SK.2017.51 - 2018-01-22 - Corte penale - Einsprache gegen den Strafbefehl (Art. 356 Abs. 2 StPO)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2017.51

Verfügung vom 22. Januar 2018 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

1. A., vertreten durch Rechtsanwalt Alain Macaluso,

2. B., vertreten durch Rechtsanwälte Laurent Moreillon und Miriam Mazou,

3. BANK C., vertreten durch Rechtsanwalt Grégoire Mangeat, Einsprecher

gegen

1. Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Walter Mäder,

2. D. SA, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Lucien Bühr, Einsprachegegner

Gegenstand

Einsprache gegen den Strafbefehl

Prozessgeschichte:

A. Am 19. November 2015 zeigte sich die Gesellschaft D. SA bei der Bundesanwaltschaft (BA) selbst an wegen Verdachts einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB (Vorliegen eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger). Die BA eröffnete am 15. Dezember 2015 ein Strafverfahren gegen die D. SA wegen des genannten Delikts (Geschäftsnummer SV.15.0584). Am 23. Dezember 2016 beantragte die D. SA die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens, was ihr die BA am 16. Januar 2017 genehmigte.

B. Am 24. November 2016 eröffnete die BA ein Strafverfahren (Geschäftsnummer SV.16.1896) u.a. gegen B. wegen Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) und weiterer Delikte. Die BA wirft B. insbesondere vor, als (ehemaliger) CEO der D. SA an der Ausschleusung von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen der D. SA zum Zwecke der Bestechung sowie der Bildung von „schwarzen Kassen“ beteiligt gewesen zu sein und auch direkt an Bestechungshandlungen mitgewirkt zu haben.

Am 20. Januar 2017 beantragte B. bei der BA die Vereinigung der gegen ihn geführten Untersuchung mit dem Verfahren SV.15.0584 gegen die D. SA sowie mit allen weiteren möglichen Verfahren im gleichen Sachzusammenhang. Die BA wies diesen Antrag mit Verfügung vom 7. Februar 2017 ab. Am 8. Februar 2017 beantragte B., im Verfahren SV.15.0584 als Drittbetroffener gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO zugelassen zu werden. Auch dieser Antrag wurde von der BA mit Verfügung vom 24. Februar 2017 abgelehnt. Die gegen die Verfügungen der BA vom 7. und 24. Februar 2017 erhobenen Beschwerden von B. wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschlüssen BB.2017.35 und BB.2017.48, beide vom 29. August 2017, ab.

C. Am 25. Januar 2017 dehnte die BA das Verfahren SV.15.0584 gegen die D. SA auf A. aus. A. war von 1997 bis 2008 als CFO für die D. SA tätig gewesen. Anschliessend führte er verschiedene Geschäftsleitungsaufgaben als Berater resp. Advisor für die D. SA weiter. Die BA wirft A. vor, während seiner Anstellung bei der D. SA an der Ausschleusung von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen der D. SA zwecks/sowie der Bestechung fremder Amtsträger mitgewirkt zu haben. Ferner wird ihm vorgeworfen, nach dem Ende seiner Anstellung bei der D. SA für selbige eine „schwarze Kasse“ mit zur Bestechung fremder Amtsträger bestimmten Vermögenswerten geführt und auch Bestechungszahlungen ausgeführt zu haben.

Mit Verfügung vom 23. Februar 2017 stellte die BA fest, dass sie aufgrund des bereits bestehenden abgekürzten Verfahrens gegen die D. SA eine getrennte Untersuchung gegen A. hätte eröffnen müssen und dass die Ausdehnungsverfügung vom 25. Januar 2017 daher „als Eröffnungsverfügung für das getrennte, vorliegende Verfahren SV.17.0229 gilt und die gegen A. seither durchgeführten Verfahrenshandlungen diesem Verfahren zuzuordnen sind.“ Die dagegen erhobene Beschwerde von A. wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BB.2017.51 vom 29. August 2017 ab.

D. Am 23. März 2017 erliess die BA im Verfahren SV.15.0584 einen Strafbefehl gegen die D. SA wegen Vorliegens einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB. Die D. SA erklärte gleichentags ihren Verzicht auf Einsprache.

