E-1882/2019 - 2020-10-22 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. März 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1882/2019

Urteil vom 22. Oktober 2020

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérald Bovier, Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Staat unbekannt,
Parteien
vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said,
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 19. März 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer behauptet eritreischer Staatsangehöriger zu sein; als Kind habe er mit seiner Mutter im Jahr 2004 Eritrea verlassen und bis zu seiner Flucht nach Europa in Äthiopien gelebt. Am 10. November 2015 habe er Äthiopien verlassen und sei durch den Sudan und Libyen zunächst über das Mittelmeer nach Italien und am 22. Mai 2016 in die Schweiz gereist. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ wurde er am 2. Juni 2016 im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt, am 8. September 2017 fand die einlässliche Anhörung statt. Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätspapiere oder weitere Beweismittel zu den Akten.

B.
Das vom SEM zunächst durchgeführte Dublin-Überstellungsverfahren nach Italien wurde am 15. Juni 2016 für beendet erklärt.

C.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer vor, nach dem Tod des Vaters im Jahr 2003 habe seine Mutter Eritrea verlassen, weil es im Dorf Streitigkeiten um Land gegeben habe und man sie bedroht habe. Aus Äthiopien sei er geflüchtet, weil er seine Freundin geschwängert habe. Deren Eltern hätten die Verbindung ihrer Tochter mit einem mittellosen eritreischstämmigen Mann jedoch abgelehnt und hätten Unbekannte beauftragt, ihn anzugreifen. Er sei mehrmals geschlagen worden; überhaupt habe er in Äthiopien keine Rechte gehabt und sei dort illegal gewesen. Seine Tochter sei am 1. Mai 2015 geboren worden, sie lebe bei ihrer Mutter. Mit dieser habe er keinen Kontakt mehr.

D.
Am 9. Oktober 2018 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM, gegenüber dem Zivilstandsamt C._______ eine Erklärung abzugeben, wonach er keine Identitätsdokumente besitze und auch keine erhalten könne. Er lebe seit 2016 in einer Beziehung mit einer äthiopischen Frau in der Schweiz, der gemeinsame Sohn sei am (...) 2018 in C._______ geboren worden. Gleichentags wandte sich auch das Zivilstandsamt an das SEM und ersuchte um Ermächtigung zur Einsicht in die Asylakten, zur Klärung der Identität.

E.
Am 29. Oktober 2018 gewährte das SEM dem Zivilstandsamt die gewünschte Akteneinsicht.

F.
Mit Verfügung vom 19. März 2019 - eröffnet am 20. März 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 22. Mai 2016 ab, verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien an. Zudem registrierte es die Staatsangehörigkeit als «unbekannt». Das SEM erachtete die vorgebrachten Asylgründe als unglaubhaft, wie es überhaupt die geltend gemachte Herkunft aus Eritrea und die Angaben zum familiären Hintergrund anzweifelte, weshalb es die Rückkehr nach Äthiopien für zulässig, zumutbar und möglich hielt. Zur geltend gemachten neuen Familienbeziehung in der Schweiz stellte es fest, die Partnerin und der Sohn hätten kein gefestigtes Aufenthaltsrecht, sie verfügten nur über eine Aufenthaltsbewilligung, zudem lebe der Beschwerdeführer nicht mit dem Kind und seiner Mutter zusammen, die Beziehung könne auch von Äthiopien aus gepflegt werden, oder das Paar könne gemeinsam mit dem Kind als Familie dorthin zurückkehren.

G.
In der Beschwerde vom 18. April 2019 beantragte der Beschwerdeführer mit Hilfe seines Rechtsvertreters die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei auf die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs zu erkennen und eine vorläufige Aufnahme zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessführung, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Ferner ersuchte er um die amtliche Beiordnung seines Rechtsvertreters. Auf die Begründung ist im Rahmen der Erwägungen einzugehen.

