D-1776/2016 - 2019-10-22 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. März 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1776/2016

law/bah

Urteil vom 22. Oktober 2019

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Kosovo,

vertreten durch lic. iur. Peter Nideröst, Rechtsanwalt,
Parteien
Advokatur Gartenhof,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 9. März 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______ (Gemeinde C._______), reiste im Rahmen eines Familiennachzugs am (...) 1997 mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in die Schweiz ein. Er besuchte hier die Primar- und anschliessend eine Sonder- sowie die Berufswahlschule. Eine Anlehre brach er nach wenigen Monaten ab. Aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen widerrief das Migrationsamt des Kantons D._______ (nachfolgend: Migrationsamt) am 7. Mai 2010 seine Niederlassungsbewilligung. Der Regierungsrat des Kantons D._______, das Verwaltungsgericht des Kantons D._______ und das Bundesgericht (vgl. Urteil vom 2C_197/2012 vom 29. Oktober 2012) wiesen die ergriffenen Rechtsmittel ab.

B.

B.a Der Beschwerdeführer äusserte bei einer Einvernahme durch die Kantonspolizei D._______ vom 6. Mai 2015 die Absicht, in der Schweiz um Asyl nachzusuchen. Das Migrationsamt setzte das SEM mit Schreiben vom 5. August 2015 davon in Kenntnis. Das SEM forderte den Beschwerdeführer deshalb mit Schreiben vom 18. August 2015 auf, sich bis am 1. September 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ einzufinden.

B.b Auf Anfrage des SEM vom 18. August 2015 hin, teilte der Rechtsvertreter am folgenden Tag mit, er vertrete den Beschwerdeführer im Asylverfahren.

B.c Das SEM teilte dem Rechtsvertreter am 21. August 2015 mit, der Beschwerdeführer habe sich bis zum 1. September 2015 im EVZ E._______ einzufinden.

B.d Der Rechtsvertreter beantragte dem SEM am 31. August 2015, dass der Beschwerdeführer von der Verpflichtung zur Anwesenheit in einem EVZ zu entbinden sei. Er sei ohne Durchführung einer Vorbereitungsphase dem Kanton D._______ zuzuweisen. Begründet wurde der Antrag damit, dass der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, sich in einem EVZ aufzuhalten. Der Eingabe lagen ein Schreiben vom 27. August 2015 von Dr. med. F._______, Fachärztin FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und ein ärztlicher Bericht vom 8. Januar 2013 der Psychiatrischen G._______ bei.

B.e Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 2. Februar 2016 in Anwesenheit der ihn behandelnden Psychiaterin zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er lebe seit (...) ununterbrochen in der Schweiz. Letztmals sei er wegen der Teilnahme an der Beerdigung seines Bruders im Jahr 2011 im Kosovo gewesen. Seine Eltern und Geschwister lebten in der Schweiz, im Kosovo habe er nur entfernte Verwandte. Im Jahr 2010 habe das Migrationsamt seine Niederlassungsbewilligung widerrufen, die Rekurse seien abgewiesen worden. Er befinde sich seit über zehn Jahren in psychiatrischer Behandlung - er leide unter Schizophrenie - und beziehe eine Invalidenrente. Er beantrage Asyl, weil ihn die Ausschaffung ängstige, denn er wisse nicht, wie er im Kosovo leben könne. Es gehe ihm auch in der Schweiz nicht so gut, aber hier habe er ein stabiles Umfeld. Seit über zehn Jahren nehme er regelmässig Medikamente ein. Er leide unter Angstzuständen, gegen die ihm Therapien helfen würden. Er benötige bei fast allen "alltäglichen Sachen" Unterstützung. Seine Bewährungshelferin habe ihm viel geholfen. Er fürchte sich von einer Rückkehr in den Kosovo, da er dort auf sich alleine gestellt wäre. Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer ärztliche Berichte, Unterlagen zur Invalidenrente und einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Behandlung paranoider Schizophrenie im Kosovo ab.

B.f Am 8. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführer vom SEM für den weiteren Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen.

C.
Mit Verfügung vom 9. März 2016 - eröffnet am 14. März 2016 - trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Zugleich ordnete es den Vollzug der Wegweisung an. Der Beschwerdeführer habe die Schweiz einen Tag nach der Rechtskraft des Entscheides zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang in sein Heimatland zurückgeführt werde.

D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. März 2016 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, in Gutheissung der Beschwerde seien die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, und das SEM sei anzuweisen, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei es anzuweisen, ihm eine neue Ausreisefrist von mindestens drei Monaten anzusetzen. Subeventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter in der Person des Unterzeichnenden zu bestellen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurden die Einholung von Berichten bei der Bewährungshelferin des Beschwerdeführers und der ihn behandelnden Psychiaterin beantragt. Zu den allfälligen Folgen eines Vollzugs der Wegweisung sei ein psychologisch-psychiatrisches Gutachten einzuholen.

