D-1714/2009 - 2011-12-22 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Februar 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1714/2009
law/auj/sed

Urteil vom 22. Dezember 2011

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Kurt Gysi, Richter Fulvio Haefeli;

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______,geboren am [...],

und ihr Kind B._______, geboren am [...],

Côte d'Ivoire,
Parteien
vertreten durch Hans-Willy Balmer, Fürsprecher,

[...],

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. Februar 2009 / N [...].

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine ivorische Staatsangehörige aus Abidjan - reiste eigenen Angaben zufolge am 16. November 2007 in Begleitung des Freundes eines verstorbenen Onkels auf dem Luftweg von Abidjan nach Casablanca. Von dort flog sie alleine weiter nach Genf, wo sie am folgenden Tag mit einem gefälschten ivorischen Pass in die Schweiz einreiste. Am 19. November 2007 suchte sie in Vallorbe um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 29. November 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe erhob das BFM ihre Personalien und befragte sie summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 12. Dezember 2007 hörte das Bundesamt die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen an. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2007 wies das BFM sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Z._______ zu.

B.
Zur Begründung des Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin - nach eigenen Angaben eine Christin evangelischer Konfession und Angehörige der Ethnien der Baule und Djimini - im Wesentlichen geltend, ihr Heimatland im Alter von 21 Jahren aus Angst vor einer drohenden Genitalverstümmelung verlassen zu haben. Ihre Familie mütterlicherseits habe an ihr als kleines Mädchen eine Exzision vornehmen lassen wollen, doch habe ein einflussreicher und gebildeter Onkel mütterlicherseits, welcher sich anstelle des Vaters um die Familie gekümmert habe und gegen diese Praxis gewesen sei, sie davor bewahren können. Im April 2007 sei dieser Onkel gestorben, und im August desselben Jahres habe ihre Mutter sie während der Schulferien zur Grossmutter in deren Heimatdorf geschickt. Da sie die Sprache der Grossmutter - Djimini - nicht verstehe, habe sie nicht gewusst, dass ihre Beschneidung vorbereitet worden sei. Um den 20. September 2007 habe ein Cousin mütterlicherseits, welcher ebenfalls im Dorf seine Ferien verbracht habe, sie über die geplante Exzision informiert und ihr bei der Flucht aus dem Dorf nach Abidjan geholfen. Als sie zunächst zu ihrer Mutter zurückgekehrt sei, habe diese ihr befohlen, sich wieder ins grossmütterliche Dorf zu begeben und sich dort der Exzision zu unterziehen. Deshalb habe sie bei einer Freundin im Stadtteil Yopougon Unterschlupf gesucht. Als ihr Vater nach zwei oder drei Tagen bei den Behörden eine Suchanzeige ("avis de recherche") aufgegeben habe, habe ihre Freundin sie vor die Türe gesetzt, um Probleme mit der Polizei zu vermeiden. Sie habe sich dann zur Freundin ihres verstorbenen Onkels begeben und mit deren Vermittlung einen Freund des Onkels kennengelernt, welcher ihre Ausreise organisiert sowie finanziert und sie am 16. November 2007 nach Casablanca begleitet habe.

C.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2009 - eröffnet am 13. Februar 2009 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

D.
Gegen diesen Entscheid liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 16. März 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchen und eine Fürsorgebestätigung in Aussicht stellen.

E.
Mit Verfügung vom 16. März 2009 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

F.
Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 27. März 2009 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses; das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 65 Abs. 2 VwVG) wies er ab. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.

G.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 31. März 2009 die Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin am 1. April 2009 zur Kenntnisnahme zugestellt.

H.
Am [...] gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn B._______.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das während des Verfahrens geborene Kind B._______ wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen.

