D-1776/2016 - 2019-10-22 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. März 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1776/2016

law/bah

Urteil vom 22. Oktober 2019

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Kosovo,

vertreten durch lic. iur. Peter Nideröst, Rechtsanwalt,
Parteien
Advokatur Gartenhof,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 9. März 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______ (Gemeinde C._______), reiste im Rahmen eines Familiennachzugs am (...) 1997 mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in die Schweiz ein. Er besuchte hier die Primar- und anschliessend eine Sonder- sowie die Berufswahlschule. Eine Anlehre brach er nach wenigen Monaten ab. Aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen widerrief das Migrationsamt des Kantons D._______ (nachfolgend: Migrationsamt) am 7. Mai 2010 seine Niederlassungsbewilligung. Der Regierungsrat des Kantons D._______, das Verwaltungsgericht des Kantons D._______ und das Bundesgericht (vgl. Urteil vom 2C_197/2012 vom 29. Oktober 2012) wiesen die ergriffenen Rechtsmittel ab.

B.

B.a Der Beschwerdeführer äusserte bei einer Einvernahme durch die Kantonspolizei D._______ vom 6. Mai 2015 die Absicht, in der Schweiz um Asyl nachzusuchen. Das Migrationsamt setzte das SEM mit Schreiben vom 5. August 2015 davon in Kenntnis. Das SEM forderte den Beschwerdeführer deshalb mit Schreiben vom 18. August 2015 auf, sich bis am 1. September 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ einzufinden.

B.b Auf Anfrage des SEM vom 18. August 2015 hin, teilte der Rechtsvertreter am folgenden Tag mit, er vertrete den Beschwerdeführer im Asylverfahren.

B.c Das SEM teilte dem Rechtsvertreter am 21. August 2015 mit, der Beschwerdeführer habe sich bis zum 1. September 2015 im EVZ E._______ einzufinden.

B.d Der Rechtsvertreter beantragte dem SEM am 31. August 2015, dass der Beschwerdeführer von der Verpflichtung zur Anwesenheit in einem EVZ zu entbinden sei. Er sei ohne Durchführung einer Vorbereitungsphase dem Kanton D._______ zuzuweisen. Begründet wurde der Antrag damit, dass der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, sich in einem EVZ aufzuhalten. Der Eingabe lagen ein Schreiben vom 27. August 2015 von Dr. med. F._______, Fachärztin FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und ein ärztlicher Bericht vom 8. Januar 2013 der Psychiatrischen G._______ bei.

B.e Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 2. Februar 2016 in Anwesenheit der ihn behandelnden Psychiaterin zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er lebe seit (...) ununterbrochen in der Schweiz. Letztmals sei er wegen der Teilnahme an der Beerdigung seines Bruders im Jahr 2011 im Kosovo gewesen. Seine Eltern und Geschwister lebten in der Schweiz, im Kosovo habe er nur entfernte Verwandte. Im Jahr 2010 habe das Migrationsamt seine Niederlassungsbewilligung widerrufen, die Rekurse seien abgewiesen worden. Er befinde sich seit über zehn Jahren in psychiatrischer Behandlung - er leide unter Schizophrenie - und beziehe eine Invalidenrente. Er beantrage Asyl, weil ihn die Ausschaffung ängstige, denn er wisse nicht, wie er im Kosovo leben könne. Es gehe ihm auch in der Schweiz nicht so gut, aber hier habe er ein stabiles Umfeld. Seit über zehn Jahren nehme er regelmässig Medikamente ein. Er leide unter Angstzuständen, gegen die ihm Therapien helfen würden. Er benötige bei fast allen "alltäglichen Sachen" Unterstützung. Seine Bewährungshelferin habe ihm viel geholfen. Er fürchte sich von einer Rückkehr in den Kosovo, da er dort auf sich alleine gestellt wäre. Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer ärztliche Berichte, Unterlagen zur Invalidenrente und einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Behandlung paranoider Schizophrenie im Kosovo ab.

B.f Am 8. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführer vom SEM für den weiteren Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen.

C.
Mit Verfügung vom 9. März 2016 - eröffnet am 14. März 2016 - trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Zugleich ordnete es den Vollzug der Wegweisung an. Der Beschwerdeführer habe die Schweiz einen Tag nach der Rechtskraft des Entscheides zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang in sein Heimatland zurückgeführt werde.

D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. März 2016 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, in Gutheissung der Beschwerde seien die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, und das SEM sei anzuweisen, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei es anzuweisen, ihm eine neue Ausreisefrist von mindestens drei Monaten anzusetzen. Subeventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter in der Person des Unterzeichnenden zu bestellen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurden die Einholung von Berichten bei der Bewährungshelferin des Beschwerdeführers und der ihn behandelnden Psychiaterin beantragt. Zu den allfälligen Folgen eines Vollzugs der Wegweisung sei ein psychologisch-psychiatrisches Gutachten einzuholen.

