D-4542/2013 - 2017-11-22 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Juli 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4542/2013

Urteil vom 22. November 2017

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),
Parteien
Türkei,

alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM,

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 5. Juli 2013 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführerin und ihr Kind - türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus D._______ - ihre Heimat am 12. Juli 2012 auf dem Landweg und reisten über ihnen unbekannte Länder am 16. Juli 2012 illegal in die Schweiz ein, wo die Beschwerdeführerin für sich und ihr Kind am 19. Juli 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ um Asyl nachsuchte.

Nach der Kurzbefragung der Beschwerdeführerin im EVZ E._______ vom 26. Juli 2012 wurden die Beschwerdeführenden mit Entscheid des BFM vom 2. August 2012 für den weiteren Aufenthalt dem Kanton F._______ zugewiesen. Am 6. Februar 2013 wurde sie vom BFM angehört.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie habe aus zwei Gründen ihre Heimat verlassen: Einerseits sei sie, nachdem ihr Ehemann im (...) die Türkei verlassen gehabt habe, wiederholt von der Polizei belästigt und nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes gefragt worden. Andererseits sei ihr Kind nun (...) Jahre alt und kenne seinen Vater noch gar nicht. Hinsichtlich der polizeilichen Behelligungen sei festzuhalten, dass im (...) die Polizei zu ihr nach Hause gekommen sei, das Haus durchsucht und nach ihrem Mann gefragt habe. Sie habe geantwortet, dass sie nicht wisse, wo er sich befinde. Sie habe ihren Mann über diesen Vorfall informiert. Er habe ihr geraten, der Polizei bei einem nächsten Mal nur zu sagen, dass er sich im Ausland befinde, nicht aber in welchem Land. Im (...) seien die Polizisten eines Abends wieder erschienen, hätten sie mitgenommen und über Nacht in Haft gehalten. Am nächsten Morgen habe sie gehen können. Während der Haft sei sie erneut über den Aufenthaltsort ihres Mannes gefragt worden. Das Gleiche habe sich im (...) wiederholt. Sie habe den Polizisten lediglich gesagt, dass sich ihr Mann im Ausland befinde, sie aber nicht wisse, wo genau. Die Polizisten hätten sich jeweils grob aufgeführt, geschrien und geflucht. Wegen dieser Ereignisse habe die Familie beschlossen, dass sie nicht mehr alleine wohnen könne, weshalb sie zu ihren Eltern, die im Zentrum der Stadt gewohnt hätten, umgezogen sei. Im (...) sei ihr Schwiegervater krank geworden, weshalb sie ihn im Dorf besucht habe und während drei bis vier Tagen dort geblieben sei. In dieser Zeit seien die Sicherheitskräfte eines Nachts gekommen und hätten - auf der Suche nach Kämpfern der Guerilla - alle Häuser, darunter auch dasjenige der Schwiegereltern, durchsucht. Nachdem sie ihre Personalien - auch diejenige ihres Mannes - hätten bekannt geben müssen, sei sie auf den Posten mitgenommen und dort nach dem Grund ihres Aufenthaltes im besagten Haus und nach Guerilla-Kämpfern befragt worden. Dann habe man sie auch nach ihrem Mann, dessen Aufenthaltsort und ob er im Ausland politisch aktiv sei gefragt, was sie verneint habe. Am anderen Morgen habe sie gehen können. Der behördliche Verdacht sei jedoch so grundlos gewesen, dass sie denke, der wahre Grund der Hausdurchsuchung sei ein anderer gewesen. So hätten sich im (...) die Cousins ihres Mannes öfters versammelt. Zwei dieser Cousins seien festgenommen worden. Einen dieser Verwandten habe man freigelassen, den anderen jedoch wegen (Nennung Beschuldigung und Strafmass) verurteilt. Während der geschilderten kurzzeitigen Inhaftierungen sei jeweils nichts Wesentliches vorgefallen, ausser während der Haft im (...), als sie sexuell belästigt worden sei.
So sei sie gegen ihren Willen von einem Polizisten im Rahmen der körperlichen Untersuchung abgetastet worden, da keine Polizistin zur Verfügung gestanden habe. Zwar habe sie sich dagegen gewehrt, jedoch sei sie vom Polizisten an den Haaren gezogen worden und habe überdies eine Ohrfeige erhalten. Nach diesem Vorfall sei nichts weiter mehr geschehen und sie habe auch auf eine Anzeige verzichtet, da dies nichts gebracht hätte. Am nächsten Morgen sei sie ohne Auflagen entlassen worden. Man habe ihr jedoch zu verstehen gegeben, dass sie hinsichtlich ihrer Aktivitäten für die G._______ aufpassen solle. Für die G._______ habe sie (Nennung Tätigkeiten). Wegen dieser Tätigkeit hätten ihr die Behörden eine Spitzeltätigkeit angeboten, was sie jedoch abgelehnt habe. Ausserdem sei sie im Jahre (...) festgenommen und befragt worden, weil sich Mitschüler von ihr, die Guerilla-Kämpfer gewesen seien, den Behörden ergeben hätten. Damals sei sie (...) Tage lang festgehalten worden. Sodann sei ihre Familie auch politisch aktiv; insbesondere ihr Bruder, der sich mittlerweile in H._______ aufhalte, sei in ihrer Kindheit respektive in den (...) Jahren sehr oft von den Sicherheitskräften abgeholt und gefoltert worden. Es habe keinen speziellen Anlass gegeben, dass sie gerade im Juli 2012 ausgereist sei. Auf die weiteren Ausführungen und die im vorinstanzlichen Verfahren abgegebenen Beweismittel wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2013 - eröffnet am 11. Juli 2013 - lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihres Kindes ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und den Vollzug aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht standhielten. Demzufolge erfüllten sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

C.
Mit Schreiben vom 22. Juli 2013 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter die Übernahme des Mandats an und ersuchte die Vorinstanz gleichzeitig um Akteneinsicht. Mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2013 wurde ihm seitens des BFM Akteneinsicht gewährt.

