D-6287/2023 - 2023-11-22 - Asyl - Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 8. November 2023

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6287/2023

Urteil vom 22. November 2023

Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren am (...),

Vereinigte Staaten von Amerika (USA),
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. November 2023 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 18. Oktober 2023 am Flughafen Zürich ein Asylgesuch ein.

A.b Mit Verfügung vom 20. Oktober 2023 verweigerte das SEM ihm die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von maximal sechzig Tagen den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu.

A.c Am 26. Oktober 2023 fand die Befragung zur Person statt und am 1. November 2023 wurde der Beschwerdeführer zu den Asylgründen angehört.

A.c.a Zur Begründung seines Gesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei amerikanischer Staatsbürger, weil er in jenem Land geboren sei, habe aber keine eigentliche Verbindung zu seinem Heimatstaat. Er habe in B._______ im Eigenheim seiner biologischen Eltern gelebt. Teilweise habe er sich auch in der Stadt C._______ aufgehalten. Er sei religiöser Anhänger der «(...)». Er sei mit einer italienischen Staatsangehörigen emotional eng verbunden und mit ihr in einem spirituellen Sinn verlobt. In seiner Heimat habe er vorwiegend Freiwilligenarbeit geleistet, unter anderem für die «(...)». Er habe auch an einer Kandidatur für ein lokales politisches Amt gearbeitet. Zudem habe er seinen Vater in dessen Immobilienangelegenheiten unterstützt. Im Militär habe er bei den Seekadetten gedient. Aufgrund seines (...) habe er von den Heimatbehörden eine Pension in der Höhe von USD 600 pro Monat erhalten. Ausserdem sei er von seinen Eltern finanziell unterstützt worden. Im Frühsommer 2023 sei ihm jedoch die Pension gestrichen worden. Sie sei an die Bedingung geknüpft gewesen, die Heimat nicht zu verlassen. Zurzeit widme er sich ausschliesslich religiösen Tätigkeiten und verfasse insbesondere religiös-philosophische Artikel für Erziehungszwecke. In seiner Heimat würden ein «kalter» ziviler Krieg und ideologische Konflikte herrschen, welche zu gelegentlichen und spontanen Ausbrüchen von Gewalt führen würden. Diese innerstaatlichen Konflikte seien am 6. Januar 2021 beim Sturm auf das Kapitol in Washington eskaliert. Er sei dann auch in Washington gewesen, habe sich aber eher am Rande des Geschehens aufgehalten und sei auch nicht in das Kapitol eingedrungen. Als er die riesige Unordnung gesehen habe, habe er sich diskret zurückgezogen. Im Jahr 2018 sei er von einer Person mit einer Waffe mit dem Tod bedroht worden. Die Heimatbehörden hätten ihn im Februar 2018 zweimal verhaftet, weil er ein religiöses Ritual mit einem sehr lauten Gebet ausgeführt habe. Nach der Entlassung aus der Haft habe er erfahren, dass die Behörden persönliche, religiöse Utensilien von ihm beschlagnahmt hätten. Als er sich daraufhin wortreich bei den Behörden beschwert habe, sei er erneut in Haft genommen worden. Er habe insgesamt einen ganzen Monat gegen seinen Willen in Haft verbracht. Die Heimatbehörden hätten seinen (...) benutzt, um ihn länger in Haft behalten zu können; ein Rechtsvertreter sei ihm nicht gestellt worden. Durch diese Haftstrafe seien auch seine politischen Ambitionen negativ beeinflusst worden. Er habe in der Folge darüber nachgedacht, seine Heimat zu verlassen. Über Gebete habe er Hinweise erhalten, dass Italien sein Land sei, denn es gäbe dort eine legitime, wahre und strukturierte Organisation seines
Glaubens. Durch die Covid-Pandemie sei er jedoch gezwungen gewesen, sich zu isolieren, und er habe erst nach Aufhebung der Reiserestriktionen im April 2022 seine Heimat verlassen können.

