1B_31/2017 - 2017-03-22 - Procedura penale - Strafverfahren; Rechtsverweigerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 31/2017

Urteil vom 22. März 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Rechtsverweigerung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 7. Dezember 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich und den Beschluss vom 9. Dezember 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Urteil SB120162 vom 11. September 2012 bestrafte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich A.________ wegen versuchter Nötigung und mehrfacher sexueller Belästigung mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Eine dagegen erhobene Beschwerde vor dem Bundesgericht blieb erfolglos.

A.b. Im Anschluss an das Strafurteil erstattete A.________ gegen verschiedene am Strafverfahren beteiligte Personen Strafanzeige.

A.b.a. Die Anzeigen gegen Gerichtspersonen des Obergerichts wurden von der Staatsanwaltschaft nicht an die Hand genommen; für diejenigen gegen Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft erteilte das Obergericht die erforderliche Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung nicht. Auch dagegen führte A.________ jeweils erfolglos Beschwerde beim Bundesgericht.

A.b.b. Mit Beschluss UE130232-O vom 16. Februar 2015 wies die III. Strafkammer des Obergerichts eine Beschwerde von A.________ gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen gegen verschiedene am Strafverfahren beteiligte Privatpersonen ab. Mit Urteil 1B 417/2014 vom 20. Mai 2015 hiess die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts in diesem Zusammenhang eine Beschwerde über den Ausstand der Leitenden Staatsanwältin Frauenfelder Nohl gut, soweit sie darauf eintrat. Eine gegen den Beschwerdeentscheid vom 16. Februar 2015 erhobene Beschwerde wies die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hingegen mit Urteil 6B 312/2015 vom 2. September 2015 ab, soweit sie darauf eintrat.

A.c. Am 31. März 2015 wies die I. Strafkammer des Obergerichts ein gegen das Strafurteil vom 11. September 2012 gerichtetes Revisionsgesuch von A.________ ab. Mit Urteil 6B 527/2015 vom 2. September 2015 wies die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.

B.

B.a. Am 24. Juli 2016 reichte A.________ beim Obergericht des Kantons Zürich eine Aufsichtsbeschwerde ein. Er beantragte, es sei gegenüber Oberrichter Thomas Meyer ein Disziplinarverfahren durchzuführen und der Beschluss UE130232-O der III. Strafkammer des Obergerichts vom 16. Februar 2015 für nichtig zu erklären. Zugleich verlangte er den Ausstand verschiedener Gerichtspersonen. Mit Plenarbeschluss OB160003-O vom 7. Dezember 2016 trat das Obergericht auf das Ausstandsbegehren nicht ein und wies die Aufsichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

B.b. Am 10. Oktober 2016 stellte A.________ beim Obergericht erneut ein Revisionsgesuch gegen das Strafurteil vom 11. September 2012. Mit Beschluss SR160027-O vom 9. Dezember 2016 trat die I. Strafkammer des Obergerichts auf das Gesuch nicht ein.

C.
Mit einer einheitlichen Eingabe vom 26. Januar 2017 an das Bundesgericht führt A.________ Beschwerde in Strafsachen wegen Rechtsverweigerung im Zusammenhang mit dem Plenarentscheid des Obergerichts OB160003-O vom 7. Dezember 2016 einerseits sowie mit dem Beschluss der I. Strafkammer des Obergerichts SR160027-O vom 9. Dezember 2016 andererseits. Er beantragt im Wesentlichen die Feststellung der Nichtigkeit verschiedener Entscheide des Obergerichts des Kantons Zürich und der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl. Überdies sei das Obergericht anzuweisen, ebenfalls die Nichtigkeit verschiedener Entscheide festzustellen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sei anzuweisen, über die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen verschiedene Privatpersonen neu zu entscheiden und in Nachachtung des Bundesgerichtsurteils 1B 417/2014 vom 20. Mai 2015 dieses Verfahren unter dem Ausstand der Leitenden Staatsanwältin Frauenfelder Nohl nochmals durchzuführen und namentlich die Amtshandlungen der fraglichen Leitenden Staatsanwältin zu wiederholen. Sodann rügt A.________, Oberrichter Ch. Spiess hätte in den Ausstand treten müssen, und verlangt vor Bundesgericht ebenfalls den Ausstand der am bundesgerichtlichen Entscheid 6B 312/
2015 vom 2. September 2015 beteiligten Gerichtspersonen, nämlich Bundesrichter Denys und Oberholzer, Bundesrichterin Jametti und Gerichtsschreiberin Unseld.
Die Oberstaatsanwaltschaft sowie das Obergericht des Kantons Zürich und dessen I. Strafkammer verzichteten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer verlangt den Ausstand der Bundesrichter Denys und Oberholzer, von Bundesrichterin Jametti und von Gerichtsschreiberin Unseld. Da das Bundesgericht vorliegend in einer anderen Besetzung urteilt, können die Ausstandsbegehren als gegenstandslos abgeschrieben werden.