Der Beschwerde wurden diverse Beweismittel beigelegt (vgl. Ziffn. 1 - 11 S. 11 der Eingabe vom 21. März 2016).

E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2016 gewährte der damalige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, sich innert angesetzter Frist zu einer beabsichtigten Motivsubstitution zu äussern. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wies er ab. Zudem forderte er den Beschwerdeführer auf, bis zum 18. April 2016 einen (erhöhten) Kostenvorschuss von Fr. 1200.- zu leisten.

Der Kostenvorschuss wurde am 16. April 2016 eingezahlt.

F.
Mit Eingabe vom 18. April 2016 stellte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht ein Ausstandsbegehren gegen den damaligen Instruktionsrichter. Die Zwischenverfügung vom 8. April 2016 sei aufzuheben und das Beschwerdeverfahren sei bis zum Entscheid über das Ausstandsbegehren zu sistieren.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess das Ausstandsbegehren gegen den damaligen Instruktionsrichter mit Urteil D-2381/2016 vom 21. September 2016 gut. Es wurden keine Verfahrenskosten erhoben und dem Beschwerdeführer zulasten der Gerichtskasse eine Parteientschädigung von Fr. 2850.- entrichtet.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 29. September 2016 hob der (neue) Instruktionsrichter die Zwischenverfügung vom 8. April 2016 auf. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hiess er gut und er ordnete dem Beschwerdeführer in der Person von Rechtsanwalt Peter Nideröst einen amtlichen Anwalt bei. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM.

I.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 3. Oktober 2016 um Rückerstattung des geleisteten Kostenvorschusses.

J.
Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 13. Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde.

K.
In seiner Stellungnahme vom 17. November 2016, der eine Honorarnote seines Rechtsvertreters vom selben Tag beilag, hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

L.
Mit Instruktionsverfügung vom 21. November 2016 ordnete der Instruktionsrichter die Rückerstattung des geleisteten Kostenvorschusses an.

M.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons D._______ teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 28. November 2018 mit, gegen den Beschwerdeführer werde ein Strafverfahren geführt und er befinde sich in Untersuchungshaft. Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Verfahrensstand vom 9. Juli 2019 übermittelte die Staatsanwaltschaft am 10. Juli 2019 eine Einstellungsverfügung vom 19. März 2019.

N.
Mit Eingabe vom 9. September 2019 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dieser sei vom 14. Juli bis zum 14. August 2019 im H._______ stationär psychiatrisch behandelt worden. Der Eingabe lag ein Austrittsbericht des H._______ vom 26. August 2019 bei. Es wurde darum ersucht, dem Rechtsvertreter sei die Möglichkeit zur Einreichung einer (aktualisierten) Kostennote zu geben.

O.
Am 19. September 2019 wurde eine Bestätigung vom 10. September 2019 eingereicht, aus der hervorgeht, dass sich der Beschwerdeführer in der Praxis (...) in regelmässiger psychiatrischer-psychotherapeutischer Behandlung befinde.

P.
Der Instruktionsrichter gab dem Rechtsvertreter mit Instruktionsverfügung vom 26. September 2019 die Gelegenheit, bis zum 7. Oktober 2019 eine Kostennote einzureichen. Der Rechtsvertreter übermittelte diese am 30. September 2019.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor.

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Wegweisungsvollzugspunkt nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Verfügung des SEM vom 9. März 2016 ist, soweit darin auf das Asylgesuch nicht eingetreten und die Wegweisung aus der Schweiz (vgl. Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) verfügt wird, nicht angefochten worden. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs der Wegweisung eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist, wobei in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer mache eine medizinische Notlage geltend, die zu einer konkreten Gefährdung seiner Gesundheit im Falle des Vollzugs der Wegweisung führe.

4.

4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

5.