E. Am 5. resp. 6 April 2017 erhoben A. und B. jeweils Einsprache gegen den erwähnten Strafbefehl.

F. Am 25. April 2017 erliess die BA zwei Nichteintretensverfügungen betreffend diese Einsprachen. Die dagegen erhobenen Beschwerden von A. und B. hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschlüssen BB.2017.83 und BB.2017.84, beide vom 29. August 2017, gut. Sie stellte fest, dass die angefochtenen Verfügungen mangels Zuständigkeit der BA zur Beurteilung der Gültigkeit einer Einsprache nichtig seien.

G. Am 1. September 2017 übermittelte die BA die Einsprachen von A. und B. der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung und beantragte, auf die Einsprachen sei nicht einzutreten, unter Kostenfolge zu Lasten der Einsprecher.

H. Mit Verfügungen SK.2017.45 und SK.2017.46, beide vom 8. September 2017, trat der Einzelrichter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts auf die erwähnten Anträge der BA nicht ein. Der Einzelrichter hielt fest, dass über die Gültigkeit der Einsprachen erst entschieden werden könne, nachdem sich die Staatsanwaltschaft dazu entschlossen habe, am Strafbefehl festzuhalten und die Akten zur Durchführung des Verfahrens dem Gericht überwiesen habe (Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO). Dies sei vorliegend nicht geschehen.

I. Am 27. September resp. 6. Oktober 2017 überwies die BA dem Gericht den Strafbefehl vom 23. März 2017 und die Akten des Strafverfahrens SV.15.0584 (mit Ausnahme der Beilagenordner zur Rubrik 7 „Bankeditionen“) zur Durchführung des Hauptverfahrens.

J. In der Folge reichten B. und A. diverse Eingaben beim Gericht ein und stellten verschiedene Anträge. Unter anderem beantragten sie die Einsicht in die Akten des Verfahrens SV.15.0584. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 hielt der Einzelrichter fest, dass B. und A. keine über die Akten des Gerichtsverfahrens hinausgehende Akteneinsicht gewährt werden könne, bis das Gericht vorfrageweise über ihre Einsprachelegitimation entschieden habe.

K. Am 10. November 2017 erhob die Bank C. Einsprache gegen den obgenannten Strafbefehl und erklärte, sich als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt am Strafverfahren gegen die D. SA zu beteiligen.

L. Mit Schreiben vom 29. November 2017 lud der Einzelrichter die Parteien ein, dem Gericht bis 8. Dezember 2017 (ausschliesslich) zur Frage der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprachen ihre allfälligen Rechtsbegehren bzw. Anträge zu unterbreiten. Nach der vom Gericht gewährten Fristverlängerung bis am 15. Dezember 2017 liessen sich sämtliche Parteien innert Frist vernehmen.

M. B. und A. stellen im Wesentlichen identische Anträge. In prozessualer Hinsicht beantragen sie die Vereinigung ihres jeweiligen Verfahrens mit dem Verfahren SV.15.0584 sowie mit allen weiteren Verfahren im gleichen Sachzusammenhang; die Einsicht in die Akten der betreffenden Verfahren; die Rückweisung des Verfahrens SV.15.0584 an die BA zur Abnahme der zur Beurteilung der jeweiligen Einsprache erforderlichen Beweise im Sinne von Art. 355 Abs. 1 StPO. In der Sache beantragen B. und A., es sei auf ihre jeweilige Einsprache gegen den Strafbefehl einzutreten; der fragliche Strafbefehl sei aufzuheben und der Fall sei zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die BA gemäss Art. 356 Abs. 5 StPO zurückzuweisen. Im Weiteren stellten B. und A. verschiedene Anträge in Bezug auf die Einsprache der Bank C. Diese Anträge sind infolge des in der Zwischenzweit erfolgten Rückzugs der Einsprache durch die Bank C. (siehe nachfolgend unter N.) gegenstandslos und sind nicht weiter zu thematisieren.

