F-5235/2019 - 2019-10-22 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. September 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-5235/2019

Urteil vom 22. Oktober 2019

Einzelrichter Andreas Trommer,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______, geboren am (...) 1998, Syrien,

Beschwerdeführerin,

Parteien vertreten durch MLaw Marc Arnold,

Rechtsschutz für Asylsuchende

Bundesasylzentrum Region Bern,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 25. September 2019 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin am 29. Juli 2019 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass sie gemäss einem gleichentags vom SEM veranlassten Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank am 13. Juni 2019 ein Asylgesuch in Spanien gestellt hatte (elektronische Akten des SEM N [...] / [...] [SEM-act.] 7),

dass das SEM die spanischen Behörden ebenfalls noch am 29. Juli 2019 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), ersuchte (SEM-act. 9),

dass die spanischen Behörden der Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 30. Juli 2019 zustimmten (SEM-act. 12),

dass sich die Beschwerdeführerin im Rahmen der Aufnahme der Personalien vom 2. August 2019 (SEM-act. 14) und des Dublin-Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO (SEM-act. 18) einer möglichen Überstellung nach Spanien widersetzte,

dass sie in Spanien niemanden habe, während ihr Ehemann, der syrische Staatsangehörige B._______, in der Schweiz lebe (B._______, N [...], erhielt am [...] 2016 von der Schweiz Asyl und verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern),

dass die Beschwerdeführerin zum Beweis für ihre Ehe ein syrisches Dokument einreichte,

dass das SEM mit Verfügung vom 8. August 2019 - eröffnet am 9. August 2019 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (SEM-act. 21),

dass Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-4157/2019 vom 29. August 2019 die vorgenannte Verfügung in Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde aufhob und die Sache an das SEM zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung zurückwies (SEM-act. 26),

dass das SEM der Beschwerdeführerin am 5. September 2019 rechtliches Gehör zu den Aussagen gab, die B._______ im Rahmen seines Asylverfahrens gemacht hatte und die im Widerspruch zu ihren eigenen Vorbringen stehen (SEM-act. 31),

dass die Beschwerdeführerin von dieser Gelegenheit am 24. September 2009 Gebrauch machte (SEM-act. 35),

dass das SEM mit Verfügung vom 25. September 2019 - eröffnet am 30. September 2019 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin erneut nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (SEM-act. 36),

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin verfügte,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Oktober 2019 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob (Akten des BVGer F-5235/2019 [Rek2-act.] 1),

dass sie in der Sache die Aufhebung des vorgenannten Entscheids und das Eintreten auf das Asylgesuch, eventualiter die Rückweisung an das SEM zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung beantragte,

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Erlass von aufenthaltssichernden vorsorglichen Massnahmen ersuchte,

dass der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Massnahme vom 9. Oktober 2019 den Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführerin einstweilen aussetzte (Rek2-act. 2),

dass die elektronischen Akten der Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht am 9. September 2019 vollständig vorlagen (Art. 109 Abs. 3 AsylG),

dass die sich auf B._______ beziehenden Akten des SEM beim Bundesverwaltungsgericht am 15. Oktober 2019 eingingen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt,

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird,

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates eingeleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO),

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO),

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet, da die Zuständigkeit in der Regel bereits feststeht (vgl. EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 61, 67, 80, 84; BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.),

dass der Anwendungsbereich des Wiederaufnahmeverfahrens unter anderem Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO erfasst, demgemäss der zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen,

dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil F-4157/2019 bereits festgestellt hat, dass in der vorliegenden Streitsache zu Recht ein Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wurde und dass Spanien nach Massgabe der für ein Wiederaufnahmeverfahren geltenden Kriterien zur Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin grundsätzlich zuständig ist,

