D-1714/2009 - 2011-12-22 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Februar 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1714/2009
law/auj/sed

Urteil vom 22. Dezember 2011

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Kurt Gysi, Richter Fulvio Haefeli;

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______,geboren am [...],

und ihr Kind B._______, geboren am [...],

Côte d'Ivoire,
Parteien
vertreten durch Hans-Willy Balmer, Fürsprecher,

[...],

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. Februar 2009 / N [...].

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine ivorische Staatsangehörige aus Abidjan - reiste eigenen Angaben zufolge am 16. November 2007 in Begleitung des Freundes eines verstorbenen Onkels auf dem Luftweg von Abidjan nach Casablanca. Von dort flog sie alleine weiter nach Genf, wo sie am folgenden Tag mit einem gefälschten ivorischen Pass in die Schweiz einreiste. Am 19. November 2007 suchte sie in Vallorbe um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 29. November 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe erhob das BFM ihre Personalien und befragte sie summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 12. Dezember 2007 hörte das Bundesamt die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen an. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2007 wies das BFM sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Z._______ zu.

B.
Zur Begründung des Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin - nach eigenen Angaben eine Christin evangelischer Konfession und Angehörige der Ethnien der Baule und Djimini - im Wesentlichen geltend, ihr Heimatland im Alter von 21 Jahren aus Angst vor einer drohenden Genitalverstümmelung verlassen zu haben. Ihre Familie mütterlicherseits habe an ihr als kleines Mädchen eine Exzision vornehmen lassen wollen, doch habe ein einflussreicher und gebildeter Onkel mütterlicherseits, welcher sich anstelle des Vaters um die Familie gekümmert habe und gegen diese Praxis gewesen sei, sie davor bewahren können. Im April 2007 sei dieser Onkel gestorben, und im August desselben Jahres habe ihre Mutter sie während der Schulferien zur Grossmutter in deren Heimatdorf geschickt. Da sie die Sprache der Grossmutter - Djimini - nicht verstehe, habe sie nicht gewusst, dass ihre Beschneidung vorbereitet worden sei. Um den 20. September 2007 habe ein Cousin mütterlicherseits, welcher ebenfalls im Dorf seine Ferien verbracht habe, sie über die geplante Exzision informiert und ihr bei der Flucht aus dem Dorf nach Abidjan geholfen. Als sie zunächst zu ihrer Mutter zurückgekehrt sei, habe diese ihr befohlen, sich wieder ins grossmütterliche Dorf zu begeben und sich dort der Exzision zu unterziehen. Deshalb habe sie bei einer Freundin im Stadtteil Yopougon Unterschlupf gesucht. Als ihr Vater nach zwei oder drei Tagen bei den Behörden eine Suchanzeige ("avis de recherche") aufgegeben habe, habe ihre Freundin sie vor die Türe gesetzt, um Probleme mit der Polizei zu vermeiden. Sie habe sich dann zur Freundin ihres verstorbenen Onkels begeben und mit deren Vermittlung einen Freund des Onkels kennengelernt, welcher ihre Ausreise organisiert sowie finanziert und sie am 16. November 2007 nach Casablanca begleitet habe.

C.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2009 - eröffnet am 13. Februar 2009 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

D.
Gegen diesen Entscheid liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 16. März 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchen und eine Fürsorgebestätigung in Aussicht stellen.

E.
Mit Verfügung vom 16. März 2009 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

F.
Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 27. März 2009 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses; das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 65 Abs. 2 VwVG) wies er ab. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.

G.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 31. März 2009 die Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin am 1. April 2009 zur Kenntnisnahme zugestellt.

H.
Am [...] gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn B._______.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das während des Verfahrens geborene Kind B._______ wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen.