D.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 12. August 2013 erhoben die Beschwerdeführenden gegen den ablehnenden Asylentscheid Beschwerde und beantragten, es sei die Verfügung des BFM vom 5. Juli 2013 wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an das BFM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventuell seien sie gestützt auf Art. 51 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren, eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit sowie die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit demjenigen des Ehemannes beziehungsweise Vaters I._______ (Geschäfts-Nr. D-4543/2013). Die gesamten Asylakten des Ehemannes/Vaters und die von diesem eingereichten Beweismittel seien beizuziehen. Sodann ersuchten die Beschwerdeführenden um eine Mitteilung, welcher Bundesverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren betraut sei und welche Richter an einem Entscheid weiter mitwirken würden.

Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2013 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften. Es wurde ihnen die Gelegenheit eingeräumt, die in Aussicht gestellten beziehungsweise allfällige zusätzliche Beweismittel innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung nachzureichen, andernfalls aufgrund der bestehenden Aktenlage entschieden werde. Sodann wurden sie aufgefordert, bis zum 9. September 2013 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Dem Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit demjenigen des Ehemannes respektive Vaters (Geschäfts-Nr. D-4543/2013; N 524 088) wurde im Sinne einer Koordination dieser Verfahren entsprochen. Der Instruktionsrichter teilte den Beschwerdeführenden - unter Vorbehalt nachträglicher Änderungen namentlich bei allfälligen Abwesenheiten - das Spruchgremium im Verfahren mit.

F.
Mit Schreiben vom 9. September 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf ihre Bedürftigkeit und den Umstand, dass ihre Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden könne, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ihrem Schreiben legten sie (Nennung Beweismittel) bei.

G.
Mit Eingabe vom 30. September 2013 reichten die Beschwerdeführenden die Beweismitteleingabe im Verfahren des Ehemannes/Vaters (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. Sodann verwiesen sie bezüglich der Zusammensetzung des Spruchgremiums darauf, dass die Mitwirkung von Bundesverwaltungsrichter Fulvio Haefeli problematisch erscheine. Auf die Stellung eines Ablehnungsgesuchs werde verzichtet, ein solches aber für einen späteren Zeitpunkt ausdrücklich vorbehalten.

H.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2013 wurde der Entscheid über das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zu einem Schriftenwechsel eingeladen.

I.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2013 die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Verfügung vom 12. November 2013 wurde den Beschwerdeführenden die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitet. Diese replizierten mit Eingabe vom 27. November 2013.

K.
Am (...) brachte die Beschwerdeführerin Tochter C._______ zur Welt.

L.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2015 reichte der Rechtsvertreter ein den Ehemann/Vater der Beschwerdeführenden betreffendes (Nennung Beweismittel) zu den Akten.

M.
Der Beschwerdeführenden erkundigten sich - auch bei der Vorinstanz - mehrere Male nach dem Stand des Verfahrens, worauf ihnen mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2017 geantwortet wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Verfahren das neue Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012).

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

1.5 Die am (...) geborene Tochter C._______ wird in das vorliegende Verfahren eingeschlossen.

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen fest, die Beschwerdeführerin habe drei Festnahmen vorgebracht, wobei es bei der Verhaftung im (...) zu einem sexuellen Übergriff durch einen Polizisten gekommen sei. Weiter habe ihr die Polizei wegen ihrer politischen Tätigkeit eine Spitzeltätigkeit angeboten. Hinsichtlich des geltend gemachten sexuellen Übergriffs könne von einem inkorrekten Fehlverhalten des fraglichen Polizisten, das einen Einzelfall einer Übertretung der polizeilichen Befugnisse darstelle, ausgegangen werden. So bestünden keine Hinweise, dass die türkische Polizei oder der türkische Staat im Allgemeinen bestrebt gewesen sei, die Beschwerdeführerin zu erniedrigen. Die Beschwerdeführerin hätte sich gegen das Fehlverhalten des Polizisten mit der Einreichung einer Beschwerde zur Wehr setzen können. So verfüge die Türkei grundsätzlich über wirksame Polizei- und Justizorgane, an welche sie hätte gelangen können. Weiter bestehe in objektiver Hinsicht keine Wiederholungsgefahr der erlittenen Geschehnisse, weshalb sie dementsprechend nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen sei. Bezüglich der angeführten Spitzeltätigkeit sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass sie diese abgelehnt habe, keine Nachteile habe in Kauf nehmen müssen. Das Angebot der Spitzeltätigkeit stelle keine staatliche Massnahme dar, welche ihr ein Leben in der Türkei verunmöglichen würde. Soweit die Beschwerdeführerin auf Schikanen und Benachteiligungen durch die türkischen Behörden, denen sie als Angehörige der kurdischen Minderheit ausgesetzt sei, hinweise, sei allgemein bekannt, dass solche Benachteiligungen verschiedenster Art für die kurdische Bevölkerung vorkommen würden. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib in der Türkei verunmöglichten oder unzumutbar erschwerten. Daher führe die allgemeine Situation der kurdischen Bevölkerung gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zudem habe sich im Zuge der verschiedenen Reformen in der Türkei seit dem Jahre 2001 die Situation der Kurden merklich verbessert. So würden rein kulturelle Betätigungen nicht mehr verfolgt und die kurdische Sprache auch im öffentlichen Raum toleriert. Seit dem Jahre 2004 würden Sprachkurse in Kurdisch angeboten und durch das türkische Fernsehen auch Sendungen in kurdischer Sprache ausgestrahlt. Auch die vorliegend geltend gemachten Anschuldigungen würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Sie seien somit nicht als ernsthaft zu qualifizieren und damit
asylrechtlich nicht relevant.

