SK.2017.51 - 2018-01-22 - Strafkammer - Einsprache gegen den Strafbefehl (Art. 356 Abs. 2 StPO)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2017.51

Verfügung vom 22. Januar 2018 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

1. A., vertreten durch Rechtsanwalt Alain Macaluso,

2. B., vertreten durch Rechtsanwälte Laurent Moreillon und Miriam Mazou,

3. BANK C., vertreten durch Rechtsanwalt Grégoire Mangeat, Einsprecher

gegen

1. Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Walter Mäder,

2. D. SA, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Lucien Bühr, Einsprachegegner

Gegenstand

Einsprache gegen den Strafbefehl

Prozessgeschichte:

A. Am 19. November 2015 zeigte sich die Gesellschaft D. SA bei der Bundesanwaltschaft (BA) selbst an wegen Verdachts einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB (Vorliegen eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger). Die BA eröffnete am 15. Dezember 2015 ein Strafverfahren gegen die D. SA wegen des genannten Delikts (Geschäftsnummer SV.15.0584). Am 23. Dezember 2016 beantragte die D. SA die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens, was ihr die BA am 16. Januar 2017 genehmigte.

B. Am 24. November 2016 eröffnete die BA ein Strafverfahren (Geschäftsnummer SV.16.1896) u.a. gegen B. wegen Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) und weiterer Delikte. Die BA wirft B. insbesondere vor, als (ehemaliger) CEO der D. SA an der Ausschleusung von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen der D. SA zum Zwecke der Bestechung sowie der Bildung von „schwarzen Kassen“ beteiligt gewesen zu sein und auch direkt an Bestechungshandlungen mitgewirkt zu haben.

Am 20. Januar 2017 beantragte B. bei der BA die Vereinigung der gegen ihn geführten Untersuchung mit dem Verfahren SV.15.0584 gegen die D. SA sowie mit allen weiteren möglichen Verfahren im gleichen Sachzusammenhang. Die BA wies diesen Antrag mit Verfügung vom 7. Februar 2017 ab. Am 8. Februar 2017 beantragte B., im Verfahren SV.15.0584 als Drittbetroffener gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO zugelassen zu werden. Auch dieser Antrag wurde von der BA mit Verfügung vom 24. Februar 2017 abgelehnt. Die gegen die Verfügungen der BA vom 7. und 24. Februar 2017 erhobenen Beschwerden von B. wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschlüssen BB.2017.35 und BB.2017.48, beide vom 29. August 2017, ab.

C. Am 25. Januar 2017 dehnte die BA das Verfahren SV.15.0584 gegen die D. SA auf A. aus. A. war von 1997 bis 2008 als CFO für die D. SA tätig gewesen. Anschliessend führte er verschiedene Geschäftsleitungsaufgaben als Berater resp. Advisor für die D. SA weiter. Die BA wirft A. vor, während seiner Anstellung bei der D. SA an der Ausschleusung von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen der D. SA zwecks/sowie der Bestechung fremder Amtsträger mitgewirkt zu haben. Ferner wird ihm vorgeworfen, nach dem Ende seiner Anstellung bei der D. SA für selbige eine „schwarze Kasse“ mit zur Bestechung fremder Amtsträger bestimmten Vermögenswerten geführt und auch Bestechungszahlungen ausgeführt zu haben.

Mit Verfügung vom 23. Februar 2017 stellte die BA fest, dass sie aufgrund des bereits bestehenden abgekürzten Verfahrens gegen die D. SA eine getrennte Untersuchung gegen A. hätte eröffnen müssen und dass die Ausdehnungsverfügung vom 25. Januar 2017 daher „als Eröffnungsverfügung für das getrennte, vorliegende Verfahren SV.17.0229 gilt und die gegen A. seither durchgeführten Verfahrenshandlungen diesem Verfahren zuzuordnen sind.“ Die dagegen erhobene Beschwerde von A. wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BB.2017.51 vom 29. August 2017 ab.