Er habe sich vom 25. beziehungsweise 26. April 2022 bis zum 30. November 2022 in Italien aufgehalten und dort ein Asylgesuch gestellt. Die italienischen Behörden hätten seine Situation nicht wirklich ernst genommen und es habe auch keine direkte Kommunikation stattgefunden. In der Folge sei er am 29. beziehungsweise 30. November 2022 - von den italienischen Behörden begleitet - in seine Heimat nach D._______ zurückgeschafft worden, um das Beschwerdeverfahren hinsichtlich seines Asylgesuchs in Italien in seiner Heimat abzuwarten. Bei der Ankunft in D._______ sei er dann von Personen des «Federal Bureau of Investigation (FBI)» festgehalten und befragt worden. Es sei ihm mit Isolationshaft gedroht worden, sollte er nicht Namen und Orte preisgeben und über seine Religion sprechen. Das FBI habe ihn auch über seine Freundin in Italien befragt und wissen wollen, mit wem er dort in Kontakt sei. Am selben Tag beziehungsweise in derselben Nacht habe das FBI ihn wieder aus dem Gewahrsam entlassen. Er habe anschliessend in seiner Heimat gewartet bis sich die Situation mit dem FBI etwas beruhigt habe, doch er habe sich häufig von den Heimatbehörden überwacht und verfolgt gefühlt. Unter anderem seien regelmässig ein Helikopter und unbekannte Autos in seiner Umgebung zu beobachten gewesen. Es hätten indessen keine weiteren Kontakte mit dem FBI stattgefunden. Soweit er wisse gebe es aktuell auch kein hängiges Strafverfahren gegen seine Person in seiner Heimat. Nach seiner Rückkehr aus Italien habe er bei seinen Eltern gewohnt. Er sei zum zweiten Mal von einer Person mit einer Waffe mit dem Tod bedroht worden. Er habe die Polizei gerufen; diese sei gekommen, um Fragen zu stellen und die Personalien aufzunehmen. Weitere Schritte seien von den Heimatbehörden nicht unternommen worden.

Mit der finanziellen Unterstützung seiner Mutter sei er am 17. Oktober 2023 von D._______ nach Zürich geflogen, wobei sein Ziel E._______ in Italien gewesen sei. Bei der Ausreise habe es keine Probleme gegeben, er sei aber von den Schweizer Behörden an einem Weiterflug nach Italien gehindert worden.

Er sei nicht sicher, ob sein (...) als Beeinträchtigung gelte. Es gebe keine Behandlung für (...); er nehme diesbezüglich keine Medikamente ein. Der (...) sei Teil seiner Natur und er wisse, wie er damit funktioniere. Ansonsten gehe es ihm gesundheitlich gut.

Derzeit sei er in seiner Heimat nur mit der Mutter in Kontakt. Doch er sei sowohl von der Mutter als auch vom Rest der Familie «entfremdet».

A.c.b Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente zu den Akten: Seinen Identitätsausweis, seinen Reisepass, seinen Armeeausweis (alles von den Vereinigten Staaten von Amerika), ein Flugticket, Unterlagen betreffend das Asylverfahren in Italien und zwei von ihm handgeschriebene Briefe.

A.d Mit Eingabe vom 7. November 2023 nahm der Beschwerdeführer Stellung zum Entscheidentwurf des SEM vom 6. November 2023.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 8. November 2023 - gleichentags eröffnet - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den Wegweisungsvollzug an.

C.
Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Eingabe vom 21. Juni 2023 (Poststempel vom 14. November 2023) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands.

Der Beschwerde beigelegt waren eine Erklärung über den Verzicht auf die amerikanische Staatsangehörigkeit («Oath/Affirmation of Renunciation of Nationality of United States»), ein Dekret des russischen Präsidenten («Decree President of the Russian Federation») vom 25. August 2023, ein WhatsApp-Chatverlauf vom 19. Januar 2023 sowie diverse Fotos (alles in Kopie).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2).

5.

