SK.2017.51 - 2018-01-22 - Cour des affaires pénales - Einsprache gegen den Strafbefehl (Art. 356 Abs. 2 StPO)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2017.51

Verfügung vom 22. Januar 2018 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

1. A., vertreten durch Rechtsanwalt Alain Macaluso,

2. B., vertreten durch Rechtsanwälte Laurent Moreillon und Miriam Mazou,

3. BANK C., vertreten durch Rechtsanwalt Grégoire Mangeat, Einsprecher

gegen

1. Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Walter Mäder,

2. D. SA, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Lucien Bühr, Einsprachegegner

Gegenstand

Einsprache gegen den Strafbefehl

Prozessgeschichte:

A. Am 19. November 2015 zeigte sich die Gesellschaft D. SA bei der Bundesanwaltschaft (BA) selbst an wegen Verdachts einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB (Vorliegen eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger). Die BA eröffnete am 15. Dezember 2015 ein Strafverfahren gegen die D. SA wegen des genannten Delikts (Geschäftsnummer SV.15.0584). Am 23. Dezember 2016 beantragte die D. SA die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens, was ihr die BA am 16. Januar 2017 genehmigte.

B. Am 24. November 2016 eröffnete die BA ein Strafverfahren (Geschäftsnummer SV.16.1896) u.a. gegen B. wegen Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) und weiterer Delikte. Die BA wirft B. insbesondere vor, als (ehemaliger) CEO der D. SA an der Ausschleusung von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen der D. SA zum Zwecke der Bestechung sowie der Bildung von „schwarzen Kassen“ beteiligt gewesen zu sein und auch direkt an Bestechungshandlungen mitgewirkt zu haben.

Am 20. Januar 2017 beantragte B. bei der BA die Vereinigung der gegen ihn geführten Untersuchung mit dem Verfahren SV.15.0584 gegen die D. SA sowie mit allen weiteren möglichen Verfahren im gleichen Sachzusammenhang. Die BA wies diesen Antrag mit Verfügung vom 7. Februar 2017 ab. Am 8. Februar 2017 beantragte B., im Verfahren SV.15.0584 als Drittbetroffener gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO zugelassen zu werden. Auch dieser Antrag wurde von der BA mit Verfügung vom 24. Februar 2017 abgelehnt. Die gegen die Verfügungen der BA vom 7. und 24. Februar 2017 erhobenen Beschwerden von B. wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschlüssen BB.2017.35 und BB.2017.48, beide vom 29. August 2017, ab.

C. Am 25. Januar 2017 dehnte die BA das Verfahren SV.15.0584 gegen die D. SA auf A. aus. A. war von 1997 bis 2008 als CFO für die D. SA tätig gewesen. Anschliessend führte er verschiedene Geschäftsleitungsaufgaben als Berater resp. Advisor für die D. SA weiter. Die BA wirft A. vor, während seiner Anstellung bei der D. SA an der Ausschleusung von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen der D. SA zwecks/sowie der Bestechung fremder Amtsträger mitgewirkt zu haben. Ferner wird ihm vorgeworfen, nach dem Ende seiner Anstellung bei der D. SA für selbige eine „schwarze Kasse“ mit zur Bestechung fremder Amtsträger bestimmten Vermögenswerten geführt und auch Bestechungszahlungen ausgeführt zu haben.

Mit Verfügung vom 23. Februar 2017 stellte die BA fest, dass sie aufgrund des bereits bestehenden abgekürzten Verfahrens gegen die D. SA eine getrennte Untersuchung gegen A. hätte eröffnen müssen und dass die Ausdehnungsverfügung vom 25. Januar 2017 daher „als Eröffnungsverfügung für das getrennte, vorliegende Verfahren SV.17.0229 gilt und die gegen A. seither durchgeführten Verfahrenshandlungen diesem Verfahren zuzuordnen sind.“ Die dagegen erhobene Beschwerde von A. wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BB.2017.51 vom 29. August 2017 ab.