H.
In ihrer Zwischenverfügung vom 8. Mai 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf einen Kostenvorschuss, ernannte den Rechtsvertreter zum amtlichen Rechtsbeistand und lud das SEM zur Vernehmlassung ein.

I.
In der Vernehmlassung vom 17. Mai 2019 hielt das SEM an seinem Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Die Stellungnahme des SEM wurde dem Beschwerdeführer am 21. Mai 2018 zur Kenntnis übermittelt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Obwohl der Beschwerdeführer in den Rechtsbegehren die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt, geht aus den folgenden Anträgen und der Begründung der Beschwerde hervor, dass sich diese nur gegen den von der Vorinstanz verhängten Wegweisungsvollzug richtet. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Verweigerung der Asylgewährung und die Anordnung der Wegweisung als solche werden nicht angefochten; demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in diesen Punkten in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Frage, ob die Wegweisung nach Äthiopien zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs: Im Zusammenhang mit dem Grundsatz des Schutzes des Familienlebens (Art. 8 EMRK) beziehungsweise der Familieneinheit (Art. 44 AsylG) habe das SEM den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. In der angefochtenen Verfügung werde pauschal darauf hingewiesen, dass kein gefestigtes Anwesenheitsrecht der Partnerin bestehe. Weder das gelebte Familienleben noch die Dauer des Aufenthalts der Partnerin seien in die rechtliche Würdigung miteingeflossen. Allein deshalb rechtfertige sich die Rückweisung der Verfügung.

3.2 Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

3.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-
einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

3.4 Die Vorinstanz behandelte in ihrer Verfügung das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er inzwischen familiäre Bindungen in der Schweiz habe und mit einer aufenthaltsberechtigten Frau ein gemeinsames Kind habe, das er anerkennen und mit dem er zusammenleben wolle. Das SEM erachtete diesen Aspekt nicht für beachtlich in Hinblick auf einen Anspruch aus Art. 8 EMRK, da die Partnerin und das Kind seiner Auffassung nach keinen dauerhaften Aufenthalt in der Schweiz begründet hätten und der Beschwerdeführer auch nicht mit ihnen zusammenlebe; diese Rechtsauffassung wird aus dem Entscheid klar ersichtlich. Das SEM hat damit den Sachverhalt wohl erfasst, es folgte aber in der rechtlichen Würdigung einer anderen Auffassung, als sie der Beschwerdeführer vertritt. Dieses Vorgehen verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.

Zu Art. 44 AsylG äusserte sich die Vorinstanz lediglich dahingehend, dass der Beschwerdeführer nach der Ablehnung des Asylgesuchs zur Ausreise verpflichtet sei; Erwägungen im Zusammenhang mit der Familieneinheit hat die Vorinstanz nicht getroffen. Dies ist indessen nicht zu beanstanden. Die Bestimmung von Art. 44 AsylG, wonach bei der Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen ist, bezieht sich darauf, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel zur vorläufigen Aufnahme der ganzen Familie führt (vgl., zum damals geltenden aArt. 17 Abs. 1 AsylG, Entscheide und Publikationen der Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24, E. 10 und 11; ebenso EMARK 2004 Nr. 12 E. 7.b; vgl. ferner auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6528/2014 vom 10. März 2015 E. 4.4); hingegen bezieht sich Art. 44 AsylG gerade nicht auf Fragen der Familieneinheit für Personen mit einem fremdenpolizeilich geregelten Aufenthalt; diesbezüglich sind vielmehr die Regelungen des Fremdenpolizeirechts, mithin heute des AIG, einschlägig (vgl. auch dazu bereits
EMARK 1995 Nr. 24 E. 11.b S. 232). Eine Prüfung der im AsylG vorgesehenen Berücksichtigung der Einheit der Familie gemäss Art. 44 AsylG gebot sich daher vorliegend nicht, weil die Partnerin und das Kind des Beschwerdeführers nicht vorläufig aufgenommen sind, sondern über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung (Härtefallbewilligung) verfügen.

