5A_732/2020 - 2021-03-22 - Droit de la famille - Klage auf Rückforderung von Elternbeiträgen für ein Pflegekind (Rechtsweg/sachliche Zuständigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 732/2020

Urteil vom 22. März 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
Stadt Rheinfelden,
handelnd durch den Gemeinderat, Marktgasse 16, 4310 Rheinfelden,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lukas Pfisterer,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.A.________,
2. B.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Rohrer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Klage auf Rückforderung von Elternbeiträgen für ein Pflegekind (Rechtsweg/sachliche Zuständigkeit),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 1. Juli 2020
(WKL.2019.4 / sr / we).

Sachverhalt:

A.
Die Ehegatten B.A.________ und A.A.________ mit Wohnsitz in U.________ unterzeichneten am 30. Januar 2001 ein Formular mit folgender Überschrift:

" Verpflichtung / Pflegekind
(Gestützt auf Art. 6 Abs. 4 der Verordnung des Bundesrates vom 19.10.1977 über die Aufnahme von Pflegekindern) "
Sie verpflichteten sich darin als Pflegeeltern, für sämtliche Kosten des Unterhalts und für alle öffentlich-rechtlichen Ansprüche, die sich aus dem Aufenthalt des Kindes C.________, geboren 1997, aus Marokko, während der Anwesenheit in der Schweiz entstehen, voll und ganz aufzukommen, und zwar ohne Rücksicht auf die Dauer und die spätere Entwicklung des Pflegeverhältnisses.

B.

B.a. Die Stadt Rheinfelden (Beschwerdeführerin) zahlte die im kantonalen Recht vorgesehenen Beiträge von insgesamt Fr. 10'100.-- für Aufenthalte des Kindes C.________ in einem Internat und in einem Heim während der Zeit von August bis Dezember 2013. Sie stellte die Beiträge den Ehegatten A.A.________ und B.A.________ (Beschwerdegegner) in Rechnung, die sich indessen weigerten, die Kosten zu übernehmen.

B.b. Die Beschwerdeführerin ersuchte am 18. März 2015 das Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau (BKS) darum, die Rückerstattung der Beiträge zu verfügen. Mit Entscheid vom 25. September 2015 wies das BKS das Gesuch ab.

B.c. Die Beschwerdeführerin gelangte dagegen an den Regierungsrat des Kantons Aargau, der die Beschwerdegegner mit Beschluss vom 27. April 2016 verpflichtete, der Beschwerdeführerin die Beiträge über Fr. 10'100.-- zu erstatten.

B.d. Das von den Beschwerdegegnern angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hob den Regierungsratsbeschluss auf und entschied, dass über Ansprüche der Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegner auf dem Klageweg zu befinden sei (Urteil vom 3. November 2016, veröffentlicht in: Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide, AGVE 2016 Nr. 50 S. 317 ff.).

B.e. Am 8. Dezember 2016 beantragte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, die Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 10'100.-- zu erstatten. Die II. zivilrechtliche Abteilung bezeichnete die Beschwerde in Zivilsachen und nicht die erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als das richtige Bundesrechtsmittel, trat darauf aber nicht ein, weil der für die Beschwerde in Zivilsachen vorausgesetzte Streitwert nicht erreicht wurde und sich auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellte und weil die Legitimation zur subsidiären Verfassungsbeschwerde zweifelhaft blieb und die Beschwerdeführerin ihr Beschwerderecht zu begründen unterlassen hatte (Urteil 5A 956/2016 vom 19. Juni 2017).

C.

C.a. Am 14. März 2019 klagte die Beschwerdeführerin vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau gegen die Beschwerdegegner auf Zahlung von Fr. 99'866.95 an erbrachten Leistungen für das Kind C.________. Die Beschwerdegegner schlossen auf Nichteintreten mangels Zuständigkeit, eventualiter auf Abweisung der Klage.

C.b. Zur Frage der Zuständigkeit führte das Verwaltungsgericht einen Meinungsaustausch mit dem Bezirksgericht Rheinfelden durch, das seine Zuständigkeit als Zivilgericht nicht ohne Weiteres bejahte und eine vollständige Übernahme des Verfahrens ablehnte. Die Parteien wurden zum Ergebnis des Meinungsaustausches angehört.

C.c. Mit Urteil vom 1. Juli 2020 trat das Verwaltungsgericht auf die Klage nicht ein. Es forderte die Beschwerdeführerin auf, innert dreissig Tage schriftlich mitzuteilen, ob die Streitsache an das Bezirksgericht Rheinfelden überwiesen werden solle.