5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe sich zwar auf eine Verfolgung aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Gründe, namentlich auf seine Religion, berufen. Zur Untermauerung seiner Vorbringen (Haft von insgesamt einem Monat im Februar 2018, zweimalige Bedrohung mit dem Tod durch bewaffnete Personen, Gefühl ständiger Beobachtung und Verfolgung in der Heimat, Verhör durch das FBI bei der Rückkehr aus Italien) habe er jedoch keine Dokumente eingereicht. Des Weiteren habe er zu Protokoll gegeben, dass er ein lautes Gebet gesprochen habe, und dass aller Wahrscheinlichkeit nach eine Drittperson eine Beschwerde beziehungsweise eine Anzeige bei den Behörden eingereicht habe. Auch habe er sich nach seiner ersten Entlassung wortreich bei den Behörden beklagt. Nach der Entlassung aus der Haft im Februar 2018 habe er - ausser dem Verhör durch das FBI bei seiner Wiedereinreise in die USA aus Italien - keine weiteren konkreten Verfolgungen durch die Heimatbehörden geltend gemacht. Mithin sei davon auszugehen, dass er im Jahr 2018 aufgrund einer Sicherheitsabklärung von den Heimatbehörden verhaftet und wegen der Gefahr für die öffentliche Sicherheit von den zuständigen Behörden vertieft abgeklärt worden sei. Diese Verfolgung im Jahr 2018 sei im Zeitpunkt des Asylentscheids nicht mehr andauernd und es würden auch keine hinreichenden Hinweise auf eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung vorliegen. Dies äussere sich insbesondere in seinen Aussagen, wonach er weder bei der Einreise aus Italien noch bei der Ausreise in die Schweiz von den heimatlichen Behörden verhaftet worden sei. Hinsichtlich der Verhaftungen im Jahr 2018 sei zudem anzufügen, dass sich die Ausübung seiner Religion durch Merkmale äussere, welche durchaus - auch bei den schweizerischen Behörden - Sicherheitsbedenken auslösen könnten. So habe er beispielsweise bei der Einreise in die Schweiz ein (...) sowie zahlreiche (...) sichtbar zur Schau getragen. Was die Todesdrohungen durch bewaffnete Personen anbelange, sei anzubringen, dass Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, nur dann flüchtlingsrechtlich relevant seien, wenn der Staat nicht schutzwillig oder schutzfähig sei. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn funktionierende und wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen bestünden. Eine verfolgte Person müsse Zugang zu diesem Schutz haben und dessen Inanspruchnahme müsse zumutbar sein. In dieser Hinsicht habe der Beschwerdeführer protokollieren lassen, dass die Polizei aufgrund seiner Anzeige durchaus erschienen sei und scheinbar auch erste Ermittlungsschritte unternommen habe, diese
jedoch nicht zu einer Verhaftung geführt hätten. Er habe indessen nicht geltend gemacht, dass er weitere Strafverfolgungsmassnahmen von den Strafverfolgungsbehörden in seiner Heimat eingefordert hätte. Folglich habe er die Schutzwilligkeit der heimatlichen Behörden in dieser Angelegenheit nicht ausgeschöpft und sich vielmehr zu einer Ausreise ins Ausland entschieden. Seine weiteren Vorbringen, dass er sich in der Heimat ständig beobachtet und verfolgt gefühlt habe, liessen sich durch keine konkreten Hinweise auf das Vorliegen des behaupteten Sachverhalts stützen. Mithin lasse sich die subjektiv empfundene Furcht anhand objektiver Kriterien nicht nachvollziehen. Seine Vorbringen hielten somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 7. November 2023 sei ausgeführt worden, dass das FBI dem Beschwerdeführer bei der Rückkehr in seine Heimat aus Italien mit «unrestricted solitary confinement» gedroht habe. Zudem habe er nach der zweiten Morddrohung eine US-Flagge verbrannt, was seinen Bruch mit seinem Heimatland aufzeige und somit für ihn eine Rückkehr dorthin verunmöglichen würde. Hinzu komme, dass das in Italien laufende Beschwerdeverfahren seine persönliche Anwesenheit bedinge. Es sei daher ein mögliches Dublin-Verfahren mit Italien einzuleiten.

Es sei hinsichtlich eines allfälligen Dublin-Verfahrens mit Italien zu wiederholen, dass die Zuständigkeit Italiens basierend auf Art. 19 Abs. 3 Dublin-III-VO erloschen sei. Des Weiteren könne darauf verwiesen werden, dass jeder Mitgliedstaat im Einzelfall einen sogenannten Selbsteintritt ausüben und die Zuständigkeit für einen bei ihm gestellten Antrag übernehmen könne. Bezüglich der geltend gemachten Drohungen durch das FBI seien gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers keine weiteren strafrechtlichen Schritte eingeleitet worden und das FBI habe ihn nach Abschluss der Anhörung nach Hause entlassen. Folglich sei eine allfällige Verfolgung durch das FBI zum Entscheidzeitpunkt nicht andauernd. Was das Verbrennen der Flagge seines Heimatlandes betreffe, sei zu wiederholen, dass sich sein diesbezüglich subjektiv empfundener Bruch mit dem Heimatstaat anhand objektiver Kriterien nicht nachvollziehen lasse; insbesondere sei er zum Entscheidzeitpunkt weiterhin Staatsbürger der USA. Somit seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten.

