D-6287/2023 - 2023-11-22 - Asilo diverse - Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 8. November 2023

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6287/2023

Urteil vom 22. November 2023

Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren am (...),

Vereinigte Staaten von Amerika (USA),
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. November 2023 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 18. Oktober 2023 am Flughafen Zürich ein Asylgesuch ein.

A.b Mit Verfügung vom 20. Oktober 2023 verweigerte das SEM ihm die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von maximal sechzig Tagen den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu.

A.c Am 26. Oktober 2023 fand die Befragung zur Person statt und am 1. November 2023 wurde der Beschwerdeführer zu den Asylgründen angehört.

A.c.a Zur Begründung seines Gesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei amerikanischer Staatsbürger, weil er in jenem Land geboren sei, habe aber keine eigentliche Verbindung zu seinem Heimatstaat. Er habe in B._______ im Eigenheim seiner biologischen Eltern gelebt. Teilweise habe er sich auch in der Stadt C._______ aufgehalten. Er sei religiöser Anhänger der «(...)». Er sei mit einer italienischen Staatsangehörigen emotional eng verbunden und mit ihr in einem spirituellen Sinn verlobt. In seiner Heimat habe er vorwiegend Freiwilligenarbeit geleistet, unter anderem für die «(...)». Er habe auch an einer Kandidatur für ein lokales politisches Amt gearbeitet. Zudem habe er seinen Vater in dessen Immobilienangelegenheiten unterstützt. Im Militär habe er bei den Seekadetten gedient. Aufgrund seines (...) habe er von den Heimatbehörden eine Pension in der Höhe von USD 600 pro Monat erhalten. Ausserdem sei er von seinen Eltern finanziell unterstützt worden. Im Frühsommer 2023 sei ihm jedoch die Pension gestrichen worden. Sie sei an die Bedingung geknüpft gewesen, die Heimat nicht zu verlassen. Zurzeit widme er sich ausschliesslich religiösen Tätigkeiten und verfasse insbesondere religiös-philosophische Artikel für Erziehungszwecke. In seiner Heimat würden ein «kalter» ziviler Krieg und ideologische Konflikte herrschen, welche zu gelegentlichen und spontanen Ausbrüchen von Gewalt führen würden. Diese innerstaatlichen Konflikte seien am 6. Januar 2021 beim Sturm auf das Kapitol in Washington eskaliert. Er sei dann auch in Washington gewesen, habe sich aber eher am Rande des Geschehens aufgehalten und sei auch nicht in das Kapitol eingedrungen. Als er die riesige Unordnung gesehen habe, habe er sich diskret zurückgezogen. Im Jahr 2018 sei er von einer Person mit einer Waffe mit dem Tod bedroht worden. Die Heimatbehörden hätten ihn im Februar 2018 zweimal verhaftet, weil er ein religiöses Ritual mit einem sehr lauten Gebet ausgeführt habe. Nach der Entlassung aus der Haft habe er erfahren, dass die Behörden persönliche, religiöse Utensilien von ihm beschlagnahmt hätten. Als er sich daraufhin wortreich bei den Behörden beschwert habe, sei er erneut in Haft genommen worden. Er habe insgesamt einen ganzen Monat gegen seinen Willen in Haft verbracht. Die Heimatbehörden hätten seinen (...) benutzt, um ihn länger in Haft behalten zu können; ein Rechtsvertreter sei ihm nicht gestellt worden. Durch diese Haftstrafe seien auch seine politischen Ambitionen negativ beeinflusst worden. Er habe in der Folge darüber nachgedacht, seine Heimat zu verlassen. Über Gebete habe er Hinweise erhalten, dass Italien sein Land sei, denn es gäbe dort eine legitime, wahre und strukturierte Organisation seines
Glaubens. Durch die Covid-Pandemie sei er jedoch gezwungen gewesen, sich zu isolieren, und er habe erst nach Aufhebung der Reiserestriktionen im April 2022 seine Heimat verlassen können.

