D-2559/2017 - 2018-10-22 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. März 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2559/2017

Fen

Urteil vom22. Oktober 2018

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

seine Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und ihre Kinder

C._______, geboren am (...),
Parteien
D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),

F._______, geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 31. März 2017 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in G._______/Provinz H._______, verliessen ihre Heimat eigenen Angaben zufolge (...) und ersuchten am 8. Januar 2015 respektive am 12. Januar 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) I._______ um Asyl. Der Beschwerdeführer (A._______) und seine Ehefrau (Beschwerdeführerin) wurden vom SEM am 13. Januar 2015 zu ihrer Person befragt (BzP) und am 14. August 2015 einlässlich angehört.

A.b Der Beschwerdeführer legte zur Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen dar, er habe zunächst als (Nennung Tätigkeit) und danach selbständig als Fahrer auf der Route zwischen I._______ und G._______ gearbeitet, da er einen Minibus besessen habe. Angehörige der J._______ hätten ihn ab (...) gezwungen, mit ihnen zu arbeiten. Er habe (Nennung Tätigkeiten) durchführen müssen. Dies sei eine grosse Belastung für ihn gewesen, zumal er diese Tätigkeiten auch noch nachts habe erledigen müssen und er tagsüber seiner üblichen Fahrertätigkeit nachgegangen sei. Seine mehrfach geäusserten Bitten, einen anderen Fahrer für diese Tätigkeiten einzusetzen, seien abgelehnt worden. Einmal habe die J._______ seine beiden Minibusse während (Nennung Dauer) ausgeliehen, jedoch andere Leute als Fahrer eingesetzt. Die J._______ habe damals von ihm und seinem Bruder verlangt, dass sie mit der J._______ an Kämpfe mitgehen sollten. Sie hätten jedoch gesagt, dass es ihnen nicht möglich sei. Nach diesen (Nennung Dauer) habe ihn die J._______ wieder als Fahrer eingesetzt und ihm gesagt, dass er nun ständig mit ihnen zusammenarbeiten müsse. Er habe zwar mehrfach darauf hingewiesen, dass er Familienvater sei, was aber nichts genützt habe. In der Regel sei er drei bis fünf Mal in der Woche eingesetzt worden. Manchmal habe ein Kämpfer hinter ihm gesessen und das Gewehr auf seinen Kopf gerichtet, wenn er sich habe weigern wollen, den Fahrdienst durchzuführen. Dann sei er gezwungen gewesen, die Arbeit zu leisten. Auch habe er niemandem, auch seiner Familie nicht, sagen dürfen, dass er für die J._______ solche Dienste verrichte. Er habe sich insgesamt durch die J._______ belästigt und bedroht gefühlt. Der schlimmste Moment für ihn sei gewesen, als er (Nennung Tätigkeit). Wenn er sich geweigert hätte, mit der J._______ zu arbeiten, wäre er wohl einfach getötet worden. Da er zudem im Jahre (...) einen (Nennung Leiden) erlitten habe und in der Folge operiert worden sei, habe er die Belastung und diese schwierige Situation eines Tages nicht mehr ausgehalten und sich spontan zur Ausreise entschieden. Vier oder fünf Tage vor der Ausreise habe er letztmals eine Fahrt gemacht. Die J._______ habe nach seiner Flucht seine Eltern nach seinem Aufenthaltsort befragt. Im Übrigen habe er auch Angst um das Wohlbefinden seiner Kinder gehabt, vor allem um dasjenige seiner ältesten Tochter, zumal deren Freundinnen teilweise aus der Schule mitgenommen und von der Partei rekrutiert worden seien. Sodann hätten ihn die Behörden gebüsst, weil (Nennung Grund). Die Behörden hätten vor Jahren einmal versucht, sein Haus mit einem Bagger zu zerstören, was ihnen teilweise gelungen sei. Sie hätten aber weiterhin im Haus gewohnt.

A.c Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, ihr Mann sei von der J._______ immer wieder aufgefordert worden, für diese zu arbeiten respektive Fahrdienste zu leisten. Jeweils zwei oder vier Männer seien in der Nacht zu ihnen nach Hause gekommen, hätten eine Waffe auf ihren Mann gerichtet und ihn aufgefordert mitzukommen. Dieser habe (Nennung Details Fahrdienste) fahren müssen. Ihr Mann habe unter grossem Druck gestanden und ihre Kinder hätten wegen dieser Vorfälle nicht mehr schlafen können. Ihre älteste Tochter habe sich aus Angst geweigert, weiterhin in die Schule zu gehen. Sie habe gesagt, dass die J._______ eine Freundin auf dem Schulweg in einen Wagen verbracht und mitgenommen habe. Aus Angst vor einer Zwangsrekrutierung ihrer Tochter durch die J._______ und vor Verletzungen ihrer Kinder durch Schüsse oder Bomben habe sie sie in der Folge nicht mehr in die Schule geschickt. Wären sie in Syrien geblieben, hätten sie keine Zukunft mehr gehabt. Ihr Mann sei letztmals zirka (...) vor der Ausreise von der J._______ mitgenommen worden.

A.d Mit Verfügung vom 2. Februar 2016 lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und verfügte gleichzeitig ihre Wegweisung aus der Schweiz. Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete es indessen ihre vorläufige Aufnahme an.

A.e Die gegen diese Verfügung am 7. März 2016 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1443/2016 vom 22. Februar 2017 gutgeheissen, die Verfügung vom 2. Februar 2016 aufgehoben und das Verfahren im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM überwiesen. Das Gericht erwog, dass das SEM mit Blick auf die Prüfung einer allenfalls bestehenden Reflexverfolgung seine Pflicht zur Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts und auch seine Begründungspflicht, somit gleichsam den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt habe. Die Vorinstanz wurde dementsprechend angewiesen, die Asylakten des Bruders K._______ (N_______) hinsichtlich einer möglichen Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden zu konsultieren und gestützt darauf eine entsprechend begründete und nachvollziehbare Beurteilung der Verfolgungsgefahr vorzunehmen.

