2C_972/2022 - 2024-03-22 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 972/2022

Urteil vom 22. März 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Hartmann,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Hongler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Elias Hörhager,

gegen

Amt für Migration und Integration
des Kantons Aargau, Rechtsdienst,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau.

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 20. September 2022 (WBE.2020.190).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1959), kosovarischer Staatsangehöriger, kam 1981 zunächst als Saisonnier in die Schweiz. Im Jahr 1997 wurde ihm im Kanton Wallis erstmals eine Aufenthaltsbewilligung erteilt; seit 2014 verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung. Aufgrund eines Herzfehlers (dilatative Kardiomyopathie), einer rezidivierenden reaktiven Depression und Schlafapnoe ist A.A.________ seit Jahren arbeits- beziehungsweise erwerbsunfähig. Er bezieht deshalb eine volle IV-Rente der SVA Aargau sowie der Personalvorsorgestiftung seiner früheren Arbeitgeberin. Weil die monatlichen Renten von Fr. 700.-- respektive Fr. 1'052.-- nicht reichen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, erhielt er im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils zudem Ergänzungsleistungen (EL) in der Höhe von Fr. 1'011.--.

A.b. Bereits seit 1978 ist A.A.________ mit B.A.________ (geb. 1958), ebenfalls kosovarische Staatsangehörige, verheiratet. Zusammen hat das Paar sieben Kinder (geb. 1980, 1982, 1983, 1986, 1987, 1988 und 1991), die mittlerweile alle volljährig sind. Noch im Besitz der Aufenthaltsbewilligung stellte A.A.________ im Kanton Wallis mehrere Familiennachzugsgesuche für seine Ehefrau, die jeweils abgewiesen wurden (so 1999, 2003, 2009, 2010, 2013). Im Jahr 2016 - nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung - stellte A.A.________ ein weiteres Gesuch um Nachzug seiner Ehefrau; eine in diesem Rahmen erhobene Beschwerde hiess der Walliser Staatsrat mit Entscheid vom 8. August 2018 gut, und wies die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an das Walliser Migrationsamt zurück. Nachdem A.A.________ am 25. Juli 2017 im Kanton Aargau eine Niederlassungsbewilligung erteilt worden war, behandelten die Walliser Behörden das Familiennachzugsgesuch nicht weiter.

B. Am 1. April 2019 stellte A.A.________ im Kanton Aargau ein neues Gesuch um Familiennachzug. Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Rechtsdienst des Migrationsamts mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 2020 ab. Mit Beschwerde vom 11. Juni 2020 gelangte A.A.________ gegen diesen Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Nach einlässlichem Instruktionsverfahren und Beizug der Akten des Walliser Migrationsamts wies das Verwaltungsgericht Aargau - unter Feststellung seiner Zuständigkeit - die Beschwerde mit Urteil vom 20. September 2022 ab, soweit es darauf eintrat.

C. Mit Beschwerde vom 28. November 2022 gelangt A.A.________ ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. September 2022 sei aufzuheben und es sei der Familiennachzug für B.A.________ gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.
Das Migrationsamt und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Migration hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide betreffend ausländerrechtliche Bewilligungen nur zulässig, wenn das Bundesrecht oder das Völkerrecht einen Anspruch auf die Bewilligung einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Für das Eintreten genügt, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein solcher Anspruch besteht. Ob tatsächlich ein Aufenthaltsrecht besteht, ist eine materielle Frage und keine Eintretensfrage (BGE 147 I 268 E. 1.2.7; 139 I 330 E. 1.1; Urteil 2C 668/2018 vom 28. Februar 2020 E. 2, nicht publ. in: BGE 146 I 185).

1.2. Der Beschwerdeführer verfügt über die Niederlassungsbewilligung. Er macht in vertretbarer Weise einen Bewilligungsanspruch gemäss Art. 43 Abs. 1 AIG (Familiennachzug für ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung) geltend. Ausserdem beruft sich der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise auf das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK (in Bezug auf die geltend gemachte Diskriminierung zudem in Verbindung mit Art. 14 EMRK). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42 , Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.

1.3. Kein Raum bleibt bei dieser Ausgangslage für die hilfsweise erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG). Auf diese ist nicht einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Feststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang zudem entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2). Eine entsprechende Rüge ist hinreichend zu substanziieren (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 I 73 E. 2.2).

2.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.1).

3.
Zunächst ist zu beurteilen, ob die Voraussetzungen von Art. 43 Abs. 1; AIG vorliegend erfüllt sind.

3.1. Gemäss Art. 43 Abs. 1 AIG haben ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (lit. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (lit. b), sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (lit. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen Sprache verständigen können (lit. d) und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (lit. e). Die Bestimmung in Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG führte der Gesetzgeber mit Geltung per 1. Januar 2019 ein, nachdem das Bundesgericht in einem Urteil aus dem Jahr 2008 festgestellt hatte, dass Ergänzungsleistungen nicht unter den Begriff der Sozialhilfe (im Sinne der bereits damals bestehenen Voraussetzung von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG respektive Art. 43 AuG [heute AIG]) fallen (vgl. dazu BGE 149 II 1 E. 4.5 mit Hinweisen; Urteile 2C 309/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 5; 2C 448/2007 vom 20. Februar 2008 E. 3.4 f. betreffend ANAG und AuG; jeweils mit Hinweisen).

