2C_161/2018 - 2018-02-22 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 161/2018

Urteil vom 22. Februar 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,

gegen

Migrationsamt des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung II, vom 16. Januar 2018 (B 2016/111).

Erwägungen:

1.
A.________, 1990 geborener Kosovar, reiste 1999 mit seinen Eltern und sechs Geschwistern in die Schweiz ein. Das Asylgesuch der Familie wurde abgewiesen, wobei die Wegweisung nicht vollzogen, sondern die Familie (vorerst gruppenweise, danach individuell) vorläufig aufgenommen wurde. Die vorläufige Aufnahme wurde 2007 beendet, das Bundesverwaltungsgericht wies die diesbezügliche Beschwerde ab. Am 6. April 2009 heiratete A.________ eine Schweizer Bürgerin und anerkannte den 2008 geborenen gemeinsamen Sohn. Die Ehe wurde am 15. September 2011 geschieden, das Kind unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. 2010 und 2012 stellte A.________ in Belgien Asylgesuche. Ein auch in der Schweiz gestelltes Asylgesuch wurde nach Rückübernahme durch Belgien am 25. November 2012 durch Nichteintreten erledigt.
Am 11. Dezember 2012 heiratete A.________ eine österreichische Staatsangehörige, worauf er im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im Kanton St. Gallen erhielt, gültig bis zum 16. Dezember 2017. Am 12. Februar 2014 wurde er eheschutzrichterlich zum Verlassen der ehelichen Wohnung verpflichtet. Seine Ehe mit der EU-Bürgerin wurde am 6. Dezember 2016 geschieden. Am 13. Februar 2017 heiratete er eine Schweizer Bürgerin, mit welcher er eine 2010 geborene Tochter und einen 2015 geborenen Sohn hat; die Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht. Ehefrau und Kinder leben im Kanton Luzern, A.________ wohnt nach eigenen Angaben auch im Kanton Luzern, der im Zusammenhang mit einem offenbar gestellten Gesuch um Kantonswechsel den dortigen Aufenthalt während der Hängigkeit des St. Galler Verfahrens duldete.
Schon zuvor, am 8. August 2014, hatte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Aufenthaltsbewilligung widerrufen; der Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen blieb erfolglos. Gegen den Rekursentscheid vom 9. Mai 2016 gelangte A.________ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (23. Mai 2016, Ergänzung 19. August 2016). Dieses fällte am 16. Januar 2018 folgenden Zirkulationsentscheid: Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des Rekursentscheids vom 9. Mai 2016 mit Ausnahme des Kostenspruches; Rückweisung der Angelegenheit an das Migrationsamt zur Überprüfung beziehungsweise Ergänzung des Sachverhalts im Sinn der Erwägungen und zu neuer Entscheidung; Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (wegen fehlenden Bedürftigkeitsnachweises) und Kostenauflage an A.________.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Februar 2018 beantragt A.________ dem Bundesgericht namentlich, der Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; dem Beschwerdeführer sei eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; die gesamten Verfahrenskosten der kantonalen Instanzen seien dem Kanton St. Gallen aufzuerlegen und dieser habe den jeweiligen Rechtsvertretern eine volle Parteientschädigung gemäss Kostennote zuzusprechen; dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege inklusive unentgeltliche Rechtsvertretung ab dem 13. September 2016 (Datum der entsprechenden Gesuchseinreichung) zu gewähren.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

2.

2.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Entscheid, mit welchem die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Rückweisungsentscheide, welche (wie vorliegend) der Vorinstanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, Entscheidungsspielraum belassen, gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide, weil sie das Verfahren nicht abschliessen (BGE 134 II 124 E. 1.3. S. 127; 133 V 477 E. 4 S. 480-482).
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen End- und Teilentscheide (Art. 90 und 91 BGG), gegen Zwischenentscheide hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 92 und 93 BGG). Art. 92 Abs. 1 BGG lässt die Beschwerde zu gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren. Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen andere selbstständig eröffnete Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- oder Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Der hier angefochtene Zwischenentscheid fällt nicht unter Art. 92 BGG, wird doch die vom Verwaltungsgerichts des Kanton St. Gallen beanspruchte (s. E. 1.2) Zuständigkeit für die Beurteilung des Entscheids über den Bewilligungswiderruf nicht in Frage gestellt. Er ist nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG anfechtbar. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 93 Abs. 1 lit. a sowie b BGG.

2.2. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt hier schon darum ausser Betracht, weil selbst die (hier ohnehin nicht gegebene; s. dazu nachfolgend E. 2.3.3) Möglichkeit, durch die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeizuführen, regelmässig nicht genügt. Zusätzlich müsste ein sofortiger Endentscheid es erlauben, einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren zu ersparen. Dass dies der Fall wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar.

2.3.

2.3.1. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG liegt dann vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen späteren Entscheid nicht mehr behoben werden kann (etwa BGE 141 IV 289 E. 1.2 S. 291). Der Nachteil muss in der Regel rechtlicher Natur sein (BGE 141 IV 284 E. 2.2 S. 287, 289 E. 1.2 S. 291). Vom der Regelung von Art. 93 BGG zugrundeliegenden, auf dem Gedanken der Verfahrensökonomie beruhenden Zweck, dass das Bundesgericht sich mit einer Sache möglichst nur einmal zu befassen habe, soll nur mit Zurückhaltung abgewichen werden (BGE 142 III 798 E. 2.2 S. 801; 141 III 80 E. 1.2 S. 81). Keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt die blosse Verteuerung des Prozesses oder dessen Verlängerung (BGE 142 III 798 E. 2.2 S. 801 mit Hinweisen); vorbehalten bleiben ganz ausserordentliche Verhältnisse bezüglich der Verfahrensdauer (BGE 136 II 165 E. 1.2 S. 170 f.; Urteil 8C 633/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 2.2).

