1B_654/2020 - 2021-03-22 - Procedura penale - Strafverfahren; Abweisung des Gesuches um amtliche Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 654/2020

Urteil vom 22. März 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Wipf,

gegen

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau.

Gegenstand
Strafverfahren;
Abweisung des Gesuches um amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des
Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 20. November 2020 (SBK.2020.271 / va).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten sprach A.________ mit Strafbefehl vom 17. Februar 2020 des Diebstahls, des mehrfachen versuchten Diebstahls und des mehrfachen Erwerbs, Besitzes und Konsums von Betäubungsmitteln schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 120 Tagen und einer Busse von Fr. 200.--, wobei sie für die Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen vorsah.
Gegen den Strafbefehl erhob A.________ Einsprache. Am 18. August 2020 ersuchte er um die Einsetzung von Rechtsanwalt Daniel Wipf als amtlichen Verteidiger. Mit Verfügung vom 2. September 2020 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch ab.
Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. November 2020 ab. Zudem wies es auch das Gesuch A.________s um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 28. Dezember 2020 beantragt A.________, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und Rechtsanwalt Wipf als amtlicher Verteidiger einzusetzen. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und sein Verteidiger sei gemäss Honorarnote und ohne eine ihn selbst treffende Rückerstattungspflicht aus der Staatskasse zu entschädigen. Eventualiter sei für das vorinstanzliche Verfahren die amtliche Verteidigung zu gewähren.
Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet, ebenso die Oberstaatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Gewährung der amtlichen Verteidigung in einem Strafverfahren. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; Urteil 1B 66/2015 vom 12. August 2015 E. 1, in: Pra 2015 Nr. 107 S. 872; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer, der im Strafverfahren beschuldigt wird und dessen Gesuch um amtliche Verteidigung abgewiesen wurde, ist zur Beschwerdeführung befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde in Strafsachen ist einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Verweigerung der amtlichen Verteidigung verletze Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK.

2.2. Das Obergericht führt aus, dem Beschwerdeführer werde vorgeworfen, zusammen mit einer weiteren Person in der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 2019 aus einem unverschlossenen Personenwagen Bargeld in der Höhe von Fr. 30.-- genommen und versucht zu haben, aus weiteren parkierten Personenwagen Bargeld und Wertsachen zu entwenden. Zudem werde ihm vorgeworfen, zwischen dem 18. Februar 2017 und dem 20. Januar 2020 mehrfach unbefugt Betäubungsmittel gekauft oder sonst wie erlangt, in Besitz genommen und konsumiert zu haben. Das Geschehnis vom 10./11. Oktober 2019 sei von Zeugen beobachtet und einer der Täter als Träger eines Baseballcaps identifiziert worden, das er auf der Flucht verloren habe. Das Baseballcap habe einzig die DNA-Spuren des Beschwerdeführers aufgewiesen. Dieser behaupte, es sei ihm vor drei Monaten gestohlen worden und er habe sich zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort befunden. Die Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz habe er dagegen anerkannt. Es gehe um einfache Tatbestände, die rechtliche Subsumtion biete keinen Anlass zu Streitigkeiten.
Der Beschwerdeführer, so das Obergericht weiter, sei bereits siebenmal wegen Diebstahl verurteilt worden. Ihm sei der Ablauf eines Strafverfahrens demnach bestens bekannt. Auch der Umstand, dass er in der Lage gewesen sei, den Tatvorwurf zu bestreiten, sich zu einer Konfrontationseinvernahme bereit zu erklären und selbst einen Rechtsanwalt zu mandatieren, spreche für seine Fähigkeit, sich im Justizsystem der Schweiz zurechtzufinden. Das schweizerische Rechtssystem sei ihm demnach in den Grundzügen vertraut. Überdies sei er offenbar in der Lage gewesen, die Einsprache gegen den Strafbefehl ohne den Beizug eines amtlichen Verteidigers zu verfassen. Weshalb ihm mangelnde Schreibkenntnisse oder Probleme beim Zugang zu Informationen im Weg stehen sollten, sei daher nicht ersichtlich. Wenn er die Einsprache nicht selbstständig handschriftlich verfasst habe, sei er doch zumindest imstande, sich entsprechende Unterstützung zu besorgen. Dass er Analphabet sei, sei nicht glaubwürdig, habe er doch laut eigenen Angaben vier Jahre lang in Marokko die Schule besucht und zudem eine Ausbildung zum Möbelrestaurateur in Casablanca absolviert. Zudem stellten sprachliche Probleme keinen Grund für eine amtliche Verteidigung dar. Vielmehr sei diesfalls
ein Dolmetscher zu beauftragen.
Ferner mache der Beschwerdeführer geltend, er leide an unbehandelten Depressionen und nehme an einem Methadonprogramm teil. Er sei auf Dormicum, Seresta und Ketalgin angewiesen. Er lege jedoch einzig ein Rezept für Dormicum vor, ein Beleg für die weiteren Medikamente und die angeblichen Depressionen fehle. Laut seinen eigenen Angaben erhalte er Dormicum als Ersatz für Heroin. Zudem lege er auch nicht dar, wie sich die unbehandelten Depressionen oder die Einnahme der Medikamente auf die Fähigkeit, sich selbst verteidigen zu können, auswirken sollten. Eine amtliche Verteidigung erscheine deshalb insgesamt nicht erforderlich.

