BV.2007.1 - 2007-03-22 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i.V.m. Art. 46 VStrR) und Gesuch um aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2007.1

Entscheid vom 22. März 2007 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i.V.m. Art. 46 VStrR) und Gesuch um aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR)

Sachverhalt:

A. Am 7. März 2006 hat die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) im Bundesblatt die Absicht publiziert, den Spielautomaten Tropical Shop als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) zu qualifizieren, und gab Gelegenheit zur Einreichung von Stellungnahmen (BB 2006 2689). In der Folge liessen u.a. die beiden Unternehmungen B. GmbH sowie A. GmbH, als deren verantwortliches Organ C. fungiert, der ESBK ihre Stellungnahme zugehen. Mit Verfügung vom 2. August 2006 entschied die ESBK, dass der Spielautomat Tropical Shop (und faktisch gleiche Geräte) als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG qualifiziert werden (Ziff. 1 des Dispositivs) sowie dass es unter Hinweis auf Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG verboten sei, den Glücksspielautomaten Tropical Shop und andere faktisch gleiche Geräte ausserhalb von konzessionierten Spielbanken zu betreiben (Ziff. 2 des Dispositivs). Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog die ESBK in Anwendung von Art. 55 VwVG die aufschiebende Wirkung (act. 1.2). Mit Beschwerde vom 14. September 2006 verlangte die A. GmbH sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 2. August 2006 und beantragte weiter, dass der von der ESBK verfügte Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde aufzuheben, mithin die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen sei. Mit Verfügung vom 19. September 2006 entschied der Präsident der Eidgenössischen Rekurskommission für Spielbanken (nachfolgend „ERSB“) u.a., dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerden mit Bezug auf die Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung superprovisorisch, jedoch ausschliesslich für die am 2. August 2006 bereits in Betrieb stehenden Spielautomaten Tropical Shop, wiederhergestellt werde (act. 1.3; vgl. zum Sachverhalt soweit auch TPF BV.2006.72 vom 30. Januar 2007). Mit Schreiben vom 6. November 2006 gelangte die A. GmbH an die ERSB und brachte vor, dass die ESBK die von ihrem Präsidenten (demjenigen der ERSB) am 19. September 2006 erlassene Verfügung missachte und weiterhin Automaten des Typs Tropical Shop beschlagnahmen würde (act. 1.4). Am 11. Dezember 2006 erging eine weitere Präsidialverfügung der ERSB, mit welcher die zuvor bewilligte Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung wieder zurückgenommen wurde (act. 1.5). Mit Verfügung vom 20. Dezember 2006 beschlagnahmte die ESBK im Rahmen der gegen C. laufenden Strafuntersuchung den am 10. November 2006 im Take Away "D." in Z. polizeilich sichergestellten Spielautomaten Tropical Shop, welcher im Eigentum der A. GmbH steht (act. 1.1).

B. Gegen diese Verfügung gelangte die A. GmbH mit Beschwerde vom 26. Dezember 2006 an den Direktor der ESBK und beantragte, was folgt (act. 1):

1. Die angefochtene Verfügung betreffend Beschlagnahme eines Spielautomaten Tropical Shop, polizeilich sichergestellt am 10.11.2006 in Take Away D. in Z., sei aufzuheben;

2. Die ESBK sei anzuweisen, das sichergestellte Gerät mit sofortiger Wirkung freizugeben, und sie sei zur Rückverbringung des Geräts an den Ort der Beschlagnahme zu verpflichten;

3. Der vorliegenden Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu verleihen (Art. 28 Abs. 5 VStrR), ggf. superprovisorisch;

4. Es sei vorzumerken, dass sich die Betreiberschaft des Automaten die Stellung von Schadenersatzansprüchen vorbehält;

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Der Direktor der ESBK leitete die Beschwerde am 8. Januar 2007 zusammen mit seiner Beschwerdeantwort an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 2). Mit Verfügung vom 9. Januar 2007 entschied der Präsident der I. Beschwerdekammer, die aufschiebende Wirkung superprovisorisch nicht zu erteilen (act. 4). Mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2007 beantragte der Direktor der ESBK die kostenfällige Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung (act. 5).

