8C_634/2015 - 2016-01-22 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 634/2015

Urteil vom 22. Januar 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Daniel Riner,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 30. April 2015.

Sachverhalt:

A.
Der 1960 geborene A.________ war zuletzt vom 28. Mai 1996 bis 30. April 2001 als Schichtmitarbeiter bei der B.________ AG tätig. Am 22. Januar 2001 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenschmerzen und Schwindel bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2002 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 53 Prozent mit Wirkung ab 1. August 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Sie bestätigte diesen Rentenanspruch mit Mitteilungen vom 27. Februar 2006 und 31. August 2010. Am 16. April 2012 leitete sie ein Revisionsverfahren ein. Sie holte diverse Arztberichte und die Gutachten der Dres. med. C.________, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, und D.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. Januar 2013 ein. Mit Verfügung vom 10. November 2014 hob sie die Invalidenrente unter Hinweis auf lit. a Abs. 1 der per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (6. IV-Revision; nachfolgend SchlB IVG) auf.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 30. April 2015 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Anordnung eines psychiatrischen Gerichtsgutachtens an das Kantonsgericht zurückzuweisen.

Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Aufhebung der seit 1. August 2001 ausgerichteten halben Invalidenrente zu Recht bestätigt hat.

Die Vorinstanz hat die Grundlagen über die Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG), die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 IVG), die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) und den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351) richtig dargelegt. Gleiches gilt betreffend der Überprüfung der bei anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen und vergleichbaren psychosomatischen Leiden zugesprochenen Renten nach lit. a SchlB IVG (BGE 140 V 8). Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Die Beschwerdegegnerin stützte ihre Renteneinstellung einzig auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG ab. Damit ermöglicht der Gesetzgeber die Überprüfung von gestützt auf unklare Beschwerdebilder zugesprochenen Renten nach Massgabe von Art. 7 Abs. 2 ATSG für den Fall, dass die Rückkommensgründe der materiellen Revision im Sinne von Art. 17 ATSG oder der Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG nicht erfüllt sind (BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3 S. 13). Die Vorinstanz stellte fest, dass der ersten Rentenzusprache gemäss Verfügung vom 12. Dezember 2002 das psychiatrische Gutachten des Dr. med. E.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 21. Juni 2002 zugrunde lag, mit welchem eine somatoforme Schmerzstörung und eine leichte depressive Episode (vorwiegend dysphorisch, sekundäre Depressivität) diagnostiziert und deswegen eine 50 prozentige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurden. Dieses Beschwerdebild gehört zu den unklaren Beschwerden (BGE 139 V 547 E. 2.2 S. 550 mit Hinweisen). Die Vorinstanz ist daher davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Rentenüberprüfung nach Massgabe der SchlB IVG grundsätzlich gegeben sind, was nicht bestritten wird.

3.2. Weiter hielt das kantonale Gericht fest, aus psychiatrischer Sicht habe Dr. med. D.________ eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10:F45.4) diagnostiziert. Laut Gutachter stehe das Symptom Schmerz deutlich im Vordergrund. Die vom Versicherten geklagten, somatisch nicht objektivierbaren Schwächegefühle in der linken Körperhälfte seien im Rahmen der somatoformen Schmerzstörung zu sehen. Eigentliche depressive Symptome habe der Psychiater nicht festgestellt und die früher diagnostizierte depressive Störung daher nicht bestätigt. Das kantonale Gericht hat dazu erwogen, die von Dr. med. D.________ verneinte leichte depressive Störung und eine damit verbundene leichte Verbesserung des Gesundheitszustandes vermöchten nicht restlos zu überzeugen. Es liess die Frage indessen offen, da einer leichtgradigen depressiven Störung regelmässig keine invalidisierende Wirkung zukomme und eine solche gemäss den medizinischen Unterlagen beim Beschwerdeführer ohnehin nur als Begleiterscheinung der Schmerzentwicklung und nicht als selbständiges, davon losgelöstes Leiden anzusehen sei. Diese sich insbesondere auf das Gutachten des Dr. med. E.________ vom 21. Juni 2002 abstützende Feststellung kann nicht als offensichtlich unrichtig
bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer bestreitet diese Feststellung denn auch nicht substantiiert und legt nicht dar, inwiefern sie bundesrechtswidrig sein soll. Damit beurteilt sich die Frage der invalidisierenden Wirkung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Versicherten nach der sogenannten Schmerzrechtsprechung.

