2C_791/2022 - 2024-03-22 - Vertragsrecht - Brandschaden-Entschädigung der Gebäudeversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 791/2022

Urteil vom 22. März 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Hartmann,
Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Plattner.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Gmünder,
Beschwerdeführerin,

gegen

Assekuranz von Appenzell-Ausserrhoden, selbständige juristische Person des kantonalen öffentlichen Rechts,
handelnd durch den Verwaltungsrat,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Cottinelli,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Brandschaden-Entschädigung der Gebäudeversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden, 4. Abteilung,
vom 25. August 2022 (O4V 21 38).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die A.________ GmbH ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. xxx an der Strasse U.________ in V.________, dessen Versicherungsneuwert Fr. 1'025'280.-- beträgt. Durch einen Brand wurde das Haus am 13. April 2018 erheblich beschädigt.

A.b. Mittels Schadensverfügung vom 17. Juli 2018 setzte die kantonale Gebäudeversicherungsanstalt, die "Assekuranz von Appenzell-Ausserrhoden", bei welcher alle Gebäude obligatorisch gegen Feuer- und Elementarschäden versichert sind, den durch den Brandfall entstandenen Schaden aufgrund einer Besichtigung und Bewertung der verbleibenden Gebäudeteile fest. Dabei wurde eine Schadenssumme von total Fr. 606'100.-- bei einem Beschädigungsgrad von 57 % geschätzt.

A.c. Am 6. August 2018 erhob die A.________ GmbH gegen die Schadensverfügung der Assekuranz Einsprache an den Verwaltungsrat der Assekuranz mit dem Antrag, die Schadensverfügung dahingehend anzupassen, dass sich die Pauschalentschädigung (nach Abzug des Selbstbehaltes) auf Fr. 840'500.-- belaufe.

A.d. Der Verwaltungsrat der Assekuranz gab der Einsprache am 14. Dezember 2018 teilweise statt. Die Verfügung vom 17. Juli 2018 wurde nachgebessert und neu auf Fr. 632'520.-- ausgestellt. Gegen den Einspracheentscheid erhob die A.________ GmbH Beschwerde an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Mit Urteil vom 25. Februar 2021 hiess das Obergericht die Beschwerde teilweise gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2018 sowie die Schadensverfügung vom 17. Juli 2018 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung und neuen Schätzung an die Assekuranz zurück. Im Übrigen trat es nicht auf die Beschwerde ein.

B.
Mittels Schadensverfügung vom 20. Mai 2021 setzte die Assekuranz den Schaden neu fest. Dabei wurde neu eine Schadenssumme von Fr. 641'442.66 bei einem Beschädigungsgrad von 62.6 % geschätzt. Unter Berücksichtigung der nicht bereits bezahlten Nebenleistungen wurde eine Auszahlung von Fr. 670'000.-- in Aussicht gestellt.

Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Einspracheentscheid des Verwaltungsrats der Assekuranz vom 21. September 2021; Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 25. August 2022).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gelangt die A.________ GmbH an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden sei aufzuheben. Der Verwaltungsrat der Assekuranz des Kantons Appenzell Ausserrhoden (recte: die Assekuranz von Appenzell-Ausserrhoden) sei zu verpflichten, der A.________ GmbH aus dem Brandfall vom 13. April 2018 aufgrund der Bauabrechnung über den Wiederaufbau die nicht gedeckten Baukosten und Nebenleistungen von Fr. 253'835.-- zuzüglich 5 % Zins seit 18. Mai 2021 zu bezahlen.
Die Assekuranz von Appenzell-Ausserrhoden reicht mit Eingabe vom 2. November 2022 eine Vernehmlassung ein und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden verzichtet auf Vernehmlassung. Die A.________ GmbH repliziert mit Eingabe vom 5. Dezember 2022. Die Assekuranz dupliziert mit Eingabe vom 10. Januar 2023. Am 16. Februar 2023 reicht die A.________ GmbH eine Vernehmlassung zur Duplik ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen den kantonal letztinstanzlichen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessenden (Art. 90 BGG) Entscheid eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 83 BGG). Als Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin überdies zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist mit nachfolgendem Vorbehalt einzutreten.

