Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2008.1

Entscheid vom 22. Februar 2008 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Daniel Kipfer, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Hans Ludwig Müller,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt,

Gegenstand

Abweisung des Haftentlassungsgesuchs (Art. 52 Abs. 2 BStP)

Sachverhalt:

A. Das Eidg. Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) führt gegen A. eine Voruntersuchung wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 252 - Chiunque, al fine di migliorare la situazione propria o altrui,
StGB sowie verschiedener Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20; per 1. Januar 2008 aufgehoben durch Anhang I zu Art. 125
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 125 Abrogazione e modifica del diritto vigente - L'abrogazione e la modifica del diritto vigente sono disciplinate nell'allegato.
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). A. befindet sich seit dem 23. Februar 2006 in Untersuchungshaft.

Ein erstes Gesuch von A. um Haftentlassung vom 31. Juli 2007 (Beilage zur Beschwerdeantwort des URA [nachfolgend „BB“] 1) wurde vom Untersuchungsrichteramt mit Entscheid vom 15. August 2007 abgewiesen (BB 2). Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

Am Sonntag, 23. Dezember 2007 um 21:21 Uhr ging beim Untersuchungsrichteramt per Telefax ein weiteres Haftentlassungsgesuch von A. ein (BB 3). Dieses Gesuch wurde vom Untersuchungsrichteramt mit Entscheid vom 8. Januar 2008 abgewiesen (act. 1.1). Der entsprechende Entscheid wurde A. am 14. Januar 2008 zugestellt.

B. Gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs durch das Untersuchungsrichteramt gelangte A. mit Beschwerde vom 21. Januar 2008 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, er sei aus der Haft zu entlassen, eventualiter sei er gegen Leistung einer Kaution von Fr. 60'000.--, subeventualiter unter zusätzlicher Hinterlegung des Passes aus der Haft zu entlassen (act. 1).

Die Bundesanwaltschaft beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2008 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (act. 3). Das Untersuchungsrichteramt schloss in seiner Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2008 auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolgen (act. 4).

Innerhalb der ihm erstreckten Frist reichte A. am 7. Februar 2008 eine Beschwerdereplik ein, in welcher er seine bereits im Rahmen der Beschwerdeschrift gestellten Anträge bestätigte (act. 6). Zudem brachte er im Nachgang zu dieser Eingabe am 15. Februar 2008 ein weiteres Novum vor (act. 8). Je ein Doppel bzw. eine Kopie der Beschwerdereplik vom 7. Februar 2008 sowie der weiteren Eingabe vom 15. Februar 2008 wurden dem Untersuchungsrichteramt und der Bundesanwaltschaft zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 7, 9 und 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 125 Abrogazione e modifica del diritto vigente - L'abrogazione e la modifica del diritto vigente sono disciplinate nell'allegato.
BStP kann der Beschuldigte jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Gegen dessen Abweisung durch den Untersuchungsrichter kann bei der I. Beschwerdekammer Beschwerde geführt werden (Art. 52 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 125 Abrogazione e modifica del diritto vigente - L'abrogazione e la modifica del diritto vigente sono disciplinate nell'allegato.
SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Das Verfahren richtet sich nach den Art. 214 ff
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 125 Abrogazione e modifica del diritto vigente - L'abrogazione e la modifica del diritto vigente sono disciplinate nell'allegato.
BStP. Demnach steht die Beschwerde den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Untersuchungsrichters einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 125 Abrogazione e modifica del diritto vigente - L'abrogazione e la modifica del diritto vigente sono disciplinate nell'allegato.
BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Untersuchungsrichters gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 125 Abrogazione e modifica del diritto vigente - L'abrogazione e la modifica del diritto vigente sono disciplinate nell'allegato.
BStP).