Der Beschwerde wurden diverse Beweismittel beigelegt (vgl. Ziffn. 1 - 11 S. 11 der Eingabe vom 21. März 2016).

E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2016 gewährte der damalige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, sich innert angesetzter Frist zu einer beabsichtigten Motivsubstitution zu äussern. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wies er ab. Zudem forderte er den Beschwerdeführer auf, bis zum 18. April 2016 einen (erhöhten) Kostenvorschuss von Fr. 1200.- zu leisten.

Der Kostenvorschuss wurde am 16. April 2016 eingezahlt.

F.
Mit Eingabe vom 18. April 2016 stellte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht ein Ausstandsbegehren gegen den damaligen Instruktionsrichter. Die Zwischenverfügung vom 8. April 2016 sei aufzuheben und das Beschwerdeverfahren sei bis zum Entscheid über das Ausstandsbegehren zu sistieren.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess das Ausstandsbegehren gegen den damaligen Instruktionsrichter mit Urteil D-2381/2016 vom 21. September 2016 gut. Es wurden keine Verfahrenskosten erhoben und dem Beschwerdeführer zulasten der Gerichtskasse eine Parteientschädigung von Fr. 2850.- entrichtet.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 29. September 2016 hob der (neue) Instruktionsrichter die Zwischenverfügung vom 8. April 2016 auf. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hiess er gut und er ordnete dem Beschwerdeführer in der Person von Rechtsanwalt Peter Nideröst einen amtlichen Anwalt bei. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM.

I.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 3. Oktober 2016 um Rückerstattung des geleisteten Kostenvorschusses.

J.
Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 13. Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde.

K.
In seiner Stellungnahme vom 17. November 2016, der eine Honorarnote seines Rechtsvertreters vom selben Tag beilag, hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

L.
Mit Instruktionsverfügung vom 21. November 2016 ordnete der Instruktionsrichter die Rückerstattung des geleisteten Kostenvorschusses an.

M.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons D._______ teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 28. November 2018 mit, gegen den Beschwerdeführer werde ein Strafverfahren geführt und er befinde sich in Untersuchungshaft. Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Verfahrensstand vom 9. Juli 2019 übermittelte die Staatsanwaltschaft am 10. Juli 2019 eine Einstellungsverfügung vom 19. März 2019.

N.
Mit Eingabe vom 9. September 2019 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dieser sei vom 14. Juli bis zum 14. August 2019 im H._______ stationär psychiatrisch behandelt worden. Der Eingabe lag ein Austrittsbericht des H._______ vom 26. August 2019 bei. Es wurde darum ersucht, dem Rechtsvertreter sei die Möglichkeit zur Einreichung einer (aktualisierten) Kostennote zu geben.

O.
Am 19. September 2019 wurde eine Bestätigung vom 10. September 2019 eingereicht, aus der hervorgeht, dass sich der Beschwerdeführer in der Praxis (...) in regelmässiger psychiatrischer-psychotherapeutischer Behandlung befinde.

P.
Der Instruktionsrichter gab dem Rechtsvertreter mit Instruktionsverfügung vom 26. September 2019 die Gelegenheit, bis zum 7. Oktober 2019 eine Kostennote einzureichen. Der Rechtsvertreter übermittelte diese am 30. September 2019.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor.

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Wegweisungsvollzugspunkt nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Verfügung des SEM vom 9. März 2016 ist, soweit darin auf das Asylgesuch nicht eingetreten und die Wegweisung aus der Schweiz (vgl. Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) verfügt wird, nicht angefochten worden. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs der Wegweisung eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist, wobei in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer mache eine medizinische Notlage geltend, die zu einer konkreten Gefährdung seiner Gesundheit im Falle des Vollzugs der Wegweisung führe.

4.

4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

5.