3.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bezüglich der Ergänzungsleistungsunabhängigkeit nach Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG analog auf die Rechtsprechung zur Sozialhilfeunabhängigkeit im Sinne von Art. 43 Abs. 1 lit. c AIG abzustellen (Urteile 2C 10/2022 vom 21. September 2022 E. 8.2; 2C 795/2021 vom 17. März 2022 E. 4.2.3; 2C 309/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 5.5 und 6.1). Demnach ist dieses Kriterium erfüllt, wenn keine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit besteht. Blosse finanzielle Bedenken genügen nicht, und ebensowenig kann diesbezüglich auf Hypothesen und pauschalierte Gründe abgestellt werden (Urteile 2C 10/2022 vom 21. September 2022 E. 8.2; 2C 795/2021 vom 17. März 2022 E. 4.2.3 mit Hinweisen; 2C 309/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 6.1; 2C 574/2018 vom 15. September 2020 E. 4.1 mit Hinweisen). Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den bisherigen und aktuellen Verhältnissen auszugehen und die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. In die Beurteilung ist nicht nur das Einkommen des hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen, sondern es sind auch die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder miteinzubeziehen (Urteile 2C 10/2022 vom 21.
September 2022 E. 8.2; 2C 795/2021 vom 17. März 2022 E. 4.2.3 mit Hinweisen; 2C 309/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 6.1; 2C 574/2018 vom 15. September 2020 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 139 I 330 E. 4.1; 122 II 1 E. 3c).

3.3. Das Einkommen der Angehörigen, die an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen sollen und können, ist daran zu messen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich dieses grundsätzlich als tatsächlich realisierbar erweist. In diesem Sinn müssen die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen (Urteile 2C 10/2022 vom 21. September 2022 E. 8.2; 2C 795/2021 vom 17. März 2022 E. 4.2.3 mit Hinweisen; 2C 309/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 6.1 mit Hinweisen). Wenn allerdings der Fehlbetrag gering ist, den es zu decken gälte, damit ein Sozialhilfebezug respektive der Bezug von Ergänzungsleistungen entfällt, sind an den Nachweis eines zukünftigen Einkommens der nachzuziehenden Person tiefere Anforderungen zu stellen. In diesen Fällen ist aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass gesunde, nachzuziehende Ehegatten, auch wenn sie weder einen Arbeitsvertrag noch eine Stellenzusicherung vorweisen können und (noch) nicht über Deutschkenntnisse verfügen, in der Lage sein werden, innert verhältnismässig kurzer Frist ein geringes Erwerbseinkommen zu erzielen, um den Fehlbetrag zu decken (so die Urteile 2C 10/2022 vom
21. September 2022 E. 8.2; 2C 795/2021 vom 17. März 2022 E. 4.2.4; 2C 309/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 6.3 f.; 2C 574/2018 vom 15. September 2020 E. 4.2 mit Hinweisen; vgl. auch 2C 1019/2022 vom 7. Juni 2023 E. 4.4); die Berechnung dieses drohenden Fehlbetrags obliegt dabei grundsätzlich den Behörden (vgl. die Urteile 2C 795/2021 vom 17. März 2022 E. 4.2.4).

3.4. In der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG hatte das Bundesgericht jeweils Fälle zu beurteilen, in welchen es um den Nachzug von gesunden und arbeitswilligen Personen im erwerbsfähigen Alter ging. In diesen Konstellationen ging das Gericht davon aus, dass die Bewilligung des Nachzugs sogar eine potentielle Reduktion der bezogenen Ergänzungsleistungen der in der Schweiz ansässigen Person zur Folge haben würde (vgl. die Urteile 2C 10/2022 vom 21. September 2022 E. 8.3; 2C 309/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 6.4). Der vorliegende Fall ist in dieser Hinsicht anders gelagert.
Die Höhe der Ergänzungsleistungen bestimmt sich nach dem Betrag, um welchen die anrechenbaren Einnahmen aus der IV-Rente und der Rente der Pensionskasse die anerkannten Ausgaben unterschreiten (Art. 10 und 11 ELG). Der Beschwerdeführer bezog deshalb im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils Ergänzungsleistungen von ca. Fr. 1'000.-- pro Monat oder ungefähr Fr. 12'000.-- pro Jahr. Bei den anrechenbaren Einnahmen würde der Familiennachzug soweit ersichtlich zu keinen Veränderungen führen. Die Ehegattin des Beschwerdeführers hat am 12. Juni 2022 das Rentenalter erreicht und ist somit nicht mehr im erwerbsfähigen Alter. Es ist nicht davon auszugehen, dass sie in der Lage sein wird, ein Erwerbseinkommen zu erzielen, um für ihren eigenen Unterhalt und allenfalls denjenigen des Beschwerdeführers aufzukommen. Gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist zudem nicht davon auszugehen, dass sie in der Schweiz über einen Rentenanspruch verfügt (und jedenfalls über keinen, der den Anspruch auf Ergänzungsleistungen substantiell zu reduzieren vermöchte). Im Fall des Nachzugs wären der Beschwerdeführer und seine Ehegattin somit weiterhin von Ergänzungsleistungen abhängig, wobei sich der Anspruch des
Beschwerdeführers betragsmässig gemäss den unbestritten gebliebenen Fest-stellungen der Vorinstanz aufgrund der mit dem Nachzug seiner Ehefrau verbundenen höheren anrechenbaren Ausgaben noch erheblich erhöhen würde (Urteil der Vorinstanz E. 5.2.2 und E. 6.3.4.1; vgl. auch Art. 9 Abs. 2 sowie Art. 10 Abs. 1 ELG).