Im Übrigen vermöchten die eingereichten Beweismittel keine Verfolgung darzulegen, da diese nur die Tätigkeit der Beschwerdeführerin für die G._______ belegen würden. Bei der G._______ handle es sich jedoch um eine legale Partei, bei welcher die Mitgliedschaft nicht strafbar sei.

3.2 Demgegenüber rügte die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFM rechtfertigten. So habe das BFM die Begründungspflicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt.

3.2.1 Hinsichtlich der Verletzung der Begründungspflicht sei auf die Asylakten ihres Ehemannes und die Ausführungen in dessen Asylbeschwerde zu verweisen, woraus sich bei einer objektiven Betrachtungsweise ergebe, dass sie eine Reflexverfolgung aufgrund der politischen Aktivitäten ihres Ehemannes als zentralen Asylgrund geltend gemacht habe. Das BFM habe nun aber zu diesem zentralen Sachverhalt im angefochtenen Entscheid keine Überlegungen angestellt, weshalb von einer sorgfältigen und ernsthaften Prüfung ihrer Asylgründe nicht die Rede sein könne, was eine massive Verletzung der Begründungspflicht darstelle. Auch fehle im Entscheid der Vorinstanz die Auseinandersetzung mit ihrem Vorbringen, dass sie einerseits aus einer Familie mit verschiedenen politischen Aktivisten stamme, welche ihrerseits wiederholt verfolgt worden seien, und andererseits ihr Leben von ständigen Anfeindungen wegen ihrer Familienzugehörigkeit geprägt gewesen sei. Obwohl sie bezüglich des Vorfalls vom (...) einen Sachverhalt vorgebracht habe, welcher belege, dass trotz des wegen Verjährung eingestellten Strafverfahrens noch immer eine Suche gegen ihren Ehemann existiere und sie gerade in diesem Zusammenhang während dieser Verhaftung besonders hart angepackt worden sei, sei auch in diesem Punkt keine ernsthafte Prüfung durch das BFM geschehen. Es fänden sich im Asylentscheid zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs keinerlei Ausführungen zur konkreten Gefährdung, dass es bei einer Rückkehr in die Türkei zu ähnlichen Vorfällen wie den bereits geschilderten kommen könnte. Die politischen Verhältnisse in ihrer Heimat hätten sich, ausgelöst durch die Ereignisse im O._______und die darauf folgenden Proteste, deutlich verändert. Mittlerweile sei auch die G._______ ein Teil der Protestbewegung geworden, weshalb gerade für aktive Parteimitglieder wie sie eine durchaus erhöhte Gefahr weiterer Behelligungen vorliege. Auch zu dieser Fragestellung fehlten jegliche Ausführungen im angefochtenen Entscheid.

3.2.2 Die Vorinstanz habe es ferner bezüglich der Rüge einer unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsabklärung unterlassen, die von ihr vorgebrachte Reflexverfolgung zu erkennen, und stelle auch nicht die notwendige Verbindung zu den Vorbringen ihres Ehemannes her, sondern habe ihr Asylverfahren und dasjenige ihres Kindes im Rahmen einer separaten Verfügung beurteilt, womit dieser Sachverhalt bezogen auf die anzunehmende Reflexverfolgung gemäss der Ansicht des BFM habe ausgeblendet werden können. Bei einer korrekten Sachverhaltsabklärung müssten die Akten ihres Ehemannes beigezogen und ihre Verfolgungsgeschichte ausgehend davon beurteilt werden. So habe sie glaubhaft dargelegt, dass es im (...) zu einer bewussten Nachfrage nach ihrem Ehemann gekommen und auch der Verdacht erhoben worden sei, dieser habe sich der J._______ in den Bergen angeschlossen. Vor dem Hintergrund, dass das gegen ihren Mann geführte Strafverfahren aufgrund einer politischen Meinungsäusserung im (...) wegen Verjährung eingestellt worden sei und die Vorinstanz gestützt darauf von einer nicht mehr bestehenden asylrelevanten Gefährdung ausgegangen sei, müsse der entsprechende Sachverhalt unter Beizug der erwähnten Akten genau abgeklärt und festgestellt werden. Weiter sei in ihrer Anhörung ihre Herkunft aus einer politisch aktiven Familie nur rudimentär gestreift worden, obwohl auch hier Elemente einer Reflexverfolgung bestünden. Die Vor-instanz hätte ihr entweder die Möglichkeit geben müssen, hier zusätzliche Beweismittel zur Situation ihrer Familienangehörigen und deren Verfolgung einzureichen, oder allenfalls eine zusätzliche Anhörung vornehmen müssen. Sodann sei auch der Sachverhalt bezüglich der politischen Entwicklung in den letzten Monaten in der Türkei - so im Zusammenhang mit den Ereignissen im O._______, der Unterstützung der Proteste durch die G._______ und ihrer Mitgliedschaft bei derselben - nicht abgeklärt worden, obwohl sich auch daraus zusätzliche Verfolgungselemente respektive zumindest Gründe für die Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für sie ergeben könnten. Es rechtfertige sich daher die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts respektive zur Neubeurteilung. Dabei habe das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid der Vorinstanz zwingend zu kassieren, zumal eine Heilung der Mängel nicht in Betracht falle.

