5A_758/2015 - 2016-02-22 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_758/2015

Urteil vom 22. Februar 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungskreis Weesen-Amden.

Gegenstand
Verwertung eines Anteils an einem Gemeinschaftsvermögen (einfache Gesellschaft),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung, vom 13. September 2015
(AB 2015.64-AS).

Sachverhalt:

A.

A.a. Im Rahmen der von A.________ gegen B.________ angehobenen Betreibung Nr. xxx pfändete der Betreibungskreis Weesen-Amden am 7. April 2011 den dem Schuldner zustehenden Anteil an der einfachen Gesellschaft Baukonsortium B.________-C.________-D.________. Am 21. Mai 2012 stellte A.________ das Verwertungsbegehren. Der Einzelrichter am Kreisgericht See-Gaster, untere Aufsichtsbehörde für das Betreibungswesen, verfügte am 5. Juli 2013 die Verwertung des gepfändeten Anteils durch Auflösung und Liquidation der einfachen Gesellschaft. Nachdem eine gütliche Einigung mit den Gesellschaftern am 27. Februar 2014 ausgeblieben war, bot das Betreibungsamt A.________ die Abtretung des schuldnerischen Anteils an der Gesellschaft an, wovon dieser nicht Gebrauch machte. In der Folge wurde am 4. Juli 2014 der gepfändete Anteil versteigert. A.________ erhielt den Zuschlag für Fr. 13'000.--.

A.b. Am 6. November 2014 erstellte das Betreibungsamt den Kollokationsplan und die Verteilungsliste. Als Forderung von A.________ kollozierte es den Betrag, einschliesslich Zinsen und Kosten, von insgesamt Fr. 164'100.10. Alsdann wies es dem Gläubiger vom Verwertungserlös (Liquidationsanteil) netto Fr. 98'085.-- zu. Über die Restforderung von Fr. 66'015.10 sollte ihm ein Verlustschein ausgestellt werden.

A.c. Gegen den Kollokationsplan und die Verteilungsliste erhob B.________ bei der unteren Aufsichtsbehörde erfolglos Beschwerde. Auf seine Beschwerde hin hob das Kantonsgericht St. Gallen, obere Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung, am 11. Mai 2015 den Kollokationsplan sowie die Verteilungsliste auf und wies die Sache zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an das Betreibungsamt zurück. Die obere Aufsichtsbehörde hielt im Urteil fest, dass der Versteigerungserlös Fr. 13'000.-- (abzüglich Verwertungskosten) zu verteilen sei, und dem Gläubiger (über die nicht gedeckte Forderung) ein Verlustschein auszustellen sei. Die Zahlung des Kantons Wallis in der Höhe von Fr. 103'310.10 an das Betreibungsamt betreffe indes das Verhältnis zwischen der einfachen Gesellschaft und dem Kanton Wallis. Es obliege dem Betreibungsamt, "mit dem Kanton Wallis Absprachen über eine allfällige Rückvergütung des Betrages zu treffen".

A.d. Daraufhin gelangte A.________ an das Betreibungsamt. Er verlangte - unter Hinweis auf eine Vereinbarung mit B.________ - die Vergütung des betreffenden Betrages von Fr. 103'310.10, welcher der Staat Wallis dem Betreibungsamt als Werklohn an das Baukonsortium B.________-C.________-D.________ überwiesen hatte. Allenfalls sei eine Ergänzungs- bzw. Nachpfändung allfälliger Forderungen von B.________ aus der Liquidation der einfachen Gesellschaft vorzunehmen. Mit Verfügung vom 26. Juni 2015 gab das Betreibungsamt diesen Anträgen keine Folge. Es hielt unter Hinweis auf die Erwägungen der oberen Aufsichtsbehörde im Urteil vom 11. Mai 2015 daran fest, den Betrag dem Kanton Wallis zurückzuzahlen.

B.
Hiergegen erhob A.________ erfolglos Beschwerde bei der unteren Aufsichtsbehörde für das Betreibungswesen. Die obere Aufsichtsbehörde wies seine Beschwerde am 13. September 2015 ebenfalls ab.

