1B_654/2020 - 2021-03-22 - Strafprozess - Strafverfahren; Abweisung des Gesuches um amtliche Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 654/2020

Urteil vom 22. März 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Wipf,

gegen

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau.

Gegenstand
Strafverfahren;
Abweisung des Gesuches um amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des
Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 20. November 2020 (SBK.2020.271 / va).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten sprach A.________ mit Strafbefehl vom 17. Februar 2020 des Diebstahls, des mehrfachen versuchten Diebstahls und des mehrfachen Erwerbs, Besitzes und Konsums von Betäubungsmitteln schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 120 Tagen und einer Busse von Fr. 200.--, wobei sie für die Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen vorsah.
Gegen den Strafbefehl erhob A.________ Einsprache. Am 18. August 2020 ersuchte er um die Einsetzung von Rechtsanwalt Daniel Wipf als amtlichen Verteidiger. Mit Verfügung vom 2. September 2020 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch ab.
Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. November 2020 ab. Zudem wies es auch das Gesuch A.________s um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 28. Dezember 2020 beantragt A.________, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und Rechtsanwalt Wipf als amtlicher Verteidiger einzusetzen. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und sein Verteidiger sei gemäss Honorarnote und ohne eine ihn selbst treffende Rückerstattungspflicht aus der Staatskasse zu entschädigen. Eventualiter sei für das vorinstanzliche Verfahren die amtliche Verteidigung zu gewähren.
Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet, ebenso die Oberstaatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Gewährung der amtlichen Verteidigung in einem Strafverfahren. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; Urteil 1B 66/2015 vom 12. August 2015 E. 1, in: Pra 2015 Nr. 107 S. 872; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer, der im Strafverfahren beschuldigt wird und dessen Gesuch um amtliche Verteidigung abgewiesen wurde, ist zur Beschwerdeführung befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde in Strafsachen ist einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Verweigerung der amtlichen Verteidigung verletze Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK.

2.2. Das Obergericht führt aus, dem Beschwerdeführer werde vorgeworfen, zusammen mit einer weiteren Person in der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 2019 aus einem unverschlossenen Personenwagen Bargeld in der Höhe von Fr. 30.-- genommen und versucht zu haben, aus weiteren parkierten Personenwagen Bargeld und Wertsachen zu entwenden. Zudem werde ihm vorgeworfen, zwischen dem 18. Februar 2017 und dem 20. Januar 2020 mehrfach unbefugt Betäubungsmittel gekauft oder sonst wie erlangt, in Besitz genommen und konsumiert zu haben. Das Geschehnis vom 10./11. Oktober 2019 sei von Zeugen beobachtet und einer der Täter als Träger eines Baseballcaps identifiziert worden, das er auf der Flucht verloren habe. Das Baseballcap habe einzig die DNA-Spuren des Beschwerdeführers aufgewiesen. Dieser behaupte, es sei ihm vor drei Monaten gestohlen worden und er habe sich zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort befunden. Die Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz habe er dagegen anerkannt. Es gehe um einfache Tatbestände, die rechtliche Subsumtion biete keinen Anlass zu Streitigkeiten.
Der Beschwerdeführer, so das Obergericht weiter, sei bereits siebenmal wegen Diebstahl verurteilt worden. Ihm sei der Ablauf eines Strafverfahrens demnach bestens bekannt. Auch der Umstand, dass er in der Lage gewesen sei, den Tatvorwurf zu bestreiten, sich zu einer Konfrontationseinvernahme bereit zu erklären und selbst einen Rechtsanwalt zu mandatieren, spreche für seine Fähigkeit, sich im Justizsystem der Schweiz zurechtzufinden. Das schweizerische Rechtssystem sei ihm demnach in den Grundzügen vertraut. Überdies sei er offenbar in der Lage gewesen, die Einsprache gegen den Strafbefehl ohne den Beizug eines amtlichen Verteidigers zu verfassen. Weshalb ihm mangelnde Schreibkenntnisse oder Probleme beim Zugang zu Informationen im Weg stehen sollten, sei daher nicht ersichtlich. Wenn er die Einsprache nicht selbstständig handschriftlich verfasst habe, sei er doch zumindest imstande, sich entsprechende Unterstützung zu besorgen. Dass er Analphabet sei, sei nicht glaubwürdig, habe er doch laut eigenen Angaben vier Jahre lang in Marokko die Schule besucht und zudem eine Ausbildung zum Möbelrestaurateur in Casablanca absolviert. Zudem stellten sprachliche Probleme keinen Grund für eine amtliche Verteidigung dar. Vielmehr sei diesfalls
ein Dolmetscher zu beauftragen.
Ferner mache der Beschwerdeführer geltend, er leide an unbehandelten Depressionen und nehme an einem Methadonprogramm teil. Er sei auf Dormicum, Seresta und Ketalgin angewiesen. Er lege jedoch einzig ein Rezept für Dormicum vor, ein Beleg für die weiteren Medikamente und die angeblichen Depressionen fehle. Laut seinen eigenen Angaben erhalte er Dormicum als Ersatz für Heroin. Zudem lege er auch nicht dar, wie sich die unbehandelten Depressionen oder die Einnahme der Medikamente auf die Fähigkeit, sich selbst verteidigen zu können, auswirken sollten. Eine amtliche Verteidigung erscheine deshalb insgesamt nicht erforderlich.