D.
Mit Eingabe vom 10. September 2020 stellt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht den Antrag, das Urteil vom 1. Juli 2020 aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil betrifft eine Geldforderung aus einer Vereinbarung, die ihre Rechtsgrundlage in der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) vom 19. Oktober 1977 (SR 211.222.338) und damit im zivilrechtlichen Kindesschutz (Art. 307 ff ., insbesondere Art. 316 Abs. 2 ZGB) findet. Es geht um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) vermögensrechtlicher Natur, deren Streitwert mit Fr. 99'866.95 den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Zulässiges Bundesrechtsmittel ist folglich die Beschwerde in Zivilsachen (Urteil 5A 956/2016 vom 19. Juni 2017 E. 1.1). Das Urteil des Verwaltungsgerichts, auf die Klage mangels Zuständigkeit nicht einzutreten, kann unabhängig davon angefochten werden, ob es als verfahrensabschliessender Entscheid (Art. 90 BGG) oder als selbständig eröffneter Entscheid über die Zuständigkeit (Art. 92 BGG) erfasst wird (BGE 139 V 170 E. 2.2 S. 172).

1.2.

1.2.1. Mit der Marginalie "Vorinstanzen" bestimmt Art. 75 BGG, dass die Beschwerde in Zivilsachen gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig ist (Abs. 1) und dass die Kantone als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte einsetzen (Abs. 2 Satz 1), die als Rechtsmittelinstanzen entscheiden (Abs. 2 Satz 2 erster Teil) mit Ausnahme der Fälle, in denen ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht, ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet oder eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde (Satz 2 zweiter Teil lit. a-c).
Die in Art. 130 Abs. 2 BGG vorgesehene Übergangsfrist zur Anpassung des kantonalen Verfahrens an Art. 75 Abs. 2 BGG ist längstens abgelaufen. Die Eintretensvoraussetzung gilt für Endentscheide, aber auch - von hier nicht zutreffenden, auf das kantonale Rechtsmittelverfahren bezogenen Ausnahmen - für selbständig eröffnete Zwischenentscheide (BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426; 138 III 41 E. 1.1 S. 42; 143 III 140 E. 1.2 S. 144).
Das Verwaltungsgericht hat als oberes kantonales Gericht, aber nicht als Rechtsmittelinstanz, sondern als einzige kantonale Instanz entschieden. Von den Ausnahmetatbeständen fällt ausschliesslich in Betracht, dass ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Zu prüfen ist, ob Bundesrecht hier dem kantonalen Recht vorschreibt oder gestattet, eine einzige Instanz vorzusehen (BGE 138 III 799 E. 1.1 S. 800, 2 E. 1.2.2 S. 5).

1.2.2. Eine entsprechende Bestimmung findet sich weder im Kindesschutzrecht allgemein noch in der Pflegekinderverordnung im Besonderen. Die schriftliche Verpflichtung der Pflegeeltern gemäss Art. 6 PAVO (Abs. 4 in der früheren Fassung [AS 1989 54] und Abs. 3 in der geltenden Fassung) bezweckt, den familienrechtlichen Unterhaltsanspruch gemäss Art. 276 ff . ZGB, der dem ausländischen Adoptivpflegekind nicht zusteht, dem Umfang nach zu ersetzen (vgl. Kreisschreiben des Bundesrats an die Aufsichtsbehörden über das Pflegekinderwesen und die Adoptionsvermittlung, BBl. 1989 I 3, S. 11 Ziff. 114.5). Zur Behördenorganisation sagt die PAVO in diesem Punkt nichts. Sie verweist lediglich darauf, dass Verfügungen, welche die Kindesschutzbehörde gestützt auf diese Verordnung erlässt, der Beschwerde an das zuständige Gericht (Art. 450 ZGB) unterliegen (Art. 27 Abs. 1 PAVO). Als zuständiges Gericht aber entscheiden - je nach kantonaler Organisation - Zivil- oder Verwaltungsgerichte als Rechtsmittelinstanzen. Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) ihrerseits sieht im hier fraglichen Bereich ebenso wenig eine einzige kantonale Instanz vor (Art. 5 ff . ZPO), soweit sie hier anwendbar sein könnte (vgl. Art. 450f ZGB).

1.2.3. Die streitige erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des kantonalen Verwaltungsgerichts könnte ihre Rechtsgrundlage folglich einzig im kantonalen Recht finden (z.B. die Vorbehalte in Art. 27 Abs. 2 PAVO, Art. 293 ZGB u.a.m.), das der Regelung im Bundesrechtspflegegesetz indessen von vornherein nicht derogieren kann (BGE 119 II 183 E. 4 und 5 S. 185 ff.; 128 IV 137 E. 3a S. 143; 131 I 242 E. 3.2 S. 246; 139 III 252 E. 1.6 S. 255).

