F-5678/2015 - 2017-12-22 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid einer kantonalen Arbeitsmarktbehörde

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-5678/2015

Urteil vom 22. Dezember 2017

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Besetzung
Richter Gregor Chatton,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

1. A._______,

2. B._______ AG,
Parteien
Beschwerdeführende,

beide vertreten durch Dr. Markus Züst, Rechtsanwalt,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid
Gegenstand
einer kantonalen Arbeitsmarktbehörde.

Sachverhalt:

A.
Die Firma B._______ AG (Beschwerdeführerin 2), mit Sitz in M._______ AR, wurde am 17. Dezember 2014 gegründet und am 22. Dezember 2014 im Handelsregister des Kantons Appenzell A.Rh. eingetragen. Gemäss Statuten bezweckt sie die Durchführung von Investitionen in Unternehmen und Handelstätigkeiten jeglicher Art mit Ausnahme von Handel mit Immobilien. Der in Istanbul wohnhafte türkische Staatsangehörige A._______ (geb. 1969) (Beschwerdeführer 1) ist Präsident des zweiköpfigen Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift.

B.
Im Januar 2015 wandten sich die Beschwerdeführenden an das Arbeitsamt des Kantons Appenzell A. Rh. und ersuchten unter Beilage eines Businessplans um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer 1 für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Dienste der Beschwerdeführerin 2 (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/10 und 1/12). Das entsprechende Formulargesuch B1 wurde am 17. März 2015 eingereicht. Es war begleitet von arbeitsmarktlichen Angaben (SEM-act. 1/4), einem Lebenslauf (SEM-act. 1/5) und einem Arbeitsvertrag (SEM-act. 1/5).

Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Beschwerdeführerin 2 als eine weitere Niederlassung des in der Möbelherstellung tätigen und in Istanbul domizilierten türkischen Unternehmens C._______ SA gegründet wurde, welches in Europa bereits über ein ausgebautes Netz von Niederlassungen verfügt, unter anderem auch in der Schweiz (N._______), Deutschland und Österreich. Der Beschwerdeführer 1 ist der Sohn des Firmengründers und Mitinhaber des türkischen Stammhauses. Der Firmensitz befindet sich am Feriendomizil des Beschwerdeführers 1, das dieser im Jahr 2013 erworben hat.

Gemäss Businessplan soll der Standort M._______ eine Schaltstelle für den Export aus der Türkei nach Westeuropa, insbesondere in die Schweiz sein und es sollen von dort Dienst- und Gewährleistungen gegenüber Kunden des türkischen Stammhauses durchgeführt werden. Ferner sollen die Aktivitäten bzw. Werbemassnahmen des türkischen Stammsitzes in Deutschland, Österreich und der Schweiz koordiniert werden. Für die Umsetzung der Geschäftsidee sei es unabdingbar, dass dem Beschwerdeführer 1 eine Arbeitsbewilligung erteilt werde. Nur er verfüge über das notwendige Spezialwissen hinsichtlich des türkischen Stammhauses.

Als Zielvorgabe nennt der Businessplan einen Umsatz von 2 Millionen Euro bis ca. 2016 und 5 Millionen Euro bis ca. 2018. Im Jahr 2016 sollen gemäss Businessplan zwei Personen angestellt werden. Bis zum 1. September 2017, dem geplanten Beginn der Handelsaktivitäten am Standort M._______ (nach der Einrichtung der Infrastruktur für die Kommunikation mit dem Stammhaus und die Fakturierung sowie nach der Einarbeitung des Personals), wird ein Personalbestand von 4 bis 6 Personen angestrebt.

C.
Mit Verfügung vom 19. März 2015 entsprach das Arbeitsamt des Kantons Appenzell A.Rh. dem Gesuch unter Vorbehalt der Zustimmung durch das SEM, indem es die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung für ein Jahr mit Verlängerungsmöglichkeit von einem Jahr bewilligte. Die Bewilligung verband es mit der Auflage, dass bis 30. Juni 2016 mindestens 4 Vollzeitstellen für inländische Arbeitnehmer oder Staatsangehörige der EU/EFTA-Staaten geschaffen werden (SEM-act.1/2). Am gleichen Tag übermittelte es die Sache an die Vorinstanz mit dem Antrag auf Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid (SEM-act. 1/1).