5.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass die Niederlassungsbewilligung dem Beschwerdeführer im Jahr 2010 entzogen worden sei; dieser Entscheid sei seit dem 24. November 2014 rechtskräftig. Das Bundesgericht habe sich bereits am 29. Oktober 2012 zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geäussert und festgehalten, das öffentliche Interesse und die öffentliche Sicherheit seien höher zu werten als die individuellen Bedürfnisse des Beschwerdeführers. Aus den eingereichten Unterlagen gehe hervor, dass er bisher hauptsächlich ambulant und medikamentös behandelt worden sei. Zuletzt sei er 2015 während zweier Wochen im H._______ behandelt worden. Dem aus dem Jahr 2013 stammenden Bericht der SFH sei zu entnehmen, dass die psychiatrische Grundversorgung im Kosovo weitgehend gewährleistet und für die eigenen Bürger kostenlos sei. In C._______ gebe es eine psychiatrische Klinik, das Mental Health Center und das Haus der Integration, wo sich psychisch kranke Personen ambulant oder stationär behandeln lassen könnten. Schwer erkrankte Personen könnten in der Neurologischen und Psychiatrischen Universitätsklinik von Pristina stationär behandelt werden, wobei Psychotherapie nur eingeschränkt vorhanden sei. Eines der Medikamente (I._______), das er benötige, sei im Kosovo nicht vorhanden. Im Kosovo stehe die medikamentöse Behandlung der paranoiden Schizophrenie im Vordergrund und es würden andere Medikamente verschrieben; I._______ könne aber aus Albanien und Mazedonien bestellt werden. Im Kosovo gebe es private psychiatrische Praxen, in denen die Sprechstunden zirka 20 Euro kosteten. Dank seiner in der Schweiz lebenden Familie habe er die Möglichkeit, sich Medikamente aus der Schweiz kommen zu lassen und sich auch private psychiatrische Einrichtungen zu leisten. Seine Familie besitze im Heimatdorf ein Haus, womit er dort über eine kostenlose Wohngelegenheit verfüge. Ausserdem könne er von seinen Angehörigen aus der Schweiz unterstützt werden.

In der Regel werde Gesuchstellern, deren Gesuch über sechs Monate vor dem Entscheid gestellt worden sei, eine 30-tägige Ausreisefrist gesetzt. Das kriminelle Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz sei als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu qualifizieren. Angesicht dieses Umstandes sowie der Aktenlage überwiege das öffentliche Interesse der Schweiz am schnellen Vollzug der Wegweisung gegenüber seinem privaten Interesse an einer verlängerten Ausreisefrist.

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei im Rahmen des Strafverfahrens psychiatrisch begutachtet worden. Der Gutachter sei im Gutachten vom 4. Mai 2009 zum Schluss gelangt, beim Beschwerdeführer liege keine psychische Störung im pathologischen Sinne vor, weshalb er eine Massnahmebedürftigkeit verneint und eine Bewährungshilfe empfohlen habe. Gestützt auf das Gutachten seien die Strafbehörden davon ausgegangen, es liege keine psychische Störung vor. Nachdem der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht J._______ am 8. Dezember 2009 verurteilt worden sei, habe das Migrationsamt seine Niederlassungsbewilligung widerrufen und ihn aus der Schweiz weggewiesen. Das Bundesgericht habe den Widerruf der Niederlassungsbewilligung am 29. Oktober 2012 bestätigt.

Erst danach habe eine gründliche psychologische und psychiatrische Abklärung stattgefunden. Frau Prof. Dr. phil. K._______ habe im Rahmen der neuropsychologischen Untersuchung am 8. November 2012 festgestellt, der Beschwerdeführer leide unter diversen Funktionsstörungen, die ein erhöhtes Risiko für die Entwicklung von Psychosen und Suchtverhalten darstellten. Sie empfehle die Durchführung eines EEG und eine weitere stationäre Behandlung. Darauf sei der Beschwerdeführer im Dezember 2012 zur stationären Behandlung in die G._______ eingetreten. Dort sei man im Bericht vom 8. Januar 2013 zum Schluss gelangt, dass er einer intensiven Betreuung durch ein interdisziplinäres Team bedürfe. Neben psychopharmakologischer Behandlung benötige er auch psychosozialer Intervention. Ohne Behandlung sei mit einer Chronifizierung psychotischer Symptome mit deutlicher Alltagsbeeinträchtigung zu rechnen, was sich auf alle Bereiche inklusive Selbstversorgung und Arbeit auswirken könne. Ein weiterer kritischer Punkt wäre die zu erwartende Destabilisierung durch den Verlust des sozialen Umfelds. Es sei fraglich, ob solche multimodale Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland existierten.

Gestützt auf diese Befunde habe der Beschwerdeführer am 11. April 2013 beim Migrationsamt um Revision der Wegweisungsverfügung ersucht. Auf das Gesuch sei am 17. April 2013 nicht eingetreten worden; das Rechtsmittelverfahren bis vor Bundesgericht sei erfolglos geblieben.