1.3. Insgesamt ist die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig, da das kantonale Verwaltungsgericht erstinstanzlich und nicht auf Rechtsmittel hin entschieden hat und sich dafür auf keine Ausnahmebestimmung stützen kann. Eine Entgegennahme der Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde fällt ausser Betracht, da Art. 75 BGG auch diesbezüglich gilt (Art. 114 BGG; BGE 137 III 238 E. 2.2 S. 240; 141 III 188 E. 4.1 S. 190; 143 III 140 E. 1.2 S. 143).

2.
Der Kanton Aargau ist somit verpflichtet, ein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen, um den Anforderungen des BGG gerecht zu werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts gehen die Akten in einem Fall wie dem vorliegenden zur weiteren Behandlung an das Verwaltungsgericht zurück. Zwar ist der Kanton und nicht das Gericht selbst verpflichtet, ein Rechtsmittel zu schaffen. Praktisch lässt sich das aber, soweit bereits das Verwaltungsgericht als Erstinstanz geurteilt hat, nicht anders handhaben, als dass das Verwaltungsgericht in anderer Besetzung die Rechtsmitteleingabe beurteilt und einen zweitinstanzlichen Entscheid fällt (BGE 139 III 252 E. 1.6 S. 255 f.; Urteile 5A 1007/2018 vom 26. Juni 2019 E. 3 und 5A 930/2016 vom 17. Januar 2017 E. 3, beide den Kanton Aargau betreffend; 5A 697/2016 vom 25. November 2016 E. 2.4; vgl. ERRASS, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 30 ff. zu Art. 130 BGG; VON WERDT/GÜNGERICH, in: Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 5 zu Art. 75 BGG; SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 12 zu Art. 130 BGG; FERRARI, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 130 BGG).

3.
Praxisgemäss werden keine Gerichtskosten erhoben und sind allfällige Parteikosten im Rahmen des zweitinstanzlichen kantonalen Entscheides zu liquidieren (zit. Urteile 5A 1007/2018 E. 5.1; 5A 930/2016 E. 4; 5A 697/2016 E. 3).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde vom 10. September 2020 wird im Sinn der Erwägungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zur weiteren Behandlung und Entscheidfindung überwiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 307 - 1 L'autorité de protection de l'enfant prend les mesures nécessaires pour protéger l'enfant si son développement est menacé et que les père et mère n'y remédient pas d'eux-mêmes ou soient hors d'état de le faire.
¹	L'autorité de protection de l'enfant prend les mesures nécessaires pour protéger l'enfant si son développement est menacé et que les père et mère n'y remédient pas d'eux-mêmes ou soient hors d'état de le faire.
²	Elle y est également tenue dans les mêmes circonstances à l'égard des enfants placés chez des parents nourriciers ou vivant, dans d'autres cas, hors de la communauté familiale de leur père et mère.
³	Elle peut, en particulier, rappeler les père et mère, les parents nourriciers ou l'enfant à leurs devoirs, donner des indications ou instructions relatives au soin, à l'éducation et à la formation de l'enfant, et désigner une personne ou un office qualifiés qui aura un droit de regard et d'information.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 316 - 1 Le placement d'enfants auprès de parents nourriciers est soumis à l'autorisation et à la surveillance de l'autorité de protection de l'enfant ou d'un autre office du domicile des parents nourriciers, désigné par le droit cantonal.
¹	Le placement d'enfants auprès de parents nourriciers est soumis à l'autorisation et à la surveillance de l'autorité de protection de l'enfant ou d'un autre office du domicile des parents nourriciers, désigné par le droit cantonal.
^1bis	Lorsqu'un enfant est placé en vue de son adoption, une autorité cantonale unique est compétente.434
²	Le Conseil fédéral édicte des prescriptions d'exécution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 130 Dispositions cantonales d'exécution - 1 Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
¹	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
²	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure civile suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière civile au sens des art. 75, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure civile suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
³	Les cantons édictent, dans les deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes au sens des art. 86, al. 2 et 3, et 88, al. 2, y compris celles qui sont nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution.
⁴	Jusqu'à l'adoption de leur législation d'exécution, les cantons peuvent édicter, à titre provisoire, des dispositions d'exécution sous la forme d'actes législatifs non sujets au référendum si cela est nécessaire pour respecter les délais prévus aux al. 1 à 3.