3.5. Nach dem Gesagten ist die Voraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG vorliegend nicht erfüllt.
Die Verweigerung des Familiennachzugs hat auch im Falle des Bezugs von Ergänzungsleistungen verhältnismässig zu sein (Art. 96 AIG) insbesondere soweit dadurch in das verfassungs- und konventionsrechtlich geschützte Privat- und Familienleben (Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 Ziff. 1 EMRK) eingegriffen wird (Urteil 2C 309/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 5.5 mit Hinweisen). Vorab ist jedoch die primär vorgebrachte Rüge einer unzulässigen Diskriminierung zu prüfen.

4.
Der Beschwerdeführer macht insbesondere eine Verletzung des Diskriminierungsverbots der europäischen Menschenrechtskonvention geltend (Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK).

4.1. Die EMRK enthält in Artikel 14 ein Diskriminierungsverbot, welches namentlich auch Menschen mit Behinderung schützt. Die Bestimmung gewährleistet den Genuss der in der Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status. Das konventionsrechtliche Diskriminierungsverbot wirkt allerdings nicht absolut, sondern nur akzessorisch; es setzt voraus, dass der Anwendungsbereich eines der Artikel der Konvention oder ihrer Zusatzprotokolle eröffnet ist (BGE 143 I 1 E. 5.5; unter vielen: Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Fábián gegen Ungarn [GC] vom 5. September 2017, § 112). Keine Rolle spielt dabei, ob die Diskriminierung auf einer an einem verpönten Merkmal anknüpfenden Ungleichbehandlung in analogen oder vergleichbaren Situationen beruht ("direkte Diskriminierung"), oder ob sie die Form von unverhältnismässig nachteiligen Auswirkungen einer allgemeinen und neutral formulierten Regelung oder Massnahme annimmt, die, obwohl
sie neutral formuliert ist, eine bestimmte Gruppe diskriminiert ("indirekte Diskriminierung"; vgl. zum Ganzen die Urteile des EGMR Biao gegen Dänemark [GC] vom 24. Mai 2016, §§ 89 und 103; D.H. und Andere gegen die Tschechische Republik [GC] vom 13. November 2007, §§ 175 und 184).

4.2. Allerdings ist nicht jede Ungleichbehandlung unzulässig. Von einer konventionswidrigen Diskriminierung ist nur auszugehen, wenn andere Personen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, besser behandelt werden, die Unterscheidung auf einem verpönten Merkmal beruht und sie nicht durch objektive und vernünftige Gründe gerechtfertigt ist. Letzteres ist der Fall, wenn die Ungleichbehandlung kein legitimes Ziel verfolgt oder kein vernünftiges Verhältnis zwischen dem eingesetzten Mittel und dem angestrebten Ziel besteht (Urteile des EGMR Ryser gegen Schweiz vom 12. Januar 2021, § 46 f.; Belli und Arquier-Martinez gegen Schweiz vom 11. Dezember 2018, § 89 f.; Fábián gegen Ungarn, a.a.O., § 113 mit Hinweisen). Bei dieser Beurteilung verfügen die Mitgliedsstaaten grundsätzlich über einen Entscheidungsspielraum ("margin of appreciation"; vgl. das Urteil des EGMR in G.L. gegen Italien vom 10. September 2020, § 52 mit Verweis auf Vallianatos und andere gegen Griechenland [Grosse Kammer] vom 7. November 2013, § 76; auch Fábián gegen Ungarn, a.a.O., § 114 f.). Dieser Spielraum ist allerdings in Fällen, in welchen die Einschränkung fundamentaler Rechte eine besonders verwundbare gesellschaftliche Gruppe betrifft, die in der
Vergangenheit bereits beträchtliche Diskriminierung erlitten hat, deutlich kleiner ("substantially narrower"; "nettement réduite"). In solchen Konstellationen sind für eine entsprechende Einschränkung sehr gewichtige Gründe ("very weighty reasons"; "considérations très fortes") erforderlich. Der EGMR beurteilt Menschen mit Behinderung in ständiger Rechtsprechung als eine solche Gruppe (Urteil des EGMR G.L. gegen Italien, a.a.O., § 54 mit Hinweisen).

5.
Der Beschwerdeführer rügt einen Verstoss gegen Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK durch die Verweigerung des Familiennachzugs. Weil Art. 14 EMRK nur akzessorisch - d.h. in Verbindung mit einem anderen von der EMRK gewährleisteten Recht - zur Anwendung kommt, ist zunächst zu prüfen, ob die Verweigerung des Familiennachzugs den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK eröffnet.
Der Beschwerdeführer ist 1981 erstmals als Saisonnier in die Schweiz gekommen. Seit 1997 - mithin seit heute rund 27 Jahren - verfügt er über eine reguläre Aufenthaltsbewilligung. Im Jahr 2014 wurde ihm zudem die Niederlassungsbewilligung erteilt. Er verfügt damit in der Schweiz über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht (BGE 142 II 35 E. 6.3; vgl. zum gefestigten Aufenthaltsrecht in Folge eines langjährigen Aufenthalts auch BGE 146 I 185 E. 5.2 f.), und kann sich rechtsprechungsgemäss auch in Bezug auf den Familiennachzug seiner Ehegattin auf Art. 8 EMRK berufen (BGE 146 I 185 E. 6.2 mit Hinweisen). Weil der Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK vorliegend eröffnet ist, kommt auch das Diskriminierungsverbot von Art. 14 EMRK zum Tragen.