2.3. Die Verteidigung ist in den Art. 128 ff . StPO geregelt. In besonders schwer wiegenden Straffällen ist sie unter bestimmten Voraussetzungen notwendig, d.h. der beschuldigten Person muss auf jeden Fall ein Verteidiger zur Seite gestellt werden. Bestimmt sie keinen Wahlverteidiger, muss ihr diesfalls zwingend ein amtlicher Verteidiger bestellt werden (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). In Bagatellfällen besteht dagegen grundsätzlich kein Anspruch auf amtliche Verteidigung (Art. 132 Abs. 2 StPO). Steht für den Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von über 4 Monaten, eine Geldstrafe von über 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden in Aussicht, liegt jedenfalls kein Bagatellfall mehr vor (Art. 132 Abs. 3 StPO). In den dazwischen liegenden Fällen relativer Schwere ist eine amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn der Beschuldigte nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung seiner Interessen geboten erscheint (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Letzteres ist dann der Fall, wenn der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Probleme aufwirft, denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen ist (Art. 132 Abs. 2 StPO). Mit dieser Regelung der amtlichen Verteidigung wird
die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK für den Bereich des Strafprozessrechts umgesetzt (BGE 143 I 164 E. 3.5 S. 174 mit Hinweis).
Daraus, aber auch aus dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 3 StPO ("jedenfalls dann nicht"), folgt, dass nicht automatisch von einem Bagatellfall auszugehen ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Formulierung von Abs. 2 durch die Verwendung des Worts "namentlich" zum Ausdruck bringt, dass nicht ausgeschlossen ist, neben den beiden genannten Kriterien (kein Bagatellfall; tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre) weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Mithin ist eine Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls notwendig, die sich einer strengen Schematisierung entzieht. Immerhin lässt sich festhalten, dass je schwerwiegender der Eingriff in die Interessen der betroffenen Person ist, desto geringer die Anforderungen an die erwähnten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten sind, und umgekehrt (zum Ganzen: BGE 143 I 164 E. 3.5 S. 174 f. mit Hinweisen).

