A-4192/2011 - 2011-12-22 - Radio et télévision - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4192/2011

Urteil vom 22. Dezember 2011

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richter Beat Forster,

Gerichtsschreiber Andreas Meier.

A._______
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Abt. Aufsicht und Funkkonzessionen, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,

Vorinstanz,

Billag AG, av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg,

Erstinstanz.

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
A._______ studierte seit Oktober 2005 an der Universität Z._______. Am 12. November 2006 meldete er der Billag AG per Formular den Betrieb von Empfangsgeräten in seiner Zweitresidenz (Adresse). In einem weiteren Schreiben fragte er sodann nach, ob die Anmeldung eingegangen sei. Schliesslich nahm die Billag AG am 5. März 2007 telefonisch mit A._______ Kontakt auf. Anlässlich dieses Telefongesprächs wurde die Anmeldung für den privaten Radio- und Fernsehempfang ab 1. Oktober 2006 entgegen genommen.

B.
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 teilte A._______ der Billag AG mit, es sei ihm zur Kenntnis gekommen, dass er als Student von der Gebührenpflicht befreit sei, zumal er nicht mehr als drei Nächte pro Woche in Z._______ verbringe. Da er somit seit Beginn des Studiums keine Gebühren hätte bezahlen müssen, fordere er den Betrag von Fr. 1'501.50 zurück.

C.
Am 26. Januar 2011 forderte A._______ die Billag AG erneut auf, die offenen Rechnungen zu stornieren und den Betrag von Fr. 1'501.50 zurückzuerstatten.

D.
In ihrer Verfügung vom 25. Februar 2011 stellte die Billag AG darauf fest, dass die Gebührenpflicht seit dem 1. Oktober 2006 ununterbrochen bestehe, eine rückwirkende Abmeldung verweigert werden müsse und die offenen Rechnungen zu begleichen seien. Zudem führte die Billag AG aus, dass sie A._______ die Gebühren weiter in Rechnung stellen werde. Zur Begründung verwies die Billag AG auf ihre Praxis, wonach Wochenaufenthalter für den Betrieb von Empfangsgeräten am Zweitwohnsitz der Melde- und Gebührenpflicht unterliegen, sofern sie während mehr als der Hälfte der Nutzungsperiode drei oder mehr Nächte pro Woche am Zweitwohnsitz verbringen und der Hauptwohnsitz während dieser Zeit ebenfalls bewohnt ist.

E.
A._______ erhob am 8. März 2011 beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) Beschwerde gegen die Verfügung der Billag AG und führte aus, dass er sich maximal 24 Wochen pro Jahr in Z._______ aufhalte, wobei er auch in diesem Zeitraum nicht drei oder mehr Nächte dort verbringe.

F.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2011 wies das BAKOM die Beschwerde ab. A._______ habe bis am 22. Dezember 2010 nie geltend gemacht, die Anmeldung bei der Billag AG sei fälschlicherweise erfolgt. Weiter habe er den Nachweis nicht erbracht, die Voraussetzungen für die Gebührenpflicht nicht zu erfüllen.

G.
Am 24. Juli 2011 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er führt unter anderem aus, er habe ab 2007 bei der B._______ in X._______ ein einjähriges Praktikum absolviert und sei danach im September 2008 zu einem Pensum von 40% angestellt worden. Er habe ab letzterem Zeitpunkt zwei Tage pro Woche in X._______ gearbeitet, wohin er von seinem Hauptwohnsitz in Y._______ aus gependelt sei. Zudem macht der Beschwerdeführer geltend, seinem Bruder seien die seit Beginn des Studiums bezahlten Gebühren zurück erstattet worden, nachdem dieser aus demselben Grund an die Billag AG gelangt sei.

H.
Am 24. August 2011 lässt der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eine weitere Eingabe zukommen.

I.
Die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) verlangt in ihrer Vernehmlassung vom 28. September 2011 die Abweisung der Beschwerde. Ebenfalls beantragt das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) in seiner Vernehmlassung vom 3. Oktober 2011, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

J.
Der Beschwerdeführer lässt dem Bundesverwaltungsgericht innert Frist keine Schlussbemerkungen zukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Vorinstanzen sind die in Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG.

1.2. Der Beschwerdeentscheid des BAKOM vom 6. Juli 2011 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar und das BAKOM ist nach Art. 33 Bst. d VGG zulässige Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Dieses ist demnach zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.3. Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids und wird durch diesen beschwert. Er ist damit gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt.