1.2 Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Entlassung aus der Untersuchungshaft beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2. Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 44
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 125 Abrogazione e modifica del diritto vigente - L'abrogazione e la modifica del diritto vigente sono disciplinate nell'allegato.
BStP voraus, dass gegen den Beschuldigten ein dringender Tatverdacht wegen eines Verbrechens oder Vergehens besteht und zusätzlich, dass einer der besonderen Haftgründe der Kollusions- oder der Fluchtgefahr gegeben ist. Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen oder Untersuchungen aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus denen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder deren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu konkretisieren. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt werden. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn bereits in einem relativ frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare Handlung besteht (TPF BH.2006.20 vom 24. August 2006 E. 3.2, BH.2006.19 vom 10. August 2006 E. 2.1, BH.2006.12 vom 14. Juni 2006 E. 2.1, BH.2006.11 vom 6. Juni 2006 E. 2.1, BH.2006.8 vom 24. April 2006 E. 2.1, BH.2005.29 vom 3. Oktober 2005 E. 2.1, BK_H 232/04 vom 26. Januar 2005 E. 2.1 je m.w.H.). Die I. Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (TPF BB.2006.11 vom 10. Mai 2006 E. 4.1). Untersuchungshaft hat sodann im öffentlichen Interesse zu liegen und dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (TPF BH.2006.23 vom 7. September 2006 E. 2.1).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts, welcher das Aufrechterhalten der Untersuchungshaft rechtfertigen würde. Die entsprechende Beweislage sei dürftig. Namentlich bringt er vor, dass sich seit seiner Inhaftierung keine wesentliche Veränderung der Umstände zu seinen Lasten ergeben habe. Die einzigen belastenden Elemente beruhten auf wilden Behauptungen bzw. punktuellen Anschwärzungen der unter sich und mit dem Beschwerdeführer verfeindeten Brasilianerinnen B. und C. Diese belasteten im Übrigen primär D., den Zwillingsbruder des Beschwerdeführers. Dass der Beschwerdeführer anhand der in seiner Wohnung gefundenen Kokainspuren und angesichts des von ihm zugestandenen Kokainkonsums der Einfuhr von 7,5 kg Kokain in die Schweiz und für den Betrieb eines Drogenlabors in seiner Wohnung verdächtigt werde, sei bemühend. Unverkennbar bestehe auch die Tendenz in Anwendung des Prinzips der „Sippenhaft“ jedes belastende Element gegenüber D. auch dem Beschwerdeführer selber zum Vorwurf zu machen. Schliesslich könne unter Hinweis auf Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 714a Fn 95, keine Rede davon sein, dass sich der Tatverdacht gegenüber dem Beschwerdeführer verstärkt habe. Im Gegenteil hätten die rechtshilfeweise in Brasilien durchgeführten Einvernahmen bloss zu seiner Entlastung beigetragen.