Am 26. Februar 2007 bestätigte die A. GmbH im Rahmen ihrer Beschwerdereplik die bereits mit Beschwerde vom 26. Dezember 2006 gestellten Anträge (act. 14). Ein Doppel der Beschwerdereplik wurde der ESBK am 27. Februar 2007 zur Kenntnis gebracht (act. 15).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängenden Amtshandlungen kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 [SR 173.710]). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die I. Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Eigentümerin des Spielautomaten durch dessen Beschlagnahme berührt und hat ohne weiteres ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung sowie an der Herausgabe des Spielautomaten. Da die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde hinsichtlich der ersten beiden von der Beschwerdeführerin gestellten Rechtsbegehren einzutreten.

1.3 Nicht eingetreten werden kann demgegenüber auf das von der Beschwerdeführerin unter Ziff. 4 gestellte Rechtsbegehren, selbst wenn damit lediglich ein Vorbehalt verlangt wird. Allfällige Schadenersatzansprüche sind von der Beschwerdeführerin in einem Entschädigungsverfahren nach Art. 99 ff . VStrR, nicht jedoch mittels vorliegender Beschwerde geltend zu machen.

2.

2.1 Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 Abs. 1 SBG). Glücksspiele dürfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden (Art. 4 Abs. 1 SBG). Wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt, wird mit Busse bis zu 500’000 Franken bestraft (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG i.V.m. Art. 333 Abs. 3 StGB). Es handelt sich demnach nicht um eine reine Ordnungswidrigkeit im Sinne von Art. 3 VStrR, weshalb sich in diesem Zusammenhang Zwangsmassnahmen als zulässig erweisen (Art. 45 Abs. 2 VStrR e contrario).

2.2 Die Beschlagnahme gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, bzw. von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (BGE 120 IV 365, 366 f. E. 1.c.). Der Einziehung unterliegen insbesondere Gegenstände, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Zudem verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder gegenüber einem Dritten. Dabei sind an die Verdachtsgründe zu Beginn der Strafuntersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen (BGE 125 IV 222, unveröffentlichte E. 2.c.). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die I. Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4). Weiter muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein (vgl. TPF BV.2005.1 vom 24. März 2005 E. 2 sowie BV.2006.72 vom 30. Januar 2007 E. 2.2).

2.3 Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin zufolge handle es sich beim im Take Away „D.“ sichergestellten und mittels angefochtener Verfügung beschlagnahmten Gerät des Typs Tropical Shop um einen Automaten, der nach einem Geldeinwurf einen Kaugummi abgebe und die Möglichkeit biete, an einem auf dem Bildschirm ablaufenden Walzenspiel bzw. einem Glücksspiel teilzunehmen. Das Gerät weise damit sowohl das Einsatzelement als auch das Element des zufallsabhängigen Gewinns auf. Indem der Geschäftsführer des Take Away „D.“ eigenen Aussagen zufolge in zwei Fällen erzielte Punktgewinne in bar ausbezahlt habe, müsse davon ausgegangen werden, dass auch das dritte Definitionselement des Glücksspiels im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SBG, mithin der Geldgewinn bzw. der geldwerte Gewinn, nachgewiesen sei. Die bisherigen Erkenntnisse begründeten den hinreichenden Anfangsverdacht, dass das nun beschlagnahmte Gerät zumindest in zwei konkreten Fällen ausserhalb konzessionierter Spielbanken zwecks Angebots verbotener Glücksspiele verwendet worden sei. Sollte sich dieser Anfangsverdacht im Verlaufe des Verwaltungsstrafverfahrens erhärten, so unterläge das beschlagnahmte Gerät voraussichtlich der Einziehung, was zum jetzigen Zeitpunkt dessen Beschlagnahme rechtfertige.

Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber vor, dass es sich beim beschlagnahmten Gerät lediglich um einen Kaugummiautomaten handle, welchen man als Warenverkaufsautomaten, eventuell als Warengewinnautomaten mit Unterhaltungswert charakterisieren könne. Dem ist zu entgegnen, dass die Beschwerdegegnerin in einer von ihr erstellten Geräteanalyse zum Schluss kommt, dass der Spielablauf sowie die Gewinnaussichten, von der Kaugummiausgabe abgesehen, einem klassischen Glücksspielautomaten entsprächen (vgl. hierzu TPF BV.2006.72. E. 2.3). Selbst wenn das Gerät rein äusserlich einem Warenverkaufsautomaten gleichkommt, so handelt es sich im Falle von daneben vorgenommenen Barauszahlungen von erspielten Punkten bzw. Kaugummis um ein verbotenes Glücksspiel im Sinne des Art. 3 Abs. 1 SBG.