2.3. Die Verteidigung ist in den Art. 128 ff . StPO geregelt. In besonders schwer wiegenden Straffällen ist sie unter bestimmten Voraussetzungen notwendig, d.h. der beschuldigten Person muss auf jeden Fall ein Verteidiger zur Seite gestellt werden. Bestimmt sie keinen Wahlverteidiger, muss ihr diesfalls zwingend ein amtlicher Verteidiger bestellt werden (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). In Bagatellfällen besteht dagegen grundsätzlich kein Anspruch auf amtliche Verteidigung (Art. 132 Abs. 2 StPO). Steht für den Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von über 4 Monaten, eine Geldstrafe von über 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden in Aussicht, liegt jedenfalls kein Bagatellfall mehr vor (Art. 132 Abs. 3 StPO). In den dazwischen liegenden Fällen relativer Schwere ist eine amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn der Beschuldigte nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung seiner Interessen geboten erscheint (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Letzteres ist dann der Fall, wenn der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Probleme aufwirft, denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen ist (Art. 132 Abs. 2 StPO). Mit dieser Regelung der amtlichen Verteidigung wird
die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK für den Bereich des Strafprozessrechts umgesetzt (BGE 143 I 164 E. 3.5 S. 174 mit Hinweis).
Daraus, aber auch aus dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 3 StPO ("jedenfalls dann nicht"), folgt, dass nicht automatisch von einem Bagatellfall auszugehen ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Formulierung von Abs. 2 durch die Verwendung des Worts "namentlich" zum Ausdruck bringt, dass nicht ausgeschlossen ist, neben den beiden genannten Kriterien (kein Bagatellfall; tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre) weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Mithin ist eine Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls notwendig, die sich einer strengen Schematisierung entzieht. Immerhin lässt sich festhalten, dass je schwerwiegender der Eingriff in die Interessen der betroffenen Person ist, desto geringer die Anforderungen an die erwähnten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten sind, und umgekehrt (zum Ganzen: BGE 143 I 164 E. 3.5 S. 174 f. mit Hinweisen).