3.2 Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, zusammen mit seinem Bruder für die Einfuhr von insgesamt ca. 9 Kilogramm Kokaingemisch (entsprechend 7,455 Kilogramm reines Kokainhydrochlorid) auf dem Postweg verantwortlich zu sein. Hierbei unbestritten ist, dass anfangs August 2004 insgesamt drei Drogenpakete mit je ca. 3 Kilogramm Kokaingemisch aus Brasilien, adressiert an E. in Z., F. in Y., und G. in X., in die Schweiz gelangten und durch die Polizei sichergestellt werden konnten. Belastungen gegenüber dem Beschwerdeführer ergeben sich aus Aussagen der als Zeugin bzw. Auskunftsperson befragten B. (Ehegattin des E.). Diese gab an, für D. insgesamt zwei aus Brasilien stammende Pakete entgegen genommen zu haben. Die zweite dieser Postsendungen, welche Teile des erwähnten Kokaingemischs beinhalteten, konnte von der Polizei abgefangen und sichergestellt werden. Auch wenn B. in ihren Aussagen primär D. als Hauptperson des Drogenschmuggels schildert, so ergeben sich auch hinsichtlich des Beschwerdeführers verschiedene konkrete Belastungen. So habe B. anlässlich eines Treffens mit beiden Brüdern über die ganze Drogengeschichte gesprochen, wobei sie denke bzw. es für alle Beteiligten offensichtlich gewesen sei, dass die beiden Brüder alles organisiert und sie mit hineingezogen hätten (vgl. hierzu insbesondere BA 12.9.035 f, BA 12.9.041, BA 12.9.071 ff, BA 12.9.191, vgl. auch BA 12.9.084). U. a. habe sich der Beschwerdeführer selber bei ihr am Tag ihrer Verhaftung erkundigt, ob das Paket schon bei ihr eingetroffen sei (vgl. hierzu BA 12.9.074, BA 12.9.189 f). Zudem bestätigte B. mehrfach, dass sie im Auftrag des Beschwerdeführers unter ihrem eigenen Namen Geld, welches vermutlich aus den Drogengeschäften herrührte, an D. für einen angeblichen Hauskauf nach Brasilien überwiesen habe (vgl. hierzu insbesondere BA 12.9.028, BA 12.9.042, BA 12.9.058 f, BA 12.9.089 f, BA 12.9.211 ff). Die ebenfalls mehrfach als Zeugin bzw. Auskunftsperson befragte C. führte in ihren Einvernahmen u. a. aus, dass D. in Kolumbien Drogen organisiert habe und diese, vom brasilianischen W. aus, in die Schweiz verschickte bzw. verschicken liess, wobei diese dann letztlich an den Beschwerdeführer weitergeleitet werden sollten (u. a. BA 12.17.008, oder auch BA 12.17.046, wonach der Beschwerdeführer mögliche Zustelladressen in der Schweiz
in Erfahrung gebracht habe). Die Drogen seien mittels Shampoo-Flaschen in die Schweiz geschickt und dann während einer Woche in einem Prozess extrahiert worden. Dieser Extrahierungsprozess sei in einer durch den Beschwerdeführer und seinen Bruder gemieteten Wohnung in Y. durchgeführt worden (BA 12.17.020, BA 12.17.060). Entsprechende Kenntnisse habe sie auf Grund der Aussagen von B., deren Inhalt mit den verschiedenen Gesprächen zwischen B., dem Beschwerdeführer und dessen Bruder übereinstimmte, welche sie selber mitgehört habe. In solchen Gesprächen seien die Einzelheiten der Drogengeschäfte besprochen worden (BA 12.17.012 oder BA 12.17.029). Des Weiteren machte C. auch Aussagen zu den Geldtransfers nach Brasilien, welche B. im Auftrag der beiden Brüder vorgenommen habe (z.B. BA 12.17.056; vgl. zum ganzen Ablauf der Drogentransporte BA 12.17.005 ff). Sowohl B. wie auch C. sind für ihre jeweiligen Tatbeiträge zwischenzeitlich rechtskräftig verurteilt worden (BB 14 und 15).