Er habe sich vom 25. beziehungsweise 26. April 2022 bis zum 30. November 2022 in Italien aufgehalten und dort ein Asylgesuch gestellt. Die italienischen Behörden hätten seine Situation nicht wirklich ernst genommen und es habe auch keine direkte Kommunikation stattgefunden. In der Folge sei er am 29. beziehungsweise 30. November 2022 - von den italienischen Behörden begleitet - in seine Heimat nach D._______ zurückgeschafft worden, um das Beschwerdeverfahren hinsichtlich seines Asylgesuchs in Italien in seiner Heimat abzuwarten. Bei der Ankunft in D._______ sei er dann von Personen des «Federal Bureau of Investigation (FBI)» festgehalten und befragt worden. Es sei ihm mit Isolationshaft gedroht worden, sollte er nicht Namen und Orte preisgeben und über seine Religion sprechen. Das FBI habe ihn auch über seine Freundin in Italien befragt und wissen wollen, mit wem er dort in Kontakt sei. Am selben Tag beziehungsweise in derselben Nacht habe das FBI ihn wieder aus dem Gewahrsam entlassen. Er habe anschliessend in seiner Heimat gewartet bis sich die Situation mit dem FBI etwas beruhigt habe, doch er habe sich häufig von den Heimatbehörden überwacht und verfolgt gefühlt. Unter anderem seien regelmässig ein Helikopter und unbekannte Autos in seiner Umgebung zu beobachten gewesen. Es hätten indessen keine weiteren Kontakte mit dem FBI stattgefunden. Soweit er wisse gebe es aktuell auch kein hängiges Strafverfahren gegen seine Person in seiner Heimat. Nach seiner Rückkehr aus Italien habe er bei seinen Eltern gewohnt. Er sei zum zweiten Mal von einer Person mit einer Waffe mit dem Tod bedroht worden. Er habe die Polizei gerufen; diese sei gekommen, um Fragen zu stellen und die Personalien aufzunehmen. Weitere Schritte seien von den Heimatbehörden nicht unternommen worden.

Mit der finanziellen Unterstützung seiner Mutter sei er am 17. Oktober 2023 von D._______ nach Zürich geflogen, wobei sein Ziel E._______ in Italien gewesen sei. Bei der Ausreise habe es keine Probleme gegeben, er sei aber von den Schweizer Behörden an einem Weiterflug nach Italien gehindert worden.

Er sei nicht sicher, ob sein (...) als Beeinträchtigung gelte. Es gebe keine Behandlung für (...); er nehme diesbezüglich keine Medikamente ein. Der (...) sei Teil seiner Natur und er wisse, wie er damit funktioniere. Ansonsten gehe es ihm gesundheitlich gut.

Derzeit sei er in seiner Heimat nur mit der Mutter in Kontakt. Doch er sei sowohl von der Mutter als auch vom Rest der Familie «entfremdet».

A.c.b Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente zu den Akten: Seinen Identitätsausweis, seinen Reisepass, seinen Armeeausweis (alles von den Vereinigten Staaten von Amerika), ein Flugticket, Unterlagen betreffend das Asylverfahren in Italien und zwei von ihm handgeschriebene Briefe.

A.d Mit Eingabe vom 7. November 2023 nahm der Beschwerdeführer Stellung zum Entscheidentwurf des SEM vom 6. November 2023.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 8. November 2023 - gleichentags eröffnet - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den Wegweisungsvollzug an.

C.
Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Eingabe vom 21. Juni 2023 (Poststempel vom 14. November 2023) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands.

Der Beschwerde beigelegt waren eine Erklärung über den Verzicht auf die amerikanische Staatsangehörigkeit («Oath/Affirmation of Renunciation of Nationality of United States»), ein Dekret des russischen Präsidenten («Decree President of the Russian Federation») vom 25. August 2023, ein WhatsApp-Chatverlauf vom 19. Januar 2023 sowie diverse Fotos (alles in Kopie).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2).

5.