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-trittsrecht),

dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und es ins pflichtgemässe Ermessen des SEM legt, ein Gesuch aus humanitären Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist,

dass indessen auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer Anspruch besteht, wenn die Überstellung des Antragstellers in den an sich zuständigen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm des Völkerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; Urteil des BVGer F-3457/2019 vom 11. Juli 2019 E. 4.4 m.H),

dass zu den Normen des Völkerrechts, welche die Schweiz zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts verpflichten können, der dem Schutz des Privat- und Familienlebens gewidmete Art. 8 EMRK gehört, und in diesem rechtlichen Kontext von entscheidender Bedeutung ist, ob zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ eine Ehe im Rechtssinne besteht,

dass das SEM in der aufgehobenen Verfügung vom 8. August 2019 diesbezüglich erwog, unter den Begriff «Familienangehörige» fielen gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO unter anderem Ehegatten und nicht verheiratete Partner, die eine dauerhafte Beziehung führten, wobei Art. 8 der EMRK zu beachten sei, der eine tatsächlich gelebte Beziehung verlange,

dass in diesem Zusammenhang gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen seien, wie das gemeinsame Wohnen, die finanzielle Verflochtenheit, die Bindung der Partner aneinander sowie die Stabilität und Dauer der Beziehung,

dass die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann nach Aussage der ersteren nach einjähriger Verlobungszeit im Jahr 2018 in Abwesenheit des letzteren geschlossen worden sei, sie nie zusammengewohnt hätten, aber fast täglich telefonisch in Kontakt gewesen seien,

dass jedoch dem syrischen Dokument, das die Beschwerdeführerin zum Beweis für ihre Ehe ins Recht gelegt habe, kein Beweiswert zukomme, da ein solches leicht käuflich und fälschbar sei,

dass zudem B._______ in seiner Anhörung vom 22. März 2016 angegeben habe, er sei verlobt, seine Angaben zur Verlobten jedoch nicht auf die Beschwerdeführerin hinwiesen,

dass daher die geltend gemachte Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ nicht als dauerhaft im Sinne von Art. 8 EMRK gewertet werden könne, weshalb die Schweiz nicht verpflichtet sei, nach Massgabe von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO den Selbsteintritt zu erklären,

dass das Bundesverwaltungsgericht dazu im Urteil F-4157/2019 beanstandete, das SEM stelle sich mit seiner Argumentation offenbar auf den Standpunkt, zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ bestehe weder eine Ehe im Rechtssinne noch eine Beziehung, die infolge ihrer Ausgestaltung und ihrer Dauerhaftigkeit als eheähnliche Gemeinschaft unter den Schutz des Art. 8 EMRK falle,

dass jedoch der Schluss des SEM auf das Fehlen einer Ehe im Rechtssinne, über deren Anerkennung nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2017 über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) zu befinden sei, gestützt auf eine willkürliche Beweiswürdigung und in Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgt sei,

dass es sich nämlich bei dem von der Beschwerdeführerin eingereichten syrischen Dokument dem äusseren Schein nach um das Original oder zumindest die beglaubigte Kopie eines am 14. November 2018 ergangenen Urteils des Scharia-Gerichts Nr. 9 von Damaskus handle,

dass das Gericht mit diesem Urteil die am 29. September 2018 in Damaskus durch Ehevertrag geschlossene Ehe der Beschwerdeführerin mit B._______ auf Begehren der Beschwerdeführerin anerkenne und die zuständige Behörde anweise, die entsprechenden Eintragungen im Personenstandsregister der Ehegatten vorzunehmen,

dass dieses Vorgehen im Einklang mit Art. 40 Abs. 2 des syrischen Personalstatutgesetzes stehe (Gesetz Nr. 59 vom 17. September 1953 [nachfolgend: PSG-Syrien], teilweise abgedruckt in Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Syrien, Stand: 31.12.1993),

dass die Art und Weise, wie das SEM in der angefochtenen Verfügung diesem Dokument, ohne es näher zu bezeichnen oder sich zu seinem Inhalt zu äussern, pauschal den Beweiswert abspreche, nicht nachvollziehbar sei und die erforderliche Ernsthaftigkeit bei der Abnahme von anerbotenen Beweismitteln und deren Würdigung vermissen lasse,

