D-6287/2023 - 2023-11-22 - Asile et renvoi - Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 8. November 2023

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6287/2023

Urteil vom 22. November 2023

Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren am (...),

Vereinigte Staaten von Amerika (USA),
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. November 2023 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 18. Oktober 2023 am Flughafen Zürich ein Asylgesuch ein.

A.b Mit Verfügung vom 20. Oktober 2023 verweigerte das SEM ihm die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von maximal sechzig Tagen den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu.

A.c Am 26. Oktober 2023 fand die Befragung zur Person statt und am 1. November 2023 wurde der Beschwerdeführer zu den Asylgründen angehört.

A.c.a Zur Begründung seines Gesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei amerikanischer Staatsbürger, weil er in jenem Land geboren sei, habe aber keine eigentliche Verbindung zu seinem Heimatstaat. Er habe in B._______ im Eigenheim seiner biologischen Eltern gelebt. Teilweise habe er sich auch in der Stadt C._______ aufgehalten. Er sei religiöser Anhänger der «(...)». Er sei mit einer italienischen Staatsangehörigen emotional eng verbunden und mit ihr in einem spirituellen Sinn verlobt. In seiner Heimat habe er vorwiegend Freiwilligenarbeit geleistet, unter anderem für die «(...)». Er habe auch an einer Kandidatur für ein lokales politisches Amt gearbeitet. Zudem habe er seinen Vater in dessen Immobilienangelegenheiten unterstützt. Im Militär habe er bei den Seekadetten gedient. Aufgrund seines (...) habe er von den Heimatbehörden eine Pension in der Höhe von USD 600 pro Monat erhalten. Ausserdem sei er von seinen Eltern finanziell unterstützt worden. Im Frühsommer 2023 sei ihm jedoch die Pension gestrichen worden. Sie sei an die Bedingung geknüpft gewesen, die Heimat nicht zu verlassen. Zurzeit widme er sich ausschliesslich religiösen Tätigkeiten und verfasse insbesondere religiös-philosophische Artikel für Erziehungszwecke. In seiner Heimat würden ein «kalter» ziviler Krieg und ideologische Konflikte herrschen, welche zu gelegentlichen und spontanen Ausbrüchen von Gewalt führen würden. Diese innerstaatlichen Konflikte seien am 6. Januar 2021 beim Sturm auf das Kapitol in Washington eskaliert. Er sei dann auch in Washington gewesen, habe sich aber eher am Rande des Geschehens aufgehalten und sei auch nicht in das Kapitol eingedrungen. Als er die riesige Unordnung gesehen habe, habe er sich diskret zurückgezogen. Im Jahr 2018 sei er von einer Person mit einer Waffe mit dem Tod bedroht worden. Die Heimatbehörden hätten ihn im Februar 2018 zweimal verhaftet, weil er ein religiöses Ritual mit einem sehr lauten Gebet ausgeführt habe. Nach der Entlassung aus der Haft habe er erfahren, dass die Behörden persönliche, religiöse Utensilien von ihm beschlagnahmt hätten. Als er sich daraufhin wortreich bei den Behörden beschwert habe, sei er erneut in Haft genommen worden. Er habe insgesamt einen ganzen Monat gegen seinen Willen in Haft verbracht. Die Heimatbehörden hätten seinen (...) benutzt, um ihn länger in Haft behalten zu können; ein Rechtsvertreter sei ihm nicht gestellt worden. Durch diese Haftstrafe seien auch seine politischen Ambitionen negativ beeinflusst worden. Er habe in der Folge darüber nachgedacht, seine Heimat zu verlassen. Über Gebete habe er Hinweise erhalten, dass Italien sein Land sei, denn es gäbe dort eine legitime, wahre und strukturierte Organisation seines
Glaubens. Durch die Covid-Pandemie sei er jedoch gezwungen gewesen, sich zu isolieren, und er habe erst nach Aufhebung der Reiserestriktionen im April 2022 seine Heimat verlassen können.