1.2. Die Begründung muss in der Beschwerde selber enthalten sein, die innert der gesetzlichen und nicht erstreckbaren Beschwerdefrist einzureichen ist. Die aufgrund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 2 BV bestehende Möglichkeit, nach Eingang der Vernehmlassung der Gegenpartei eine Replik einzureichen, kann nur dazu dienen, sich zu den von der Gegenpartei eingereichten Stellungnahmen zu äussern. Ausgeschlossen sind hingegen in diesem Rahmen Anträge und Rügen, die die Beschwerdeführerin bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte erheben können (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 135 I 19 E. 2.2).
Soweit die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben vom 5. Dezember 2022 und 16. Februar 2023 neue Rügen vorbringt, ist darauf nicht einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Anwendung des kantonalen Rechts wird abgesehen von den Fällen von Art. 95 lit. c und d BGG vom Bundesgericht nur daraufhin geprüft, ob dadurch Bundesrecht - namentlich das Willkürverbot - verletzt wurde (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1; 138 I 143 E. 2). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 147 I 73 E. 2.1). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht, d.h. es ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils aufzuzeigen, inwiefern die entsprechenden Rechtsnormen verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.1; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Feststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang zudem entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 148 I 160 E. 3; 147 I 73 E. 2.2). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2). Eine entsprechende Rüge ist hinreichend zu substanziieren (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 I 73 E. 2.2; 137 II 353 E. 5.1; 133 II 249 E. 1.4.3).

3.
Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs. Sie habe vor der Vorinstanz explizit verlangt, dass die Schadensschätzung von Fr. 641'443.-- zu überprüfen sei, was jedoch nicht erfolgt sei.

3.1. Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde an das Obergericht unter Darstellung von detaillierten Wertangaben der einzelnen Gebäudeteilen geltend, der Wert der bestehenden Gebäudeteile "gemäss Schätzerhandbuch" betrage 24,456 %.

3.2. Entgegen der Beschwerdeführerin befasste sich die Vorinstanz mit dem Vorbringen und erwog, aufgrund der als verbindlich erklärten Proportionalmethode erübrige es sich, sich mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Restwert des Gebäudes auseinanderzusetzen, zumal das zitierte Schweizerische Schätzerhandbuch als Hilfsmittel zur Bestimmung des Marktwerts und nicht etwa des Gebäudeversicherungswerts diene (vgl. angefochtenes Urteil, E. 4.4). Eine Gehörsverletzung liegt somit nicht vor. Ob die Vorinstanz die Proportionalmethode zurecht angewandt hat, wird noch zu prüfen sein (vgl. E. 7 hiernach).

4.
Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die Vorinstanz stütze sich für die Anwendung der Proportionalmethode auf den früheren Rückweisungsentscheid vom 25. Februar 2021 (vgl. Sachverhaltsabschnitt A.d hiervor). Sie habe den Rückweisungsentscheid aufgrund fehlender Beschwer indes nie anfechten können.
Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind grundsätzlich Zwischenentscheide (BGE 138 I 143 E. 1.2; 133 V 477 E. 4.2), gegen welche nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden kann, selbst wenn damit über materielle Teilaspekte der Streitsache entschieden wird (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3). Ist die Beschwerde nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenentscheide - wie vorliegend - durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG) bzw. auswirken können (vgl. Urteil 2C 394/2015 vom 4. Juni 2015 E. 2.3). Die Vorinstanz, die die Sache mit Entscheid vom 25. Februar 2021 zur Neubeurteilung zurückgewiesen hat, war bei der Beschwerde gegen den neuen Entscheid an ihren Rückweisungsentscheid gebunden (vgl. BGE 140 III 466 E. 4.2.1; Urteil 2C 243/2021 vom 25. Oktober 2022 E. 2.1). Die Rüge erweist sich insofern als unbegründet.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt in verschiedener Hinsicht eine willkürliche bzw. unvollständige Sachverhaltsermittlung durch die Vorinstanz.