Der behandelnde Psychiater habe den Beschwerdeführer am 22. Januar 2013 bei der Invalidenversicherung (IV) angemeldet und die IV habe mit Verfügung vom 3. Februar 2014 den Anspruch auf eine Vollrente bejaht. Von Februar 2010 bis Januar 2015 sei er von Frau L._______ von den M._______ bei der Bewältigung des Alltags unterstützt worden. Nach Abschluss der Bewährungshilfe habe sie bei der KESB eine Gefährdungsmeldung erstattet und um Errichtung einer Beistandschaft für den Beschwerdeführer gebeten. Seit August 2015 besuche der Beschwerdeführer die Tagesklinik im N._______. Zudem sei er bei Frau Dr. med. F._______ in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung.

Am 6. Mai 2015 sei der Beschwerdeführer von der vom Migrationsamt beauftragten Kantonspolizei verhaftet worden. Der beigezogene Notfallpsychiater habe bei ihm eine psychotische Dekompensation mit Suizidalität festgestellt und eine Hafterstehungsfähigkeit verneint. Der Beschwerdeführer sei zur stationären Behandlung ins H._______ gebracht worden. Anlässlich der polizeilichen Befragung zur Möglichkeit einer ausländerrechtlichen Administrativhaft habe er angegeben, Asyl beantragen zu wollen.

Die Vorinstanz verkenne, dass der Beschwerdeführer nicht nur an paranoider Schizophrenie leide und auf eine medikamentöse Behandlung angewiesen sei, sondern zusätzlich an einer zerebralen Störung leide, die es ihm verunmögliche, den Alltag auf sich allein gestellt zu bewältigen. Ohne regelmässige psychotherapeutische Behandlung und stabiles soziales Umfeld wäre er bei der Bewältigung des Alltags überfordert und es bestehe die Gefahr einer Dekompensation. Der Zugang zu Medikamenten reiche nicht aus, um ihn vor einer konkreten Gefährdung seiner Gesundheit zu schützen. Im Falle des Vollzugs der Wegweisung würde er das während den letzten Jahren aufgebaute Behandlungssetting verlieren. Im Kosovo wäre er auf sich allein gestellt und verloren. Aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung wäre er nicht in der Lage, sich neue Alltagsstrukturen aufzubauen und die notwendige medizinische Versorgung zu organisieren. Da er mangels eines Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Kosovo seine IV-Rente verlöre, wäre er auch wirtschaftlich nicht mehr selbständig. Unter diesen Umständen könne ihm eine Rückkehr nicht zugemutet werden. Ihm drohte nicht nur eine konkrete Gefährdung seiner Gesundheit, sondern auch eine Infragestellung seiner Existenz im Sinne eines menschenwürdigen Daseins.

5.3 Das SEM führt in der Vernehmlassung aus, dass medizinische Gründe den Wegweisungsvollzug nur dann als unzumutbar erscheinen liessen, wenn eine dringliche Behandlung, die zur Gewährleistung einer menschlichen Existenz absolut notwendig sei, im Heimatland nicht erhältlich sei und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands des Betroffenen führe. Beim Beschwerdeführer lägen keine gesundheitlichen Probleme im obigen Sinne vor. Er habe die Möglichkeit sich in C._______ oder Pristina behandeln zu lassen.

5.4 In der Stellungnahme vom 17. November 2016 wird entgegnet, der Beschwerdeführer leide nicht nur an paranoider Schizophrenie, sondern auch an einer zerebralen Störung, deren Ursache nicht bekannt sei. Folgen seien eine markant verminderte Aufmerksamkeit, eine Lernschwäche, die ausgeprägter sei für die Verarbeitung von nichtsprachlichen als von sprachlichen Informationen, eine Sprachentwicklungsstörung mit Stottern, Dysorthographie und Dyskalkulie, ein vermindertes abstraktes Denken und Perseverationsverhalten. Diese Störung sei verantwortlich dafür, dass er weder über einen Schul- noch über einen Lehrabschluss verfüge. Auf sich allein gestellt, sei er nicht in der Lage, den Alltag zu bewältigen. Er sei auf die familiäre Hausgemeinschaft, in der er lebe, unbedingt angewiesen; einen Haushalt könne er auf längere Dauer ohne Unterstützung nicht führen. Im Kosovo hielten sich keine Bezugspersonen auf, die ihn betreuen und unterstützen könnten. Auf eine familiäre und soziale Unterstützung sei er aufgrund seines Gesundheitszustands unbedingt angewiesen. Ohne soziales Netz drohe ihm nicht nur eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, sondern auch die soziale Isolation und Verwahrlosung. Ohne interdisziplinäre Behandlung drohe ihm eine Chronifizierung der psychotischen Symptome mit deutlicher Alltagsbeeinträchtigung, die sich wahrscheinlich auf alle Bereiche auswirken würde. Darüber hinaus sei mit Exazerbationen der Erkrankung und der Notwendigkeit von Hospitalisierungen zu rechnen.