5.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass die Niederlassungsbewilligung dem Beschwerdeführer im Jahr 2010 entzogen worden sei; dieser Entscheid sei seit dem 24. November 2014 rechtskräftig. Das Bundesgericht habe sich bereits am 29. Oktober 2012 zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geäussert und festgehalten, das öffentliche Interesse und die öffentliche Sicherheit seien höher zu werten als die individuellen Bedürfnisse des Beschwerdeführers. Aus den eingereichten Unterlagen gehe hervor, dass er bisher hauptsächlich ambulant und medikamentös behandelt worden sei. Zuletzt sei er 2015 während zweier Wochen im H._______ behandelt worden. Dem aus dem Jahr 2013 stammenden Bericht der SFH sei zu entnehmen, dass die psychiatrische Grundversorgung im Kosovo weitgehend gewährleistet und für die eigenen Bürger kostenlos sei. In C._______ gebe es eine psychiatrische Klinik, das Mental Health Center und das Haus der Integration, wo sich psychisch kranke Personen ambulant oder stationär behandeln lassen könnten. Schwer erkrankte Personen könnten in der Neurologischen und Psychiatrischen Universitätsklinik von Pristina stationär behandelt werden, wobei Psychotherapie nur eingeschränkt vorhanden sei. Eines der Medikamente (I._______), das er benötige, sei im Kosovo nicht vorhanden. Im Kosovo stehe die medikamentöse Behandlung der paranoiden Schizophrenie im Vordergrund und es würden andere Medikamente verschrieben; I._______ könne aber aus Albanien und Mazedonien bestellt werden. Im Kosovo gebe es private psychiatrische Praxen, in denen die Sprechstunden zirka 20 Euro kosteten. Dank seiner in der Schweiz lebenden Familie habe er die Möglichkeit, sich Medikamente aus der Schweiz kommen zu lassen und sich auch private psychiatrische Einrichtungen zu leisten. Seine Familie besitze im Heimatdorf ein Haus, womit er dort über eine kostenlose Wohngelegenheit verfüge. Ausserdem könne er von seinen Angehörigen aus der Schweiz unterstützt werden.

In der Regel werde Gesuchstellern, deren Gesuch über sechs Monate vor dem Entscheid gestellt worden sei, eine 30-tägige Ausreisefrist gesetzt. Das kriminelle Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz sei als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu qualifizieren. Angesicht dieses Umstandes sowie der Aktenlage überwiege das öffentliche Interesse der Schweiz am schnellen Vollzug der Wegweisung gegenüber seinem privaten Interesse an einer verlängerten Ausreisefrist.

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei im Rahmen des Strafverfahrens psychiatrisch begutachtet worden. Der Gutachter sei im Gutachten vom 4. Mai 2009 zum Schluss gelangt, beim Beschwerdeführer liege keine psychische Störung im pathologischen Sinne vor, weshalb er eine Massnahmebedürftigkeit verneint und eine Bewährungshilfe empfohlen habe. Gestützt auf das Gutachten seien die Strafbehörden davon ausgegangen, es liege keine psychische Störung vor. Nachdem der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht J._______ am 8. Dezember 2009 verurteilt worden sei, habe das Migrationsamt seine Niederlassungsbewilligung widerrufen und ihn aus der Schweiz weggewiesen. Das Bundesgericht habe den Widerruf der Niederlassungsbewilligung am 29. Oktober 2012 bestätigt.

Erst danach habe eine gründliche psychologische und psychiatrische Abklärung stattgefunden. Frau Prof. Dr. phil. K._______ habe im Rahmen der neuropsychologischen Untersuchung am 8. November 2012 festgestellt, der Beschwerdeführer leide unter diversen Funktionsstörungen, die ein erhöhtes Risiko für die Entwicklung von Psychosen und Suchtverhalten darstellten. Sie empfehle die Durchführung eines EEG und eine weitere stationäre Behandlung. Darauf sei der Beschwerdeführer im Dezember 2012 zur stationären Behandlung in die G._______ eingetreten. Dort sei man im Bericht vom 8. Januar 2013 zum Schluss gelangt, dass er einer intensiven Betreuung durch ein interdisziplinäres Team bedürfe. Neben psychopharmakologischer Behandlung benötige er auch psychosozialer Intervention. Ohne Behandlung sei mit einer Chronifizierung psychotischer Symptome mit deutlicher Alltagsbeeinträchtigung zu rechnen, was sich auf alle Bereiche inklusive Selbstversorgung und Arbeit auswirken könne. Ein weiterer kritischer Punkt wäre die zu erwartende Destabilisierung durch den Verlust des sozialen Umfelds. Es sei fraglich, ob solche multimodale Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland existierten.

Gestützt auf diese Befunde habe der Beschwerdeführer am 11. April 2013 beim Migrationsamt um Revision der Wegweisungsverfügung ersucht. Auf das Gesuch sei am 17. April 2013 nicht eingetreten worden; das Rechtsmittelverfahren bis vor Bundesgericht sei erfolglos geblieben.