5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe sich zwar auf eine Verfolgung aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Gründe, namentlich auf seine Religion, berufen. Zur Untermauerung seiner Vorbringen (Haft von insgesamt einem Monat im Februar 2018, zweimalige Bedrohung mit dem Tod durch bewaffnete Personen, Gefühl ständiger Beobachtung und Verfolgung in der Heimat, Verhör durch das FBI bei der Rückkehr aus Italien) habe er jedoch keine Dokumente eingereicht. Des Weiteren habe er zu Protokoll gegeben, dass er ein lautes Gebet gesprochen habe, und dass aller Wahrscheinlichkeit nach eine Drittperson eine Beschwerde beziehungsweise eine Anzeige bei den Behörden eingereicht habe. Auch habe er sich nach seiner ersten Entlassung wortreich bei den Behörden beklagt. Nach der Entlassung aus der Haft im Februar 2018 habe er - ausser dem Verhör durch das FBI bei seiner Wiedereinreise in die USA aus Italien - keine weiteren konkreten Verfolgungen durch die Heimatbehörden geltend gemacht. Mithin sei davon auszugehen, dass er im Jahr 2018 aufgrund einer Sicherheitsabklärung von den Heimatbehörden verhaftet und wegen der Gefahr für die öffentliche Sicherheit von den zuständigen Behörden vertieft abgeklärt worden sei. Diese Verfolgung im Jahr 2018 sei im Zeitpunkt des Asylentscheids nicht mehr andauernd und es würden auch keine hinreichenden Hinweise auf eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung vorliegen. Dies äussere sich insbesondere in seinen Aussagen, wonach er weder bei der Einreise aus Italien noch bei der Ausreise in die Schweiz von den heimatlichen Behörden verhaftet worden sei. Hinsichtlich der Verhaftungen im Jahr 2018 sei zudem anzufügen, dass sich die Ausübung seiner Religion durch Merkmale äussere, welche durchaus - auch bei den schweizerischen Behörden - Sicherheitsbedenken auslösen könnten. So habe er beispielsweise bei der Einreise in die Schweiz ein (...) sowie zahlreiche (...) sichtbar zur Schau getragen. Was die Todesdrohungen durch bewaffnete Personen anbelange, sei anzubringen, dass Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, nur dann flüchtlingsrechtlich relevant seien, wenn der Staat nicht schutzwillig oder schutzfähig sei. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn funktionierende und wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen bestünden. Eine verfolgte Person müsse Zugang zu diesem Schutz haben und dessen Inanspruchnahme müsse zumutbar sein. In dieser Hinsicht habe der Beschwerdeführer protokollieren lassen, dass die Polizei aufgrund seiner Anzeige durchaus erschienen sei und scheinbar auch erste Ermittlungsschritte unternommen habe, diese
jedoch nicht zu einer Verhaftung geführt hätten. Er habe indessen nicht geltend gemacht, dass er weitere Strafverfolgungsmassnahmen von den Strafverfolgungsbehörden in seiner Heimat eingefordert hätte. Folglich habe er die Schutzwilligkeit der heimatlichen Behörden in dieser Angelegenheit nicht ausgeschöpft und sich vielmehr zu einer Ausreise ins Ausland entschieden. Seine weiteren Vorbringen, dass er sich in der Heimat ständig beobachtet und verfolgt gefühlt habe, liessen sich durch keine konkreten Hinweise auf das Vorliegen des behaupteten Sachverhalts stützen. Mithin lasse sich die subjektiv empfundene Furcht anhand objektiver Kriterien nicht nachvollziehen. Seine Vorbringen hielten somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 7. November 2023 sei ausgeführt worden, dass das FBI dem Beschwerdeführer bei der Rückkehr in seine Heimat aus Italien mit «unrestricted solitary confinement» gedroht habe. Zudem habe er nach der zweiten Morddrohung eine US-Flagge verbrannt, was seinen Bruch mit seinem Heimatland aufzeige und somit für ihn eine Rückkehr dorthin verunmöglichen würde. Hinzu komme, dass das in Italien laufende Beschwerdeverfahren seine persönliche Anwesenheit bedinge. Es sei daher ein mögliches Dublin-Verfahren mit Italien einzuleiten.

Es sei hinsichtlich eines allfälligen Dublin-Verfahrens mit Italien zu wiederholen, dass die Zuständigkeit Italiens basierend auf Art. 19 Abs. 3 Dublin-III-VO erloschen sei. Des Weiteren könne darauf verwiesen werden, dass jeder Mitgliedstaat im Einzelfall einen sogenannten Selbsteintritt ausüben und die Zuständigkeit für einen bei ihm gestellten Antrag übernehmen könne. Bezüglich der geltend gemachten Drohungen durch das FBI seien gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers keine weiteren strafrechtlichen Schritte eingeleitet worden und das FBI habe ihn nach Abschluss der Anhörung nach Hause entlassen. Folglich sei eine allfällige Verfolgung durch das FBI zum Entscheidzeitpunkt nicht andauernd. Was das Verbrennen der Flagge seines Heimatlandes betreffe, sei zu wiederholen, dass sich sein diesbezüglich subjektiv empfundener Bruch mit dem Heimatstaat anhand objektiver Kriterien nicht nachvollziehen lasse; insbesondere sei er zum Entscheidzeitpunkt weiterhin Staatsbürger der USA. Somit seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten.