1.3. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.1. Das BFM hielt zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides fest, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 7 AsylG) nicht stand, so dass ihre asylrechtliche Relevanz (Art. 3 AsylG) nicht geprüft werden müsse. Im Einzelnen führt es aus, die Beschwerdeführerin habe widersprüchliche Angaben zum Zeitpunkt gemacht, an welchem sie von ihrem Cousin von der bevorstehenden Genitalverstümmelung erfahren habe (am 20. September 2007 respektive zirka Mitte September 2007), zum Ort, an den sie sich nach der Rückkehr aus dem grossmütterlichen Dorf nach Abidjan zuerst begeben habe (zu einer Freundin oder den Eltern) sowie zur Dauer ihres anschliessenden Aufenthaltes bei einer Freundin im Stadtteil Yopougon (zwei bis drei Tage beziehungsweise zwei Wochen). Ferner seien ihre Aussagen zur geplanten Genitalverstümmelung sowie zum Umgang mit diesem Thema in ihrer Familie zu allgemein ausgefallen. So habe sie keine konkreten Informationen über Zeitpunkt und Ort der geplanten Beschneidung sowie zur Anzahl durchführender Personen und deren Geschlecht machen können. Da ihr Cousin sie über die angeblich bevorstehende Beschneidung informiert habe, hätte sie in der Lage sein sollen, darüber weit detaillierter und sachbezogener Auskunft zu erteilen. Auch habe sie weder Informationen zur Beschneidung ihrer Mutter noch darüber geben können, wie dieses Thema in ihrer Familie besprochen worden sei. Ihr Verhalten widerspreche sodann der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns. Die Rückkehr nach der Flucht aus dem grossmütterlichen Dorf zu ihren Eltern nach Abidjan entspreche in keiner Art und Weise dem Verhalten einer tatsächlich verfolgten Person, hätten doch gerade diese sie zur Beschneidung ins Dorf geschickt. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass die 21-jährige, mündige Beschwerdeführerin mit mehrjähriger Schulbildung sich ohne Rückfragen zu ihrer Grossmutter begeben habe und die angeblich geplante Beschneidung ohne Weiteres über sich hätte ergehen lassen.

4.2. In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die Würdigung der Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin durch das BFM sei willkürlich. Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand, und deren asylrechtliche Relevanz sei durch die Vorinstanz, eventualiter die Beschwerdeinstanz zu prüfen.

4.2.1. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung habe die Beschwerdeführerin weder an der BzP gesagt, genau am 20. September 2007 von der bevorstehenden Beschneidung erfahren zu haben, noch habe sie an der Anhörung zu Protokoll gegeben, dies sei zirka zwei Monate nach ihrer Ankunft im Dorf (somit etwa Mitte September) geschehen. Vielmehr habe sie an der BzP gesagt, sie habe dies "vers le 20 septembre 2007 environ" vernommen (vgl. BFM-act. A1/8 S. 4), sowie an der Anhörung angegeben, sie habe davon zirka zwei Wochen nach Ankunft des Cousins im Dorf - nicht nach ihrer eigenen Ankunft - erfahren, und das Dorf "vers le 20 du mois de septembre" verlassen (act. A7/15 S. 5). Auch wenn man den Berechnungen des BFM folgte, ergäbe sich nur eine Abweichung von fünf Tagen, was angesichts der relativen Angaben der Beschwerdeführerin nicht als wesentlicher Widerspruch bezeichnet werden könne. Auf die Frage des BFM, wo sie zwischen Ende August 2007 und dem 16. November 2007 (Ausreisedatum) gewohnt habe, habe die Beschwerdeführerin geantwortet, sie habe sich nach der Flucht aus dem Dorf zunächst bei der Freundin in Yopougon und danach bis zur Ausreise in Treichville aufgehalten (act. A1/8 S. 1 f.). Sie habe bei keiner Befragung gesagt, sie sei nach der Rückkehr aus dem Dorf bei ihrer Mutter geblieben ("séjourné") (act. A1/8 S. 2, A7/15 S. 9), und sie habe ihren Fluchtweg übereinstimmend beschrieben. Hinsichtlich der Aufenthaltsdauer bei der Freundin im Stadtteil Yopougon habe die Beschwerdeführerin nie angegeben, die Freundin habe sie unmittelbar nach der vom Vater aufgegebenen Suchanzeige, also bereits nach zwei bis drei Tagen, vor die Türe gesetzt. Der genaue Zeitpunkt, an dem sie die Wohnung der Freundin habe verlassen müssen, lasse sich aufgrund der Akten nicht eruieren. Anlässlich der Anhörung habe die Beschwerdeführerin den angeblichen Widerspruch in ihren Aussagen ausgeräumt (act. A7/15 S. 10, Antwort auf Frage 107), was das BFM in seiner Verfügung nicht berücksichtigt habe.