Er habe sich vom 25. beziehungsweise 26. April 2022 bis zum 30. November 2022 in Italien aufgehalten und dort ein Asylgesuch gestellt. Die italienischen Behörden hätten seine Situation nicht wirklich ernst genommen und es habe auch keine direkte Kommunikation stattgefunden. In der Folge sei er am 29. beziehungsweise 30. November 2022 - von den italienischen Behörden begleitet - in seine Heimat nach D._______ zurückgeschafft worden, um das Beschwerdeverfahren hinsichtlich seines Asylgesuchs in Italien in seiner Heimat abzuwarten. Bei der Ankunft in D._______ sei er dann von Personen des «Federal Bureau of Investigation (FBI)» festgehalten und befragt worden. Es sei ihm mit Isolationshaft gedroht worden, sollte er nicht Namen und Orte preisgeben und über seine Religion sprechen. Das FBI habe ihn auch über seine Freundin in Italien befragt und wissen wollen, mit wem er dort in Kontakt sei. Am selben Tag beziehungsweise in derselben Nacht habe das FBI ihn wieder aus dem Gewahrsam entlassen. Er habe anschliessend in seiner Heimat gewartet bis sich die Situation mit dem FBI etwas beruhigt habe, doch er habe sich häufig von den Heimatbehörden überwacht und verfolgt gefühlt. Unter anderem seien regelmässig ein Helikopter und unbekannte Autos in seiner Umgebung zu beobachten gewesen. Es hätten indessen keine weiteren Kontakte mit dem FBI stattgefunden. Soweit er wisse gebe es aktuell auch kein hängiges Strafverfahren gegen seine Person in seiner Heimat. Nach seiner Rückkehr aus Italien habe er bei seinen Eltern gewohnt. Er sei zum zweiten Mal von einer Person mit einer Waffe mit dem Tod bedroht worden. Er habe die Polizei gerufen; diese sei gekommen, um Fragen zu stellen und die Personalien aufzunehmen. Weitere Schritte seien von den Heimatbehörden nicht unternommen worden.

Mit der finanziellen Unterstützung seiner Mutter sei er am 17. Oktober 2023 von D._______ nach Zürich geflogen, wobei sein Ziel E._______ in Italien gewesen sei. Bei der Ausreise habe es keine Probleme gegeben, er sei aber von den Schweizer Behörden an einem Weiterflug nach Italien gehindert worden.

Er sei nicht sicher, ob sein (...) als Beeinträchtigung gelte. Es gebe keine Behandlung für (...); er nehme diesbezüglich keine Medikamente ein. Der (...) sei Teil seiner Natur und er wisse, wie er damit funktioniere. Ansonsten gehe es ihm gesundheitlich gut.

Derzeit sei er in seiner Heimat nur mit der Mutter in Kontakt. Doch er sei sowohl von der Mutter als auch vom Rest der Familie «entfremdet».

A.c.b Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente zu den Akten: Seinen Identitätsausweis, seinen Reisepass, seinen Armeeausweis (alles von den Vereinigten Staaten von Amerika), ein Flugticket, Unterlagen betreffend das Asylverfahren in Italien und zwei von ihm handgeschriebene Briefe.

A.d Mit Eingabe vom 7. November 2023 nahm der Beschwerdeführer Stellung zum Entscheidentwurf des SEM vom 6. November 2023.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 8. November 2023 - gleichentags eröffnet - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den Wegweisungsvollzug an.

C.
Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Eingabe vom 21. Juni 2023 (Poststempel vom 14. November 2023) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands.

Der Beschwerde beigelegt waren eine Erklärung über den Verzicht auf die amerikanische Staatsangehörigkeit («Oath/Affirmation of Renunciation of Nationality of United States»), ein Dekret des russischen Präsidenten («Decree President of the Russian Federation») vom 25. August 2023, ein WhatsApp-Chatverlauf vom 19. Januar 2023 sowie diverse Fotos (alles in Kopie).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2).

5.