B.
Mit Verfügung vom 31. März 2017 stellte das SEM erneut fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche vom 8. und 12. Januar 2015 ab, verfügte gleichzeitig ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an.

C.
Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid mit Beschwerde vom 3. Mai 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung, eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Erlass der Verfahrenskosten sowie eventualiter um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses.

Der Beschwerde beigelegt waren (Auflistung Beweismittel).

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 12. Mai 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Mai 2017 hielt die Vorinstanz nach einigen ergänzenden Bemerkungen an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest.

F.
Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 20. Juni 2017 unter Beilage (Nennung Beweismittel).

G.
Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren am 1. September 2018 zur Behandlung auf Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

2.

2.1 Die Beschwerdeführenden monieren, das SEM habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) sowie Art. 9 BV verletzt und den Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt. Diese formellen Rügen sind vorab zu behandeln, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).

2.2.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bst. a-e). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).

2.3

2.3.1 Bezüglich der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs machen die Beschwerdeführenden zunächst geltend, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen die Ausführungen seiner früheren Verfügung vom 2. Februar 2016 kopiert. Da sie sich in ihrer damaligen Beschwerde vom 7. März 2016 zu sämtlichen Argumenten des SEM detailliert geäussert hätten, hätte das SEM ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung berücksichtigen müssen. Im dargelegten Vorgehen des SEM kann - entgegen der von den Beschwerdeführenden vertretenen Ansicht - keine Gehörsverletzung erblickt werden. So wurden die Erwägungen in der ursprünglichen Verfügung und die dementsprechenden Gegenargumente in der Rechtsmitteleingabe in materieller Hinsicht im vorangehenden Beschwerdeverfahren vom Gericht gar nicht geprüft, sondern die Verfügung aus einem formellen Grund aufgehoben. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das SEM seine Argumentation zur Glaubhaftigkeit und der Asylrelevanz der geltend gemachten Fluchtgründe in seinem neuerlichen Entscheid nochmals darlegt. Die Ausführungen in der damaligen Rechtsmitteleingabe stellten dannzumal lediglich Parteibehauptungen dar. Überdies wiederholen die Beschwerdeführenden ihrerseits in der vorliegend zu beurteilenden Beschwerdeschrift wortwörtlich ihre sämtlichen damaligen materiellen Rügen und haben dadurch Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge erneut darzulegen und durch das Gericht überprüfen zu lassen.

2.3.2 Des Weiteren wird in der Rechtsmittelschrift geltend gemacht, das SEM habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt, indem es die von ihnen eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt und nur einige derselben im Sachverhalt des angefochtenen Entscheides erwähnt habe. Zudem habe es in der angefochtenen Verfügung weder erwähnt noch berücksichtigt, dass die Angehörigen der J._______, welche den Beschwerdeführer zwangsweise als Fahrer rekrutiert hätten, jeweils bewaffnet gewesen seien und ihre Waffen während der Fahrt auf diesen gerichtet hätten, dass er viele der (...), die er habe transportieren müssen, gekannt habe, aber zu absoluter Geheimhaltung gezwungen worden sei, dass auch er ausgeführt habe, die J._______ unter Waffengewalt unterstützt zu haben und manchmal von Angehörigen der J._______ geschlagen worden zu sein, dass er wöchentlich (Nennung Anzahl) Einsätze für die J._______ habe tätigen müssen, dass er in der Türkei einen Visumsantrag gestellt habe, der abgelehnt worden sei, dass die Beschwerdeführerin (Nennung Leiden) habe und der Beschwerdeführer gar habe helfen müssen, (Nennung Tätigkeit), dass er nach einer Weigerung, Fahrdienst zu leisten, am nächsten Tag abgefangen, abgeführt und befragt worden sei und dass er auch einige Male (Nennung Tätigkeit) für die J._______ eingesetzt worden sei. Diesbezüglich ist anzuführen, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid in nachvollziehbarer Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die geltend gemachten Probleme mit der J._______ und den syrischen Behörden sowie die angeführte Reflexverfolgung als nicht glaubhaft respektive als nicht asylrelevant zu erachten seien und weshalb weitergehende Abklärungen als nicht nötig erachtet würden. Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes Detail der Asylvorbringen aufgeführt und auch, soweit dies als angezeigt erscheint, bei der Begründung des Entscheids berücksichtigt respektive die geltend gemachten Asylgründe anders gewichtet hat als die Beschwerdeführenden, ist nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten. Ebenso wenig die Tatsache, dass sie nach einer gesamtheitlichen Würdigung der Parteivorbringen inklusive der eingereichten Beweismittel respektive der aktuellen Situation in Syrien zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführenden gelangte. Es ergeben sich denn auch nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen
würden, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begründungspflicht verletzt. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu erkennen, weil es den Beschwerdeführenden möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2). Sodann erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe die von ihnen eingereichten Beweismittel vorliegend nicht gewürdigt beziehungsweise nicht alle im Sachverhalt aufgeführt, als unbehelflich. So hat das SEM bezüglich der aufgeführten (...) Verfügung der syrischen Behörden aus dem Jahr (...) in seinen Erwägungen auf die in diesem Zusammenhang stehenden entsprechenden behördlichen Vorwürfe Bezug genommen und sie gewürdigt (vgl. act. A49/10 S. 5). Ferner standen die durch den ärztlichen Bericht dokumentierten und im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens angeführten Herzprobleme in keiner Verbindung zu den geschilderten Fluchtgründen. Zudem wurden die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufgenommen, weshalb sich die Prüfung der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs - und damit einhergehend die Berücksichtigung gesundheitlicher Beschwerden - ohnehin erübrigte. Nachdem die Identität der Beschwerdeführenden vom SEM nicht bestritten wurde, stellt es ebenfalls keinen formellen Mangel dar, dass deren Identitätsdokumente in der angefochtenen Verfügung keine Erwähnung fanden.