C.
Mit Eingabe vom 28. September 2015 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheides der oberen Aufsichtsbehörde und (wie bereits im kantonalen Verfahren) die Anweisung an das Betreibungsamt, ihm den vom Staat Wallis bezahlten Betrag von Fr. 103'310.10 plus Zinsen zu überweisen.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist am 30. September 2015 abgewiesen worden.
Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Dem Beschwerdeführer steht ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nicht zulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Die Vorinstanz ist im Wesentlichen zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer habe aufgrund der von ihm geltend gemachten Zession keinen Anspruch, dass ihm das Betreibungsamt den vom Staat Wallis bezahlten Werklohn von Fr. 103'310.10 überweist. Vielmehr liege eine ungerechtfertigte Bereicherung des Betreibungsamtes vor, da sich dieses nicht mehr mit der Verwertung des schuldnerischen Anteils am Baukonsortium befasse. Am Forderungsverhältnis des Staates Wallis gegenüber dem Betreibungsamt sei weder der Schuldner noch der Beschwerdeführer beteiligt.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde bildet die Verwertung eines Anteils an einer einfachen Gesellschaft.

3.1. Für die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen hat der Gesetzgeber ein eigenes Verfahren vorgesehen (Art. 132 SchKG). Die Einzelheiten sind in der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Gemeinschaftsvermögen geregelt (VVAG; SR 281.41). Dieses spezielle Verfahren ist auch auf den Anteil an einer einfachen Gesellschaft anwendbar, sofern die Gesellschafter nicht Miteigentum vereinbart haben (Art. 1 Abs. 2 VVAG). Wird die Verwertung eines Gesamthandanteils verlangt, so versucht das Betreibungsamt zunächst, zwischen dem pfändenden Gläubiger, dem Schuldner und den andern Teilhabern der Gemeinschaft eine gütliche Einigung herbeizuführen, sei es durch Abfindung des Gläubigers, sei es durch Auflösung der Gemeinschaft und Feststellung des auf den Schuldner entfallenden Liquidationsergebnisses (Art. 9 Abs. 1 VVAG). Gelingt eine gütliche Verständigung nicht, so fordert das Betreibungsamt die Teilnehmer der Einigungsverhandlung zur Einreichung von Anträgen über die weiteren Verwertungsmassnahmen auf. Es leitet nach Ablauf der angesetzten Frist die Akten an die zuständige Aufsichtsbehörde weiter (Art. 10 Abs. 1 VVAG).

3.2. Die Aufsichtsbehörde verfügt unter möglichster Berücksichtigung der gestellten Anträge, ob das gepfändete Anteilsrecht als solches versteigert wird, oder ob die Auflösung der Gemeinschaft und Liquidation des Gemeinschaftsvermögens herbeigeführt werden soll (Art. 10 Abs. 2 VVAG). Sie legt damit die Art der vom Betreibungsamt vorzunehmenden Verwertung verbindlich fest. Dabei handelt es sich um einen Ermessensentscheid (unter Berücksichtigung der Kriterien gemäss Art. 10 Abs. 3 und 4 VVAG), bei dessen Überprüfung sich das Bundesgericht Zurückhaltung auferlegt (BGE 135 III 179 E. 2.1 S. 181). Hält die Aufsichtsbehörde im konkreten Fall die Auflösung der Gemeinschaft für angebracht, so ordnet sie diese an. Mit Bezug auf eine einfache Gesellschaft handelt es sich um einen Anwendungsfall von Art. 545 Ziff. 3 OR, wonach die Gesellschaft augelöst wird, wenn der Liquidationsanteil eines Gesellschafters zur Verwertung gelangt. Durch den Auflösungsentscheid der Aufsichtsbehörde tritt die Gemeinschaft ohne Kündigung des Gesellschaftsvertrages in das Stadium der Liquidation (BGE 134 III 133 E. 1.5 S. 134). Über die Anordnung der Verwertungsart hinaus stehen der Aufsichtsbehörde keine weiteren Kompetenzen zu. Insbesondere hat sie nicht über
die Verteilung eines allfälligen Erlöses und die Berücksichtigung einzelner Gläubiger und Pfändungsgruppen zu bestimmen (BGE 114 III 98 E. 1a S. 100).