Der Sachverhalt ist demnach genügend ermittelt worden, um einen begründeten Entscheid zu treffen, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht zu erkennen.

3.5 Die formelle Rüge erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen.

4.

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

4.2 Die Vorinstanz begründet in der angefochtenen Verfügung ausführlich ihre Einschätzung, dass der Beschwerdeführer seine behauptete eritreische Herkunft und Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft gemacht habe. Offenbar versuche er, seine wahre Herkunft und Nationalität zu verschleiern, und die tatsächliche Staatsangehörigkeit stehe nicht fest. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sei er Staatsangehöriger von Äthiopien, weshalb die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs in diesen Staat geprüft werde. Soweit allenfalls auch die Herkunft aus einem anderen Staat nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne, sei es praxisgemäss aber nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei verletzter Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen.

Diese Erwägungen - mit denen sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht auseinandersetzt - sind vollumfänglich zu bestätigen.

4.3 Die Vorinstanz hält den Wegweisungsvollzug für zulässig und zumutbar. Es ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. In Äthiopien herrsche heute weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt im Sinne von Artikel 83 Abs. 4 AIG, noch sei für den Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr eine konkrete Gefährdung ersichtlich. Aus den Akten ergäben sich im Übrigen auch keine individuellen Gründe, welche den Wegweisungsvollzug nach Äthiopien als unzumutbar erscheinen liessen. Die geltend gemachte Familienbeziehung in der Schweiz lässt das SEM als Vollzugshindernis nicht gelten, da Art. 8 EMRK erstens ein gefestigtes Aufenthaltsrecht des Familienmitglieds in der Schweiz voraussetze und zweitens die Beziehung tatsächlich gelebt und gefestigt sein müsse. Die Partnerin und der Sohn des Beschwerdeführers hätten jedoch kein gefestigtes Aufenthaltsrecht, da sie nur im Besitz einer jährlich zu erneuernden Aufenthaltsbewilligung seien. Zudem lebe der Beschwerdeführer nicht mit seiner Partnerin zusammen und er könnte die Beziehung auch vom Ausland aus pflegen. Alternativ stehe es ihm und seiner Partnerin frei, gemeinsam mit dem Sohn nach Äthiopien zurückzukehren.

4.4 In der Beschwerde wird dieser Einschätzung entgegengehalten, dass die Partnerin des Beschwerdeführers seit über zehn Jahren in der Schweiz lebe und ihre damalige vorläufige Aufnahme nach einem Härtefallgesuch in eine Aufenthaltsbewilligung umgewandelt worden sei. Die höchstrichterliche Rechtsprechung gehe bei langer Aufenthaltsdauer von einem faktischen Anwesenheitsrecht aus, wofür entsprechende Urteile zitiert werden. Der Beschwerdeführer lebe seine Beziehung zu seinem Sohn und zu seiner Partnerin; der Umstand, dass die Familie nicht zusammenlebe, resultiere einzig aus der Verpflichtung des Beschwerdeführers, sich in der Asylunterkunft aufzuhalten. Er verbringe jedoch jedes Wochenende mit seiner Partnerin und seinem Sohn und pflege mit ihnen so oft wie möglich das Zusammensein; er kümmere sich liebevoll um das Kind. Der Vollzug der Wegweisung sei daher unzumutbar und würde den Grundsatz der Familieneinheit und die Kinderrechtskonvention (vgl. BVGE 2014/13 E. 8.1) verletzen. Zum Beleg des Vorbringens reichte der Beschwerdeführer einen Auszug aus dem Geburtsregister vom 8. April 2019, eine Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge sowie Familienfotos ein, welche ihn mit der Partnerin und dem Kind zeigen.

4.5 Zu klären ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer einen Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 8 Abs. 1 EMRK geltend machen kann.