6.
Damit ist zu prüfen, ob die Verweigerung des Familiennachzugs der Ehegattin des Beschwerdeführers vorliegend eine konventionswidrige Diskriminierung bedeutet (vgl. vorne E. 4).

6.1. Dabei stellt sich vorab die Frage, ob die Verweigerung des Familiennachzugs an ein besonders sensibles Merkmal im Sinne von Art. 14 EMRK anknüpft:

6.1.1. Der Beschwerdeführer ist seit Jahrzehnten primär infolge eines unheilbaren Herzfehlers (dilatative Kardiomyopathie), der in der Regel progredient verläuft, erwerbsunfähig. Im Jahr 1997 wurde ihm deshalb zunächst eine halbe IV-Rente (Invaliditätsgrad von 64%) und zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor dem Jahr 2003 eine volle IV-Rente (Invaliditätsgrad von 100%) zugesprochen. Die Herzerkrankung ist ohne Weiteres als Behinderung und damit als sensibles personenbezogenes Merkmal im Sinne von Art. 14 EMRK anzusehen, zumal der Beschwerdeführer offenkundig zu jenen Personen zählt, die in ihren körperlichen, geistigen oder psychischen Fähigkeiten auf Dauer beeinträchtigt sind und für welche die Beeinträchtigung je nach ihrer Form schwerwiegende Auswirkungen auf elementare Aspekte der Lebensführung hat (so die Definition in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 8 Abs. 2 BV: vgl. BGE 135 I 49 E. 6.1; vgl. in Bezug auf die EMRK beispielsweise die Urteile des EGMR G.L. gegen Italien, a. a. O., § 4 [nonverbaler Autismus]; Alajos Kiss gegen Ungarn vom 20. Mai 2010, § 7 [manisch-depressive Störung]; oder Glor gegen Schweiz vom 30. April 2009, § 11 [Diabetes Mellitus Typ 1]; auch das Urteil 2C 121/2022 vom 24. November
2022; mit zahlreichen Hinweisen zudem: SCHWEIZER/FANKHAUSER, in: St. Galler Kommentar, Bundesverfassung, 3. Aufl. 2023, Art. 8 Rz. 121 ff.).

6.1.2. Zu den Renten der IV und seiner Personalfürsorgestiftung bezog der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils monatliche Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 1'011.--. Die kantonalen Migrationsbehörden verweigerten den Familiennachzug wegen der Ergänzungsleistungen. Der Beschwerdeführer hat aufgrund seiner sozialversicherungsrechtlich anerkannten Invalidität einen Anspruch auf diese Leistungen; nachdem die ihm zugesprochene Invalidenrente zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes nicht ausreicht, ist er zur Existenzsicherung sogar auf sie angewiesen.

6.1.3. Der Gesetzgeber beabsichtigte mit der Einführung von Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG ausdrücklich die Gleichbehandlung von Personen, die Sozialhilfe beziehen mit solchen, die Ergänzungsleistungen beziehen, wobei die Belastung der öffentlichen Finanzen durch Ergänzungsleistungen im Zentrum stand (vgl. Urteil 2C 309/2021 vom 28. November 2021 E. 5.4 f. mit Hinweisen). Aus dieser Perspektive knüpft Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG - wie Art. 43 Abs. 1 lit. c AIG - damit an die Frage der (fehlenden) wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit an, die für den Familiennachzug von Personen mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung grundsätzlich vorausgesetzt wird. Im Fall des Beschwerdeführers - der ja gerade deshalb Ergänzungsleistungen zur Existenzsicherung beziehen muss - ist die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit aber wegen seiner Invalidität beschränkt: er kann aufgrund seiner Behinderung kein Einkommen erzielen, welches den Familiennachzug erlauben würde. Gegenüber einer gesunden und erwerbsfähigen ausländischen Person, die ihre Familie in die Schweiz nachziehen möchte, wird der Beschwerdeführer deshalb behinderungsbedingt benachteiligt.

6.1.4. Es liegt somit eine potenzielle Diskriminierung vor (vgl. zu ähnlichen Konstellationen in einbürgerungs- respektive freizügigkeitsrechtlichen Sachverhalten: BGE 135 I 49 E. 6.1; Urteil 2C 121/2022 vom 24. November 2022 E. 5.5).