Der behandelnde Psychiater habe den Beschwerdeführer am 22. Januar 2013 bei der Invalidenversicherung (IV) angemeldet und die IV habe mit Verfügung vom 3. Februar 2014 den Anspruch auf eine Vollrente bejaht. Von Februar 2010 bis Januar 2015 sei er von Frau L._______ von den M._______ bei der Bewältigung des Alltags unterstützt worden. Nach Abschluss der Bewährungshilfe habe sie bei der KESB eine Gefährdungsmeldung erstattet und um Errichtung einer Beistandschaft für den Beschwerdeführer gebeten. Seit August 2015 besuche der Beschwerdeführer die Tagesklinik im N._______. Zudem sei er bei Frau Dr. med. F._______ in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung.

Am 6. Mai 2015 sei der Beschwerdeführer von der vom Migrationsamt beauftragten Kantonspolizei verhaftet worden. Der beigezogene Notfallpsychiater habe bei ihm eine psychotische Dekompensation mit Suizidalität festgestellt und eine Hafterstehungsfähigkeit verneint. Der Beschwerdeführer sei zur stationären Behandlung ins H._______ gebracht worden. Anlässlich der polizeilichen Befragung zur Möglichkeit einer ausländerrechtlichen Administrativhaft habe er angegeben, Asyl beantragen zu wollen.

Die Vorinstanz verkenne, dass der Beschwerdeführer nicht nur an paranoider Schizophrenie leide und auf eine medikamentöse Behandlung angewiesen sei, sondern zusätzlich an einer zerebralen Störung leide, die es ihm verunmögliche, den Alltag auf sich allein gestellt zu bewältigen. Ohne regelmässige psychotherapeutische Behandlung und stabiles soziales Umfeld wäre er bei der Bewältigung des Alltags überfordert und es bestehe die Gefahr einer Dekompensation. Der Zugang zu Medikamenten reiche nicht aus, um ihn vor einer konkreten Gefährdung seiner Gesundheit zu schützen. Im Falle des Vollzugs der Wegweisung würde er das während den letzten Jahren aufgebaute Behandlungssetting verlieren. Im Kosovo wäre er auf sich allein gestellt und verloren. Aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung wäre er nicht in der Lage, sich neue Alltagsstrukturen aufzubauen und die notwendige medizinische Versorgung zu organisieren. Da er mangels eines Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Kosovo seine IV-Rente verlöre, wäre er auch wirtschaftlich nicht mehr selbständig. Unter diesen Umständen könne ihm eine Rückkehr nicht zugemutet werden. Ihm drohte nicht nur eine konkrete Gefährdung seiner Gesundheit, sondern auch eine Infragestellung seiner Existenz im Sinne eines menschenwürdigen Daseins.

5.3 Das SEM führt in der Vernehmlassung aus, dass medizinische Gründe den Wegweisungsvollzug nur dann als unzumutbar erscheinen liessen, wenn eine dringliche Behandlung, die zur Gewährleistung einer menschlichen Existenz absolut notwendig sei, im Heimatland nicht erhältlich sei und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands des Betroffenen führe. Beim Beschwerdeführer lägen keine gesundheitlichen Probleme im obigen Sinne vor. Er habe die Möglichkeit sich in C._______ oder Pristina behandeln zu lassen.

5.4 In der Stellungnahme vom 17. November 2016 wird entgegnet, der Beschwerdeführer leide nicht nur an paranoider Schizophrenie, sondern auch an einer zerebralen Störung, deren Ursache nicht bekannt sei. Folgen seien eine markant verminderte Aufmerksamkeit, eine Lernschwäche, die ausgeprägter sei für die Verarbeitung von nichtsprachlichen als von sprachlichen Informationen, eine Sprachentwicklungsstörung mit Stottern, Dysorthographie und Dyskalkulie, ein vermindertes abstraktes Denken und Perseverationsverhalten. Diese Störung sei verantwortlich dafür, dass er weder über einen Schul- noch über einen Lehrabschluss verfüge. Auf sich allein gestellt, sei er nicht in der Lage, den Alltag zu bewältigen. Er sei auf die familiäre Hausgemeinschaft, in der er lebe, unbedingt angewiesen; einen Haushalt könne er auf längere Dauer ohne Unterstützung nicht führen. Im Kosovo hielten sich keine Bezugspersonen auf, die ihn betreuen und unterstützen könnten. Auf eine familiäre und soziale Unterstützung sei er aufgrund seines Gesundheitszustands unbedingt angewiesen. Ohne soziales Netz drohe ihm nicht nur eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, sondern auch die soziale Isolation und Verwahrlosung. Ohne interdisziplinäre Behandlung drohe ihm eine Chronifizierung der psychotischen Symptome mit deutlicher Alltagsbeeinträchtigung, die sich wahrscheinlich auf alle Bereiche auswirken würde. Darüber hinaus sei mit Exazerbationen der Erkrankung und der Notwendigkeit von Hospitalisierungen zu rechnen.