Sodann werde ausdrücklich beantragt, dass die gesamten Asylakten ihres Ehemannes inklusive Beweismittel in ihrem Asylverfahren beigezogen würden. Sollten die Elemente einer weiteren Reflexverfolgung aufgrund der politischen Aktivitäten ihrer Familienangehörigen in Frage gestellt und als nicht glaubhaft erachtet werden, müsse ihr eine angemessene Frist angesetzt werden, um entsprechende Beweismittel zu beschaffen. Sollte die Sache jedoch nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen, sondern durch das Bundesverwaltungsgericht materiell beurteilt werden, müsse das Gericht die vollständige und richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vornehmen und ihr dazu eine angemessene Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel einräumen.

3.2.3 Hinsichtlich ihrer Asylgründe sei anzuführen, dass das BFM von der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen ausgehe. Aufgrund ihrer Herkunft aus einer politisch aktiven Familie und ihres politisch aktiven Ehemannes, die sich für die J._______, die K._______ respektive die Nachfolgepartei L._______ und die G._______ engagiert hätten beziehungsweise engagieren würden, sei sie wiederholt von den türkischen Behörden behelligt und festgenommen worden. Weitere Festnahmen seien bei einer Rückkehr in die Türkei absehbar, weshalb bei ihr die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt seien. Da sie bereits aufgrund ihres eigenen politischen Engagements für die G._______ unter Druck gesetzt worden sei, müsse sie als Ehefrau eines Politaktivisten bei einer Rückkehr in die Heimat und aufgrund der veränderten politischen Verhältnisse in der Türkei vermehrt mit einer behördlichen Verfolgung ihrer Person rechnen. Sie erfülle auch deshalb die Flüchtlingseigenschaft. Sollte nicht von einer direkten Asylgewährung ausgegangen werden, sei auf Art. 51 AsylG zu verweisen und festzuhalten, dass ihr und ihrem Kind nach der Anerkennung ihres Ehemannes als Flüchtling und dessen Asylgewährung ebenfalls die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren sei.

3.3 In ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2013 hielt die Vorinstanz fest, die im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten weiteren Beweismittel (Auflistung Beweismittel) würden sich nicht konkret auf die Beschwerdeführenden beziehen, weshalb sie keinen Beweis für das Vorliegen einer asylrechtlich relevanten Verfolgung darstellen würden. Sodann bringe die Beschwerdeführerin vor, dass die Akten und Vorbringen ihres Ehemannes nicht oder zu wenig in ihren Asylentscheid eingeflossen seien. Diesbezüglich sei zwar möglich, dass der Ehemann der Auslöser für die von ihr erlittenen Nachteile gewesen sei. Jedoch würden die konkret erlebten Nachteile der Beschwerdeführerin keine Intensität erreichen, welche ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmöglichten. Dementsprechend erübrige es sich, die Vorbringen des Ehemannes in diesem Zusammenhang näher zu prüfen. Insofern sie geltend mache, dass sie aufgrund ihrer eigenen politischen Aktivitäten als Flüchtling anzuerkennen sei, habe sie im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens angegeben, ihre politischen Tätigkeiten seien keine gross erwähnenswerten Aktivitäten gewesen. Sie habe jedoch vor den Wahlen vom (...) in einer Kommission mitgearbeitet. Infolge dieser Kommissionsarbeit sei ihr eine Spitzeltätigkeit angeboten worden, welche sie jedoch ohne Folgen habe ablehnen können. Dementsprechend könne nicht von einer Verfolgung der Beschwerdeführerin ausgegangen werden, welche sich auf ihre politischen Tätigkeiten abstütze. Auch der Umstand, dass bereits die Familie der Beschwerdeführerin politisch tätig sei, vermöge an dieser Auffassung nichts zu ändern. Nachdem die von ihr konkret erlebten Geschehnisse keine asylrelevante Intensität erreicht hätten, sei im Falle einer Rückkehr nicht davon auszugehen, dass sich dies ändern würde. Zum Vorbringen, sie sei gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in das Asyl ihres Ehemannes einzuschliessen, sei festzuhalten, dass dieser kein Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei und es somit der Beschwerdeführerin auf der Grundlage von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht möglich sei, derivativ Asyl zu erwerben. Bezüglich der vorgebrachten Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei zu erwähnen, dass diese in der angefochtenen Verfügung als nicht gegeben beurteilt worden sei. An diesen Ausführungen werde festgehalten.