Den Anfangsverdacht, dass auf dem beschlagnahmten Gerät erspielte Punkte in bar ausbezahlt worden seien, stützt die Beschwerdegegnerin auf Aussagen des Geschäftsführers des Lokals, in welchem sich der Automat befand (vgl. das Einvernahmeprotokoll der Kantonspolizei Aargau vom 11. November 2006, act. 2.1, sowie das Einvernahmeprotokoll der Beschwerdegegnerin vom 19. Dezember 2006, act. 2.2). Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, dass der Geschäftsführer keineswegs gesagt habe, dass er Gewinne ausbezahlt habe. Er habe lediglich in zwei Fällen den Spielern die von ihnen getätigten Einsätze zumindest teilweise zurückbezahlt, weil diese irrtümlich angenommen hätten, dass am Automaten Gewinne erzielt werden können. Gerade die vom Geschäftsführer gegenüber der Kantonspolizei Aargau gemachte, später zwar als Missverständnis relativierte Aussage (act. 2.2, zu Frage 15), wonach er den Spielern pro Kaugummi einen Franken ausbezahlt habe, spricht jedoch dafür, dass eben nicht nur Einsätze rückerstattet, sondern für erspielte Kaugummis auch Gewinn ausbezahlt worden ist. Die abschliessende Würdigung dieser Aussagen bleibt der im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren abschliessend entscheidenden Instanz vorbehalten. Dennoch kann bei der derzeitigen Aktenlage – ohne in Willkür zu verfallen – von einem hinreichenden objektiven Verdacht, wonach mittels dem nunmehr beschlagnahmten Gerät verbotene Glücksspiele im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SBG angeboten worden sind, gesprochen werden.

2.4 Die Beschwerdeführerin bringt gegen die Beschlagnahmeverfügung hauptsächlich vor, dass gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin, wonach der Spielautomat Tropical Shop als Glücksspielautomat im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG qualifiziert werde und es verboten sei, den fraglichen Spielautomaten ausserhalb von konzessionierten Spielbanken zu betreiben, Beschwerde erhoben worden sei, welcher durch die zuständige Rekurskommission die aufschiebende Wirkung verliehen worden sei. Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung bedeute, dass ein Verbot der fraglichen Geräte nicht rechtens sei. Bei Vorliegen einer solchen Rechtslage könne es daher nicht sein, dass der Spielautomat beschlagnahmt werden könnte, weswegen die angefochtene Verfügung aufzuheben sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Beim von der Beschwerdeführerin angerufenen Zwischenentscheid handelt es sich um eine Verfügung, welche ein laufendes, vom vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren unabhängiges Admi-nistrativverfahren betrifft. So gilt auch hier, dass die bisherigen im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens aktenkundigen Sachverhaltsfeststellungen den objektiven Verdacht der Widerhandlungen gegen die Spielbankengesetzgebung zu begründen vermögen und dass der definitive Endentscheid über Tat- und Rechtsfragen bzw. über die Strafbarkeit des Betriebs des Spielautomaten Tropical Shop dem Sachrichter vorbehalten bleibt.

Diesbezüglich lässt sich auch anhand der am 11. Dezember 2006 ergangenen Verfügung der ERSB (act. 1.5) nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten. Namentlich ist die ERSB nicht auf das von der Beschwerdeführerin verfasste Schreiben vom 6. November 2006 eingetreten, in welchem diese die von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Beschlagnahmungen als unrechtmässig rügte und entsprechend deren Rück-gängigmachung beantragte.

2.5 Der beschlagnahmte Gegenstand kann im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens als Beweismittel von Bedeutung sein. Überdies unterläge er im Falle des Vorliegens einer Widerhandlung gegen die Spielbankengesetzgebung nach dem hiervor Gesagten (vgl. E. 2.2) voraussichtlich der Einziehung.