4.5.1 Art. 8 EMRK gewährt den Schutz des Privat- und Familienlebens. Das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK schützt bestehende Familien. Der Begriff Familienleben umfasst unter anderem die Beziehungen zwischen Partnern, ob ehelich oder nicht, also auch die Beziehungen zwischen Personen, die eine De-facto-Familie bilden, die zusammenleben und bei denen also eine enge persönliche Beziehung besteht (vgl. Jens Meyer-Ladewig/Martin Nettesheim/Stefan von Raumer [Hrsg.], EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 4. Aufl., Baden-Baden 2017, Art. 8 Rz. 77).

Staatliche Massnahmen stellen einen Eingriff in Art. 8 EMRK dar, wenn Betroffene im Aufenthaltsstaat persönliche oder Familienbindungen haben, die ausreichend stark sind und durch eine Abschiebung beeinträchtigt würden (Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, a.a.O., Art. 8 Rz. 65). Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergibt sich indessen lediglich dann ein Aufenthaltsanspruch, wenn nahe Familienangehörige über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz (das heisst die Schweizer Staatsangehörigkeit, eine Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilligung mit Anspruch auf Verlängerung) verfügen (vgl. statt vieler BGE 130 II 281 E. 3 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Praxis angeschlossen (vgl. BVGE 2013/49 E. 8.4.1, BVGE 2012/4 E. 4.3, BVGE 2013/24 E. 5.2).

4.5.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts können sich allerdings unter Umständen auch solche Personen auf Art. 8 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen wird, beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.2, mit Hinweisen auf die Urteile des Bundesgerichts [BGer 2C_360/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5.2 ff. und 2C_639/2012 E. 4.4 ff. m.H.] sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR [Grosse Kammer] Urteile Jeunesse gegen Niederlande vom 3. Oktober 2014, Nr. 12738/10, § 103 ff.; Agraw gegen Schweiz vom 29. Juli 2010, Nr. 3295/06, § 44 ff. und Mengesha Kimfe gegen Schweiz vom 29. Juli 2010, Nr. 24404/05, § 61 ff.). Auch in diesen Fällen kann der Vollzug einer Wegweisung als unverhältnismässiger Eingriff in ein schützenswertes Familienleben gelten. Genau auf diese Praxis beruft sich der Beschwerdeführer, indem er ausführt, dass seine Partnerin sich bereits seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz aufhalte, ihre Aufenthaltsbewilligung jeweils verlängert wurde und daher von ihrem verfestigten Aufenthalt ausgegangen werden müsse.

4.5.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht, unter Hinweis auf die Praxis des EGMR, allerdings davon aus, dass das Fehlen eines gefestigten Aufenthaltsrechts nicht als alleiniges entscheidendes Kriterium zu erachten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.4).

In Verfahren, wo sich - wie vorliegend - Immigrationsregelungen und Eingriffe ins Familienleben gegenüberstehen, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Aus Art. 8 EMRK ergibt sich nicht die generelle Pflicht, in Immigrationsangelegenheiten immer das Familienleben zu gewährleisten; ob Eingriffe ins Familienleben durch aufenthaltsbeendende Massnahmen gerechtfertigt sind, beurteilt sich aufgrund einer Interessenabwägung (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.4; BVGE 2017 VII/4 E. 6.3; vgl. auch Entscheid
E-4581/2013 vom 9. Juli 2014 E. 5.3.2). Die spezielle Situation der Betroffenen ist gegenüber den öffentlichen Interessen abzuwägen; zu berücksichtigen ist unter anderem der Grad der konkreten Beeinträchtigung des Familienlebens ebenso wie der Umstand, ob und wieweit dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann.