1.4. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

2.2. Vorliegend rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, dass er während mehr als 26 Wochen pro Jahr drei oder mehr Nächte an seinem Zweitwohnsitz verbringe. Entsprechend werde eine Gebührenpflicht zu Unrecht bejaht. Zudem macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechtsgleichheitsprinzips geltend, indem er ausführt, in einem anderen, gleich gelagerten Fall habe die Erstinstanz die entrichteten Gebühren zurückerstattet. Der Beschwerdeführer bezeichnet den Entscheid der Vorinstanz daher als willkürlich.

3.
Am 1. April 2007 sind das neue Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) und die dazugehörige Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) in Kraft getreten. Sie lösten das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (aRTVG, AS 1992 601 mit weiteren Änderungen) und die Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (aRTVV, AS 1997 2903 mit weiteren Änderungen) ab. Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt (Gebührenpflicht ab dem 1. November 2006) teilweise noch unter dem bis zum 31. März 2007 geltenden Recht ereignet hat, ist für die Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen bis zum 31. März 2007 noch das alte, ab dem 1. April 2007 jedoch das neue Recht anwendbar (letztmals bestätigt im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3230/2011 vom 8. November 2011 E. 3; vgl. André Moser / Michael Beusch / Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.202 mit Hinweisen).

4.

4.1. Wer Radio- und Fernsehprogramme empfangen will, muss dies gemäss Art. 55 Abs. 1 aRTVG der zuständigen Behörde vorgängig melden und hat eine Empfangsgebühr zu entrichten. Die Gebührenpflicht beginnt nach Art. 44 Abs. 2 aRTVV am ersten Tag des Monats nach der Vorbereitung oder der Inbetriebnahme des Empfangsgerätes und endet am letzten Tag des Monates, in dem die Einstellung des Betriebes mitgeteilt wird. Art. 41 Abs. 2 aRTVG (in der Fassung, welche am 1. August 2001 in Kraft getreten ist [AS 2001 1680]) legt hinsichtlich der Empfangsgebühr eine Mitwirkungs- und Meldepflicht fest: Änderungen des meldepflichtigen Sachverhalts sind in schriftlicher Form zu melden. Diesbezüglich ist nach ständiger Praxis nicht zu beanstanden, dass die Erstinstanz diese Mitwirkungspflicht relativ streng handhabt und eine deutliche Mitteilung verlangt, wenn die Gebührenpflicht abläuft, da es sich beim Inkasso der fraglichen Gebühren um Massenverwaltung handelt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2 und 2C-629/2007 vom 13. März 2008 E 2.1). An dieser Rechtslage hat sich mit der Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes nichts geändert (vgl. Art. 68 RTVG; Art. 60 Abs. 1 RTVV; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3230/2011 vom 8. November 2011 E. 4.1).

4.2. Der Beschwerdeführer machte in seinem Schreiben vom 22. Dezember 2010 an die Erstinstanz geltend, als Student sei er von den Gebühren befreit. In seiner Beschwerdeschrift ans Bundesverwaltungsgericht erläutert er, dass er den "Befreiungstatbestand des Wochenaufenthalters" erfüllt habe.

Gemäss Art. 43 und Art. 45 Abs. 1 aRTVV bzw. Art. 63 RTVV sind gewisse Kategorien von Personen von der Melde- und Gebührenpflicht befreit (z.B. Personen mit Wohnsitz im Ausland und Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegheimen, sofern jeweils gewisse weitere Bedingungen erfüllt sind). Weiter werden Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV nach Art. 45 Abs. 2 aRTVV bzw. Art. 64 RTVV auf Gesuch hin von der Gebührenpflicht befreit. Wochenaufenthalter oder Studenten fallen allerdings unter keinen dieser Befreiungstatbestände und unterliegen somit, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, der Gebührenpflicht.

4.3. Vorliegend ist somit zu klären, ob der Beschwerdeführer hinsichtlich des Radio- und Fernsehempfangs in Z._______ melde- und gebührenpflichtig ist, obschon sich sein Hauptwohnsitz bei seinen Eltern in Y._______ befindet.

Aus Art. 42 Abs. 1 aRTVV ergibt sich, dass für die meldende Person und solche, die im gleichen Haushalt leben, sowie deren Gäste die Empfangsgebühr nicht mehrfach zu entrichten ist (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2A.528/2006 vom 6. Februar 2007 E. 5.3). Deutlich formuliert dies neu Art. 68 Abs. 2 RTVG, wonach die Empfangsgebühr pro Haushalt unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte nur einmal geschuldet ist.