D. Am 23. März 2017 erliess die BA im Verfahren SV.15.0584 einen Strafbefehl gegen die D. SA wegen Vorliegens einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB. Die D. SA erklärte gleichentags ihren Verzicht auf Einsprache.

E. Am 5. resp. 6 April 2017 erhoben A. und B. jeweils Einsprache gegen den erwähnten Strafbefehl.

F. Am 25. April 2017 erliess die BA zwei Nichteintretensverfügungen betreffend diese Einsprachen. Die dagegen erhobenen Beschwerden von A. und B. hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschlüssen BB.2017.83 und BB.2017.84, beide vom 29. August 2017, gut. Sie stellte fest, dass die angefochtenen Verfügungen mangels Zuständigkeit der BA zur Beurteilung der Gültigkeit einer Einsprache nichtig seien.

G. Am 1. September 2017 übermittelte die BA die Einsprachen von A. und B. der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung und beantragte, auf die Einsprachen sei nicht einzutreten, unter Kostenfolge zu Lasten der Einsprecher.

H. Mit Verfügungen SK.2017.45 und SK.2017.46, beide vom 8. September 2017, trat der Einzelrichter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts auf die erwähnten Anträge der BA nicht ein. Der Einzelrichter hielt fest, dass über die Gültigkeit der Einsprachen erst entschieden werden könne, nachdem sich die Staatsanwaltschaft dazu entschlossen habe, am Strafbefehl festzuhalten und die Akten zur Durchführung des Verfahrens dem Gericht überwiesen habe (Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO). Dies sei vorliegend nicht geschehen.

I. Am 27. September resp. 6. Oktober 2017 überwies die BA dem Gericht den Strafbefehl vom 23. März 2017 und die Akten des Strafverfahrens SV.15.0584 (mit Ausnahme der Beilagenordner zur Rubrik 7 „Bankeditionen“) zur Durchführung des Hauptverfahrens.

J. In der Folge reichten B. und A. diverse Eingaben beim Gericht ein und stellten verschiedene Anträge. Unter anderem beantragten sie die Einsicht in die Akten des Verfahrens SV.15.0584. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 hielt der Einzelrichter fest, dass B. und A. keine über die Akten des Gerichtsverfahrens hinausgehende Akteneinsicht gewährt werden könne, bis das Gericht vorfrageweise über ihre Einsprachelegitimation entschieden habe.

K. Am 10. November 2017 erhob die Bank C. Einsprache gegen den obgenannten Strafbefehl und erklärte, sich als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt am Strafverfahren gegen die D. SA zu beteiligen.

L. Mit Schreiben vom 29. November 2017 lud der Einzelrichter die Parteien ein, dem Gericht bis 8. Dezember 2017 (ausschliesslich) zur Frage der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprachen ihre allfälligen Rechtsbegehren bzw. Anträge zu unterbreiten. Nach der vom Gericht gewährten Fristverlängerung bis am 15. Dezember 2017 liessen sich sämtliche Parteien innert Frist vernehmen.

M. B. und A. stellen im Wesentlichen identische Anträge. In prozessualer Hinsicht beantragen sie die Vereinigung ihres jeweiligen Verfahrens mit dem Verfahren SV.15.0584 sowie mit allen weiteren Verfahren im gleichen Sachzusammenhang; die Einsicht in die Akten der betreffenden Verfahren; die Rückweisung des Verfahrens SV.15.0584 an die BA zur Abnahme der zur Beurteilung der jeweiligen Einsprache erforderlichen Beweise im Sinne von Art. 355 Abs. 1 StPO. In der Sache beantragen B. und A., es sei auf ihre jeweilige Einsprache gegen den Strafbefehl einzutreten; der fragliche Strafbefehl sei aufzuheben und der Fall sei zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die BA gemäss Art. 356 Abs. 5 StPO zurückzuweisen. Im Weiteren stellten B. und A. verschiedene Anträge in Bezug auf die Einsprache der Bank C. Diese Anträge sind infolge des in der Zwischenzweit erfolgten Rückzugs der Einsprache durch die Bank C. (siehe nachfolgend unter N.) gegenstandslos und sind nicht weiter zu thematisieren.