D. Am 23. März 2017 erliess die BA im Verfahren SV.15.0584 einen Strafbefehl gegen die D. SA wegen Vorliegens einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB. Die D. SA erklärte gleichentags ihren Verzicht auf Einsprache.

E. Am 5. resp. 6 April 2017 erhoben A. und B. jeweils Einsprache gegen den erwähnten Strafbefehl.

F. Am 25. April 2017 erliess die BA zwei Nichteintretensverfügungen betreffend diese Einsprachen. Die dagegen erhobenen Beschwerden von A. und B. hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschlüssen BB.2017.83 und BB.2017.84, beide vom 29. August 2017, gut. Sie stellte fest, dass die angefochtenen Verfügungen mangels Zuständigkeit der BA zur Beurteilung der Gültigkeit einer Einsprache nichtig seien.

G. Am 1. September 2017 übermittelte die BA die Einsprachen von A. und B. der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung und beantragte, auf die Einsprachen sei nicht einzutreten, unter Kostenfolge zu Lasten der Einsprecher.

H. Mit Verfügungen SK.2017.45 und SK.2017.46, beide vom 8. September 2017, trat der Einzelrichter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts auf die erwähnten Anträge der BA nicht ein. Der Einzelrichter hielt fest, dass über die Gültigkeit der Einsprachen erst entschieden werden könne, nachdem sich die Staatsanwaltschaft dazu entschlossen habe, am Strafbefehl festzuhalten und die Akten zur Durchführung des Verfahrens dem Gericht überwiesen habe (Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO). Dies sei vorliegend nicht geschehen.

I. Am 27. September resp. 6. Oktober 2017 überwies die BA dem Gericht den Strafbefehl vom 23. März 2017 und die Akten des Strafverfahrens SV.15.0584 (mit Ausnahme der Beilagenordner zur Rubrik 7 „Bankeditionen“) zur Durchführung des Hauptverfahrens.

J. In der Folge reichten B. und A. diverse Eingaben beim Gericht ein und stellten verschiedene Anträge. Unter anderem beantragten sie die Einsicht in die Akten des Verfahrens SV.15.0584. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 hielt der Einzelrichter fest, dass B. und A. keine über die Akten des Gerichtsverfahrens hinausgehende Akteneinsicht gewährt werden könne, bis das Gericht vorfrageweise über ihre Einsprachelegitimation entschieden habe.

K. Am 10. November 2017 erhob die Bank C. Einsprache gegen den obgenannten Strafbefehl und erklärte, sich als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt am Strafverfahren gegen die D. SA zu beteiligen.

L. Mit Schreiben vom 29. November 2017 lud der Einzelrichter die Parteien ein, dem Gericht bis 8. Dezember 2017 (ausschliesslich) zur Frage der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprachen ihre allfälligen Rechtsbegehren bzw. Anträge zu unterbreiten. Nach der vom Gericht gewährten Fristverlängerung bis am 15. Dezember 2017 liessen sich sämtliche Parteien innert Frist vernehmen.

M. B. und A. stellen im Wesentlichen identische Anträge. In prozessualer Hinsicht beantragen sie die Vereinigung ihres jeweiligen Verfahrens mit dem Verfahren SV.15.0584 sowie mit allen weiteren Verfahren im gleichen Sachzusammenhang; die Einsicht in die Akten der betreffenden Verfahren; die Rückweisung des Verfahrens SV.15.0584 an die BA zur Abnahme der zur Beurteilung der jeweiligen Einsprache erforderlichen Beweise im Sinne von Art. 355 Abs. 1 StPO. In der Sache beantragen B. und A., es sei auf ihre jeweilige Einsprache gegen den Strafbefehl einzutreten; der fragliche Strafbefehl sei aufzuheben und der Fall sei zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die BA gemäss Art. 356 Abs. 5 StPO zurückzuweisen. Im Weiteren stellten B. und A. verschiedene Anträge in Bezug auf die Einsprache der Bank C. Diese Anträge sind infolge des in der Zwischenzweit erfolgten Rückzugs der Einsprache durch die Bank C. (siehe nachfolgend unter N.) gegenstandslos und sind nicht weiter zu thematisieren.