SR 211.222.338 Ordonnance du 19 octobre 1977 sur le placement d'enfants (OPE) OPE Art. 6 Placement d'enfants de nationalité étrangère - 1 Un enfant de nationalité étrangère qui a vécu jusqu'alors à l'étranger ne peut être placé en Suisse chez des parents nourriciers qui n'ont pas l'intention de l'adopter que s'il existe un motif important.
¹	Un enfant de nationalité étrangère qui a vécu jusqu'alors à l'étranger ne peut être placé en Suisse chez des parents nourriciers qui n'ont pas l'intention de l'adopter que s'il existe un motif important.
²	Les parents nourriciers doivent produire une déclaration du représentant légal compétent selon le droit du pays d'origine de l'enfant qui indique le motif du placement en Suisse. Lorsque cette déclaration n'est pas rédigée dans l'une des langues officielles de la Suisse, l'autorité peut en exiger la traduction.
³	Les parents nourriciers doivent s'engager par écrit à pourvoir à l'entretien de l'enfant en Suisse comme si celui-ci était le leur et quelle que soit l'évolution du lien nourricier ainsi qu'à rembourser à la collectivité publique les frais d'entretien de l'enfant que celle-ci a assumés à leur place.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 276 - 1 L'entretien est assuré par les soins, l'éducation et des prestations pécuniaires.333
¹	L'entretien est assuré par les soins, l'éducation et des prestations pécuniaires.333
²	Les père et mère contribuent ensemble, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de l'enfant et assument en particulier les frais de sa prise en charge, de son éducation, de sa formation et des mesures prises pour le protéger.334
³	Les père et mère sont déliés de leur obligation d'entretien dans la mesure où l'on peut attendre de l'enfant qu'il subvienne à son entretien par le produit de son travail ou par ses autres ressources.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 450 - 1 Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
¹	Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
²	Ont qualité pour recourir:
¹	les personnes parties à la procédure;
²	les proches de la personne concernée;
³	les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.
³	Le recours doit être dûment motivé et interjeté par écrit auprès du juge.

SR 211.222.338 Ordonnance du 19 octobre 1977 sur le placement d'enfants (OPE) OPE Art. 27 Procédure de recours - 1 Les décisions prises par l'autorité de protection de l'enfant en vertu de la présente ordonnance peuvent faire l'objet d'un recours auprès du tribunal compétent (art. 450 CC).64
¹	Les décisions prises par l'autorité de protection de l'enfant en vertu de la présente ordonnance peuvent faire l'objet d'un recours auprès du tribunal compétent (art. 450 CC).64
²	Lorsque l'autorité a délégué ses attributions à d'autres offices, le recours est régi par le droit cantonal.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 5 Instance cantonale unique - 1 Le droit cantonal institue la juridiction compétente pour statuer en instance cantonale unique sur:
¹	Le droit cantonal institue la juridiction compétente pour statuer en instance cantonale unique sur:
^a	les litiges portant sur des droits de propriété intellectuelle, y compris en matière de nullité, de titularité et de licences d'exploitation ainsi que de transfert et de violation de tels droits;
^b	les litiges relevant du droit des cartels;
^c	les litiges portant sur l'usage d'une raison de commerce;
^d	les litiges relevant de la loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale4 lorsque la valeur litigieuse dépasse 30 000 francs ou que la Confédération exerce son droit d'action;
^e	les litiges relevant de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire6;
^f	les actions contre la Confédération lorsque la valeur litigieuse dépasse 30 000 francs;
^g	les litiges portant sur l'institution et le déroulement de l'examen spécial (art. 697c à 697hbis du code des obligations, CO9);
^h	les litiges relevant de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs11, de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers12 et de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers13;
ⁱ	les litiges relevant de la loi du 21 juin 2013 sur la protection des armoiries15, de la loi fédérale du 25 mars 1954 concernant la protection de l'emblème et du nom de la Croix-Rouge16 et de la loi fédérale du 15 décembre 1961 concernant la protection des noms et emblèmes de l'Organisation des Nations Unies et d'autres organisations intergouvernementales17.
²	Cette juridiction est également compétente pour statuer sur les mesures provisionnelles requises avant litispendance.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 293 - 1 Le droit public détermine, sous réserve de la dette alimentaire des parents, à qui incombent les frais de l'entretien lorsque ni les père et mère ni l'enfant ne peuvent les assumer.
¹	Le droit public détermine, sous réserve de la dette alimentaire des parents, à qui incombent les frais de l'entretien lorsque ni les père et mère ni l'enfant ne peuvent les assumer.
²	Le droit public règle en outre le versement d'avances pour l'entretien de l'enfant lorsque les père et mère ne satisfont pas à leur obligation d'entretien.