Die BA stellt – nebst verschiedenen prozessualen Anträgen, die angesichts des Verfahrensausgangs nicht näher zu thematisieren sind, – folgende Anträge in der Sache: Es sei die Ungültigkeit der Dritteinsprachen von B., A. und Bank C. festzustellen und auf diese nicht einzutreten; es sei die Rechtskraft des Strafbefehls vom 23. März 2017 gegen die D. SA festzustellen; die Kosten des Verfahrens seien den Einsprechern aufzuerlegen.

Die D. SA stellt – nebst verschiedenen prozessualen Anträgen, die angesichts des Verfahrensausgangs nicht näher zu thematisieren sind, – folgende Anträge in der Sache: Es sei die Ungültigkeit der Einsprachen von B., A. und der Bank C. festzustellen und auf diese nicht einzutreten; die Verfahren SV.15.0584 und SV.16.1896 bzw. SV.17.0229 seien nicht zu vereinigen und die Sache sei nicht an die BA zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von B., A. und der Bank C.

N. Am 20. Dezember 2017 zog die Bank C. ihre Einsprache gegen den verfahrensgegenständlichen Strafbefehl zurück und verzichtete auf die Beteiligung am Strafverfahren als Privatklägerin.

Der Einzelrichter erwägt:

1. Die Bundesgerichtsbarkeit ist vorliegend gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. a StPO gegeben (vgl. auch BGE 133 IV 235 E. 7.1).

Die Kompetenz des Einzelgerichts der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71).

2. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO). Das Gericht kann im Rahmen von Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO (mithin nach Eingang der Anklage bzw. der Akten mit dem Strafbefehl) vorfrageweise über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache entscheiden; es handelt sich um Prozessvoraussetzungen (Riklin, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014, Art. 356 StPO N 2). Den Parteien ist vor dem Entscheid des Gerichts über die Vorfragen das rechtliche Gehör zu gewähren (Art. 329 Abs. 4 bzw. Art. 339 Abs. 3 StPO).

3. Gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO sind zur Einsprache gegen einen Strafbefehl die beschuldigte Person (lit. a), weitere Betroffene (lit. b) und, soweit vorgesehen, die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundes (d.h. die Bundesanwaltschaft) oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kantonalen Verfahren (lit. c) legitimiert.

4. Unter dem Titel von Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO ist einzig die Person, gegen die der Strafbefehl erlassen worden ist, einsprachelegitimiert (Urteil des Bundesgerichts 6B_410/2013 vom 5. Januar 2016 E. 3.4). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

5. Somit ist zu prüfen, ob A. und B. als „weitere Betroffene“ gemäss Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO einspracheberechtigt sind.

5.1 „Weitere Betroffene“ im Sinne dieser Bestimmung sind Dritte, die durch den Strafbefehl in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind und ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung haben. Eine indirekte oder faktische Betroffenheit genügt nicht (BGE 141 IV 231 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_410/2013 vom 5. Januar 2016 E. 3.5, je m.w.H.; Riklin, a.a.O., Art. 354 StPO N 8).

5.2 A. und B. begründen ihre Einsprachelegitimation im Wesentlichen wie folgt: Ein Unternehmen könne nicht nach Art. 102 StGB verurteilt werden, ohne dass nachgewiesen werde, dass eine natürliche Person die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der Anlasstat erfüllt habe. Die Verurteilung der D. SA stütze sich auf der Feststellung, dass die von der BA in den Parallelverfahren beschuldigten ehemaligen Angestellten dieser Gesellschaft, wie A. und B., die Anlasstat begangen hätten. Indem die BA vorliegend die Verfahren künstlich aufgespaltet habe und die D. SA separat mit einem Strafbefehl abgeurteilt habe, habe sie die Grundsätze der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) und der Unschuldsvermutung (6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 1 StPO) zum Nachteil von A. und B. verletzt.