4.2.2. Der Einschätzung des BFM, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien wenig detailliert ausgefallen und damit nicht hinreichend begründet, wird in der Beschwerde entgegengehalten, sie habe glaubhaft und vom Bundesamt nicht bestritten erklärt, dass die Vorbereitungen und die Umstände der geplanten Genitalverstümmelung geheimgehalten worden seien, weshalb von ihr nicht erwartet werden könne, sich zu den Einzelheiten zu äussern. Die Vorinstanz habe nicht dargelegt, weshalb der Cousin als Mann besser als die Beschwerdeführerin informiert gewesen sein sollte, sei die Tatsache doch notorisch, dass die Genitalverstümmelung in afrikanischen Ländern von Frauen praktiziert werde. Sodann gehe es vorliegend um die der Beschwerdeführerin drohende Beschneidung, und nicht um diejenige der Mutter oder um die Praxis der Genitalverstümmelung allgemein. Entgegen der Ansicht des BFM habe die Beschwerdeführerin über die Haltung ihrer Mutter zu dieser Thematik detailliert Auskunft erteilt (vgl. act. A7/15 S. 5 [recte: 6 f.], Antworten auf die Fragen 64 sowie 69 bis 71). Sie habe ferner auch erklärt, weshalb man ihre Meinung zu sie betreffenden Themen nicht eingeholt habe (act. A7/15 S. 5, Antworten auf die Fragen 70 und 73), was das BFM in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigt habe.

4.2.3. Schliesslich wird in der Beschwerde geltend gemacht, mit der Aussage des BFM, wonach die Rückkehr der Beschwerdeführerin zu ihren Eltern nach der Flucht aus dem Dorf der allgemeinen Lebenserfahrung oder der Logik des Handelns widerspreche, verkenne dieses die emotionalen Bindungen zwischen afrikanischen Kindern und ihren Eltern, welche nur unter sehr gravierenden Umständen aufgelöst würden. Vor der Rückkehr nach Hause habe die Beschwerdeführerin nicht wissen können, ob ihre Mutter an den Vorbereitungen der Grossmutter zur Beschneidung der Tochter beziehungsweise Enkelin beteiligt gewesen sei. Der ihr von der Mutter mitgeteilte Wunsch der Grossmutter, ihre Enkelin zu sehen, sei ausserdem nicht der einzige Beweggrund für die Reise ins Dorf gewesen; die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Anhörung weitere Gründe für den Besuch genannt (act. A7/15 S. 5, Antwort auf Frage 49). Bei einer Gesamtbetrachtung der Motive sei das Verhalten der Beschwerdeführerin logisch und verständlich.

5.1. Zunächst ist festzuhalten, dass die ausschliesslich auf Art. 7 AsylG gestützten Erwägungen der Vorinstanz zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Die in der angefochtenen Verfügung genannten Unglaubhaftigkeitselemente werden in der Beschwerde grösstenteils überzeugend widerlegt. Das BFM äussert sich in seiner Vernehmlassung nicht dazu. Da der Sachverhalt jedoch im Hinblick auf die Beurteilung einer allfälligen asylrechtlichen Relevanz der Verfolgungsvorbringen hinreichend erstellt ist, besteht keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der diesbezügliche Kassationsantrag abzuweisen ist.

