon aus, dass es sich bei der fraglichen Abgabe um eine sog. Bereitstellungsgebühr handelt, die insbesondere für die blosse Aufrechterhaltung der Infrastruktur (Organisation der Einsammlung und des Transports sowie der Verwertung der Abfälle) zu bezahlen ist. Da die Grundgebühr damit der Deckung der Fixkosten dient, die unabhängig von der Abfallmenge anfallen, widerspricht es dem Verursacherprinzip nicht, wenn sie pro Wohnung zu bezahlen ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es ebenfalls zulässig, Grundgebühren bei vermieteten Wohnungen nicht beim Mieter, sondern beim Liegenschaftseigentümer zu erheben, da er sie auf den Mieter überwälzen kann (Urteil 2A.403/1995 vom 28. Oktober 1996 E. 4b, in: URP 1997 S. 39; bestätigt im Urteil 2P.187/2006 vom 26. März 2007 E. 2.4).
Die Grundgebühr wird nach Art. 13 Abs. 1 AR unabhängig von der zu entsorgenden Abfallmenge bzw. von der effektiven Benützung der kommunalen Abfallentsorgung geschuldet. Die Abgabe muss demnach auch für Wohnungen mit nur wenig oder überhaupt keinem Abfall bezahlt werden. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass als Verursacher der Fixkosten der Infrastruktur alle Bewohner bzw. Eigentümer von Liegenschaften erscheinen, welche die Abfallentsorgung jederzeit benutzen können, auch wenn sie diese im Moment nicht gebrauchen (vgl. die erwähnten Urteile 2A.403/1995 E. 4b und 2P.187/2006 E. 2.4 sowie Urteil 2P.266/2003 vom 5. März 2004 E. 3.2, in: URP 2004 S. 197; Veronika Huber-Wälchli, Finanzierung und Entsorgung von Siedlungsabfällen durch kostendeckende und verursachergerechte Gebühren, URP 1999 S. 55; vgl. auch Ursula Brunner, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., 8. Lieferung, 2001, N. 78 und 80 zu Art. 32a).
Es ist deshalb keineswegs willkürlich und auch nicht im Widerspruch zum Verursacherprinzip, die Abfallgrundgebühr für vorübergehend leer stehende Wohnungen zu erheben, wenn jederzeit mit deren erneuten Benützung zu rechnen ist. Als Benützer erscheinen diesfalls die Liegenschaftseigentümer, welche die Wohnung kurzfristig wieder einer Nutzung zuführen können und damit Kosten für die Bereitstellung der Infrastruktur mitverursachen.
Anders kann es sich demgegenüber bei Wohnungen verhalten, bei denen z.B. wegen eines bevorstehenden Abbruchs eine Weiterbenützung von vornherein nicht mehr in Betracht kommt oder bei denen aus anderen Gründen davon auszugehen ist, dass sie für längere Zeit leer stehen. Scheidet eine weitere Benützung der Infrastruktur zumindest in absehbarer Zeit aus, entfällt auch regelmässig die Pflicht zur Entrichtung der Grundgebühr nach Art. 13 AR. Es wäre zwar möglich, das Abfallreglement in diesem Sinn zu präzisieren. Erforderlich ist das aber nicht, da sich der Wegfall der Abgabepflicht insoweit zwanglos auch durch Auslegung der genannten Norm ergibt. Die vom Beschwerdeführer verlangte Einschränkung der Abgabepflicht auf besetzte Wohnungen geht über die erwähnten besonderen Fälle hinaus und erfasst namentlich auch die bloss vorübergehend leer stehenden Objekte. Für Letztere darf indessen - wie dargelegt - eine Grundgebühr erhoben werden.
Die angefochtene Regelung verstösst demnach weder gegen das Verursacherprinzip noch gegen die übrigen sinngemäss gerügten verfassungsmässigen Rechte.

4.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Huttwil, dem Regierungsstatthalteramt Trachselwald, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Merz

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 32^a Financement de l'élimination des déchets urbains - 1 Les cantons veillent à ce que les coûts de l'élimination des déchets urbains, pour autant que celle-ci leur soit confiée, soient mis, par l'intermédiaire d'émoluments ou d'autres taxes, à la charge de ceux qui sont à l'origine de ces déchets. Le montant des taxes est fixé en particulier en fonction:
¹	Les cantons veillent à ce que les coûts de l'élimination des déchets urbains, pour autant que celle-ci leur soit confiée, soient mis, par l'intermédiaire d'émoluments ou d'autres taxes, à la charge de ceux qui sont à l'origine de ces déchets. Le montant des taxes est fixé en particulier en fonction:
^a	du type et de la quantité de déchets remis;
^b	des coûts de construction, d'exploitation et d'entretien des installations d'élimination des déchets;
^c	des amortissements nécessaires pour maintenir la valeur du capital de ces installations;
^d	des intérêts;
^e	des investissements prévus pour l'entretien, l'assainissement et le remplacement de ces installations, pour leur adaptation à des exigences légales ou pour des améliorations relatives à leur exploitation.
²	Si l'instauration de taxes couvrant les coûts et conformes au principe de causalité devait compromettre l'élimination des déchets urbains selon les principes de la protection de l'environnement, d'autres modes de financement peuvent être introduits.
³	Les détenteurs d'installations d'élimination des déchets constituent les provisions nécessaires.
⁴	Les bases de calcul qui servent à fixer le montant des taxes sont accessibles au public.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 87 Autorités précédentes en cas de recours contre un acte normatif - 1 Le recours est directement recevable contre les actes normatifs cantonaux qui ne peuvent faire l'objet d'un recours cantonal.
¹	Le recours est directement recevable contre les actes normatifs cantonaux qui ne peuvent faire l'objet d'un recours cantonal.
²	Lorsque le droit cantonal prévoit un recours contre les actes normatifs, l'art. 86 est applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 74 Protection de l'environnement - 1 La Confédération légifère sur la protection de l'être humain et de son environnement naturel contre les atteintes nuisibles ou incommodantes.
¹	La Confédération légifère sur la protection de l'être humain et de son environnement naturel contre les atteintes nuisibles ou incommodantes.
²	Elle veille à prévenir ces atteintes. Les frais de prévention et de réparation sont à la charge de ceux qui les causent.
³	L'exécution des dispositions fédérales incombe aux cantons dans la mesure où elle n'est pas réservée à la Confédération par la loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.