5.3

5.3.1 Art. 29 StPO regelt den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dieser besagt u.a., dass Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt werden, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Er bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet insofern das Gleichbehandlungs- und Fairnessgebot (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) und dient überdies der Prozessökonomie (Art. 5 Abs. 1 StPO). Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Getrennte Verfahren sollen vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen (BGE 138 IV 29 E. 3.2; 138 IV 214 E. 3.2).

Gemäss Art. 30 StPO können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte aus sachlichen Gründen Strafverfahren vereinen. Diese Möglichkeit bewirkt eine Ausdehnung der Verfahrenseinheit auf Konstellationen, welche von Art. 29 StPO nicht erfasst werden. Für eine Vereinigung nach Art. 30 StPO spricht vor allem der enge Sachzusammenhang verschiedener Straftaten. Ein solcher besteht namentlich, wenn sich Beteiligte gegenseitig Straftaten beschuldigen, die sie im Rahmen der gleichen Auseinandersetzung begangen haben sollen (Urteil des Bundesgerichts 6B_295/2016 vom 24. Oktober 2016 E. 2.5).

Im vorliegenden Zusammenhang ist die Spezialregelung von Art. 112 Abs. 4 StPO massgebend. Demnach können Verfahren vereinigt werden, wenn wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhalts sowohl ein Verfahren gegen eine natürliche Person wie auch ein Verfahren gegen ein Unternehmen geführt wird. Eine solche Zusammenlegung ist jedoch nicht zwingend; getrennte Verfahren bleiben zulässig, wenn die Verfahrensökonomie dafür spricht (vgl. hierzu die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1168; Engler, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 112 StPO N 61; Schmid/Jositsch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 112 N 8). Der Gesetzgeber scheint bei Art. 112 Abs. 4 StPO vom Regelfall der getrennten Verfahrensführung gegen juristische und natürliche Personen auch bei gleichem bzw. zusammenhängenden Sachverhalten auszugehen.

5.3.2 Das Verfahren gegen die D. SA wurde durch ihre Selbstanzeige eingeleitet. Daraus und durch die vollumfängliche Kooperation der Gesellschaft ergab sich auch der fortgeschrittene Stand ihres Strafverfahrens. Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 1 StPO) kann eine Verfahrensabtrennung nach Art. 30 StPO rechtfertigen: Wie das Bundesgericht ausführte, dürfe die Verteidigungsstrategie eines Beschuldigten nicht dazu führen, dass ein entscheidungsreifes Verfahren gegen Mitbeschuldigte wesentlich verzögert werde (Urteile des Bundesgerichts 1B_200/2013 vom 17. Juni 2013 E. 1.5.3; 1B_684/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3.2). Ein faires Verfahren ist auch bei einer getrennten Verfahrensführung möglich (Urteil des Bundesgerichts 6B_751/2014 vom 24. März 2015 E. 1.5 f.). Stand das Strafverfahren gegen die D. SA vor dem Abschluss, so ist die getrennte Verfahrensführung vorliegend nicht zu beanstanden.

5.3.3 Eine Gefahr sich widersprechender Entscheide, wie dies von den Einsprechern geltend gemacht wird, besteht vorliegend nicht. Die D. SA wurde von der BA wegen Vorliegens eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB verurteilt. Art. 102 StGB lautet – soweit vorliegend von Interesse – wie folgt:

1 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. (…)

2 Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Absatz 1 oder 322octies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.