3.4 In ihrer Replik vom 27. November 2013 hielten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen an ihren Ausführungen in der Beschwerdeschrift und der Beweismitteleingabe vom 30. September 2013 fest, aus welchen neben dem offiziellen Ende der Strafverfolgung auch eine politisch motivierte Verfolgung hervorgehe, wobei die entsprechenden Sicherheitskräfte ohne staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Kontrolle in einem parallelen Repressionssystem gegen politische Aktivisten agieren würden. Eine sorgfältige und ernsthafte Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismitteln unterlasse das BFM auch in seiner Vernehmlassung, zumal es darin lapidar darauf hinweise, dass diese Beweismittel sich nicht konkret auf die Beschwerdeführerin respektive ihren Ehemann beziehen würden, weshalb der Beweis einer asylrechtlich relevanten Verfolgung misslinge. Die Vorinstanz habe die Möglichkeit zur Korrektur ihrer Fehlleistungen im angefochtenen Entscheid verstreichen lassen, weshalb dieser zu kassieren sei. Da das BFM systematisch die Sachverhaltsabklärungen mit rechtlichen Würdigungen mische, sei es nicht in der Lage zu erkennen, dass die Repressionen gegen die Beschwerdeführerin weitergegangen seien, auch nachdem das letzte Gerichtsverfahren gegen ihren Ehemann verjährt gewesen sei. Daher müsse zwingend auf ein anhaltendes Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden gegen sie geschlossen werden. Zudem gebe die Vorinstanz zu erkennen, dass sie die Struktur einer politischen Verfolgung nicht ausreichend verstanden habe. Diese laufe auch entlang der Familien respektive sei auf die Verfolgung von Familienangehörigen von politischen Aktivisten ausgerichtet. Selbst wenn diese nicht eine hohe Intensität erreiche, wirke sich dies zwangsläufig im Sinne einer verstärkten Verfolgung aus. Das BFM sei - offensichtlich aufgrund fehlender Länderkenntnisse - nicht in der Lage, dies zu erkennen. Es sei mittlerweile in Fällen sri-lankischer Asylgesuchsteller bekannt, welche Folgen die Nichtberücksichtigung solcher Länderinformationen haben könne. Zudem würden die Ausführungen in der Vernehmlassung erneut aufzeigen, dass die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt habe, zumal auch hier keine Ausführungen zur Stellungnahme des NDB im Verfahren des Ehemannes/Vaters gemacht würden, obwohl in den bisherigen Eingaben darauf aufmerksam gemacht worden sei. Dabei sei darauf hingewiesen worden, dass der NDB dessen Profil als derart politisch erachte, dass sogar aus der Sicht des NDB von der Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes der Beschwerdeführerin ausgegangen werde. Der NDB komme zweifelsohne nicht leichthin zu einer solchen Annahme, weshalb sich das BFM mit seiner Einschätzung des fehlenden politischen Profils und damit einer nicht mehr
bestehenden Verfolgung der Person des Ehemannes/Vaters täusche. Dies alleine müsste bereits zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen.

4.

4.1 In formeller Hinsicht machen die Beschwerdeführenden zunächst verschiedene Verletzungen des rechtlichen Gehörs geltend, die nach ihrer Auffassung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen Verfahrensmängeln rechtfertigten. So habe das BFM die Begründungspflicht verletzt und den Sachverhalt in verschiedener Hinsicht unvollständig und unrichtig abgeklärt.

4.1.1 Hinsichtlich der gerügten Verletzung der Begründungspflicht (das BFM habe es unterlassen, zur zentralen Frage des Vorliegens einer Reflexverfolgung und zu ihrer Zugehörigkeit zu einer Familie mit verschiedenen politischen Aktivisten Überlegungen anzustellen; Nichtbeachtung des Vorfalls vom (...), welcher eine fortdauernde Suche nach ihrem Ehemann und damit einhergehende Repression gegen sie belege; Nichtberücksichtigung der aktuellen Entwicklung in der Türkei als Folge der Proteste im O._______und der sich daraus für sie ergebenden Gefährdungslage; keine Prüfung ihrer Gefährdung bei einer Rückkehr im Rahmen der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) ist Folgendes festzuhalten: Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung soll es dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (BGE 129 I 232 E. 3.2). Dabei muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b; BVGE 2013/34 E. 4.1 S. 546 f., 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.). Die Begründungsdichte richtet sich nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage der Gewährung des Asyls - eine sorgfältige Begründung verlangt (BGE 112 Ia 110). Das BFM führte im angefochtenen Entscheid in seinen Feststellungen explizit die vorgebrachte, gegen die Beschwerdeführerin gerichtete behördliche Repression, welche nach der Ausreise des Ehemannes im (...) begonnen habe, ihre Tätigkeit für die G._______ und die damit einhergehenden Probleme mit den türkischen Behörden sowie den Umstand, dass ihre Familie auch politisch aktiv sei, auf. Es äusserte sich danach in seinen Erwägungen dergestalt, dass die erlittenen Nachteile keine asylrechtlich bedeutsame Intensität erreichten, sofern es sich nicht um ein einmaliges Fehlverhalten eines Angehörigen der Sicherheitskräfte handle, gegen das sich die Beschwerdeführerin bei der vorgesetzten Stelle hätte wehren können, und auch keine staatlichen Massnahmen darstellten,
welche ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmöglichen würden, so dass sie sich dieser Zwangssituation nur durch Flucht ins Ausland hätte entziehen können. Sodann vermöchten auch die eingereichten Beweismittel keine Verfolgung darzulegen (vgl. act. B9/8 S. 3 f.). Zudem prüfte es die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausdrücklich - wenn auch in knapper Form - und erwog, dass eine Rückführung in den Heimatstaat als zumutbar zu erachten sei. Dadurch ist erkennbar, dass die Vorinstanz - entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht - die Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin und die Möglichkeit einer drohenden staatlichen Verfolgung infolge ihrer bisherigen Tätigkeiten für die G._______ durchaus prüfte. Zudem war es den Beschwerdeführenden offensichtlich möglich, den Entscheid des BFM sachgerecht anzufechten, was den Schluss zulässt, dass sie sich über die Tragweite der Verfügung ein Bild machen konnten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2), womit die Vor-
instanz ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist.