Die BA stellt – nebst verschiedenen prozessualen Anträgen, die angesichts des Verfahrensausgangs nicht näher zu thematisieren sind, – folgende Anträge in der Sache: Es sei die Ungültigkeit der Dritteinsprachen von B., A. und Bank C. festzustellen und auf diese nicht einzutreten; es sei die Rechtskraft des Strafbefehls vom 23. März 2017 gegen die D. SA festzustellen; die Kosten des Verfahrens seien den Einsprechern aufzuerlegen.

Die D. SA stellt – nebst verschiedenen prozessualen Anträgen, die angesichts des Verfahrensausgangs nicht näher zu thematisieren sind, – folgende Anträge in der Sache: Es sei die Ungültigkeit der Einsprachen von B., A. und der Bank C. festzustellen und auf diese nicht einzutreten; die Verfahren SV.15.0584 und SV.16.1896 bzw. SV.17.0229 seien nicht zu vereinigen und die Sache sei nicht an die BA zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von B., A. und der Bank C.

N. Am 20. Dezember 2017 zog die Bank C. ihre Einsprache gegen den verfahrensgegenständlichen Strafbefehl zurück und verzichtete auf die Beteiligung am Strafverfahren als Privatklägerin.

Der Einzelrichter erwägt:

1. Die Bundesgerichtsbarkeit ist vorliegend gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. a StPO gegeben (vgl. auch BGE 133 IV 235 E. 7.1).

Die Kompetenz des Einzelgerichts der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71).

2. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO). Das Gericht kann im Rahmen von Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO (mithin nach Eingang der Anklage bzw. der Akten mit dem Strafbefehl) vorfrageweise über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache entscheiden; es handelt sich um Prozessvoraussetzungen (Riklin, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014, Art. 356 StPO N 2). Den Parteien ist vor dem Entscheid des Gerichts über die Vorfragen das rechtliche Gehör zu gewähren (Art. 329 Abs. 4 bzw. Art. 339 Abs. 3 StPO).

3. Gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO sind zur Einsprache gegen einen Strafbefehl die beschuldigte Person (lit. a), weitere Betroffene (lit. b) und, soweit vorgesehen, die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundes (d.h. die Bundesanwaltschaft) oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kantonalen Verfahren (lit. c) legitimiert.

4. Unter dem Titel von Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO ist einzig die Person, gegen die der Strafbefehl erlassen worden ist, einsprachelegitimiert (Urteil des Bundesgerichts 6B_410/2013 vom 5. Januar 2016 E. 3.4). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

5. Somit ist zu prüfen, ob A. und B. als „weitere Betroffene“ gemäss Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO einspracheberechtigt sind.

5.1 „Weitere Betroffene“ im Sinne dieser Bestimmung sind Dritte, die durch den Strafbefehl in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind und ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung haben. Eine indirekte oder faktische Betroffenheit genügt nicht (BGE 141 IV 231 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_410/2013 vom 5. Januar 2016 E. 3.5, je m.w.H.; Riklin, a.a.O., Art. 354 StPO N 8).

5.2 A. und B. begründen ihre Einsprachelegitimation im Wesentlichen wie folgt: Ein Unternehmen könne nicht nach Art. 102 StGB verurteilt werden, ohne dass nachgewiesen werde, dass eine natürliche Person die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der Anlasstat erfüllt habe. Die Verurteilung der D. SA stütze sich auf der Feststellung, dass die von der BA in den Parallelverfahren beschuldigten ehemaligen Angestellten dieser Gesellschaft, wie A. und B., die Anlasstat begangen hätten. Indem die BA vorliegend die Verfahren künstlich aufgespaltet habe und die D. SA separat mit einem Strafbefehl abgeurteilt habe, habe sie die Grundsätze der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) und der Unschuldsvermutung (6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 1 StPO) zum Nachteil von A. und B. verletzt.

5.3

5.3.1 Art. 29 StPO regelt den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dieser besagt u.a., dass Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt werden, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Er bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet insofern das Gleichbehandlungs- und Fairnessgebot (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) und dient überdies der Prozessökonomie (Art. 5 Abs. 1 StPO). Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Getrennte Verfahren sollen vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen (BGE 138 IV 29 E. 3.2; 138 IV 214 E. 3.2).

