7B_376/2023 - 2024-02-22 - Procedura penale - Nichtanhandnahme (Anstiftung zur Urkundenfälschung usw.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 376/2023

Urteil vom 22. Februar 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ AG,
2. B.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mark Livschitz,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, An der Aa 4, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Anstiftung zur Urkundenfälschung etc.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 15. Mai 2023 (BS 2023 17).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 6. Oktober 2022 erstatteten die A.________ AG und die B.________ AG Strafanzeige gegen C.________ und D.________ wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung bzw. Gebrauch einer falschen Urkunde.
Gemäss Strafanzeige soll E.________, Leiter Legal und Compliance der F.________ bank, in einem Schreiben vom 7. Juli 2020 falsche Angaben zum Erwerb dreier Grundstücke in U.________ durch G.________ und zum Grund der Errichtung eines Grundpfandes auf diesen gemacht haben, namentlich indem er ein Bauvorhaben bzw. Bauprojekt von G.________ bescheinigt habe. C.________ habe, als Rechtsanwalt von G.________, E.________ zu dieser falschen Bestätigung angestiftet und das inhaltlich tatsachenwidrige Schreiben anschliessend im Strafverfahren A2 2017 168/169 als Beweismittel eingereicht. D.________, verfahrensleitende Staatsanwältin im Strafverfahren, habe ihrerseits C.________ zu dieser Tat angestiftet, indem sie diesem anlässlich eines Telefonats mitgeteilt habe, es sei relevant für die Strafuntersuchung, wie es zur Errichtung dieses Grundpfands gekommen sei.

A.b. Die Justizverwaltungsabteilung des Obergerichts des Kantons Zug setzte am 8. November 2022H.________ als ausserordentlichen Staatsanwalt zur Durchführung des Strafverfahrens gegen die Beschuldigten ein.
Am 19. Januar 2023 nahm der ausserordentliche Staatsanwalt die Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten betreffend Anstiftung zur Urkundenfälschung bzw. Gebrauch einer falschen Urkunde nicht an die Hand.

B.
Mit Beschluss vom 15. Mai 2023 trat das Obergericht mangels Parteistellung der A.________ AG und der B.________ AG nicht auf deren Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung ein.

C.
Die A.________ AG und die B.________ AG wenden sich mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Sie beantragen, der vorinstanzliche Beschluss sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, durch die Oberstaatsanwaltschaft eine Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen D.________ wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung und Gebrauchs einer falschen Urkunde einholen zu lassen sowie die Strafverfolgung gegen C.________ wegen Anstiftung zur Falschbeurkundung anhand zu nehmen. Eventualiter sei die Sache zwecks Fällung eines Sachurteils an das Obergericht des Kantons Zug zurückzuweisen.
Es wurden die kantonalen Akten, nicht aber Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen indes nur berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG).
Ungeachtet der Legitimation in der Sache kann die Privatklägerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das geforderte rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Nicht zulässig sind dagegen Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3; je mit Hinweisen).
Gegenstand der Beschwerde bildet ein Nichteintretensentscheid der kantonalen Beschwerdeinstanz. Zu behandeln sind deshalb einzig die von der Beschwerdeführerinnen vorgebrachten formellen Rügen gegen den Nichteintretensentscheid, zu welchen sie unbesehen der Legitimation in der Sache befugt sind.

2.
Die Beschwerdeführerinnen bringen zunächst verschiedene Gehörsrügen vor und berufen sich dabei sinngemäss auf den Teilgehalt der Prüfungs- und Begründungspflicht. Dabei verkennen sie, dass sich die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgende Begründungspflicht lediglich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte erstreckt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; 142 II 49 E. 9.2; 136 I 184 E. 2.2.1). Anhand des angefochtenen Beschlusses ist nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen keine Parteistellung zuerkennt. Damit ist der richterlichen Begründungspflicht Genüge getan.

3.
Die Beschwerdeführerinnen, welche sich im kantonalen Strafverfahren ausdrücklich als Privatklägerinnen konstituiert haben (vgl. Art. 118 Abs. 1 StPO), machen weiter geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf ihre Beschwerde eingetreten. Die Verneinung ihrer Parteistellung verstosse gegen Art. 115 Abs. 1 StPO.

3.1. Die Beschwerdelegitimation im kantonalen Verfahren ist in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Gemäss dieser Bestimmung kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO), mithin die geschädigte Person, die gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 und 3 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist. Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Im Allgemeinen genügt es, wenn das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten
Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven Rechtsgütern dient. Werden indes durch Delikte, die primär öffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist der oder die Betroffene nicht geschädigte Person im Sinne des Strafprozessrechts (BGE 148 IV 170 E. 3.2; 141 IV 454 E. 2.3.1; 140 IV 155 E. 3.2; 138 IV 258 E. 2.2 f.; je mit Hinweisen).