Insgesamt ergibt sich aus den oben geschilderten Aussagen wie auch aus den weiteren, von der Vorinstanz in ihrem Entscheid angeführten Aktenhinweisen ein dringender Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer mehrfach qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a
SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti
LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
1    È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
a  senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
b  senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
c  senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
d  senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
e  finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
f  incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
g  fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
2    L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
a  sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
b  agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
c  realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
d  per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
3    Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
a  in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
b  in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
4    È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.
bis c BetmG) begangen und sich somit eines Verbrechens schuldig gemacht hat. Bei den von beiden Zeuginnen gemachten Angaben handelt es sich keineswegs lediglich um wilde Behauptungen und punktuelle Anschwärzungen; beide haben den Beschwerdeführer mehrfach und konkret der Beteiligung an den eingangs erwähnten Drogengeschäften bezichtigt. Daran ändert auch nichts, dass primär B. in ihren Schilderungen mehrheitlich den Zwillingsbruder des Beschwerdeführers in den Vordergrund gerückt hat. Die Vorinstanz wendet diesbezüglich nicht unbesehen eine Sippenhaftung an, sondern stützt sich bei ihrem Entscheid auf konkrete dem Beschwerdeführer gegenüber gemachte Vorwürfe. Schliesslich ergibt sich aus den Schilderungen hinreichend deutlich, dass die beiden Brüder für die Drogentransporte gemeinsam verantwortlich zeichneten. Da diesbezüglich der Beschwerdeführer rügt, dass auf Seite 3 des angefochtenen Entscheides ein an seinen Bruder D. übergebenes Drogenpaket flugs dem Beschwerdeführer zugerechnet werde, ist dem entgegenzuhalten, dass jeder Mittäter in den durch den gemeinsamen Tatentschluss gesteckten Grenzen für die Tat als Ganzes einzustehen hat (vgl. hierzu Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 3. Aufl., Bern 2005, S. 365 N. 66). Weiter belastend wirkt sich aus, dass sich u. a. in der erwähnten Küche des Beschwerdeführers sowie in seiner Sporttasche Rückstände von Kokain auffinden liessen (BB 16). Der bestehende Tatverdacht konnte zudem auf Grund der rechtshilfeweisen Befragung des H. weiter verdichtet werden. Dieser gab an, im August 2004 von W. (Brasilien) aus im Auftrage eines angeblich unbekannten Mannes für eine Entschädigung von umgerechnet Fr. 100.-- ein Paket an die ihm vorgehaltene Adresse (F.) geschickt, dabei den Inhalt festgestellt (Shampoo, Pralinen, Seifen und Tücher), das entsprechende Dokument eigenhändig sowohl mit seiner eigenen Absender-Adresse als auch mit der vom angeblich Unbekannten erhaltenen Empfänger-Adresse ausgefüllt und unterschrieben
zu haben (BB 18, pag. 18.2.1.438). Die Einwände des Beschwerdeführers, wonach sich anhand dieser Erkenntnisse kein Hinweis auf ein strafbares Verhalten des Beschwerdeführers ergebe bzw. es sich beim Beschwerdeführer nicht um den von H. geschilderten „kleinen Mann weisser Hautfarbe, mit grosser Nase und hellen grossen Augen, Bauchansatz, mit kolumbianischem Akzent“ handle (BB 40, pag. 18.2.1.390), gehen an der Sache vorbei. Vielmehr bestätigen die von H. gemachten Aussagen den von B. und C. im Einzelnen geschilderten Ablauf der Drogengeschäfte, wonach ein Kolumbianer von W. aus Pakete über falsche Absenderadressen in die Schweiz geschickt habe (vgl. hierzu z. B. BA 12.17.048). Der Beschwerdeführer selber steht demgegenüber unter Verdacht, als Endempfänger der Pakete in der Schweiz fungiert zu haben.

3.3 Insgesamt ergibt sich aus den vorliegenden Aussagen verschiedener Zeugen und Auskunftspersonen sowie aus den weiteren Beweiserhebungen hinsichtlich des Beschwerdeführers ein dringender Tatverdacht, wonach dieser massgeblich an der Einfuhr von mindestens 7,5 Kilogramm reinem Kokain in die Schweiz beteiligt war.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer verneint das Bestehen von Fluchtgefahr. Insbesondere gehe die Beschwerdegegnerin bei ihrer Begründung, wonach der Beschwerdeführer über keine gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge, von falschen Voraussetzungen aus. Einerseits stehe der Entscheid über den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz dem Migrationsamt und nicht den Strafverfolgungsbehörden zu, andererseits sei die Legalisierung seines Aufenthalts auf Grund seiner Herkunft aus einem EU-Staat mittels Nachweis einer Arbeitsstelle ohne weiteres möglich. Eine Aufenthaltsbewilligung werde dem Beschwerdeführer zudem auch wegen seiner bevorstehenden Heirat mit der schweizerischen Staatsangehörigen I. erteilt werden. Der Beschwerdeführer sei im Übrigen in der Schweiz aufgewachsen und hier zur Schule gegangen und – wie sein letzter Aufenthalt in Spanien gezeigt habe – fühle er sich mehr in der Schweiz zu Hause als in Spanien. Schliesslich schwinde die Fluchtgefahr mit der zunehmenden Dauer der Untersuchungshaft, da er in Anwendung der 2/3-Regel mittlerweile bald eine Bruttofreiheitsstrafe von drei Jahren verbüsst haben werde, so dass die theoretisch allenfalls zu erwartende Reststrafe keinen Fluchtgrund mehr darstellen würde.