5.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid jedoch ungeachtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen anzuwenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Es kann deshalb die Entscheidbegründung des BFM durch eine andere ersetzen und eine Beschwerde aus andern Überlegungen als jenen des BFM abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [HRSG.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 15 zu Art. 62 VwVG; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 240, Rz. 677, BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

5.3. In Côte d'Ivoire haben beinahe 40% der Frauen eine der drei Formen der Genitalverstümmelung erlitten. Am weitesten verbreitet ist die Praxis im Norden (87,8 %), Nordwesten (87,9%) und im Westen des Landes (73,3%), doch ist die Beschneidung aufgrund der massiven Migrationsbewegungen der letzten Jahre zunehmend auch zu einem städtischen Phänomen geworden. Die Verbreitung der Praxis und das Risiko, einer solchen ausgesetzt zu sein, variiert ferner stark nach der ethnischen Herkunft und der Religionszugehörigkeit sowie der Schulbildung der Mütter und ihrer Töchter. Während bei manchen Ethnien und Sprachgruppen über 70% der Frauen Opfer einer Genitalverstümmelung geworden sind - etwa bei den nördlichen Mande (Malinke, Foula, Bambara, Dioula) und bei Angehörigen der voltaischen Sprachgruppen (unter anderen Senoufo und Djimini), - sind bei anderen Ethnien nur wenige Mädchen und Frauen betroffen, so etwa 2% bei den Akan, zu denen die Baule gehören. Am weitesten verbreitet ist die Praxis in Côte d'Ivoire mit 78% unter muslimischen Frauen, während nur 19% der Katholikinnen und 13% der Protestantinnen beschnitten sind. Das Risiko, eine Genitalverstümmelung zu erleiden, ist für Töchter von protestantischen und katholischen Müttern mit 6% beziehungsweise 8% bedeutend tiefer als für Töchter muslimischer Mütter mit 46%. 61% der Frauen ohne Schulbildung sind beschnitten; bei den Frauen mit einer Sekundarschulbildung sind es 17%. Frauen, welche in städtischer Umgebung leben und über eine höhere Schulbildung verfügen, lehnen eine Beschneidung ihrer Töchter eher ab als Frauen aus ländlichen Gegenden und mit geringer Schulbildung. 49% der beschnittenen Mädchen erlitten die Prozedur bis im Alter von fünf Jahren, und 78% bis im Alter von neun Jahren, 2% waren über 15 Jahre alt. Wie viele Frauen sich einer Genitalverstümmelung erst im Erwachsenenalter unterziehen, sei es freiwillig oder unter Zwang, ist nicht bekannt. Anlass zu einer Beschneidung als volljährige Frau kann eine bevorstehende Eheschliessung sein, wobei der Druck meistens von der Familie des Bräutigams ausgeht. Die Genitalverstümmelung ist in Côte d'Ivoire seit 1998 gesetzlich verboten. Die Regierung engagiert sich in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und lokalen Frauenorganisationen für die Abschaffung der Praxis, und die Anzahl beschnittener Frauen sinkt kontinuierlich (vgl. IRIN Africa, humanitarian news and analysis, a service of the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, "Côte d'Ivoire: Zero tolerance of FGM/C", 31. Mai 2010, UK Border Agency, Female Genital Mutilation [FGM], Country of Origin Information Report, 20. Juni 2008, UNICEF Côte d'Ivoire, Female Genital Mutilation/Cutting Fact Sheet, April 2007, UNICEF, Côte
d'Ivoire Female Genital Mutilation/Cutting Country Profile, November 2005, U.S. Department of State, Côte d'Ivoire: Report on Female Genital Mutilation [FGM] or Female Genital Cutting [FGC], 1. Juni 2001.

5.4.

5.4.1. Zwar sind Statistiken zur Genitalverstümmelung mit Vorsicht zu geniessen, doch geben sie vorliegend einige nützliche Anhaltspunkte zur Einschätzung des Risikos beziehungsweise der Wahrscheinlichkeit einer der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland drohenden Genitalverstümmelung.