2.4. Zur drohenden Strafe legt das Obergericht dar, der Beschwerdeführer müsse mit einer Freiheitsstrafe von 120 Tagen rechnen. Die Ausfällung einer höheren Strafe im hängigen gerichtlichen Verfahren sei zwar nicht ausgeschlossen, aber zurzeit rein theoretischer Natur. Dasselbe gelte für die Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen.
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Busse sei eine zusätzliche Sanktion. Er sei Nothilfeempfänger, weshalb die Umwandlung in eine Freiheitsstrafe von zwei Tagen keineswegs theoretisch sei. Hinzu komme, dass nach seiner Einsprache gegen den Strafbefehl das Verschlechterungsverbot nicht gelte. Die Höchststrafe bei Diebstahl betrage fünf Jahre (Urteil des EGMR Quaranta gegen die Schweiz vom 24. Mai 1991, Nr. 12744/87, Serie A Nr. 205, Ziff. 33).
Obwohl das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht nach der Einsprache gegen einen Strafbefehl nicht gilt (Urteil 6B 1079/2015 vom 29. Februar 2016 E. 5.1 mit Hinweis), hat das Obergericht zu Recht nicht die abstrakte Strafdrohung von fünf Jahren Freiheitsstrafe (Art. 139 Ziff. 1 StGB) als massgebend erachtet. Ausschlaggebend ist eine konkrete Betrachtungsweise, weshalb gestützt auf den Strafbefehl davon auszugehen ist, dass dem Beschwerdeführer eine unbedingte Freiheitsstrafe von ungefähr 120 Tagen droht (vgl. BGE 143 I 164 E. 3 S. 171 ff. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). Da, wie im Vorangehenden dargelegt, nicht schematisch auf eine bestimmte Schwelle abzustellen ist, kommt es zudem nicht darauf an, ob eine Freiheitsstrafe von leicht mehr als 120 Tagen (vier Monaten, vgl. Art. 132 Abs. 3 StPO) droht oder nicht. Selbst wenn die Busse in eine Freiheitsstrafe von zwei Tagen umgewandelt werden würde, fiele dies deshalb für die Beurteilung des Anspruchs auf amtliche Verteidigung nicht ins Gewicht. Somit steht fest, dass dem Beschwerdeführer eine Strafe droht, die an der Grenze zum Bagatellfall liegt. Entsprechend sind an die tatsächlichen und rechtlichen
Schwierigkeiten, mit denen der Beschwerdeführer konfrontiert ist, erhöhte Anforderungen zu stellen.