2.3.3 Sodann rügen die Beschwerdeführenden, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör auch dadurch verletzt, indem es keine ergänzende Anhörung durchgeführt und ihnen dadurch die Möglichkeit genommen habe, sich zu den gegenseitigen Widersprüchen zu äussern, zumal die mit Schreiben des SEM vom 13. Januar 2016 eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme als ungenügend zu erachten sei. Dieser Ansicht kann jedoch nicht beigepflichtet werden. Entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht räumte das SEM den Beschwerdeführenden nicht bloss die Möglichkeit ein, sich zu "ungereimten Aussagen" zu äussern, sondern legte zusätzlich in klarer Weise dar, in welchen Punkten des Sachverhaltsvortrags die Ausführungen unterschiedlich ausgefallen seien (vgl. act. A29/2 S. 2). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.

2.3.4 Weiter kritisieren die Beschwerdeführenden eine ungenügende Prüfung der Akten von K._______ hinsichtlich einer möglichen Reflexverfolgung des Beschwerdeführers. Diese Rüge erweist sich ebenfalls als unbegründet. Das SEM hat im angefochtenen Entscheid auf knapp eineinhalb Seiten sein Vorgehen im Nachgang zur Anweisung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil D-1443/2016 vom 22. Februar 2017 erläutert und in nachvollziehbarer Weise das Ergebnis seiner Prüfung dargelegt. Dabei kam es letztlich zum Schluss, dass keine Hinweise für die Annahme einer Reflexverfolgung bestünden (vgl. act. A49/10 S. 6 f.). Eine Verletzung der Begründungspflicht und mithin des rechtlichen Gehörs ist demnach zu verneinen (vgl. dazu auch E. 2.3.3 oben).

2.3.5 Schliesslich geht der Hinweis auf das Willkürverbot fehl. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Müller/ Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; Häfelin / Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Hier wird jedoch weder näher ausgeführt noch ist bei Prüfung von Amtes wegen ersichtlich, dass und inwiefern die Erwägungen des SEM darunter zu subsumieren sind. Die Rüge, wonach die Vorinstanz das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren.

2.3.6 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Verletzung formellen Rechts als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Abklärung und Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.).

4.

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.

Zur Begründung führte sie aus, die Beschwerdeführenden hätten zu wesentlichen Punkten ihres Sachverhaltsvortrags unterschiedliche Angaben gemacht, so hinsichtlich des Zeitpunktes der Flucht und des Vorhanden-seins von Kontrollposten auf dem Weg in die Türkei, des Zeitpunktes der letztmaligen Tätigkeit für die J._______ und bezüglich des von dieser auf den Beschwerdeführer ausgeübten Drucks zur Mitarbeit und der Drohung, die Tochter zu verschleppen. Sodann habe der Beschwerdeführer in der Anhörung ausgeführt, er habe mit seinem eigenen Auto für die J._______ (Nennung Aufträge) transportieren müssen. Diese brisanten und gefährlichen Aufträge habe er im Rahmen der BzP mit keinem Wort erwähnt. Die Aktenlage deute somit darauf hin, dass er die angeblichen (...)transporte in der Anhörung nachgeschoben habe, um seinem Asylgesuch mehr Gewicht zu verleihen. Ferner habe der Beschwerdeführer nicht plausibel machen können, weshalb die J._______ ausgerechnet ihn, einen (Nennung Leiden) Familienvater, für riskante Fahraufträge hätte einsetzen sollen. So sei er erst noch im (...) in L._______ nach einem (Nennung Leiden) operiert worden. Auf entsprechende Nachfrage habe er angegeben, er habe eben einen zivilen Minibus besessen, weshalb niemand von seiner Mitarbeit bei der J._______ gewusst habe. Es hätte wohl aber in seiner Wohnregion zahlreiche andere Minibusfahrer gegeben, die zur Verfügung gestanden hätten. Zudem wäre zu erwarten gewesen, dass sich die J._______ bei Bedarf den Minibus des Beschwerdeführers ausgeliehen hätte und diesen von anderen, gesunden Personen hätte fahren lassen. Von einer solchen Episode habe er denn auch an einer Stelle selber berichtet. All diese Ungereimtheiten würden in einer Gesamtwürdigung zum Schluss führen, dass er sich auf eine konstruierte Asylbegründung abstütze, weshalb sich die Erörterung weiterer Unstimmigkeiten erübrige. Den Beschwerdeführenden sei es in ihrer Stellungnahme vom 25. Januar 2016 nicht gelungen, die festgestellten Widersprüche aufzulösen. Zum vorgebrachten behördlichen Vorwurf des (...) und der damit einhergehenden teilweisen Zerstörung des Hauses und der erhaltenen Busse sei zu erwähnen, dass sich eine auf Baurecht abstützende Massnahme - in casu wohl das Fehlen einer Baubewilligung - grundsätzlich als flüchtlingsrechtlich nicht relevant erweise. Zudem hätten die entsprechenden Schwierigkeiten mit den Behörden im Zeitpunkt der Ausreise schon viele Jahre zurückgelegen. Die geschilderten Nachteile würden somit der Asylrelevanz entbehren. Die wegen der kriegerischen Handlungen entstandenen Beeinträchtigungen (fehlende Sicherheit; Ängste der Kinder) würden keine asylbeachtliche Verfolgung darstellen, da sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen aus
einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Die Beschwerdeführenden erfüllten daher die Flüchtlingseigenschaft nicht.