5.2 Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, seine Vorgeschichte sei mit Diskriminierungen, Verfolgungen und Kämpfen verbunden, was sich negativ auf seine persönliche Entwicklung ausgewirkt habe. Im Jahr 2018 sei er sowohl wegen seiner Religion als auch wegen seiner Politik ins Visier genommen werden. Im Februar 2018 sei er zwei Mal festgenommen worden. Er habe sofort damit begonnen, umfangreiche Pläne zu schmieden, um das Land zu verlassen. Auf der italienischen Halbinsel habe er neben seiner Verlobten auch seine Freunde und die religiöse Organisation, mit welcher er zusammenarbeite. Bei der Wiedereinreise in die USA sei er mit vier weiteren Personen vom Sicherheitspersonal abgefangen worden. Alles habe damit begonnen, dass er von einem Mitarbeiter nach seiner religiösen Kleidung und seinem (...)-Abzeichen gefragt worden sei. Sie seien dann alle verhört worden, bevor man sie getrennt habe. Er wolle klarstellen, dass es sich bei seiner (...) nicht um die «(...)» aus dem (...) handle, da sie viel mehr Einzelheiten und Symbole enthalte, welche für seine Religion relevant seien. Es sei weder für seine Gesundheit noch für seine Sicherheit gut, wenn er sich weiterhin in seiner Heimat aufhalte. Er habe die US-Flagge vor den Überwachungskameras verbrannt, während er völlig verhüllt gewesen sei. Zudem habe er sich in der Nacht wegen seines Hasses aktivistisch betätigt. Sollte er gefunden werden, würde man nicht zögern ihn zu töten. Es gebe sowohl rechtliche als auch soziale Konsequenzen, welche ihm in seinem Heimatland drohen würden. Aus zwei dem Gericht eingereichten Dokumenten ergebe sich, dass er auf seine amerikanische Staatsbürgerschaft verzichte und bereit sei, eine Weile staatenlos zu sein, wenn dies bedeute, dass er eine neue Staatsbürgerschaft erlangen könne. Was seine Eltern anbelange, wolle er klarstellen, dass es wegen seiner ideologischen Überzeugungen unüberbrückbare Differenzen gebe. Zudem hätten sie aufgrund der Steuer- und Unterhaltskosten wirtschaftliche Probleme, obwohl sie in einem Haus der oberen Mittelschicht leben würden. Die Inflation führe dazu, dass die «Mittelklasse» allmählich nicht mehr existiere. Die International Organisation for Migration (IOM) habe ihm weder einen Umzug nach Italien noch irgendein «Hilfspaket» angeboten. Er habe sich vollständig aus der degenerierten Kultur/Gesellschaft «Amerikas» entfernt, damit er sich leichter in die italienische Kultur und Gesellschaft integrieren könne. An einer Wiedereingliederung in irgendeinem Teil von «Amerika» habe er keinerlei Interesse. Italien habe zuerst die Verantwortung für ihn übernommen. Auch eine Integration in der Schweiz wäre für ihn kein Problem.

6.

6.1 Eine Prüfung der vorliegenden Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Hinsichtlich der Verhaftungen ihm Jahr 2018, der Todesdrohungen, des Gefühls von Beobachtung und Verfolgung in der Heimat sowie des Verhörs durch das FBI bei der Rückkehr aus Italien kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Was das Gefühl des Beschwerdeführers anbelangt, ständig beobachtet und verfolgt zu werden, gilt es ergänzend festzuhalten, dass die Fotos, welche einen Helikopter über einem Haus beziehungsweise parkierte Autos zeigen, keinen Zusammenhang mit den geltend gemachten Vorbringen erkennen lassen. Im Weiteren hat das SEM zu Recht festgestellt, dass sich der Bruch mit dem Heimatstaat, welcher der Beschwerdeführer subjektiv als solcher empfindet, anhand objektiver Kriterien nicht nachvollziehen lässt. Aus der auf Beschwerdeebene eingereichten Verzichtserklärung auf die Staatsbürgershaft ergibt sich jedenfalls nicht ohne Weiteres, dass der Beschwerdeführer die US-Staatsbürgerschaft nicht mehr besitzt, weshalb er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Mit dem zum Ausdruck gebrachten Unmut gegenüber seinem Heimatland vermag der Beschwerdeführer insgesamt keine asylrelevante Verfolgung darzutun. Auch aus seinem Wunsch nach einer Überstellung nach Italien kann er nichts für sich ableiten, da - wie bereits das SEM festgehalten hat - die Zuständigkeit Italiens für die Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs gestützt auf Art. 19 Abs. 3 Dublin-III-VO erloschen ist. Dass in Italien ein Beschwerdeverfahren hängig ist und der Beschwerdeführer dort eigenen Angaben zufolge eine spirituelle Verlobte sowie Freunde hat und sich einer religiösen Organisation angeschlossen hat, kann daran nichts ändern.