Gemäss Art. 30 StPO können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte aus sachlichen Gründen Strafverfahren vereinen. Diese Möglichkeit bewirkt eine Ausdehnung der Verfahrenseinheit auf Konstellationen, welche von Art. 29 StPO nicht erfasst werden. Für eine Vereinigung nach Art. 30 StPO spricht vor allem der enge Sachzusammenhang verschiedener Straftaten. Ein solcher besteht namentlich, wenn sich Beteiligte gegenseitig Straftaten beschuldigen, die sie im Rahmen der gleichen Auseinandersetzung begangen haben sollen (Urteil des Bundesgerichts 6B_295/2016 vom 24. Oktober 2016 E. 2.5).

Im vorliegenden Zusammenhang ist die Spezialregelung von Art. 112 Abs. 4 StPO massgebend. Demnach können Verfahren vereinigt werden, wenn wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhalts sowohl ein Verfahren gegen eine natürliche Person wie auch ein Verfahren gegen ein Unternehmen geführt wird. Eine solche Zusammenlegung ist jedoch nicht zwingend; getrennte Verfahren bleiben zulässig, wenn die Verfahrensökonomie dafür spricht (vgl. hierzu die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1168; Engler, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 112 StPO N 61; Schmid/Jositsch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 112 N 8). Der Gesetzgeber scheint bei Art. 112 Abs. 4 StPO vom Regelfall der getrennten Verfahrensführung gegen juristische und natürliche Personen auch bei gleichem bzw. zusammenhängenden Sachverhalten auszugehen.

5.3.2 Das Verfahren gegen die D. SA wurde durch ihre Selbstanzeige eingeleitet. Daraus und durch die vollumfängliche Kooperation der Gesellschaft ergab sich auch der fortgeschrittene Stand ihres Strafverfahrens. Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 1 StPO) kann eine Verfahrensabtrennung nach Art. 30 StPO rechtfertigen: Wie das Bundesgericht ausführte, dürfe die Verteidigungsstrategie eines Beschuldigten nicht dazu führen, dass ein entscheidungsreifes Verfahren gegen Mitbeschuldigte wesentlich verzögert werde (Urteile des Bundesgerichts 1B_200/2013 vom 17. Juni 2013 E. 1.5.3; 1B_684/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3.2). Ein faires Verfahren ist auch bei einer getrennten Verfahrensführung möglich (Urteil des Bundesgerichts 6B_751/2014 vom 24. März 2015 E. 1.5 f.). Stand das Strafverfahren gegen die D. SA vor dem Abschluss, so ist die getrennte Verfahrensführung vorliegend nicht zu beanstanden.

5.3.3 Eine Gefahr sich widersprechender Entscheide, wie dies von den Einsprechern geltend gemacht wird, besteht vorliegend nicht. Die D. SA wurde von der BA wegen Vorliegens eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB verurteilt. Art. 102 StGB lautet – soweit vorliegend von Interesse – wie folgt:

1 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. (…)

2 Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Absatz 1 oder 322octies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.

Die Bestimmung von Art. 102 Abs. 2 StGB schafft bei einem abschliessenden Katalog von Wirtschaftsdelikten, darunter der vorliegend relevante Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB), eine originäre, kumulative bzw. konkurrierende Haftung des Unternehmens für Organisationsverschulden. Das Unternehmen ist mithin auch strafbar, wenn der Individualtäter ermittelt und ihm die Tat zugerechnet werden kann. Dass dieser ermittelt oder gar bestraft wird, ist indes nicht notwendig. Denn die Strafbarkeit des Unternehmens tritt unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen ein. Dass eine natürliche Person im Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks eine Straftat begeht (die Anlasstat) bildet den äusseren Grund für die Strafbarkeit der Gesellschaft. Die Anlasstat ist objektive Strafbarkeitsbedingung. Dabei muss nachgewiesen sein, dass die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer der Katalogtaten erfüllt worden sind. Gelingt dieser Nachweis nicht, entfällt die Strafbarkeit des Unternehmens. Dass ein entsprechendes Delikt begangen wurde, genügt als Beweis dafür, dass das Unternehmen seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, für sich allein noch nicht. Erforderlich ist darüber hinaus ein Zurechnungszusammenhang zwischen Organisationsdefizit und Anlasstat. Es muss nachgewiesen sein, dass konkrete Organisationsmassnahmen erforderlich gewesen wären und tatsächlich nicht bestanden haben. Der Vorwurf geht dahin, dass das Unternehmen nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine Straftat aus dem aufgeführten Katalog zu verhindern. Das Delikt ist als fahrlässiges Unterlassungsdelikt konzipiert. Dem Unternehmen kommt die Funktion eines Überwachungsgaranten zu (BGE 142 IV 333 E. 4.1 und 4.2 mit Hinweisen).