Zur Anweisung des Bundesverwaltungsgerichts im vorangegangenen Verfahren, die Asylakten von K._______ - einem Bruder des Beschwerdeführers - hinsichtlich einer möglichen Reflexverfolgung zu konsultieren und gestützt darauf eine entsprechend begründete und nachvollziehbare Beurteilung der Verfolgungsgefahr vorzunehmen, sei Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer habe im vorgängigen Verfahren in der BzP erklärt, in Syrien nie politisch aktiv gewesen zu sein und mit den Sicherheitsbehörden nie Probleme gehabt zu haben. Bei der Anhörung habe er angeführt, wegen den Apojis könne er nicht nach Syrien zurückkehren. Es sei daher erstellt, dass im erstinstanzlichen Verfahren eine angeblich drohende Reflexverfolgung wegen seines Bruders K._______ kein Thema gewesen sei. Zwar solle nicht in Abrede gestellt werden, dass in Syrien Angehörige von verfolgten Personen Reflexverfolgung erleiden könnten. Die Gefahr solcher Übergriffe bestehe beispielsweise dann, wenn die Behörden nach einem geflüchteten Aktivisten einer als separatistisch oder extremistisch eingestuften Gruppierung fahndeten und Anlass zur Vermutung bestehe, dass Familienangehörige des Gesuchten mit diesem in engem Kontakt stünden und ebenfalls politisch aktiv seien. Dafür gebe es in den Akten und nach Konsultation des Dossiers von Bruder K._______ indes keine Hinweise. Eine Reflexverfolgung sei angesichts der Vorbringen von K._______, welche praktisch keinen inneren Zusammenhang zu denjenigen des Beschwerdeführers aufweisen würden, auch nicht zu erkennen. Es bestünden somit keine konkreten Anhaltspunkte, dass die syrischen Behörden aufgrund der Aktivitäten des Bruders K._______ ein Interesse an der Person des Beschwerdeführers bekunden würden oder in den über zwei Jahren zwischen der Ausreise von K._______ und derjenigen der Beschwerdeführenden die vom Beschwerdeführer prognostizierte Verknüpfung mit K._______ gemacht hätten. Infolgedessen wäre eine solche auch bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien nicht zu erwarten. Schliesslich sei anzumerken, dass K._______ freigelassen worden sei, wenn auch nur (Nennung Grund). Dieser Umstand spreche gegen ein immer noch vorhandenes Verfolgungsinteresse an K._______ und folglich auch gegen eine dem Beschwerdeführer wegen K._______ drohende Reflexverfolgung. Insgesamt bestehe kein Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführenden wegen ihres familiären Umfelds mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses erleiden könnten.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird in materieller Hinsicht angeführt, die Aussagen der Beschwerdeführenden würden viele Realkennzeichen enthalten und sich in weiten Teilen - sowohl im Vergleich zwischen BzP und Anhörung als auch im Vergleich zwischen ihren Aussagen - bezüglich sämtlicher entscheidrelevanter Punkte decken. Zudem hätten sie spezielle und einzigartige Details angeführt. Sodann hätten sie wiederholt Aussagen von Leuten der J._______ zitiert, würden Erinnerungslücken zugeben und einräumen, dass sie abgesehen von der J._______ keine Probleme gehabt hätten und politisch nicht aktiv gewesen seien. Die vom SEM behaupteten Widersprüche würden sich auf kleine, unwesentliche Details beziehen. Zudem gehe das SEM im angefochtenen Entscheid prominent auf das Problem mit dem (Nennung Grund) ein und stelle den Sachverhalt so dar, als sei dies das Hauptargument, das sie zur Flucht veranlasst habe. Das SEM verzerre in der angefochtenen Verfügung den Sachverhalt auf unzulässige Weise. Zum Vorhalt unterschiedlicher Angaben zu den Kontrollposten auf der Ausreiseroute in die Türkei sei einzuräumen, dass der Beschwerdeführer das Vorhandensein derselben bei der Anhörung verneint habe. Jedoch habe er anlässlich der BzP geschildert, dass es rund um G._______ mehrere Kontrollposten gegeben habe. Damit habe er wohl gemeint, dass es zwar solche Posten gegeben habe, sie aber nicht kontrolliert worden seien. Dies decke sich mit den Aussagen der Beschwerdeführerin, wonach sie zwar an mehreren Kontrollposten vorbeigefahren, jedoch ihre Papiere nicht geprüft worden seien. Letztlich sei nicht entscheidrelevant, ob es auf dem Weg von G._______ nach M._______ einen Kontrollposten gegeben habe oder nicht. Bezüglich des genauen Datums der Flucht aus Syrien sei aus den Befragungsprotokollen kein Widerspruch in ihren Aussagen ersichtlich. Die kleinen Ungenauigkeiten würden vielmehr für die Glaubhaftigkeit ihrer Ausführungen sprechen. Zudem sei aufgrund der Beschwerdebeilage 3 erwiesen, dass sie sich am (...) bereits in der Türkei befunden hätten, da sie an diesem Tag bei der Schweizer Vertretung in Istanbul einen Termin bezüglich des Visumsgesuchs gehabt hätten. Auch erweise sich der angebliche Widerspruch hinsichtlich des Zeitpunktes, wann der Beschwerdeführer das letzte Mal einen Fahrdienst für die J._______ geleistet habe, als nicht existent. Aus ihren Aussagen gehe widerspruchsfrei hervor, dass der Beschwerdeführer zirka ein bis zwei Wochen vor der Ausreise letztmals von Leuten der J._______ mitgenommen worden sei. Seine Aussage, wonach er seinem Vater am Tag der Flucht die Autoschlüssel gegeben habe, beziehe sich offensichtlich auf seine selbstständige Tätigkeit als Minibusfahrer und nicht auf seine unfreiwilligen
Dienste für die J._______. Die eingereichte Bestätigung (...) habe dazu gedient, die Checkpoints problemlos zu passieren und belege somit die diesbezügliche Tätigkeit und somit die von ihm geschilderte Verfolgung. Auch die Nennung einer unterschiedlichen Anzahl Angehöriger der J._______, welche den Beschwerdeführer jeweils für den Fahrdienst abgeholt hätten, vermöge die Unglaubhaftigkeit der Aussagen nicht zu begründen. Der Beschwerdeführer habe diesbezüglich nämlich ausgeführt, dass immer vier Männer gekommen seien, wobei jeweils zwei davon im Minibus und die zwei weiteren in einem anderen Auto gefahren seien. Somit sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Aussage gemeint habe, dass zwei der vier Personen manchmal im anderen Auto gewartet hätten. Auch die vom Beschwerdeführer nicht erwähnte Drohung der J._______, die Tochter mitzunehmen, falls er sich seiner Aufgabe als Fahrer entziehen würde, vermöge die Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen nicht zu begründen. So habe er mehrmals erwähnt, von der J._______ massiv unter Druck gesetzt und bedroht worden zu sein. Der Beschwerdeführer habe sodann an der BzP nichts über (Nennung Tätigkeit) für die J._______ erwähnt, da diese Befragung erfahrungsgemäss sehr kurz ausfalle. Zudem habe er an der BzP erwähnt, dass er von der J._______ gezwungen worden sei, als Fahrer zu arbeiten und Güter zu transportieren. Der (Nennung Tätigkeit) sei somit nicht als nachgeschobenes Sachverhaltselement, sondern als Konkretisierung zu betrachten. Das vorinstanzliche Argument, es sei nicht nachvollziehbar, dass die J._______ einen (Nennung Leiden) Familienvater für riskante Fahraufträge hätte einsetzen sollen, beziehe sich auf ein nicht beeinflussbares Drittverhalten. Zudem habe die J._______ mit dem Einsatz eines zivilen Minibusses im Versteckten operieren können. Zusammenfassend sei das SEM zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit ihrer Schilderungen ausgegangen.

