F-5235/2019 - 2019-10-22 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. September 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-5235/2019

Urteil vom 22. Oktober 2019

Einzelrichter Andreas Trommer,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______, geboren am (...) 1998, Syrien,

Beschwerdeführerin,

Parteien vertreten durch MLaw Marc Arnold,

Rechtsschutz für Asylsuchende

Bundesasylzentrum Region Bern,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 25. September 2019 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin am 29. Juli 2019 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass sie gemäss einem gleichentags vom SEM veranlassten Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank am 13. Juni 2019 ein Asylgesuch in Spanien gestellt hatte (elektronische Akten des SEM N [...] / [...] [SEM-act.] 7),

dass das SEM die spanischen Behörden ebenfalls noch am 29. Juli 2019 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), ersuchte (SEM-act. 9),

dass die spanischen Behörden der Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 30. Juli 2019 zustimmten (SEM-act. 12),

dass sich die Beschwerdeführerin im Rahmen der Aufnahme der Personalien vom 2. August 2019 (SEM-act. 14) und des Dublin-Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO (SEM-act. 18) einer möglichen Überstellung nach Spanien widersetzte,

dass sie in Spanien niemanden habe, während ihr Ehemann, der syrische Staatsangehörige B._______, in der Schweiz lebe (B._______, N [...], erhielt am [...] 2016 von der Schweiz Asyl und verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern),

dass die Beschwerdeführerin zum Beweis für ihre Ehe ein syrisches Dokument einreichte,

dass das SEM mit Verfügung vom 8. August 2019 - eröffnet am 9. August 2019 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (SEM-act. 21),

dass Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-4157/2019 vom 29. August 2019 die vorgenannte Verfügung in Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde aufhob und die Sache an das SEM zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung zurückwies (SEM-act. 26),

dass das SEM der Beschwerdeführerin am 5. September 2019 rechtliches Gehör zu den Aussagen gab, die B._______ im Rahmen seines Asylverfahrens gemacht hatte und die im Widerspruch zu ihren eigenen Vorbringen stehen (SEM-act. 31),

dass die Beschwerdeführerin von dieser Gelegenheit am 24. September 2009 Gebrauch machte (SEM-act. 35),

dass das SEM mit Verfügung vom 25. September 2019 - eröffnet am 30. September 2019 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin erneut nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (SEM-act. 36),

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin verfügte,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Oktober 2019 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob (Akten des BVGer F-5235/2019 [Rek2-act.] 1),

dass sie in der Sache die Aufhebung des vorgenannten Entscheids und das Eintreten auf das Asylgesuch, eventualiter die Rückweisung an das SEM zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung beantragte,

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Erlass von aufenthaltssichernden vorsorglichen Massnahmen ersuchte,

dass der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Massnahme vom 9. Oktober 2019 den Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführerin einstweilen aussetzte (Rek2-act. 2),

dass die elektronischen Akten der Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht am 9. September 2019 vollständig vorlagen (Art. 109 Abs. 3 AsylG),

dass die sich auf B._______ beziehenden Akten des SEM beim Bundesverwaltungsgericht am 15. Oktober 2019 eingingen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt,

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird,

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates eingeleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO),

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO),

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet, da die Zuständigkeit in der Regel bereits feststeht (vgl. EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 61, 67, 80, 84; BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.),

dass der Anwendungsbereich des Wiederaufnahmeverfahrens unter anderem Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO erfasst, demgemäss der zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen,

dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil F-4157/2019 bereits festgestellt hat, dass in der vorliegenden Streitsache zu Recht ein Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wurde und dass Spanien nach Massgabe der für ein Wiederaufnahmeverfahren geltenden Kriterien zur Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin grundsätzlich zuständig ist,