Ebenfalls als Faktor in Betracht zu ziehen ist namentlich, ob der Betreffende bei der Begründung des Familienlebens wissen musste, dass sein Aufenthaltsstatus nicht gesichert ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.4 unter Hinweis auf den Entscheid des EGMR Nunez gegen Norwegen, Nr. 55597/09, vom 28. Juni 2011, §§ 68 und 70, sowie Rodrigues Da Silva und Hoogkamer gegen Niederlande, Nr. 50435/99, vom 31. Januar 2006, § 39). Gemäss Rechtsprechung des EGMR ist unter anderem der Zeitpunkt massgeblich, in welchem die unter Art. 8 EMRK fallende Beziehung begründet wurde. Wurde das Familienleben zu einem Zeitpunkt aufgenommen, in welchem der Aufenthaltsstatus einer der beteiligten Personen prekär war, ist eine Verletzung von Art. 8 EMRK durch eine ausländerrechtliche Wegweisungsmassnahme nur in Ausnahmefällen anzunehmen (vgl. EGMR Urteil Jeunesse gegen Niederlande, a.a.O., § 108 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Auch im Urteil des EGMR vom 27. Oktober 2016, Jihana Ali und andere gegen Schweiz und Italien, Nr. 30474/14, § 39 anerkannte der Gerichtshof unter Hinweis auf das Urteil Jeunesse gegen Niederlande, dass eine Person im Rahmen ihres Aufenthalts im Staatsgebiet während eines Verfahrens um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung oder während eines laufenden ausländerrechtlichen Beschwerdeverfahrens am gesellschaftlichen Leben teilnehme, Beziehungen knüpfe und auch eine Familie zu gründen vermöge. Allerdings könne aus diesem Umstand für die Behörden des Aufenthaltsstaats keine Verpflichtung erwachsen, der Person gestützt auf Art. 8 EMRK die Niederlassung gewähren zu müssen. Gleiches müsse gelten, wenn eine Person den zuständigen Behörden im Sinne eines «fait accompli» ein neu begründetes Familienleben präsentiere, welches unter Art. 8 Abs. 1 EMRK als schützenswert zu erachten sei. Bereits im Urteil Jeunesse entschied die Grosse Kammer des EGMR, dass Personen, die, nachdem sie entsprechende Tatsachen geschaffen haben, sich damit auf Art. 8 EMRK berufen, nicht damit rechnen könnten, dass ihnen ein Aufenthaltsrecht gewährt werde (vgl. EGMR Urteil Jeunesse gegen die Niederlande, a.a.O.,§ 103). Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Grundsätze auch für Asylsuchende gelten, deren Anwesenheit im Staatsgebiet während ihres laufenden Asylverfahrens von den zuständigen Behörden auf der Grundlage der nationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen toleriert werde (vgl. Urteil Jihana Ali u.a. gegen Schweiz, a.a.O., § 40; ebenso auch EGMR Urteil vom 30. Juni 2015, A.S. gegen Schweiz, Nr. 39350/13, § 44). Der Aufenthalt im Rahmen eines Asylverfahrens ist demnach zwar rechtmässig im Sinne des Art. 42 AsylG, dennoch ist er als «prekär» im Hinblick auf die Gewährung von Rechten aus Art. 8 EMRK zu bezeichnen.

4.6 Dieser Aspekt ist vorliegend entscheidend. Der Beschwerdeführer begründete die neue Familien-Verbindung im Wissen, dass er als Asylsuchender über kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verfügte und sein Verbleib in der Schweiz unsicher war. Der Umstand, dass seine Partnerin schon längerfristig in der Schweiz lebt, muss bei dieser Ausgangslage in den Hintergrund treten und die Frage, ob ihr Aufenthalt als gefestigt erachtet werden kann, kann daher offenbleiben.