Leben mehrere Personen im gleichen Haushalt, wobei eine Person sich aber teilweise in einer Zweitresidenz aufhält, stellt sich die Frage, ob noch von einem gemeinsamen Haushalt ausgegangen werden kann bzw. ob vom Bestehen eines separaten Haushaltes am Zweitwohnsitz auszugehen ist. Gesetz und Verordnung enthalten dazu keine ausdrückliche Regelung. Wie die Vorinstanzen ausführen, besteht für Wochenaufenthalter allerdings eine ständige Praxis. Danach besteht eine Melde- und Gebührenpflicht für den Radio- und Fernsehempfang am Zweitwohnsitz, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- Am Zweitwohnsitz werden Empfangsgeräte betrieben oder zum Betrieb bereitgehalten;

- der Zweitwohnsitz besteht drei Monate oder länger;

- am Zweitwohnsitz werden während mehr als der Hälfte der Nutzungsperiode drei oder mehr Nächte pro Woche verbracht;

- die Hauptresidenz ist während dieser Zeit ebenfalls bewohnt.

Unter Nutzungsperiode ist dabei die Zeit zu verstehen, während der der Zweitwohnsitz besteht.

4.4. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist es zulässig, nicht mehr von einem gemeinsamen Haushalt auszugehen, wenn die Zweitresidenz mehr als sechs Monate pro Jahr benutzt wird. Denn im gemeinsamen Haushalt leben bedeute zumindest, dauernd unter dem gleichen Dach zu leben. Wohne ein Student über die Hälfte des Jahres auswärts, sei es folgerichtig davon auszugehen, dass dieser einen eigenen Haushalt führe (Urteil des Bundesgerichts 2A.528/2006 vom 6. Februar 2007 E 5.4; in anderem Zusammenhang bestätigt in Urteil des Bundesgerichts 2C.320/2009 vom 3. Februar 2010 E. 4.2). Gemäss der erwähnten Praxis der Vorinstanzen wohnt ein Benutzer von Empfangsgeräten dabei in jenen Zeiträumen auswärts, in denen er drei oder mehr Nächte pro Woche am Zweitwohnsitz übernachtet. Dagegen ist nichts einzuwenden. Die Praxis der Vorinstanzen ist daher gesetzeskonform.

4.5. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, am Zweitwohnsitz Empfangsgeräte zu betreiben. Weiter besteht der Zweitwohnsitz unbestritten seit mehr als drei Monate. Wie die Erstinstanz in ihrer Stellungnahme ans Bundesverwaltungsgericht ausführt, ist zudem davon auszugehen, dass der Hauptwohnsitz auch während der Abwesenheiten des Beschwerdeführers von den Eltern bewohnt ist. Unter der Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer während mehr als der Hälfte der Nutzungsperiode drei oder mehr Nächte am Zweitwohnsitz verbringt, besteht nach der erwähnten Praxis somit eine Melde- und Gebührenpflicht.

In seiner Beschwerdeschrift an die Vorinstanz macht der Beschwerdeführer diesbezüglich geltend, er sei während maximal 24 Wochen pro Jahr in Z._______ (zwei Studiensemester à 12 Wochen Kontaktstudium), wobei er sich aber auch dann nicht drei oder mehr Nächte dort aufhalte. Nach Auffassung der Vorinstanzen hat der Beschwerdeführer den entsprechenden Nachweis indes nicht erbringen können; die Folgen der Beweislosigkeit habe der Beschwerdeführer zu tragen.

4.6. Im Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz, d.h. die Behörden haben den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und sind für die Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen verantwortlich. Die Parteien tragen weder eine Behauptungs- noch eine Beweisführungslast. Sie haben an der Feststellung des Sachverhalts allerdings mitzuwirken (Art. 13 Abs. 1 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz ändert indes nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast, d.h. an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit. Kann ein Sachverhalt nicht bewiesen werden, muss jeweils diejenige Partei die Folgen tragen, welche daraus Rechte ableiten will (analog zu Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; vgl. Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich / St. Gallen 2010, Rz. 1623 mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6559/2008 vom 8. Juni 2009 E. 5.2; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4463/2011 vom 29. November 2011 E. 3.3).