4.2 Fluchtgefahr besteht, wenn es aufgrund der persönlichen Situation des Beschuldigten und der Gesamtheit der Umstände wahrscheinlich ist, dass jener sich der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entzieht, falls er in Freiheit ge- bzw. entlassen wird (Entscheid des Bundesgerichts 1B_307/2007 vom 21. Januar 2008 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 125 I 60 E. 3a und BGE 117 Ia 69 E. 4a, jeweils m.w.H.; TPF BH.2007.11 vom 11. Oktober 2007 E. 4.1 m.w.H.; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 329 N. 12; Piquerez, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Zürich 2006, N. 846 f.). Die Schwere der zu erwartenden Freiheitsstrafe ist zwar ein sehr wichtiges Indiz für die Fluchtgefahr, genügt aber für sich allein nicht. Bei ausländischen Staatsangehörigen kommt dem Kriterium des fehlenden Wohnsitzes sowie des Fehlens eines intakten familiären Netzes in der Schweiz praktisch grosse Bedeutung zu. Es sind dies konkrete Umstände, welche die Wahrscheinlichkeit erhöhen, ein Beschuldigter werde sich ins Ausland absetzen und sich so dem Strafverfahren oder einem allfälligen Vollzug entziehen (TPF BK_H 104/04 vom 16. August 2004 E. 4.1).