5.2 Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, seine Vorgeschichte sei mit Diskriminierungen, Verfolgungen und Kämpfen verbunden, was sich negativ auf seine persönliche Entwicklung ausgewirkt habe. Im Jahr 2018 sei er sowohl wegen seiner Religion als auch wegen seiner Politik ins Visier genommen werden. Im Februar 2018 sei er zwei Mal festgenommen worden. Er habe sofort damit begonnen, umfangreiche Pläne zu schmieden, um das Land zu verlassen. Auf der italienischen Halbinsel habe er neben seiner Verlobten auch seine Freunde und die religiöse Organisation, mit welcher er zusammenarbeite. Bei der Wiedereinreise in die USA sei er mit vier weiteren Personen vom Sicherheitspersonal abgefangen worden. Alles habe damit begonnen, dass er von einem Mitarbeiter nach seiner religiösen Kleidung und seinem (...)-Abzeichen gefragt worden sei. Sie seien dann alle verhört worden, bevor man sie getrennt habe. Er wolle klarstellen, dass es sich bei seiner (...) nicht um die «(...)» aus dem (...) handle, da sie viel mehr Einzelheiten und Symbole enthalte, welche für seine Religion relevant seien. Es sei weder für seine Gesundheit noch für seine Sicherheit gut, wenn er sich weiterhin in seiner Heimat aufhalte. Er habe die US-Flagge vor den Überwachungskameras verbrannt, während er völlig verhüllt gewesen sei. Zudem habe er sich in der Nacht wegen seines Hasses aktivistisch betätigt. Sollte er gefunden werden, würde man nicht zögern ihn zu töten. Es gebe sowohl rechtliche als auch soziale Konsequenzen, welche ihm in seinem Heimatland drohen würden. Aus zwei dem Gericht eingereichten Dokumenten ergebe sich, dass er auf seine amerikanische Staatsbürgerschaft verzichte und bereit sei, eine Weile staatenlos zu sein, wenn dies bedeute, dass er eine neue Staatsbürgerschaft erlangen könne. Was seine Eltern anbelange, wolle er klarstellen, dass es wegen seiner ideologischen Überzeugungen unüberbrückbare Differenzen gebe. Zudem hätten sie aufgrund der Steuer- und Unterhaltskosten wirtschaftliche Probleme, obwohl sie in einem Haus der oberen Mittelschicht leben würden. Die Inflation führe dazu, dass die «Mittelklasse» allmählich nicht mehr existiere. Die International Organisation for Migration (IOM) habe ihm weder einen Umzug nach Italien noch irgendein «Hilfspaket» angeboten. Er habe sich vollständig aus der degenerierten Kultur/Gesellschaft «Amerikas» entfernt, damit er sich leichter in die italienische Kultur und Gesellschaft integrieren könne. An einer Wiedereingliederung in irgendeinem Teil von «Amerika» habe er keinerlei Interesse. Italien habe zuerst die Verantwortung für ihn übernommen. Auch eine Integration in der Schweiz wäre für ihn kein Problem.

6.

6.1 Eine Prüfung der vorliegenden Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Hinsichtlich der Verhaftungen ihm Jahr 2018, der Todesdrohungen, des Gefühls von Beobachtung und Verfolgung in der Heimat sowie des Verhörs durch das FBI bei der Rückkehr aus Italien kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Was das Gefühl des Beschwerdeführers anbelangt, ständig beobachtet und verfolgt zu werden, gilt es ergänzend festzuhalten, dass die Fotos, welche einen Helikopter über einem Haus beziehungsweise parkierte Autos zeigen, keinen Zusammenhang mit den geltend gemachten Vorbringen erkennen lassen. Im Weiteren hat das SEM zu Recht festgestellt, dass sich der Bruch mit dem Heimatstaat, welcher der Beschwerdeführer subjektiv als solcher empfindet, anhand objektiver Kriterien nicht nachvollziehen lässt. Aus der auf Beschwerdeebene eingereichten Verzichtserklärung auf die Staatsbürgershaft ergibt sich jedenfalls nicht ohne Weiteres, dass der Beschwerdeführer die US-Staatsbürgerschaft nicht mehr besitzt, weshalb er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Mit dem zum Ausdruck gebrachten Unmut gegenüber seinem Heimatland vermag der Beschwerdeführer insgesamt keine asylrelevante Verfolgung darzutun. Auch aus seinem Wunsch nach einer Überstellung nach Italien kann er nichts für sich ableiten, da - wie bereits das SEM festgehalten hat - die Zuständigkeit Italiens für die Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs gestützt auf Art. 19 Abs. 3 Dublin-III-VO erloschen ist. Dass in Italien ein Beschwerdeverfahren hängig ist und der Beschwerdeführer dort eigenen Angaben zufolge eine spirituelle Verlobte sowie Freunde hat und sich einer religiösen Organisation angeschlossen hat, kann daran nichts ändern.