5.3.4 Die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten der Gesellschaft und Anlasstäter(n) sind vorliegend voneinander unabhängig. Wohl trifft es zu, dass eine Anlasstat die Voraussetzung der Strafbarkeit einer Gesellschaft nach Art. 102 StGB ist. Wie vorstehend dargelegt, ist jedoch die Strafbarkeit der Gesellschaft nach Art. 102 Abs. 2 StGB originär und kumulativ zu denjenigen von natürlichen Personen. Dies hat zur Folge, dass die natürlichen Personen und die Gesellschaft je für ihre originären strafrechtlichen Verantwortlichkeiten schuldig- oder freigesprochen werden können. Aus dem zur Diskussion stehenden Strafbefehl ergibt sich gerade keine Strafbarkeit einer bestimmten natürlichen Person und der Strafbefehl ist auch nicht so formuliert, dass sich implizit eine solche Verurteilung einer bestimmten Person ergibt. Die Verurteilung der D. SA hat demnach keine präjudizierende Wirkung auf das Strafverfahren gegen A. und B. Damit erweist sich auch die Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung als unbegründet.

5.3.5 Aufgrund der originären und kumulativen Strafbarkeit der Gesellschaft nach Art. 102 Abs. 2 StGB besteht in casu schliesslich auch nicht die Gefahr gegenseitiger Schuld- und Rollenzuweisungen. Belastet die Gesellschaft die natürliche Person, so entlastet sie das in keiner Weise. Die Einsprecher sind nicht Teilnehmer und nicht Mitbeschuldigte beim Vorwurf gegen die D. SA. Dies unterscheidet die Situation von Art. 102 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 112 Abs. 4 StPO von der Konstellation bei Mitbeschuldigten nach Art. 29 / Art. 30 StPO.

5.4 Zusammenfassend sind weder A. noch B. durch den Strafbefehl der BA vom 23. März 2017 in Sachen D. SA unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen. Ihre Einsprachen sind aufgrund fehlender Einsprachelegitimation ungültig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

5.5 Nachdem A. und B. die Einsprachelegitimation bezüglich des Strafbefehls gegen die D. SA abgeht, sind sie auch nicht zur Stellung von prozessualen Anträgen auf Vereinigung ihrer Verfahren mit dem Verfahren gegen die D. SA und Rückweisung der Strafsache an die BA berechtigt. Mangels Parteistellung im Verfahren SV.15.0584 haben sie auch kein Einsichtsrecht in die Akten dieses Verfahrens. Auf die Verfahrensanträge von A. und B. ist demnach nicht einzutreten.

6. In Bezug auf die Einsprache von Bank C. gegen den Strafbefehl der BA vom 23. März 2017 in Sachen D. SA ist das vorliegende Verfahren infolge des Rückzugs der Einsprache gegenstandslos geworden.

7. Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl der BA vom 23. März 2017 in Sachen D. SA zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO).

8.

8.1 Die Kosten- und Entschädigungsfolgen richten sich vorliegend in Ermangelung einer spezifischen gesetzlichen Grundlage nach dem allgemeinen Kriterium des Obsiegens bzw. Unterliegens (Urteil des Bundesgerichts 6B_265/2016 vom 1. Juni 2016 E. 2.3; Domeisen, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 428 StPO N 5; Wehrenberg/Frank, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 436 StPO N 6). Als unterliegend gilt auch die Partei, die das Rechtsmittel zurückzieht (vgl. Art. 428 StPO).