Die BA stellt – nebst verschiedenen prozessualen Anträgen, die angesichts des Verfahrensausgangs nicht näher zu thematisieren sind, – folgende Anträge in der Sache: Es sei die Ungültigkeit der Dritteinsprachen von B., A. und Bank C. festzustellen und auf diese nicht einzutreten; es sei die Rechtskraft des Strafbefehls vom 23. März 2017 gegen die D. SA festzustellen; die Kosten des Verfahrens seien den Einsprechern aufzuerlegen.

Die D. SA stellt – nebst verschiedenen prozessualen Anträgen, die angesichts des Verfahrensausgangs nicht näher zu thematisieren sind, – folgende Anträge in der Sache: Es sei die Ungültigkeit der Einsprachen von B., A. und der Bank C. festzustellen und auf diese nicht einzutreten; die Verfahren SV.15.0584 und SV.16.1896 bzw. SV.17.0229 seien nicht zu vereinigen und die Sache sei nicht an die BA zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von B., A. und der Bank C.

N. Am 20. Dezember 2017 zog die Bank C. ihre Einsprache gegen den verfahrensgegenständlichen Strafbefehl zurück und verzichtete auf die Beteiligung am Strafverfahren als Privatklägerin.

Der Einzelrichter erwägt:

1. Die Bundesgerichtsbarkeit ist vorliegend gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. a StPO gegeben (vgl. auch BGE 133 IV 235 E. 7.1).

Die Kompetenz des Einzelgerichts der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71).

2. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO). Das Gericht kann im Rahmen von Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO (mithin nach Eingang der Anklage bzw. der Akten mit dem Strafbefehl) vorfrageweise über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache entscheiden; es handelt sich um Prozessvoraussetzungen (Riklin, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014, Art. 356 StPO N 2). Den Parteien ist vor dem Entscheid des Gerichts über die Vorfragen das rechtliche Gehör zu gewähren (Art. 329 Abs. 4 bzw. Art. 339 Abs. 3 StPO).

3. Gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO sind zur Einsprache gegen einen Strafbefehl die beschuldigte Person (lit. a), weitere Betroffene (lit. b) und, soweit vorgesehen, die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundes (d.h. die Bundesanwaltschaft) oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kantonalen Verfahren (lit. c) legitimiert.

4. Unter dem Titel von Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO ist einzig die Person, gegen die der Strafbefehl erlassen worden ist, einsprachelegitimiert (Urteil des Bundesgerichts 6B_410/2013 vom 5. Januar 2016 E. 3.4). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

5. Somit ist zu prüfen, ob A. und B. als „weitere Betroffene“ gemäss Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO einspracheberechtigt sind.

5.1 „Weitere Betroffene“ im Sinne dieser Bestimmung sind Dritte, die durch den Strafbefehl in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind und ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung haben. Eine indirekte oder faktische Betroffenheit genügt nicht (BGE 141 IV 231 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_410/2013 vom 5. Januar 2016 E. 3.5, je m.w.H.; Riklin, a.a.O., Art. 354 StPO N 8).

5.2 A. und B. begründen ihre Einsprachelegitimation im Wesentlichen wie folgt: Ein Unternehmen könne nicht nach Art. 102 StGB verurteilt werden, ohne dass nachgewiesen werde, dass eine natürliche Person die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der Anlasstat erfüllt habe. Die Verurteilung der D. SA stütze sich auf der Feststellung, dass die von der BA in den Parallelverfahren beschuldigten ehemaligen Angestellten dieser Gesellschaft, wie A. und B., die Anlasstat begangen hätten. Indem die BA vorliegend die Verfahren künstlich aufgespaltet habe und die D. SA separat mit einem Strafbefehl abgeurteilt habe, habe sie die Grundsätze der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) und der Unschuldsvermutung (6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 1 StPO) zum Nachteil von A. und B. verletzt.