4.3 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat (BA 13.1.020) und es letztendlich Sache des Migrationsamtes des Kantons Zürich sein wird, über den aufenthaltsrechtlichen Status des Beschwerdeführers zu entscheiden. Letzteres ist aber nicht massgebend, da angesichts der Gesamtheit der Umstände wahrscheinlich ist, dass der Beschwerdeführer sich nach einer allfälligen Freilassung der Strafverfolgung entziehen würde, und zwar unabhängig davon, ob ihm eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erteilt würde oder nicht. So stehen den Beteuerungen des Beschwerdeführers im vorliegenden Haftverfahren, wonach er nicht beabsichtige, die Schweiz zu verlassen, mehrere damit im Widerspruch stehende Aussagen bzw. Anhaltspunkte entgegen, welche das Vorliegen einer Fluchtgefahr wahrscheinlich machen. So steht fest, dass der Beschwerdeführer die ersten zehn Lebensjahre bei seiner Mutter in Spanien verbracht hatte und erst 1989 in die Schweiz kam, wo er dann die obligatorische Schulzeit absolviert, jedoch keine Berufsausbildung abgeschlossen hat. Im Jahr 2004 erfolgte schliesslich eine Rückkehr nach Spanien, nach welcher sich der Beschwerdeführer nurmehr besuchsweise in der Schweiz befand. Anlässlich seiner Verhaftung befand sich der Beschwerdeführer denn auch zugegebenermassen wieder auf dem Weg nach Spanien (BA 13.1.047), wohin seine Eltern und sein Zwillingsbruder D. bereits vorher zurückgekehrt waren. Des weiteren hat sich I., die langjährige Freundin des Beschwerdeführers, dahingehend geäussert, dass sie eine gemeinsame Zukunft, wenn schon, dann in Spanien sehe und es schon immer ein Thema gewesen sei, dass sie beide vermutlich in Spanien leben wollten (BB 29, BA 12.7.045). Angesichts der Menge der in Frage stehenden Betäubungsmittel ist des Weiteren entgegen der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Meinung nicht davon auszugehen, dass die bisherige Dauer der Untersuchungshaft in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe rücke, was die Fluchtgefahr wie Schnee an der Sonne schmelzen lasse. Die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz (vgl. Seite 5 des angefochtenen Entscheides) sind nicht zu beanstanden. Demnach bleibt im Falle einer Verurteilung des Beschwerdeführers ein erheblicher Strafrest zu verbüssen, womit der Haftgrund der Fluchtgefahr weiterhin gegeben ist.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer verneint weiter das Vorliegen von Kollusionsgefahr. Er sei bereits vor 1 ½ Jahren mit den ihn belastenden Zeugen konfrontiert worden. Die in Brasilien wohnhafte Grossmutter von C. sei unterdessen rechtshilfeweise befragt worden, weswegen diesbezüglich auch keine Kollusionsgefahr mehr bestehe; die entsprechenden, mit dieser Einvernahme bezweckten Informationen seien zudem durch Edition der entsprechenden Bankunterlagen erhältlich gewesen. Die Berufung auf den Haftgrund der Kollusionsgefahr gehe aber auch ganz allgemein fehl. Die Beschwerdegegnerin halte dem Beschwerdeführer u. a. vor, in der Zeit vom 20. Juli 2006 bis 7. Dezember 2006 mit einem Mobiltelefon unbekannter Herkunft aus einer Gemeinschaftszelle des Bezirksgefängnisses J. ca. 200 Mal telefonischen Kontakt mit dem Festnetzanschluss seiner Verlobten I. gehabt zu haben. Zudem werde der Beschwerdeführer verdächtigt, mit seinem Zwillingsbruder D. sowie mit dem Mitbeschuldigten K. telefoniert zu haben. Wenn nun der Beschwerdeführer mit dem erwähnten Telefongerät recht ausgiebig und relativ ungestört habe telefonieren und somit auch kolludieren können, so bestehe heute keine wesentliche Kollusionsgefahr mehr. Zudem seien zwischen den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten im Jahre 2004 und seiner Inhaftierung im Jahr 2006 zwei Jahre vergangen, in welchen teilweise bereits andere Mitbeschuldigte inhaftiert worden seien. Sofern überhaupt ein Bedürfnis nach Kollusion bestanden hätte, wären die entsprechenden Vorkehren längst getroffen worden. Schliesslich frage sich, inwiefern bezüglich seinem Zwillingsbruder Kollusionsgefahr bestehen solle, da dieser ihn ja nicht belastet habe. Im Übrigen sei wohl anzunehmen, dass die beiden Zwillingsbrüder von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen würden, sofern die Strafverfolgungsbehörden sie zu gegenseitigen Belastungen motivieren bzw. drängen sollten. Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin vor, ihn offensichtlich nicht wegen Kollusionsgefahr mit seinem Bruder in Haft zu belassen, sondern weil sie sich erhoffte, der Beschwerdeführer werde eines Tages seinen Zwillingsbruder belasten. Dies allerdings sei kein Haftgrund.

5.2 Kollusionsgefahr besteht, wenn bestimmte Umstände befürchten lassen, der Beschuldigte beseitige Spuren der strafbaren Handlung oder verleite Zeugen oder Mitbeschuldigte zu Falschaussagen. Diese Gefahr muss konkret sein und durch präzise Tatsachen untermauert werden (Urteil des Bundesgerichts 1S.3/2005 vom 7. Februar 2005 E. 3.1.1; Hauser/ Schweri/ Hartmann, a.a.O., S. 329 f N. 13; Piquerez, a.a.O., N. 848 f; TPF BH.2007.10 7. August 2007 E. 4.2).