Die Behörden legen ihrem Entscheid denjenigen Sachverhalt zu Grunde, wie er sich im Zeitpunkt der Entscheidung darstellt. Entsprechend sind selbst verspätete Parteivorbringen zu berücksichtigen, wenn sie als ausschlaggebend erscheinen (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Dies bedeutet, dass die Parteien auch im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht noch neue Sachverhaltsumstände und Beweismittel vorbringen können (vgl. Moser / Beusch / Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.204, 2.206 mit Hinweisen).

4.7. Der Beschwerdeführer hat sich für den privaten Radio- und Fernsehempfang in seiner Zweitresidenz angemeldet und die darauf in Rechnung gestellten Empfangsgebühren über einen längeren Zeitraum stets beglichen. Die Erstinstanz durfte grundsätzlich davon ausgehen, dass die Anmeldung zu Recht erfolgte und der Beschwerdeführer melde- und gebührenpflichtig war. Sie trifft in dieser Hinsicht nur eine beschränkte Untersuchungspflicht. Man kann von ihr nicht verlangen, alle von den Gerätebenutzern erhaltenen - oder nicht erhaltenen - Angaben systematisch zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für Informationen, von welchen die Erstinstanz ohne unverhältnismässigen Aufwand keine Kenntnis haben kann, da sie sich auf die persönlichen Verhältnisse des Benutzers beziehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2168/2007 vom 18. November 2008 E 4.3, wonach die Erstinstanz aber besonders dann zur Überprüfung der erhaltenen Angaben verpflichtet ist, wenn dies anhand bereits vorhandener Daten möglich ist, wie etwa bei Doppelanmeldungen). Wer geltend macht, die Anmeldung sei fälschlicherweise erfolgt, ist zudem beweisbelastet. Misslingt der Beweis, darf grundsätzlich von der Gebührenpflicht ausgegangen werden. Ebenso ist eine angemeldete Person, die geltend macht, die Voraussetzungen der Gebührenpflicht seien seit der Anmeldung entfallen, dafür mit dem Beweis belastet.

4.8. Die Erstinstanz hielt in ihrer Stellungnahme an die Vorinstanz vom 13. April 2011 fest, es sei davon auszugehen, dass ein Student an einer Universität bzw. Hochschule sich in der Regel mehr als zwei Nächte die Woche in seiner Zweitresidenz am Studienort aufhalte. Andernfalls stelle sich für den Studenten nämlich die Frage, ob eine Zweitresidenz überhaupt noch lohnenswert sei. Weiter dauere ein Studiensemester nicht selten länger als zwölf Wochen, wobei viele Studenten ihre Zweitresidenz auch während den Prüfungsphasen für zwei bis drei Wochen weiterhin benützten. Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid sodann aus, ein Masterstudium an der Hochschule Z._______ enthalte neben dem Kontakt- auch ein Kontextstudium, eine Masterarbeit und verschiedene Prüfungen. Der Aufwand werde in ECTS-Credits berechnet, wobei ein Vollzeitstudium mit 60 Credits pro Jahr veranschlagt werde, was 1'500 bis 1'800 Stunden Aufwand pro akademischem Jahr entspreche. Bei 24 Wochen pro Jahr und drei Tagen pro Woche ergäben sich somit mindestens 21 Stunden pro Tag. Der Beschwerdeführer mache auch nicht geltend, ein Teilzeitstudium zu absolvieren oder an einem anderen Ort einer Arbeit nachzugehen.

Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerdeschrift ans Bundesverwaltungsgericht nunmehr aus, dass der zeitgemässe Student bereits in tieferen Semestern ersten beruflichen Herausforderungen nachgehen müsse. Seit dem zweiten Semester sei er deshalb verschiedenen Studentenjobs und weiteren Beschäftigungen nachgegangen. So sei er zunächst bei einem Sicherheitsdienst beschäftigt gewesen. Weiter habe er ab 2007 ein einjähriges Praktikum bei der B._______ in X._______ absolviert. Während dieses einjährigen Praktikums habe er jeweils bei seinen Eltern in Y._______ übernachtet, da er von dort wesentlich schneller nach X._______ habe gelangen können als von Z._______ aus. Im September 2008 sei sein Praktikumsvertrag in einen Teilarbeitsvertrag mit einem Pensum von 40% umgewandelt worden. Ab diesem Zeitpunkt habe er an jeweils zwei Tagen pro Woche weiter in X._______ gearbeitet und sei auch während dieser Zeit jeweils von Y._______ nach X._______ gependelt. Die Wohnung in Z._______ habe er nur noch sporadisch genutzt, etwa um bereits einen Tag vor dem strengen Universitätstag nach Z._______ zu reisen. Da man in dieser Wohnung einer erheblichen Lärmbelastung ausgesetzt sei, habe er sich zudem entschieden, während der Lernphasen nicht dort zu lernen, sondern zuhause bei den Eltern in Y._______. Für ihn sei auch die Bibliothek keine Alternative gewesen.