4.1.2 Soweit die Beschwerdeführerin anführt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in verschiedener Hinsicht unrichtig und unvollständig festgestellt (Nichterkennen einer Reflexverfolgung infolge Aktivitäten ihres Ehemannes und weiterbestehender behördlicher Suche nach diesem; ungenügende Berücksichtigung ihrer Herkunft aus einer politisch aktiven Familie und der veränderten politischen Situation in der Türkei seit Ausbruch der Proteste im O._______), ist Folgendes zu erwägen: Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 und 6, 2012/21 E. 5.1). Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der im Verfahren des Ehemannes vor Ort durchgeführten Abklärungen der Schweizer Vertretung in Ankara (vgl. Art. 12 Bstn. b und c VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. Oliver Zibung/Elias Hofstetter, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 40; siehe zum Ganzen auch Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 28 zu Art. 49). Das BFM erachtete in der Folge den Sachverhalt als genügend erstellt, um ohne weitere Abklärungen einen Entscheid zu fällen. In seinem Entscheid wurden die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie wegen der Ausreise ihres Mannes von den Behörden wiederholt festgenommen sowie nach dessen Aufenthaltsort befragt worden und es im Rahmen der Festnahme vom (...) zu einem sexuellen Übergriff gekommen sei und ihre Familie auch politisch aktiv sei, in expliziter Weise aufgenommen und entsprechend im länderspezifischen Kontext berücksichtigt (vgl. act. B9/8 S. 2 ff.). Insofern sie vorbringt, die Vorinstanz habe ihre Herkunft
aus einer politischen Familie zu wenig berücksichtigt, woraus sich ebenfalls Elemente einer Reflexverfolgung ergäben, kann daraus ebenso wenig auf eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung geschlossen werden, zumal sie zwar anführte, sie habe in Angst um ihre Familie und deren Mitglieder gelebt, jedoch nicht geltend machte, als Folge der Aktivitäten ihrer Familienangehörigen erhebliche Nachteile asylrechtlicher Natur erlitten zu haben (vgl. act. B7/14 S. 9).

Insofern die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang anführt, man hätte ihr seitens des BFM vor Erlass eines Asylentscheids die Möglichkeit einräumen müssen, zusätzliche Beweismittel zur Situation ihrer Familienangehörigen und deren Verfolgung einzureichen oder allenfalls eine zusätzliche Anhörung durchführen müssen, kann dieser Rüge nicht gefolgt werden. Asylsuchende sind einerseits als Ausdruck der in Art. 8 AsylG verankerten Mitwirkungspflicht verpflichtet, den von ihnen vorgetragenen Sachverhalt mittels geeigneter Beweismittel zu untermauern, andererseits sind sie nach Art. 33 Abs. 1 VwVG auch berechtigt, Beweise anzubieten, welche grundsätzlich im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs desgleichen anzunehmen sind, soweit der zu beweisende Sachverhalt rechtserheblich ist. Dabei darf die Behörde aber - im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung - von einer Annahme angebotener Beweismittel absehen, wenn ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert, also insbesondere dann, wenn der betreffende Sachverhalt bereits hinreichend erstellt erscheint, die Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde und der Aktenlage ausreichend würdigen kann oder wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3400/2006 vom 14. Januar 2010 mit weiteren Hinweisen). Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung vom 6. Februar 2013 ausführlich und detailliert zu ihren Asylgründen äussern konnte und am Schluss der Befragung auf explizite Nachfrage bestätigte, dass sie zu ihrem Asylgesuch alles habe sagen können. Auch wurde ihr die Gelegenheit eingeräumt, sich zu einer allfälligen Rückführung in ihren Heimatstaat vernehmen zu lassen (vgl. act. B7/14 S. 10 und 12). Weiter machte die Beschwerdeführerin bei der Frage nach ihren Befürchtungen im Falle einer Rückkehr in die Türkei ausdrücklich auf ihre familiäre Situation, die politischen Aktivitäten ihrer Familienangehörigen und die behördliche Repression - insbesondere gegen ihren Bruder - aufmerksam. Diesbezüglich wurde es ihr ermöglicht, sich zunächst in freier Erzählform einlässlich zu diesen Vorkommnissen zu äussern und anschliessend die genauen Gründe, die zu ihrer Ausreise geführt hätten, zu benennen (vgl. act. B7/14 S. 9). Das BFM erachtete in der Folge den Sachverhalt als genügend erstellt, um ohne weitere Abklärungen einen Entscheid zu fällen (vgl. act. B7/14 S. 11). Der Verzicht des BFM, die Beschwerdeführerin erneut anzuhören respektive ihr vor Erlass des Asylentscheides eine Frist zur Einreichung zusätzlicher Beweismittel
einzuräumen, kann dem Bundesamt demnach nicht als Unterlassung und damit einhergehend als eine ungenügende Sachverhaltsabklärung angelastet werden. So ist die Vorinstanz auch im Rahmen des eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, Sachverhaltselemente noch weiter zu vertiefen, wenn die bis dahin getätigten Erhebungen offensichtlich der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes nicht weiter dienlich sind respektive sein können (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG). Es wäre der Beschwerdeführerin jederzeit möglich gewesen, in der Zeitspanne zwischen der Anhörung und dem Erlass des ablehnenden Asylentscheides in schriftlicher Form auf ihre gegenwärtige persönliche Situation sowie eine allenfalls bestehende aktuelle Gefährdung ihrer in der Türkei verbliebenen Familienangehörigen hinzuweisen und entsprechende Beweismittel nachzureichen. Die Vorinstanz war somit vor Erlass ihrer Verfügung weder gehalten, den (allfälligen) Eingang weiterer Beweismittel abzuwarten noch eine bestimmte Frist zur Einreichung derselben anzusetzen noch weitere Abklärungen zu treffen respektive die Beschwerdeführerin erneut anzuhören, was daher keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und mithin des rechtlichen Gehörs darstellt. Zudem sei am Rande vermerkt, dass die bei der Anhörung der Beschwerdeführerin anwesende Hilfswerkvertreterin keine weiteren Abklärungen anregte.

4.1.3 Zusammenfassend erweisen sich die Rügen, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht sowie den Untersuchungsgrundsatz im Rahmen einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt, als unbegründet. Die Begehren, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, sind demzufolge abzuweisen.

Die Beschwerdeführerin erhielt im Beschwerdeverfahren erneut Gelegenheit, Beweismittel einzureichen (vgl. oben Bst. E. und G). Auf die eingereichten Dokumente wird in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein.