5.3 Kollusionsgefahr besteht vorliegend vor allem bezüglich des nach wie vor flüchtigen Bruders des Beschwerdeführers, welcher im vorliegenden Verfahren als Mitbeschuldigter gelten muss. Offenbar gelang es dem Beschwerdeführer in der Zeit vom 20. Juli 2006 bis zum 7. Dezember 2006 bereits, mittels eines Mobiltelefons aus einer Gemeinschaftszelle heraus, mit seinem Bruder und weiteren beteiligten Personen Kontakt aufzunehmen, so dass erstellt ist, dass der Beschwerdeführer bereits tatsächlich und intensiv kolludiert hat. Der Schluss des Beschwerdeführers unter Hinweis auf Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, § 58 N. 40, dass damit die Kollusionsgefahr beseitigt sei, geht allerdings fehl. Gemäss der angeführten Literaturstelle braucht es für den Ausschluss der Kollusionsgefahr neben der bereits erfolgreichen Kollusion auch das Fehlen von Anhaltspunkten für weitere Kollusionshandlungen. Wie das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers bereits gezeigt hat, würde er wohl auch künftig die Gelegenheiten, mit seinem Bruder Kontakt aufzunehmen, wahrnehmen. Demnach besteht – insbesondere auch im Hinblick auf die seit dem 7. Dezember 2006 vorgenommenen und noch vorzunehmenden Untersuchungsschritte, welche den Tatverdacht gegen die beiden Brüder weiter verdichten (sollen) – weiterhin Kollusionsgefahr bezüglich des mitbeschuldigten Bruders. Diese besteht zumindest solange fort, als der den beiden Brüdern und Mittätern gemeinsam vorzuwerfende Sachverhalt nicht – vor allem durch Befragungen des mitbeschuldigten Bruders – vollständig geklärt ist.

6. Da vorliegend neben dem dringenden Tatverdacht sowohl die Flucht- als auch die Kollusionsgefahr zu bejahen sind, kommt die eventualiter beantragte Entlassung nach Anordnung einer Pass- und Schriftensperre sowie die Leistung einer Haftkaution aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Frage. Namentlich steht dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf Entlassung unter Auferlegung von Ersatzmassnahmen zu, da die Untersuchungshaft neben dem Tatverdacht auch auf Grund der Kollusionsgefahr und nicht nur wegen Fluchtgefahr angeordnet bzw. aufrechterhalten wird (Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Aufl., Zürich 1999, N. 365).

7.

7.1 Wie oben erwähnt ist die Dauer der bisherigen Untersuchungshaft noch nicht in grosse Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt (E. 4.3), womit dass von einer übermässig langen Dauer der Untersuchungshaft nicht gesprochen werden kann.

7.2 Der bis zum Abschluss des Schriftenwechsels aufrechterhaltene, an die Beschwerdegegnerin gerichtete Vorwurf der Verletzung des Beschleunigungsgebots während des Ermittlungsverfahrens geht fehl. Namentlich hat die Beschwerdegegnerin seit Anfang Dezember 2006 selber oder durch Delegation an die Bundeskriminalpolizei weitere Einvernahmen durchgeführt, die teilweisen Erledigungen des Rechtshilfeersuchens an Brasilien sukzessive ausgewertet bzw. das Rechtshilfeersuchen nach Spanien moniert und dadurch das Verfahren vorangetrieben (vgl. im Einzelnen die Hinweise im Haftentscheid der Vorinstanz vom 15. August 2007 m.w.H., act. 3.6). Hingegen wird eine wesentlich über die kommende Jahresmitte hinaus dauernde Haft des Beschwerdeführers ohne Vorliegen neuer, den Beschwerdeführer belastender Elemente kaum allein dadurch gerechtfertigt werden können, dass der Bruder des Beschwerdeführers im bisherigen Verfahren noch nicht hat befragt werden können. Vielmehr sind die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz gehalten, das Verfahren gegen den Beschwerdeführer zügig zum Abschluss zu bringen, auch wenn allenfalls noch nicht alle rechtshilfeweise beantragten Beweismassnahmen (v.a. Einvernahmen) durchgeführt worden sind.