D.
Mit Email vom 1. April 2015 an das kantonale Arbeitsamt forderte die Vorinstanz von den Beschwerdeführenden zusätzliche Informationen an (SEM-act. 2/17). Namentlich wollte sie wissen, was konkret darunter zu verstehen sei, wenn im Businessplan ausgeführt werde, die Zweigniederlassung in M._______ solle als Plattform für den Vertrieb von Produkten und als Schaltstelle für den Export Türkei-Westeuropa dienen. Ferner verlangte sie Aufschluss darüber, gegenüber welcher Art von Kunden des türkischen Stammhauses welche Dienst- und Gewährleistungen von M._______ aus wahrgenommen werden sollen.

Nachdem die Beschwerdeführenden mit Antwortschreiben vom 24. April 2015 (SEM-act. 3/19) auf die ihnen gestellten Fragen aus Sicht der Vorinstanz weitgehend nicht eingegangen waren, gelangte diese mit Email vom 1. Mai 2015 ein zweites Mal an das kantonale Arbeitsamt und verlangte unter Hinweis auf den ersten Fragenkatalog detaillierte Angaben dazu, welche Aktivitäten von M._______ aus unternommen werden sollen (SEM-act. 4/22). Mit Email vom 20. Mai 2015 äusserten sich die Beschwerdeführenden knapp zu den offenen Punkten (SEM-act. 5/24).

E.
Die Vorinstanz orientierte die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 3. Juni 2015, dass die Voraussetzungen für die Zulassung des Beschwerdeführers 1 zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht gegeben seien, weil mit den vagen Angaben zur Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin 2 das von Art. 19 Bst. a AuG geforderte gesamtwirtschaftliche Interesse nicht nachgewiesen werde. Der Beschwerdeführer 1 wurde um Mitteilung ersucht, ob er sein Gesuch zurückziehe oder eine beschwerdefähige Verfügung verlange (SEM-act. 6/26).

F.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2015 an die Vorinstanz zeigten sich die Beschwerdeführenden mit der Einschätzung der Vorinstanz nicht einverstanden und verlangten eine beschwerdefähige Verfügung (SEM-act. 7/28).

G.
Mit Verfügung vom 14. Juli 2015 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustimmung zum abeitsmarktlichen Vorentscheid des Arbeitsamtes des Kantons Appenzell A.Rh (SEM-act. 8/29).

Begründend hielt die Vorinstanz an ihrer Beurteilung im Schreiben vom 3. Juni 2015 fest. Sie hob hervor, dass die Zulassung zwecks Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit von Personen aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz den Nachweis eines gesamtwirtschaftlichen Interesses im Sinne einer nachhaltig positiven Auswirkung auf den Arbeitsmarkt voraussetze, und stellte fest, dass die vagen Angaben der Beschwerdeführenden zur Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin 2 ein solches nicht erkennen lasse. Weder enthielten sie Informationen zur Generierung von Aufträgen für die Schweizer Wirtschaft noch liessen sie darauf schliessen, dass solche Aufträge tatsächlich generiert werden könnten. Auch sei es zweifelhaft, ob tatsächlich mehrere Arbeitsplätze für Einheimische geschaffen werden könnten.

H.
Mit Eingabe vom 14. September 2015 an das Bundesverwaltungsgericht erheben die Beschwerdeführenden gegen die vorgenannte Verfügung Rechtsmittel und beantragen deren Aufhebung und die Erteilung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid des Kantons. Eventualiter sei die Zustimmung mit Auflagen gemäss Vorentscheid zu verbinden (Akten des BVGer [Rek-act] 1).

I.
Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 2015 auf Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 5).

J.
Die Beschwerdeführenden halten mit Replik vom 1. Februar 2016 an ihrem Rechtsmittel fest (Rek-act. 9).

K.
Auf den weiteren Akteninhalt (inkl. die im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel) wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM betr. Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid einer kantonalen Arbeitsmarktbehörde unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . VGG).

1.2
Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H).

3.
Als türkischer Staatsangehöriger untersteht der Beschwerdeführer 1 weder dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681), noch dem Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (EFTA-Übereinkommen, SR 0.632.31). Er ist ein sogenannter Drittstaatsangehöriger, dessen Zulassung sich nach dem Ausländergesetz und dessen Ausführungsverordnungen richtet, insbesondere der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) und der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide (Zustimmungsverordnung, SR 142.201.1).

4.