Eine medizinische Notlage gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG liege dann vor, wenn die erforderliche Behandlung wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich sei. Bestehe im Heimatland eine akut lebensbedrohliche Situation, stünden dem Wegweisungsvollzug Art. 3 EMRK und Art. 83 Abs. 3 AIG entgegen. Zur Bejahung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs genüge es, wenn eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands drohe. Dabei liege der primäre Fokus auf der Art und der Schwere der Erkrankung und die zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten, die übrigen Lebensumstände seien jedoch mit zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer sei invalid und nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die IV-Rente bilde in der Schweiz seine wirtschaftliche Existenzgrundlage. Im Falle des Wegweisungsvollzugs verlöre er seinen Rentenanspruch, womit er vollumfänglich von der Unterstützung durch seine Familie abhängig wäre. Im Kosovo fehle es an einem ausreichenden Angebot für Psychotherapie und an Behandlungsmöglichkeiten psychosozialer Natur, auf die er unbedingt angewiesen sei. Die gemäss Einschätzung der PUK zu erwartende drastische Verschlechterung seines Gesundheitszustands und seiner Lebensumstände seien ihm nicht zuzumuten. Das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung habe vor dem privaten Interesse am Vollzug zurückzutreten.

5.5 In der Stellungnahme vom 9. September 2019 wird mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer vom 14. Juli bis zum 14. August 2019 im H._______ stationär psychiatrisch behandelt worden sei. Der Eintritt sei aus eigenem Antrieb bei Suizidalität erfolgt. Während des Aufenthalts in der Klinik seien insbesondere die depressive Verstimmung und die Angststörungen behandelt sowie die Medikation angepasst worden. Die Klinik habe für die Zeit nach dem Austritt eine ambulante Psychotherapie und eine Anmeldung an die Tagesklinik der G._______ organisiert. Ein Vollzug der Wegweisung hätte eine medizinische Notlage mit einer konkreten Gefährdung der Gesundheit zur Folge. Im beigelegten Austrittsbericht des H._______ vom 26. August 2019 werden neben der bekannten Hauptdiagnose paranoide Schizophrenie als Nebendiagnose psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa und Hypnotika durch ein ärztlich verordnetes Medikament gestellt.

6.

6.1 Beim Vorliegen einer Erkrankung kann nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Die Unzumutbarkeit ist nicht allein deshalb zu bejahen, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/2 E. 9.3.2).

6.2

6.2.1 Der Beschwerdeführer leidet gemäss dem Bericht der G._______ vom 8. Januar 2013 an einer paranoiden Schizophrenie, der häufigsten Form von Schizophrenie. Kennzeichen für diesen Typ Schizophrenie sind in erster Linie Wahnvorstellungen und Halluzinationen. Bei frühzeitiger Behandlung können Wahnvorstellungen und Halluzinationen medikamentös in vielen Fällen gestoppt werden. Die Inanspruchnahme einer Psychotherapie kann die Gefahr eines Rückfalls zusätzlich reduzieren.

6.2.2 Dem Bericht von Prof. Dr. phil. K._______, Neuropsychologin, und Dr. med. O._______, FMH Neurologie, vom 8. November 2012 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer unter den Folgen einer frühkindlich erworbenen zerebralen Störung leidet, die einem erweiterten ADHS-Syndrom entsprechen. Nebst der Sprachentwicklungsschwäche weise er auch deutliche Funktionsstörungen der rechten Hemisphäre auf. Der Beschwerdeführer sei auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar und bedürfe geschützter Arbeitsbedingungen. Aus neuropsychologischer Sicht werde seine Arbeitsfähigkeit in einer einfach überwachten Tätigkeit auf höchstens 20% geschätzt.

6.2.3 Die IV-Stelle der SVA D._______ gelangte in ihrer Verfügung vom 3. Februar 2014 zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der medizinischen Beurteilung weder die angestammte noch eine angepasste Tätigkeit zumutbar sei; er sei zu 100% erwerbsunfähig.