5.4.2. Die im Zeitpunkt der Ausreise 21-jährige Beschwerdeführerin ist eigenen Angaben zufolge Christin evangelischer Konfession (vgl. act. A1/8 S. 2). Ihre ethnische Herkunft gibt sie als Baule-Djimini an, wobei aus den Akten zu schliessen ist, dass sie eher der Ethnie der Baule zuzurechnen ist als derjenigen der Djimini. Ihren Angaben zufolge ist die Grossmutter mütterlicherseits eine Djimini (act. A7/15 S. 5), der Grossvater mütterlicherseits ein Baule (act. A7/15 S. 8, Antwort zu Frage 82), ihre Mutter somit je zur Hälfte Baule und Djimini. Die Beschwerdeführerin bezeichnet Französisch als ihre Muttersprache und spricht Baule (act. A1/8 S. 2); Djimini versteht und spricht sie eigenen Angaben zufolge nicht (act. A1/8 S. 4, A7/15 S. 5). Sowohl hinsichtlich ihrer ethnischen Herkunft als auch der Religionszugehörigkeit ist das Risiko einer Beschneidung für die Beschwerdeführerin als eher gering einzustufen (vgl. E. 5.3). Die Beschwerdeführerin besuchte die Schule bis kurz vor dem Abitur (act. A7/15 S. 2) und verfügt damit über eine überdurchschnittliche Schulbildung. Sie ist in Abidjan geboren und aufgewachsen und hat ihr ganzes bisheriges Leben bis zur Ausreise dort gelebt. Zwar vertritt ihre Mutter, die über keine Schulbildung verfügt, hinsichtlich der Genitalverstümmelung ähnlich traditionelle Ansichten wie die Grossmutter, welche im Dorf Y._______ in der Sub-Präfektur X._______ lebt. Aufgrund der Akten ist jedoch erstellt, dass die Beschwerdeführerin in einem grossstädtischen Milieu aufgewachsen ist, welches - mit Ausnahme von nach Abidjan zugezogenen Migranten aus ländlichen Gebieten und aus den Nachbarstaaten - der weiblichen Genitalverstümmelung eher ablehnend gegenübersteht. Die Beschwerdeführerin ist offensichtlich nicht in einem familiären und gesellschaftlichen Milieu aufgewachsen, in welchem die Genitalverstümmelung auch in ihrer Generation noch praktiziert wird. Auf die Frage, wie viele Frauen ihrer Familie beschnitten seien, nannte sie lediglich ihre Mutter (act. 7/15 S. 6, Antwort auf Frage 61). Aus ihrer engsten Umgebung vermochte sie keine einzige weibliche Person ihrer Generation zu nennen, welche eine Genitalverstümmelung erlitten hat. Ihre vier Halbschwestern (Töchter des Vaters mit einer anderen Frau) sind nach ihren Angaben nicht beschnitten (act. A7/15 S. 6, Antwort zu Frage 66), was den Schluss zulässt, dass auch ihr Vater diese Praxis nicht befürwortet. Die Beschwerdeführerin gab denn auch zu Protokoll, dass die Genitalverstümmelung nicht in ihrer Familie väterlicherseits praktiziert werde, sondern in der Familie der Mutter (act. A7/15 S. 6, Antwort zu Frage 66). Die Tatsache, dass sie - gemäss eigenen Angaben einzige Tochter ihrer Mutter - bis zur Volljährigkeit nicht
beschnitten wurde und ihre vier Brüder die Genitalverstümmelung ablehnen (act. A7/15 S. 7 und 10, Antworten zu den Fragen 72 und 112), deutet darauf hin, dass dieser Brauch auch in der in Abidjan lebenden Familie der Mutter - abgesehen von ihr selbst - im heutigen Zeitpunkt keinen Rückhalt mehr geniesst. Offenbar hat sie auch keine Freundinnen, welche beschnitten sind (act. 7/15 S. 13, Antwort auf Frage 141). Schliesslich nennt die Beschwerdeführerin selbst neben ihrer Schulbildung auch ihre christliche Religionszugehörigkeit als Faktor, welcher zumindest in Côte d'Ivoire für eine ablehnende Haltung zur Genitalverstümmelung spricht (act. A7/15 S. 7, Antwort auf Frage 76). Dass sie sich nicht in einem Milieu bewegt, in dem Genitalverstümmelung praktiziert wird, zeigt sich auch daran, dass sie nur in der Lage ist, die mildeste der verschiedenen Formen - die Klitoridektomie - zu beschreiben, nicht hingegen die in Côte d'Ivoire hauptsächlich praktizierte Form der Exzision (act. A7/15 S. 8, Antwort auf Frage 83).