4.
Das kantonale Gericht gelangte zur Erkenntnis, es könne im Übrigen auf das Gutachten C.________/D.________ vom 14. Januar 2013 abgestellt werden. Gestützt darauf hielt es fest, aus rheumatologischer Sicht liege ein leichtes Zervikovertebralsyndrom und ein leichtes Lumbovertebralsyndrom mit/bei altersentsprechenden degenerativen Veränderungen vor. Aus somatischer Sicht sei der Beschwerdeführer für leichte bis mittelschwere Männerarbeiten vollumfänglich arbeitsfähig. In Anwendung der bisherigen Rechtsprechung zu den Schmerzstörungen (BGE 139 V 547) hat das kantonale Gericht gestützt auf das Teilgutachten D.________ erwogen, der Beschwerdeführer sei aus psychiatrischer Sicht nicht arbeitsunfähig. Im Rahmen des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) ist die Vorinstanz mit der Verwaltung von einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad ausgegangen. Weiter hält sie fest, aufgrund der Akten habe der Beschwerdeführer die Teilnahme an Massnahmen zur Wiedereingliederung (Art. 8a IVG) bisher verweigert. Wenn er in der Zwischenzeit gemäss dem Schreiben der Stiftung Jugendsozialwerk vom 15. April 2015 offenbar doch an Wiedereingliederungsmassnahme teilnehme, werde dies die IV-Stelle in Bezug auf eine Weiterausrichtung der bisherigen Rente im
Sinne von lit. a Abs. 3 SchlB zu berücksichtigen haben.

4.1. Zwar trifft zu, dass in Bezug auf Schmerzleiden die Überwindbarkeitsvermutung überholt ist (BGE 141 V 281 E. 3.4 und 3.5 S. 291 ff.). Nachdem das Bundesgericht mit BGE 141 V 281 seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter denen anhaltende somatoforme Schmerzstörungen und vergleichbare psychosomatische Leiden eine rentenbegründende Invalidität zu bewirken vermögen, grundlegend überdacht und teilweise geändert hat, ist zu prüfen, welche Auswirkungen sich dadurch auf den hier zu beurteilenden Fall ergeben (zur Anwendbarkeit auf laufende Verfahren vgl. BGE 141 V 281 E. 8 S. 309 mit Hinweis auf BGE 137 V 210 E. 6 S. 266). Die geänderte Rechtsprechung bedeutet nicht, dass während der Geltungsdauer der Rechtsprechung von BGE 130 V 352 eingeholte Gutachten ihren Beweiswert per se verlieren würden. Wie nachstehend gezeigt wird, erlauben die medizinischen Unterlagen eine schlüssige Beurteilung gestützt auf die für das Beweisverfahren massgebenden Indikatoren, weshalb sich eine Ergänzung des medizinischen Sachverhalts erübrigt.

4.2. Dr. med. D.________ fand keine durch eine psychische Störung verursachte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Es liege weder eine chronische körperliche Begleiterkrankung noch eine schwere psychiatrische Komorbidität vor. Es handle sich auch nicht um einen mehrjährigen, chronifizierten Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerdauernde Rückbildung. Ein ausgeprägter sozialer Rückzug lasse sich nicht feststellen. Dass alle therapeutischen Bemühungen gescheitert seien, hänge wesentlich mit der ausgeprägten subjektiven Krankheitsüberzeugung des Versicherten zusammen, der wenig Motivation zeige, sich trotz allfälliger Restbeschwerden aktiv um seine Genesung zu bemühen und sich den Belastungen der Arbeitswelt wieder auszusetzen. Laut Dr. med. D.________ hat die seit Jahren bestehende, ausgeprägte subjektive Krankheitsüberzeugung keinen Krankheitswert. Durch eine psychiatrische Behandlung lasse sich diese kaum beeinflussen. Aus demselben Grund seien auch berufliche Massnahmen nicht erfolgversprechend. Im Alltag sei der Versicherte durch psychopathologische Symptome oder Schmerzen nicht eingeschränkt. Er leide unter leichten, schmerzbedingten Schlafstörungen, gestalte jedoch den Alltag sehr aktiv,
unternehme Spaziergänge, besuche einen Club, in dem sich Migranten treffen, verbringe jeden Abend bei Kollegen und Freunden. In seiner Heimat, wo er sich vier bis sechs Monate im Jahr aufhalte, pflege er rege Kontakte mit Verwandten. Bei der psychiatrischen Untersuchung hätten Klagen über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten deutlich im Vordergrund gestanden, während Schmerzen nur am Rande erwähnt worden seien. Persönliche Ressourcen hemmende Faktoren sind aufgrund des Gutachtens von Dr. med. D.________ nicht ersichtlich. Hinweise auf unbewusste Konflikte fand der Gutachter nicht, der affektive Kontakt war gut, das Denken nicht eingeengt oder wahnhaft. Der Versicherte zeigte einen klaren und guten Bezug zur Realität und zu seiner Person.

4.3.