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-trittsrecht),

dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und es ins pflichtgemässe Ermessen des SEM legt, ein Gesuch aus humanitären Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist,

dass indessen auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer Anspruch besteht, wenn die Überstellung des Antragstellers in den an sich zuständigen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm des Völkerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; Urteil des BVGer F-3457/2019 vom 11. Juli 2019 E. 4.4 m.H),

dass zu den Normen des Völkerrechts, welche die Schweiz zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts verpflichten können, der dem Schutz des Privat- und Familienlebens gewidmete Art. 8 EMRK gehört, und in diesem rechtlichen Kontext von entscheidender Bedeutung ist, ob zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ eine Ehe im Rechtssinne besteht,

dass das SEM in der aufgehobenen Verfügung vom 8. August 2019 diesbezüglich erwog, unter den Begriff «Familienangehörige» fielen gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO unter anderem Ehegatten und nicht verheiratete Partner, die eine dauerhafte Beziehung führten, wobei Art. 8 der EMRK zu beachten sei, der eine tatsächlich gelebte Beziehung verlange,

dass in diesem Zusammenhang gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen seien, wie das gemeinsame Wohnen, die finanzielle Verflochtenheit, die Bindung der Partner aneinander sowie die Stabilität und Dauer der Beziehung,

dass die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann nach Aussage der ersteren nach einjähriger Verlobungszeit im Jahr 2018 in Abwesenheit des letzteren geschlossen worden sei, sie nie zusammengewohnt hätten, aber fast täglich telefonisch in Kontakt gewesen seien,

dass jedoch dem syrischen Dokument, das die Beschwerdeführerin zum Beweis für ihre Ehe ins Recht gelegt habe, kein Beweiswert zukomme, da ein solches leicht käuflich und fälschbar sei,

dass zudem B._______ in seiner Anhörung vom 22. März 2016 angegeben habe, er sei verlobt, seine Angaben zur Verlobten jedoch nicht auf die Beschwerdeführerin hinwiesen,

dass daher die geltend gemachte Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ nicht als dauerhaft im Sinne von Art. 8 EMRK gewertet werden könne, weshalb die Schweiz nicht verpflichtet sei, nach Massgabe von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO den Selbsteintritt zu erklären,

dass das Bundesverwaltungsgericht dazu im Urteil F-4157/2019 beanstandete, das SEM stelle sich mit seiner Argumentation offenbar auf den Standpunkt, zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ bestehe weder eine Ehe im Rechtssinne noch eine Beziehung, die infolge ihrer Ausgestaltung und ihrer Dauerhaftigkeit als eheähnliche Gemeinschaft unter den Schutz des Art. 8 EMRK falle,

dass jedoch der Schluss des SEM auf das Fehlen einer Ehe im Rechtssinne, über deren Anerkennung nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2017 über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) zu befinden sei, gestützt auf eine willkürliche Beweiswürdigung und in Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgt sei,

dass es sich nämlich bei dem von der Beschwerdeführerin eingereichten syrischen Dokument dem äusseren Schein nach um das Original oder zumindest die beglaubigte Kopie eines am 14. November 2018 ergangenen Urteils des Scharia-Gerichts Nr. 9 von Damaskus handle,

dass das Gericht mit diesem Urteil die am 29. September 2018 in Damaskus durch Ehevertrag geschlossene Ehe der Beschwerdeführerin mit B._______ auf Begehren der Beschwerdeführerin anerkenne und die zuständige Behörde anweise, die entsprechenden Eintragungen im Personenstandsregister der Ehegatten vorzunehmen,

dass dieses Vorgehen im Einklang mit Art. 40 Abs. 2 des syrischen Personalstatutgesetzes stehe (Gesetz Nr. 59 vom 17. September 1953 [nachfolgend: PSG-Syrien], teilweise abgedruckt in Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Syrien, Stand: 31.12.1993),

dass die Art und Weise, wie das SEM in der angefochtenen Verfügung diesem Dokument, ohne es näher zu bezeichnen oder sich zu seinem Inhalt zu äussern, pauschal den Beweiswert abspreche, nicht nachvollziehbar sei und die erforderliche Ernsthaftigkeit bei der Abnahme von anerbotenen Beweismitteln und deren Würdigung vermissen lasse,