Die Bestimmung von Art. 102 Abs. 2 StGB schafft bei einem abschliessenden Katalog von Wirtschaftsdelikten, darunter der vorliegend relevante Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB), eine originäre, kumulative bzw. konkurrierende Haftung des Unternehmens für Organisationsverschulden. Das Unternehmen ist mithin auch strafbar, wenn der Individualtäter ermittelt und ihm die Tat zugerechnet werden kann. Dass dieser ermittelt oder gar bestraft wird, ist indes nicht notwendig. Denn die Strafbarkeit des Unternehmens tritt unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen ein. Dass eine natürliche Person im Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks eine Straftat begeht (die Anlasstat) bildet den äusseren Grund für die Strafbarkeit der Gesellschaft. Die Anlasstat ist objektive Strafbarkeitsbedingung. Dabei muss nachgewiesen sein, dass die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer der Katalogtaten erfüllt worden sind. Gelingt dieser Nachweis nicht, entfällt die Strafbarkeit des Unternehmens. Dass ein entsprechendes Delikt begangen wurde, genügt als Beweis dafür, dass das Unternehmen seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, für sich allein noch nicht. Erforderlich ist darüber hinaus ein Zurechnungszusammenhang zwischen Organisationsdefizit und Anlasstat. Es muss nachgewiesen sein, dass konkrete Organisationsmassnahmen erforderlich gewesen wären und tatsächlich nicht bestanden haben. Der Vorwurf geht dahin, dass das Unternehmen nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine Straftat aus dem aufgeführten Katalog zu verhindern. Das Delikt ist als fahrlässiges Unterlassungsdelikt konzipiert. Dem Unternehmen kommt die Funktion eines Überwachungsgaranten zu (BGE 142 IV 333 E. 4.1 und 4.2 mit Hinweisen).

5.3.4 Die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten der Gesellschaft und Anlasstäter(n) sind vorliegend voneinander unabhängig. Wohl trifft es zu, dass eine Anlasstat die Voraussetzung der Strafbarkeit einer Gesellschaft nach Art. 102 StGB ist. Wie vorstehend dargelegt, ist jedoch die Strafbarkeit der Gesellschaft nach Art. 102 Abs. 2 StGB originär und kumulativ zu denjenigen von natürlichen Personen. Dies hat zur Folge, dass die natürlichen Personen und die Gesellschaft je für ihre originären strafrechtlichen Verantwortlichkeiten schuldig- oder freigesprochen werden können. Aus dem zur Diskussion stehenden Strafbefehl ergibt sich gerade keine Strafbarkeit einer bestimmten natürlichen Person und der Strafbefehl ist auch nicht so formuliert, dass sich implizit eine solche Verurteilung einer bestimmten Person ergibt. Die Verurteilung der D. SA hat demnach keine präjudizierende Wirkung auf das Strafverfahren gegen A. und B. Damit erweist sich auch die Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung als unbegründet.

5.3.5 Aufgrund der originären und kumulativen Strafbarkeit der Gesellschaft nach Art. 102 Abs. 2 StGB besteht in casu schliesslich auch nicht die Gefahr gegenseitiger Schuld- und Rollenzuweisungen. Belastet die Gesellschaft die natürliche Person, so entlastet sie das in keiner Weise. Die Einsprecher sind nicht Teilnehmer und nicht Mitbeschuldigte beim Vorwurf gegen die D. SA. Dies unterscheidet die Situation von Art. 102 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 112 Abs. 4 StPO von der Konstellation bei Mitbeschuldigten nach Art. 29 / Art. 30 StPO.

5.4 Zusammenfassend sind weder A. noch B. durch den Strafbefehl der BA vom 23. März 2017 in Sachen D. SA unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen. Ihre Einsprachen sind aufgrund fehlender Einsprachelegitimation ungültig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

5.5 Nachdem A. und B. die Einsprachelegitimation bezüglich des Strafbefehls gegen die D. SA abgeht, sind sie auch nicht zur Stellung von prozessualen Anträgen auf Vereinigung ihrer Verfahren mit dem Verfahren gegen die D. SA und Rückweisung der Strafsache an die BA berechtigt. Mangels Parteistellung im Verfahren SV.15.0584 haben sie auch kein Einsichtsrecht in die Akten dieses Verfahrens. Auf die Verfahrensanträge von A. und B. ist demnach nicht einzutreten.

6. In Bezug auf die Einsprache von Bank C. gegen den Strafbefehl der BA vom 23. März 2017 in Sachen D. SA ist das vorliegende Verfahren infolge des Rückzugs der Einsprache gegenstandslos geworden.

7. Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl der BA vom 23. März 2017 in Sachen D. SA zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO).

8.

8.1 Die Kosten- und Entschädigungsfolgen richten sich vorliegend in Ermangelung einer spezifischen gesetzlichen Grundlage nach dem allgemeinen Kriterium des Obsiegens bzw. Unterliegens (Urteil des Bundesgerichts 6B_265/2016 vom 1. Juni 2016 E. 2.3; Domeisen, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 428 StPO N 5; Wehrenberg/Frank, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 436 StPO N 6). Als unterliegend gilt auch die Partei, die das Rechtsmittel zurückzieht (vgl. Art. 428 StPO).

8.2 Gestützt auf Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) wird für das Verfahren eine Pauschalgebühr von Fr. 3‘750.-- festgesetzt. Nach Massgabe des verursachten Aufwands werden hiervon A. und B. je Fr. 1‘500.-- und der Bank C. Fr. 750.-- auferlegt.

8.3 Die D. SA hat im vorliegenden Verfahren Anträge gestellt, mit denen sie in der Sache durchdrang. Sie hat nach dem vorstehend Dargelegten Anspruch auf Entschädigung gegenüber den unterliegenden Gegenparteien. Es liegt keine Honorarnote des Rechtsvertreters der D. SA in den Akten, weshalb die Entschädigung gemäss Art. 12 Abs. 2 BStKR nach Ermessen auf Fr. 3‘000.-- festzusetzten ist. A., B. und die Bank C. sind zu verpflichten, der D. SA je Fr. 1‘000.-- zu bezahlen.

Der Einzelrichter verfügt:

I.

1. Auf die Einsprachen von A. und B. gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. März 2017 in Sachen D. SA wird nicht eingetreten.

2. In Bezug auf die Einsprache der Bank C. gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. März 2017 in Sachen D. SA ist das Verfahren gegenstandslos.

3. Die Verfahrenskosten betragen Fr. 3‘750.--. Hiervon werden auferlegt:

- A. Fr. 1‘500.--;

- B. Fr. 1‘500.--;

- der Bank C. Fr. 750.--.