Im Übrigen seien ihre Vorbringen offensichtlich asylrelevant. Dem Beschwerdeführer würden seitens der J._______ asylrelevante Nachteile drohen. Es sei ihm mit dem Tod gedroht worden, sollte er die Partei nicht mehr unterstützen. Zudem sei er nach der Flucht von Angehörigen der J._______ bei seinem Vater gesucht worden. Seine Bestrafung wegen (Nennung Grund) sei politisch motiviert gewesen, weshalb diesem Umstand sehr wohl asylrelevante Bedeutung zukomme. Weiter habe es das SEM bei der Prüfung der Gefahr einer Reflexverfolgung unterlassen, den Gesamtkontext und die aktuelle Lage in Syrien zu berücksichtigen und keine Quellen genannt, auf welche es sich bezüglich des Gefährdungsprofils einer reflexverfolgten Person beziehe. Die Einschätzung des SEM stimme nicht mit der Expertenmeinung des UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) - auf welche sich auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 stütze - überein, zumal auch eine bloss vermeintliche oder unterstellte Verbindung einer Person zu einer oder einem Verfolgten Anlass zur tatsächlichen Verfolgung geben könne. Dabei müsse die Person auch nicht unbedingt selber politisch aktiv sein oder in engem Kontakt mit der verfolgten Person stehen. Die Vorinstanz habe demnach die Feststellungen des UNHCR zu berücksichtigen und die Schwelle zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft im Fall von Syrien herabzusetzen. Vorliegend bestehe ein reales und konkretes Risiko, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr wegen der Probleme des Beschwerdeführers mit der J._______, den syrischen Behörden und wegen K._______ einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt würden. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer mit (Nennung Beweismittel) vom (...) zur Leistung des Reservedienstes aufgerufen worden sei. Da er sich im Ausland befinde, habe er sich der Militärdienstpflicht entzogen. Infolge seines politischen Profils sowie der Familienzugehörigkeit werde er als Militärdienstverweigerer betrachtet und deshalb asylrelevant verfolgt. Sollte die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Flucht aus Syrien verneint werden, müsse diese im heutigen Zeitpunkt im Rahmen von objektiven Nachfluchtgründen festgestellt werden.

4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, bei der (Nennung Beweismittel) handle es sich nicht um ein konkretes militärisches Aufgebot - es würden insbesondere ein konkretes Datum zum Beginn der Dienstpflicht und der genaue Einrückungsort fehlen - sondern um eine Reservistenkarte. Das (Nennung Beweismittel) sei am ausgestellt worden und belege keine Verfolgung, zumal der Beschwerdeführer für die J._______ eigenen Angaben zufolge erst ab (...) habe Transportfahrten durchführen müssen. Zu den zum Beleg der exilpolitischen Tätigkeit eingereichten Unterlagen (Nennung Beweismittel) sei festzuhalten, dass die syrischen Sicherheitsdienste wohl auch im Ausland aktiv seien und oppositionelle Kreise überwachen würden, sich dabei aber auf die Erfassung von Personen konzentrierten, welche aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckten, dass sie aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen würden. Es müssten somit konkrete Anhaltspunkte vorliegen, welche auf ein Interesse des syrischen Staates schliessen lassen, den Beschwerdeführer als regimefeindliche Person zu identifizieren und zu registrieren. Die dargelegten exilpolitischen Aktivitäten seien jedoch nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen.

4.4 In der Replik wurde ausgeführt, die (Nennung Beweismittel) betreffe sehr wohl den Beschwerdeführer, da sie auf dessen Namen ausgestellt und mit dessen Rekrutierungsnummer versehen worden sei. Sodann sei ihm auch ohne genaue örtliche Angabe klar, bei welchem Rekrutierungszentrum er sich melden sollte. Das fehlende Datum auf dem Dokument könne ihm nicht angelastet werden. Die eingereichte Kopie (Nennung Beweismittel) belege, dass der Beschwerdeführer in den syrischen Militärdienst einberufen worden sei und aufgrund seiner Weigerung, diesen anzutreten, von den Behörden gesucht werde. Das (Nennung Beweismittel) belege durchaus die geltend gemachte Verfolgung. So seien auch andere Eigentümer von solchen Minibussen von Fahrtdiensten betroffen und die J._______ deshalb auf den Einsatz solcher Minibusse angewiesen gewesen, weil sie als zivile Fahrzeuge nicht aufgefallen seien und sich als Versteck geeignet hätten. Schliesslich hätten sie eindeutig dargelegt, dass sie sich durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz in besonderem Mass exponiert hätten.