5.1. Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich nur dann als willkürlich, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von den Gerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der Beschwerdeführerin übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen; Urteil 2C 588/2023 vom 27. Oktober 2023 E. 3.2).

5.2. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt, indem sie ausgeblendet habe, dass der Brand durch fahrlässige Brandstiftung eines Mieters verursacht worden sei, weshalb der Beschwerdegegnerin ein Regressrecht zustehe. Diese habe die Akten hierzu trotz Editionsbegehren nicht offengelegt.
Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, wonach der Regress gegen den Brandstifter nicht Gegenstand dieses Verfahrens bilde und nach Art. 33 des Gesetzes über die Gebäude- und Grundstückversicherung (AG/AR, Assekuranzgesetz, bGS 862.1) keine gesetzliche Offenlegungspflicht bestehe (vgl. angefochtenes Urteil, E. 1). Im Übrigen zeigt sie nicht auf, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz willkürlich sein soll.

5.3. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die «Kubaturschätzung» sei offensichtlich mangelhaft und stehe zur tatsächlichen Situation in einem klaren Widerspruch, substanziiert sie nicht hinreichend (vgl. E. 2.2 hiervor), inwiefern die für die verschiedenen Gebäudeteile festgestellten Beschädigungsgrade fehlerhaft ermittelt worden sein sollen. Mit dem Vorbringen, zahllose Schäden zeigten sich erst beim Auseinandernehmen der Materialien, Öffnen der Unterverteilungen und Elektrodosen und bei der Wiederverwendung von in der Länge geschrumpften, verschmolzenen und verbogenen Abwasser- und Heizungsrohren, vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, dass die durch die Besichtigung und Bewertung der verbleibenden Gebäudeteile vorgenommene Schätzung der Vorinstanz willkürlich erfolgt ist.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz habe die eingereichten Bauabrechnungen und die dazugehörigen Unternehmerrechnungen, die einen höheren Schaden am Gebäude ausweisen würden, nie zur Kenntnis genommen und geprüft, was zu einem willkürlich festgestellten Sachverhalt führe. Ob die Bauabrechnungen hätten berücksichtigt werden müssen, ist eine Rechtsfrage und in diesem Kontext zu behandeln (vgl. E. 7 hiernach).

6.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV).

6.1. Sie macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe sich bei der Überprüfung der Schadensschätzung der Beschwerdegegnerin eine Kognitionsbeschränkung auferlegt, indem sie die Schadensschätzung als Ermessensfrage behandelt und gestützt auf Art. 56 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Appenzell Ausserrhoden (VRPG/AR, bGS 143.1) die Angemessenheit der Schätzung nicht überprüft habe. Dadurch habe sie die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV verletzt.

6.2. Das Vorbringen ist unbegründet: Art. 29a BV vermittelt einen individualrechtlichen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz - mithin auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde mit voller Sachverhalts- und Rechtskontrolle (BGE 149 I 149; 149 I 2 E. 2.1; 148 I 104 E. 4.1). Eine gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit der angefochtenen Entscheide verlangt Art. 29a BV jedoch nicht (BGE 142 II 49 E. 4.4; 137 I 235 E. 2.5).

7.
In der Sache rügt die Beschwerdeführerin eine willkürliche Auslegung und Anwendung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 AG/AR, Art. 25 Abs. 2 AG/AR, Art. 32 Abs. 1 Verordnung über die Gebäude- und Grundstückversicherung (AV/AR, Assekuranzverordnung, bGS 862.11) und Ziff. 7.2.5 (Teilschaden) der Wegleitung zu den gesetzlichen Grundlagen über die Gebäudeversicherung vom 12. Dezember 2012, Ausgabe 2013 (; besucht am 11. März 2024).