2.

2.1. Die Beschwerde richtet sich gegen zwei Entscheide. Vorweg einzugehen ist auf die Beschwerde gegen den Plenarbeschluss OB160003-O vom 7. Dezember 2016, mit dem das Obergericht auf eine Aufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers im Wesentlichen nicht eingetreten ist.

2.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Entscheid einer Behörde, auf eine Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten, sie abzuweisen oder ihr keine Folge zu geben, grundsätzlich nicht mit Beschwerde angefochten werden (vgl. BGE 139 II 279 E. 2.3 S. 283; 133 II 468 E. 2 S. 471 f.; Urteil des Bundesgerichts 5A 961/2014 vom 19. Januar 2015). Dem Aufsichtsmassnahmen ablehnenden Beschluss fehlt der Verfügungscharakter, da er keinen Akt darstellt, der ein Verhältnis zwischen der Verwaltung und einem Bürger verbindlich regelt. Die Aufsichtsbeschwerde räumt nach allgemeinem Verständnis keinen Anspruch auf justizmässige Beurteilung ein und gilt deshalb nicht als eigentliches Rechtsmittel, sondern bloss als Rechtsbehelf. Da der Entscheid der Aufsichtsbehörde, keine verbindlichen Anordnungen zu treffen, nicht Verfügungscharakter hat, kann insofern auch nicht wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung oder wegen anderen behaupteten formellen Mängeln des Verfahrens Beschwerde geführt werden. Eine Beschwerde an das Bundesgericht wäre einzig zulässig, wenn der Beschwerdeführer ein eigenes, unmittelbares schutzwürdiges Interesse an einer aufsichtsrechtlichen Untersuchung oder an einer bestimmten Massnahme hätte (vgl. BGE
139 II 279 E. 2.3 S. 283; 133 II 468 E. 2 S. 471).

2.3. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Aufsichtsbeschwerde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegenüber Oberrichter Thomas Meyer verlangte, hat er daran kein eigenes, unmittelbares schutzwürdiges Interesse (vgl. BGE 133 II 468 E. 2 S. 471). Die Beschwerde erweist sich insofern als unzulässig.

2.4. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Aufsichtsbeschwerde beantragte, der Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts vom 16. Februar 2015 im Verfahren UE130232-O über die Nichtanhandnahme seiner Strafanzeige gegen mehrere Privatpersonen sei nichtig zu erklären, verfügt er als reiner Anzeiger ebenfalls nicht über ein massgebliches schutzwürdiges Interesse für eine Beschwerde an das Bundesgericht. Auch diesbezüglich kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.5. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich in der Aufsichtsbeschwerde ein Ausstandsgesuch gegen das Obergericht für alle laufenden und künftigen Verfahren stellte, ist zu differenzieren. Da er in der Hauptsache nicht beschwerdelegitimiert ist, trifft das auch insofern zu, als sich das Ausstandsgesuch auf das Aufsichtsverfahren selbst bezieht, da die prozessuale Ausstandsfrage das Schicksal der Hauptfrage teilt. Soweit das Ausstandsgesuch für alle anderen laufenden und künftigen Verfahren gilt, kann dem Beschwerdeführer zwar ein Interesse an der Beschwerdeführung nicht zum voraus abgesprochen werden. Ein solches pauschales Ausstandsgesuch ist aber von vornherein unzulässig. Ein Ausstandsgesuch muss sich immer auf ein bestimmtes Verfahren und bestimmte Personen beziehen und entsprechend konkretisiert werden. Mangels Bestimmtheit des Anliegens fehlt es derzeit auch insofern an der Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Interesses. Im Übrigen erwiese sich die Beschwerde, selbst wenn insoweit darauf einzutreten wäre, aus analogen Gründen als offensichtlich unbegründet, weil pauschale Vorwürfe von vornherein keinen Ausstandsgrund zu belegen vermögen.