5.

5.1 Die Beschwerdeführenden rügen in der Rechtsmitteleingabe, die Vorinstanz habe die Flüchtlingseigenschaft zu Unrecht verneint, mithin eine Verletzung von Bundesrecht.

5.1.1 Zunächst ist den Beschwerdeführenden darin zuzustimmen, dass sich ihren Aussagen zur Drohung der J._______, die Tochter mitzunehmen, kein Widerspruch ableiten lässt. Der Beschwerdeführer wies in der BzP auf den auf ihn ausgeübten Druck seitens der J._______ und seine Angst hin, dass seine älteste Tochter von der Organisation rekrutiert werden könnte (vgl. act. A11/14 S. 9). Nachdem das SEM dieses Sachverhaltselement anlässlich der BzP nicht weiter vertiefte, kann der vorinstanzlichen Schlussfolgerung in diesem Punkt nicht beigepflichtet werden. Im Weiteren ist anzuführen, dass der Beschwerdeführer den Akten zufolge im (...) infolge eines (Nennung Leiden) in seiner Heimat operiert wurde. Unter diesen Umständen erscheint es entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung durchaus vorstellbar, dass er von Angehörigen der J._______ - laut seinen Aussagen (...) Monate später - zu Fahrdiensten hätte angehalten werden können, zumal er in der fraglichen Zeit denn auch selbstständig als Minibusfahrer gearbeitet und damit seine Familie ernährt haben will (vgl. act. A11/14 S. 11; A24/12 S. 3 ff.). Der Vorhalt des SEM vermag demnach auch in diesem Punkt nicht zu überzeugen.

5.1.2 Im Übrigen haben sich die Beschwerdeführenden jedoch in diversen Punkten ihrer Vorbringen widersprochen. Soweit sie betreffend die Umstände ihrer Ausreise monieren, dass sich die angeblichen Widersprüche als nebensächlich und nicht entscheidrelevant erweisen würden, verkennen sie, dass Angaben zu den Umständen der Flucht beziehungsweise zur Ausreise in dem Sinne als wesentlich für die Flüchtlingseigenschaft angesehen werden können, als sie der Beurteilung der generellen Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen und insbesondere der persönlichen Glaubwürdigkeit eines Asylgesuchstellers dienen. Sind diese Ausführungen - wie hier - als mit erheblichen Zweifeln belastet und somit als überwiegend unglaubhaft zu werten, so lässt dies auch Rückschlüsse auf die generelle Glaubhaftigkeit der eigentlichen Asylgründe zu (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 17 E. 4b S. 150). Im Einzelnen vermag der Hinweis auf rund um G._______ bestehende Kontrollposten den Widerspruch bezüglich der Existenz solcher Kontrollposten auf dem Reiseweg bis in die Türkei angesichts der diesbezüglich klaren Protokollwortlaute nicht plausibel aufzulösen (vgl. act. A11/14 S. 9; A24/12 S. 4; A25/9 S. 3). Sodann kann angesichts der unterschiedlich genannten Daten bezüglich des Zeitpunktes ihrer gemeinsamen Flucht aus Syrien - welche über zwei Wochen auseinanderliegen - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht von einer kleinen Ungenauigkeit gesprochen werden, die als Indiz für die Glaubhaftigkeit ihrer diesbezüglichen Aussagen zu werten sei (vgl. act. A11/14 S. 8; A24/12 S. 4; A25/9 S. 2). Alleine der Hinweis, dass sie sich am (...) bereits in der Türkei befunden hätten, da sie gemäss der mit der ursprünglichen Beschwerde vom 7. März 2016 eingereichten Beilage 3 an diesem Tag bei der Schweizer Vertretung in Istanbul einen Termin bezüglich des Visumsgesuchs gehabt hätten, vermag den Widerspruch nicht aufzulösen. Auch die Entgegnung zum vorinstanzlichen Vorhalt widersprüchlicher Aussagen hinsichtlich des Zeitpunktes des letzten Fahrdienstes für die J._______ ist nicht geeignet, die vom SEM zu Recht festgestellte Ungereimtheit im Sachverhaltsvortrag der Beschwerdeführenden plausibel zu erklären, zumal sie diesbezüglich lediglich an ihrer Sachverhaltsdarstellung festhalten. Sodann ist mit dem SEM einig zu gehen, dass die in diesem Zusammenhang eingereichte Bestätigung als Minibus-Fahrer nicht geeignet ist, die geltend gemachte Verfolgung zu belegen. Zunächst ist diesbezüglich anzumerken, dass das Vorbringen in der Beschwerdeschrift, wonach diese Bestätigung zum Passieren der Checkpoints gedient habe, und deshalb die diesbezügliche Tätigkeit und die geschilderte
Verfolgung belege, nicht per se einen solchen Schluss zulässt. Sodann belegt dieses Dokument lediglich den Umstand, dass der Beschwerdeführer zu einem nicht genannten Datum beziehungsweise während eines nicht genannten Zeitraums (Nennung Fahrgäste) zwischen zwei Städten transportiert habe. Nachdem diese Bestätigung vom (...) datiert, der Beschwerdeführer den Akten zufolge jedoch erst ab (...) für die J._______ entsprechende Transportfahrten durchgeführt haben will (vgl. act. A24/12 S. 5; A25/9 S. 4), vermag es zum Beleg der geltend gemachten Verfolgung ohnehin keinerlei Beweiskraft zu entfalten. Auch die Entgegnung zum Vorhalt der Nennung einer unterschiedlichen Anzahl Angehöriger der J._______ durch die Beschwerdeführerin, gemäss welcher sie mit ihrer Aussage gemeint habe, dass zwei der vier Personen manchmal im anderen Auto gewartet hätten, erweist sich als unbehelflich, da sie in den Akten keine Stütze findet. So erklärte die Beschwerdeführerin, die vier Männer seien jeweils zu ihnen nach Hause gekommen und hätten den Beschwerdeführer vor ihren Augen mit den Waffen bedroht (vgl. act. A25/9 S. 5). Unter diesen Umständen bleibt für die in der Rechtsmitteleingabe geäusserte Interpretation der diesbezüglichen Aussagen kein Raum.