6.2. Somit ist zunächst zu beurteilen, ob für die Benachteiligung ein legitimes öffentliches Interesse besteht:
Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Bewilligung des Familiennachzugs der Ehefrau zu Mehrkosten für das Gemeinwesen führen wird (vorne E. 3.4), wobei sich die exakte Höhe naturgemäss nicht bestimmen lässt, zumal sie auch davon abhängt, welches Alter der Beschwerdeführer und seine Ehegattin erreichen. Die Vorinstanz ist im angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass der Nachzug der Beschwerdeführerin zu einer erheblichen Erhöhung des Ergänzungsleistungsbezugs führen würde, was der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vor Bundesgericht auch nicht (substanziiert) bestreitet. Dass die Vorinstanz daraus ein sehr grosses öffentliches Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs ableitet (vgl. das angefochtene Urteil E. 6.3.4.1), ist nicht zu beanstanden. Auch die vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht behauptete (aber nicht weiter substanziierte) verbleibende Lebenserwartung von zehn bis fünfzehn Jahren vermag daran nichts zu ändern, zumal der (zusätzliche) Ergänzungsleistungsbezug auch bei der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Lebenserwartung noch sehr beträchtlich ausfallen dürfte. Entgegen den Beschwerdevorbringen ist für das öffentliche Interesse vorliegend ferner unbeachtlich, auf welcher Stufe des Gemeinwesens
(Bund, Kantone, Gemeinden) die Kosten entstehen, soweit insgesamt eine Zunahme abzusehen ist. Für den Zweck der nachfolgenden Prüfung ist entsprechend in jedem Fall von einem sehr grossen fiskalischen Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs auszugehen. Ein solches fiskalisches Interesse kann rechtsprechungsgemäss grundsätzlich ein legitimes öffentliches Interesse im Rahmen des Diskriminierungsverbots darstellen (vgl. auch BGE 135 I 49 E. 6.3; 2C 121/2022 vom 24. November 2022 E. 5.5.1; hierzu kritisch: VALERIO PRIULI, Die R echtsprechung des Jahres 2022 im familienbezogenen Migrationsrecht, in: FamPra 2/2023, S. 458; DAVID HONGLER, Ergänzungsleistungen und der ausländerrechtliche Familiennachzug, Jusletter vom 10. Januar 2022 Rz. 44; spezifisch im Einbürgerungskontext auch YVO HANGARTNER, Entscheidbesprechung zu BGE 135 I 49, in: AJP/PJA 4/2009, S. 508 f.).

6.3. Den sehr grossen öffentlichen Interessen stehen vorliegend auch gewichtige private Interessen gegenüber:
Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht, wobei nicht ersichtlich ist, dass seine Niederlassungsbewilligung in irgendeiner Weise in Frage stehen würde (vgl. Art. 63 AIG; insbesondere auch BGE 149 II 1 E. 4.5, wonach der Bezug von Ergänzungsleistungen keinen Widerrufsgrund i.S.v. Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG darstellt). Angesichts seines jahrzehntelangen Aufenthalts ist von einer sehr engen Beziehung zur Schweiz auszugehen. Die Eheleute haben sich in den vergangenen Jahren auch mehrfach um Familiennachzug bemüht; so hat der Beschwerdeführer zwischen 1999 und heute insgesamt sieben Mal um Familiennachzug ersucht. Unter diesen Umständen ist (wenigstens im Grundsatz; vgl. allerdings die nachfolgenden Ausführungen) nicht von einem freiwilligen Getrenntleben der Eheleute auszugehen. Damit besteht grundsätzlich auch ein sehr grosses privates Interesse des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau - die seit mittlerweile 45 Jahren verheiratet sind - an der Bewilligung der Familiennachzugs.
Es ist im Rahmen der nachfolgenden Beurteilung aber mitzuberücksichtigen, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers und seine Ehegattin bereits seit vielen Jahren nicht (mehr) am selben Ort befindet. Der Beschwerdeführer kam bereits Anfang der 1980er Jahre, nur drei Jahre nach der Hochzeit, erstmals als Saisonnier zur Arbeit in die Schweiz. Im Jahr 1997 erhielt er eine reguläre Aufenthaltsbewilligung. Spätestens seit diesem Zeitpunkt befand sich sein Lebensmittelpunkt in der Schweiz, während derjenige seine Ehefrau im Kosovo blieb. Die Ehe wurde entsprechend massgeblich getrennt gelebt.

6.4. Vor dem Hintergrund dieser Interessenlage ist schliesslich von Bedeutung, ob die Eheleute in entscheidendem Mass selber für die im Fall der Bewilligung des Familiennachzugs zu erwartende Ergänzungsleistungsabhängigkeit (mit-) verantwortlich sind, wie dies die Vorinstanz im angefochtenen Urteil annimmt (vgl. E. 6.3.4.1 im Urteil des Verwaltungsgerichts).

6.4.1. Der Beschwerdeführer arbeitete bis zu seiner invalidisierenden Herzerkrankung für ein Spenglerei- und Bedachungsunternehmen. Auch nach der Diagnostizierung seiner Herzerkrankung - als er bereits ärztlich, noch nicht aber sozialversicherungsrechtlich - für vollständig arbeitsunfähig erklärt worden war, versuchte er, als Hilfsarbeiter in einem 30%-Pensum im Fernsehfachgeschäft eines Verwandten zu arbeiten, musste diese Tätigkeit jedoch bald wieder aufgeben. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer seine wirtschaftliche Situation hätte verbessern respektive den Bezug von Ergänzungsleistungen hätte reduzieren oder verhindern können. Mit der Vorinstanz ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in der Schweiz sein Erwerbspotential jeweils ausgeschöpft hat, und dass ihm der Bezug von Ergänzungsleistungen nicht vorgeworfen werden kann.

