I_620/02 - 2003-04-22 - Assurance-invalidité

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 620/02

Urteil vom 22. April 2003
II. Kammer

Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichter Ursprung und Frésard; Gerichtsschreiberin Polla

Parteien
IV-Stelle Uri, Dätwylerstrasse 11, 6460 Altdorf, Beschwerdeführerin,

gegen

X.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Zwyssig, Lehnplatz 15, 6460 Altdorf

Vorinstanz
Obergericht des Kantons Uri, Altdorf

(Entscheid vom 12. Juli 2002)

Sachverhalt:
A.
Die 1944 geborene X.________ leidet seit 1993 an einer chronisch obstruktiven Bronchitis mit Lungenemphysem bei persistierendem Nikotinabusus und chronischem Aethylproblem. Am 25. Februar 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Nach verschiedenen Abklärungen in medizinischer Hinsicht nahm die IV-Stelle Uri zudem eine Abklärung im Haushalt vor (Bericht vom 12. Mai 2000). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2000 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente mit der Begründung, da X.________ trotz Behinderung immer noch ein Vollzeitpensum leiste, erleide sie keine Einbusse in erwerblicher Hinsicht, womit sie nicht invalid im Sinne der Gesetzgebung sei.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 5. Oktober 2000 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 12. Juli 2002).
C.
Die IV-Stelle Uri führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 5. Oktober 2000 wiederherzustellen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über den Anspruch auf Invalidenrente unter Anwendung der Methode des Betätigungsvergleichs zur Invaliditätsbemessung, neu entscheide.

X.________ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt sinngemäss Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 5. Oktober 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
1.2 Nach Art. 4 Abs. 1 IVG gilt als Invalidität die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit.
1.3 Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als nichterwerbstätig einzustufen ist - was je zur Anwendung einer andern Methode der Invaliditätsbemessung (Einkommensvergleich, gemischte Methode, Betätigungsvergleich) führt -, ergibt sich aus der Prüfung, was die Person bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Diese Frage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 125 V 150 Erw. 2c, 117 V 194 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
1.4 Nach Art. 27 Abs. 2 IVV (in der hier anwendbaren [BGE 127 V 467 Erw. 1.1], bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung) gilt als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Versicherten die übliche Tätigkeit im Haushalt und allenfalls im Betrieb des Ehepartners sowie die Erziehung der Kinder.
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Versicherte Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat, wobei insbesondere interessiert, welche Methode der Invaliditätsbemessung anzuwenden ist.
2.1 Vorinstanz und Beschwerdegegnerin betrachten die Versicherte als (Teil-)Erwerbstätige, wobei sich das kantonale Gericht für die Anwendung der ausserordentlichen Bemessungsmethode bezüglich der ausserhäuslichen Tätigkeit (erwerblich gewichteter Betätigungsvergleich) ausspricht. Die beschwerdeführende IV-Stelle hingegen erachtet die spezifische Methode als anwendbar, da die Versicherte, trotz unentgeltlicher Mitarbeit im Betrieb des Ehemannes, als Hausfrau einzustufen sei.
2.2 Es ist unbestritten und steht fest, dass die Beschwerdegegnerin nebst der Verrichtung des Haushalts seit Jahren unentgeltlich in der von ihrem Ehemann geführten Bäckerei mit Tearoom tätig ist. Seit 1. Januar 2001 sieht Art. 27bis IVV zwar vor, dass nicht nur für Teilerwerbstätige, sondern auch für Versicherte, die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, für diesen Teil die Invalidität mittels Einkommensvergleich (Art. 28 Abs. 2 IVG) festgelegt wird und sofern sie daneben in einem Aufgabenbereich nach Art. 5 Absatz 1 tätig sind, die Invalidität für diese Tätigkeit durch die Vornahme eines Betätigungsvergleichs nach Art. 27 IVV zu bestimmen ist. Nach anteilsmässiger Festlegung der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb und der Haushaltstätigkeit ist der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in beiden Bereichen zu bemessen (gemischte Methode der Invaliditätsbemessung). Entgegen Vorinstanz und Beschwerdegegnerin kann diese Bestimmung vorliegend jedoch gerade nicht zur Anwendung gelangen, da ein allfälliger Rentenanspruch mit Beginn vor dem 1. Januar 2001 zu beurteilen ist; in zeitlicher Hinsicht sind aber grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des zu
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1, vgl. Erw. 1.1 hievor). Die Invaliditätsbemessung ist daher nach den Grundsätzen für Nichterwerbstätige gemäss Art. 27 IVV (in der bis 31. Dezember 2000 in Kraft gewesenen Fassung) vorzunehmen, welche Bestimmung die allfällige Mitarbeit im Betrieb des Ehepartners ausdrücklich zum Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Versicherten zählt. Dies trifft im Übrigen auch bei ausschliesslicher Tätigkeit im ehelichen Betrieb ohne Haushaltsführung und bei einem ein normales Arbeitspensum übersteigenden Einsatz im Geschäft zu (ZAK 1989 114 Erw. 3a; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 218). Die IV-Stelle betrachtete die Versicherte demnach zu Recht als nichterwerbstätige Hausfrau mit erweitertem Aufgabenbereich nach Art. 27 Abs. 2 IVV und brachte somit korrekterweise die spezifische Methode der Invaliditätsbemessung zur Anwendung, indem sie einen Abklärungsbericht Haushalt (vom 12. Mai 2000) erstellen liess, um mittels Betätigungsvergleich das Mass der Behinderung im gesamten bisherigen Aufgabenbereich (einschliesslich ihrer Mitarbeit im Betrieb) festzustellen. Art. 27 Abs. 2 IVV sowie die hiezu ergangene höchstrichterliche
Rechtsprechung lassen keinen Raum für die Anwendung einer anderen Methode der Invaliditätsbemessung.
2.3 Die Sache ist demnach, entsprechend dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin, an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle unter Anwendung der Methode des Betätigungsvergleichs beurteile und hernach über die Beschwerde neu entscheide. Damit bleibt den Parteien die Möglichkeit einer zweifachen gerichtlichen Überprüfung gewahrt (vgl. in BGE 117 V 131 nicht veröffentlichte, aber in ZAK 1991, S. 370 publ. Erw. 8 des Urteils Y. vom 22. April 1991, H 147/89).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 12. Juli 2002 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Beschwerde neu entscheide.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, der Ausgleichskasse des Kantons Uri und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 22. April 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
i.V.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 27 - 1 Par travaux habituels, visés à l'art. 7, al. 2, de la loi, des assurés travaillant dans le ménage, il faut entendre l'activité usuelle dans le ménage, ainsi que les soins et l'assistance apportés aux proches.
¹	Par travaux habituels, visés à l'art. 7, al. 2, de la loi, des assurés travaillant dans le ménage, il faut entendre l'activité usuelle dans le ménage, ainsi que les soins et l'assistance apportés aux proches.
²	...170