5.1.3 Weiter ist der Vorinstanz beizupflichten, wonach eine als wesentlich zu erachtende Aussage des Beschwerdeführers im Rahmen der Anhörung als nachgeschoben und daher als unglaubhaft zu qualifizieren ist. Trotz des summarischen Charakters der BzP ist es gemäss ständiger Rechtsprechung zulässig, Widersprüche für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit heranzuziehen, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum - respektive in der BzP - in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung bei der Vorinstanz diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits im Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer
D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 E. 4.2.6 m.w.H; EMARK 1993 Nr. 3). In der angefochtenen Verfügung hat das SEM dem Protokoll der BzP keine unrechtmässige Bedeutung beigemessen und zu Recht und mit zutreffender Begründung angeführt, dass der Beschwerdeführer - im Gegensatz zur späteren Anhörung - hinsichtlich des von ihm zwangsweise für die J._______ transportierten Materials, was unter anderem direkt kausal für die Flucht aus der Heimat gewesen sei, nachgeschobene Aussagen gemacht hat (vgl. act. A11/14 S. 9; A24/12 S. 4 und 9). Der Beschwerdeführer vermag in der Rechtsmitteleingabe mit Blick auf dieses Aussageverhalten keine plausiblen Erklärungen zu seiner Entlastung vorzubringen. Zwar wendet er diesbezüglich ein, die BzP falle erfahrungsgemäss sehr kurz aus und die Asylsuchenden würden jeweils angehalten, sich kurz zu fassen. Zudem habe er dort bereits seine Transporttätigkeit erwähnt, weshalb der Waffentransport nicht ein nachgeschobenes Sachverhaltselement, sondern eine Konkretisierung des bereits Dargelegten darstelle. Diese Erklärung vermag jedoch deshalb nicht zu überzeugen, weil dem Beschwerdeführer auch anlässlich der BzP die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich zunächst in freier Erzählform zu äussern, wobei seine Ausführungen anschliessend durch diverse Nachfragen vertieft wurden. Nachdem er dort auch auf Nachfrage an keiner Stelle erwähnte, dass er Waffen für die J._______ habe transportieren müssen (vgl. act. A11/14 S. 10), erscheint die Nennung dieser brisanten Tätigkeit im Rahmen der Anhörung vorliegend nicht als blosse Ergänzung des bisherigen Sachverhalts.

5.1.4 Zusammenfassend führt eine Abwägung der für und gegen die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung durch die J._______ sprechenden Elemente zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, für die Zeit vor dem Verlassen ihres Heimatlandes eine solche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft darzulegen, zumal die gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Hinweise überwiegen.

5.2 Die übrigen Vorbringen, so die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Sanktionen der syrischen Behörden wegen angeblich illegaler Bautätigkeit und die in diesem Zusammenhang stehende teilweise Zerstörung des Hauses sowie das allfällige Bestehen einer Reflexverfolgung wegen der Verwandtschaft zum Bruder K._______, der als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebe, sind auf ihre Asylrelevanz zu überprüfen.

5.3 Bezüglich der behördlichen Massnahmen wegen (Nennung Grund)Verstosses gegen die Bauvorschriften vermag die nicht näher begründete Behauptung der Beschwerdeführenden, wonach die Bestrafung asylrelevanten Charakter aufweise, die zutreffende und vorliegend zu bestätigende Einschätzung des SEM, wonach sich aus dem Baurecht ergebene Nachteile flüchtlingsrechtlich nicht relevant seien, nicht umzustossen.

5.4 Mit Blick auf die Prüfung, ob aufgrund der erwähnten Verwandtschaft von einer Reflexverfolgung auszugehen ist, ist Folgendes zu erwägen: Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen, beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen.

Eine solche Reflexverfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seines in der Schweiz als anerkannter Flüchtling lebenden Bruders K._______ ist nicht feststellbar. Die Beschwerdeführenden haben - wie vom SEM zutreffend festgehalten - ihren Angaben zufolge mit den Sicherheitsbehörden nie Probleme gehabt und auch nach der Ausreise von K._______, die über (...) Jahre vor derjenigen der Beschwerdeführenden geschah, sei es zu keinem Kontakt mit den heimatlichen Behörden gekommen. Dies offenbar auch dann nicht, als sich der Beschwerdeführer nach der Ausreise von K._______ zur medizinischen Behandlung nach L._______ begab. Sie gaben im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens auch nicht an, dass sie wegen des ausgereisten Bruders irgendwelche Probleme befürchtet hätten. Es sind somit aus objektiver Sicht aufgrund der Tätigkeiten oder der Ausreise des Bruders K._______ mit Blick auf die Beschwerdeführenden - wie vom SEM im Ergebnis zutreffend festgehalten - keine Verfolgungsmassnahmen oder ein konkretes Interesse der syrischen Behörden zu erkennen.

5.5 Weiter reichte der Beschwerdeführer mit der Rechtsmitteleingabe eine (Nennung Beweismittel) ein, welche seinem Vater übergeben und über einen Bekannten im Irak in die Schweiz gelangt sei. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, er sei Reservist in der syrischen Armee. Da er der (Nennung Beweismittel) keine Folge geleistet habe, werde er bei einer Rückkehr nach Syrien als Wehrdienstverweigerer betrachtet. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer infolge eines objektiven Nachfluchtgrunds einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sein könnte. Ein solcher ist gegeben, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat zur drohenden Verfolgung führen.