1.3. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.1. Das BFM hielt zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides fest, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 7 AsylG) nicht stand, so dass ihre asylrechtliche Relevanz (Art. 3 AsylG) nicht geprüft werden müsse. Im Einzelnen führt es aus, die Beschwerdeführerin habe widersprüchliche Angaben zum Zeitpunkt gemacht, an welchem sie von ihrem Cousin von der bevorstehenden Genitalverstümmelung erfahren habe (am 20. September 2007 respektive zirka Mitte September 2007), zum Ort, an den sie sich nach der Rückkehr aus dem grossmütterlichen Dorf nach Abidjan zuerst begeben habe (zu einer Freundin oder den Eltern) sowie zur Dauer ihres anschliessenden Aufenthaltes bei einer Freundin im Stadtteil Yopougon (zwei bis drei Tage beziehungsweise zwei Wochen). Ferner seien ihre Aussagen zur geplanten Genitalverstümmelung sowie zum Umgang mit diesem Thema in ihrer Familie zu allgemein ausgefallen. So habe sie keine konkreten Informationen über Zeitpunkt und Ort der geplanten Beschneidung sowie zur Anzahl durchführender Personen und deren Geschlecht machen können. Da ihr Cousin sie über die angeblich bevorstehende Beschneidung informiert habe, hätte sie in der Lage sein sollen, darüber weit detaillierter und sachbezogener Auskunft zu erteilen. Auch habe sie weder Informationen zur Beschneidung ihrer Mutter noch darüber geben können, wie dieses Thema in ihrer Familie besprochen worden sei. Ihr Verhalten widerspreche sodann der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns. Die Rückkehr nach der Flucht aus dem grossmütterlichen Dorf zu ihren Eltern nach Abidjan entspreche in keiner Art und Weise dem Verhalten einer tatsächlich verfolgten Person, hätten doch gerade diese sie zur Beschneidung ins Dorf geschickt. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass die 21-jährige, mündige Beschwerdeführerin mit mehrjähriger Schulbildung sich ohne Rückfragen zu ihrer Grossmutter begeben habe und die angeblich geplante Beschneidung ohne Weiteres über sich hätte ergehen lassen.

4.2. In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die Würdigung der Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin durch das BFM sei willkürlich. Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand, und deren asylrechtliche Relevanz sei durch die Vorinstanz, eventualiter die Beschwerdeinstanz zu prüfen.

4.2.1. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung habe die Beschwerdeführerin weder an der BzP gesagt, genau am 20. September 2007 von der bevorstehenden Beschneidung erfahren zu haben, noch habe sie an der Anhörung zu Protokoll gegeben, dies sei zirka zwei Monate nach ihrer Ankunft im Dorf (somit etwa Mitte September) geschehen. Vielmehr habe sie an der BzP gesagt, sie habe dies "vers le 20 septembre 2007 environ" vernommen (vgl. BFM-act. A1/8 S. 4), sowie an der Anhörung angegeben, sie habe davon zirka zwei Wochen nach Ankunft des Cousins im Dorf - nicht nach ihrer eigenen Ankunft - erfahren, und das Dorf "vers le 20 du mois de septembre" verlassen (act. A7/15 S. 5). Auch wenn man den Berechnungen des BFM folgte, ergäbe sich nur eine Abweichung von fünf Tagen, was angesichts der relativen Angaben der Beschwerdeführerin nicht als wesentlicher Widerspruch bezeichnet werden könne. Auf die Frage des BFM, wo sie zwischen Ende August 2007 und dem 16. November 2007 (Ausreisedatum) gewohnt habe, habe die Beschwerdeführerin geantwortet, sie habe sich nach der Flucht aus dem Dorf zunächst bei der Freundin in Yopougon und danach bis zur Ausreise in Treichville aufgehalten (act. A1/8 S. 1 f.). Sie habe bei keiner Befragung gesagt, sie sei nach der Rückkehr aus dem Dorf bei ihrer Mutter geblieben ("séjourné") (act. A1/8 S. 2, A7/15 S. 9), und sie habe ihren Fluchtweg übereinstimmend beschrieben. Hinsichtlich der Aufenthaltsdauer bei der Freundin im Stadtteil Yopougon habe die Beschwerdeführerin nie angegeben, die Freundin habe sie unmittelbar nach der vom Vater aufgegebenen Suchanzeige, also bereits nach zwei bis drei Tagen, vor die Türe gesetzt. Der genaue Zeitpunkt, an dem sie die Wohnung der Freundin habe verlassen müssen, lasse sich aufgrund der Akten nicht eruieren. Anlässlich der Anhörung habe die Beschwerdeführerin den angeblichen Widerspruch in ihren Aussagen ausgeräumt (act. A7/15 S. 10, Antwort auf Frage 107), was das BFM in seiner Verfügung nicht berücksichtigt habe.