4.2

4.2.1 In materieller Hinsicht verweist die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf eine Reflexverfolgung, die sich als Folge ihrer Herkunft aus einer politisch aktiven Familie, ihres eigenen politischen Engagements für die G._______ und ihres politisch aktiven Ehemannes ergebe, das wiederholte Behelligungen und Festnahmen ihrer Person seitens der türkischen Behörden zur Folge gehabt habe. Weitere Festnahmen - auch angesichts der veränderten politischen Situation in der Heimat - seien bei einer Rückkehr in die Türkei absehbar.

4.2.2 Diesbezüglich ist festzustellen, dass Sippenhaft im juristisch technischen Sinn als gesetzlich erlaubte Haftbarmachung einer ganzen Familie für Vergehen einzelner ihrer Angehörigen in der Türkei grundsätzlich nicht existiert. Indessen wird staatliche Repression gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten - vornehmlich verbotener linker Gruppierungen - vor allem in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei regelmässig angewendet, was als "Reflexverfolgung" flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein kann. Die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der J._______, einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu werden, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. So dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird, und die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21).

4.2.3 Der Ehemann der Beschwerdeführerin unterstützte in den Jahren (...) bis (...) die J._______ in logistischer und propagandistischer Hinsicht und war seit dem Jahre (...) bei der K._______ respektive den Nachfolgeparteien L._______ und M._______ tätig. Deswegen wurde er wiederholt inhaftiert und in Gerichtsverfahren involviert, wobei er in zwei Verfahren freigesprochen wurde und zwei weitere Verfahren eingestellt wurden. Er suchte am 9. März 2009 in der Schweiz um Asyl nach. Sein Asylgesuch wurde mit Verfügung des BFM vom 5. Juli 2013 abgelehnt. Dagegen erhob er am 12. August 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren D-4543/2013). Sodann hätten sich Familienangehörige der Beschwerdeführerin politisch betätigt und hauptsächlich sei deren Bruder in den (...)-Jahren viele Male von den Sicherheitskräften abgeholt worden. Anlässlich der am (...) im O._______ stattgefundenen Demonstration sei Bruder N._______ der Beschwerdeführerin, der sich als Aktivist betätigt habe, von den Sicherheitskräften verletzt worden. Am (...) sei N._______ Zeuge einer weiteren Polizeiaktion geworden und sei - obwohl er sich als Pressemitarbeiter ausgewiesen habe - durch mehrere Plastikgeschosse verletzt worden, was er über den Delegierten der Stiftung des Türkischen Menschenrechtsvereins zur Anzeige gebracht habe, weshalb nun mit verstärkten Repressionsmassnahmen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Familie gerechnet werden müsse.

Die Beschwerdeführerin stammt zwar unbestrittenermassen aus einer politisch aktiven Familie, wobei sich auch ihr Ehemann während Jahren politisch betätigte. Den Akten lassen sich aber keine konkreten Hinweise dafür entnehmen, dass sie deswegen erhebliche Nachteile asylrechtlicher Natur erlitten hätte oder solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft befürchten müsste. Wohl machte sie geltend, dass es nach der Ausreise ihres Ehemannes im (...) zu kurzzeitigen Mitnahmen von Seiten der türkischen Sicherheitskräfte gekommen sei, um von ihr dessen Aufenthalt zu erfahren, so im (...), (...) und (...) des Jahres (...). Danach habe sie unbehelligt bis im (...) bei ihren Eltern im Stadtzentrum gelebt. In diesem Zeitpunkt sei sie zu ihren Schwiegereltern zu Besuch gewesen und im Rahmen einer dort durchgeführten Razzia der Sicherheitskräfte - welche auf der Suche nach Guerilla-Kämpfern gewesen seien - mitgenommen, zu ihrem Ehemann befragt und sexuell belästigt worden. Diese Vorfälle stellen jedoch in ihrer Intensität noch keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Zudem ist bezüglich des Vorfalls im (...) nicht ersichtlich, dass die polizeiliche Untersuchung ihrer Person durch einen Polizisten aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe geschehen wäre. Aus den Akten ergibt sich vielmehr, dass im fraglichen Zeitpunkt keine Polizistin zugegen war, um die Untersuchung durchführen zu können (vgl. act. B7/14 S. 6). Anderweitige persönlich gegen sie gerichtete Behelligungen oder Repressalien wegen der Aktivitäten ihrer Familienangehörigen oder insbesondere wegen der Flucht ihres Bruders aus der Türkei Mitte der 90-er Jahre brachte sie nicht vor respektive erschöpften sich in der Angabe, dass die Sicherheitskräfte den mittlerweile geflüchteten Bruder immer wieder mitgenommen hätten und sie seit ihrer Kindheit in Angst um ihre Familie und Familienmitglieder lebe (vgl. act. B7/14 S. 9). Es kann somit nicht davon gesprochen werden, dass nach der Ausreise ihres Bruders respektive ihres Ehemannes eine Reflexverfolgung gegen die Beschwerdeführerin in der Türkei ihren Anfang genommen hätte. Bei dem in der Eingabe vom 30. September 2013 geltend gemachten Vorbringen, wonach sich Bruder N._______ am (...) anlässlich des Vorfalls im O._______ als Aktivist aufgehalten habe und von der Polizei verletzt worden sei und am (...) als (Nennung Funktion) Zeuge einer weiteren Polizeiaktion geworden sei, wobei er von mehreren Plastikgeschossen der Polizei verletzt worden sei, handelt es sich zunächst einmal um eine unbelegte Parteibehauptung und lässt sich auch dem bei der Stiftung des Türkischen Menschenrechtsvereins eingereichten Antrag vom (...) in dieser Form nicht entnehmen. Die dazu
eingereichten Fotos zeigen eine Person mit verschiedenen Verletzungen, vermögen aber nicht den Nachweis zu erbringen, ob es sich dabei tatsächlich um den Bruder der Beschwerdeführerin handelt und falls ja, in welchem Zusammenhang die auf den Bildern ersichtlichen Verletzungen zustande gekommen sind. Weiter ist aus dem erwähnten Antrag ersichtlich, dass sich N._______ beim geschilderten Vorfall vom (...) nicht unter den Demonstrationsteilnehmern aufhielt und sich gegenüber den Sicherheitskräften unter Vorweisen seines Presseausweises entsprechend zu erklären versucht habe. Der Auffassung, dass N._______ den türkischen Behörden als Aktivist aufgefallen und von ihnen ins Visier genommen worden wäre, kann demnach nicht gefolgt werden, weshalb nicht davon auszugehen ist, die ganze Familie habe nun mit erheblicher Wahrscheinlichkeit aufgrund der beim Menschenrechtsverein eingereichten Anzeige mit behördlicher Repression zu rechnen. Diese Auffassung wird dadurch gestützt, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum seit Einreichung ihrer Eingabe vom 30. September 2013 bis heute nichts geltend machte, das darauf hindeuten würde, dass die türkischen Behörden seit den erwähnten Vorfällen im Jahre (...) respektive der Einreichung der Anzeige beim Türkischen Menschenrechtsverein verstärkte Repressionsmassnahmen gegen ihre Familie ausgeübt hätten oder weiterhin ausüben würden. Auch im Zusammenhang mit der Anerkennung als Flüchtling des Bruders P._______ der Beschwerdeführerin in H._______ ist nicht ersichtlich, inwiefern diese in diesem Zusammenhang asylrelevante Nachteile erlitten hätte.