2.4. Zur drohenden Strafe legt das Obergericht dar, der Beschwerdeführer müsse mit einer Freiheitsstrafe von 120 Tagen rechnen. Die Ausfällung einer höheren Strafe im hängigen gerichtlichen Verfahren sei zwar nicht ausgeschlossen, aber zurzeit rein theoretischer Natur. Dasselbe gelte für die Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen.
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Busse sei eine zusätzliche Sanktion. Er sei Nothilfeempfänger, weshalb die Umwandlung in eine Freiheitsstrafe von zwei Tagen keineswegs theoretisch sei. Hinzu komme, dass nach seiner Einsprache gegen den Strafbefehl das Verschlechterungsverbot nicht gelte. Die Höchststrafe bei Diebstahl betrage fünf Jahre (Urteil des EGMR Quaranta gegen die Schweiz vom 24. Mai 1991, Nr. 12744/87, Serie A Nr. 205, Ziff. 33).
Obwohl das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht nach der Einsprache gegen einen Strafbefehl nicht gilt (Urteil 6B 1079/2015 vom 29. Februar 2016 E. 5.1 mit Hinweis), hat das Obergericht zu Recht nicht die abstrakte Strafdrohung von fünf Jahren Freiheitsstrafe (Art. 139 Ziff. 1 StGB) als massgebend erachtet. Ausschlaggebend ist eine konkrete Betrachtungsweise, weshalb gestützt auf den Strafbefehl davon auszugehen ist, dass dem Beschwerdeführer eine unbedingte Freiheitsstrafe von ungefähr 120 Tagen droht (vgl. BGE 143 I 164 E. 3 S. 171 ff. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). Da, wie im Vorangehenden dargelegt, nicht schematisch auf eine bestimmte Schwelle abzustellen ist, kommt es zudem nicht darauf an, ob eine Freiheitsstrafe von leicht mehr als 120 Tagen (vier Monaten, vgl. Art. 132 Abs. 3 StPO) droht oder nicht. Selbst wenn die Busse in eine Freiheitsstrafe von zwei Tagen umgewandelt werden würde, fiele dies deshalb für die Beurteilung des Anspruchs auf amtliche Verteidigung nicht ins Gewicht. Somit steht fest, dass dem Beschwerdeführer eine Strafe droht, die an der Grenze zum Bagatellfall liegt. Entsprechend sind an die tatsächlichen und rechtlichen
Schwierigkeiten, mit denen der Beschwerdeführer konfrontiert ist, erhöhte Anforderungen zu stellen.