4. A., B. und die Bank C. werden verpflichtet, der D. SA je einen Betrag von Fr. 1‘000.-- als Entschädigung zu bezahlen.

II.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 22. Januar 2018

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 102 - 1 Un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus.
¹	Un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus.
²	En cas d'infraction prévue aux art. 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies, al. 1, ou 322octies, l'entreprise est punie indépendamment de la punissabilité des personnes physiques s'il doit lui être reproché de ne pas avoir pris toutes les mesures d'organisation raisonnables et nécessaires pour empêcher une telle infraction.142
³	Le juge fixe l'amende en particulier d'après la gravité de l'infraction, du manque d'organisation et du dommage causé, et d'après la capacité économique de l'entreprise.
⁴	Sont des entreprises au sens du présent titre:
^a	les personnes morales de droit privé;
^b	les personnes morales de droit public, à l'exception des corporations territoriales;
^c	les sociétés;
^d	les entreprises en raison individuelle.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 102 - 1 Un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus.
¹	Un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus.
²	En cas d'infraction prévue aux art. 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies, al. 1, ou 322octies, l'entreprise est punie indépendamment de la punissabilité des personnes physiques s'il doit lui être reproché de ne pas avoir pris toutes les mesures d'organisation raisonnables et nécessaires pour empêcher une telle infraction.142
³	Le juge fixe l'amende en particulier d'après la gravité de l'infraction, du manque d'organisation et du dommage causé, et d'après la capacité économique de l'entreprise.
⁴	Sont des entreprises au sens du présent titre:
^a	les personnes morales de droit privé;
^b	les personnes morales de droit public, à l'exception des corporations territoriales;
^c	les sociétés;
^d	les entreprises en raison individuelle.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 356 Procédure devant le tribunal de première instance - 1 Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
¹	Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
²	Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition.
³	L'opposition peut être retirée jusqu'à l'issue des plaidoiries.
⁴	Si l'opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée.
⁵	Si l'ordonnance pénale n'est pas valable, le tribunal l'annule et renvoie le cas au ministère public en vue d'une nouvelle procédure préliminaire.
⁶	Si l'opposition ne porte que sur les frais et les indemnités ou d'autres conséquences accessoires, le tribunal statue par écrit, à moins que l'opposant ne demande expressément des débats.
⁷	Si des ordonnances pénales portant sur les mêmes faits ont été rendues contre plusieurs personnes, l'art. 392 est applicable par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 356 Procédure devant le tribunal de première instance - 1 Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
¹	Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
²	Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition.
³	L'opposition peut être retirée jusqu'à l'issue des plaidoiries.
⁴	Si l'opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée.
⁵	Si l'ordonnance pénale n'est pas valable, le tribunal l'annule et renvoie le cas au ministère public en vue d'une nouvelle procédure préliminaire.
⁶	Si l'opposition ne porte que sur les frais et les indemnités ou d'autres conséquences accessoires, le tribunal statue par écrit, à moins que l'opposant ne demande expressément des débats.
⁷	Si des ordonnances pénales portant sur les mêmes faits ont été rendues contre plusieurs personnes, l'art. 392 est applicable par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 355 Procédure en cas d'opposition - 1 En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
¹	En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
²	Si l'opposant, sans excuse, fait défaut à une audition malgré une citation, son opposition est réputée retirée.
³	Après l'administration des preuves, le ministère public décide:
^a	de maintenir l'ordonnance pénale;
^b	de classer la procédure;
^c	de rendre une nouvelle ordonnance pénale;
^d	de porter l'accusation devant le tribunal de première instance.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 24 - 1 Les infractions visées aux art. 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP13 ainsi que les crimes qui sont le fait d'une organisation criminelle ou terroriste au sens de l'art. 260ter CP sont également soumis à la juridiction fédérale lorsque les actes punissables ont été commis:14
¹	Les infractions visées aux art. 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP13 ainsi que les crimes qui sont le fait d'une organisation criminelle ou terroriste au sens de l'art. 260ter CP sont également soumis à la juridiction fédérale lorsque les actes punissables ont été commis:14
^a	pour une part prépondérante à l'étranger;
^b	dans plusieurs cantons sans qu'il y ait de prédominance évidente dans l'un d'entre eux.
²	Lorsqu'il s'agit de crimes visés aux titres 2 et 11 CP, le ministère public de la Confédération peut ouvrir une instruction aux conditions suivantes:
^a	la commission du crime répond aux critères énoncés à l'al. 1, let. a ou b;
^b	aucune autorité cantonale de poursuite pénale n'est saisie de l'affaire ou l'autorité cantonale de poursuite pénale compétente a sollicité la reprise de la procédure par le ministère public de la Confédération.
³	L'ouverture d'une instruction au sens de l'al. 2 fonde la compétence fédérale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 19 Tribunal de première instance - 1 Le tribunal de première instance statue en première instance sur toutes les infractions qui ne relèvent pas de la compétence d'autres autorités.