Die Beschlagnahme sprengt im Übrigen den Rahmen der Verhältnismässigkeit nicht, da sie zur Wahrung des angestrebten Untersuchungszwecks – die Sicherstellung von Beweismitteln sowie der allfälligen Möglichkeit einer Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände – sowohl geeignet als auch erforderlich ist. Zudem überwiegt das öffentliche Interesse an der Durchführung des Strafverfahrens und an der Einhaltung der Spielbankengesetzgebung die wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführerin, welche – wie bereits erwähnt – allenfalls in einem dem Verwaltungsstrafverfahren nachfolgenden Entschädigungsverfahren nach Art. 99 ff . VStrR zu berücksichtigen sind.

Insgesamt ergibt sich, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beschlagnahme des Spielautomaten erfüllt sind. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.6 Mit der materiellen Behandlung bzw. der Abweisung der Beschwerde wird das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Diesbezüglich ist das Verfahren als erledigt abzuschreiben.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten desselben zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG sowie Art. 25 Abs. 4 VStrR [in der Fassung vom 4. Oktober 2002] und Art. 245 BStP [in der Fassung vom 19. Dezember 2003]). Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf Fr. 1'500.-- (Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht vom 11. Februar 2004; SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.--.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

Bellinzona, 23. März 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Flurin Turnes

- Eidgenössische Spielbankenkommission

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 26 - 1 Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
²	Die Beschwerde ist einzureichen:
^a	wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;
^b	in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.
³	Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 46 - 1 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
¹	Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
^a	Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
^b	Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;
^c	die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
²	Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
³	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200052 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.53

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55 - 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 45 - 1 Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
¹	Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
²	Im Falle einer Ordnungswidrigkeit sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 99 - 1 Dem Beschuldigten, gegen den das Verfahren eingestellt oder der nur wegen Ordnungswidrigkeit bestraft wird, ist auf Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten; sie kann jedoch ganz oder teilweise verweigert werden, wenn er die Untersuchung schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig erschwert oder verlängert hat.
¹	Dem Beschuldigten, gegen den das Verfahren eingestellt oder der nur wegen Ordnungswidrigkeit bestraft wird, ist auf Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten; sie kann jedoch ganz oder teilweise verweigert werden, wenn er die Untersuchung schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig erschwert oder verlängert hat.
²	Dem Inhaber eines beschlagnahmten Gegenstandes oder einer durchsuchten Wohnung, der nicht als Beschuldigter ins Verfahren einbezogen worden ist, steht ein Anspruch auf Entschädigung zu, insoweit er unverschuldet einen Nachteil erlitten hat.
³	Die Entschädigung geht zu Lasten des Bundes.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 333 - 1 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
¹	Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
²	In den anderen Bundesgesetzen werden ersetzt:
^a	Zuchthaus durch Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr;
^b	Gefängnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe;
^c	Gefängnis unter sechs Monaten durch Geldstrafe, wobei einem Monat Freiheitsstrafe 30 Tagessätze Geldstrafe zu höchstens 3000 Franken entsprechen.
³	Wird Haft oder Busse oder Busse allein als Höchststrafe angedroht, so liegt eine Übertretung vor. Die Artikel 106 und 107 sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974509 über das Verwaltungsstrafrecht. Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor 1942 in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt.
⁴	Vorbehalten sind die von Absatz 2 abweichenden Strafdauern und Artikel 41 sowie die von Artikel 106 abweichenden Bussenbeträge.
⁵	Droht ein anderes Bundesgesetz für ein Verbrechen oder Vergehen Busse an, so ist Artikel 34 anwendbar. Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 080 000 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin. Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 080 000 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch 3000 die Höchstzahl der Tagessätze.
⁶	...510
^6bis	Wird eine Tat mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe mit einer Mindestanzahl Tagessätzen bedroht, so gilt diese Untergrenze auch für die Mindestanzahl Tage Freiheitsstrafe.511
⁷	Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 69 - 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
¹	Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
²	Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 25 - 1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
¹	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
²	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
³	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
⁴	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201030.31

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.

BGG:	103 132
BStP:	245
OG:	156
SBG:	3 4 56
SGG:	28
StGB:	69 70 333
VStrR:	3 25 26 28 45 46 99
VwVG:	55