3.3. Ordnet die Aufsichtsbehörde wie im vorliegenden Fall nicht die Versteigerung des Anteilsrechts an, sondern die Auflösung und Liquidation der einfachen Gesellschaft an (Lit. A.a), so übt das Betreibungsamt bei der Liquidation der (bereits durch Entscheid der Aufsichtsbehörde aufgelösten) Gesellschaft alle dem betriebenen Schuldner zustehenden Rechte aus (Art. 12 VVAG; BGE 134 III 133 E. 1.5 S. 134; BISANG, Die Zwangsverwertung von Anteilen an Gesamthandschaften, 1978, S. 193). Die Vorinstanz hat indes auf ihr Urteil vom 11. Mai 2015 hingewiesen, wo festgehalten wird, dass die Versteigerung des Anteilsrechts, welche das Betreibungsamt gestützt auf Art. 13 Abs. 1 VVAG am 4. Juli 2014 an den Beschwerdeführer vorgenommen habe, u.a. "unnötig" gewesen sei, aber dennoch in Rechtskraft erwachsen und gültig sei. Im konkreten Fall besteht in Anbetracht der Vorbringen des Beschwerdeführers kein Anlass, auf diesen Entscheid zurückzukommen. Der Beschwerdeführer stellt die vom Betreibungsamt durchgeführte, von der oberen Aufsichtsbehörde bereits beurteilte Verwertung in keiner Weise in Frage. Zudem hält er selber fest, dass er durch Versteigerung des Betreibungsamtes den Liquidationsanteil am Baukonsortium erworben habe.

4.
Bei Versteigerung des Anteilsrechts (Art. 13 Abs. 1 am Ende i.V.m. Art. 11 VVAG) erwirbt der Ersteigerer den Anspruch auf den Liquidationserlös; er tritt dadurch nicht anstelle des Schuldners in die einfache Gesellschaft ein (vgl. BETTSCHART, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 14 zu Art. 132). Er erwirbt durch den Zuschlag auch keine Gegenstände des Gemeinschaftsvermögens (RUTZ/ROTH, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 14 zu Art. 132). Der Beschwerdeführer zieht seine eigenen Schlüsse aus dem Zuschlag.

4.1. Der Beschwerdeführer meint, auf Grund des Zuschlages Anspruch auf das (offenbar einzige) Aktivum der einfachen Gesellschaft zu haben. Dieses besteht in einer Werklohnforderung in der Höhe von Fr. 103'310.10 plus Zinsen, welche der Staat Wallis als Besteller dem Baukonsortium schuldete und inzwischen an das Betreibungsamt überwiesen hat. Der Beschwerdeführer beruft sich zudem auf eine Vereinbarung mit dem Schuldner vom 25. Juli 2005/26. Dezember 2006 und macht nun die Abtretung dieser Forderung durch den Schuldner und Gesellschafter an ihn geltend. In diesem Zusammenhang weist er auf ein vor der Versteigerung durchgeführtes "Widerspruchsverfahren" hin, in welchem die Gesellschafter C.________ und D.________ keine Ansprüche geltend gemachten hätten.

4.2. Bei dieser Sichtweise blendet der Beschwerdeführer den Vorgang und die Grenzen der Verwertung eines Anteils an der einfachen Gesellschaft durch Versteigerung aus. Die Vorinstanz hat bereits in ihrem Entscheid vom 11. Mai 2015 entsprechende Erwägungen getroffen. Das Betreibungsamt hat nach der Versteigerung eines Liquidationsanteils dem Erwerber eine schriftliche Bescheinigung auszustellen, dass die Ansprüche des Schuldners auf Teilung der Gemeinschaft und auf Zuweisung des Liquidationserlöses auf ihn übergegangen sind (vgl. Art. 11 Abs. 2 VVAG). Hingegen kommt dem Betreibungsamt in diesem Fall bei der Liquidation der Gesamthandschaft keine weiter gehende Rolle zu. Es obliegt dem Erwerber, seinen Anspruch am anteiligen Liquidationsergebnis nach zivilrechtlichen Grundsätzen geltend zu machen (vgl. BISANG, a.a.O., S. 203).

5.
Die Vorinstanz hat alsdann das Begehren des Beschwerdeführers, womit er unter Hinweis auf eine Zession um Auszahlung des vom Staat Wallis an das Betreibungsamt geleisteten Werklohns verlangt, zu Recht abgelehnt. Dass sich das Betreibungsamt nicht mit der Liquidation des Baukonsortiums befasst, trifft ohne weiteres zu. Die Aufforderung der Vorinstanz an das Betreibungsamt, die erwähnte Geldsumme an den Kanton Wallis zurückzuzahlen, weil es zur Verteilung an einer zwangsvollstreckungsrechtliche Grundlage fehle ("Bereicherung"), ist eine aufsichtsrechtliche Anweisung (Art. 13 SchKG), die sie bereits im Entscheid vom 11. Mai 2015 ausgesprochen hat und dessen unmittelbare Folge ist. Ob B.________ (als Zedent) über die Forderung verfügen oder der Beschwerdeführer (als Zessionar) die Rückerstattung an sich verlangen könne oder nicht, sprengt die Grenzen eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens. Die Vorinstanz hätte sich nicht in dieser Weise zu einem materiellrechtlichen Aspekt zu äussern brauchen (vgl. BGE 87 III 106 E. 1 S. 108; 113 III 40 E. 3b S. 42). Daher steht es auch dem Bundesgericht nicht zu, diese auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen. Am Ergebnis ändert sich insofern nichts, als dem Begehren des Beschwerdeführers um Auszahlung des
vom Staat Wallis an das Betreibungsamt überwiesen Betrages nicht stattgegeben werden kann.