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 27^bis Calcul du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative à temps partiel - 1 Le taux d'invalidité des personnes qui exercent une activité lucrative à temps partiel est déterminé par l'addition des taux suivants:
¹	Le taux d'invalidité des personnes qui exercent une activité lucrative à temps partiel est déterminé par l'addition des taux suivants:
^a	le taux d'invalidité en lien avec l'activité lucrative;
^b	le taux d'invalidité en lien avec les travaux habituels.
²	Le taux d'invalidité en lien avec l'activité lucrative est déterminé:
^a	en extrapolant le revenu sans invalidité pour une activité lucrative correspondant à un taux d'occupation de 100 %;
^b	en calculant le revenu avec invalidité sur la base d'une activité lucrative correspondant à un taux d'occupation de 100 % et en l'adaptant selon la capacité fonctionnelle déterminante;
^c	en pondérant la perte de gain exprimée en pourcentage en fonction du taux d'occupation qu'aurait l'assuré s'il n'était pas invalide.
³	Le taux d'invalidité en lien avec les travaux habituels est calculé:
^a	en déterminant le pourcentage que représentent les limitations dans les travaux habituels par rapport à la situation dans laquelle l'assuré serait sans invalidité;
^b	en pondérant le pourcentage déterminé à la let. a en fonction de la différence entre le taux d'occupation visé à l'al. 2, let. c, et une activité lucrative exercée à plein temps.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 5 Formation professionnelle initiale - 1 Est réputée formation professionnelle initiale après l'achèvement de la scolarité obligatoire:
¹	Est réputée formation professionnelle initiale après l'achèvement de la scolarité obligatoire:
^a	toute formation professionnelle initiale au sens de la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr)52;
^b	la fréquentation d'une école supérieure, professionnelle ou universitaire;
^c	la préparation professionnelle à un travail auxiliaire ou à une activité en atelier protégé.
²	La préparation ciblée à la formation professionnelle initiale est considérée comme faisant partie de cette formation si:
^a	le contrat d'apprentissage a été signé;
^b	la demande d'inscription dans une école supérieure a été déposée;
^c	le début de la préparation spécifique à la profession qui est nécessaire à la formation professionnelle initiale a été fixé.
³	Dans des cas particuliers, la formation professionnelle initiale peut être considérée comme non achevée:
^a	lorsqu'une formation professionnelle initiale au sens de la LFPr est achevée sur le marché secondaire du travail, si les aptitudes de l'assuré lui permettent de suivre une formation professionnelle initiale au sens de la LFPr à un niveau de formation plus élevé sur le marché primaire du travail.
^b	lorsqu'une mesure au sens de l'art. 16, al. 3, let. c, LAI est achevée, si les aptitudes de l'assuré lui permettent de suivre une formation au sens de la LFPr sur le marché primaire du travail.
⁴	La préparation à un travail auxiliaire ou à une activité en atelier protégé doit autant que possible s'inspirer de la LFPr. Elle doit, si possible, se dérouler sur le marché primaire du travail.
⁵	L'octroi d'une mesure de formation pratique au sens de l'art. 16, al. 3, let. c, LAI vaut pour la durée de la formation en question.