5.3

5.3.1 Art. 29 StPO regelt den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dieser besagt u.a., dass Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt werden, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Er bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet insofern das Gleichbehandlungs- und Fairnessgebot (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) und dient überdies der Prozessökonomie (Art. 5 Abs. 1 StPO). Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Getrennte Verfahren sollen vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen (BGE 138 IV 29 E. 3.2; 138 IV 214 E. 3.2).

Gemäss Art. 30 StPO können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte aus sachlichen Gründen Strafverfahren vereinen. Diese Möglichkeit bewirkt eine Ausdehnung der Verfahrenseinheit auf Konstellationen, welche von Art. 29 StPO nicht erfasst werden. Für eine Vereinigung nach Art. 30 StPO spricht vor allem der enge Sachzusammenhang verschiedener Straftaten. Ein solcher besteht namentlich, wenn sich Beteiligte gegenseitig Straftaten beschuldigen, die sie im Rahmen der gleichen Auseinandersetzung begangen haben sollen (Urteil des Bundesgerichts 6B_295/2016 vom 24. Oktober 2016 E. 2.5).

Im vorliegenden Zusammenhang ist die Spezialregelung von Art. 112 Abs. 4 StPO massgebend. Demnach können Verfahren vereinigt werden, wenn wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhalts sowohl ein Verfahren gegen eine natürliche Person wie auch ein Verfahren gegen ein Unternehmen geführt wird. Eine solche Zusammenlegung ist jedoch nicht zwingend; getrennte Verfahren bleiben zulässig, wenn die Verfahrensökonomie dafür spricht (vgl. hierzu die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1168; Engler, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 112 StPO N 61; Schmid/Jositsch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 112 N 8). Der Gesetzgeber scheint bei Art. 112 Abs. 4 StPO vom Regelfall der getrennten Verfahrensführung gegen juristische und natürliche Personen auch bei gleichem bzw. zusammenhängenden Sachverhalten auszugehen.

5.3.2 Das Verfahren gegen die D. SA wurde durch ihre Selbstanzeige eingeleitet. Daraus und durch die vollumfängliche Kooperation der Gesellschaft ergab sich auch der fortgeschrittene Stand ihres Strafverfahrens. Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 1 StPO) kann eine Verfahrensabtrennung nach Art. 30 StPO rechtfertigen: Wie das Bundesgericht ausführte, dürfe die Verteidigungsstrategie eines Beschuldigten nicht dazu führen, dass ein entscheidungsreifes Verfahren gegen Mitbeschuldigte wesentlich verzögert werde (Urteile des Bundesgerichts 1B_200/2013 vom 17. Juni 2013 E. 1.5.3; 1B_684/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3.2). Ein faires Verfahren ist auch bei einer getrennten Verfahrensführung möglich (Urteil des Bundesgerichts 6B_751/2014 vom 24. März 2015 E. 1.5 f.). Stand das Strafverfahren gegen die D. SA vor dem Abschluss, so ist die getrennte Verfahrensführung vorliegend nicht zu beanstanden.

5.3.3 Eine Gefahr sich widersprechender Entscheide, wie dies von den Einsprechern geltend gemacht wird, besteht vorliegend nicht. Die D. SA wurde von der BA wegen Vorliegens eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB verurteilt. Art. 102 StGB lautet – soweit vorliegend von Interesse – wie folgt:

1 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. (…)

2 Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Absatz 1 oder 322octies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.