6.4.2. Ob die Ehegattin des Beschwerdeführers ihr Erwerbspotential im Kosovo während der letzten Jahrzehnte ausnutzte, und dadurch einen allenfalls höheren Bezug von Ergänzungsleistungen im Fall der Bewilligung des Familiennachzugs mitverantwortet, lässt sich angesichts des familiären und länderspezifischen Kontexts und der fehlenden Sachverhaltsgrundlage betreffend verschiedene diesbezüglich relevante Aspekte (namentlich die Effektivität des Zugangs von Frauen respektive einer grösstenteils alleinerziehenden Mutter zu Teilzeitarbeit im Kosovo; die Belastung durch Erziehungsarbeit der sieben Kinder; das Lohnniveau im Kosovo; oder ein allfälliger Einfluss eines Einkommens auf in die Schweiz übertragbare Rentenansprüche) zum heutigen Zeitpunkt nicht vernünftig abschätzen. Die Frage des Erwerbspotentials der Beschwerdeführerin im Kosovo kann bei der vorliegenden Beurteilung - entgegen dem Urteil der Vorinstanz - entsprechend keine Rolle spielen.

6.4.3. Demgegenüber wirft die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht vor, dass sie sich in der Vergangenheit nicht im Rahmen des Zumutbaren darum bemüht hat, ihr Erwerbspotential in der Schweiz auszunutzen. So müssen sich die Beschwerdeführer wenigstens teilweise vorwerfen lassen, dass vier der fünf Familiennachzugsgesuche im Kanton Wallis (1999, 2003, 2007 und 2010) unter anderem wegen des ungenügenden Nachweises ausreichender finanzieller Mittel abgelehnt worden sind, sie aber trotzdem erst mit dem vorliegend zu beurteilenden Gesuch von 2019 eine konkrete Erwerbsperspektive für die Ehefrau (in der Form eines Arbeitsvertrags für eine Vollzeitbeschäftigung als Reinigungskraft) vorlegten, mithin nur drei Jahre vor dem Eintritt des Pensionsalters der Beschwerdeführerin und somit zu einem Zeitpunkt, in welchem eine Erwerbstätigkeit kaum mehr dazu hätte beitragen können, den mit Eintritt der Pensionierung absehbaren Ergänzungsleistungsbezug zu vermindern. In diesem Sinn ist eine (Mit-) Verantwortung der Beschwerdeführer für den zu erwartenden höheren Ergänzungsleistungsbezug im Fall der Bewilligung des Familiennachzugs zu bejahen.

6.4.4. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführer im Jahr 2003 (ohne Beilage eines entsprechenden Arbeitsvertrags) betreffend des damaligen Nachzugsgesuchs geltend gemacht hatten, die damals 45-jährige Beschwerdeführerin würde in der Schweiz Reinigungs- und Bügelarbeiten verrichten und rund Fr. 2'000.-- pro Monat verdienen, woraufhin die zuständigen Migrationsbehörden des Kantons Wallis dem Beschwerdeführer beschieden, das eventuelle Einkommen der Beschwerdeführerin könne nicht zu seinem Einkommen hinzugerechnet werden, weil er allein für den Unterhalt seiner Familie in der Schweiz aufzukommen habe. Der Beschwerdeführer war bereits damals anwaltlich vertreten. Gegen die entsprechende Verfügung der Migrationsbehörden wäre der Rechtsweg offengestanden. Dass dieser nicht beschritten wurde, ist den Eheleuten anzurechnen, genau so wie der Umstand, dass in keinem der späteren Verfahren (bis 2019) je wieder in irgendeiner Form konkrete Erwerbsmöglichkeiten für die Beschwerdeführerin geltend gemacht wurden. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte "Verweigerungshaltung" der Migrationsämter bleibt eine unsubstanziierte Behauptung.

6.5. In einer Gesamtbetrachtung der oben dargelegten Umstände ist zu prüfen, ob die fiskalischen Interessen des Gemeinwesens sehr gewichtige Gründe (vgl. vorne E. 4) darstellen, welche die Verweigerung des Familiennachzugs angesichts der geschilderten Gesamtumstände des vorliegenden Falls rechtfertigen können:
Unbestritten sind die fiskalischen Interessen des Gemeinwesens an der Verweigerung des Familiennachzugs vorliegend sehr gross, und wiegen diese schwer. Beim abzusehenden Ergänzungsleistungsbezug der Beschwerdeführerin ist von einer sehr grossen Belastung der öffentlichen Hand auszugehen. Demgegenüber bestehen zwar grundsätzlich sehr grosse private Interessen am Familiennachzug. Diese werden aber dadurch relativiert, dass die Eheleute ihren Lebensmittelpunkt während praktisch der gesamten Ehedauer grossmehrheitlich in unterschiedlichen Ländern hatten und sie seit 1999 zwar mehrfach um Nachzug der Ehegattin ersuchten, dabei aber kaum je ernsthaft auch konkrete Erwerbsmöglichkeiten für die Beschwerdeführerin aufzeigten. Dass die Bemühungen um Familiennachzug deshalb gescheitert sind, und mithin auch darum keine Möglichkeit seitens der Beschwerdeführerin bestand, den heute drohenden zusätzlichen Bezug von Ergänzungsleistungen zu reduzieren, müssen sich die Beschwerdeführer deshalb vorwerfen lassen.
Angesichts dieser Umstände stellen die fiskalischen Interessen des Gemeinwesens sehr gewichtige Gründe dar, welche angesichts der Gesamtumstände im vorliegenden Fall die Verweigerung des Familiennachzugs zu rechtfertigen vermögen. Die Verweigerung des Familiennachzugs verletzt Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK entsprechend nicht.