Im Rahmen der Interessenabwägung kommt das Bundesverwaltungsgericht vorliegend zum Ergebnis, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 8 EMRK zu berufen vermag; auch diesbezüglich ist die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen. Der Beschwerdeführer hat sein Familienleben zu einem Zeitpunkt aufgenommen, in dem er kein gesichertes Aufenthaltsrecht hatte, was ihm und seiner Partnerin durchaus bewusst gewesen sein muss. Das SEM, als zuständige Behörde, war nicht verpflichtet, diesen «fait accompli» im Rahmen der Asylgesuchsprüfung zu berücksichtigen
oder aufenthaltsrechtlich zu regeln. Auch die Ausführungen betreffend das Kindeswohl lassen keinen anderen Schluss zu. Tatsächlich wäre es dem Paar möglich, das Familienleben auch in Äthiopien zu leben, dem vermutlichen Herkunftsstaat des Beschwerdeführers, aus dem ganz sicher seine Partnerin stammt. Da das Bundesverwaltungsgericht in seinem als Referenzurteil publizierten Urteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 ausdrücklich eine Verbesserung der Lage in Äthiopien festgestellt hat, wäre eine Rückkehr für die Familie auch zumutbar (vgl. a.a.O. E. 7, zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs E. 12; vgl. ferner die Entscheide E-3054/2020 vom 8. Juli 2020 E. 6.1, D-1842/2020 vom 2. Juli 2020 E. 6.1).

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich in Bezug auf die geltend gemachte Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht auf Art. 8 EMRK berufen kann. Es steht ihm jedoch frei, mit seiner Partnerin gegebenenfalls ein Gesuch an die kantonalen Migrationsbehörden zu richten und die ausländerrechtliche Regelung des Aufenthalts zu beantragen.

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

4.7 Das Bundesverwaltungsgericht geht von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2; E-3054/2020 vom 8. Juli 2020 E. 6.1, D-1842/2020 vom 2. Juli 2020 E. 6.1). Der Beschwerdeführer ist nach Aktenlage jung und gesund. Er hat einige Jahre die Schule besucht. Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass seine vagen und ausweichenden Angaben betreffend seine Herkunft und seine Familienverhältnisse nicht zu überzeugen vermögen. Es ist daher davon auszugehen, dass er in Äthiopien nach wie vor über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügt, das ihn nach der Rückkehr bei der Wiedereingliederung unterstützen wird. Zudem gilt das unter E. 4.6 Gesagte betreffend die Rückkehr als Familie. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

4.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

4.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens müsste der Beschwerdeführer die Kosten tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, werden ihm trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten auferlegt.

6.2 Das Honorar des mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2019 eingesetzten amtlichen Rechtsbeistands ist bei diesem Verfahrensausgang durch die Gerichtskasse zu vergüten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Der Aufwand lässt sich allerdings aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 -11 VGKE) sowie der mit besagter Zwischenverfügung mitgeteilten Stundenansätze ist dem Rechtsbeistand zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 700.- (inkl. Auslagen) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand ist zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar in Höhe von 700.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Rchterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Susanne Bolz

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 17 Dispositions de procédure particulières - 1 La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative44 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
¹	La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative44 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions complémentaires concernant la procédure d'asile, notamment pour qu'il soit tenu compte dans la procédure de la situation particulière des femmes et des mineurs.
^2bis	Les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité.45
³	La défense des intérêts des requérants mineurs non accompagnés est assurée aussi longtemps que dure la procédure:
^a	dans un centre de la Confédération ou à l'aéroport: par le représentant juridique désigné, en qualité de personne de confiance; ce représentant juridique assure la coordination avec les autorités cantonales compétentes;
^b	après l'attribution des intéressés à un canton: par une personne de confiance immédiatement désignée par les autorités cantonales compétentes.46
^3bis	Si des indices laissent supposer qu'un requérant prétendument mineur a atteint l'âge de la majorité, le SEM peut ordonner une expertise visant à déterminer son âge.47
⁴	...48
⁵	Lors de la notification d'une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, 31a ou 111c, le SEM fait parvenir les pièces de la procédure au requérant ou à son mandataire si l'exécution du renvoi a été ordonnée.49
⁶	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance.50

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.