8.2 Gestützt auf Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) wird für das Verfahren eine Pauschalgebühr von Fr. 3‘750.-- festgesetzt. Nach Massgabe des verursachten Aufwands werden hiervon A. und B. je Fr. 1‘500.-- und der Bank C. Fr. 750.-- auferlegt.

8.3 Die D. SA hat im vorliegenden Verfahren Anträge gestellt, mit denen sie in der Sache durchdrang. Sie hat nach dem vorstehend Dargelegten Anspruch auf Entschädigung gegenüber den unterliegenden Gegenparteien. Es liegt keine Honorarnote des Rechtsvertreters der D. SA in den Akten, weshalb die Entschädigung gemäss Art. 12 Abs. 2 BStKR nach Ermessen auf Fr. 3‘000.-- festzusetzten ist. A., B. und die Bank C. sind zu verpflichten, der D. SA je Fr. 1‘000.-- zu bezahlen.

Der Einzelrichter verfügt:

I.

1. Auf die Einsprachen von A. und B. gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. März 2017 in Sachen D. SA wird nicht eingetreten.

2. In Bezug auf die Einsprache der Bank C. gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. März 2017 in Sachen D. SA ist das Verfahren gegenstandslos.

3. Die Verfahrenskosten betragen Fr. 3‘750.--. Hiervon werden auferlegt:

- A. Fr. 1‘500.--;

- B. Fr. 1‘500.--;

- der Bank C. Fr. 750.--.