Eine medizinische Notlage gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG liege dann vor, wenn die erforderliche Behandlung wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich sei. Bestehe im Heimatland eine akut lebensbedrohliche Situation, stünden dem Wegweisungsvollzug Art. 3 EMRK und Art. 83 Abs. 3 AIG entgegen. Zur Bejahung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs genüge es, wenn eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands drohe. Dabei liege der primäre Fokus auf der Art und der Schwere der Erkrankung und die zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten, die übrigen Lebensumstände seien jedoch mit zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer sei invalid und nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die IV-Rente bilde in der Schweiz seine wirtschaftliche Existenzgrundlage. Im Falle des Wegweisungsvollzugs verlöre er seinen Rentenanspruch, womit er vollumfänglich von der Unterstützung durch seine Familie abhängig wäre. Im Kosovo fehle es an einem ausreichenden Angebot für Psychotherapie und an Behandlungsmöglichkeiten psychosozialer Natur, auf die er unbedingt angewiesen sei. Die gemäss Einschätzung der PUK zu erwartende drastische Verschlechterung seines Gesundheitszustands und seiner Lebensumstände seien ihm nicht zuzumuten. Das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung habe vor dem privaten Interesse am Vollzug zurückzutreten.

5.5 In der Stellungnahme vom 9. September 2019 wird mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer vom 14. Juli bis zum 14. August 2019 im H._______ stationär psychiatrisch behandelt worden sei. Der Eintritt sei aus eigenem Antrieb bei Suizidalität erfolgt. Während des Aufenthalts in der Klinik seien insbesondere die depressive Verstimmung und die Angststörungen behandelt sowie die Medikation angepasst worden. Die Klinik habe für die Zeit nach dem Austritt eine ambulante Psychotherapie und eine Anmeldung an die Tagesklinik der G._______ organisiert. Ein Vollzug der Wegweisung hätte eine medizinische Notlage mit einer konkreten Gefährdung der Gesundheit zur Folge. Im beigelegten Austrittsbericht des H._______ vom 26. August 2019 werden neben der bekannten Hauptdiagnose paranoide Schizophrenie als Nebendiagnose psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa und Hypnotika durch ein ärztlich verordnetes Medikament gestellt.

6.

6.1 Beim Vorliegen einer Erkrankung kann nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Die Unzumutbarkeit ist nicht allein deshalb zu bejahen, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/2 E. 9.3.2).

6.2

6.2.1 Der Beschwerdeführer leidet gemäss dem Bericht der G._______ vom 8. Januar 2013 an einer paranoiden Schizophrenie, der häufigsten Form von Schizophrenie. Kennzeichen für diesen Typ Schizophrenie sind in erster Linie Wahnvorstellungen und Halluzinationen. Bei frühzeitiger Behandlung können Wahnvorstellungen und Halluzinationen medikamentös in vielen Fällen gestoppt werden. Die Inanspruchnahme einer Psychotherapie kann die Gefahr eines Rückfalls zusätzlich reduzieren.

6.2.2 Dem Bericht von Prof. Dr. phil. K._______, Neuropsychologin, und Dr. med. O._______, FMH Neurologie, vom 8. November 2012 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer unter den Folgen einer frühkindlich erworbenen zerebralen Störung leidet, die einem erweiterten ADHS-Syndrom entsprechen. Nebst der Sprachentwicklungsschwäche weise er auch deutliche Funktionsstörungen der rechten Hemisphäre auf. Der Beschwerdeführer sei auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar und bedürfe geschützter Arbeitsbedingungen. Aus neuropsychologischer Sicht werde seine Arbeitsfähigkeit in einer einfach überwachten Tätigkeit auf höchstens 20% geschätzt.

6.2.3 Die IV-Stelle der SVA D._______ gelangte in ihrer Verfügung vom 3. Februar 2014 zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der medizinischen Beurteilung weder die angestammte noch eine angepasste Tätigkeit zumutbar sei; er sei zu 100% erwerbsunfähig.