Mit der Beschwerdeschrift reicht der Beschwerdeführer zunächst einen von ihm verfassten Lebenslauf ein, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer seit Oktober 2005 an der Universität Z._______ studiert und im Juli 2009 einen Bachelorabschluss bzw. im Februar 2011 einen Masterabschluss erreicht hat. Das erwähnte Praktikum bei der B._______ dauerte laut Lebenslauf von Oktober 2007 bis August 2008, wobei unklar ist, ob der Beschwerdeführer zu einem Voll- oder Teilzeitpensum beschäftigt war. Die Teilzeitbeschäftigung bei der B._______ ab September 2008 ist ebenfalls aufgeführt. Weiter reicht der Beschwerdeführer ein Arbeitszeugnis der B._______ ein, das über seine Tätigkeit bis zum 30. Januar 2011 Auskunft gibt und aus dem hervorgeht, dass er zuletzt zu einem Pensum von 40% angestellt war. Ebenfalls reicht der Beschwerdeführer ein Arbeitszeugnis der C._______ für den Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis zum 31. März 2010 ein.

4.9. Es ist mit den Vorinstanzen einig zu gehen, dass man grundsätzlich davon ausgehen kann, eine Studentin oder ein Student verbringe während des Semesters und den Prüfungsphasen mindestens drei Nächte pro Woche in ihrer bzw. seiner Zweitresidenz am Studienort. Macht eine Studentin oder ein Student jedoch konkrete Umstände geltend, aufgrund derer sie oder er sich weniger oft am Studienort aufhalte, ist die Gebührenpflicht im Einzelfall zu prüfen. Vorliegend ist wie erläutert (vgl. E 4.7 hiervor) der Beschwerdeführer mit dem Beweis belastet, er habe sich weniger als die Hälfte der Nutzungsperiode drei oder mehr Nächte pro Woche in Z._______ aufgehalten.

Der Beschwerdeführer erläutert nicht, welchen Studentenjobs und weiteren Beschäftigungen er im Einzelnen bereits seit dem zweiten Semester nachgegangen ist. Aus den Akten geht bloss hervor, dass er am 1. Februar 2007 die Teilzeitstelle bei der C._______ angetreten hat, Arbeitspensum und -ort sind allerdings unklar. Damit wurde nicht dargelegt, weshalb der Beschwerdeführer jeweils bloss zwei Nächte pro Woche in Z._______ verbracht haben sollte. Weiter herrscht hinsichtlich der Behauptung des Beschwerdeführers, er habe sich ausserhalb des Kontaktstudiums nicht in Z._______ aufgehalten, Beweislosigkeit. Zu beachten ist insbesondere, dass bereits das Kontaktstudium 24 Wochen pro Jahr dauert, und sich der Beschwerdeführer somit nur noch drei Wochen darüber hinaus in Z._______ aufgehalten haben muss, um die Voraussetzungen für die Gebührenpflicht zu erfüllen. Auch wenn der Beschwerdeführer sich während der Prüfungsphasen grundsätzlich nicht in Z._______ aufgehalten haben will, so fanden dort doch die Prüfungen selber statt. Überdies erscheint die Nähe zur Bibliothek zumindest beim Verfassen von schriftlichen Arbeiten ein Vorteil. Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der Melde- und Gebührenpflicht für den Radio- und Fernsehempfang am Zweitwohnsitz gegeben waren, der Beschwerdeführe sich daher nicht irrtümlich bei der Erstinstanz angemeldet hat und diese die Empfangsgebühren ab 1. November 2006 zu Recht in Rechnung gestellt hat.