4.2.2. Der Einschätzung des BFM, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien wenig detailliert ausgefallen und damit nicht hinreichend begründet, wird in der Beschwerde entgegengehalten, sie habe glaubhaft und vom Bundesamt nicht bestritten erklärt, dass die Vorbereitungen und die Umstände der geplanten Genitalverstümmelung geheimgehalten worden seien, weshalb von ihr nicht erwartet werden könne, sich zu den Einzelheiten zu äussern. Die Vorinstanz habe nicht dargelegt, weshalb der Cousin als Mann besser als die Beschwerdeführerin informiert gewesen sein sollte, sei die Tatsache doch notorisch, dass die Genitalverstümmelung in afrikanischen Ländern von Frauen praktiziert werde. Sodann gehe es vorliegend um die der Beschwerdeführerin drohende Beschneidung, und nicht um diejenige der Mutter oder um die Praxis der Genitalverstümmelung allgemein. Entgegen der Ansicht des BFM habe die Beschwerdeführerin über die Haltung ihrer Mutter zu dieser Thematik detailliert Auskunft erteilt (vgl. act. A7/15 S. 5 [recte: 6 f.], Antworten auf die Fragen 64 sowie 69 bis 71). Sie habe ferner auch erklärt, weshalb man ihre Meinung zu sie betreffenden Themen nicht eingeholt habe (act. A7/15 S. 5, Antworten auf die Fragen 70 und 73), was das BFM in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigt habe.

4.2.3. Schliesslich wird in der Beschwerde geltend gemacht, mit der Aussage des BFM, wonach die Rückkehr der Beschwerdeführerin zu ihren Eltern nach der Flucht aus dem Dorf der allgemeinen Lebenserfahrung oder der Logik des Handelns widerspreche, verkenne dieses die emotionalen Bindungen zwischen afrikanischen Kindern und ihren Eltern, welche nur unter sehr gravierenden Umständen aufgelöst würden. Vor der Rückkehr nach Hause habe die Beschwerdeführerin nicht wissen können, ob ihre Mutter an den Vorbereitungen der Grossmutter zur Beschneidung der Tochter beziehungsweise Enkelin beteiligt gewesen sei. Der ihr von der Mutter mitgeteilte Wunsch der Grossmutter, ihre Enkelin zu sehen, sei ausserdem nicht der einzige Beweggrund für die Reise ins Dorf gewesen; die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Anhörung weitere Gründe für den Besuch genannt (act. A7/15 S. 5, Antwort auf Frage 49). Bei einer Gesamtbetrachtung der Motive sei das Verhalten der Beschwerdeführerin logisch und verständlich.

5.1. Zunächst ist festzuhalten, dass die ausschliesslich auf Art. 7 AsylG gestützten Erwägungen der Vorinstanz zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Die in der angefochtenen Verfügung genannten Unglaubhaftigkeitselemente werden in der Beschwerde grösstenteils überzeugend widerlegt. Das BFM äussert sich in seiner Vernehmlassung nicht dazu. Da der Sachverhalt jedoch im Hinblick auf die Beurteilung einer allfälligen asylrechtlichen Relevanz der Verfolgungsvorbringen hinreichend erstellt ist, besteht keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der diesbezügliche Kassationsantrag abzuweisen ist.