3.2. Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts (Art. 251 ff . StGB) dienen dem Schutz von Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden. Sie schützen das besondere Vertrauen, welches von den Teilnehmerinnen am Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird. Die Urkundendelikte bezwecken in erster Linie den Schutz der Allgemeinheit. Daneben können auch private Interessen unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenfälschung auf die Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt (BGE 148 IV 170 E. 3.5.1; 140 IV 155 E. 3.3.3; je mit Hinweisen). Dies ist namentlich der Fall, wenn die Urkundenfälschung auf die Verfolgung eines weitergehenden, wirtschaftlichen Zwecks abzielt und insofern als blosse Vorbereitungshandlung eines schädigenden Vermögensdelikts erscheint. Dabei schützt der Tatbestand den Einzelnen davor, durch Scheinerklärungen oder qualifiziert unrichtige Erklärungen getäuscht und dadurch zu nachteiligen rechtserheblichen Dispositionen veranlasst zu werden (BGE 148 IV 170 E. 3.5.1 mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz erwägt, es sei nicht ersichtlich, inwiefern das Schreiben von E.________ vom 7. Juli 2020 die Vermögensinteressen der Beschwerdeführerinnen unmittelbar beeinträchtigen könnte. Im Schreiben werde ausgeführt, wie aus Sicht der Bank die Schuldbrieferrichtung erfolgt sei. Hingegen enthalte es keine Erklärung zum angeblichen Wert der Grundstücke, deren Inhalt sich nicht schon aus anderen Dokumenten oder den bereits erfolgten Befragungen ergeben würde. Das Schreiben spreche insbesondere und entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerinnen nicht von einem konkreten Bauprojekt, sondern nur von mutmasslichen Baukosten, die bei der Höhe der Grundpfandschuld bereits berücksichtigt worden seien, damit nicht nachträglich ein zweiter Schuldbrief errichtet werden müsse. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern diese Angaben zu einem hypothetischen Bauprojekt die Prozesschancen der Beschwerdeführerinnen in Zivil- bzw. Adhäsionsverfahren gegen G.________ oder andere Personen vermindert hätten.
Die Beschwerdeführerinnen würden weiter geltend machen, mit dem umstrittenen Schreiben sollten ihr Recht auf Beweis und damit auch ihre Schadenersatzansprüche vereitelt werden. Allerdings legten sie nicht dar, weshalb dieses Schreiben tatsächlich eine solche Auswirkung auf ihre prozessuale Position haben solle. Wie sie selbst ausführten, existiere das Hypothekardossier bei der F.________ bank nach wie vor und könne ediert werden. Die Beschwerdeführerinnen würden durch das Schreiben in ihren prozessualen Möglichkeiten, eine entsprechende Edition zu beantragen, nicht eingeschränkt. Auch sei bisher eine Edition des Hypothekardossiers nicht mit Verweis auf das Schreiben vom 7. Juli 2020 abgelehnt worden. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, inwiefern mit dem Schreiben vom 7. Juli 2020 die prozessuale Position der Beschwerdeführerinnen derart geschwächt werden könnte, dass ihre Schadenersatzansprüche vereitelt würden. Entsprechend fehlten auch Hinweise auf einen möglichen Prozessbetrug bzw. den Versuch dazu.
Insgesamt vermöchten die Beschwerdeführerinnen nicht darzulegen, dass das Schreiben von E.________ sie vermögensrechtlich oder auf andere Art benachteiligt hätte, weshalb der Nachweis einer Schädigung ihrer Individualinteressen durch die angebliche Urkundenfälschung misslinge.

3.4. Was die Beschwerdeführerinnen gegen diese Erwägungen vorbringen, ist unbehelflich. Sie setzen sich zwar durchaus ausführlich mit der vorinstanzlichen Begründung auseinander; die vorliegend entscheidende Frage, - hierzu oben E. 3.2 in fine - behandeln sie jedoch in keiner Weise. Denn sie legen nicht bzw. jedenfalls nicht in einer den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Weise dar, dass sie selbst durch das inkriminierte Schreiben vom 7. Juli 2020 getäuscht worden wären und nachteilige rechtserhebliche Disposition gestützt auf dieses getroffen hätten. Soweit sie vage Mutmassungen über einen Prozessbetrug (und damit über eine Verwendung des umstrittenen Schreibens im Dreiecksverhältnis), der sich "nicht auschliessen" lasse, äussern, reichen diese als Begründung ebenfalls nicht aus. Eine unmittelbare Betroffenheit wird aus ihren Ausführungen nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerinnen vermögen daher insgesamt nicht darzutun, dass sie Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO und legitimiert sind, Beschwerde gemäss Art. 393 ff . StPO gegen die Nichtanhandnahmeverfügung zu führen. Die Verneinung der Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerinnen durch die Vorinstanz hält vor Bundesrecht stand.

4.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Ausgangsgemäss tragen die Beschwerdeführerinnen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese sind ihnen unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...330

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.