4.10. Mit dem eingereichten Arbeitszeugnis belegt der Beschwerdeführer dann immerhin, dass er ab September 2008 mit einem Pensum von 40% bei der B._______ in X._______ arbeitete. Zudem führt er aus, er sei jeweils von Y._______ aus nach X._______ gependelt. Die Erstinstanz wendet in ihrer Vernehmlassung ein, da der Beschwerdeführer während zwei Tagen pro Woche in X._______ gearbeitet habe, sei davon auszugehen, dass er fünf Tage pro Woche in Z._______ verbracht habe. Jedoch hat auch die Erstinstanz zuvor nie in Zweifel gezogen, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich noch bei seinen Eltern wohnt(e) und sich als Wochenaufenthalter, und damit generell nicht am Wochenende, in Z._______ aufgehalten hat. Vielmehr kann aufgrund des eingereichten Arbeitszeugnisses davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer habe sich an maximal drei Tagen pro Woche in Z._______ aufgehalten. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass er weniger als drei Nächte dort verbracht hat. So dürften unter Umständen nicht nur die Nächte zwischen zwei Universitätstagen am Studienort verbracht werden, sondern z.B. auch jede Nacht, welche einem Universitätstag vorausgeht. Vorliegend führt der Beschwerdeführer sogar selber aus, er habe die Zweitwohnung nur noch sporadisch genutzt, "um bereits einen Tag vor dem strengen Universitätstag nach Z._______ zu reisen". Entsprechend hat der Beschwerdeführer den Nachweis nicht erbracht, sich während des Kontaktstudiums weniger als drei Nächte pro Woche in seiner Zweitresidenz aufgehalten zu haben.

Ebenso bleibt die Behauptung unbewiesen, der Beschwerdeführer habe sich ausserhalb des Kontaktstudiums nie drei Nächte oder mehr pro Woche in Z._______ aufgehalten. Denn nach wie vor sind hier Anwesenheiten aufgrund von Prüfungsterminen und schriftlichen Arbeiten in Betracht zu ziehen.

Folglich ist auch für die Zeit ab September 2008 eine Gebührenpflicht zu bejahen.

4.11. Soweit unklar und vom Beschwerdeführer nicht bewiesen ist, ob er während des Praktikums bei der B._______ von Oktober 2007 bis August 2008 zu einem Voll- oder Teilzeitpensum beschäftigt war (vgl. E. 4.8), ist festzuhalten, dass dies nicht weiter relevant ist. Sollte sich nämlich der Beschwerdeführer in diesem Zeitraum tatsächlich seltener in Z._______ aufgehalten haben, ist er jedenfalls seiner Meldepflicht nicht nachgekommen: Nachdem er sich bei der Erstinstanz angemeldet hatte und davon auszugehen ist, dass eine Melde- und Gebührenpflicht tatsächlich bestand, oblag es dem Beschwerdeführer, Änderungen des meldepflichtigen Sachverhalts schriftlich mitzuteilen (Art. 68 Abs. 3 RTVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 RTVV; vgl. E. 4.1). Darunter fallen jegliche Umstände, welche die Gebührenpflicht beenden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2550/2009 vom 16. Juni 2010 E. 4.3). Sollte sich der Beschwerdeführer also während seines Praktikums weniger häufig in seiner Zweitresidenz aufgehalten haben, hätte er dies der Erstinstanz schriftlich mitteilen müssen, um die Gebührenpflicht zu beenden. Nur wenn bereits die Anmeldung bei der Erstinstanz fälschlicherweise erfolgt wäre - was wie erwähnt nicht der Fall ist - und eine Melde- und Gebührenpflicht somit gar nie begründet worden wäre, würde es auf den Zeitpunkt der Mitteilung nicht ankommen.

5.

5.1. Schliesslich macht der Beschwerdeführer in seinen Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht geltend, die Erstinstanz habe im gleich gelagerten Fall seines Bruders eine Rückerstattung der bereits bezahlten Beträge vorgenommen. In einem Rechtsstaat müsse bei zwei oder mehr identischen Fällen das gleiche Urteil gesprochen werden. Der Beschwerdeführer beruft sich somit auf das Rechtsgleichheitsprinzip: Gemäss Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Dies bedeutet, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist (vgl. Ulrich Häfelin / Walter Haller / Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 752, 765).