4. A., B. und die Bank C. werden verpflichtet, der D. SA je einen Betrag von Fr. 1‘000.-- als Entschädigung zu bezahlen.

II.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 22. Januar 2018

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 102 - 1 Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato.143
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali144.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 105 Altri partecipanti al procedimento - 1 Sono altri partecipanti al procedimento:
¹	Sono altri partecipanti al procedimento:
^a	il danneggiato;
^b	il denunciante;
^c	il testimone;
^d	la persona informata sui fatti;
^e	il perito;
^f	il terzo aggravato da atti procedurali.
²	Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 102 - 1 Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato.143
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali144.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado - 1 Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
¹	Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
²	Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione.
³	L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe.
⁴	Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata.
⁵	Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare.
⁶	Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza.
⁷	Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado - 1 Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
¹	Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
²	Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione.
³	L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe.
⁴	Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata.
⁵	Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare.
⁶	Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza.
⁷	Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 355 Procedura in caso di opposizione - 1 Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
¹	Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
²	Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata.
³	Assunte le prove, il pubblico ministero decide se:
^a	confermare il decreto d'accusa;
^b	abbandonare il procedimento;
^c	emettere un nuovo decreto d'accusa;
^d	promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 24 - 1 Sottostanno inoltre alla giurisdizione federale i reati di cui agli articoli 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter e 322ter-322septies CP13 nonché i crimini commessi da un'organizzazione criminale o terroristica ai sensi dell'articolo 260ter CP, a condizione che:14
¹	Sottostanno inoltre alla giurisdizione federale i reati di cui agli articoli 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter e 322ter-322septies CP13 nonché i crimini commessi da un'organizzazione criminale o terroristica ai sensi dell'articolo 260ter CP, a condizione che:14
^a	siano stati commessi prevalentemente all'estero;
^b	siano stati commessi in più Cantoni e il centro dell'attività penalmente rilevante non possa essere localizzato in uno di essi.
²	In caso di crimini di cui ai titoli secondo e undecimo CP, il pubblico ministero della Confederazione può aprire un'istruzione qualora:
^a	siano realizzate le condizioni di cui al capoverso 1; e
^b	nessuna autorità cantonale di perseguimento penale si occupi della causa o la competente autorità cantonale di perseguimento penale solleciti dal pubblico ministero della Confederazione l'assunzione del procedimento.
³	L'apertura di un'istruzione secondo il capoverso 2 determina la competenza giurisdizionale federale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 19 Tribunale di primo grado - 1 Il tribunale di primo grado giudica in primo grado tutti i reati che non sono di competenza di altre autorità.
¹	Il tribunale di primo grado giudica in primo grado tutti i reati che non sono di competenza di altre autorità.
²	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere quale tribunale di primo grado un giudice unico incaricato di giudicare:
^a	le contravvenzioni;
^b	i crimini e i delitti, eccettuati quelli per i quali il pubblico ministero chiede una pena detentiva superiore a due anni, l'internamento secondo l'articolo 64 CP5, un trattamento secondo l'articolo 59 CP o, nei casi in cui si debba contemporaneamente revocare la sospensione condizionale di una sanzione, una privazione della libertà superiore a due anni.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 36 Composizione - 1 Le corti penali giudicano nella composizione di tre giudici.
¹	Le corti penali giudicano nella composizione di tre giudici.
²	Il presidente della corte giudica quale giudice unico nei casi di cui all'articolo 19 capoverso 2 CPP12. Può delegare questo compito a un altro giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento - 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 339 Apertura; questioni pregiudiziali e incidentali - 1 Chi dirige il procedimento apre il dibattimento, rende nota la composizione dell'autorità giudicante e accerta che le persone citate a comparire siano presenti.
¹	Chi dirige il procedimento apre il dibattimento, rende nota la composizione dell'autorità giudicante e accerta che le persone citate a comparire siano presenti.
²	In seguito il giudice e le parti possono sollevare questioni pregiudiziali concernenti segnatamente:
^a	la validità dell'accusa;
^b	i presupposti processuali;
^c	gli impedimenti a procedere;
^d	gli atti di causa e le prove raccolte;
^e	la pubblicità del dibattimento;
^f	la suddivisione del dibattimento in due parti.
³	Il giudice decide senza indugio sulle questioni pregiudiziali dopo aver accordato alle parti presenti il diritto di essere sentite.
⁴	Le questioni incidentali sollevate dalle parti durante il dibattimento sono trattate dal giudice come questioni pregiudiziali.
⁵	Nell'ambito della trattazione delle questioni pregiudiziali o incidentali, il giudice può aggiornare in ogni tempo il dibattimento per completare o far completare dal pubblico ministero gli atti di causa o le prove.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 354 Opposizione - 1 Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
¹	Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
^a	l'imputato;
^abis	l'accusatore privato;
^b	altri diretti interessati;
^c	il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale.
^1bis	L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta.251
²	Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata.
³	Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 29 Principio dell'unità della procedura - 1 Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
¹	Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
^a	sono stati commessi da uno stesso imputato; oppure
^b	vi è correità o partecipazione.
²	Se si tratta di reati che in parte ricadono nella competenza della Confederazione o sono stati commessi in diversi Cantoni e da più persone, prevalgono gli articoli 25 e 33-38.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 112 Procedimento penale contro imprese - 1 Nel procedimento penale contro un'impresa, l'impresa è rappresentata da una sola persona, autorizzata a rappresentarla illimitatamente in materia civile.
¹	Nel procedimento penale contro un'impresa, l'impresa è rappresentata da una sola persona, autorizzata a rappresentarla illimitatamente in materia civile.
²	Se l'impresa non designa il suo rappresentante entro un congruo termine, chi dirige il procedimento decide quale delle persone autorizzate a rappresentarla in materia civile la rappresenta nel procedimento penale.
³	L'impresa deve designare un altro rappresentante se per il medesimo fatto o per fatti connessi è avviata un'inchiesta penale nei confronti del rappresentante designato. Se del caso, chi dirige il procedimento designa per rappresentarla un'altra persona secondo il capoverso 2 oppure, in subordine, un terzo idoneo.
⁴	Se per il medesimo fatto o per fatti connessi si procede separatamente contro una persona fisica e contro un'impresa, i due procedimenti possono essere riuniti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
¹	Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
²	Se non beneficia di un'assoluzione piena o parziale, né dell'abbandono del procedimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l'imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute.
³	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l'articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado.
⁴	L'imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inoltre diritto a una riparazione del torto morale e a un'indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87