6.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass die Behandlung von Psychiatriepatienten aufgrund der im Kosovo vorhandenen medizinischen Versorgungslage weitgehend gewährleistet ist. Das kosovarische Gesundheitssystem weist nicht denselben Standard wie jenes in westeuropäischen Ländern auf, Psychiatriepatienten müssen bei einer Rückkehr in ihr Heimatland angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen im Allgemeinen jedoch keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes befürchten. So gibt es im Kosovo ein mehrstufiges, nahezu flächendeckendes staatliches psychiatrisches Behandlungssystem für einen Grossteil der psychischen Erkrankungen. Es existieren sieben Zentren zur ambulanten Behandlung von psychischen Krankheiten, darunter eines in der Stadt C._______, wobei auch psychiatrische Behandlungen und Gespräche angeboten werden. Eine Behandlung ist ebenfalls im Community Mental Health Zentrum (CMHC) in C._______ möglich. Somit könnte der Beschwerdeführer die ihm in der Schweiz zuteil gewordene Behandlung im Kosovo zumindest teilweise fortsetzen, wenn auch nicht unter denselben Voraussetzungen wie in der Schweiz. Sollten weiterhin nicht alle dem Beschwerdeführer verschriebenen Medikamente im Kosovo erhältlich sein respektive nicht durch Medikamente mit demselben Wirkstoff ersetzt werden können, ist anzunehmen, dass sie ihm von seinen in der Schweiz lebenden Angehörigen geschickt werden können. Es darf erwartet werden, dass seine Angehörigen allenfalls auch den Teil der medizinischen Leistungen finanzieren würden, der nicht unentgeltlich erhältlich ist.

6.4 Gemäss Angaben von Enver Cesko, dem Präsidenten der NGO Kosova Association for Psychotherapy, dürfen Patientinnen und Patienten mit paranoider Schizophrenie in Kosovo nur von Psychiaterinnen und Psychiatern behandelt werden, die in der überwiegenden Zahl der Fälle eine rein medikamentöse Therapie durchführten. Im Kosovo existiert zudem bislang kein staatlich organisiertes Unterstützungs- und Betreuungssystem für psychisch kranke Personen, die weiterhin von Familienmitgliedern unterstützt würden, sofern diese dazu bereit seien. Ob psychisch kranke Personen richtig und rechtzeitig behandelt werden, hänge entscheidend von der sozialen Situation ihrer Familie ab (vgl. Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 3. April 2017, Kosovo: Psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung). Gemäss den vorliegenden medizinischen Berichten und dem Verlaufsbericht der Bewährungshilfe nach Art. 44 StGB vom 28. November 2012 bedarf der Beschwerdeführer nebst der medikamentösen und psychotherapeutischen Versorgung eines ihn stabilisierenden Umfelds. Aufgrund der frühkindlich erworbenen zerebralen Störung ist er nicht in der Lage, auf sich alleine gestellt den Alltag zu bewältigen. Die Bewährungshelferin hat vor Abschluss ihres Mandats im Januar 2015 bezüglich des Beschwerdeführers bei der KESB eine Gefährdungsmeldung eingereicht und um Errichtung einer Beistandschaft ersucht. Sie ging davon aus, dass er in vielen Bereichen Unterstützung und für die Alltagsbewältigung eine Ansprechperson benötige. Dem Bericht ist auch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit Mai 2010 wieder bei seinen Eltern lebe.

Soweit den Akten zu entnehmen ist, leben die Eltern des Beschwerdeführers und seine Geschwister in der Schweiz. Im Kosovo leben Verwandte, die er zusammen mit seinen Eltern ab und zu besuchte. Nachdem sein Bruder im Jahr 2011 verstorben war, hielt sich der Beschwerdeführer für drei Wochen im Kosovo auf. Ob und wie oft in der Zwischenzeit Besuche im Heimatstaat stattgefunden haben und wie eng die familiären Verbindungen heute tatsächlich sind, bedürfte weiterer Abklärungen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es in Anbetracht der zur Verfügung stehenden Informationen jedenfalls heute als überwiegend unwahrscheinlich, dass ihm die von ihm - namentlich in psychotherapeutischer Hinsicht - benötigte intensive Betreuung durch ein interdisziplinäres Team im Kosovo im heutigen Zeitpunkt gewährt werden könnte. Zudem würde sich der Wegfall des ihn stabilisierenden sozialen Umfelds mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ auf den Verlauf seiner Krankheit auswirken und die erzielten Erfolge gefährden beziehungsweise zunichtemachen. Die Schweiz und Kosovo haben am 8. Juni 2018 ein Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet (vgl. dazu BBl 2019 103), das am 1. September 2019 in Kraft getreten ist (Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über Soziale Sicherheit). Die Situation von in den Kosovo zurückgekehrten IV-Bezügern wird sich damit verbessern, was für den vorliegenden Fall im heutigen Zeitpunkt indessen nicht von entscheidender Bedeutung ist.