3.

3.1. Zweitens ficht der Beschwerdeführer den Beschluss der I. Strafkammer des Obergerichts vom 9. Dezember 2016 an, mit dem diese auf sein Gesuch um Revision des Urteils der II. Strafkammer vom 11. September 2012 nicht eingetreten ist. Dabei handelte es sich bereits um das zweite Revisionsgesuch gegen dasselbe Strafurteil SB120162, mit dem der Beschwerdeführer wegen versuchter Nötigung und mehrfacher sexueller Belästigung mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und mit einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft worden war.

3.2. Beim Beschluss vom 9. Dezember 2016 handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff . BGG offen steht. Der strafrechtlich verurteilte Beschwerdeführer ist als Gesuchsteller und direkter Adressat des angefochtenen Entscheides zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 81 BGG). Damit kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss der Rechtsverweigerung geltend gemacht werden (vgl. Art. 95 lit. a und Art. 94 BGG). Das Bundesgericht prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide jedoch grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).

3.3. Die Beschwerdeschrift ist in weiten Teilen nur schwer verständlich. Es ist nicht durchgängig nachvollziehbar, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtswidrig sein sollte. Die Beschwerdeschrift äussert sich hauptsächlich zu vom Beschwerdeführer behaupteten Rechtsbrüchen in verschiedenen Verfahren, die im Wesentlichen auf mehreren Verfahrensfehlern beruhen sollen. Offenbar geht der Beschwerdeführer davon aus, dass die beteiligten Gerichtspersonen befangen seien, weil sie die vermeintlichen Mängel verursacht hätten oder nicht korrigieren wollten, und daher die für ihn nachteilig ausgegangenen Entscheide nichtig seien. Nur am Rande geht der Beschwerdeführer auf die Gründe ein, die zum für ihn negativen Ausgang des obergerichtlichen Verfahrens geführt haben. Nur soweit er sich jedoch mit den entsprechenden Ausführungen des angefochtenen Entscheides auseinander setzt, kann auf die Beschwerde im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingetreten werden. Im Übrigen erweist sie sich als unzulässig. Das gilt namentlich, soweit sich der Beschwerdeführer auf grund- und menschenrechtliche Ansprüche gemäss der Bundesverfassung oder der Menschenrechtskonvention (EMRK) beruft, legt er doch nicht dar, inwieweit der angefochtene Entscheid
gegen solche verstossen sollte. Auf die Beschwerde einzutreten ist damit nur insoweit, als der Beschwerdeführer eine Rechtsverweigerung durch Verletzung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen ausreichend substanziiert rügt.

3.4. Wer durch ein rechtskräftiges Strafurteil oder einen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO die Revision verlangen, wenn der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht. Das Revisionsverfahren gemäss der Strafprozessordnung gliedert sich grundsätzlich in zwei Phasen, nämlich eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine materielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Es handelt sich dabei um ein zweistufiges Verfahren, für welches das Berufungsgericht zuständig ist (Art. 412 Abs. 1 und 3 StPO). Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufigen und summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu klären. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisionsgesuch auch nicht eintreten, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder unbegründet sind (Urteil 6B 791/2014 vom 7. Mai 2015 E. 2.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 141 IV
298). Wie die Vorinstanz schliesslich zutreffend ausführt, können in einem zweiten Revisionsverfahren in gleicher Sache nur noch Vorbringen geprüft werden, die im ersten unberücksichtigt geblieben bzw. als nicht massgeblich erachtet worden sind.