4.3.1. In der Beschwerde wird unter Hinweis auf das im Rahmen der Begutachtung der Academy of Swiss Insurance Medicine (asim) erstellte psychiatrische Teilgutachten des Dr. med. F.________ vom 21. Juni 2010 eingewendet, das Krankheitsgeschehen müsse aufgrund der quälenden und anhaltenden Schmerzen als schwer qualifiziert werden. Der Verlauf der somatoformen Schmerzstörung sei chronifiziert. Der Versicherte weise eine sehr grosse Krankheitsüberzeugung auf, welche er aufgrund seiner psychischen Limitation nicht hinterfragen könne. Der Gutachter habe eine psychotherapeutische Behandlung wegen der fehlenden Introspektionsfähigkeit als nicht indiziert bezeichnet und mit Blick auf die Chronifizierung auch keine psychopharmakologische Behandlung nahegelegt.

4.3.2. Dazu gilt es zunächst festzuhalten, dass es im asim-Gutachten um die Prüfung der Frage ging, ob sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit der ursprünglichen Rentenzusprechung in erheblicher Weise im Sinne von Art. 17 ATSG verändert habe, was verneint wurde. Dr. med. F.________ schätzte die Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht auf höchstens 30 Prozent. Mit diesem Gutachten hat sich Dr. med. D.________ eingehend auseinandergesetzt und nachvollziehbar begründet, weshalb er davon ausgeht, dass es dem Versicherten aus psychiatrischer Sicht zumutbar ist, einer seinen körperlichen Einschränkungen angepassten Tätigkeit vollumfänglich nachzugehen. Mit seinen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer nicht zu widerlegen, dass er laut dem auf einer umfassenden Anamnese beruhenden Gutachten des Dr. med. D.________ vom 14. Januar 2013 ein recht aktives Leben führt (u.a. regelmässige Tagesgestaltung, Spaziergänge, rege Kontakte zu Freunden und Kollegen, regelmässige Reisen in den Kosovo mit Besuchen der Ehefrau, der Kinder und zahlreichen Verwandten) und bei dessen Schilderungen nicht ersichtlich war, dass er dabei durch irgendwelche Schmerzen oder psychopathologische Symptome eingeschränkt wäre. Eine schwere Ausprägung der
Störung fällt damit ausser Betracht. Ferner fehlt eine psychische oder somatische Komorbidität. Namentlich sind die Beschwerden der Wirbelsäule bei Ausübung einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit - auch nach Auffassung der asim-Gutachter - nicht invalidisierend und eine depressive Störung könnte mit der Vorinstanz höchstens als leicht eingestuft werden. Hinzu kommt, dass der Versicherte noch nie in psychiatrischer Behandlung stand. Eine diesbezügliche Empfehlung eines begutachtenden oder behandelnden Arztes ist ebenfalls nicht aktenkundig. Dies spricht gegen einen ernsthaften Leidensdruck. Dr. med. D.________ ging mit einlässlicher Begründung von einer subjektiven Krankheitsüberzeugung ohne Krankheitswert aus, was der Annahme eines objektivierbaren Gesundheitsschadens entgegensteht (BGE 141 V 281 E. 3.7.1 S. 295 mit Hinweis auf Art. 7 Abs. 2 ATSG).

4.4. Zusammenfassend fehlt es unter Berücksichtigung der nicht schwer ausgeprägten Schmerzstörung, fehlender Komorbiditäten und fehlender Behandlungs- und Integrationsbemühungen an einem invalidisierenden Gesundheitsschaden. Das kantonale Gericht ist daher im Ergebnis zu Recht von einer uneingeschränkten Arbeits- und Leistungsfähigkeit in einer dem formulierten Zumutbarkeitsprofil angepassten Verweisungstätigkeit ausgegangen. Der Einkommensvergleich wird nicht beanstandet, weshalb es bei der vorinstanzlichen Feststellung sein Bewenden hat. Damit bleibt es bei der bestätigten Verneinung eines Anspruchs auf eine Invalidenrente. Ebenfalls unbestritten blieben die vorinstanzlichen Ausführungen zu den Wiedereingliederungsmassnahmen.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Januar 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Hofer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 8^a - 1 Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger haben Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung, sofern:
¹	Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger haben Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung, sofern:
^a	die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich verbessert werden kann; und
^b	die Massnahmen geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit zu verbessern.
²	Massnahmen zur Wiedereingliederung sind Massnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben abis-b und d.93
³	Integrationsmassnahmen können mehrmals zugesprochen werden und insgesamt länger als ein Jahr dauern.
⁴	...94
⁵	Der Bundesrat kann Höchstbeträge festlegen, die den IV-Stellen für Massnahmen nach Absatz 2 zur Verfügung stehen.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.