7.1. Gemäss Art. 1 AG/AR (Zweck) soll jedes Gebäude im Kanton umfassend und für eine möglichst günstige Prämie gegen Feuer- und Elementarschäden versichert sein (Abs. 1); die Versicherungsleistung soll ausreichen, um ein Gebäude nach einem Schadenfall instandzustellen oder wieder aufzubauen (Abs. 2). Gemäss Art. 25 Abs. 2 AG/AR (Schadenermittlung) ist die Schadensschätzung die Grundlage für die Versicherungsleistung. Gemäss Art. 32 Abs. 1 AV/AR (Teilschaden) wird die Behebung von Teilschäden aufgrund der Bauabrechnungen vergütet. Gemäss Ziff. 7.2.5 Wegleitung erfolgt die Behebung von Teilschäden aufgrund der ausgewiesenen Instandstellungskosten (Abs. 1). Besteht eine offensichtliche Unterversicherung, wird die Entschädigung angemessen gekürzt (Abs. 2). Bei Gebäuden mit einer festen Versicherungssumme wird die Teilschadenentschädigung entsprechend gekürzt (Abs. 3).

7.2. Die Beschwerdeführerin rügt, die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung von Art. 25 Abs. 2 AG/AR, Art. 32 Abs. 1 AV/AR und Ziff. 7.2.5 der Wegleitung verstosse gegen das Willkürverbot.
Sie macht im Wesentlichen geltend, die Baukostenabrechnungen müssten bei der Schadensermittlung berücksichtigt werden. Der fälschlicherweise nur aufgrund der Besichtigung und Bewertung der verbleibenden Gebäudeteile ermittelte Schaden falle um Fr. 254'000.-- zu tief aus. Die Auslegung der Vorinstanz widerspreche dadurch dem Zweck des Gesetzes in Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 AG/AR. Art. 32 Abs. 1 AV/AR und Ziff. 7.2.5 der Wegleitung seien als lex specialis zu Art. 25 Abs. 2 AG/AR zu qualifizieren.

7.3. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Schadensschätzung gebe den Höchstbetrag der Entschädigung vor und die Bauabrechnungen könnten die Vergütung nur nach unten beeinflussen. Die Schadensschätzung ermittle nicht den tatsächlich erlittenen, sondern nur den versicherungsrelevanten Schaden. Da die Entschädigung grundsätzlich auf den Versicherungswert beschränkt sei, müsse bei Teilschäden die Schadensschätzung im Verhältnis zum Versicherungswert (Proportionalregel) und nicht eine freie Schätzung nach den Wiederherstellungskosten erfolgen. Aus Art. 32 Abs. 1 AV/AR könne nichts anderes abgeleitet werden. Diese Bestimmung beziehe sich nach Wortlaut und systematischer Stellung nicht auf die Schadensschätzung im Schadenermittlungsverfahren, sondern auf die Auszahlung der Entschädigung für die Behebung von Teilschäden, wobei nach ausdrücklicher Vorschrift eine Bauabrechnung vorliegen müsse, soweit nicht Pauschalvergütungen vereinbart würden. Insofern seien Art. 32 Abs. 1 AV/AR und Ziff. 7.2.5 der Wegleitung aufgrund der bestehenden Gesetzesregelung durch die zuständigen Rechtsanwendungsbehörden einschränkend auszulegen und es müsse jedenfalls bei grösseren Teilschäden, wie dies vorliegend angesichts eines unbestrittenen
Beschädigungsgrads von über 50 % gegeben sei, vor der Auszahlung der Entschädigung ebenfalls eine Schadensschätzung vorgenommen werden. Die entsprechende Schadensschätzung sei in einer rechtsmittelfähigen Verfügung zu eröffnen, wobei es sich um einen Feststellungsentscheid handle (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.1 und E. 4.4 mit Verweis auf den die Beschwerdeführerin betreffenden Rückweisungsentscheid des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 25. Februar 2021 [vgl. Sachverhaltsabschnitt A.d hiervor]).