3.5. Der Beschwerdeführer verlangt bereits zum zweiten Mal die Revision desselben Strafurteils. Das erste Revisionsverfahren endete mit dem für ihn nachteiligen Urteil des Bundesgerichts 6B 527/2015 vom 2. September 2015. Im hier angefochtenen Entscheid zum zweiten Revisionsgesuch verneinte die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer neu oder wiederholt behaupteten Mängel des Strafurteils der II. Strafkammer vom 11. September 2012, namentlich die Befangenheit der beteiligten Gerichtspersonen, den Amtsmissbrauch durch (ganz oder teilweise) dieselben, die Unterdrückung von Beweisen, die falsche Darstellung von Zeugenaussagen und weitere Verfahrensmanipulationen, eine fehlerhafte Beweiswürdigung sowie deliktische Einwirkungen auf das Strafurteil. Das Obergericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, die erhobenen Vorwürfe hätten entweder bereits im Strafverfahren vorgebracht werden können, seien offensichtlich unbegründet, stellten keine zulässigen Revisionsgründe dar oder seien bereits im ersten Revisionsentscheid beurteilt worden. Der Beschwerdeführer wiederholt zwar seinen Standpunkt und erläutert in der Beschwerdeschrift eingehend seine Vorwürfe. Entscheidend ist hier aber einzig die prozessuale Frage, ob Gründe für eine Revision
vorlagen, d.h. ob die Annahme der Vorinstanz, die behaupteten Revisionsgründe seien unzulässig oder offensichtlich unbegründet, gegen Bundesrecht verstiess. Soweit sich die Beschwerdeschrift überhaupt rechtsgenüglich dazu äussert, sind die Erwägungen des Obergerichts im angefochtenen Entscheid jedoch nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt und sonst noch rügt, schlägt nicht durch.

3.6. Der angefochtene Entscheid verstösst nicht gegen Bundesrecht und stellt insbesondere gegenüber dem Beschwerdeführer keine Rechtsverweigerung dar. Die Beschwerde im Zusammenhang mit dem obergerichtlichen Beschluss vom 9. Dezember 2016 über ein Revisionsgesuch ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

4.
Ergänzend rechtfertigen sich die folgenden Bemerkungen:

4.1. Die dem obergerichtlichen Entscheid UE130232-O zugrunde liegende Nichtanhandnahme der Anzeige des Beschwerdeführers gegen mehrere Privatpersonen leidet an sich an einem Verfahrensmangel. Der Beschwerdeführer stellte im fraglichen Verfahren am 22. Juli 2014 ein Ausstandsgesuch gegen die Leitende Staatsanwältin Frauenfelder Nohl. Am 2. August 2014 erging der Entscheid der Staatsanwaltschaft über die Nichtanhandnahme, der von der betreffenden Leitenden Staatsanwältin genehmigt worden war. Am 31. Oktober 2014 wies das Obergericht das Ausstandsgesuch und am 16. Februar 2015 die Beschwerde gegen den Entscheid über die Nichtanhandnahme ab. Am 20. Mai 2015 hiess die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den obergerichtlichen Entscheid über den Ausstand gut, soweit sie darauf eintrat, hob den entsprechenden Ausstandsentscheid auf und hiess das Ausstandsgesuch gegenüber der Leitenden Staatsanwältin Frauenfelder Nohl gut (Urteil 1B 417/2014). In der Folge wies die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts am 2. September 2015 eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den obergerichtlichen Entscheid über die Nichtanhandnahme in der Sache ab, soweit sie darauf eintrat
(Urteil 6B 312/2015). Zu einem Ausstand der Leitenden Staatsanwältin ist es demnach nie gekommen; vielmehr war der Sachentscheid des Obergerichts über die Nichtanhandnahme bereits gefällt, als das Bundesgericht über den Ausstand entschied. Im strafrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgericht war die Ausstandsfrage kein Thema.

4.2. Wie das Obergericht in seinem (hier angefochtenen) Plenarbeschluss vom 7. Dezember 2016 zutreffend ausführt, ist ein unter Verletzung von Ausstandsvorschriften zustande gekommener Entscheid grundsätzlich nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar (vgl. Art. 60 StPO e contrario). Der Beschwerdeführer hat den hier fraglichen obergerichtlichen Sachentscheid zwar angefochten; die zuständige Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts, die auch vom Beschwerdeführer nicht nachträglich darauf hingewiesen worden war, hatte aber offenbar keine Kenntnis vom Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung über den Ausstand.