Die Bestimmung von Art. 102 Abs. 2 StGB schafft bei einem abschliessenden Katalog von Wirtschaftsdelikten, darunter der vorliegend relevante Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB), eine originäre, kumulative bzw. konkurrierende Haftung des Unternehmens für Organisationsverschulden. Das Unternehmen ist mithin auch strafbar, wenn der Individualtäter ermittelt und ihm die Tat zugerechnet werden kann. Dass dieser ermittelt oder gar bestraft wird, ist indes nicht notwendig. Denn die Strafbarkeit des Unternehmens tritt unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen ein. Dass eine natürliche Person im Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks eine Straftat begeht (die Anlasstat) bildet den äusseren Grund für die Strafbarkeit der Gesellschaft. Die Anlasstat ist objektive Strafbarkeitsbedingung. Dabei muss nachgewiesen sein, dass die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer der Katalogtaten erfüllt worden sind. Gelingt dieser Nachweis nicht, entfällt die Strafbarkeit des Unternehmens. Dass ein entsprechendes Delikt begangen wurde, genügt als Beweis dafür, dass das Unternehmen seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, für sich allein noch nicht. Erforderlich ist darüber hinaus ein Zurechnungszusammenhang zwischen Organisationsdefizit und Anlasstat. Es muss nachgewiesen sein, dass konkrete Organisationsmassnahmen erforderlich gewesen wären und tatsächlich nicht bestanden haben. Der Vorwurf geht dahin, dass das Unternehmen nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine Straftat aus dem aufgeführten Katalog zu verhindern. Das Delikt ist als fahrlässiges Unterlassungsdelikt konzipiert. Dem Unternehmen kommt die Funktion eines Überwachungsgaranten zu (BGE 142 IV 333 E. 4.1 und 4.2 mit Hinweisen).

5.3.4 Die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten der Gesellschaft und Anlasstäter(n) sind vorliegend voneinander unabhängig. Wohl trifft es zu, dass eine Anlasstat die Voraussetzung der Strafbarkeit einer Gesellschaft nach Art. 102 StGB ist. Wie vorstehend dargelegt, ist jedoch die Strafbarkeit der Gesellschaft nach Art. 102 Abs. 2 StGB originär und kumulativ zu denjenigen von natürlichen Personen. Dies hat zur Folge, dass die natürlichen Personen und die Gesellschaft je für ihre originären strafrechtlichen Verantwortlichkeiten schuldig- oder freigesprochen werden können. Aus dem zur Diskussion stehenden Strafbefehl ergibt sich gerade keine Strafbarkeit einer bestimmten natürlichen Person und der Strafbefehl ist auch nicht so formuliert, dass sich implizit eine solche Verurteilung einer bestimmten Person ergibt. Die Verurteilung der D. SA hat demnach keine präjudizierende Wirkung auf das Strafverfahren gegen A. und B. Damit erweist sich auch die Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung als unbegründet.

5.3.5 Aufgrund der originären und kumulativen Strafbarkeit der Gesellschaft nach Art. 102 Abs. 2 StGB besteht in casu schliesslich auch nicht die Gefahr gegenseitiger Schuld- und Rollenzuweisungen. Belastet die Gesellschaft die natürliche Person, so entlastet sie das in keiner Weise. Die Einsprecher sind nicht Teilnehmer und nicht Mitbeschuldigte beim Vorwurf gegen die D. SA. Dies unterscheidet die Situation von Art. 102 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 112 Abs. 4 StPO von der Konstellation bei Mitbeschuldigten nach Art. 29 / Art. 30 StPO.

5.4 Zusammenfassend sind weder A. noch B. durch den Strafbefehl der BA vom 23. März 2017 in Sachen D. SA unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen. Ihre Einsprachen sind aufgrund fehlender Einsprachelegitimation ungültig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

5.5 Nachdem A. und B. die Einsprachelegitimation bezüglich des Strafbefehls gegen die D. SA abgeht, sind sie auch nicht zur Stellung von prozessualen Anträgen auf Vereinigung ihrer Verfahren mit dem Verfahren gegen die D. SA und Rückweisung der Strafsache an die BA berechtigt. Mangels Parteistellung im Verfahren SV.15.0584 haben sie auch kein Einsichtsrecht in die Akten dieses Verfahrens. Auf die Verfahrensanträge von A. und B. ist demnach nicht einzutreten.