5.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid jedoch ungeachtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen anzuwenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Es kann deshalb die Entscheidbegründung des BFM durch eine andere ersetzen und eine Beschwerde aus andern Überlegungen als jenen des BFM abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [HRSG.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 15 zu Art. 62 VwVG; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 240, Rz. 677, BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

5.3. In Côte d'Ivoire haben beinahe 40% der Frauen eine der drei Formen der Genitalverstümmelung erlitten. Am weitesten verbreitet ist die Praxis im Norden (87,8 %), Nordwesten (87,9%) und im Westen des Landes (73,3%), doch ist die Beschneidung aufgrund der massiven Migrationsbewegungen der letzten Jahre zunehmend auch zu einem städtischen Phänomen geworden. Die Verbreitung der Praxis und das Risiko, einer solchen ausgesetzt zu sein, variiert ferner stark nach der ethnischen Herkunft und der Religionszugehörigkeit sowie der Schulbildung der Mütter und ihrer Töchter. Während bei manchen Ethnien und Sprachgruppen über 70% der Frauen Opfer einer Genitalverstümmelung geworden sind - etwa bei den nördlichen Mande (Malinke, Foula, Bambara, Dioula) und bei Angehörigen der voltaischen Sprachgruppen (unter anderen Senoufo und Djimini), - sind bei anderen Ethnien nur wenige Mädchen und Frauen betroffen, so etwa 2% bei den Akan, zu denen die Baule gehören. Am weitesten verbreitet ist die Praxis in Côte d'Ivoire mit 78% unter muslimischen Frauen, während nur 19% der Katholikinnen und 13% der Protestantinnen beschnitten sind. Das Risiko, eine Genitalverstümmelung zu erleiden, ist für Töchter von protestantischen und katholischen Müttern mit 6% beziehungsweise 8% bedeutend tiefer als für Töchter muslimischer Mütter mit 46%. 61% der Frauen ohne Schulbildung sind beschnitten; bei den Frauen mit einer Sekundarschulbildung sind es 17%. Frauen, welche in städtischer Umgebung leben und über eine höhere Schulbildung verfügen, lehnen eine Beschneidung ihrer Töchter eher ab als Frauen aus ländlichen Gegenden und mit geringer Schulbildung. 49% der beschnittenen Mädchen erlitten die Prozedur bis im Alter von fünf Jahren, und 78% bis im Alter von neun Jahren, 2% waren über 15 Jahre alt. Wie viele Frauen sich einer Genitalverstümmelung erst im Erwachsenenalter unterziehen, sei es freiwillig oder unter Zwang, ist nicht bekannt. Anlass zu einer Beschneidung als volljährige Frau kann eine bevorstehende Eheschliessung sein, wobei der Druck meistens von der Familie des Bräutigams ausgeht. Die Genitalverstümmelung ist in Côte d'Ivoire seit 1998 gesetzlich verboten. Die Regierung engagiert sich in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und lokalen Frauenorganisationen für die Abschaffung der Praxis, und die Anzahl beschnittener Frauen sinkt kontinuierlich (vgl. IRIN Africa, humanitarian news and analysis, a service of the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, "Côte d'Ivoire: Zero tolerance of FGM/C", 31. Mai 2010, UK Border Agency, Female Genital Mutilation [FGM], Country of Origin Information Report, 20. Juni 2008, UNICEF Côte d'Ivoire, Female Genital Mutilation/Cutting Fact Sheet, April 2007, UNICEF, Côte
d'Ivoire Female Genital Mutilation/Cutting Country Profile, November 2005, U.S. Department of State, Côte d'Ivoire: Report on Female Genital Mutilation [FGM] or Female Genital Cutting [FGC], 1. Juni 2001.

5.4.

5.4.1. Zwar sind Statistiken zur Genitalverstümmelung mit Vorsicht zu geniessen, doch geben sie vorliegend einige nützliche Anhaltspunkte zur Einschätzung des Risikos beziehungsweise der Wahrscheinlichkeit einer der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland drohenden Genitalverstümmelung.