7.4. Beim Assekuranzgesetz und bei der Assekuranzverordnung handelt es sich um kantonales Recht. Kantonales Recht prüft das Bundesgericht im Grundsatz nur auf dessen Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht (vgl. E. 2.1 hiervor; Art. 95 lit. a BGG). Darunter fällt insbesondere der Schutz vor Willkür nach Art. 9 BV.
Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn das angefochtene Urteil offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (vgl. BGE 148 III 95 E. 4.1; 144 I 113 E. 7.1; 142 II 369 E. 4.3).

7.5. Die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts ist unter dem Gesichtswinkel der Willkür nicht zu beanstanden:

7.5.1. Die vorinstanzliche Erwägung, wonach die Schadensschätzung im Verhältnis zum Versicherungswert erfolgen müsse, da die Entschädigung grundsätzlich auf den Versicherungswert beschränkt sei, erscheint nicht als willkürlich. Es ist aufgrund der gesetzlichen Systematik nicht willkürlich, davon auszugehen, dass sich Art. 32 Abs. 1 AV/AR auf die Auszahlung der Entschädigung bezieht, zumal dies die Sachüberschrift ("Entschädigung") ebenfalls nahelegt. Ohnehin könnten die Assekuranzverordnung und die Wegleitung das Assekuranzgesetz nicht derogieren.

7.5.2. Die Beschwerdeführerin vermag keine Willkür aufzuzeigen, wenn sie geltend macht, dass bei Vorliegen der Bauabrechnung gestützt auf Art. 1 Abs. 2 AG/AR eine Anpassung der Schätzung hätte erfolgen müssen. Aus dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 AG/AR lässt sich nichts zur Methode der Schadensermittlung ableiten. Eine Pflicht zur nachträglichen Anpassung der Schätzung aufgrund der Baukosten ergibt sich auch sonst nicht aus den gesetzlichen Grundlagen. Vielmehr statuiert das Assekuranzgesetz ausdrücklich, dass die Schadensschätzung Grundlage für die Versicherungsleistung ist (Art. 25 Abs. 2 AG/AR). Inwiefern die von Dritten nach Abschluss der Wiederherstellung für ihre Leistungen in Rechnung gestellten Beträge eine unverzügliche und präzisere Ermittlung des Schadens ermöglichen könnten, tut die Beschwerdeführerin nicht dar. Damit erscheint die vorinstanzliche Erwägung, mit der Schadensschätzung werde zum Zeitpunkt des Schadentages der Umfang der Beschädigung verbindlich festgehalten, nicht offensichtlich unhaltbar.

7.5.3. Die angebliche Differenz zwischen Schadensschätzung und Wiederherstellungskosten belegt im Übrigen keine Willkür. Ursache dieser Differenz braucht nicht eine unhaltbare Schadensschätzung zu sein. So ist etwa denkbar - wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung ausführt -, dass die auf den Bauabrechnungen ausgewiesenen Kosten höher als der (geschätzte) Schaden sind, weil beim Wiederaufbau über den eigentlichen Schaden hinaus zusätzliche Investitionen vorgenommen wurden. Die fehlende Überprüfung der Baukostenabrechnungen ist daher unter Willkürgesichtspunkten ebenfalls nicht zu beanstanden. Es liegt insofern auch keine Verletzung der Untersuchungsmaxime vor.