6.6. Nachdem sich die Verweigerung des Familiennachzugs im vorliegenden Fall auch unter den - strengeren - diskriminierungsrechtlichen Voraussetzungen von Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK als rechtmässig (mithin auch verhältnismässig) erweist, erübrigt sich eine zusätzliche gesonderte Prüfung der Verhältnismässigkeit unter den Bestimmungen von Art. 96 AIG respektive Art. 8 Abs. 2 EMRK. Dasselbe gilt für den Vorwurf der Willkür.

7.

7.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten.

7.2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann gutgeheissen werden, da die Beschwerde nicht zum vornherein als aussichtslos zu gelten hatte und der Beschwerdeführer bedürftig ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.

3.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Elias Hörhager, Schöftland, als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben. Diesem wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: D. Hongler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200663 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 10 Anerkannte Ausgaben - 1 Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt:34
¹	Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt:34
^a	als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr:
^a1	bei alleinstehenden Personen: 20 100 Franken,
^a2	bei Ehepaaren: 30 150 Franken,
^a3	bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und das 11. Altersjahr vollendet haben: 10 515 Franken; dabei gelten für die ersten zwei Kinder der volle Betrag, für zwei weitere Kinder je zwei Drittel und für die übrigen Kinder je ein Drittel dieses Betrages,
^a4	bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben: 7380 Franken; dabei gilt für das erste Kind der volle Betrag; für jedes weitere Kind reduziert er sich um einen Sechstel des vorangehenden Betrages; der Betrag für das fünfte Kind gilt auch für weitere Kinder;
^b	der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen; als jährlicher Höchstbetrag werden anerkannt:
^b1	für eine allein lebende Person: 17 580 Franken in der Region 1, 17 040 Franken in der Region 2 und 15 540 Franken in der Region 3,
^b2	bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen:
^b3	bei der notwendigen Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung: zusätzlich 6420 Franken;
^c	anstelle des Mietzinses der Mietwert der Liegenschaft bei Personen, die eine Liegenschaft bewohnen, an der sie oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, das Eigentum, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht haben; Buchstabe b gilt sinngemäss.
^1bis	Bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen wird der Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für jede anspruchsberechtigte oder in die gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossene Person nach Artikel 9 Absatz 2 einzeln festgesetzt und die Summe der anerkannten Beträge durch die Anzahl aller im Haushalt lebenden Personen geteilt. Zusatzbeträge werden nur für die zweite bis vierte Person gewährt.40
^a	Ehepaare, bei denen beide Ehegatten zusammen in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben;
^b	Personen, die zusammen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben.41
^1quater	Der Bundesrat regelt die Einteilung der Gemeinden in die drei Regionen. Er stützt sich dabei auf die Raumgliederung des Bundesamtes für Statistik.42
^1quinquies	Das Eidgenössische Departement des Innern legt die Zuteilung der Gemeinden in einer Verordnung fest. Es überprüft die Zuteilung, wenn das Bundesamt für Statistik die ihr zugrunde liegende Raumgliederung ändert.43
^1sexies	Die Kantone können beantragen, die Höchstbeträge in einer Gemeinde um bis zu 10 Prozent zu senken oder zu erhöhen. Dem Antrag auf die Senkung der Höchstbeträge wird entsprochen, wenn und solange der Mietzins von 90 Prozent der Bezügerinnen oder Bezüger von Ergänzungsleistungen durch die Höchstbeträge gedeckt ist. Der Bundesrat regelt das Verfahren.44
^1septies	Der Bundesrat überprüft mindestens alle zehn Jahre, ob und in welchem Ausmass die Höchstbeträge die effektiven Mietzinse der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen decken und veröffentlicht die Ergebnisse seiner Prüfung. Er nimmt die Überprüfung und Veröffentlichung früher vor, wenn sich der Mietpreisindex um mehr als 10 Prozent seit der letzten Überprüfung verändert hat.45
²	Bei Personen, die dauernd oder länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt:46
^a	die Tagestaxe für die Tage, die vom Heim oder Spital in Rechnung gestellt werden; die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Abhängigkeit von der Sozialhilfe entsteht;
^b	ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen.
³	Bei allen Personen werden zudem als Ausgaben anerkannt:
^a	Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens;
^b	Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft;
^c	Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Prämien für die Krankenversicherung;
^d	der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung; er entspricht einem jährlichen Pauschalbetrag in der Höhe der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung), höchstens jedoch der tatsächlichen Prämie;
^e	geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge;
^f	Netto-Betreuungskosten für die notwendige und ausgewiesene familienergänzende Betreuung von Kindern, die das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben.