6.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungskreis Weesen-Amden und dem Kantonsgericht St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 132 - 1 Se si tratta di beni d'altra specie, come un usufrutto, una quota di un'eredità indivisa, di una indivisione di famiglia, di una società o di altra comunione, l'ufficiale fa determinare il modo della loro realizzazione dall'autorità di vigilanza.
¹	Se si tratta di beni d'altra specie, come un usufrutto, una quota di un'eredità indivisa, di una indivisione di famiglia, di una società o di altra comunione, l'ufficiale fa determinare il modo della loro realizzazione dall'autorità di vigilanza.
²	La stessa regola vale per la realizzazione delle invenzioni, dei titoli di protezione della varietà, dei disegni o modelli industriali, dei marchi di fabbrica e di commercio e dei diritti d'autore.270
³	Uditi gli interessati, l'autorità di vigilanza può ordinare l'incanto, affidare la realizzazione ad un amministratore o prendere altri provvedimenti.

SR 281.41 Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) ODiC Art. 1 - 1 Il pignoramento dei diritti del debitore in una successione indivisa, indivisione, società in nome collettivo, in accomandita o in analoga comunione, non può portare che sulla parte spettantegli nel prodotto della liquidazione della comunione, anche se essa comprende soltanto un unico bene.
¹	Il pignoramento dei diritti del debitore in una successione indivisa, indivisione, società in nome collettivo, in accomandita o in analoga comunione, non può portare che sulla parte spettantegli nel prodotto della liquidazione della comunione, anche se essa comprende soltanto un unico bene.
²	Questa disposizione è applicabile anche al pignoramento della quota del debitore in una società semplice, se il contratto non prevede espressamente che i soci sono comproprietari dei beni sociali.
³	I redditi periodici che al debitore provengono dalla comunione (interessi, onorari, partecipazione agli utili) non possono essere pignorati separatamente in anticipazione che per il periodo di un anno.

SR 281.41 Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) ODiC Art. 9 - 1 Ricevuta la domanda di vendita d'una parte in comunione, l'ufficio d'esecuzione tenterà anzitutto di ottenere un accordo tra i creditori pignoranti, il debitore e gli altri comunisti sul modo di tacitare i creditori o di sciogliere la comunione e di determinare la parte spettante al debitore nel ricavo della liquidazione.
¹	Ricevuta la domanda di vendita d'una parte in comunione, l'ufficio d'esecuzione tenterà anzitutto di ottenere un accordo tra i creditori pignoranti, il debitore e gli altri comunisti sul modo di tacitare i creditori o di sciogliere la comunione e di determinare la parte spettante al debitore nel ricavo della liquidazione.
²	Onde determinare il valore di questa parte, i comunisti sono obbligati di consegnare all'ufficio i libri e registri e ogni altro atto idoneo. I creditori non potranno prendere cognizione di questi documenti senza il consenso di tutti i comunisti.
³	L'autorità cantonale di vigilanza può avocare a sè le trattative di conciliazione o incaricarne le autorità inferiori.

SR 281.41 Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) ODiC Art. 10 - 1 Se le pratiche di conciliazione sono fallite, l'ufficio d'esecuzione o l'autorità che le ha condotte invita i creditori pignoranti, il debitore e gli altri comunisti a formulare entro 10 giorni le loro proposte intorno alle misure di realizzazione. Spirato questo termine, l'incarto completo dell'esecuzione è trasmesso all'autorità di vigilanza competente, secondo l'articolo 132 della LEF, la quale potrà riprendere le trattative di conciliazione.
¹	Se le pratiche di conciliazione sono fallite, l'ufficio d'esecuzione o l'autorità che le ha condotte invita i creditori pignoranti, il debitore e gli altri comunisti a formulare entro 10 giorni le loro proposte intorno alle misure di realizzazione. Spirato questo termine, l'incarto completo dell'esecuzione è trasmesso all'autorità di vigilanza competente, secondo l'articolo 132 della LEF, la quale potrà riprendere le trattative di conciliazione.
²	L'autorità di vigilanza, tenuto conto nella misura del possibile delle proposte degli interessati, deciderà se la parte di comunione pignorata dovrà essere venduta ai pubblici incanti o se sia da procedersi allo scioglimento della comunione e alla liquidazione del patrimonio comune a stregua dei disposti che reggono la comunione in questione.
³	La vendita all'asta non sarà, di regola, ordinata, che se il valore della parte pignorata può essere determinato almeno approssimativamente in base alle informazioni assunte in occasione del pignoramento o delle trattative di conciliazione. Onde accertare questo valore, l'autorità di vigilanza può ordinare nuove indagini e, segnatamente, l'erezione di un inventario del patrimonio comune.
⁴	Ai creditori che domandano lo scioglimento della comunione è assegnato un termine per versare in anticipo spese con la comminatoria che in caso di inosservanza la parte di comunione in quanto tale sarà venduta ai pubblici incanti.13