dass den Vorakten denn auch nichts entnommen werden könne, das darauf schliessen liesse, das SEM habe sich mit dem Dokument in irgendeiner Weise näher befasst (Übersetzung, eine irgendwie geartete Auseinandersetzung mit seinem Inhalt, Dokumentenprüfung),

dass das Vorgehen des SEM als Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) und gleichzeitig als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten sei, das von der Behörde eine sorgfältige und ernsthafte Prüfung anerbotener Beweismittel (Art. 33 Abs. 1 VwVG) und eine nachvollziehbare Begründung ihres Entscheides verlange (Art. 35 Abs. 1 VwvG),

dass eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs darin zu erblicken sei, dass das SEM der Beschwerdeführerin die divergierenden Aussagen von B._______ anlässlich seiner Anhörung vom 22. März 2016 entgegenhalte, ohne ihr vorgängig die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt zu haben, wie es Art. 33 Abs. 1 VwVG verlange,

dass es unter den gegebenen Umständen den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würde, eine Heilung des rechtlichen Gehörs zuzulassen und die Entscheidsreife hinsichtlich des Bestands einer Ehe im Rechtssinne durch eine regelkonforme Prüfung und Bewertung des eingereichten syrischen Gerichtsurteils samt Vornahme allenfalls notwendiger, weiterer Sachverhaltsabklärungen herbeizuführen,

dass die Beschwerde deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen sei, damit dieses den Sachverhalt hinsichtlich des Bestands einer Ehe im Rechtssinne unter Wahrung der Parteirechte der Beschwerdeführerin ergänzend abkläre und gestützt darauf eine Neubeurteilung vornehme,

dass SEM in der Folge eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin zu den divergierenden Aussagen B._______s einholte und am 25. September 2019 die nun angefochtene Verfügung erliess, mit der es in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) erneut auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung nach Spanien anordnete,

dass das SEM die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens zur Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin feststellte und eine völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen, verneinte, weil die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ nicht als dauerhafte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK gewertet werden könne,

dass sich die angefochtene Verfügung des SEM von der mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgehobenen Verfügung nur insoweit unterscheidet, als die Prozessgeschichte ergänzt und die Erwägungen um eine Kurzzusammenfassung der Stellungnahme der Beschwerdeführerin sowie um Ausführungen zur Durchführbarkeit eines Ehevorbereitungsverfahrens von Spanien aus erweitert wurden,

dass die neue Verfügung dem eingereichten syrischen Dokument mit der wörtlich identischen Erwägung den Beweiswert abspricht, die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil als rechtsfehlerhaft bewertet wurde (nicht nachvollziehbar und die erforderliche Ernsthaftigkeit bei der Abnahme und der Würdigung anerbotener Beweismittel vermissen lassend),

dass ferner den vorinstanzlichen Akten immer noch nichts entnommen werden kann, was darauf schliessen liesse, das SEM habe sich zumindest nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in irgendeiner Weise näher mit dem eingereichten syrischen Dokument befasst (Übersetzung, eine irgendwie geartete Auseinandersetzung mit seinem Inhalt, Dokumentenprüfung),

dass der Vorinstanz daher in diesem Punkt nach wie vor eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) und des rechtlichen Gehörs vorzuwerfen ist, das von der Behörde eine sorgfältige und ernsthafte Prüfung anerbotener Beweismittel (Art. 33 Abs. 1 VwVG) und eine nachvollziehbare Begründung ihres Entscheides verlangt (Art. 35 Abs. 1 VwvG),

dass ferner die Stellungnahme der Beschwerdeführerin in die Prozessgeschichte und den Erwägungen der angefochtenen Verfügung Aufnahme gefunden hat, das SEM jedoch die Vorbringen ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung und Würdigung «im luftleeren Raum» stehen lässt,