6.2 Im Ergebnis ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, den zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung etwas entgegenzusetzen, was das Gericht zu einer anderen Einschätzung führen könnte. Weder die geltend gemachten Vorbringen noch die eingereichten Beweismittel vermögen eine asylrelevante Verfolgung beziehungsweise eine begründete Furcht vor einer solchen (Art. 3 AsylG) darzutun. Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden könne, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat oder die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Die allgemeine Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers ist nicht von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt geprägt.

8.3.2 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. So hat der Beschwerdeführer nach wie vor Familienangehörige (Eltern, Halbgeschwis-ter) in seinem Heimatland (vgl. Anhörungsprotokoll vom 1. November 2023 [SEM-act. 23, S. 4]), die ihm bei der Reintegration behilflich sein können. Aus der geltend gemachten Entfremdung von der ganzen Familie (vgl. a.a.O., S. 4 F34) kann er nichts für sich ableiten, zumal es ihm zuzumuten ist, sich um eine Wiederannäherung zu bemühen. Er gab zwar an, die wegen seines (...) ausbezahlte Rente sei im Frühsommer 2023 gestrichen worden (vgl. Befragungsprotokoll vom 26. Oktober 2023 [SEM-act. 19, S. 5]). Es ist jedoch davon auszugehen, dass ihm seine Eltern, die ihn bereits in der Vergangenheit finanziell unterstützt haben (vgl. SEM-act. 23, S. 4 F25), auch weiterhin helfen werden. Ausserdem leben sie in einem Eigenheim der oberen Mittelklasse, wo der Beschwerdeführer die meiste Zeit seines Lebens verbracht hat (vgl. SEM-act. 23, S. 2/3 F10ff.). Die auf Beschwerdeebene geltend gemachten wirtschaftlichen Probleme sind vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ausführte, seine Mutter sei für die Grundfinanzierung der Reise aufgekommen (vgl. SEM-act. 23, S. 5 F41), zu relativieren. Schliesslich steht auch sein Gesundheitszustand einer Wegweisung ins Heimatland nicht entgegen. Im Zusammenhang mit seinem (...) gab er an, er wisse mit dieser Beeinträchtigung umzugehen (vgl. SEM-act. 19, S. 9 Ziff. 8.02). Hinsichtlich der im vorinstanzlichen Verfahren offenbar geäusserten Suiziddrohung (vgl. SEM-act. 18) gilt es darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität für sich allein kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2), was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-2034/2022 vom 23. Mai 2022 E. 9.5 m.H.).

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu erachten ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig abgeklärt haben sollte. So wurde der Beschwerdeführer am 1. November 2023 eingehend zu seinen Asylgründen angehört und er gab denn auch an, er habe alles gesagt, was er zu seinem Herkunftsland zu sagen habe (vgl. SEM-act. 23, S. 15 F102).

10.
Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

11.
Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist. Mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auch das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 102m Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die Flughafenpolizei Zürich-Kloten und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 102^m - 1 Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
¹	Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
^a	Nichteintretensentscheide, ablehnende Asyl- sowie Wegweisungsentscheide nach den Artikeln 31a und 44 im Rahmen des erweiterten Verfahrens;
^b	Entscheide über den Widerruf und das Erlöschen des Asyls nach den Artikeln 63 und 64;
^c	die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei Personen aus dem Asylbereich nach Artikel 84 Absätze 2 und 3 AIG362;
^d	Entscheide im Rahmen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes nach dem 4. Kapitel.
²	Ausgenommen sind Beschwerden nach Absatz 1, wenn sie im Rahmen von Wiedererwägungs- und Revisionsverfahren und von Mehrfachgesuchen ergehen. Für solche und für die übrigen Beschwerden mit Ausnahme von Absatz 1 gilt Artikel 65 Absatz 2 VwVG363.
³	Bei Beschwerden, die gestützt auf dieses Gesetz eingereicht werden, sind auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen.
⁴	Die Absätze 1-3 gelten auch für Personen, über deren Gesuch im beschleunigten Verfahren entschieden worden ist und die auf eine Rechtsvertretung nach Artikel 102h verzichten. Dasselbe gilt, wenn die zugewiesene Rechtsvertretung im beschleunigten Verfahren auf die Erhebung einer Beschwerde verzichtet (Art. 102h Abs. 4).

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.