6.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass die Behandlung von Psychiatriepatienten aufgrund der im Kosovo vorhandenen medizinischen Versorgungslage weitgehend gewährleistet ist. Das kosovarische Gesundheitssystem weist nicht denselben Standard wie jenes in westeuropäischen Ländern auf, Psychiatriepatienten müssen bei einer Rückkehr in ihr Heimatland angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen im Allgemeinen jedoch keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes befürchten. So gibt es im Kosovo ein mehrstufiges, nahezu flächendeckendes staatliches psychiatrisches Behandlungssystem für einen Grossteil der psychischen Erkrankungen. Es existieren sieben Zentren zur ambulanten Behandlung von psychischen Krankheiten, darunter eines in der Stadt C._______, wobei auch psychiatrische Behandlungen und Gespräche angeboten werden. Eine Behandlung ist ebenfalls im Community Mental Health Zentrum (CMHC) in C._______ möglich. Somit könnte der Beschwerdeführer die ihm in der Schweiz zuteil gewordene Behandlung im Kosovo zumindest teilweise fortsetzen, wenn auch nicht unter denselben Voraussetzungen wie in der Schweiz. Sollten weiterhin nicht alle dem Beschwerdeführer verschriebenen Medikamente im Kosovo erhältlich sein respektive nicht durch Medikamente mit demselben Wirkstoff ersetzt werden können, ist anzunehmen, dass sie ihm von seinen in der Schweiz lebenden Angehörigen geschickt werden können. Es darf erwartet werden, dass seine Angehörigen allenfalls auch den Teil der medizinischen Leistungen finanzieren würden, der nicht unentgeltlich erhältlich ist.

6.4 Gemäss Angaben von Enver Cesko, dem Präsidenten der NGO Kosova Association for Psychotherapy, dürfen Patientinnen und Patienten mit paranoider Schizophrenie in Kosovo nur von Psychiaterinnen und Psychiatern behandelt werden, die in der überwiegenden Zahl der Fälle eine rein medikamentöse Therapie durchführten. Im Kosovo existiert zudem bislang kein staatlich organisiertes Unterstützungs- und Betreuungssystem für psychisch kranke Personen, die weiterhin von Familienmitgliedern unterstützt würden, sofern diese dazu bereit seien. Ob psychisch kranke Personen richtig und rechtzeitig behandelt werden, hänge entscheidend von der sozialen Situation ihrer Familie ab (vgl. Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 3. April 2017, Kosovo: Psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung). Gemäss den vorliegenden medizinischen Berichten und dem Verlaufsbericht der Bewährungshilfe nach Art. 44 StGB vom 28. November 2012 bedarf der Beschwerdeführer nebst der medikamentösen und psychotherapeutischen Versorgung eines ihn stabilisierenden Umfelds. Aufgrund der frühkindlich erworbenen zerebralen Störung ist er nicht in der Lage, auf sich alleine gestellt den Alltag zu bewältigen. Die Bewährungshelferin hat vor Abschluss ihres Mandats im Januar 2015 bezüglich des Beschwerdeführers bei der KESB eine Gefährdungsmeldung eingereicht und um Errichtung einer Beistandschaft ersucht. Sie ging davon aus, dass er in vielen Bereichen Unterstützung und für die Alltagsbewältigung eine Ansprechperson benötige. Dem Bericht ist auch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit Mai 2010 wieder bei seinen Eltern lebe.

Soweit den Akten zu entnehmen ist, leben die Eltern des Beschwerdeführers und seine Geschwister in der Schweiz. Im Kosovo leben Verwandte, die er zusammen mit seinen Eltern ab und zu besuchte. Nachdem sein Bruder im Jahr 2011 verstorben war, hielt sich der Beschwerdeführer für drei Wochen im Kosovo auf. Ob und wie oft in der Zwischenzeit Besuche im Heimatstaat stattgefunden haben und wie eng die familiären Verbindungen heute tatsächlich sind, bedürfte weiterer Abklärungen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es in Anbetracht der zur Verfügung stehenden Informationen jedenfalls heute als überwiegend unwahrscheinlich, dass ihm die von ihm - namentlich in psychotherapeutischer Hinsicht - benötigte intensive Betreuung durch ein interdisziplinäres Team im Kosovo im heutigen Zeitpunkt gewährt werden könnte. Zudem würde sich der Wegfall des ihn stabilisierenden sozialen Umfelds mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ auf den Verlauf seiner Krankheit auswirken und die erzielten Erfolge gefährden beziehungsweise zunichtemachen. Die Schweiz und Kosovo haben am 8. Juni 2018 ein Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet (vgl. dazu BBl 2019 103), das am 1. September 2019 in Kraft getreten ist (Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über Soziale Sicherheit). Die Situation von in den Kosovo zurückgekehrten IV-Bezügern wird sich damit verbessern, was für den vorliegenden Fall im heutigen Zeitpunkt indessen nicht von entscheidender Bedeutung ist.