dass darin eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken ist, das nicht nur verlangt, dass die Behörde die Partei anhört (Art. 30 Abs. 1 VwVG), sondern auch, dass sie das Gesagte sorgfältig und ernsthaft prüft, bei der Entscheidfindung berücksichtigt (Art. 32 VwVG) und ihren Entscheid entsprechend begründet (Art. 35 Abs. 1 VwvG),

dass sich eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine Herstellung der Entscheidsreife durch das Bundesverwaltungsgericht unter den gegebenen Umständen verbietet,

dass die Beschwerde daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache erneut an das SEM zurückzuweisen ist, damit dieses den Sachverhalt hinsichtlich des Bestands einer Ehe im Rechtssinne unter Wahrung der Parteirechte der Beschwerdeführerin ergänzend abklärt und gestützt darauf eine Neubeurteilung vornimmt,

dass das SEM darauf hinzuweisen ist, dass eine sogenannte Handschuhehe (Eheschluss in Abwesenheit eines Ehegatten durch Stellvertretung in der Erklärung), wie sie möglicherweise zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ geschlossen wurde, nach syrischem Recht zulässig ist (Art. 8 Abs. 1 PSG-Syrien) und ihrer Anerkennung der Schweizer Ordre public nach Art. 27 Abs. 1 IPRG nicht entgegensteht (EMARK 2006/7 E. 4),

dass das SEM ferner darauf hinzuweisen ist, dass auch eine Ehe im Rechtssinne den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK nur öffnet, wenn sie gelebt wird und intakt ist,

dass jedoch an die Ausgestaltung der ehelichen Beziehung nicht dieselben qualifizierten Anforderungen gestellt werden können, wie es die Rechtsprechung bei einer eheähnlichen Gemeinschaft zwecks Abgrenzung von anderen Beziehungen notgedrungen tut (vgl. etwa Urteil des BGer 2C_208/2015 vom 24.06.2015 E. 1.2 m.H.),

dass - gesetzt der Fall, zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ bestehe eine Ehe im Rechtssinne - dieser Beziehung nicht allein deshalb der Schutz durch Art. 8 EMRK abgesprochen werden kann, weil ihr Eheleben nach dem Eheschluss auf Grund äusserer Umstände zwangsläufig eingeschränkt war und namentlich das eheliche Zusammenwohnen erst nach der Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz aufgenommen werden konnte,

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 bis 3 VwVG), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird,

dass für das vorliegende Rechtsmittelverfahren, das sich gegen einen im Dublin-Verfahren ergangenen Asylentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG richtet und an dem eine Rechtsvertretung nach Art. 102h AsylG mitgewirkt hat, keine Parteientschädigung geschuldet wird (Art. 111ater AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 25. September 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt, und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
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^c3	l'ammissione provvisoria,
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^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 27 - 1 Non è riconosciuta in Svizzera la decisione straniera il cui riconoscimento sia manifestamente incompatibile con l'ordine pubblico svizzero.
¹	Non è riconosciuta in Svizzera la decisione straniera il cui riconoscimento sia manifestamente incompatibile con l'ordine pubblico svizzero.
²	La decisione straniera non è inoltre riconosciuta qualora una parte provi che:
^a	non è stata citata regolarmente, né secondo il diritto del suo domicilio né secondo il diritto della sua dimora abituale, eccetto che si sia incondizionatamente costituita in giudizio;
^b	la decisione è stata presa in violazione di principi fondamentali del diritto procedurale svizzero, segnatamente in dispregio del proprio diritto d'essere sentita;
^c	una causa tra le stesse parti e sullo stesso oggetto è già stata introdotta o decisa in Svizzera, ovvero precedentemente decisa in uno Stato terzo, sempreché per tale decisione siano adempiti i presupposti del riconoscimento.
³	Per altro, la decisione straniera non può essere riesaminata nel merito.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115