5.4.2. Die im Zeitpunkt der Ausreise 21-jährige Beschwerdeführerin ist eigenen Angaben zufolge Christin evangelischer Konfession (vgl. act. A1/8 S. 2). Ihre ethnische Herkunft gibt sie als Baule-Djimini an, wobei aus den Akten zu schliessen ist, dass sie eher der Ethnie der Baule zuzurechnen ist als derjenigen der Djimini. Ihren Angaben zufolge ist die Grossmutter mütterlicherseits eine Djimini (act. A7/15 S. 5), der Grossvater mütterlicherseits ein Baule (act. A7/15 S. 8, Antwort zu Frage 82), ihre Mutter somit je zur Hälfte Baule und Djimini. Die Beschwerdeführerin bezeichnet Französisch als ihre Muttersprache und spricht Baule (act. A1/8 S. 2); Djimini versteht und spricht sie eigenen Angaben zufolge nicht (act. A1/8 S. 4, A7/15 S. 5). Sowohl hinsichtlich ihrer ethnischen Herkunft als auch der Religionszugehörigkeit ist das Risiko einer Beschneidung für die Beschwerdeführerin als eher gering einzustufen (vgl. E. 5.3). Die Beschwerdeführerin besuchte die Schule bis kurz vor dem Abitur (act. A7/15 S. 2) und verfügt damit über eine überdurchschnittliche Schulbildung. Sie ist in Abidjan geboren und aufgewachsen und hat ihr ganzes bisheriges Leben bis zur Ausreise dort gelebt. Zwar vertritt ihre Mutter, die über keine Schulbildung verfügt, hinsichtlich der Genitalverstümmelung ähnlich traditionelle Ansichten wie die Grossmutter, welche im Dorf Y._______ in der Sub-Präfektur X._______ lebt. Aufgrund der Akten ist jedoch erstellt, dass die Beschwerdeführerin in einem grossstädtischen Milieu aufgewachsen ist, welches - mit Ausnahme von nach Abidjan zugezogenen Migranten aus ländlichen Gebieten und aus den Nachbarstaaten - der weiblichen Genitalverstümmelung eher ablehnend gegenübersteht. Die Beschwerdeführerin ist offensichtlich nicht in einem familiären und gesellschaftlichen Milieu aufgewachsen, in welchem die Genitalverstümmelung auch in ihrer Generation noch praktiziert wird. Auf die Frage, wie viele Frauen ihrer Familie beschnitten seien, nannte sie lediglich ihre Mutter (act. 7/15 S. 6, Antwort auf Frage 61). Aus ihrer engsten Umgebung vermochte sie keine einzige weibliche Person ihrer Generation zu nennen, welche eine Genitalverstümmelung erlitten hat. Ihre vier Halbschwestern (Töchter des Vaters mit einer anderen Frau) sind nach ihren Angaben nicht beschnitten (act. A7/15 S. 6, Antwort zu Frage 66), was den Schluss zulässt, dass auch ihr Vater diese Praxis nicht befürwortet. Die Beschwerdeführerin gab denn auch zu Protokoll, dass die Genitalverstümmelung nicht in ihrer Familie väterlicherseits praktiziert werde, sondern in der Familie der Mutter (act. A7/15 S. 6, Antwort zu Frage 66). Die Tatsache, dass sie - gemäss eigenen Angaben einzige Tochter ihrer Mutter - bis zur Volljährigkeit nicht
beschnitten wurde und ihre vier Brüder die Genitalverstümmelung ablehnen (act. A7/15 S. 7 und 10, Antworten zu den Fragen 72 und 112), deutet darauf hin, dass dieser Brauch auch in der in Abidjan lebenden Familie der Mutter - abgesehen von ihr selbst - im heutigen Zeitpunkt keinen Rückhalt mehr geniesst. Offenbar hat sie auch keine Freundinnen, welche beschnitten sind (act. 7/15 S. 13, Antwort auf Frage 141). Schliesslich nennt die Beschwerdeführerin selbst neben ihrer Schulbildung auch ihre christliche Religionszugehörigkeit als Faktor, welcher zumindest in Côte d'Ivoire für eine ablehnende Haltung zur Genitalverstümmelung spricht (act. A7/15 S. 7, Antwort auf Frage 76). Dass sie sich nicht in einem Milieu bewegt, in dem Genitalverstümmelung praktiziert wird, zeigt sich auch daran, dass sie nur in der Lage ist, die mildeste der verschiedenen Formen - die Klitoridektomie - zu beschreiben, nicht hingegen die in Côte d'Ivoire hauptsächlich praktizierte Form der Exzision (act. A7/15 S. 8, Antwort auf Frage 83).