2.5. Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte sind einfach gelagert. Indessen ist auch in Betracht zu ziehen, dass es sich um eine Mehrzahl von Tatvorwürfen handelt, die sowohl den versuchten als auch den vollendeten Diebstahl umfassen, was bereits eine gewisse Komplexität darstellt (vgl. Urteil 1B 167/2016 vom 1. Juli 2016 E. 3.6 mit Hinweisen). Die bereits mehrfache Verurteilung wegen Diebstahl bedeutet weiter zwar eine gewisse Erfahrung mit Strafverfahren. Diese darf jedoch nicht überschätzt werden. Gemäss dem in den Akten liegenden Strafregisterauszug wurde nur ein einziges Verfahren nicht mit Strafbefehl erledigt. Zudem stellen sich in jedem Verfahren wieder andere Fragen (zum Ganzen: Urteil 1B 205/2019 vom 14. Juni 2019 E. 4.4). Der derzeit noch durch einen frei gewählten Verteidiger vertretene Beschwerdeführer weist diesbezüglich unter anderem darauf hin, dass bisher keine Zeugeneinvernahme unter Wahrung des Konfrontationsrechts stattgefunden habe und dass es für einen Laien unmöglich sei, die Bedeutung der in den Akten befindlichen DNA-Analyse zu verstehen, zumal die Wahrscheinlichkeit der Zuordnung zu seiner Person nicht berechnet worden sei und damit der Beweiswert nicht feststehe. Diese Vorbringen, die vom
Obergericht und der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Schriftenwechsels nicht in Abrede gestellt worden sind, überzeugen.
Weshalb der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, selbst einen Rechtsanwalt zu mandatieren, für seine Fähigkeit sprechen sollte, sich im Justizsystem der Schweiz zurechtzufinden, ist nicht ersichtlich. Die vorinstanzliche Argumentation überzeugt umso weniger, als der Beschwerdeführer zuvor von den Strafverfolgungsbehörden (in Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflicht nach Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO) auf das Recht, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen, aufmerksam gemacht worden war (vgl. auch Urteil 1B 66/2015 12. August 2015 E. 2.5).
Dem Obergericht ist weiter nicht zu folgen, wenn es die Auffassung vertritt, dass der Beschwerdeführer, wenn er die Einsprache nicht selbstständig verfasst habe, doch zumindest imstande sei, sich Unterstützung zu besorgen. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, er sei im Rückkehrzentrum (RKZ) Urdorf von einer NGO betreut worden, die auch den Kontakt zu Rechtsanwalt Wipf hergestellt habe. Ein derartiger, rechtlich nicht hinreichend abgesicherter Beistand entbindet die Strafbehörden jedoch bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht davon, einen amtlichen Verteidiger einzusetzen (Urteil 1B 23/2016 vom 8. Februar 2016 E. 2.6).
Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren einen Beleg dafür vorgelegt hat, dass ihm Dormicum verschrieben worden ist. Bereits in seiner polizeilichen Einvernahme vom 20. Januar 2020 gab er dazu an, dieses bezwecke die Heroinsubstitution. Bei Dormicum handelt es sich um ein stark wirkendes Einschlafmittel, dessen Standarddosis 7,5 bis 15 mg beträgt (vgl. das Online-Arzneimittel-Kompendium https://compendium.ch, Stichwort "Dormicum", zuletzt besucht am 12. März 2021). Auch wenn die Vorinstanz zu Recht darauf hinweist, dass Belege für die weiteren Medikamente und die angeblichen Depressionen fehlen, so fällt doch auf, dass die Verschreibung fünf Tabletten pro Tag zu je 15 mg beträgt. Weshalb die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, wie sich dies auf die Fähigkeit, sich selbst verteidigen zu können, auswirken solle, ist vor dem Hintergrund dieser Dosierung (75 mg/Tag) und der sedierenden Wirkung des Medikaments nicht nachvollziehbar.
Der Beschwerdeführer hat gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen zudem nur eine minimale Schulbildung und beherrscht die deutsche Sprache nicht. Ob er gar Analphabet ist, scheint ohne Bedeutung. Zwar trifft zu, dass sprachliche Schwierigkeiten mit einem Dolmetscher überwunden werden können, weshalb diese allein noch keine amtliche Verteidigung erforderlich machen (Urteil 1B 66/2015 12. August 2015 E. 2.5 mit Hinweis). Doch auch wenn dem Beschwerdeführer ein Dolmetscher bestellt wird, ist unter den dargelegten Voraussetzungen fraglich, inwieweit er in der Lage ist, ohne anwaltliche Unterstützung die Akten zu studieren, Beweisanträge zu stellen und bei den aufgeworfenen Rechtsfragen seine Argumente gezielt vorzutragen.
Die Rüge der Verletzung von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK erweist sich somit als begründet.

3.
Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Rechtsanwalt Wipf ist rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Gesuchstellung als amtlicher Verteidiger einzusetzen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Dass Gründe für die Einsetzung ab einem früheren Zeitpunkt bestünden, weil der Verteidiger bereits davor dringliche Verteidigungshandlungen hätte vornehmen müssen, ohne dass er gleichzeitig ein Gesuch um amtliche Verteidigung hätte stellen können, ist nicht dargetan (Urteil 1B 205/2019 vom 14. Juni 2019 E. 5 mit Hinweisen).
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das kantonale Beschwerdeverfahren und für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 und 5 BGG, Art. 428 Abs. 1 StPO). Der betreffende Honoraranspruch wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers persönlich zugesprochen (vgl. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und Rechtsanwalt Daniel Wipf rückwirkend auf den 18. August 2020 als amtlicher Verteidiger bestellt.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat Rechtsanwalt Daniel Wipf für das kantonale Beschwerdeverfahren und das Verfahren vor Bundesgericht mit insgesamt Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 132 Amtliche Verteidigung - 1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
¹	Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
^a	bei notwendiger Verteidigung:
^a1	die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
^a2	der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
^b	die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
²	Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
³	Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.64

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 139 - 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...197
³	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er:
^a	gewerbsmässig stiehlt;
^b	den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;
^c	zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder
^d	sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.198
⁴	Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 158 Hinweise bei der ersten Einvernahme - 1 Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
¹	Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
^a	gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden;
^b	sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann;
^c	sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen;
^d	sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann.
²	Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

BGG:	64 66 68 78 80 81 93 107
BV:	29
EMRK:	6
StGB:	139
StPO:	128 132 158 428