5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe sich zwar auf eine Verfolgung aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Gründe, namentlich auf seine Religion, berufen. Zur Untermauerung seiner Vorbringen (Haft von insgesamt einem Monat im Februar 2018, zweimalige Bedrohung mit dem Tod durch bewaffnete Personen, Gefühl ständiger Beobachtung und Verfolgung in der Heimat, Verhör durch das FBI bei der Rückkehr aus Italien) habe er jedoch keine Dokumente eingereicht. Des Weiteren habe er zu Protokoll gegeben, dass er ein lautes Gebet gesprochen habe, und dass aller Wahrscheinlichkeit nach eine Drittperson eine Beschwerde beziehungsweise eine Anzeige bei den Behörden eingereicht habe. Auch habe er sich nach seiner ersten Entlassung wortreich bei den Behörden beklagt. Nach der Entlassung aus der Haft im Februar 2018 habe er - ausser dem Verhör durch das FBI bei seiner Wiedereinreise in die USA aus Italien - keine weiteren konkreten Verfolgungen durch die Heimatbehörden geltend gemacht. Mithin sei davon auszugehen, dass er im Jahr 2018 aufgrund einer Sicherheitsabklärung von den Heimatbehörden verhaftet und wegen der Gefahr für die öffentliche Sicherheit von den zuständigen Behörden vertieft abgeklärt worden sei. Diese Verfolgung im Jahr 2018 sei im Zeitpunkt des Asylentscheids nicht mehr andauernd und es würden auch keine hinreichenden Hinweise auf eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung vorliegen. Dies äussere sich insbesondere in seinen Aussagen, wonach er weder bei der Einreise aus Italien noch bei der Ausreise in die Schweiz von den heimatlichen Behörden verhaftet worden sei. Hinsichtlich der Verhaftungen im Jahr 2018 sei zudem anzufügen, dass sich die Ausübung seiner Religion durch Merkmale äussere, welche durchaus - auch bei den schweizerischen Behörden - Sicherheitsbedenken auslösen könnten. So habe er beispielsweise bei der Einreise in die Schweiz ein (...) sowie zahlreiche (...) sichtbar zur Schau getragen. Was die Todesdrohungen durch bewaffnete Personen anbelange, sei anzubringen, dass Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, nur dann flüchtlingsrechtlich relevant seien, wenn der Staat nicht schutzwillig oder schutzfähig sei. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn funktionierende und wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen bestünden. Eine verfolgte Person müsse Zugang zu diesem Schutz haben und dessen Inanspruchnahme müsse zumutbar sein. In dieser Hinsicht habe der Beschwerdeführer protokollieren lassen, dass die Polizei aufgrund seiner Anzeige durchaus erschienen sei und scheinbar auch erste Ermittlungsschritte unternommen habe, diese
jedoch nicht zu einer Verhaftung geführt hätten. Er habe indessen nicht geltend gemacht, dass er weitere Strafverfolgungsmassnahmen von den Strafverfolgungsbehörden in seiner Heimat eingefordert hätte. Folglich habe er die Schutzwilligkeit der heimatlichen Behörden in dieser Angelegenheit nicht ausgeschöpft und sich vielmehr zu einer Ausreise ins Ausland entschieden. Seine weiteren Vorbringen, dass er sich in der Heimat ständig beobachtet und verfolgt gefühlt habe, liessen sich durch keine konkreten Hinweise auf das Vorliegen des behaupteten Sachverhalts stützen. Mithin lasse sich die subjektiv empfundene Furcht anhand objektiver Kriterien nicht nachvollziehen. Seine Vorbringen hielten somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 7. November 2023 sei ausgeführt worden, dass das FBI dem Beschwerdeführer bei der Rückkehr in seine Heimat aus Italien mit «unrestricted solitary confinement» gedroht habe. Zudem habe er nach der zweiten Morddrohung eine US-Flagge verbrannt, was seinen Bruch mit seinem Heimatland aufzeige und somit für ihn eine Rückkehr dorthin verunmöglichen würde. Hinzu komme, dass das in Italien laufende Beschwerdeverfahren seine persönliche Anwesenheit bedinge. Es sei daher ein mögliches Dublin-Verfahren mit Italien einzuleiten.

Es sei hinsichtlich eines allfälligen Dublin-Verfahrens mit Italien zu wiederholen, dass die Zuständigkeit Italiens basierend auf Art. 19 Abs. 3 Dublin-III-VO erloschen sei. Des Weiteren könne darauf verwiesen werden, dass jeder Mitgliedstaat im Einzelfall einen sogenannten Selbsteintritt ausüben und die Zuständigkeit für einen bei ihm gestellten Antrag übernehmen könne. Bezüglich der geltend gemachten Drohungen durch das FBI seien gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers keine weiteren strafrechtlichen Schritte eingeleitet worden und das FBI habe ihn nach Abschluss der Anhörung nach Hause entlassen. Folglich sei eine allfällige Verfolgung durch das FBI zum Entscheidzeitpunkt nicht andauernd. Was das Verbrennen der Flagge seines Heimatlandes betreffe, sei zu wiederholen, dass sich sein diesbezüglich subjektiv empfundener Bruch mit dem Heimatstaat anhand objektiver Kriterien nicht nachvollziehen lasse; insbesondere sei er zum Entscheidzeitpunkt weiterhin Staatsbürger der USA. Somit seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten.