6. In Bezug auf die Einsprache von Bank C. gegen den Strafbefehl der BA vom 23. März 2017 in Sachen D. SA ist das vorliegende Verfahren infolge des Rückzugs der Einsprache gegenstandslos geworden.

7. Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl der BA vom 23. März 2017 in Sachen D. SA zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO).

8.

8.1 Die Kosten- und Entschädigungsfolgen richten sich vorliegend in Ermangelung einer spezifischen gesetzlichen Grundlage nach dem allgemeinen Kriterium des Obsiegens bzw. Unterliegens (Urteil des Bundesgerichts 6B_265/2016 vom 1. Juni 2016 E. 2.3; Domeisen, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 428 StPO N 5; Wehrenberg/Frank, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 436 StPO N 6). Als unterliegend gilt auch die Partei, die das Rechtsmittel zurückzieht (vgl. Art. 428 StPO).

8.2 Gestützt auf Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) wird für das Verfahren eine Pauschalgebühr von Fr. 3‘750.-- festgesetzt. Nach Massgabe des verursachten Aufwands werden hiervon A. und B. je Fr. 1‘500.-- und der Bank C. Fr. 750.-- auferlegt.

8.3 Die D. SA hat im vorliegenden Verfahren Anträge gestellt, mit denen sie in der Sache durchdrang. Sie hat nach dem vorstehend Dargelegten Anspruch auf Entschädigung gegenüber den unterliegenden Gegenparteien. Es liegt keine Honorarnote des Rechtsvertreters der D. SA in den Akten, weshalb die Entschädigung gemäss Art. 12 Abs. 2 BStKR nach Ermessen auf Fr. 3‘000.-- festzusetzten ist. A., B. und die Bank C. sind zu verpflichten, der D. SA je Fr. 1‘000.-- zu bezahlen.

Der Einzelrichter verfügt:

I.

1. Auf die Einsprachen von A. und B. gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. März 2017 in Sachen D. SA wird nicht eingetreten.

2. In Bezug auf die Einsprache der Bank C. gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. März 2017 in Sachen D. SA ist das Verfahren gegenstandslos.

3. Die Verfahrenskosten betragen Fr. 3‘750.--. Hiervon werden auferlegt:

- A. Fr. 1‘500.--;

- B. Fr. 1‘500.--;

- der Bank C. Fr. 750.--.

4. A., B. und die Bank C. werden verpflichtet, der D. SA je einen Betrag von Fr. 1‘000.-- als Entschädigung zu bezahlen.

II.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 22. Januar 2018

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 102 - 1 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.
¹	Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.
²	Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Absatz 1 oder 322octies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.147
³	Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
⁴	Als Unternehmen im Sinne dieses Titels gelten:
^a	juristische Personen des Privatrechts;
^b	juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;
^c	Gesellschaften;
^d	Einzelfirmen148.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 102 - 1 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.
¹	Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.
²	Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Absatz 1 oder 322octies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.147
³	Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
⁴	Als Unternehmen im Sinne dieses Titels gelten:
^a	juristische Personen des Privatrechts;
^b	juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;
^c	Gesellschaften;
^d	Einzelfirmen148.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 36 Besetzung - 1 Die Strafkammern urteilen in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen.
¹	Die Strafkammern urteilen in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen.
²	Der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin urteilt als Einzelgericht in den Fällen von Artikel 19 Absatz 2 StPO12. Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 102 - 1 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.
¹	Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.
²	Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Absatz 1 oder 322octies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.147
³	Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
⁴	Als Unternehmen im Sinne dieses Titels gelten:
^a	juristische Personen des Privatrechts;
^b	juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;
^c	Gesellschaften;
^d	Einzelfirmen148.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 102 - 1 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.
¹	Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.
²	Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Absatz 1 oder 322octies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.147
³	Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
⁴	Als Unternehmen im Sinne dieses Titels gelten:
^a	juristische Personen des Privatrechts;
^b	juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;
^c	Gesellschaften;
^d	Einzelfirmen148.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 12 Honorar - 1 Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
¹	Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
²	Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87