8. Die Beschwerdeführerin macht weiter eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 und Art. 94 BV) geltend.

8.1. Sie argumentiert zusammengefasst, das Gebäudeversicherungsmonopol im Kanton Appenzell Ausserrhoden rechtfertige sich nur, wenn es die besonderen Anforderungen zum Schutz der Monopolbenützer erfülle. Insbesondere müssten die Bedürfnisse der Gebäudeeigentümer möglichst effizient befriedigt werden. Im Kontext von Gebäudeversicherungen liege das Bedürfnis der Versicherten darin, eine möglichst den Verhältnissen angemessene Entschädigung für die Wiederaufbaukosten im Teilschadenfall zu erhalten. Die Grundlagen des Gebäudeversicherungsmonopols gemäss Art. 1 AG/AR würden schwer verletzt, wenn die Monopolinhaberin den Schaden am Schreibtisch unter Vorlage einiger Fotos mit einer Proportionalschätzung der Kubatur unter Missachtung der Wiederaufbaukosten abschliessend festlegen wolle. Durch die vollständige Ausblendung der Wiederherstellungskosten im Rahmen der Schadensverfügung verletze die Monopolinhaberin bzw. die Vorinstanz den Grundsatz der effizienten Befriedigung der Bedürfnisse der durch das Monopol versicherten Grundeigentümer und damit die Wirtschaftsfreiheit.

8.2. Nach Art. 27 Abs. 1 BV ist die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet. Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufs, den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (Art. 27 Abs. 2 BV). Gemäss Art. 94 Abs. 1 BV halten sich Bund und Kantone an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Abweichungen von diesem Grundsatz, insbesondere Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind (vgl. Art. 94 Abs. 4 BV).

8.3. Vorliegend geht es um die Höhe der Entschädigung. Die Beschwerdeführerin begründet nicht, inwiefern die Wirtschaftsfreiheit vorliegend einen Anspruch auf die geltend gemachte Höhe der Versicherungsleistung vermitteln könnte. Ihr Verweis auf BGE 124 I 25 stösst ins Leere. Jener Entscheid befasste sich mit der Pflicht der dortigen Beschwerdeführerin, ihre Gebäulichkeiten bei der kantonalen Sachversicherung zu versichern (vgl. den Sachverhalt von BGE 124 I 25), und hielt im Ergebnis fest, dass das glarnerische Gebäudeversicherungsmonopol nicht gegen die Handels- und Gewerbefreiheit verstosse (BGE 124 I 25 E. 3). Im vorliegenden Verfahren umstritten ist nicht die Versicherungspflicht, sondern die Schätzungsmethode bzw. der konkret ermittelte Schaden durch die Gebäudeversicherung.
Ein Eingriff in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit ist nicht dargelegt; eine Prüfung der Verhältnismässigkeit des Eingriffs nach Art. 36 Abs. 3 BV erübrigt sich daher. Hinsichtlich der ebenfalls erhobenen Rüge der Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips nach Art. 5 Abs. 2 BV ist festzuhalten, dass das Bundesgericht die Einhaltung der Grundsätze von Art. 5 Abs. 2 BV ausserhalb von Grundrechtseingriffen im Zusammenhang mit kantonalem Recht nur auf Willkür hin überprüft (BGE 138 I 378 E. 8.2; 135 V 172 E. 7.3.2; 134 I 153 E. 4, Urteile 2C 67/2023 vom 20. September 2023 E. 8.6.1; 2C 508/2022 vom 16. Februar 2023 E. 5.1; 2C 443/2022 vom 3. Juni 2022 E. 2.6). Wie festgestellt, verfiel die Vorinstanz bei der Schadensermittlung nicht in Willkür (vgl. E. 7 hiervor).

9.
Zusammenfassend verstösst die Vorinstanz nicht gegen Bundesrecht, wenn sie zum Schluss kommt, dass die angewandte Schätzungsmethode nicht zu beanstanden sei, und sie den Einspracheentscheid vom 21. September 2021 bestätigt. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.

10.
Im Ergebnis ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, 4. Abteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: P. Plattner

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit - 1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
¹	Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
²	Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 94 Grundsätze der Wirtschaftsordnung - 1 Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit.
¹	Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit.
²	Sie wahren die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft und tragen mit der privaten Wirtschaft zur Wohlfahrt und zur wirtschaftlichen Sicherheit der Bevölkerung bei.
³	Sie sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft.
⁴	Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.