6.5 Nach dem Gesagten muss hinsichtlich des Beschwerdeführers im heutigen Zeitpunkt von einer insgesamt klar negativen Zukunftsperspektive im Falle seiner Rückkehr in den Kosovo und damit einer konkreten Gefährdung für seine weitere gesundheitliche und persönliche Entwicklung ausgegangen werden. Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung in Würdigung sämtlicher Umstände (Berücksichtigung der besonderen persönlichen Verhältnisse und der familiären Konstellation, gesundheitliche Situation) insgesamt als unzumutbar, da er für ihn zu einer konkreten Gefährdung führen würde (Art. 83 Abs. 4 AIG).

7.

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 7 AIG wird die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 4 AIG unter anderem nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a), oder sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b).

7.2 Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz mehrmals straffällig geworden. Nachdem er im Jahr 2003 wegen zahlreicher Straftatbestände von der Jugendanwaltschaft des Bezirks P._______ vom 21. Januar 2002 zu 14 Tagen Einschliessung bedingt und vom Jugendgericht P._______ vom 3. September 2003 zu 14 Tagen Einschliessung unbedingt verurteilt wurde, delinquierte er auch im Erwachsenenalter weiter. Das Strafgericht Q._______ verurteilte ihn am 11. Januar 2006 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, Entwendung zum Gebrauch und wegen Fahrens ohne Führerausweis zu 60 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 2000.-. Am 8. Dezember 2009 wurde er vom Bezirksgericht J._______ wegen Raubes, gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Entwendung zum Gebrauch, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis zu einer Freiheitsstrafe von 35 Monaten (davon 18 Monate bedingt) und einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.- und einer Busse von Fr. 800.- verurteilt.

7.3 Das Bundesgericht hat in seiner Praxis den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AIG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) dahingehend konkretisiert, dass darunter eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist; dies unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2). Nach dieser Praxis ist das Kriterium der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe vorliegend erfüllt. Die Anwendbarkeit des Aufhebungsgrundes von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG ist somit gegeben. An dieser Stelle kann deshalb darauf verzichtet werden, näher auf die Voraussetzungen des Aufhebungsgrundes von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG einzugehen.

Zu prüfen bleibt, ob die Nichtgewährung der vorläufigen Aufnahme mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip im Einklang steht. Dieses Prinzip wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AIG spezifisch festgeschrieben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben. Diesbezüglich sind bereits die früheren Bestimmungen Art. 10 Bst. a und Art. 14a Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121), welche durch die in Erwägung 7.1 genannten Bestimmungen des AuG beziehungsweise des AIG abgelöst wurden, durch die massgebliche Rechtsprechung ausgelegt worden. So setzt die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei der Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AIG eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers auf Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz am Vollzug seiner Wegweisung voraus und schränkt dabei die Interessen des Staates am Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwiegender Verletzung ein. Die Ausschlussklausel von Art. 83 Abs. 7 AIG sei mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.2). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 62 f . AIG - in Fortführung der Praxis zur Ausweisung nach dem vormaligen Art. 10 Bst. b ANAG - wird für die Anwendung dieser Bestimmung eine Interessenabwägung und damit eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorausgesetzt. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration beziehungsweise die Dauer der bisherigen Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3; Urteil des BVGer E-4706/2017 vom 27. Juni 2019 E. 7.3).

7.4 Der Beschwerdeführer wurde - wie vorstehend aufgeführt - wegen der Begehung zahlreicher Delikte mehrmals verurteilt. Er hat im Jahr 2004 als Mitglied einer Bande zahlreiche Einbruchdiebstähle begangen und war im Jahr 2008 in einen fingierten Überfall auf einen Tankstellenshop involviert. Das bei den Delikten erbeutete Diebesgut überstieg einen Wert von
Fr. 140 000 und es wurde bei letztgenanntem Überfall ein Sachschaden von Fr. 63 000 verursacht. In den Jahren 2005 bis 2007 beging der Beschwerdeführer mehrmals Gewalttaten an Personen, die er zum Teil nicht unerheblich verletzte. Das Verwaltungsgericht des Kantons D._______ gelangte in seinem Urteil vom 18. Januar 2012 zum Schluss, der Beschwerdeführer sei uneinsichtig und habe eine "hohe kriminelle Energie"; es ging von einer erhöhten Rückfallgefahr aus (vgl. Urteil des BGer 2C_197/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 4.2). Nach dem Gesagten besteht somit ein nicht unerhebliches öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers.

7.5

7.5.1 Dem festgestellten öffentlichen Interesse am Vollzug der Wegweisung gilt es das private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen.