4.1 Gegenstand des vorliegenden Zustimmungsverfahrens ist der arbeitsmarktliche Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörde zu einer Kurzaufenthaltsbewilligung im Rahmen der kantonalen Höchstzahlen nach Art. 19 Abs. 1 VZAE, welcher der Vorinstanz gemäss Art. 99 AuG i.V.m. Art. 85 Abs. 2 VZAE in der zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung geltenden, bis 31. August 2015 in Kraft stehenden Fassung (AS 2007 5497) zur Zustimmung vorzulegen war.

Auch das seit 1. September 2015 in Kraft stehende Verordnungsrecht sieht dieses Erfordernis vor (Art. 85 Abs. 1 und 2 AuG i.Vm. Art. 1 Bst. a Zustimmungsverordnung). Eine Konstellation, für die das Bundesgericht im Grundsatzurteil vom 30. März 2015 (BGE 141 II 169) die Durchführung eines Zustimmungsverfahrens wegen Verletzung der Delegationsgrundsätze bzw. des Vorrangs der Behördenbeschwerde für unzulässig erklärt hat, liegt nicht vor (BVGer C-1950/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 4).

4.2 Das SEM kann die Zustimmung verweigern oder mit Bedingungen verbinden (Art. 99 AuG, Art. 86 Abs. 1 VZAE). Es kann jedoch nicht über den ihm vorgelegten Entscheid hinausgehen. Das SEM verweigert die Zustimmung zur erstmaligen Bewilligungserteilung und zur Verlängerung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn bei einer Person Widerrufsgründe nach Artikel 62 AuG vorliegen (Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE). Der Entscheid des SEM ergeht rechtsprechungsgemäss ohne Bindung an die Beurteilung durch die kantonale Behörde.

5.

5.1 Vorliegend geht es vordergründig um eine unselbständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers 1 bei der Beschwerdeführerin 2. Diese wird als Arbeitgeberin bezeichnet und es wurde ein Arbeitsvertrag eingereicht. In Anbetracht der Tatsache jedoch, dass der Beschwerdeführer 1 die Beschwerdeführerin 2 als Angehöriger der Eigentümerfamilie des türkischen Stammhauses wirtschaftlich beherrscht und als Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift wirkt, hat die Vorinstanz seine Tätigkeit zu Recht als selbständig bewertet und die entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen für selbständig Erwerbende zur Anwendung gebracht (vgl. zum Begriff der unselbständigen Erwerbstätigkeit Art. 2 VZAE). Das wird von den Beschwerdeführenden zu Recht nicht beanstandet.

5.2 Gemäss Art. 19 AuG können ausländische Personen zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht (Bst. a), die dafür notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt werden (Bst. b) und die Voraussetzungen nach den Art. 20 und 23 -25 AuG erfüllt sind (Bst. c). Dazu gehören die Begrenzungsmassnahmen (Art. 20 AuG), das Vorliegen bestimmter persönlicher Voraussetzungen bei der ausländischen Person (Art. 23 AuG), die Existenz einer bedarfsgerechten Wohnung (Art. 24 AuG) sowie bestimmte Regeln für Grenzgänger (Art. 25 AuG). Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (vgl. etwa. Art. 25 Abs. 2 AuG), müssen die Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein.

5.3 Die Beweislast für das Vorliegen der oben aufgeführten Zulassungsvoraussetzungen liegt kraft des in Art. 8 ZGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgrundsatzes, wonach derjenige eine Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet, bei den Beschwerdeführenden. Es tritt hinzu, dass in der Bundesverwaltungsrechtspflege zwar der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 12 VwVG), dieser jedoch erheblich durch die in Art. 13 VwVG und Art. 90 AuG verankerte Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführenden relativiert wird. Wo diese ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, ist die Behörde daher nicht gehalten, von Amtes wegen zu ermitteln. Sie kann gestützt auf das gesammelte Tatsachenmaterial entsprechend der Beweislastverteilung zu ihrem Nachteil entscheiden (vgl. Urteil des BVGer
C-563/2011 vom 10. September 2014 E. 4; ferner Krauskopf/Emmenegger/babey, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 81 zu Art. 13).

6.
Zentrales Element für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist das Erfordernis des gesamtwirtschaftlichen Interesses nach Art. 19 Bst. a AuG, das die Vorinstanz als nicht erfüllt betrachtet.