6.5 Nach dem Gesagten muss hinsichtlich des Beschwerdeführers im heutigen Zeitpunkt von einer insgesamt klar negativen Zukunftsperspektive im Falle seiner Rückkehr in den Kosovo und damit einer konkreten Gefährdung für seine weitere gesundheitliche und persönliche Entwicklung ausgegangen werden. Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung in Würdigung sämtlicher Umstände (Berücksichtigung der besonderen persönlichen Verhältnisse und der familiären Konstellation, gesundheitliche Situation) insgesamt als unzumutbar, da er für ihn zu einer konkreten Gefährdung führen würde (Art. 83 Abs. 4 AIG).

7.

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 7 AIG wird die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 4 AIG unter anderem nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a), oder sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b).

7.2 Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz mehrmals straffällig geworden. Nachdem er im Jahr 2003 wegen zahlreicher Straftatbestände von der Jugendanwaltschaft des Bezirks P._______ vom 21. Januar 2002 zu 14 Tagen Einschliessung bedingt und vom Jugendgericht P._______ vom 3. September 2003 zu 14 Tagen Einschliessung unbedingt verurteilt wurde, delinquierte er auch im Erwachsenenalter weiter. Das Strafgericht Q._______ verurteilte ihn am 11. Januar 2006 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, Entwendung zum Gebrauch und wegen Fahrens ohne Führerausweis zu 60 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 2000.-. Am 8. Dezember 2009 wurde er vom Bezirksgericht J._______ wegen Raubes, gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Entwendung zum Gebrauch, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis zu einer Freiheitsstrafe von 35 Monaten (davon 18 Monate bedingt) und einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.- und einer Busse von Fr. 800.- verurteilt.

7.3 Das Bundesgericht hat in seiner Praxis den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AIG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) dahingehend konkretisiert, dass darunter eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist; dies unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2). Nach dieser Praxis ist das Kriterium der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe vorliegend erfüllt. Die Anwendbarkeit des Aufhebungsgrundes von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG ist somit gegeben. An dieser Stelle kann deshalb darauf verzichtet werden, näher auf die Voraussetzungen des Aufhebungsgrundes von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG einzugehen.

Zu prüfen bleibt, ob die Nichtgewährung der vorläufigen Aufnahme mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip im Einklang steht. Dieses Prinzip wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AIG spezifisch festgeschrieben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben. Diesbezüglich sind bereits die früheren Bestimmungen Art. 10 Bst. a und Art. 14a Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121), welche durch die in Erwägung 7.1 genannten Bestimmungen des AuG beziehungsweise des AIG abgelöst wurden, durch die massgebliche Rechtsprechung ausgelegt worden. So setzt die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei der Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AIG eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers auf Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz am Vollzug seiner Wegweisung voraus und schränkt dabei die Interessen des Staates am Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwiegender Verletzung ein. Die Ausschlussklausel von Art. 83 Abs. 7 AIG sei mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.2). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 62 f . AIG - in Fortführung der Praxis zur Ausweisung nach dem vormaligen Art. 10 Bst. b ANAG - wird für die Anwendung dieser Bestimmung eine Interessenabwägung und damit eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorausgesetzt. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration beziehungsweise die Dauer der bisherigen Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3; Urteil des BVGer E-4706/2017 vom 27. Juni 2019 E. 7.3).

7.4 Der Beschwerdeführer wurde - wie vorstehend aufgeführt - wegen der Begehung zahlreicher Delikte mehrmals verurteilt. Er hat im Jahr 2004 als Mitglied einer Bande zahlreiche Einbruchdiebstähle begangen und war im Jahr 2008 in einen fingierten Überfall auf einen Tankstellenshop involviert. Das bei den Delikten erbeutete Diebesgut überstieg einen Wert von
Fr. 140 000 und es wurde bei letztgenanntem Überfall ein Sachschaden von Fr. 63 000 verursacht. In den Jahren 2005 bis 2007 beging der Beschwerdeführer mehrmals Gewalttaten an Personen, die er zum Teil nicht unerheblich verletzte. Das Verwaltungsgericht des Kantons D._______ gelangte in seinem Urteil vom 18. Januar 2012 zum Schluss, der Beschwerdeführer sei uneinsichtig und habe eine "hohe kriminelle Energie"; es ging von einer erhöhten Rückfallgefahr aus (vgl. Urteil des BGer 2C_197/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 4.2). Nach dem Gesagten besteht somit ein nicht unerhebliches öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers.

7.5

7.5.1 Dem festgestellten öffentlichen Interesse am Vollzug der Wegweisung gilt es das private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen.