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 545 - 1 La società si scioglie:
¹	La società si scioglie:
¹	pel conseguimento dello scopo per cui fu costituita o per la impossibilità di conseguirlo;
²	per la morte di uno dei soci, a meno che non sia stato anteriormente convenuto che la società continui con gli eredi;
³	per realizzazione a seguito di pignoramento di una quota sociale, o quando un socio fa fallimento o è sottoposto a curatela generale;
⁴	per il consenso reciproco;
⁵	per lo spirare del termine stabilito;
⁶	per la disdetta da parte di un socio, se così fu convenuto nel contratto di società, o se la società fu conchiusa per un tempo indeterminato o per la vita di un socio;
⁷	per sentenza del giudice, in caso di scioglimento per motivi gravi.
²	Per motivi gravi, lo scioglimento d'una società può domandarsi anche prima dello spirare del termine convenuto, e senza preavviso quando la società sia stipulata per un tempo indeterminato.

SR 281.41 Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) ODiC Art. 13 - 1 Se un comunista si oppone allo scioglimento, l'ufficio chiederà ai creditori se, conformemente all'articolo 131 capoverso 2 della LEF, intendono far valere a loro rischio il diritto spettante al debitore allo scioglimento della comunione ed alla liquidazione del patrimonio comune. Se nessun creditore fa uso di questa facoltà entro il termine fissato, la parte in comunione sarà venduta all'asta.
¹	Se un comunista si oppone allo scioglimento, l'ufficio chiederà ai creditori se, conformemente all'articolo 131 capoverso 2 della LEF, intendono far valere a loro rischio il diritto spettante al debitore allo scioglimento della comunione ed alla liquidazione del patrimonio comune. Se nessun creditore fa uso di questa facoltà entro il termine fissato, la parte in comunione sarà venduta all'asta.
²	La cessione del diritto è esclusa quando si tratta di una parte di comunione di successioni, alle quali il debitore partecipa pacificamente e che pacificamente non vengono divise, le cui divisioni vengono però rifiutate dai coeredi. Ai creditori, che hanno anticipato i costi della necessaria procedura per giungere alla divisione dell'eredità, è applicabile per analogia l'art. 131 cpv. 2 terzo periodo della LEF.15

SR 281.41 Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) ODiC Art. 11 - 1 In caso di vendita all'incanto conformemente al disposto dell'articolo 10, come oggetto dell'incanto sarà espressamente indicata la parte spettante al debitore nella liquidazione della comunione, la quale dovrà essere designata esattamente, menzionandone anche i singoli membri. Questi dovranno essere avvertiti con avviso speciale del giorno, dell'ora e del luogo dell'incanto in conformità dell'articolo 125 capoverso 3 della LEF.
¹	In caso di vendita all'incanto conformemente al disposto dell'articolo 10, come oggetto dell'incanto sarà espressamente indicata la parte spettante al debitore nella liquidazione della comunione, la quale dovrà essere designata esattamente, menzionandone anche i singoli membri. Questi dovranno essere avvertiti con avviso speciale del giorno, dell'ora e del luogo dell'incanto in conformità dell'articolo 125 capoverso 3 della LEF.
²	L'ufficio di esecuzione rilascerà all'aggiudicatario un attestato certificante che è surrogato nel diritto del debitore di chiedere la divisione della comunione e di percepire il prodotto della liquidazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 13 - 1 Ogni Cantone deve designare un'autorità incaricata di vigilare sugli uffici d'esecuzione e sugli uffici dei fallimenti.21
¹	Ogni Cantone deve designare un'autorità incaricata di vigilare sugli uffici d'esecuzione e sugli uffici dei fallimenti.21
²	I Cantoni possono inoltre istituire autorità inferiori di vigilanza per uno o più circondari.