6.1 Das Tatbestandselement des "gesamtwirtschaftlichen Interesses" gehört zur Kategorie der unbestimmten Rechtsbegriffe, deren Auslegung und Anwendung auf einen konkreten Lebenssachverhalt grundsätzlich der freien richterlichen Kognition unterliegt (Art. 49 VwVG). In casu verhält es sich anders. Der unbestimmte Rechtsbegriff des gesamtwirtschaftlichen Interesses soll bei der Umsetzung des gesetzgeberischen Normprogramms den ökonomischen Sachverstand einer spezialisierten Verwaltungsbehörde dienstbar machen und gleichzeitig die notwendige Flexibilität angesichts der sich rasch wandelnden Verhältnisse sicherstellen. In einer derartigen Konstellation ist der Behörde ein relativ erheblicher Beurteilungsspielraum zuzugestehen, in den der Richter nicht eingreift, solange dessen Handhabung als vertretbar erscheint (vgl. Urteil des BVGer F-45/2016 vom 27. November 2017 E. 5.1; ferner etwa Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 419 f. m.H.).

6.2 Das Erfordernis des gesamtwirtschaftlichen Interesses dient der qualitativen Steuerung der Migration erwerbstätiger Ausländerinnen und Ausländer im Hinblick auf eine den Interessen der Schweiz untergeordnete, restriktive Migrationspolitik (vgl. Art. 3 AuG, ferner Rosa Maria Losada, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, N. 2 ff. zu Art. 3). Sein Vorliegen darf daher nicht leichthin angenommen werden. Die in den Weisungen der Vorinstanz niedergelegten strengen Kriterien, anhand derer das gesamtwirtschaftliche Interesse an einer Erwerbstätigkeit ausländischer Personen im Rahmen der Neuansiedlung bzw. Neugründung von Unternehmen beurteilt wird, sind daher nicht zu beanstanden. Danach muss der Nachweis nachhaltig positiver Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Schweiz erbracht werden. Von einem nachhaltigen Nutzen für den Arbeitsmarkt Schweiz kann gesprochen werden, wenn das neue Unternehmen zur branchenspezifischen Diversifikation der regionalen Wirtschaft beiträgt, mehrere Arbeitsplätze für Einheimische erhält oder schafft, erhebliche Investitionen tätigt und neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft generiert (Ziff. 4.7.2.1 der Weisungen des SEM im Ausländerbereich, online abrufbar unter: < www.sem.admin.ch > Publikation & Service > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 4 Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, abgerufen am 10. November 2017; zum Stellenwert der Weisungen des SEM im Ausländerbereich vgl. ferner BVGE 2011/1 E. 6.4).

6.3 Es liegt in der Natur der Zulassungsvoraussetzung des gesamtwirtschaftlichen Interesses, dass erst die Zukunft weist, ob es auch tatsächlich realisiert wird. Das gilt namentlich im Falle der Neugründung bzw. Neuansiedlung von Unternehmen. Es ist mit anderen Worten eine Prognose vorzunehmen. Liegen die von der ausländischen Person in Aussicht gestellten Auswirkungen der Neugründung bzw. Neuansiedlung eines Unternehmens auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft grundsätzlich im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz, ist deren Realisierung jedoch weder ausgeschlossen noch zum vornherein feststehend, kann es der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebieten, die Zustimmung nicht zu verweigern, sondern vorerst mit Bedingungen bzw. Auflagen zu verbinden (Art. 86 Abs. 1 VZAE). Dabei ist darauf zu achten, dass die Bedingungen sachgerecht und verhältnismässig sind (vgl. Urteil des BVGer C-2485/2011 vom 11. April 2013 E. 6.3, ferner etwa René Wiederkehr / Paul Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, Rz. 2526 ff.).

7.
Das Bundesverwaltungsgericht geht mit der Vorinstanz darin einig, dass im vorliegenden Fall der Nachweis eines gesamtwirtschaftlichen Nutzens im Sinne der obenstehenden Erwägungen nicht erbracht wurde.

7.1 Aus dem Businessplan und den im erstinstanzlichen Verfahren nachgereichten Erläuterungen geht hervor, dass die Niederlassung in M._______ namentlich als Schaltstelle für den Export aus der Türkei nach Westeuropa und insbesondere die Schweiz dienen solle. Darunter fielen die Organisation von Transporten des türkischen Stammhauses nach Westeuropa bzw. die Optimierung des Transports via EDV. Ferner sollen vom neuen Standort aus Werbemassnahmen für Deutschland, Österreich und die Schweiz koordiniert und Dienst- und Gewährleistungen gegenüber Kunden des türkischen Stammhauses durchgeführt werden. Es gehe dabei insbesondere um Gewährleistungen für die Endabnehmer in den umliegenden Ländern. Zudem sollen Reparaturen im Bodenseeraum durchgeführt werden. Zielkunden der neuen Niederlassung in M._______ scheinen ausschliesslich Grosskunden zu sein.