5.2 Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, seine Vorgeschichte sei mit Diskriminierungen, Verfolgungen und Kämpfen verbunden, was sich negativ auf seine persönliche Entwicklung ausgewirkt habe. Im Jahr 2018 sei er sowohl wegen seiner Religion als auch wegen seiner Politik ins Visier genommen werden. Im Februar 2018 sei er zwei Mal festgenommen worden. Er habe sofort damit begonnen, umfangreiche Pläne zu schmieden, um das Land zu verlassen. Auf der italienischen Halbinsel habe er neben seiner Verlobten auch seine Freunde und die religiöse Organisation, mit welcher er zusammenarbeite. Bei der Wiedereinreise in die USA sei er mit vier weiteren Personen vom Sicherheitspersonal abgefangen worden. Alles habe damit begonnen, dass er von einem Mitarbeiter nach seiner religiösen Kleidung und seinem (...)-Abzeichen gefragt worden sei. Sie seien dann alle verhört worden, bevor man sie getrennt habe. Er wolle klarstellen, dass es sich bei seiner (...) nicht um die «(...)» aus dem (...) handle, da sie viel mehr Einzelheiten und Symbole enthalte, welche für seine Religion relevant seien. Es sei weder für seine Gesundheit noch für seine Sicherheit gut, wenn er sich weiterhin in seiner Heimat aufhalte. Er habe die US-Flagge vor den Überwachungskameras verbrannt, während er völlig verhüllt gewesen sei. Zudem habe er sich in der Nacht wegen seines Hasses aktivistisch betätigt. Sollte er gefunden werden, würde man nicht zögern ihn zu töten. Es gebe sowohl rechtliche als auch soziale Konsequenzen, welche ihm in seinem Heimatland drohen würden. Aus zwei dem Gericht eingereichten Dokumenten ergebe sich, dass er auf seine amerikanische Staatsbürgerschaft verzichte und bereit sei, eine Weile staatenlos zu sein, wenn dies bedeute, dass er eine neue Staatsbürgerschaft erlangen könne. Was seine Eltern anbelange, wolle er klarstellen, dass es wegen seiner ideologischen Überzeugungen unüberbrückbare Differenzen gebe. Zudem hätten sie aufgrund der Steuer- und Unterhaltskosten wirtschaftliche Probleme, obwohl sie in einem Haus der oberen Mittelschicht leben würden. Die Inflation führe dazu, dass die «Mittelklasse» allmählich nicht mehr existiere. Die International Organisation for Migration (IOM) habe ihm weder einen Umzug nach Italien noch irgendein «Hilfspaket» angeboten. Er habe sich vollständig aus der degenerierten Kultur/Gesellschaft «Amerikas» entfernt, damit er sich leichter in die italienische Kultur und Gesellschaft integrieren könne. An einer Wiedereingliederung in irgendeinem Teil von «Amerika» habe er keinerlei Interesse. Italien habe zuerst die Verantwortung für ihn übernommen. Auch eine Integration in der Schweiz wäre für ihn kein Problem.

6.