Bei der (Nennung Beweismittel) handelt es sich nicht um ein konkretes militärisches Aufgebot, da sie weder ein Datum, an welchem sich der Beschwerdeführer zum Dienst melden müsste, noch ein konkreter Einrückungsort enthält. Vielmehr stellt sie eine Reservistenkarte dar, mithin lediglich eine Bestätigung, der Reserve zugeteilt zu sein und unter gegebenen Umständen - nämlich wenn ein Vorladungstelegramm oder ein bestimmter Aufruf erfolgt - einrücken zu müssen. In diesem Zusammenhang hat der Beschwerdeführer mit der Replik die Kopie (Nennung Beweismittel) eingereicht, aus welchem hervorgehe, dass er in den syrischen Militärdienst einberufen worden sei und aufgrund seiner Weigerung, diesen anzutreten, von den syrischen Behörden gesucht werde. Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass der (Nennung Beweismittel) lediglich in einer leicht manipulierbaren Kopie vorliegt. Sodann erstaunt, dass es dem Beschwerdeführer möglich war, das fragliche Dokument einzureichen, nicht jedoch den Einrückungsbefehl, auf den sich der (Nennung Beweismittel) stützt. Auch haben sich die Beschwerdeführenden bezüglich dieses Dokuments mit keinem Wort darüber vernehmen lassen, auf welchem Weg dieses erhältlich gemacht wurde, obwohl sie dies beispielsweise hinsichtlich der (Nennung Beweismittel) noch taten. Schliesslich handelt es sich beim (Nennung Beweismittel) um eine an (...) gerichtete Aufforderung des Rekrutierungszentrums (...), den Beschwerdeführer zu suchen, zu verhaften und dem Rekrutierungszentrum zuzuführen. Dem Inhalt nach ist das Dokument nicht zur Aushändigung an die darin aufgeführte Person bestimmt. Es erstaunt daher, dass die Beschwerdeführenden legal in dessen Besitz gelangen konnten. Nach dem Gesagten vermögen die Beschwerdeführenden aus diesen Beweismitteln nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal solche Dokumente nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts auch auf illegalem Weg erhältlich gemacht werden können. Infolge Fehlens einer glaubhaft gemachten und konkreten Einberufung zum Militärdienst liegt keine Wehrdienstverweigerung des Beschwerdeführers vor (vgl. Urteil des BVGer D-207/2015 vom 14. März 2016).

Doch selbst wenn der Tatbestand der Wehrdienstverweigerung erfüllt wäre, ist auf den Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2015/3 zu verweisen. Darin wird festgehalten, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen vermag, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist. Die betroffene Person muss aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). Den vorliegenden Akten lassen sich keine derartigen (glaubhaften) Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen seitens der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer vor seiner Ausreise entnehmen und es besteht kein Grund zur Annahme, dass er oder die übrigen Beschwerdeführenden deren Aufmerksamkeit erregt haben könnten. In den obigen Erwägungen wurde festgestellt, dass ihre Vorbringen als unglaubhaft respektive als nicht asylrelevant einzustufen sind. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Syrien keiner Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt wären.

5.6

5.6.1 Sodann ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt haben und deshalb (das heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen.Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und 2009/29 E. 5.1).

5.6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 f., m.w.H.). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn sie sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. Urteil D-3839/2013 E. 6.3.6).

5.6.3 Die Beschwerdeführenden machen in Bezug auf ihre exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz geltend, sie hätten an verschiedenen politischen Veranstaltungen teilgenommen. Diesbezüglich reichen sie (Auflistung Beweismittel) ein. Wie vorstehend ausgeführt, konnten sie keine hinreichend überzeugenden Indizien vorbringen, die auf eine Vorverfolgung schliessen lassen könnten (vgl. E. 5.1 - 5.5). Es kann daher ausgeschlossen werden, dass diese vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der Behörden geraten sind. Aufgrund der Akten drängt sich sodann der Schluss auf, die Beschwerdeführenden seien nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Aufgrund der eingereichten Beweismittel und ihrer Angaben ist nicht davon auszugehen, dass sie innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehaben. Sie haben vielmehr wie Tausende syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten an verschiedenen Veranstaltungen gegen das syrische Regime teilgenommen. Es ist indes nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an ihrer Person bestehen könnte, da es sich bei ihnen nicht um für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeiten handelt, die mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierte und exponierte Regimegegner aufgefallen sein könnten. Aufgrund des Gesagten übersteigt das exilpolitische Engagement der Beschwerdeführenden die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht.

Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass die Beschwerdeführenden bei der (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass sie bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da in ihrem Fall nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit ausgeschlossen werden kann, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind, ist nicht davon auszugehen, dass diese sie als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, sie hätten bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten.

5.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt hat. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Ausführungen und Beweismittel näher einzugehen, da sie an obiger Erkenntnis nichts zu ändern vermögen.

6.
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.
Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom SEM angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in Rechtskraft. Im Sinne einer Klarstellung ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen, so dass sich Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) erübrigen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung des damals zuständigen Instruktionsrichters vom 12. Mai 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung - unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse - gutgeheissen. Zwar ist der Beschwerdeführer seit (...) als (Nennung Tätigkeit) erwerbstätig. Jedoch sind die Beschwerdeführenden angesichts der kurzen Zeit der Erwerbstätigkeit und der geringen Einkünfte, welche ihre monatlichen Auslagen nicht zu übersteigen vermögen, noch immer als bedürftig zu erachten. Deshalb ist vorliegend am Ergebnis der oben erwähnten Verfügung vom 12. Mai 2017 festzuhalten und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106