¹	Le tribunal de première instance statue en première instance sur toutes les infractions qui ne relèvent pas de la compétence d'autres autorités.
²	La Confédération et les cantons peuvent prévoir un juge unique qui statue en première instance sur:
^a	les contraventions;
^b	les crimes et les délits, à l'exception de ceux pour lesquels le ministère public requiert une peine privative de liberté supérieure à deux ans, un internement au sens de l'art. 64 CP5, un traitement au sens de l'art. 59 CP, ou une privation de liberté de plus de deux ans lors de la révocation d'un sursis.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 36 Composition - 1 Les cours des affaires pénales statuent à trois juges.
¹	Les cours des affaires pénales statuent à trois juges.
²	Le président de la cour statue en qualité de juge unique dans les cas visés à l'art. 19, al. 2, CPP13. Il peut confier cette tâche à un autre juge.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement - 1 La direction de la procédure examine:
¹	La direction de la procédure examine:
^a	si l'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
^b	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
^c	s'il existe des empêchements de procéder.
²	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
³	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
⁴	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
⁵	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 339 Ouverture, questions préjudicielles et questions incidentes - 1 La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
¹	La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
²	Le tribunal et les parties peuvent ensuite soulever des questions préjudicielles, notamment concernant:
^a	la validité de l'acte d'accusation;
^b	les conditions à l'ouverture de l'action publique;
^c	les empêchements de procéder;
^d	le dossier et les preuves recueillies;
^e	la publicité des débats;
^f	la scission des débats en deux parties.
³	Après avoir entendu les parties présentes, le tribunal statue immédiatement sur les questions préjudicielles.
⁴	Si les parties soulèvent des questions incidentes durant les débats, le tribunal les traite comme des questions préjudicielles.
⁵	Lors du traitement de questions préjudicielles ou de questions incidentes, le tribunal peut, en tout temps, ajourner les débats pour compléter le dossier ou les preuves ou pour charger le ministère public d'apporter ces compléments.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 354 Opposition - 1 Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
¹	Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
^a	le prévenu;
^abis	la partie plaignante;
^b	les autres personnes concernées;
^c	si cela est prévu, le premier procureur ou le procureur général de la Confédération ou du canton, dans le cadre de la procédure pénale pertinente.
^1bis	bis La partie plaignante ne peut pas former opposition contre la sanction prononcée dans l'ordonnance pénale.256
²	L'opposition doit être motivée, à l'exception de celle du prévenu.
³	Si aucune opposition n'est valablement formée, l'ordonnance pénale est assimilée à un jugement entré en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 29 Principe de l'unité de la procédure - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
^a	un prévenu a commis plusieurs infractions;
^b	il y a plusieurs coauteurs ou participation.
²	Lorsque des infractions relèvent en partie de la compétence de la Confédération ou ont été commises dans des cantons différents et par plusieurs personnes, les art. 25 et 33 à 38 priment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 112 Procédure pénale dirigée contre l'entreprise - 1 En cas de procédure pénale dirigée contre l'entreprise, cette dernière est représentée par une seule personne qui doit être autorisée à représenter l'entreprise en matière civile sans aucune restriction.
¹	En cas de procédure pénale dirigée contre l'entreprise, cette dernière est représentée par une seule personne qui doit être autorisée à représenter l'entreprise en matière civile sans aucune restriction.
²	Si, au terme d'un délai raisonnable, l'entreprise n'a pas nommé un tel représentant, la direction de la procédure désigne celle qui, parmi les personnes ayant la capacité de représenter l'entreprise en matière civile, représentera cette dernière dans la procédure pénale.
³	Si une enquête pénale est ouverte pour les mêmes faits ou pour des faits connexes à l'encontre de la personne qui représente l'entreprise dans la procédure pénale, l'entreprise doit désigner un autre représentant. Si nécessaire, la direction de la procédure désigne un autre représentant au sens de l'al. 2 ou, à défaut, un tiers qualifié.
⁴	Si une enquête pénale est ouverte pour les mêmes faits ou pour des faits connexes aussi bien à l'encontre d'une personne physique que d'une entreprise, les procédures peuvent être jointes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 436 Indemnité et réparation du tort moral dans la procédure de recours - 1 Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
¹	Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
²	Si ni un acquittement total ou partiel, ni un classement de la procédure ne sont prononcés mais que le prévenu obtient gain de cause sur d'autres points, il a droit à une juste indemnité pour ses dépenses.
³	Si l'autorité de recours annule une décision conformément à l'art. 409, les parties ont droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de recours et par la partie annulée de la procédure de première instance.
⁴	Le prévenu qui, après révision, est acquitté ou condamné à une peine moins sévère a droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de révision. S'il a subi une peine ou une mesure privative de liberté, il a également droit à une réparation du tort moral et à une indemnité dans la mesure où la privation de liberté ne peut être imputée sur des sanctions prononcées à raison d'autres infractions.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89