7.2 Zu Recht weist die Vorinstanz darauf hin, dass das türkische Stammhaus bereits eine beachtliche Anzahl von Niederlassungen in einer Reihe europäischer Staaten unterhält, unter anderem in Deutschland (...), Österreich (...) und auch in der Schweiz (N._______). Die knappen, vagen und teilweise ausweichenden Auskünfte, welche die Beschwerdeführenden im Gesuchsverfahren zur Verfügung stellten, lassen nach zutreffender Einschätzung der Vorinstanz bereits angesichts des bestehenden Niederlassungsnetzes des türkischen Stammhauses nicht erkennen, welcher Mehrwert daraus resultieren soll, wenn diese Haupttätigkeitsbereiche neu von M._______ aus bewirtschaftet würden. Es sei beispielsweise weder bekannt, wer die Endabnehmer seien, noch wie gross das Vertriebsnetz sei. Unter den gegebenen Umständen ist es durchaus vertretbar, dass die Vorinstanz die gesteckten Umsatzziele und die in Aussicht gestellten Arbeitsplätze für Einheimische in Frage stellt. Im Übrigen wird von der Vorinstanz zu Recht kritisiert, das sich die Beschwerdeführenden zur Generierung von Aufträgen für die Schweizer Wirtschaft ausschweigen und die zur Verfügung gestellten knappen Informationen zur Geschäftstätigkeit der neuen Niederlassung keineswegs auf solche Aufträge schliessen lassen.

7.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden auf der Rechtsmittelebene sind nicht geeignet, diese Schlussfolgerungen in Frage zu stellen. In der Sache beschränken sie sich im Wesentlichen darauf, die bisherigen Ausführungen teilweise mit anderen Worten zu wiederholen, deren hinreichende Konkretheit zu behaupten und der Vorinstanz vorzuwerfen, sie lege hinsichtlich der Realisierbarkeit der Geschäftsidee einen zu strengen Massstab an. Dieser Auffassung kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht anschliessen. Die Beschwerdeführenden werden kaum bestreiten wollen, dass die Präsentation der Geschäftsidee im Rahmen des Businessplans unter Einbezug der späteren Erläuterungen und Ergänzungen nicht den Qualitätsanforderungen genügt, die im Geschäftsleben an dieses Instrument gestellt werden, da er in seiner Knappheit und Allgemeinheit eine Einschätzung der Erfolgsaussichten und Risiken nicht gestattet. Abgesehen davon äussern sich die Beschwerdeführenden auch auf Beschwerdeebene nicht zur Frage, inwieweit durch die Geschäftstätigkeit der neuen Niederlassung Aufträge für die Schweizer Wirtschaft generiert werden. Angesichts der ungenügenden Mitwirkung der Beschwerdeführer besteht für Beweiserhebungen in Gestalt des beantragen Amtsberichts zur Nachfrage in der Möbelbranche kein Anlass (vgl. oben E. 5.3).

8.
Die Vorinstanz gab den Beschwerdeführenden genügend Gelegenheit, ihr Gesuch mit ausreichenden Informationen zu den beabsichtigten Geschäftsaktivitäten zu substantiieren. Dass der geforderte Nachweis eines gesamtwirtschaftlichen Interesses nicht erbracht werden konnte, liegt weniger in der Natur der Sache begründet, als in der unzureichenden Mitwirkung der Beschwerdeführenden. In dieser Situation bestand für die Vorinstanz keine Notwendigkeit, den letzteren durch Auflagen Gelegenheit zu geben, das behauptete gesamtwirtschaftliche Interesse an der selbständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers 1 unter Beweis zu stellen.

9.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

10.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

11.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG).

Dispositiv S. 12

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'500.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (...)