2.5. Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte sind einfach gelagert. Indessen ist auch in Betracht zu ziehen, dass es sich um eine Mehrzahl von Tatvorwürfen handelt, die sowohl den versuchten als auch den vollendeten Diebstahl umfassen, was bereits eine gewisse Komplexität darstellt (vgl. Urteil 1B 167/2016 vom 1. Juli 2016 E. 3.6 mit Hinweisen). Die bereits mehrfache Verurteilung wegen Diebstahl bedeutet weiter zwar eine gewisse Erfahrung mit Strafverfahren. Diese darf jedoch nicht überschätzt werden. Gemäss dem in den Akten liegenden Strafregisterauszug wurde nur ein einziges Verfahren nicht mit Strafbefehl erledigt. Zudem stellen sich in jedem Verfahren wieder andere Fragen (zum Ganzen: Urteil 1B 205/2019 vom 14. Juni 2019 E. 4.4). Der derzeit noch durch einen frei gewählten Verteidiger vertretene Beschwerdeführer weist diesbezüglich unter anderem darauf hin, dass bisher keine Zeugeneinvernahme unter Wahrung des Konfrontationsrechts stattgefunden habe und dass es für einen Laien unmöglich sei, die Bedeutung der in den Akten befindlichen DNA-Analyse zu verstehen, zumal die Wahrscheinlichkeit der Zuordnung zu seiner Person nicht berechnet worden sei und damit der Beweiswert nicht feststehe. Diese Vorbringen, die vom
Obergericht und der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Schriftenwechsels nicht in Abrede gestellt worden sind, überzeugen.
Weshalb der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, selbst einen Rechtsanwalt zu mandatieren, für seine Fähigkeit sprechen sollte, sich im Justizsystem der Schweiz zurechtzufinden, ist nicht ersichtlich. Die vorinstanzliche Argumentation überzeugt umso weniger, als der Beschwerdeführer zuvor von den Strafverfolgungsbehörden (in Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflicht nach Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO) auf das Recht, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen, aufmerksam gemacht worden war (vgl. auch Urteil 1B 66/2015 12. August 2015 E. 2.5).
Dem Obergericht ist weiter nicht zu folgen, wenn es die Auffassung vertritt, dass der Beschwerdeführer, wenn er die Einsprache nicht selbstständig verfasst habe, doch zumindest imstande sei, sich Unterstützung zu besorgen. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, er sei im Rückkehrzentrum (RKZ) Urdorf von einer NGO betreut worden, die auch den Kontakt zu Rechtsanwalt Wipf hergestellt habe. Ein derartiger, rechtlich nicht hinreichend abgesicherter Beistand entbindet die Strafbehörden jedoch bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht davon, einen amtlichen Verteidiger einzusetzen (Urteil 1B 23/2016 vom 8. Februar 2016 E. 2.6).
Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren einen Beleg dafür vorgelegt hat, dass ihm Dormicum verschrieben worden ist. Bereits in seiner polizeilichen Einvernahme vom 20. Januar 2020 gab er dazu an, dieses bezwecke die Heroinsubstitution. Bei Dormicum handelt es sich um ein stark wirkendes Einschlafmittel, dessen Standarddosis 7,5 bis 15 mg beträgt (vgl. das Online-Arzneimittel-Kompendium https://compendium.ch, Stichwort "Dormicum", zuletzt besucht am 12. März 2021). Auch wenn die Vorinstanz zu Recht darauf hinweist, dass Belege für die weiteren Medikamente und die angeblichen Depressionen fehlen, so fällt doch auf, dass die Verschreibung fünf Tabletten pro Tag zu je 15 mg beträgt. Weshalb die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, wie sich dies auf die Fähigkeit, sich selbst verteidigen zu können, auswirken solle, ist vor dem Hintergrund dieser Dosierung (75 mg/Tag) und der sedierenden Wirkung des Medikaments nicht nachvollziehbar.
Der Beschwerdeführer hat gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen zudem nur eine minimale Schulbildung und beherrscht die deutsche Sprache nicht. Ob er gar Analphabet ist, scheint ohne Bedeutung. Zwar trifft zu, dass sprachliche Schwierigkeiten mit einem Dolmetscher überwunden werden können, weshalb diese allein noch keine amtliche Verteidigung erforderlich machen (Urteil 1B 66/2015 12. August 2015 E. 2.5 mit Hinweis). Doch auch wenn dem Beschwerdeführer ein Dolmetscher bestellt wird, ist unter den dargelegten Voraussetzungen fraglich, inwieweit er in der Lage ist, ohne anwaltliche Unterstützung die Akten zu studieren, Beweisanträge zu stellen und bei den aufgeworfenen Rechtsfragen seine Argumente gezielt vorzutragen.
Die Rüge der Verletzung von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK erweist sich somit als begründet.

3.
Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Rechtsanwalt Wipf ist rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Gesuchstellung als amtlicher Verteidiger einzusetzen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Dass Gründe für die Einsetzung ab einem früheren Zeitpunkt bestünden, weil der Verteidiger bereits davor dringliche Verteidigungshandlungen hätte vornehmen müssen, ohne dass er gleichzeitig ein Gesuch um amtliche Verteidigung hätte stellen können, ist nicht dargetan (Urteil 1B 205/2019 vom 14. Juni 2019 E. 5 mit Hinweisen).
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das kantonale Beschwerdeverfahren und für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 und 5 BGG, Art. 428 Abs. 1 StPO). Der betreffende Honoraranspruch wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers persönlich zugesprochen (vgl. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und Rechtsanwalt Daniel Wipf rückwirkend auf den 18. August 2020 als amtlicher Verteidiger bestellt.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat Rechtsanwalt Daniel Wipf für das kantonale Beschwerdeverfahren und das Verfahren vor Bundesgericht mit insgesamt Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 198
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.199
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 158 Informazioni nel primo interrogatorio - 1 All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
¹	All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
^a	è stata avviata una procedura preliminare nei suoi confronti e su quali reati;
^b	ha facoltà di non rispondere e di non collaborare;
^c	ha il diritto di designare un difensore o di chiedere se del caso un difensore d'ufficio;
^d	può esigere la presenza di un traduttore o interprete.
²	Se le informazioni di cui al capoverso 1 non sono fornite, l'interrogatorio non può essere utilizzato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.