Hinsichtlich ihrer Tätigkeit für die G._______ führte sie aus, sie habe für die Wahlen vom (...) (Nennung Aktivitäten). Wegen dieser Tätigkeit hätten ihr die Behörden eine Spitzeltätigkeit angeboten, was sie jedoch abgelehnt habe. Aus der Ablehnung dieses Angebots seien ihr keine Nachteile erwachsen. Zudem hatte die Beschwerdeführerin offensichtlich auch keine relevante Führungsposition inne. So habe sie den Sicherheitskräften denn auch gesagt, dass sie bei der G._______ keine wichtige Position habe, was diese selber auch wüssten (vgl. act. B7/14 S. 10). Damit weist sie kein eigenes, sie speziell exponierendes politisches Profil auf. Den Akten lassen sich denn auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt von den türkischen Behörden aufgrund eigener politischer Aktivitäten oder wegen ihres familiären Umfelds gesucht und dabei von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses gemäss Art. 3 AsylG bedroht würde.

4.2.4 Das BFM hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin daher in zutreffender Weise als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend erachtet, da in der Tat keine ernsthaften Nachteile vorliegen, die ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren würden. Die Asylgesuche der Beschwerdeführenden wurden somit zu Recht abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, auf die Vorbringen und Beweismittel noch weiter einzugehen oder weitere Beweismittel einzuholen.

5.

5.1 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden die Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten in der Schweiz Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Der Prüfung eines solchen derivativen Anspruchs auf Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 51 AsylG hat die Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft, das heisst einer persönlichen Gefährdung nach Art. 3 AsylG, stets vorzugehen, sofern ein eigenes Asylgesuch der einzubeziehenden Person vorliegt (Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] und BVGE 2007/19).

5.2 Wie in E. 4.2. vorstehend erwähnt, erfüllen die Beschwerdeführenden die originäre Flüchtlingseigenschaft nicht. Da der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden mit Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-4543/2013 gleichen Datums Asyl erhielt und keine besondere Gründe gegen einen Einbezug sprechen, sind die Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG derivativ in dessen Flüchtlingseigenschaft und dessen Asylstatus einzubeziehen.

6.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, die Beschwerdeführenden (unter Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus des Ehemannes und Vaters) gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG derivativ als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das mit Schreiben vom 9. September 2013 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erweist sich daher als gegenstandslos.

7.2 Den Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 27. November 2013 eine Kostennote für seine Aufwendungen in den Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführenden (D-4542/2013) und ihres Ehemannes/Vaters
(D-4543/2013) zu den Akten. Im Urteil D-4543/2013 wurde in E. 7.2 festgehalten, dass im vorliegenden Verfahren der Ehefrau respektive der Kinder sich eine gesonderte Ausscheidung des in der Kostennote vom 27. November 2013 aufgeführten Aufwandes für die Erstellung der beiden darin aufgeführten Beschwerden von 25 Stunden im Verhältnis 60:40 rechtfertige und für die Beurteilung in casu lediglich noch über einen ausgewiesenen Aufwand von zehn Stunden zu befinden sein werde. Bei einem Stundenansatz von Fr. 240.- ergibt sich vorliegend ein Gesamtbetrag von Fr. 2400.-. Dieser Aufwand ist auch im vorliegenden Verfahren angemessen zu kürzen. So stellt sich der grössere Teil der Beschwerdebegründung, worin in sich wiederholender und weitschweifiger Weise formelle Rügen erhoben wurden, als nicht notwendig dar. Der Aufwand ist demnach insgesamt um die Hälfte zu kürzen. Den Beschwerdeführenden ist zu Lasten des SEM aufgrund der Aktenlage, obiger Ausführungen zur Kostennote, der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in ähnlichen Fällen eine Parteientschädigung für den Aufwand ihres Rechtsvertreters von insgesamt Fr. 1296.- (inkl. Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführenden (unter Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus ihres Ehemannes respektive Vaters Günay Erol) als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1296.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.