5.4.3. Im unmittelbaren Umfeld der Beschwerdeführerin in Abidjan befürwortete somit lediglich die Mutter eine Beschneidung ihrer Tochter; die einzige andere massgebliche Befürworterin, die Grossmutter, lebt im Dorf fernab von Abidjan. Offensichtlich hat die Beschwerdeführerin in ihrer Familie mit ihren Brüdern und einem Cousin bisher genügend Unterstützung gefunden, um sich einer drohenden Beschneidung - auch nach dem Tod des Onkels mütterlicherseits zu entziehen, ohne den Schutz des ivorischen Staates beziehungsweise der Polizei oder von Frauenorganisationen in Anspruch nehmen zu müssen (act. A7/15 S. 7, Antworten auf Fragen 74 bis 75, sowie S. 13, Antworten auf Fragen 138 bis 140). Der Wahrheitsgehalt der Aussage der Beschwerdeführerin, ihr Vater habe wenige Tage nach ihrem Verschwinden eine Suchanzeige aufgegeben, ist schon deshalb zweifelhaft, weil sich dieser den Angaben seiner Tochter zufolge bislang nie um sie und ihre Brüder gekümmert hat (vgl. act. A1/8 S. 5, A7/15 S. 2 bis 4). Dass er die Anzeige aufgegeben haben soll, um seine Tochter nach erfolgreicher Suche beschneiden zu lassen, ist nicht plausibel, hat ihr Vater doch - wie oben dargelegt - keine seiner vier Töchter aus einer anderen Beziehung beschneiden lassen, und ist nicht nachvollziehbar, weshalb er bei der - erwachsenen - Beschwerdeführerin plötzlich zum Befürworter der in Côte d'Ivoire gesetzlich verbotenen Genitalverstümmelung geworden sein soll und sich damit dem Risiko einer Strafverfolgung aussetzen sollte. Die Beschwerdeführerin vermochte an der Anhörung ferner nicht plausibel darzulegen, wie sie als erwachsene Frau gegen ihren Willen beschnitten werden sollte (vgl. act. A7/15 S. 8 f., Antworten auf Fragen 84 f. und 99). Die Beschwerdeführerin war somit mit hoher Wahrscheinlichkeit im Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht von asylrechtlich relevanten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG bedroht.

5.4.4. Das Risiko, dass die mittlerweile 25-jährige Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Abidjan Opfer einer Genitalverstümmelung werden könnte, kann ebenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, zumal ausser ihrer Mutter in ihrem Umfeld in Abidjan offensichtlich niemand diese Praxis befürwortet, sich die Mutter bisher gegen die übrigen Familienangehörigen der Beschwerdeführerin (Onkel, vier Brüder, Vater, Cousin, Halbschwestern) nicht durchzusetzen vermochte, und zudem nicht vorstellbar ist, wie die Beschwerdeführerin als 25-jährige, gebildete erwachsene Person gegen ihren Willen zwangsweise beschnitten werden sollte, zumal die Täter angesichts des gesetzlichen Verbots der Genitalverstümmelung in Côte d'Ivoire, welches zunehmend auch durchgesetzt wird, mit einer Strafverfolgung zu rechnen hätten (vgl. U.S. Department of State, Côte d'Ivoire: Report on Female Genital Mutilation [FGM] or Female Genital Cutting [FGC], 1. Juni 2001).

5.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass sie im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen sein soll oder begründete Furcht hat, solche Nachteile im Falle der Rückkehr in absehbarer Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erleiden zu müssen. Das BFM hat ihr Asylgesuch demnach im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2. Die Beschwerdeführerin und ihr in der Schweiz geborenes, mittlerweile [...]jähriges Kind verfügen über keine Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1]). Es ist zudem nicht ersichtlich, dass sie über einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügen, welcher der Wegweisung aus der Schweiz entgegen stehen könnte (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Die Wegweisung der Beschwerdeführerin - und des in ihr Verfahren einbezogenen Kindes - wurde demnach vom BFM zu Recht verfügt (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihres Kindes nach Côte d'Ivoire ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie oder ihr Kind für den Fall einer Rückschaffung nach Côte d'Ivoire dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur fehlenden asylrechtlichen Relevanz ihrer Vorbringen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtslage in Côte d'Ivoire lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4.