5.4.3. Im unmittelbaren Umfeld der Beschwerdeführerin in Abidjan befürwortete somit lediglich die Mutter eine Beschneidung ihrer Tochter; die einzige andere massgebliche Befürworterin, die Grossmutter, lebt im Dorf fernab von Abidjan. Offensichtlich hat die Beschwerdeführerin in ihrer Familie mit ihren Brüdern und einem Cousin bisher genügend Unterstützung gefunden, um sich einer drohenden Beschneidung - auch nach dem Tod des Onkels mütterlicherseits zu entziehen, ohne den Schutz des ivorischen Staates beziehungsweise der Polizei oder von Frauenorganisationen in Anspruch nehmen zu müssen (act. A7/15 S. 7, Antworten auf Fragen 74 bis 75, sowie S. 13, Antworten auf Fragen 138 bis 140). Der Wahrheitsgehalt der Aussage der Beschwerdeführerin, ihr Vater habe wenige Tage nach ihrem Verschwinden eine Suchanzeige aufgegeben, ist schon deshalb zweifelhaft, weil sich dieser den Angaben seiner Tochter zufolge bislang nie um sie und ihre Brüder gekümmert hat (vgl. act. A1/8 S. 5, A7/15 S. 2 bis 4). Dass er die Anzeige aufgegeben haben soll, um seine Tochter nach erfolgreicher Suche beschneiden zu lassen, ist nicht plausibel, hat ihr Vater doch - wie oben dargelegt - keine seiner vier Töchter aus einer anderen Beziehung beschneiden lassen, und ist nicht nachvollziehbar, weshalb er bei der - erwachsenen - Beschwerdeführerin plötzlich zum Befürworter der in Côte d'Ivoire gesetzlich verbotenen Genitalverstümmelung geworden sein soll und sich damit dem Risiko einer Strafverfolgung aussetzen sollte. Die Beschwerdeführerin vermochte an der Anhörung ferner nicht plausibel darzulegen, wie sie als erwachsene Frau gegen ihren Willen beschnitten werden sollte (vgl. act. A7/15 S. 8 f., Antworten auf Fragen 84 f. und 99). Die Beschwerdeführerin war somit mit hoher Wahrscheinlichkeit im Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht von asylrechtlich relevanten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG bedroht.

5.4.4. Das Risiko, dass die mittlerweile 25-jährige Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Abidjan Opfer einer Genitalverstümmelung werden könnte, kann ebenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, zumal ausser ihrer Mutter in ihrem Umfeld in Abidjan offensichtlich niemand diese Praxis befürwortet, sich die Mutter bisher gegen die übrigen Familienangehörigen der Beschwerdeführerin (Onkel, vier Brüder, Vater, Cousin, Halbschwestern) nicht durchzusetzen vermochte, und zudem nicht vorstellbar ist, wie die Beschwerdeführerin als 25-jährige, gebildete erwachsene Person gegen ihren Willen zwangsweise beschnitten werden sollte, zumal die Täter angesichts des gesetzlichen Verbots der Genitalverstümmelung in Côte d'Ivoire, welches zunehmend auch durchgesetzt wird, mit einer Strafverfolgung zu rechnen hätten (vgl. U.S. Department of State, Côte d'Ivoire: Report on Female Genital Mutilation [FGM] or Female Genital Cutting [FGC], 1. Juni 2001).

5.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass sie im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen sein soll oder begründete Furcht hat, solche Nachteile im Falle der Rückkehr in absehbarer Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erleiden zu müssen. Das BFM hat ihr Asylgesuch demnach im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2. Die Beschwerdeführerin und ihr in der Schweiz geborenes, mittlerweile [...]jähriges Kind verfügen über keine Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1]). Es ist zudem nicht ersichtlich, dass sie über einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügen, welcher der Wegweisung aus der Schweiz entgegen stehen könnte (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Die Wegweisung der Beschwerdeführerin - und des in ihr Verfahren einbezogenen Kindes - wurde demnach vom BFM zu Recht verfügt (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihres Kindes nach Côte d'Ivoire ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie oder ihr Kind für den Fall einer Rückschaffung nach Côte d'Ivoire dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur fehlenden asylrechtlichen Relevanz ihrer Vorbringen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtslage in Côte d'Ivoire lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4.