Der Beschwerdeführer hat nicht substantiiert dargelegt, dass der vorliegende Fall und der Fall seines Bruder im rechtserheblichen Sachverhalt übereinstimmen. Dies ist fraglich. Hat sich der Bruder des Beschwerdeführers z.B. bereits fälschlicherweise bei der Erstinstanz angemeldet und konnte er dies belegen, so stand einer Rückerstattung nichts im Weg (vgl. E. 4). Ohnehin aber geht der Grundsatz der Rechtmässigkeit der Verwaltung dem Rechtsgleichheitsprinzip in der Regel vor. Hat eine Behörde in einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen, so gibt dies dem Bürger, der sich in der gleichen Lage befindet, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend von der Norm behandelt zu werden. Ein solcher Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen anerkannt, nämlich dann, wenn eine rechtsanwendende Behörde eine gesetzeswidrige Praxis pflegt und überdies zu erkennen gib, dass sie davon auch in Zukunft nicht abweichen werde (BGE 122 II 446 E. 4a, BGE 132 II 485 E. 8.6; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5751/2009 vom 17. März 2011). Hinsichtlich der Voraussetzungen der Gebührenpflicht berufen sich die Vorinstanzen jedoch auf eine gesetzeskonforme Praxis (vgl. E. 4.4) und haben vorliegend auch entsprechend entschieden. Ob es im Einzelfall des Bruders des Beschwerdeführers zu einem Abweichen von der Praxis kam, ist nicht relevant. Auch haben die Vorinstanzen nicht erkennen lassen, dass sie in Zukunft Rückerstattungen vornehmen würden, obwohl kein Anspruch darauf besteht. Entsprechend muss auch nicht geklärt werden, ob es im Fall des Bruders des Beschwerdeführers allenfalls zu Unrecht zu einer Rückerstattung gekommen ist.

5.2. Die Rüge des Beschwerdeführers, der Entscheid der Vorinstanz sei willkürlich, ist damit ebenfalls zurückzuweisen.

6.
Die Vorinstanzen sind somit zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer seit November 2006 der Gebührenpflicht unterlag und eine solche auch weiterhin bestand. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

Sollte der Beschwerdeführer die Wohnung in Z._______ unterdessen ganz aufgegeben haben, muss er dies der Erstinstanz schriftlich mitteilen, um die Gebührenpflicht zu beenden (Art. 68 Abs. 5 RTVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 RTVV; vgl. dazu E. 4.1 und 4.11).

7.

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei, weshalb er in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese sind auf Fr. 500.- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

7.2. Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Andreas Meier

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
¹	La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
²	La redevance est perçue par ménage et par entreprise.
³	Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 60 Indemnités pour la facturation trimestrielle, les rappels et les poursuites - (art. 68 LRTV)
¹	L'organe de perception peut facturer les indemnités suivantes:
^a	pour chaque facture trimestrielle, un supplément pour la facturation sur papier
^b	pour un rappel
^c	pour une poursuite intentée à juste titre
²	L'organe de perception informe les ménages sur chaque facture de la perception de ces indemnités.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 43 Procédure d'octroi - (art. 45, al. 1, LRTV)
¹	L'OFCOM mène la procédure d'appel d'offres.
²	L'appel d'offres public relatif à une concession doit contenir au moins:
^a	l'étendue de la zone de desserte et le mode de diffusion;
^b	la description du mandat de prestations;
^c	pour les concessions relevant de l'art. 38 LRTV: le montant de la quote-part annuelle de la redevance et la part maximale de la quote-part accordée au titre des coûts d'exploitation assumés par le diffuseur;
^d	la durée de la concession;
^e	les critères d'adjudication.
³	Le candidat doit remettre toutes les informations requises pour l'examen de son dossier. Si la candidature est incomplète ou si les données fournies sont insuffisantes, l'OFCOM peut, après avoir accordé un délai supplémentaire, renoncer à traiter le dossier.
⁵	Si des modifications extraordinaires interviennent entre la publication de l'appel d'offres et l'octroi de la concession, l'autorité concédante peut adapter, suspendre ou interrompre la procédure.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 45 Qualité de diffusion suffisante - (art. 55, al. 1, et 59, al. 3, LRTV)
¹	Les programmes à accès garanti et les services associés définis à l'art. 46 de la présente ordonnance doivent être diffusés sans délai, de manière inaltérée et complète.
²	Le DETEC réglemente les exigences techniques nécessaires à une diffusion de qualité suffisante des programmes à accès garanti et des services associés, qui doivent être diffusés, sur des réseaux hertziens terrestres (art. 55, al. 1, LRTV) et sur des lignes (art. 59, al. 3, LRTV). Il tient compte des normes et des recommandations internationales. Selon le type de programme et de diffusion, il peut prévoir des niveaux de qualité différents.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.