7.4.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.2. In Côte d'Ivoire fanden am 28. November 2010 Präsidentschaftswahlen statt. Nachdem der abgewählte Präsident Laurent Gbagbo den Wahlsieg seines Herausforderers Alassane Ouattara nicht anerkannt hatte, brachen im März 2011 heftige Kämpfe zwischen den Truppen der Kontrahenten aus. Am 11. April 2011 wurde Gbagbo festgenommen; in manchen Teilen Abidjans dauerten die Kämpfe bis Anfang Mai 2011. Am 1. Juni 2011 stellte Präsident Ouattara die neue Regierung vor. Seither hat sich die Sicherheitslage in Abidjan kontinuierlich verbessert. Am 29. November 2011 wurde Gbagbo an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert und die Parlamentswahlen vom 11. Dezember 2011 sind - wie der UN-Vertreter für die Elfenbeinküste, Bert Koenders, mitteilte, im Grossen und Ganzen friedlich verlaufen. In Côte d'Ivoire herrscht im heutigen Zeitpunkt keine landesweit bestehende Bürgerkriegssituation oder eine Situation allgemeiner Gewalt, und auch in Abidjan hat sich die Lage normalisiert.

7.4.3. Das BFM hat den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin mit der Begründung als zumutbar erklärt, diese sei jung, ledig und gesund, habe mehrere Jahre die Schule besucht, spreche Französisch und Baule, und verfüge mit vier erwachsenen Brüdern, vier Halbschwestern und den Eltern über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Da die geltend gemachte, angeblich von den Eltern initiierte Beschneidung nicht der Wahrheit entspreche, könne sie auf die Unterstützung ihrer Familie zählen.

7.4.4. Die mittlerweile [...]-jährige, gesunde Beschwerdeführerin ist in Abidjan geboren und aufgewachsen und hat somit bis zur Ausreise während über 20 Jahren in verschiedenen Stadtteilen der Metropole, insbesondere in Yopougon, gewohnt. Deshalb ist davon auszugehen, dass sie dort über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, an welches sie auch nach vierjähriger Landesabwesenheit wird anknüpfen können. Neben ihren Eltern leben auch vier Brüder sowie ein Halbbruder und vier Halbschwestern, welche mit Ausnahme eines Bruders alle älter als sie sind, in Abidjan (act. A1/18 S. 3). Mit ihren Brüdern versteht sie sich eigenen Angaben zufolge gut (act. A7/15 S. 3); diese, insbesondere auch ihr ältester Bruder, haben sie stets unterstützt und lehnen alle die Praxis der Genitalverstümmelung ab. Die letzten beiden Jahre vor der Ausreise hat sie bei einer Halbschwester in Yopougon gewohnt, (act. A7/15 S. 3), wobei sie auch während dieser Zeit an Wochenenden und Ferien in ihrem Elternhaus verbrachte (act. A7/15 S. 4). Da eine drohende Genitalverstümmelung - wie oben dargelegt - ausgeschlossen werden kann, kann die Beschwerdeführerin somit auch auf ein ausgedehntes familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen, welche sie und ihr Kleinkind bei der Reintegration in ihrem Heimatstaat unterstützen können. Aufgrund ihres familiären und sozialen Beziehungsnetzes, ihrer überdurchschnittlichen Schulbildung (bis zur letzten Klasse vor dem Abitur, vgl. act. A17/15 S. 2) sowie ersten Erfahrungen als Händlerin (act. A7/15 S. 4), bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, die darauf hinweisen würden, die Beschwerdeführerin oder ihr Kind gerieten im Falle der Rückkehr nach Abidjan aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation.

7.4.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Vollzug der Wegweisung sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage in Abidjan als auch in individueller Hinsicht nicht als unzumutbar erweist.

7.5. Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente für sich und ihr Kind zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.6. Das BFM hat daher den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich vollumfänglich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VWVG mit Zwischenverfügung vom 27. März 2009 gutgeheissen wurde und sich die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin seither nicht verbessert haben, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Jacqueline Augsburger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)92
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:93
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution95 ou 68 LEI96, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal98 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 192799.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.100

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106