dass den Vorakten denn auch nichts entnommen werden könne, das darauf schliessen liesse, das SEM habe sich mit dem Dokument in irgendeiner Weise näher befasst (Übersetzung, eine irgendwie geartete Auseinandersetzung mit seinem Inhalt, Dokumentenprüfung),

dass das Vorgehen des SEM als Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) und gleichzeitig als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten sei, das von der Behörde eine sorgfältige und ernsthafte Prüfung anerbotener Beweismittel (Art. 33 Abs. 1 VwVG) und eine nachvollziehbare Begründung ihres Entscheides verlange (Art. 35 Abs. 1 VwvG),

dass eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs darin zu erblicken sei, dass das SEM der Beschwerdeführerin die divergierenden Aussagen von B._______ anlässlich seiner Anhörung vom 22. März 2016 entgegenhalte, ohne ihr vorgängig die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt zu haben, wie es Art. 33 Abs. 1 VwVG verlange,

dass es unter den gegebenen Umständen den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würde, eine Heilung des rechtlichen Gehörs zuzulassen und die Entscheidsreife hinsichtlich des Bestands einer Ehe im Rechtssinne durch eine regelkonforme Prüfung und Bewertung des eingereichten syrischen Gerichtsurteils samt Vornahme allenfalls notwendiger, weiterer Sachverhaltsabklärungen herbeizuführen,

dass die Beschwerde deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen sei, damit dieses den Sachverhalt hinsichtlich des Bestands einer Ehe im Rechtssinne unter Wahrung der Parteirechte der Beschwerdeführerin ergänzend abkläre und gestützt darauf eine Neubeurteilung vornehme,

dass SEM in der Folge eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin zu den divergierenden Aussagen B._______s einholte und am 25. September 2019 die nun angefochtene Verfügung erliess, mit der es in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) erneut auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung nach Spanien anordnete,

dass das SEM die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens zur Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin feststellte und eine völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen, verneinte, weil die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ nicht als dauerhafte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK gewertet werden könne,

dass sich die angefochtene Verfügung des SEM von der mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgehobenen Verfügung nur insoweit unterscheidet, als die Prozessgeschichte ergänzt und die Erwägungen um eine Kurzzusammenfassung der Stellungnahme der Beschwerdeführerin sowie um Ausführungen zur Durchführbarkeit eines Ehevorbereitungsverfahrens von Spanien aus erweitert wurden,

dass die neue Verfügung dem eingereichten syrischen Dokument mit der wörtlich identischen Erwägung den Beweiswert abspricht, die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil als rechtsfehlerhaft bewertet wurde (nicht nachvollziehbar und die erforderliche Ernsthaftigkeit bei der Abnahme und der Würdigung anerbotener Beweismittel vermissen lassend),

dass ferner den vorinstanzlichen Akten immer noch nichts entnommen werden kann, was darauf schliessen liesse, das SEM habe sich zumindest nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in irgendeiner Weise näher mit dem eingereichten syrischen Dokument befasst (Übersetzung, eine irgendwie geartete Auseinandersetzung mit seinem Inhalt, Dokumentenprüfung),

dass der Vorinstanz daher in diesem Punkt nach wie vor eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) und des rechtlichen Gehörs vorzuwerfen ist, das von der Behörde eine sorgfältige und ernsthafte Prüfung anerbotener Beweismittel (Art. 33 Abs. 1 VwVG) und eine nachvollziehbare Begründung ihres Entscheides verlangt (Art. 35 Abs. 1 VwvG),

dass ferner die Stellungnahme der Beschwerdeführerin in die Prozessgeschichte und den Erwägungen der angefochtenen Verfügung Aufnahme gefunden hat, das SEM jedoch die Vorbringen ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung und Würdigung «im luftleeren Raum» stehen lässt,