6.2 Im Ergebnis ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, den zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung etwas entgegenzusetzen, was das Gericht zu einer anderen Einschätzung führen könnte. Weder die geltend gemachten Vorbringen noch die eingereichten Beweismittel vermögen eine asylrelevante Verfolgung beziehungsweise eine begründete Furcht vor einer solchen (Art. 3 AsylG) darzutun. Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden könne, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat oder die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Die allgemeine Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers ist nicht von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt geprägt.

8.3.2 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. So hat der Beschwerdeführer nach wie vor Familienangehörige (Eltern, Halbgeschwis-ter) in seinem Heimatland (vgl. Anhörungsprotokoll vom 1. November 2023 [SEM-act. 23, S. 4]), die ihm bei der Reintegration behilflich sein können. Aus der geltend gemachten Entfremdung von der ganzen Familie (vgl. a.a.O., S. 4 F34) kann er nichts für sich ableiten, zumal es ihm zuzumuten ist, sich um eine Wiederannäherung zu bemühen. Er gab zwar an, die wegen seines (...) ausbezahlte Rente sei im Frühsommer 2023 gestrichen worden (vgl. Befragungsprotokoll vom 26. Oktober 2023 [SEM-act. 19, S. 5]). Es ist jedoch davon auszugehen, dass ihm seine Eltern, die ihn bereits in der Vergangenheit finanziell unterstützt haben (vgl. SEM-act. 23, S. 4 F25), auch weiterhin helfen werden. Ausserdem leben sie in einem Eigenheim der oberen Mittelklasse, wo der Beschwerdeführer die meiste Zeit seines Lebens verbracht hat (vgl. SEM-act. 23, S. 2/3 F10ff.). Die auf Beschwerdeebene geltend gemachten wirtschaftlichen Probleme sind vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ausführte, seine Mutter sei für die Grundfinanzierung der Reise aufgekommen (vgl. SEM-act. 23, S. 5 F41), zu relativieren. Schliesslich steht auch sein Gesundheitszustand einer Wegweisung ins Heimatland nicht entgegen. Im Zusammenhang mit seinem (...) gab er an, er wisse mit dieser Beeinträchtigung umzugehen (vgl. SEM-act. 19, S. 9 Ziff. 8.02). Hinsichtlich der im vorinstanzlichen Verfahren offenbar geäusserten Suiziddrohung (vgl. SEM-act. 18) gilt es darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität für sich allein kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2), was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-2034/2022 vom 23. Mai 2022 E. 9.5 m.H.).

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu erachten ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig abgeklärt haben sollte. So wurde der Beschwerdeführer am 1. November 2023 eingehend zu seinen Asylgründen angehört und er gab denn auch an, er habe alles gesagt, was er zu seinem Herkunftsland zu sagen habe (vgl. SEM-act. 23, S. 15 F102).

10.
Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

11.
Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist. Mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auch das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 102m Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die Flughafenpolizei Zürich-Kloten und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
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²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
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^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
¹	Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
^a	decisioni di non entrata nel merito, di rifiuto dell'asilo e di allontanamento secondo gli articoli 31a e 44 nell'ambito della procedura ampliata;
^b	decisioni di revoca e di termine dell'asilo secondo gli articoli 63 e 64;
^c	la revoca dell'ammissione provvisoria per le persone del settore dell'asilo secondo l'articolo 84 capoversi 2 e 3 LStrI360;
^d	decisioni relative alla concessione della protezione provvisoria secondo il capitolo 4.
²	Il capoverso 1 non si applica ai ricorsi presentati nell'ambito di procedure di riesame e di revisione e di procedure relative a domande multiple. Ai ricorsi di questo genere e a tutti gli altri ricorsi, eccettuati quelli di cui al capoverso 1, si applica l'articolo 65 capoverso 2 PA361.
³	Per i ricorsi presentati in base alla presente legge il gratuito patrocinio può essere garantito anche da titolari di un diploma universitario in giurisprudenza che svolgono per professione attività di consulenza e rappresentanza dei richiedenti l'asilo.
⁴	I capoversi 1-3 si applicano anche alle persone in merito alla cui domanda si è deciso in procedura celere e che rinunciano a una rappresentanza legale ai sensi dell'articolo 102h. Lo stesso vale se nella procedura celere il rappresentante legale designato rinuncia a interporre ricorso (art. 102h cpv. 4).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.