7.5.2 Der Beschwerdeführer hält sich seit Oktober 1997 und damit seit über 20 Jahren in der Schweiz auf, wo heute noch seine Eltern und Geschwister leben. Hinsichtlich seiner Integration in der Schweiz ist anzuführen, dass er aufgrund der Aktenlage vor allem Kontakt zu seinen Familienangehörigen hat und weiterhin bei seinen Eltern lebt. Aufgrund der erst nach Abschluss der Strafverfahren und des ausländerrechtlichen Verfahrens (Widerruf der Niederlassungsbewilligung) diagnostizierten paranoiden Schizophrenie und der zerebralen Störung wurde ihm in der Schweiz eine volle Invalidenrente zugesprochen, weshalb er nicht in den Arbeitsmarkt integriert ist, was ihm jedoch nicht vorgehalten werden kann. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass er nach seiner Haftentlassung im Mai 2010 erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Die medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung ist somit in dieser Hinsicht erfolgreich verlaufen. Es darf davon ausgegangen werden, dass bei entsprechender Diagnose im Gutachten von Dr. med. R._______, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. Mai 2009 die Fragen der Schuldfähigkeit und der Rückfallgefahr beziehungsweise sich aufdrängender Massnahmen anders beurteilt worden wäre, was Einfluss auf die Strafverfahren und das ausländerrechtliche Verfahren gehabt hätte. Wie bereits erwogen (vgl. E. 6.4), würde ein Vollzug der Wegweisung angesichts des im Kosovo als nicht hinreichend stabil erachteten Umfelds und der Schwierigkeiten, eine adäquate psychiatrische Betreuung zu gewährleisten, die erzielten Erfolge erheblich gefährden, wenn nicht zunichtemachen.

7.6 Eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen ergibt, dass das Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz - unter Berücksichtigung seiner schweren psychischen Erkrankung, der zerebralen Störung und seines Verhaltens seit der letzten Verurteilung vom 8. Dezember 2009 - aktuell höher einzustufen ist als das nicht unerhebliche öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung. Da die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kommt Art. 83 Abs. 7 AIG nicht zur Anwendung. In diesem Zusammenhang ist jedoch mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die Interessenabwägung bei erneuter Delinquenz des Beschwerdeführers mit hoher Wahrscheinlichkeit anders ausfallen dürfte.

7.7 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens werden die Anträge, es sei dem Beschwerdeführer eine neue Ausreisefrist zum Verlassen der Schweiz von mindestens drei Monaten anzusetzen und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ebenso gegenstandslos wie diejenigen auf Einholung von Berichten bei der Bewährungshelferin des Beschwerdeführers und der ihn behandelnden Psychiaterin sowie Einholung eines psychologisch-psychiatrisches Gutachtens zu den allfälligen Folgen eines Vollzugs der Wegweisung.

8.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 9. März 2016 ist hinsichtlich der Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben, und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 AIG vorläufig aufzunehmen.

9.
Gemäss Art. 84 Abs. 1 AIG werden die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme vom SEM periodisch überprüft. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es im vorliegenden Fall als angezeigt, dass die Überprüfung, ob die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme im Falle des Beschwerdeführers immer noch gegeben sind, durch das SEM erstmals nach Ablauf eines Jahres vorgenommen wird. Dabei wird das SEM neben einer Prüfung des künftigen Verhaltens des Beschwerdeführers durch Einholung eines aktuellen ärztlichen Berichts zu ermitteln haben, welcher Behandlung, Betreuung und Medikation er zu diesem Zeitpunkt bedarf. Danach wird es abzuklären und zu prüfen haben, ob die zwingend notwendige Behandlung und Betreuung - im familiären Umfeld oder in einer geeigneten Institution - im Kosovo gewährleistet werden kann, wobei dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer die ihm zugesprochene IV-Rente auch im Kosovo ausbezahlt werden könnte, Rechnung zu tragen ist.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

11.
Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Massgeblich sind die in Art. 8 ff . VGKE genannten Bemessungsfaktoren. Der vom Rechtsvertreter in seiner Honorarnote vom 30. September 2019 geltend gemachte Aufwand von 15 Stunden und 10 Minuten sowie die Auslagen von total Fr. 126.90 erscheinen als angemessen. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 300.- bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Somit hat das SEM dem Beschwerdeführer in Anwendung der genannten Bestimmungen eine Parteientschädigung von Fr. 5049.30 (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 3 und 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 9. März 2016 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Das SEM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme erstmals nach Ablauf eines Jahres im Sinne der Erwägungen zu überprüfen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 5049.30 auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 44 - 1 Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
¹	Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
²	Le juge peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour la durée du délai d'épreuve.
³	Le juge explique au condamné la portée et les conséquences du sursis ou du sursis partiel à l'exécution de la peine.
⁴	Le délai d'épreuve commence à courir à la notification du jugement exécutoire.38

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.