7.4.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.2. In Côte d'Ivoire fanden am 28. November 2010 Präsidentschaftswahlen statt. Nachdem der abgewählte Präsident Laurent Gbagbo den Wahlsieg seines Herausforderers Alassane Ouattara nicht anerkannt hatte, brachen im März 2011 heftige Kämpfe zwischen den Truppen der Kontrahenten aus. Am 11. April 2011 wurde Gbagbo festgenommen; in manchen Teilen Abidjans dauerten die Kämpfe bis Anfang Mai 2011. Am 1. Juni 2011 stellte Präsident Ouattara die neue Regierung vor. Seither hat sich die Sicherheitslage in Abidjan kontinuierlich verbessert. Am 29. November 2011 wurde Gbagbo an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert und die Parlamentswahlen vom 11. Dezember 2011 sind - wie der UN-Vertreter für die Elfenbeinküste, Bert Koenders, mitteilte, im Grossen und Ganzen friedlich verlaufen. In Côte d'Ivoire herrscht im heutigen Zeitpunkt keine landesweit bestehende Bürgerkriegssituation oder eine Situation allgemeiner Gewalt, und auch in Abidjan hat sich die Lage normalisiert.

7.4.3. Das BFM hat den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin mit der Begründung als zumutbar erklärt, diese sei jung, ledig und gesund, habe mehrere Jahre die Schule besucht, spreche Französisch und Baule, und verfüge mit vier erwachsenen Brüdern, vier Halbschwestern und den Eltern über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Da die geltend gemachte, angeblich von den Eltern initiierte Beschneidung nicht der Wahrheit entspreche, könne sie auf die Unterstützung ihrer Familie zählen.

7.4.4. Die mittlerweile [...]-jährige, gesunde Beschwerdeführerin ist in Abidjan geboren und aufgewachsen und hat somit bis zur Ausreise während über 20 Jahren in verschiedenen Stadtteilen der Metropole, insbesondere in Yopougon, gewohnt. Deshalb ist davon auszugehen, dass sie dort über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, an welches sie auch nach vierjähriger Landesabwesenheit wird anknüpfen können. Neben ihren Eltern leben auch vier Brüder sowie ein Halbbruder und vier Halbschwestern, welche mit Ausnahme eines Bruders alle älter als sie sind, in Abidjan (act. A1/18 S. 3). Mit ihren Brüdern versteht sie sich eigenen Angaben zufolge gut (act. A7/15 S. 3); diese, insbesondere auch ihr ältester Bruder, haben sie stets unterstützt und lehnen alle die Praxis der Genitalverstümmelung ab. Die letzten beiden Jahre vor der Ausreise hat sie bei einer Halbschwester in Yopougon gewohnt, (act. A7/15 S. 3), wobei sie auch während dieser Zeit an Wochenenden und Ferien in ihrem Elternhaus verbrachte (act. A7/15 S. 4). Da eine drohende Genitalverstümmelung - wie oben dargelegt - ausgeschlossen werden kann, kann die Beschwerdeführerin somit auch auf ein ausgedehntes familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen, welche sie und ihr Kleinkind bei der Reintegration in ihrem Heimatstaat unterstützen können. Aufgrund ihres familiären und sozialen Beziehungsnetzes, ihrer überdurchschnittlichen Schulbildung (bis zur letzten Klasse vor dem Abitur, vgl. act. A17/15 S. 2) sowie ersten Erfahrungen als Händlerin (act. A7/15 S. 4), bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, die darauf hinweisen würden, die Beschwerdeführerin oder ihr Kind gerieten im Falle der Rückkehr nach Abidjan aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation.

7.4.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Vollzug der Wegweisung sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage in Abidjan als auch in individueller Hinsicht nicht als unzumutbar erweist.

7.5. Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente für sich und ihr Kind zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.6. Das BFM hat daher den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich vollumfänglich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VWVG mit Zwischenverfügung vom 27. März 2009 gutgeheissen wurde und sich die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin seither nicht verbessert haben, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Jacqueline Augsburger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)95
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:96
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale98 o l'articolo 68 LStrI99; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale101 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927102 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.103

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105