6.1 Eine Prüfung der vorliegenden Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Hinsichtlich der Verhaftungen ihm Jahr 2018, der Todesdrohungen, des Gefühls von Beobachtung und Verfolgung in der Heimat sowie des Verhörs durch das FBI bei der Rückkehr aus Italien kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Was das Gefühl des Beschwerdeführers anbelangt, ständig beobachtet und verfolgt zu werden, gilt es ergänzend festzuhalten, dass die Fotos, welche einen Helikopter über einem Haus beziehungsweise parkierte Autos zeigen, keinen Zusammenhang mit den geltend gemachten Vorbringen erkennen lassen. Im Weiteren hat das SEM zu Recht festgestellt, dass sich der Bruch mit dem Heimatstaat, welcher der Beschwerdeführer subjektiv als solcher empfindet, anhand objektiver Kriterien nicht nachvollziehen lässt. Aus der auf Beschwerdeebene eingereichten Verzichtserklärung auf die Staatsbürgershaft ergibt sich jedenfalls nicht ohne Weiteres, dass der Beschwerdeführer die US-Staatsbürgerschaft nicht mehr besitzt, weshalb er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Mit dem zum Ausdruck gebrachten Unmut gegenüber seinem Heimatland vermag der Beschwerdeführer insgesamt keine asylrelevante Verfolgung darzutun. Auch aus seinem Wunsch nach einer Überstellung nach Italien kann er nichts für sich ableiten, da - wie bereits das SEM festgehalten hat - die Zuständigkeit Italiens für die Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs gestützt auf Art. 19 Abs. 3 Dublin-III-VO erloschen ist. Dass in Italien ein Beschwerdeverfahren hängig ist und der Beschwerdeführer dort eigenen Angaben zufolge eine spirituelle Verlobte sowie Freunde hat und sich einer religiösen Organisation angeschlossen hat, kann daran nichts ändern.

6.2 Im Ergebnis ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, den zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung etwas entgegenzusetzen, was das Gericht zu einer anderen Einschätzung führen könnte. Weder die geltend gemachten Vorbringen noch die eingereichten Beweismittel vermögen eine asylrelevante Verfolgung beziehungsweise eine begründete Furcht vor einer solchen (Art. 3 AsylG) darzutun. Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden könne, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat oder die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Die allgemeine Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers ist nicht von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt geprägt.

8.3.2 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. So hat der Beschwerdeführer nach wie vor Familienangehörige (Eltern, Halbgeschwis-ter) in seinem Heimatland (vgl. Anhörungsprotokoll vom 1. November 2023 [SEM-act. 23, S. 4]), die ihm bei der Reintegration behilflich sein können. Aus der geltend gemachten Entfremdung von der ganzen Familie (vgl. a.a.O., S. 4 F34) kann er nichts für sich ableiten, zumal es ihm zuzumuten ist, sich um eine Wiederannäherung zu bemühen. Er gab zwar an, die wegen seines (...) ausbezahlte Rente sei im Frühsommer 2023 gestrichen worden (vgl. Befragungsprotokoll vom 26. Oktober 2023 [SEM-act. 19, S. 5]). Es ist jedoch davon auszugehen, dass ihm seine Eltern, die ihn bereits in der Vergangenheit finanziell unterstützt haben (vgl. SEM-act. 23, S. 4 F25), auch weiterhin helfen werden. Ausserdem leben sie in einem Eigenheim der oberen Mittelklasse, wo der Beschwerdeführer die meiste Zeit seines Lebens verbracht hat (vgl. SEM-act. 23, S. 2/3 F10ff.). Die auf Beschwerdeebene geltend gemachten wirtschaftlichen Probleme sind vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ausführte, seine Mutter sei für die Grundfinanzierung der Reise aufgekommen (vgl. SEM-act. 23, S. 5 F41), zu relativieren. Schliesslich steht auch sein Gesundheitszustand einer Wegweisung ins Heimatland nicht entgegen. Im Zusammenhang mit seinem (...) gab er an, er wisse mit dieser Beeinträchtigung umzugehen (vgl. SEM-act. 19, S. 9 Ziff. 8.02). Hinsichtlich der im vorinstanzlichen Verfahren offenbar geäusserten Suiziddrohung (vgl. SEM-act. 18) gilt es darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität für sich allein kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2), was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-2034/2022 vom 23. Mai 2022 E. 9.5 m.H.).

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu erachten ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig abgeklärt haben sollte. So wurde der Beschwerdeführer am 1. November 2023 eingehend zu seinen Asylgründen angehört und er gab denn auch an, er habe alles gesagt, was er zu seinem Herkunftsland zu sagen habe (vgl. SEM-act. 23, S. 15 F102).

10.
Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

11.
Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist. Mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auch das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 102m Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die Flughafenpolizei Zürich-Kloten und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
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^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
¹	Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
^a	contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
^b	contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
^c	contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI365;
^d	contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
²	Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA366 est applicable.
³	Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
⁴	Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.