2.3.2. Nach dem Gesagten lässt sich mit der (gemäss Beschwerdeführer überlangen) Verfahrensdauer, die im Übrigen nicht unwesentlich durch die mehrfachen Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse bedingt war (s. Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Entscheids, lit. C zweiter Absatz) und keinesfalls ganz ausserordentlich erscheint, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil nicht dartun. Dasselbe gilt hinsichtlich der Überlegungen des Beschwerdeführers zur möglichen Rolle des Staatssekretariats für Migration in einem allfälligen Zustimmungs- oder Beschwerdeverfahren.

2.3.3. Soweit unter dem Aspekt Rechtsverzögerung die Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG behauptet wird, ist zusätzlich Folgendes anzuführen: Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ist der Widerruf einer durch den Kanton St. Gallen erteilten Aufenthaltsbewilligung. Über die Rechtmässigkeit des Bewilligungswiderrufs hatte der Kanton St. Gallen zu entscheiden, in letzter Instanz das Verwaltungsgericht (s. dazu E. 1.2 seines Entscheids). Die widerrufene Bewilligung ist am 16. Dezember 2017 durch Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer erloschen (Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG). Dessen ist sich auch der Beschwerdeführer bewusst, beantragt er doch die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.
Ausländische Personen können nur in einem einzigen Kanton eine Aufenthaltsbewilligung besitzen (Art. 66 VZAE). Ist eine Bewilligung erloschen, liegt es am Wohnsitzkanton, aufgrund der aktuellen Sachlage über den weiteren Aufenthalt und das Bestehen von Widerrufsgründen bzw. die Verhältnismässigkeit der damit verbundenen aufenthaltsbeendenden Massnahme zu befinden (Urteil 2C 1115/2015 vom 20. Juli 2016 E. 1.3.2 und 1.3.3). Die widerrufene und mittlerweile erloschene Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im Kanton St. Gallen beruhte auf der Ehe des Beschwerdeführers mit einer Unionsbürgerin. Heute will er eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf die Ehe mit einer Schweizer Bürgerin bzw. auf die Beziehung zu den gemeinsamen Kindern (ihrerseits Schweizer Bürger) beanspruchen (Art. 42 AuG bzw. Art. 8 EMRK), welche im Kanton Luzern leben, wo auch er sich seit einiger Zeit aufhält. Unter diesen Umständen war zwingend vorab über den Wohnsitz des Beschwerdeführers zu entscheiden, um den zuständigen Bewilligungskanton zu bestimmen. Selbst im Falle einer Zuständigkeit des Kantons St. Gallen wäre es dem Verwaltungsgericht wohl verwehrt, selber als erste Instanz darüber zu befinden, ob dem Beschwerdeführer aufgrund der neuen tatsächlichen
Verhältnisse und auf neuer Rechtsgrundlage eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei. Unter keinen Umständen stünde ihm aber zu, über eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern zu entscheiden. Dass das Verwaltungsgericht nicht selber materiell über die Bewilligungserteilung entschieden hat, was ihm der Beschwerdeführer primär vorwirft, sondern die Sache für die Klärung der Wohnsitzfrage an das Migrationsamt zurückweist, bewirkt keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.

2.4. Der Beschwerdeführer bezeichnet den mit dem Rückweisungsentscheid verbundenen Kostenentscheid als Endentscheid. Nach feststehender Rechtsprechung gilt ein derartiger Kostenentscheid seinerseits als Zwischenentscheid, der keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt, und ist erst zusammen mit dem Endentscheid anfechtbar (BGE 137 V 57 E. 1.1 S. 59; 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333; 133 V 645 E. 2 S. 647 f.). Dasselbe gilt für den Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn nicht mehr das Eintreten der Vorinstanz auf das dortige Rechtsmittel davon abhängt (BGE 139 V 600 E. 2.3 S. 603).

2.5. Die Beschwerde gegen den angefochtenen Rückweisungsentscheid ist nach Art. 93 Abs. 1 BGG unzulässig. Es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.6. Da die Beschwerde aussichtslos erschien, kann dem für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Es rechtfertigt sich allerdings, angesichts der besonderen (kantonalen) Verfahrenskonstellation, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Insofern wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos ist.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung II, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 61 Erlöschen der Bewilligungen - 1 Eine Bewilligung erlischt:
¹	Eine Bewilligung erlischt:
^a	mit der Abmeldung ins Ausland;
^b	mit der Erteilung einer Bewilligung in einem anderen Kanton;
^c	mit Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bewilligung;
^d	mit der Ausweisung nach Artikel 68;
^e	mit der rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a StGB111 oder Artikel 49a MStG112;
^f	mit dem Vollzug einer Landesverweisung nach Artikel 66abis StGB oder 49abis MStG.
²	Verlässt die Ausländerin oder der Ausländer die Schweiz, ohne sich abzumelden, so erlischt die Kurzaufenthaltsbewilligung nach drei Monaten, die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten. Auf Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung während vier Jahren aufrechterhalten werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.