- die Vorinstanz (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 19 - 1 I Cantoni possono rilasciare permessi di soggiorno di breve durata agli stranieri che non rientrano nel campo d'applicazione dell'accordo del 21 giugno 199924 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC) e della Convenzione del 4 gennaio 196025 istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (Convenzione AELS), computandoli sui contingenti giusta l'allegato 1 numero 1 lettera a.26
¹	I Cantoni possono rilasciare permessi di soggiorno di breve durata agli stranieri che non rientrano nel campo d'applicazione dell'accordo del 21 giugno 199924 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC) e della Convenzione del 4 gennaio 196025 istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (Convenzione AELS), computandoli sui contingenti giusta l'allegato 1 numero 1 lettera a.26
²	Il contingente a disposizione della Confederazione figura nell'allegato 1 numero 1 lettera b. Tale contingente serve a compensare le necessità economiche e del mercato del lavoro fra i Cantoni.
³	Su domanda, la SEM può ripartire fra i Cantoni il contingente a disposizione della Confederazione. Allo scopo considera le necessità dei Cantoni e l'interesse economico globale durante il periodo di contingentamento definito nell'allegato 1.
⁴	Sono esclusi dai contingenti di cui ai capoversi 1 e 2 gli stranieri che:
^a	in un arco di tempo di 12 mesi esercitano un'attività lucrativa in Svizzera per complessivi quattro mesi, a condizione che:
^a1	la durata e lo scopo del soggiorno siano definiti in anticipo, e
^a2	il numero degli stranieri occupati temporaneamente superi soltanto in casi eccezionali e motivati il quarto dell'effettivo totale del personale dell'azienda;
^b	soggiornano in Svizzera per otto mesi al massimo in un arco di tempo di 12 mesi ed esercitano un'attività lucrativa come artisti nei settori della musica, della letteratura, dello spettacolo o delle arti figurative o come artisti di circo o di teatro di varietà.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 85 Permessi e decisioni preliminari soggetti ad approvazione - (art. 30 cpv. 2 e 99 LStrI)
¹	La SEM è competente per l'approvazione del rilascio e del rinnovo dei permessi di soggiorno di breve durata e di dimora, del rilascio dei permessi di domicilio nonché delle decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro (art. 83).
²	Il DFGP determina in un'ordinanza i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità preposte al mercato del lavoro devono essere sottoposti alla procedura d'approvazione.222
³	L'autorità cantonale preposta al mercato del lavoro (art. 83) e l'autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1) possono sottoporre alla SEM per approvazione una decisione cantonale affinché verifichi se le condizioni previste dal diritto federale sono adempiute.223

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 86 Procedura d'approvazione - 1 La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.224
¹	La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.224
²	Nega l'approvazione:
^a	per il primo rilascio o per la proroga di un permesso, se le condizioni d'ammissione non sono adempite o se sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI;
^b	per il rilascio di un permesso di domicilio, se le condizioni secondo l'articolo 34 LStrI non sono adempite;
^c	per la proroga di un permesso di dimora se:
^c1	lo straniero in questione non ha il centro dei suoi interessi in Svizzera,
^c2	le condizioni d'ammissione non sono più adempite,
^c3	sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI, o se
^c4	lo straniero in questione non si attiene più allo scopo del soggiorno indicato nella procedura d'esame della sua domanda, senza che sia stata successivamente autorizzata una modifica di tale scopo.
³	La SEM rilascia un permesso d'entrata (art. 5) se ha dato l'approvazione per il primo rilascio del permesso di soggiorno di breve durata o del permesso di dimora. Sono fatti salvi i permessi secondo l'articolo 85 capoverso 2.
⁴	L'approvazione della SEM vale anche dopo un cambiamento di Cantone.
⁵	La carta di soggiorno può essere rilasciata soltanto dopo l'approvazione da parte della SEM.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 2 Attività lucrativa indipendente - 1 È considerata attività lucrativa indipendente l'esercizio di un'attività nell'ambito di un'organizzazione propria, scelta liberamente, finalizzata al conseguimento di un reddito, soggetta alle proprie istruzioni e che assume essa stessa i rischi imprenditoriali. Tale organizzazione scelta liberamente si presenta esteriormente come un'azienda di commercio, di fabbricazione, di servizi, artigianale o di altro tipo.
¹	È considerata attività lucrativa indipendente l'esercizio di un'attività nell'ambito di un'organizzazione propria, scelta liberamente, finalizzata al conseguimento di un reddito, soggetta alle proprie istruzioni e che assume essa stessa i rischi imprenditoriali. Tale organizzazione scelta liberamente si presenta esteriormente come un'azienda di commercio, di fabbricazione, di servizi, artigianale o di altro tipo.
²	È considerata attività lucrativa indipendente anche l'esercizio di una professione liberale come quella del medico, dell'avvocato o del fiduciario.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.