8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1
SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti
LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
1    È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
a  senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
b  senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
c  senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
d  senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
e  finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
f  incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
g  fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
2    L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
a  sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
b  agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
c  realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
d  per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
3    Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
a  in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
b  in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
4    È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.
BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
Satz 1 BGG), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'500.-- festgesetzt wird (Art. 245
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR.173.711.32).

9.2 Die Gerichtskasse ist anzuweisen, dem amtlichen Verteidiger für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1’500.-- (zzgl. 7,6 % MwSt.) zu bezahlen (Art. 38 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
BStP und Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.31). Dieser Betrag ist der Gerichtskasse vom Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1’500.-- (zzgl. 7,6 % MwSt.) zu bezahlen. Dieser Betrag ist der Gerichtskasse vom Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

Bellinzona, 22. Februar 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

i.V. Tito Ponti,

Bundesstrafrichter

Zustellung an

- Rechtsanwalt Hans Ludwig Müller

- Bundesanwaltschaft

- Eidg. Untersuchungsrichteramt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
1    Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
2    Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
a  in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
b  in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
c  nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
d  nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
3    Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.
BGG).

Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : BH.2008.1
Data : 22. febbraio 2008
Pubblicato : 01. giugno 2009
Sorgente : Tribunale penale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Corte dei reclami penali: procedimenti penali
Oggetto : Abweisung des Haftentlassungsgesuchs (Art. 52 Abs. 2 BStP)


Registro di legislazione
CP: 252
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 252 - Chiunque, al fine di migliorare la situazione propria o altrui,
LS: 19
SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti
LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
1    È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
a  senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
b  senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
c  senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
d  senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
e  finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
f  incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
g  fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
2    L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
a  sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
b  agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
c  realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
d  per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
3    Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
a  in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
b  in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
4    È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.
LStr: 125
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 125 Abrogazione e modifica del diritto vigente - L'abrogazione e la modifica del diritto vigente sono disciplinate nell'allegato.
LTF: 66 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
103
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
1    Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
2    Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
a  in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
b  in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
c  nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
d  nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
3    Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.
LTPF: 28
PP: 38  44  52  214  217  245
Registro DTF
117-IA-69 • 125-I-60
Weitere Urteile ab 2000
1B_307/2007 • 1S.3/2005
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
accusato • adulto • all'interno • allegato • assegnato • attestato • atto di ricorso • autorità inferiore • avvocato • azione penale • bellinzona • brasile • calcolo • cancelliere • casale • colombia • colore della pelle • comportamento • comunicazione • condannato • condizione • conoscenza • copia • corte dei reclami penali • decisione • detenzione preventiva • dichiarazione • difesa d'ufficio • diritto di mantenere il silenzio • domanda di assistenza giudiziaria • domenica • domicilio fisso • durata • esecuzione delle pene e delle misure • falsità in certificati • fattispecie • formazione professionale • fuga • garanzie • giorno • giudice istruttore • importazione • incarto • inchiesta penale • incontro • indicazione dei rimedi giuridici • indirizzo • indizio • informatore • infrazione • inizio • invio postale • legge federale sugli stranieri • legge federale sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope • legge federale sul tribunale federale • liberazione condizionale • liberazione definitiva • madre • messa in libertà provvisoria • moneta • motivazione della decisione • motivo della detenzione • neve • orologio • pacco postale • pena privativa della libertà • pena residua • pericolo di fuga • permesso di dimora • pittore • presunzione • principio di celerità • procedura penale • quantità • quesito • rischio di collusione • risposta al ricorso • scambio degli allegati • scarcerazione dello straniero • sentenza di condanna • sospetto • spagna • spese giudiziarie • telefax • telefono • telefono cellulare • termine • testimone • trattario • tribunale federale • tribunale penale federale • uomo • vita
Sentenze TPF
BH.2006.23 • BH.2006.11 • BH.2008.1 • BH.2007.10 • BH.2005.29 • BH.2007.11 • BH.2006.19 • BH.2006.8 • BH.2006.20 • BK_H_104/04 • BK_H_232/04 • BH.2006.12 • BB.2006.11