dass darin eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken ist, das nicht nur verlangt, dass die Behörde die Partei anhört (Art. 30 Abs. 1 VwVG), sondern auch, dass sie das Gesagte sorgfältig und ernsthaft prüft, bei der Entscheidfindung berücksichtigt (Art. 32 VwVG) und ihren Entscheid entsprechend begründet (Art. 35 Abs. 1 VwvG),

dass sich eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine Herstellung der Entscheidsreife durch das Bundesverwaltungsgericht unter den gegebenen Umständen verbietet,

dass die Beschwerde daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache erneut an das SEM zurückzuweisen ist, damit dieses den Sachverhalt hinsichtlich des Bestands einer Ehe im Rechtssinne unter Wahrung der Parteirechte der Beschwerdeführerin ergänzend abklärt und gestützt darauf eine Neubeurteilung vornimmt,

dass das SEM darauf hinzuweisen ist, dass eine sogenannte Handschuhehe (Eheschluss in Abwesenheit eines Ehegatten durch Stellvertretung in der Erklärung), wie sie möglicherweise zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ geschlossen wurde, nach syrischem Recht zulässig ist (Art. 8 Abs. 1 PSG-Syrien) und ihrer Anerkennung der Schweizer Ordre public nach Art. 27 Abs. 1 IPRG nicht entgegensteht (EMARK 2006/7 E. 4),

dass das SEM ferner darauf hinzuweisen ist, dass auch eine Ehe im Rechtssinne den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK nur öffnet, wenn sie gelebt wird und intakt ist,

dass jedoch an die Ausgestaltung der ehelichen Beziehung nicht dieselben qualifizierten Anforderungen gestellt werden können, wie es die Rechtsprechung bei einer eheähnlichen Gemeinschaft zwecks Abgrenzung von anderen Beziehungen notgedrungen tut (vgl. etwa Urteil des BGer 2C_208/2015 vom 24.06.2015 E. 1.2 m.H.),

dass - gesetzt der Fall, zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ bestehe eine Ehe im Rechtssinne - dieser Beziehung nicht allein deshalb der Schutz durch Art. 8 EMRK abgesprochen werden kann, weil ihr Eheleben nach dem Eheschluss auf Grund äusserer Umstände zwangsläufig eingeschränkt war und namentlich das eheliche Zusammenwohnen erst nach der Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz aufgenommen werden konnte,

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 bis 3 VwVG), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird,

dass für das vorliegende Rechtsmittelverfahren, das sich gegen einen im Dublin-Verfahren ergangenen Asylentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG richtet und an dem eine Rechtsvertretung nach Art. 102h AsylG mitgewirkt hat, keine Parteientschädigung geschuldet wird (Art. 111ater AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 25. September 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt, und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29^a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)85
¹	Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201386 geregelt sind.87
²	Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid.
³	Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.
⁴	Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200388.89

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33 - 1 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 27 - 1 Eine im Ausland ergangene Entscheidung wird in der Schweiz nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre.
¹	Eine im Ausland ergangene Entscheidung wird in der Schweiz nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre.
²	Eine im Ausland ergangene Entscheidung wird ebenfalls nicht anerkannt, wenn eine Partei nachweist:
^a	dass sie weder nach dem Recht an ihrem Wohnsitz noch nach dem am gewöhnlichen Aufenthalt gehörig geladen wurde, es sei denn, sie habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen;
^b	dass die Entscheidung unter Verletzung wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts zustande gekommen ist, insbesondere dass ihr das rechtliche Gehör verweigert worden ist;
^c	dass ein Rechtsstreit zwischen denselben Parteien und über denselben Gegenstand zuerst in der Schweiz eingeleitet oder in der Schweiz entschieden worden ist oder dass er in einem Drittstaat früher entschieden worden ist und dieser Entscheid in der Schweiz anerkannt werden kann.
³	Im Übrigen darf die Entscheidung in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117