4.3. Im Strafprozess gilt indessen zusätzlich die Regelung, dass eine Partei innert fünf Tagen, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat, verlangen kann, Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, aufzuheben und zu wiederholen (Art. 60 Abs. 1 StPO); andernfalls bleiben diese Amtshandlungen gültig und bestehen. Wird der Ausstand erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, gelten die Bestimmungen über die Revision (Art. 60 Abs. 3 StPO), wobei die entsprechenden Voraussetzungen unter Einschluss der einschlägigen Bestimmungen über die Fristen erfüllt sein müssen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, nach der Vorschrift von Art. 60 Abs. 1 StPO innert fünf Tagen nach Kenntnis des Bundesgerichtsurteils vom 20. Mai 2015 ein Gesuch um Wiederholung einer Amtshandlung, nämlich des Nichtanhandnahmeentscheids der Staatsanwaltschaft, eingereicht oder gemäss Art. 60 Abs. 3 StPO ein Revisionsgesuch gegen den Beschluss UE130232-O der III. Strafkammer des Obergerichts vom 16. Februar 2015 gestellt zu haben. Soweit er die ihm damals offen gestandenen gesetzlichen Möglichkeiten nicht sachgerecht genutzt haben sollte, hätte er sich das selbst zuzuschreiben.

4.4. Soweit der Beschwerdeführer die Nichtigkeit des Entscheids vom 16. Februar 2015 UE130232-O über die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen gegen verschiedene am Strafverfahren beteiligte Privatpersonen geltend macht, ist er hier, wo es einzig um den Plenarbeschluss vom 7. Dezember 2016 über die Aufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers einerseits und um den Entscheid des Obergerichts vom 9. Dezember 2016 über die bereits zum zweiten Mal beantragte Revision des gegen den Beschwerdeführer selbst gerichteten Strafurteils vom 11. September 2012 andererseits geht, aus den dargelegten Gründen nicht zu hören.

5.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die gegen Gerichtspersonen des Bundesgerichts gerichteten Ausstandsbegehren werden als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, dem Obergericht des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
¹	Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
^a	sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta;
^b	la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti;
^c	nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950271 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
³	La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione.
⁴	La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 412 Esame preliminare ed entrata nel merito - 1 Il tribunale d'appello esamina preliminarmente in procedura scritta l'istanza di revisione.
¹	Il tribunale d'appello esamina preliminarmente in procedura scritta l'istanza di revisione.
²	Il tribunale non entra nel merito se l'istanza è manifestamente inammissibile o infondata oppure è già stata presentata invocando gli stessi motivi e respinta.
³	Negli altri casi, il tribunale invita le parti e la giurisdizione inferiore a presentare per scritto le loro osservazioni.
⁴	Il tribunale dispone i necessari complementi di prova e degli atti, nonché i provvedimenti cautelari del caso, in quanto non siano di competenza di chi dirige il procedimento secondo l'articolo 388.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 413 Decisione - 1 Se ritiene che non sussistano i motivi di revisione addotti, il tribunale d'appello respinge l'istanza di revisione e revoca gli eventuali provvedimenti cautelari.
¹	Se ritiene che non sussistano i motivi di revisione addotti, il tribunale d'appello respinge l'istanza di revisione e revoca gli eventuali provvedimenti cautelari.
²	Se ritiene fondati i motivi di revisione addotti, il tribunale annulla in tutto o in parte la decisione impugnata e:
^a	rinvia la causa all'autorità da esso designata, per nuovo esame e giudizio; o
^b	emana esso stesso una nuova decisione, in quanto lo consenta lo stato degli atti.
³	Se dispone il rinvio, il tribunale d'appello determina in che misura i motivi di revisione accertati annullano il giudicato e l'esecutività della decisione impugnata e a quale fase vada riaperto il procedimento.
⁴	Se sono adempiute le relative condizioni, il tribunale d'appello può provvisoriamente porre o mantenere in carcere di sicurezza l'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 60 Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
¹	Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
²	Le prove già esperite ma non più ripetibili possono essere nondimeno prese in considerazione dall'autorità penale.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.