7.5.2 Der Beschwerdeführer hält sich seit Oktober 1997 und damit seit über 20 Jahren in der Schweiz auf, wo heute noch seine Eltern und Geschwister leben. Hinsichtlich seiner Integration in der Schweiz ist anzuführen, dass er aufgrund der Aktenlage vor allem Kontakt zu seinen Familienangehörigen hat und weiterhin bei seinen Eltern lebt. Aufgrund der erst nach Abschluss der Strafverfahren und des ausländerrechtlichen Verfahrens (Widerruf der Niederlassungsbewilligung) diagnostizierten paranoiden Schizophrenie und der zerebralen Störung wurde ihm in der Schweiz eine volle Invalidenrente zugesprochen, weshalb er nicht in den Arbeitsmarkt integriert ist, was ihm jedoch nicht vorgehalten werden kann. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass er nach seiner Haftentlassung im Mai 2010 erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Die medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung ist somit in dieser Hinsicht erfolgreich verlaufen. Es darf davon ausgegangen werden, dass bei entsprechender Diagnose im Gutachten von Dr. med. R._______, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. Mai 2009 die Fragen der Schuldfähigkeit und der Rückfallgefahr beziehungsweise sich aufdrängender Massnahmen anders beurteilt worden wäre, was Einfluss auf die Strafverfahren und das ausländerrechtliche Verfahren gehabt hätte. Wie bereits erwogen (vgl. E. 6.4), würde ein Vollzug der Wegweisung angesichts des im Kosovo als nicht hinreichend stabil erachteten Umfelds und der Schwierigkeiten, eine adäquate psychiatrische Betreuung zu gewährleisten, die erzielten Erfolge erheblich gefährden, wenn nicht zunichtemachen.

7.6 Eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen ergibt, dass das Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz - unter Berücksichtigung seiner schweren psychischen Erkrankung, der zerebralen Störung und seines Verhaltens seit der letzten Verurteilung vom 8. Dezember 2009 - aktuell höher einzustufen ist als das nicht unerhebliche öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung. Da die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kommt Art. 83 Abs. 7 AIG nicht zur Anwendung. In diesem Zusammenhang ist jedoch mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die Interessenabwägung bei erneuter Delinquenz des Beschwerdeführers mit hoher Wahrscheinlichkeit anders ausfallen dürfte.

7.7 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens werden die Anträge, es sei dem Beschwerdeführer eine neue Ausreisefrist zum Verlassen der Schweiz von mindestens drei Monaten anzusetzen und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ebenso gegenstandslos wie diejenigen auf Einholung von Berichten bei der Bewährungshelferin des Beschwerdeführers und der ihn behandelnden Psychiaterin sowie Einholung eines psychologisch-psychiatrisches Gutachtens zu den allfälligen Folgen eines Vollzugs der Wegweisung.

8.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 9. März 2016 ist hinsichtlich der Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben, und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 AIG vorläufig aufzunehmen.

9.
Gemäss Art. 84 Abs. 1 AIG werden die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme vom SEM periodisch überprüft. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es im vorliegenden Fall als angezeigt, dass die Überprüfung, ob die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme im Falle des Beschwerdeführers immer noch gegeben sind, durch das SEM erstmals nach Ablauf eines Jahres vorgenommen wird. Dabei wird das SEM neben einer Prüfung des künftigen Verhaltens des Beschwerdeführers durch Einholung eines aktuellen ärztlichen Berichts zu ermitteln haben, welcher Behandlung, Betreuung und Medikation er zu diesem Zeitpunkt bedarf. Danach wird es abzuklären und zu prüfen haben, ob die zwingend notwendige Behandlung und Betreuung - im familiären Umfeld oder in einer geeigneten Institution - im Kosovo gewährleistet werden kann, wobei dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer die ihm zugesprochene IV-Rente auch im Kosovo ausbezahlt werden könnte, Rechnung zu tragen ist.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

11.
Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Massgeblich sind die in Art. 8 ff . VGKE genannten Bemessungsfaktoren. Der vom Rechtsvertreter in seiner Honorarnote vom 30. September 2019 geltend gemachte Aufwand von 15 Stunden und 10 Minuten sowie die Auslagen von total Fr. 126.90 erscheinen als angemessen. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 300.- bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Somit hat das SEM dem Beschwerdeführer in Anwendung der genannten Bestimmungen eine Parteientschädigung von Fr. 5049.30 (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 3 und 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 9. März 2016 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Das SEM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme erstmals nach Ablauf eines Jahres im Sinne der Erwägungen zu überprüfen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 5049.30 auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 44 - 1 Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
¹	Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
²	Per la durata del periodo di prova, il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	Il giudice spiega al condannato l'importanza e le conseguenze della sospensione condizionale.
⁴	Il periodo di prova decorre dalla comunicazione della sentenza esecutiva.37

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.