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 11 Anrechenbare Einnahmen - 1 Als Einnahmen werden angerechnet:
¹	Als Einnahmen werden angerechnet:
^a	zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 1000 Franken und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 1500 Franken übersteigen; bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird das Erwerbseinkommen zu 80 Prozent angerechnet; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird es voll angerechnet;
^b	Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen einschliesslich des Jahreswerts einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts oder des Jahresmietwerts einer Liegenschaft, an der die Bezügerin oder der Bezüger oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum hat und von mindestens einer dieser Personen bewohnt wird;
^c	ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 30 000 Franken, bei Ehepaaren 50 000 Franken und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 15 000 Franken übersteigt; hat die Bezügerin oder der Bezüger oder eine Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum an einer Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 112 500 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen;
^d	Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV;
^dbis	die ganze Rente, auch wenn nur ein Teil davon nach Artikel 39 Absatz 1 AHVG54 aufgeschoben oder nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG vorbezogen wird;
^e	Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen;
^f	Familienzulagen;
^g	...
^h	familienrechtliche Unterhaltsbeiträge;
ⁱ	die Prämienverbilligung für die Zeitspanne, für die rückwirkend eine Ergänzungsleistung ausgerichtet wird.
^1bis	In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe c ist nur der 300 000 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen:
^a	wenn ein Ehepaar oder einer der Ehegatten Eigentum an einer Liegenschaft hat, die von einem der Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder Spital lebt; oder
^b	wenn eine Person Bezügerin einer Hilflosenentschädigung der AHV, IV, Unfallversicherung oder Militärversicherung ist und eine Liegenschaft bewohnt, an der sie oder ihr Ehegatte Eigentum hat.57
^1ter	Personen, die einen Teil der Rente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG vorbeziehen und gleichzeitig Anspruch auf Leistungen der IV nach den Artikeln 10 und 22 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195958 über die Invalidenversicherung haben, gelten für die Anrechnung des Reinvermögens nach Absatz 1 Buchstabe c nicht als Altersrentnerinnen oder Altersrentner.59
²	Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend von Absatz 1 Buchstabe c festlegen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen.
³	Nicht angerechnet werden:
^a	Verwandtenunterstützungen nach den Artikeln 328-330 des Zivilgesetzbuches60;
^b	Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe;
^c	öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter;
^d	Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen;
^e	Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen;
^f	Assistenzbeiträge der AHV oder der IV;
^g	Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Pflegeleistungen in einem Heim, wenn in der Tagestaxe keine Pflegekosten nach dem KVG63 berücksichtigt werden;
^h	der Rentenzuschlag nach Artikel 34bis AHVG.
⁴	Der Bundesrat bestimmt die Fälle, in denen die Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen als Einnahmen angerechnet werden.

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 9 Berechnung und Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung - 1 Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge:
¹	Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge:
^a	der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
^b	60 Prozent des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d.28
^1bis	Ausländerinnen und Ausländer nach Artikel 5 Absatz 3 haben, solange sie die Karenzfrist nach Artikel 5 Absatz 1 nicht erfüllt haben, höchstens Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung in der Höhe des Mindestbetrages der entsprechenden ordentlichen Vollrente.29
²	Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammengerechnet. Dies gilt auch für rentenberechtigte Waisen, die im gleichen Haushalt leben.
³	Bei Ehepaaren, bei denen ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital leben, wird die jährliche Ergänzungsleistung gemäss folgenden Grundsätzen für jeden Ehegatten gesondert berechnet:
^a	Die anerkannten Ausgaben werden dem Ehegatten zugerechnet, den sie betreffen; betrifft eine Ausgabe beide Ehegatten, so wird sie je hälftig zugerechnet.
^b	Die anrechenbaren Einnahmen werden in der Regel je hälftig geteilt; davon ausgenommen ist der Vermögensverzehr; für Einnahmen, die nur einen Ehegatten betreffen, kann der Bundesrat weitere Ausnahmen vorsehen.
^c	Das Vermögen wird den Ehegatten hälftig zugerechnet; hat ein Ehepaar oder einer der Ehegatten Eigentum an einer Liegenschaft, die von einem Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder Spital lebt, so werden dem im Heim oder Spital lebenden Ehegatten drei Viertel, dem zu Hause lebenden Ehegatten ein Viertel des Vermögens zugerechnet.30
⁴	Kinder, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen, fallen für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht.
⁵	Der Bundesrat bestimmt:
^a	die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben sowie der anrechenbaren Einnahmen von Familienmitgliedern; er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung vorsehen, insbesondere bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen;
^b	die Bewertung der anrechenbaren Einnahmen, der anerkannten Ausgaben und des Vermögens;
^c	die Anrechnung von Einkünften aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit bei teilinvaliden Personen und bei Witwen ohne minderjährige Kinder;
^cbis	die Berücksichtigung der Hypothekarschulden für die Ermittlung des Reinvermögens;
^d	die zeitlich massgebenden Einnahmen und Ausgaben;
^e	die Pauschale für die Nebenkosten bei einer Liegenschaft, die von der Person bewohnt wird, die an der Liegenschaft Eigentum oder Nutzniessung hat;
^f	die Pauschale für Heizkosten einer gemieteten Wohnung, sofern diese von der Mieterin oder vom Mieter direkt getragen werden müssen;
^g	die Koordination mit der Prämienverbilligung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199432 über die Krankenversicherung (KVG);
^h	die Definition des Heimes.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014119 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.121
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.